2C_703/2007 - 2008-03-19 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - VerweigerungderNiederlassungsbewilligung/NichtverlängerungderAufenthaltsbewilligung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_703/2007

Urteil vom 19. März 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Kreis,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Verweigerung der Niederlassungsbewilligung / Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2007.

Sachverhalt:

A.
Der türkische Staatsangehörige X.________ (geb. 1956) reiste im Mai 2000 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 25. September 2000 abgewiesen; gleichzeitig wurde eine Ausreisefrist bis zum 8. November 2000 angesetzt. Am 9. Oktober 2000 heiratete X.________ in St. Gallen die Schweizer Bürgerin Y.________ (geb. 1955). In der Folge erhielt er im Rahmen des Familiennachzugs eine zuletzt bis zum 9. Oktober 2005 verlängerte Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 17. Januar 2007 wies das Ausländeramt St. Gallen die Gesuche von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung mit der Begründung ab, es liege eine Scheinehe vor. Die dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

B.
X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 6. Dezember (Postaufgabe: 7. Dezember) 2007 die Aufhebung des in dieser Sache zuletzt ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2007. Ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, "zumindest aber der weitere Aufenthalt zu bewilligen". Eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 reichte X.________ Belege nach.

C.
Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2008 hat X.________ eine Replik eingereicht.

D.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 13. Dezember 2007 aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen.

Nach Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), welches am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, bleibt für Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden sind, das bisherige Recht anwendbar.

1.2 Somit ist hier noch auf das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) abzustellen.

Nach Art. 4 ANAG entscheiden die Behörden grundsätzlich nach freiem Ermessen über die Bewilligung des Aufenthaltes. Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990, AS 1991 1034 1043) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers allerdings Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1); nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Satz 3). Kein Anspruch besteht zudem, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG).

Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Schweizer Bürgerin besteht formell fort. Auch lebt der Beschwerdeführer seit Eheschliessung über fünf Jahre in der Schweiz. Damit hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Bewilligung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 ANAG, weswegen auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände bzw. ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150; 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweisen).

1.3 Soweit der Beschwerdeführer einen Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f der - am 1. Januar 2008 aufgehobenen - Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; AS 1986 1791) geltend macht, ist auf die Beschwerde hingegen nicht einzutreten. Aus dieser Bestimmung ergibt sich kein Rechtsanspruch (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284; 122 II 186 ff.; vgl. auch den Ausschluss der Beschwerde betreffend die vorläufige Aufnahme, die Wegweisung und die Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 83 lit. c Ziff. 3 -5 BGG).

2.
2.1 Kein Anspruch auf Bewilligung nach Art. 7 Abs. 2 ANAG (vgl. auch Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG) besteht beim Eingehen einer sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Die Vorinstanzen sind aufgrund ihrer Sachverhaltserhebung zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe die Schweizer Bürgerin nur zwecks Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung geheiratet, ohne mit ihr eine wirkliche Ehe bzw. Lebensgemeinschaft führen zu wollen; es liege eine Scheinehe vor.

2.2 Dass eine Scheinehe eingegangen worden ist, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen. Auch im vorliegenden Fall stützen die Vorinstanzen ihren Entscheid nur auf Indizien. Das Bundesgericht prüft die Rechtsfrage frei, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152; 127 II 49 E. 5a S. 57).

Typische Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe sind die drohende Wegweisung, weil ohne Heirat eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt bzw. verlängert würde, ferner die kurze Dauer der Bekanntschaft vor der Heirat, der grosse Altersunterschied der Ehegatten, die fehlende Wohngemeinschaft oder die Bezahlung einer Geldsumme für die Heirat. Umgekehrt kann aus dem blossen Umstand, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenleben und intime Beziehungen unterhalten, noch nicht abgeleitet werden, dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt ist (vgl. BGE 122 II 289 E. 2b S. 295; 121 II 97 E. 3b S. 101 f.).

2.3 Die kantonalen Behörden hatten den Verdacht, dass die Heirat gegen Bezahlung eines Geldbetrages arrangiert wurde. Sie haben das jedoch nicht beweisen können. Zum Nachweis, dass eine Scheinehe eingegangen worden sei, führen sie vor allem an, die Eheleute hätten den Entschluss zur Heirat bereits ein bis zwei Monate nach dem ersten Treffen gefasst. Damals sei der Beschwerdeführer erst eine verhältnismässig kurze Zeit in der Schweiz gewesen; er hatte ein Asylgesuch, welches bald darauf abgewiesen wurde, gestellt. Laut Ehefrau, die kein türkisch spricht, hätten sie sich damals nur schwerlich verständigen können ("mit Händen und Füssen und gebrochen Deutsch"). An der Trauung und einem anschliessenden Essen hätten nur die Trauzeugen teilgenommen; nicht einmal die Kinder der Ehefrau seien dabei gewesen; nach dem Essen seien die Eheleute noch gleichentags wieder zur Arbeit gegangen. Zur Person, Familie und weiteren Eigenschaften des Partners hätten die Eheleute anlässlich ihrer persönlichen Befragungen im Februar und Mai 2006 nur wenige oder widersprüchliche Angaben machen können. Sie hätten auch nie gemeinsam Ferien verbracht. Ungewöhnlich sei zudem, dass die vom Beschwerdeführer geschiedene türkische Ehefrau mit den gemeinsamen
Kindern in seinen Häusern in der Heimat wohne. Der Beschwerdeführer lebe hingegen nicht in der Wohnung mit der Schweizer Ehefrau und ihren Söhnen aus erster Ehe. Als Begründung hätten die Eheleute angegeben, er habe wegen Renovationsarbeiten die gemeinsame Wohnung im Juli 2005 verlassen. Bis zum Besuch durch die Behörden im Februar 2006 sei aber fast nichts gemacht worden. Die Vorinstanzen erachten es zudem als nicht nachvollziehbar, dass die Eheleute bei den behaupteten knappen finanziellen Mitteln selbst Renovationsarbeiten in der Mietwohnung vornehmen wollten. Ein gewichtiges Indiz für eine Scheinehe bilde schliesslich der Umstand, dass die Ehefrau im Sexgewerbe tätig sei.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer versucht, die von den kantonalen Instanzen für das Vorliegen einer Scheinehe angeführten Indizien mit einer Reihe von Einwendungen zu entkräften. Er führt vor allem aus, die festgestellten Umstände seien nach heutigen Vorstellungen und insbesondere in seiner Situation sowie derjenigen seiner Ehefrau - wie Alter, Eingehen einer zweiten Ehe, Vermögensverhältnisse - nichts Aussergewöhnliches. Teilweise würde es sich auch nur um "unwesentliche Äusserlichkeiten" handeln.

3.2 Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. dazu auch Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen lassen sich im Wesentlichen jedoch nicht beanstanden. Es mag zwar zutreffen, dass gewisse Annahmen und Schlussfolgerungen für sich allein genommen nicht genügen, um bereits auf eine Scheinehe zu schliessen. Es kommt aber auf eine Gesamtbetrachtung an. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kann auch auf Fakten zurückgegriffen werden, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Heiratsentschluss stehen. Indizien können sich daher aus Sachverhalten ergeben, die sich erst nach der Heirat zugetragen haben. Vorliegend fällt unter anderem auf, dass die Eheleute trotz von ihnen behaupteter Lebensgemeinschaft, die über fünf Jahre bestanden haben soll, sehr wenig voneinander wissen. Insgesamt gibt es eine Fülle von Indizien, die letztlich nur den Schluss zulassen, dass tatsächlich eine sog. Ausländerrechtsehe geschlossen wurde. Unter Hinweis auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz sei gestützt auf die persönlichen Befragungen der Eheleute von Februar und Mai 2006 Folgendes ergänzend bemerkt:

3.3 Obwohl der Beschwerdeführer während der Ehezeit mindestens zweimal für zehn Tage bzw. drei Wochen in seine Heimat reiste, begleitete ihn seine Ehefrau kein einziges Mal dorthin. Laut Beschwerdeführer hätten sie nicht daran gedacht. Die Ehefrau lernte die Geschwister des Beschwerdeführers nicht kennen, auch nicht die fünf, die in Österreich und in den Niederlanden wohnen; sie wusste nicht einmal die genaue Anzahl Geschwister. Zudem erklärte sie bei der ersten Befragung, der Beschwerdeführer habe drei Kinder, obwohl er vier Kinder hat; sie konnte nur den Namen und das Alter von einem seiner Kinder angeben. Umgekehrt hat der Beschwerdeführer während der ganzen Zeit nie Bekanntschaft gemacht mit der erwachsenen Tochter der Ehefrau, die in Zürich lebt. Er konnte nicht einmal sagen, was sie dort studiert. Auch wusste er bei der ersten Befragung nicht, welche Klasse der jüngste, bei der Ehefrau lebende Sohn (geb. 1994) aus erster Ehe besucht.

Sodann erklärte der Beschwerdeführer, er habe den regelmässigen Kontakt zu seinen eigenen Kindern aufrechterhalten. Als sich einer der Söhne des Beschwerdeführers während mehreren Wochen in St. Gallen aufhielt, will die Ehefrau ihn indes nur ein einziges Mal gesehen haben. Dieser Sohn schloss im Übrigen mit einer Schweizer Bürgerin, der Geld versprochen worden war, eine Scheinehe, die durch einen Verwandten des Beschwerdeführers vermittelt worden war, bei dem Letzterer arbeitet.

Während die Ehefrau als Hobbys ihres Ehemannes und teilweise auch von ihr Tanzen und Kartenspielen angab, wobei sie diesen Beschäftigungen in ihrer gemeinsamen Freizeit "viel" nachgehen würden, erklärte der Beschwerdeführer, er würde sehr selten Karten spielen und das auch nicht so gut beherrschen. Das Tanzen erwähnte er überhaupt nicht. Ihre Freizeit würden sie vielmehr mit "Sitzen zu Hause", Aufräumen, "etwas spazieren" und "Fernsehen" verbringen; sie hätten beide keine Hobbys. Auch zu intimeren Bereichen widersprachen sich die Angaben der Eheleute.

Nicht zuletzt wichen die Erklärungen der Eheleute auch bezüglich des Verzichts auf den Austausch von Ringen bei der Heirat voneinander ab. Zur Begründung gab der Beschwerdeführer an, das sei in seiner Heimat nicht üblich. Demgegenüber sagte die Ehefrau aus, der Beschwerdeführer habe ihr einen Ring kaufen wollen, sie habe es aber nicht gewollt, weil sie darauf keinen Wert legte und zudem Allergien habe. Ausserdem konnte die Ehefrau nur den Namen eines der beiden Trauzeugen angeben.

3.4 Ob die Ehefrau im Sexgewerbe tätig ist, was der Beschwerdeführer bestreitet, spielt mit Blick auf die übrigen Indizien keine Rolle. Die Vorinstanz war unter anderem gestützt auf eine einschlägige Zeitungsannonce, welche die Telefonnummer der Arbeitskollegin der Ehefrau des Beschwerdeführers enthielt, zu dieser Annahme gelangt. Nach dem Gesagten ist nicht weiter auf die Rüge einzugehen, ob die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hat, indem sie ihm keine Gelegenheit einräumte, zu der nachträglich beigezogenen Zeitungsannonce bzw. dem daraus gezogenen Schluss Stellung zu nehmen.

3.5 Der Beschwerdeführer rügt als weitere Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, dass die Vorinstanzen von ihm gestellte Beweisanträge nicht abgenommen hätten. Dadurch sei ihm verunmöglicht worden darzutun, dass er keine Scheinehe eingegangen sei. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, durfte in antizipierter Beweiswürdigung von der erneuten persönlichen Anhörung der Eheleute und der Einvernahme weiterer Zeugen abgesehen werden. Aus den durchgeführten Befragungen der Eheleute ergab sich - wie gesehen - schon eine hinreichende Entscheidungsgrundlage. Wenn bereits die Eheleute widersprüchliche Angaben unter anderem zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten machen, bedarf es hierzu im vorliegenden Zusammenhang nicht mehr der Einvernahme weiterer Zeugen. Weder wird vom Beschwerdeführer behauptet noch ist ersichtlich, dass die Ehefrau einen Anlass hatte, absichtlich Angaben zu machen, die sich mit den seinigen nicht decken.

3.6 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben inzwischen gemeinsam eine Wohnung angemietet. Das geschah indes erst nachdem die Behörden ihnen den Vorwurf der Scheinehe eröffnet hatten. Daher kommt diesem Element hier keine entscheidende Bedeutung zu.

Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass eine ursprüngliche Scheinehe nachträglich zu einer echten Ehe werden kann, aus der ein Ausländer ein Aufenthaltsrecht ableiten darf (vgl. BGE 121 II 1 E. 2d S. 4 f.; anderer Ansicht: Angela Bryner, Die Frau im Asyl- und Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2002, S. 1069 Rz. 24.28). Dafür genügt ein blosses Zusammenleben jedoch nicht. Die Partner müssen vielmehr ihren Willen, nunmehr doch eine echte Gemeinschaft zu bilden, in einer überzeugenden Weise belegen. Das ist hier nicht geschehen. Weder anlässlich der Befragung der Eheleute vom Februar 2006 noch anlässlich derjenigen vom Mai 2006 ergaben sich hierfür Anhaltspunkte. Auch in den anschliessenden Rechtsmittelverfahren hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan, dass sie neuerdings eine echte Ehegemeinschaft bilden. Er hat zwar bereits vor dem Verwaltungsgericht eventualiter eine "Heilung" geltend gemacht. Hierzu beruft er sich auf Gegebenheiten, die auf die Zeit vor den erwähnten Befragungen zurückgehen. Wie ausgeführt (s. insbesondere E. 2.3 und 3.3), sprechen die Gesamtumstände insoweit aber gegen das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Auch dass die Ehefrau dem
Beschwerdeführer inzwischen bei der gerichtlichen Durchsetzung einer Geldforderung gegenüber einem Dritten geholfen haben soll, rechtfertigt noch keine andere Annahme. Im Übrigen wäre ein Verhalten, welches Eheleute erst an den Tag legen, nachdem ihnen der Vorwurf des Eingehens einer Scheinehe eröffnet worden ist, mit besonderer Zurückhaltung als Indiz für eine nachträgliche echte Ehe zu würdigen.

3.7 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanzen verletzten den Vertrauensschutz und handelten wider Treu und Glauben (Art. 9 BV), wenn sie zunächst ohne jeden Vorbehalt mehrmals seine Aufenthaltsbewilligungen verlängerten und ihn erst fünfeinhalb Jahre nach der Heirat mit dem Vorwurf der Scheinehe konfrontierten. Dieser Einwand ist unbehelflich. Die Fremdenpolizei mag zwar von Anfang an gewusst haben, dass der Beschwerdeführer kurz vor Ablauf der ihm damals gesetzten Ausreisefrist heiratete. Allein deswegen musste bzw. konnte sie ihm jedoch nicht bereits die Anwesenheit verweigern. Als sie über mehr Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe verfügte, verlängerte sie ihm denn auch nicht mehr vorbehaltlos die Bewilligung. Im Übrigen erscheint es seitens des Beschwerdeführers als treuwidrig, wenn er mit der Scheinehe zunächst die Behörden täuscht und diesen dann im Ergebnis vorwirft, sie seien ihm nicht früher auf die Schliche gekommen.

4.
Nach dem Gesagten durften die Vorinstanzen ohne Verletzung von Bundesrecht oder staatsvertraglicher Garantien annehmen, bei der Ehe des Beschwerdeführers handle es sich um eine Scheinehe, und aus diesem Grund die Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigern. Da der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt durch unlauteres Verhalten erschlichen hat und davon auszugehen ist, dass bisher keine echte Ehe besteht, sind auch die Rügen der Verletzung der Garantie des Familienlebens und der Menschenwürde (Art. 7 und 13 f. BV, Art. 8 EMRK) unbegründet.

Damit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer macht keine - zulässigen - Rügen geltend, die nicht bereits im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten behandelt wurden (vgl. Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 I 185, insbes. E. 6; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 118 Ia 232 E. 1a S. 235).

5.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Merz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.