7B_152/2024 - 2024-02-19 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 152/2024

Urteil vom 19. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Frese,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung,
vom 4. Januar 2024 (BS 2023 105).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, verdächtigt den Beschuldigten A.________ des mehrfachen Diebstahls, der versuchten schweren Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs und der Widerhandlung gegen das BetmG (SR 812.121). Am 27. Juli 2023 wurde er festgenommen und mit Verfügung des zuständigen Zwangsmassnahmengerichts vom 30. Juli 2023 für drei Monate in Untersuchungshaft versetzt. A.________ erhob erfolglos Beschwerde gegen die Haftanordnung (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. September 2023). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2023 wurde die Untersuchungshaft nochmals für drei Monate verlängert.

B.
Am 21. November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, wobei sie eine Freiheitsstrafe von 45 Monaten beantragt. Ihr gleichzeitig beim Zwangsmassnahmengericht eingereichter Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft wurde am 30. November 2023 gutgeheissen.
Das Obergericht des Kantons Zug wies eine von A.________ gegen die angeordnete Sicherheitshaft erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 4. Januar 2024 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, dieser Beschluss sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei sie Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zug zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde und verzichten im Weiteren auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Anordnung von Sicherheitshaft. Hierbei handelt es sich um ein taugliches Anfechtungsobjekt einer Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich soweit ersichtlich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde eingehalten. Mithin sind die formellen Voraussetzungen erfüllt und auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Die per 1. Januar 2024 in Kraft getretene Gesetzesänderung in Haftangelegenheiten hat keine Auswirkungen auf das vorliegende Urteil. Das Bundesgericht prüft im Rahmen der strafrechtlichen Beschwerde nämlich nur, ob die kantonale Instanz das Bundesrecht richtig angewendet hat, mithin jenes Recht, welches die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid anwenden musste (BGE 145 IV 137 E. 2.6 ff.; 129 IV 49 E. 5.3; Urteile 7B 49/2024 vom 2. Februar 2024 E. 1; 7B 15/2024 vom 30. Januar 2024 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der angefochtene Beschluss wurde am 4. Januar 2024 gefällt. Die erstinstanzliche Verfügung datiert vom 30. Oktober 2023, weshalb die dagegen erhobenen Rechtsmittel nach altem Recht zu beurteilen sind (vgl. Art. 453 Abs. 1 StPO). Diesbezüglich kommt es auf das Datum des erstinstanzlichen Entscheides an, nicht auf dasjenige des kantonalen Beschwerdeentscheides (BGE 137 IV 145 E. 1.1, 219 E. 1.1, 352 E. 1.2; Urteil 7B 49/2024 vom 2. Februar 2024 E. 1).

2.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist die Anordnung von Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (allgemeiner Haftgrund) und Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr oder Wiederholungsgefahr besteht (besonderer Haftgrund). Anstelle der Haft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn diese den gleichen Zweck erfüllen (Art. 237 Abs. 1 und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Generell stellt die Haft eine Zwangsmassnahme dar, die dem Gebot der Verhältnismässigkeit zu genügen hat (Art. 36 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d und Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht.

3.1. Die vorinstanzliche Haftbestätigung gründet in erster Linie auf dem Verdacht der versuchten schweren Körperverletzung zum Nachteil von B.________. So soll es am 27. Juli 2023 um ca. 1:00 Uhr in dessen Zimmer in der Asylunterkunft U.________ zu einer Auseinandersetzung zwischen B.________ und dem Beschwerdeführer gekommen sein. In deren Verlauf soll der Beschwerdeführer seinem Kontrahenten ein Rüstmesser an den Hals gehalten und einen Stich in den Bereich der linken Rippen versetzt haben. Der Verdacht stützt sich hauptsächlich auf die Aussagen des mutmasslichen Opfers.

3.2. Die Vorinstanz begründet den dringenden Tatverdacht - zunächst in Wiederholung ihres Beschlusses vom 5. September 2023 - damit, der Beschwerdeführer habe zugegeben, zur Tatzeit das Zimmer von B.________ betreten und mit diesem eine Auseinandersetzung gehabt zu haben. Der Grund für den Besuch sei gewesen, dass er B.________ zum Essen habe einladen wollen. Gemäss dem Zeugen C.________, der in der Unterkunft das gegenüberliegende Zimmer bewohnt, habe der Beschwerdeführer indessen mehrmals gegen die Tür gehämmert und geschrien, was darauf hindeute, dass er Streit gesucht habe. Auch aus den Aussagen des Zeugen D.________ sei zu schliessen, dass der Beschwerdeführer und B.________ einen Konflikt (über Deliktsgut) ausgetragen hätten. Der Zeuge D.________ habe B.________ am Tag vor dem Vorfall geraten, sich in seinem Zimmer einzuschliessen, was dieser auch getan habe, indem er einen Tisch hinter die Türe geschoben habe. Nur schon aufgrund der Aussagen dieser beiden Zeugen und der Umstände, wie sich der Beschwerdeführer Zugang zum Zimmer von B.________ verschafft habe, scheine der von diesem angegebene Grund für den Besuch bei B.________ mitten in der Nacht wenig glaubhaft. Darüber hinaus lasse sich der Fotodokumentation des
Kriminaltechnischen Dienstes (KTD) vom 28. Juli 2023 entnehmen, dass B.________ am linken Rippenbogen Verletzungen aufweise, die mit einer Messerklinge verursacht worden sein könnten.
Seit ihrem Beschluss vom 5. September 2023, so die Vorinstanz weiter, hätten sich die Verhältnisse insofern verändert, als inzwischen ein Aktengutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ), ebenfalls datierend vom 5. September 2023, vorliege. Laut Gutachten sei es möglich, dass die zwei bei B.________ dokumentierten Hautverletzungen durch einen oberflächlichen Kontakt mit einem Messer mit Wellenschliff oder mit spitz abgebrochenem Messerstumpf entstanden seien, obwohl die Hautdefekte nicht dem klassischen Bild einer Schnitt-/Stichverletzung entsprächen. Zwar sei laut IRMZ ein Nachweis, dass diese Verletzungen mit einem Messer beigebracht worden seien, aus rechtsmedizinischer Sicht nicht möglich. Zudem hielten die Gutachter fest, dass die Verletzungen nicht von einem Stich herrühren dürften, der derart heftig war, dass dabei die Klinge des Messers abgebrochen wäre. All dies vermöge indes den dringenden Tatverdacht im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht zu beseitigen; das IRMZ-Gutachten werde zu gegebener Zeit vom Sachgericht abschliessend zu würdigen sein. Dies gelte auch für den Hinweis im Gutachten, wonach sich weder am Pullover noch am T-Shirt von B.________ Textildefekte hätten feststellen lassen.
Dadurch werde der Beschwerdeführer zwar vom Vorwurf eines Stiches mit dem Messer in den Bereich der Rippen entlastet. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm in der Anklage aber auch vor, das Messer im Rahmen des Gerangels aggressiv unmittelbar gegen den Hals von B.________ gehalten zu haben. Nur schon deshalb lasse sich aus den Erkenntnissen des IRMZ nicht auf einen fehlenden dringenden Tatverdacht der versuchten schweren Körperverletzung schliessen. Des Weiteren werde im Gutachten ausgeführt, dass die Verletzungen von B.________ am linken Unterarm und an der linken Brustkorbaussenseite allesamt frisch seien und im angegebenen Ereigniszeitraum am 27. Juli 2023 entstanden sein könnten. Ausserdem könne die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er das sichergestellte Messer am Griff und B.________ die Klinge in der Hand gehalten habe, wobei die Klinge abgebrochen sei, aus rechtsmedizinischer Sicht nicht belegt werden.
Weiter hält die Vorinstanz fest, gemäss Bericht des KTD vom 18. August 2023 seien am Griff des betreffenden Messers ein DNA-Mischprofil und damit DNA-Profile verschiedener Personen gefunden worden. Zwar habe nur das DNA-Profil von B.________ festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe jedoch selbst angegeben, das Messer in der Hand gehabt zu haben. Folglich werde der dringende Tatverdacht auch in dieser Hinsicht nicht entkräftet.
Abschliessend erwägt die Vorinstanz, der Zeuge E.________ habe angegeben, der Beschwerdeführer habe ihn und andere Leute schon mit einem Messer bedroht. Mit dieser Aussage habe der Zeuge den Beschwerdeführer jedenfalls nicht entlastet.

3.3. Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 143 IV 316 E. 3.1, 330 E. 2.1; 137 IV 122 E. 3.2; Urteil 7B 1028/2023 vom 12. Januar 2024 E. 7.1; je mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Schuldfrage ist dagegen der Grundsatz "in dubio pro reo" massgeblich. Demnach ist entscheidend, ob nach objektiver Würdigung keine unüberwindbaren Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind (Art. 10 Abs. 3 StPO; BGE 144 IV 345 E. 2.2.1). Im Haftprüfungsverfahren gelten somit andere Beweismassstäbe und der Grundsatz "in dubio pro reo" ist bei der dortigen Prüfung des Tatverdachts entgegen dem Verständnis des Beschwerdeführers nicht anwendbar (vgl. Urteil 1B 562/2021 vom 16. November 2021 E. 3.7). Etwas anderes ergibt sich im Übrigen auch nicht aus der von diesem zitierten Literaturstelle (ESTHER TOPHINKE, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 32 ff. zu Art. 10 StPO). Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Bundesgericht denn auch weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 143 IV 316 E. 3.1, 330 E. 2.1; 137 IV 122 E. 3.2; Urteil 7B 1028/2023 vom 12. Januar 2024 E. 7.1; je mit Hinweisen).
Wurde bereits Anklage erhoben, begründet dies einen starken Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen und ist gemäss Rechtsprechung der dringende Tatverdacht zu bejahen, es sei denn, der Beschwerdeführer vermöchte darzutun, dass die Annahme eines derartigen Verdachts unhaltbar ist (Urteile 1B 139/2023 vom 5. April 2023 E. 2.1; 1B 262/2021 vom 11. Juni 2021 E. 3.2; 1B 273/2018 vom 17. August 2018 E. 4.3.4; je mit Hinweis[en]).

3.4. Der Beschwerdeführer greift die dargestellten Grundsätze zwar teilweise auf, trägt ihnen dann aber nicht gebührend Rechnung. Stattdessen äussert er sich einlässlich dazu, wie die Beweise, insbesondere das Gutachten des IRMZ und die DNA-Auswertung, von den Vorinstanzen seiner Ansicht nach korrekterweise zu würdigen gewesen wären. Er folgt dabei dem Grundsatz "in dubio pro reo", obwohl dieser wie bereits dargelegt für die vorliegend interessierende Frage des dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB nicht einschlägig ist. Seine Ausführungen erfolgen in einer Tiefe, wie sie im Hauptverfahren vor dem Sachgericht üblich sind und die Beweiswürdigung, die er damit von der Vorinstanz verlangt, geht ebenfalls weit über die dem Haftprüfungsverfahren inhärente summarische Prüfung (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.3) hinaus.
Beweismässig präsentiert sich die Situation in casu so, dass die bestreitenden Aussagen des Beschwerdeführers den belastenden Aussagen von B.________ gegenüberstehen, wobei sich keine der beiden mit den übrigen Beweismitteln vollständig in Einklang bringen lassen. Ohne einlässliche Beweiswürdigung sind aufgrund der aktuellen Untersuchungsergebnisse theoretisch verschiedene Varianten denkbar, wie sich das Geschehen abgespielt haben könnte. Eine der aufgrund der konkreten Indizien möglichen Varianten bleibt nun aber die Version von B.________, die von den restlichen Beweismitteln nicht ausgeschlossen, sondern zum Teil gestützt wird. Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer mit dem Versuch, dem Bundesgericht verschiedene denkbare, ihn angeblich entlastende Interpretationen der vorhandenen Beweismittel zu präsentieren, nicht darztun. Die einlässliche Würdigung der Aussagen der beiden Beteiligten wird Sache des urteilenden Gerichts sein (BGE 137 IV 122 E. 3.3). Zum jetzigen Zeitpunkt kommt die Vorinstanz, anders als vom Beschwerdeführer unterstellt, ihrer Prüfungspflicht als Beschwerdeinstanz hinreichend nach und er zeigt insgesamt nicht auf, dass die Bejahung des dringenden Tatverdachts im angefochtenen Urteil geradezu unhaltbar
wäre. Nachdem bereits Anklage erhoben wurde, geht die Vorinstanz in vertretbarer Weise von einer hinreichenden Verurteilungswahrscheinlichkeit aus.

4.
Ergänzend stellt der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft in Abrede. Er begründet dies aber einzig mit dem fehlenden dringenden Tatverdacht der versuchten schweren Körperverletzung; die beiden ihm zusätzlich vorgeworfenen Taschendiebstähle und der Hausfriedensbruch würden die Haft nicht rechtfertigen. Damit ist er mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht weiter zu hören.

5.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, das zu bewilligen ist: Die Beschwerde des seit mehreren Monaten inhaftierten Beschwerdeführers war nicht von vornherein aussichtslos und seine finanzielle Bedürftigkeit ist ausgewiesen. Somit sind die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 BGG erfüllt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Frese wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, und dem Strafgericht des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 453 Décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code - 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
¹	Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
²	Lorsqu'une procédure est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouveau jugement par l'autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l'autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 221 - 1 Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes.
³	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d'importance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.