8C_670/2019 - 2020-02-19 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Wiedererwägung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 670/2019

Urteil vom 19. Februar 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Wiedererwägung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 30. August 2019 (VBE.2018.914).

Sachverhalt:

A.
Die 1971 geborene A.________ ist Mutter dreier Kinder (geboren 1990, 1992 und 1997). Sie war zuletzt als Pflegehilfe erwerbstätig gewesen, als sie sich am 24. Mai 2000 unter Hinweis auf ihr Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen Abklärungen stellte ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Vorbescheid vom 5. Juli 2002 bei einem nach der gemischten Methode bemessenen Invaliditätsgrad von 36 % die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht. Nachdem die Versicherte gegen diesen Vorbescheid Einwand erhoben hatte, sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % ab 1. Oktober 1999 eine halbe Rente zu, wobei sie den Invaliditätsgrad nach der Einkommensvergleichsmethode bestimmte.
Im Jahre 2012 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Nach Vorliegen der Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim), Basel, vom 23. September 2013 und der Polydisziplinären Medizinischen Abklärungen AG (PMEDA), Zürich, vom 24. Mai 2016 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 revisionsweise auf Ende des der Eröffnung der Verfügung folgenden Monats auf. Den diese Verfügung bestätigenden Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Juni 2017 hob das Bundesgericht mit Urteil 8C 557/2017 vom 4. Dezember 2017 auf.
Nachdem die IV-Stelle aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils ihre Rentenzahlungen wieder aufgenommen hatte (vgl. auch die als "Verfügung" bezeichnete Abrechnung vom 14. Februar 2018), zog sie die Rentenzusprache vom 25. Februar 2003 in Wiedererwägung und hob die Rente mit Verfügung vom 15. November 2018 auf Ende des auf deren Eröffnung folgenden Monats auf.

B.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid 30. August 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung vom 15. November 2018 und des kantonalen Gerichtsentscheides ihre bisherige Rente weiter auszurichten, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
In ihren Schreiben vom 8. Oktober und 9. Dezember 2019 hält die Versicherte an ihren Anträgen fest und reicht neue Arztberichte zu den Akten.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das (Bundes-) recht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition an (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es die rentenaufhebende Verfügung der IV-Stelle bestätigte.

3.

3.1. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.

3.2. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sog. Wiedererwägung). Zweifellose Unrichtigkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung besteht, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der Verfügung bestehenden Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis. Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder weil massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79; 138 V 324 E. 3.3 S. 328).

4.

4.1. Das kantonale Gericht bejahte einen Wiedererwägungsgrund, da die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 25. Februar 2003 zur Bemessung des Invaliditätsgrades zu Unrecht die Einkommensvergleichs- und nicht die gemischte Methode angewendet habe.

4.2. Die Versicherte macht geltend, eine Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung würde gegen die Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) verstossen. In der Tat entfällt bei der Versicherten, die für eine Dauer von mehr als fünfzehn Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezogen hat, die Möglichkeit einer Revision nach den Schlussbestimmungen. Dies führt aber entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht dazu, dass die Rente nicht gestützt auf einen anderen Rechtsgrund aufgehoben werden könnte. Entsprechend hat das Bundesgericht in seinem Urteil 8C 557/2017 vom 4. Dezember 2017 ausdrücklich geprüft, ob ein Revisiongsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliege. Der über fünfzehnjährige Rentenbezug schliesst somit auch eine Wiedererwägung nicht aus (vgl. auch BGE 140 V 514 E. 3 S. 516 ff.).

4.3. Im erwähnten Urteil verneinte das Bundesgericht nicht nur die Möglichkeit einer Revision nach den Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision, sondern auch einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG mit der Begründung, es lägen keine Verbesserung des Gesundheitszustandes, sondern lediglich unterschiedliche Einschätzungen eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes vor. Weiter merkte es an, dass aufgrund der damaligen Aktenlage die Annahme, bei Erlass der rentenzusprechenden Verfügung im Jahre 2003 sei von einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit auch in einer angepassten Tätigkeit auszugehen, jedenfalls nicht als zweifellos unrichtig erscheint. Die Frage, ob die im Jahre 2003 vorgenommene Anwendung der Einkommensvergleichsmethode richtig war, hat das Bundesgericht demgegenüber nicht geprüft. Zwar trifft es zu, dass es damals grundsätzlich berechtigt gewesen wäre, die vorinstanzliche Rentenrevision mit der substituierten Begründung einer Wiedererwägung aufgrund der falschen Methodenwahl bei der Invaliditätsbemessung zu schützen (vgl. Urteile 8C 214/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.3 mit weiterem Hinweis und 8C 872/2017 vom 3. September 2018 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 144 V 313). Da es jedoch, sofern die rechtlichen
Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen prüft (vgl. E. 1.2 hievor), kann aus dem genannten Bundesgerichtsurteil 8C 557/2017 nicht abgleitet werden, es sei keine Wiedererwägung mit einer solchen Begründung mehr möglich (vgl. auch THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 112 zu Art. 17 ATSG, wonach eine erstmalige Motivsubstitution durch das Bundesgericht eine seltene Ausnahme bilden sollte). Damit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie bezüglich der Wiedererwägung aufgrund einer falschen Bemessungsmethode nicht von einer bereits erfolgten gerichtlichen Beurteilung ausging.

4.4. Soweit die Beschwerdeführerin das Gebot des fairen Verfahrens (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt rügt, weil sie sich seit 2012 den immer wieder mit neuen Begründungen unterlegten Bemühungen der Verwaltung um Aufhebung ihrer Rente ausgesetzt gesehen habe, fehlt es an einer hinreichenden Begründung (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) zur Annahme einer entsprechenden Konventionsverletzung. Letzteres gilt auch für den Vorwurf, Vorinstanz und Verwaltung hätten gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen, indem sie nach der Wiederaufnahme der Rentenzahlungen (vgl. auch die als "Verfügung" bezeichnete Abrechnung vom 14. Februar 2018) nochmals auf die ursprüngliche Unrichtigkeit der Rentenverfügung aus dem Jahr 2003 zurückgekommen sei. Die Vorinstanz hat diesen Einwand mit überzeugender Begründung verworfen, ohne dass sich die Beschwerdeführerin eingehender damit befassen würde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG).

4.5. Ob eine Rentenzusprache zweifellos unrichtig war, bestimmt sich grundsätzlich nach der bei Erlass der rentenzusprechenden Verfügung massgebenden Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (vgl. E. 2.2 hievor). Nicht näher geprüft zu werden braucht die Frage, ob dies auch dann gelten würde, wenn die damalige Praxis später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als konventionswidrig erachtet würde. Entgegen der Beschwerdeführerin liegt kein Urteil des EGMR vor, welches die sog. "gemischte Methode" der Invaliditätsbemessung generell als menschenrechtswidrig verurteilen würde. Inwiefern sich das betreffende EGMR-Urteil Di Trizio (7186/09) vom 2. Februar 2016 zu ihren Gunsten auswirken könnte, legt sie im Übrigen nicht dar.

4.6. Gemäss der grundsätzlich verbindlichen und letztinstanzlich unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz wäre die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Rentenbeginns im Oktober 1999 ohne Gesundheitsschaden zu 80 % erwerbs- und zu 20 % im Haushalt tätig gewesen. Entsprechend stellte die Beschwerdegegnerin in ihrem Vorbescheid vom 5. Juli 2002 bei einem nach der gemischten Methode bemessenen Invaliditätsgrad von 36 % die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht. Die Versicherte erhob gegen diesen Vorbescheid Einwand, bestritt jedoch damals nicht die Anwendbarkeit der gemischten Methode. Es ist daher mangels anderweitiger Anhaltspunkte nicht nachvollziehbar, weshalb die IV-Stelle in der rentenzusprechenden Verfügung vom 25. Februar 2003 den Invaliditätsgrad nicht aufgrund der gemischten, sondern nach der Einkommensvergleichsmethode bestimmte. Aufgrund der damals bestehenden Aktenlage ist unter Berücksichtigung der damaligen Rechtslage kein anderer Schluss möglich, als dass die Verfügung auf einer unrichtigen Rechtsanwendung beruht. Somit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie von einer zweifellosen Unrichtigkeit dieser Verfügung ausging.

4.7. Eine Wiedererwägung setzt neben der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung auch voraus, dass die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wie das kantonale Gericht indessen zutreffend erwogen hat, ist dieses Erfordernis bei periodischen Leistungen und insbesondere bei Renten regelmässig erfüllt (BGE 119 V 475 E. 1c S. 480; vgl. auch THOMAS FLÜCKIGER, a.a.O., N. 76 zu Art. 53 ATSG).

5.

5.1. Durften Vorinstanz und Verwaltung somit wiedererwägungsweise auf die Rentenzusprache zurückkommen, so ist der Rentenanspruch für die Zukunft ("ex nunc et pro futuro") in all seinen Teilen neu zu prüfen (SVR 2019 UV Nr. 1 S. 41, 8C 525/2017 E. 7.3; Urteil 9C 598/2018 vom 29. November 2018 E. 4.4). Das kantonale Gericht hat in umfassender Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere gestützt auf das Gutachten der PMEDA vom 24. Mai 2016, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass die Versicherte in der Lage ist, einer angepassten Tätigkeit zu 100 % nachzugehen. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin verstösst die Berücksichtigung dieses Gutachtens bei der Beweiswürdigung nicht gegen Bundesrecht: Auf ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten ist rechtsprechungsgemäss abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Solche werden von der Versicherten nicht dargetan. Insbesondere schmälert entgegen ihren Vorbringen der Umstand, dass sich die medizinischen Experten kritisch zur Opioid- und Benzodiazepin-Medikation äusserten, den Beweiswert des Gutachtens nicht.

5.2. Hinsichtlich der Aktualität des Gutachtens hat das kantonale Gericht erwogen, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem Zeitpunkt der Begutachtung sei nicht glaubhaft gemacht, womit sich weitere medizinische Abklärung erübrigten. Auch dieser Schluss erscheint nicht als bundesrechtswidrig; bei den von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angerufenen Beweismittel handelt es sich um Noven. Solche sind im letztinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

5.3. Hat das kantonale Gericht damit kein Bundesrecht verletzt, als es von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausging, so besteht gemäss der im Übrigen unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Invaliditätsbemessung kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr. Ebenfalls nicht bestritten werden die vorinstanzlichen Erwägungen, gemäss denen vor der Rentenaufhebung im konkreten Fall kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht. Somit ist die Rentenaufhebung auf Ende des der Eröffnung der Verfügung folgenden Monats nicht zu beanstanden; die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG, Basel, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Februar 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.