9C_598/2018 - 2018-11-29 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 598/2018

Urteil vom 29. November 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 19. April 2018 (720 17 404 / 100).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1965 geborene A.________ meldete sich im Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 16. März 2005 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft ihr eine halbe Rente zu (bestätigt mit Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. März 2007). Weiter sprach die IV-Stelle ihr mit Verfügung vom 16. Mai 2008 rückwirkend ab September 2006 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu.

A.b. Nachdem die Versicherte im Juni 2009 eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend machte, traf die IV-Stelle verschiedene Abklärungen; insbesondere veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung beim ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut, Basel (Expertise vom 9. Juni 2011; Fachrichtungen: Innere Medizin/ Allgemeinmedizin, Psychiatrie und Rheumatologie). Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 hob sie die laufende halbe Rente auf (Invaliditätsgrad von 31 %; bestätigt mit Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. August 2012 und letztinstanzlich mit Urteil 9C 989/2012 vom 5. September 2013).

A.c. Bereits vor Erlass der rentenaufhebenden Verfügung veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung der Hilflosigkeit (Abklärungsbericht vom 3. November 2011) und bestätigte mit Mitteilung vom 4. November 2011 den Anspruch der Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades. Im November 2012 leitete die IV-Stelle eine Revision der laufenden Hilflosenentschädigung ein. Mit Verfügung vom 2. November 2017 hob sie die Hilflosenentschädigung wiedererwägungsweise auf.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 19. April 2018 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Verfügung vom 2. November 2017 sowie der Entscheid vom 19. April 2018 seien aufzuheben. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGGerhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die wiedererwägungsweise Aufhebung der Hilflosenentschädigung leichten Grades zu Recht geschützt hat.

3.

3.1. Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben erwachsene Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt unter anderem eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Nach Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist.

3.2. Der Versicherungsträger kann durch Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Es darf - vor dem Hintergrund der damaligen Rechtslage einschliesslich der geltenden Rechtspraxis (BGE 138 V 147 E. 2.1 S. 149) - kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung bestehen. Eine Leistungszusprechung ist in der Regel als zweifellos unrichtig anzusehen, wenn sie aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewendet wurden. Darunter fällt insbesondere eine auf einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) beruhende unvollständige Sachverhaltsabklärung.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat erwogen, das Vorgehen der IV-Stelle könne nicht geschützt werden. Diese habe in ihrer Verfügung vom 4. November 2011 (richtig: Mitteilung vom 4. November 2011) zur Bestätigung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades auf den Abklärungsbericht vom 3. November 2011a bgestellt und sei demzufolge davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen (Körperpflege und Fortbewegung im Freien) auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass dieser Abklärungsbericht (entgegen den darin gemachten Angaben) die aktuellen medizinischen Berichte nicht berücksichtigt habe. Zwar seien die im ABI-Gutachten genannten Diagnosen auch im Abklärungsbericht erwähnt worden. In der Folge habe die Abklärungsperson jedoch auf eine Berücksichtigung der konkreten Beurteilung des Gesundheitszustandes verzichtet und im Wesentlichen den subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin Rechnung getragen. Dies ergebe sich aufgrund der Tatsache, dass den zitierten medizinischen Berichten (ABI-Gutachten vom 9. Juni 2011 und Eingabe der Kantonalen Psychiatrischen Klinik B.________ vom 11. Dezember 2009) keine Hinweise zu entnehmen seien, dass die
Beschwerdeführerin bei der Körperpflege oder bei der Fortbewegung im Freien auf regelmässige Hilfe angewiesen sei. Damit habe die IV-Stelle bei der Zusprache der Hilflosenentschädigung auf eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung abgestellt. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG seien folglich erfüllt.

4.2. Die Be schwerdeführerin wendet dagegen ein, das ABI-Gutachten wie auch die Eingabe der Kantonalen Psychiatrischen Klinik B.________ hätten nicht der Abklärung der Hilflosigkeit gedient, weshalb fehlende Hinweise diesbezüglich nicht zur Feststellung führen könnten, diese Berichte würden den Abklärungsbericht vom 3. November 2011 widerlegen. Letzterer hingegen habe sich gerade zu dieser Frage geäussert, weshalb er in erster Linie massgebend sei.

4.3. Ob dem Abklärun gsbericht vom 3. November 2011 Beweiswert zukommt, was die Vorinstanz implizit verneinte, kann offe n bleiben ( vgl. zu den beweisrechtlichen Anforderungen an einen Abklärungsbericht an Ort und Stelle BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 546 f. mit Hinweisen). Im Zeitpunkt der Bestätigung der Hilflosenentschädigung (Mitteilung vom 4. November 2011) lag der IV-Stelle neben besagtem Abklärungsbericht das kurz zuvor verfasste Gutachten des ABI sowie die Eingabe der Kantonalen Psychiatrischen Klinik B.________ vom 11. Dezember 2009 vor. Daraus ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte, welche bei der Verwaltung erhebliche Zweifel aufkommen lassen mussten, dass die Beschwerdeführerin bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung im Freien auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist, und zwingend nach weiteren Sachverhaltsabklärungen riefen:

4.3.1. Gemäss ABI-Gutachten vom 9. Juni 2011 besteht aus polydisziplinärer Sicht für eine körperlich leichte, wechselbelastende, unter adaptierten Arbeitsplatzbedingungen auszuübende berufliche Tätigkeit eine 75 %ige, ganztägig verwertbare Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Durch adäquate, zumutbare medizinische Massnahmen sei die Arbeitsfähigkeit in einigen Monaten auf 100 % anzuheben.
Aus rheumatologischer Sicht könne klar festgehalten werden, dass der Explorandin jegliche ambulante rehabilitative Massnahmen zugemutet werden könnten, insbesondere im Sinne einer Schadenminderungspflicht. Diese therapeutischen Massnahmen sollten jedoch mehrheitlich aktiv mobilisierend durchgeführt werden, um ihre massive muskuläre Dekonditionierung und die deutlich eingeschränkte kardiovaskuläre Leistungsfähigkeit mittel- und langfristig Schritt für Schritt zu verbessern, dies bedinge jedoch einen eindeutigen Wechsel des bis anhin rein passiv durchgeführten Therapiemodus. Der rheumatologische Experte gab zu bedenken, als wesentlicher Hinderungsfaktor zur Umsetzung der aus rheumatologischer Sicht sinnvollen und als zumutbar erachteten kardiovaskulären und allgemein therapeutischen Massnahmen müsse von einer eindrücklichen subjektiven Krankheits- und Behinderungsüberzeugung und ausgeprägten Selbstlimitierung der Explorandin ausgegangen werden. Auch der psychiatrische Experte sprach von einer deutlich ausgeprägten subjektiven Krankheits- und Behinderungsüberzeugung.

4.3.2. Zur Konsistenz hielten die ABI-Gutachter fest, die Explorandin habe gegenüber den Examinatoren geschildert, dass sie sich in der freien Wirtschaft absolut nicht mehr arbeitsfähig einschätze, wegweisend begründet durch ihre multilokulären Beschwerden, für die sie keine eigentliche Ursache angeben könne. Im Rahmen der Laborabklärung habe festgestellt werden können, dass das verordnete Antidepressivum einerseits sehr niedrig dosiert worden sei, andererseits im Medikamentenspiegel gar nicht habe nachgewiesen werden können, was gegen das Vorliegen einer relevanten komorbiden depressiven Störung spreche. Zusätzlich könne festgehalten werden, dass die Explorandin entgegen ihren Aussagen weder die verordneten Analgetika Typ Paracetamol noch die Morphinpräparate einnehme, wie dies verordnet worden sei. Konsekutiv könne daraus der Schluss gezogen werden, dass die Aussagen der Versicherten in Bezug auf die beklagte Schmerzintensität mit Vorsicht interpretiert werden müssten. Ein aggravatorisches Verhalten sei aus gutachterlicher Sicht nicht von der Hand zu weisen.

4.3.3. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit im Haushalt führten die Experten aus, die subjektive Einschätzung der Explorandin, dass sie auch in der Haushaltsführung in eigener Zeiteinteilung kaum mehr eine verwertbare Leistung erbringen könne, sei weder aus psychiatrischer noch aus somatischer Sicht nachvollziehbar. Gemäss Einschätzung der Experten sollte es der Versicherten neben einer Teilzeittätigkeit möglich sein, in eigener Zeiteinteilung die üblichen Haushaltsaufgaben mit Unterstützung durch ihre Familie selber zu bewältigen. In Bezug auf die globale Arbeitsleistung im Haushalt sei von einer Einschränkung im Haushalt von maximal 20 % auszugehen. Dies beträfen körperlich regelmässig schwer belastende Tätigkeiten wie beispielsweise Fenster putzen, Grossreinigungen, das Tragen von schweren Einkäufen usw.

4.3.4. Sodann gab die Versicherte bei der Begutachtung selbst an, sie versuche nachmittags je nach Verfassung einen kurzen Spaziergang von 15 bis 20 Minuten Dauer durchzuführen. Den Haushalt erledige ihre Tochter. "Kleine Sachen, wie Salat oder Fertiggerichte, gehe sie selber im Laden holen."

4.3.5. Hinzu kommt, dass dem Schreiben der Kantonalen Psychiatrischen Klinik B.________ vom 11. Dezember 2009 zu entnehmen ist, die Versicherte sei während der stationären Behandlung vom 10. bis 17. Juni 2009 auf keine Hilfe von Drittpersonen beim Essen, der Körperpflege oder Fortbewegung angewiesen gewesen. Weshalb besagtes Schreiben im Rahmen der Wiedererwägung keine Berücksichtigung finden kann, ist mit Blick auf sein Datum der Eingabe bei der IV-Stelle (im Dezember 2009) nicht ersichtlich.

4.3.6. Aufgrund dieser Aktenlage durfte die IV-Stelle nicht - zumindest nicht ohne weitere Abklärungen - von einer Hilflosigkeit in den Lebensverrichtungen Körperpflege und Fortbewegung im Freien ausgehen. Die Bestätigung der Hilflosenentschädigung vom 4. November 2011 beruhte auf einer unvollständigen Sachverhaltsabklärung und wurde daher zu Recht in Wiedererwägung gezogen (vgl. E. 3.2).

4.4. Liegt in diesem Sinn ein Rückkommenstitel vor, gilt es grundsätzlich, mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen (Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 IVV). In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin geltend, sowohl die IV-Stelle als auch die Vorinstanz liessen den Sachverhalt im Zeitpunkt der aufhebenden Verfügung vom 2. November 2017 unbeachtet und verweigerten dessen Abklärung. Dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Den Akten ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle zur Prüfung der künftigen Anspruchsberechtigung Abklärungen getroffen und diverse Unterlagen eingeholt hat. Dass sich daraus eine rechtlich relevante Hilflosigkeit (vgl. E. 3.1) ergeben würde, legt die Versicherte nicht dar. Damit hat es sein Bewenden (vgl. E. 1).

5.
Zusammenfassend hat das kantonale Gericht die wiedererwägungsweise Aufhebung der Hilflosenentschädigung im Ergebnis zu Recht bestätigt. Die Beschwerde ist unbegründet.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, und es wird der Beschwerdeführerin Advokat Dr. Yves Waldmann als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Advokat Dr. Yves Waldmann wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. November 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Stanger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 42 Anspruch - 1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
¹	Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
²	Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit.
³	Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat.259 Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.
⁴	Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat; vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 3.260
^4bis	Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des Monats:
^a	der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG261 vorbezieht;
^b	in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht.262
⁵	Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3. Der Bundesrat definiert den Aufenthalt. Er kann ausnahmsweise auch bei einem Aufenthalt einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung vorsehen, wenn die versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
⁶	Der Bundesrat regelt die Übernahme einer anteilmässigen Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 37 Hilflosigkeit: Bemessung - 1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
¹	Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
²	Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
^c	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
³	Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
^c	einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
^d	wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
^e	dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
⁴	Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 85 Nachzahlung und Rückerstattung - 1 ...375
¹	...375
²	Ergibt eine Überprüfung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen, dass eine Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, so ist die Änderung auf den der neuen Verfügung folgenden Monat hin vorzunehmen. Für Renten, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag gilt Artikel 88bis Absatz 2.376
³	Für nicht erlassene und uneinbringliche Rückerstattungen gilt Artikel 79bis AHVV sinngemäss.377

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.