5A_304/2018 - 2019-02-19 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 304/2018

Urteil vom 19. Februar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Kälin,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Kanton Zürich,
vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich,
2. Kanton Zürich und Gemeinde U.________,
beide vertreten durch das Steueramt der
Gemeind U.________,
3. C.________ AHV-Ausgleichskasse,
Beschwerdegegner,

Konkursamt Niederglatt.

Gegenstand
Kollokationsplan,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23. März 2018 (PS180017-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. D.________ verstarb 2014. Ihre Kinder A.________ und B.________ schlugen die Erbschaft aus. Am 18. November 2014 ordnete das Konkursgericht Dielsdorf die konkursamtliche Liquidation des Nachlasses an und beauftragte das Konkursamt Niederglatt mit der Durchführung des Verfahrens. Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 wurde das summarische Verfahren angeordnet.

A.b. Am 22. September 2016 erstellte das Konkursamt den Kollokationsplan, der die zugelassenen Forderungen von insgesamt Fr. 498'925.10 aufführte. Darunter befand sich insbesondere in der 2. Klasse eine ungesicherte Beitragsforderung der C.________ AHV-Ausgleichskasse und in der dritten Klasse unter anderem fünf ungesicherte Steuerforderungen des Kantons Zug, der Gemeinde V.________, des Kantons Zürich, der Eidgenossenschaft und der Gemeinde U.________. Während der Auflagefrist wurden am Kollokationsplan Änderungen vorgenommen und die Gesamtforderung dadurch auf Fr. 285'351.95 reduziert.

A.c. Im Konkursinventar wurden nebst Bankguthaben der Erblasserin auch Forderungen gegenüber ihren Nachkommen aufgenommen mit der Bemerkung, dass sie ihre Liegenschaften in der Stadt Zürich, in den Gemeinden U.________, W.________ und V.________ im Dezember 2011 auf ihre beiden Kinder übertragen habe, wobei die Tochter die Liegenschaft in V.________ sogleich an ihre Kinder weiterübertragen habe. Das Konkursamt erblickte in diesen Eigentumsübertragungen anfechtbare Rechtshandlungen im Sinne von Art. 285 ff . SchKG. Daher bot es den Gläubigern mit Zirkularschreiben vom 26. September 2016 die Abtretung dieser Forderungen an. Mit schriftlichen Erklärungen vom 17. Oktober 2017 trat das Konkursamt die Anfechtungsansprüche dem Kanton Zürich und der Gemeinde U.________ ab.

B.

B.a. A.________ und B.________ gelangten (am 29. September 2016) während der Auflagefrist des ersten Kollokationsplans an das Konkursamt, welches ihre Eingabe zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Dielsdorf als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter weiterleitete. Sie verlangten die Berichtigung der Beitragsforderung in der 2. Klasse und der Steuerforderungen des Bundes, des Kantons Zürich und der Gemeinde U.________ in der 3. Klasse, indem diese als nicht rechtskräftig anstelle von rechtskräftig bezeichnet werden. Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 ergänzten sie ihre Begehren mit dem Eventualantrag, die bezeichneten Positionen ohne Hinweis auf die Rechtskraft zu kollozieren. Das Bezirksgericht trat mit Beschluss vom 27. Dezember 2017 auf die Beschwerde nicht ein.

B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die daraufhin von A.________ und B.________ erhobene Beschwerde am 23. März 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ und B.________ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. April 2018 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Die im Konkurs über den Nachlass von D.________ als rechtskräftig kollozierten Forderungen seien als nicht rechtskräftig zu kollozieren, eventualiter seien die Forderungen ohne Hinweis auf die Rechtskraft zu kollozieren.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2018 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt worden.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, die über eine gegen den Kollokationsplan erhobene Beschwerde befunden hat. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Die im kantonalen Verfahren unterlegenen Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Entscheid, mit dem ihnen die Legitimation zur Anfechtung des Kollokationsplanes nach Art. 17 SchKG abgesprochen worden ist, besonders berührt. Sie haben daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung und sind insoweit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Nach Ansicht der Vorinstanz sind die Beschwerdeführer, welche die überschuldete Erbschaft ihrer Mutter ausgeschlagen haben, als Dritte zu behandeln und als solche nicht zur Anfechtung des Kollokationsplanes mit betreibungsrechtlicher Beschwerde berechtigt. Da dem Konkursamt nur eine formelle Prüfungspflicht der angemeldeten Forderungen zustehe, hatte es die Rechtskraft der zugelassenen Forderungen nicht zu prüfen. Damit sei auch dem von den Beschwerdeführern erhobenen Vorwurf der Nichtigkeit der Boden entzogen.

2.2. Die Beschwerdeführer erachten sich nach wie vor zur Beschwerde gegen den Kollokationsplan berechtigt, da ihnen seitens der Beschwerdegegner eine paulianische Anfechtungsklage drohe. Zudem würden die in den Kollokationsplan aufgenommenen öffentlichrechtlichen Forderungen auf nichtigen Verfügungen beruhen.

3.
Anlass der Beschwerde bildet die Legitimation zur Anfechtung des Kollokationsplans mit betreibungsrechtlicher Beschwerde.

3.1. Zur Erstellung des Kollokationsplanes und dessen Überprüfung sind die folgenden Grundsätze massgebend.

3.1.1. Die Konkursverwaltung erstellt innert 60 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Art. 247 Abs. 1 SchKG). Der rechtskräftige Kollokationsplan bildet die Grundlage für die Verteilung. Er legt einzig fest, in welchem Verhältnis die Gläubiger Anspruch auf den Erlös aus der Liquidation der Aktiven des Gemeinschuldners haben, hingegen stellt er keine rechtskräftige Beurteilung einer Forderung dar (BGE 103 III 46 E. 1a; 141 III 382 E. 3.5.1). Die Konkursverwaltung hat sich im Kollokationsplan klar über die Anerkennung oder Ablehnung der angemeldeten Forderungen auszusprechen (BGE 96 III 35 E. 2). Bedingte Zulassungen oder Abweisungen sind grundsätzlich nicht statthaft (Art. 59 Abs. 2 KOV). Erweist sich der Kollokationsplan als unklar, so schafft er Unsicherheit darüber, wer allenfalls eine Kollokationsklage einzuleiten hat (HIERHOLZER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 6 zu Art. 247 ).

3.1.2. Der Kollokationsplan stellt eine Verfügung dar, gegen welche bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde nach Art. 17 ff . SchKG erhoben werden kann. Mit ihr können einzig Verfahrensfehler bei der Erstellung und Publikation des Kollokationsplanes gerügt werden (BGE 138 III 437 E. 4.1). Hingegen kann der Bestand oder der Rang einer Forderung nur mit Klage des Gläubigers beim Gericht am Konkursort überprüft werden (Art. 250 Abs. 1 SchKG).

3.2. Streitpunkt ist, ob Dritte - zu welchen sich die Beschwerdeführer zählen - zur betreibungsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind. Zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG ist allgemein berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung eines Vollstreckungsorganes in seinen rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 139 III 384 E. 2.1; 129 III 595 E. 3).

3.2.1. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen haben die Beschwerdeführer keine Forderungen angemeldet und sind daher im Konkursverfahren nicht als Gläubiger zu behandeln. Aus dieser Sicht steht ihnen kein Recht zur Beschwerde gegen den Kollokationsplan zu (vgl. BGE 135 I 187 E. 1.3; 129 III 595 E. 3.2). Die Legitimation zur Beschwerdeführung kommt den an der Aufstellung des Kollokationsplanes als solcher beteiligten Personen zu, also - neben den Konkursgläubigern - dem Gemeinschuldner, sowie ausnahmsweise Drittpersonenen (wie Aussonderungsberechtigten), deren Verhältnisse zur Konkursmasse in ungesetzlicher Weise in den Kollokationsplan einbezogen wurden (BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 780; FAVRE, Droit des poursuites, 3. Aufl. 1974, S. 337; BRACONI, La collocation des créances [...], 2005, S. 165; HIERHOLZER, a.a.O., N. 23 zu Art. 249).

3.2.2. Die im vorliegenden Fall auftretenden Beschwerdeführer sind die beiden Kinder der Erblasserin. Als Erben haben sie die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Da sie die Erbschaft ihrer Mutter ausgeschlagen haben, wird deren Nachlass nun konkursamtlich liquidiert (Art. 573 Abs. 1 ZGB; Art. 193 SchKG). Die Ausschlagung des Nachlasses führt rückwirkend auf den Erbgang zum Verlust der Erbenstellung (DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl. 2002, § 15 Rz. 42; ESCHER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1960, N. 9 zu Art. 573 ZGB; STEINAUER, Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, Rz. 951, 982). Schlägt ein Erbe aus, so erhält er zwar keine Aktiven des Nachlasses, wird aber auch nicht für deren Passiven haftbar und darf behalten, was er als Vorempfang zu Lebzeiten des Erblassers aus dessen Vermögen erhalten hat. Er haftet den Nachlassgläubigern nur für Empfänge der letzten fünf Jahre, die der Ausgleichspflicht im Rahmen der Erbteilung unterliegen würden (Art. 579 Abs. 1 ZGB). Diese Haftungsnorm weist gewisse Ähnlichkeiten mit der paulianischen Anfechtungsklage auf (Art. 285 ff . SchKG). Sie stellt indessen weder die Zuwendung des Erblassers noch die Ausschlagung der Erbschaft in Frage, um
entäusserte Vermögenswerte wiederzubeschaffen und berücksichtigt auch die Absichten der Beteiligten, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht. Es handelt sich daher eher um eine Gläubigerschutzbestimmung von Art. 193 ZGB, auf die sich auch die Konkursmasse berufen kann (BGE 131 III 49 E. 2.3, 3.1). Hingegen verschafft die mögliche Inanspruchnahme der ausschlagenden Erben für die Vorempfänge noch kein Beschwerderecht im Verfahren der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses. Die ausschlagenden Erben werden im Verfahren der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses als Dritte behandelt (vgl. ESCHER, a.a.O., N. 14 zu Art. 573 ZGB), die ihre direkte Beschwer durch eine konkrete Verfügung dartun müssen. Daran ändert auch ihre Berechtigung an einem allfälligen Überschuss aus der Liquidation des Nachlasses nichts, da sie dadurch nicht wieder zu Erben werden, sondern lediglich einen obligatorischen Anspruch auf das positive Ergebnis der Liquidation erhalten (Art. 573 Abs. 2 ZGB; BGE 136 V 7 E. 2.2.1.2; Urteil 5D 63/2014 vom 25. September 2014 E. 2.2.1).

3.2.3. Die Beschwerdeführer erachten sich als Dritte durch den Kollokationsplan als direkt beschwert. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Geltendmachung und (in der Folge vorgenommene) Abtretung der Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff . SchKG an die Beschwerdegegner. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdeführer nunmehr mit einer Anfechtungsklage rechnen müssen. Dabei handelt es sich jedoch um ein eigenständiges Verfahren, in welchem das zuständige Gericht die Voraussetzungen zu prüfen hat, unter denen die von der Erblasserin zu Lebzeiten an ihre Nachkommen übertragenen Liegenschaften der konkursamtlichen Verwertung ihres Nachlasses zugeführt werden. Drittpersonen, die aus vollstreckungsrechtlicher Sicht unrechtmässig entäussertes Substrat wieder der Vollstreckung zuzuführen haben, werden mit der Anfechtung nach Art. 285 ff . SchKG konfrontiert (BGE 143 III 395 E. 4.2; BOVEY, L'action révocatoire, JdT 2018 II S. 51); in jenem Verfahren werden gegebenenfalls ihre Verhältnisse zur Konkursmasse miteinbezogen. Damit bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführer als Schuldner von Anfechtungsansprüchen als Dritte gelten, welche zur Beschwerde gegen den Kollokationsplan nicht berechtigt sind (BGE 139 III 384 E. 2.2.1 a.E.).

3.3. Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Berechtigung zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG verneint hat.

4.
Ungeachtet ihrer Beschwerdeberechtigung machen die Beschwerdeführer die Nichtigkeit einer Verfügung geltend. Nach ihrer Auffassung hätte die Vorinstanz ihre Beschwerde als Aufsichtsanzeige entgegennehmen und von Amtes wegen die Nichtigkeit der zugelassenen Forderungen feststellen müssen, soweit diese von der Konkursverwaltung im Kollokationsplan als rechtskräftig qualifiziert worden waren.

4.1. Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Die Aufsichtsbehörde stellt die Nichtigkeit einer Verfügung fest, unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist (Art. 22 Abs. 1 SchKG).

4.2. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz erstellte das Konkursamt am 22. September 2016 den Kollokationsplan. Während der laufenden Auflagefrist nahm es verschiedene Anpassungen vor. So berichtigte es die in der 2. Klasse aufgenommenen Beitragsforderungen der C.________ AHV-Ausgleichskasse (von Fr. 8'998.80 auf Fr. 9'213.90), und in der 3. Klasse setzte es die Steuerforderungen des Bundes (von Fr. 226'870.70 auf Fr. 75'898.35) und des Kantons sowie der Gemeinde (von Fr. 258'327.85 auf Fr. 195'520.95) herab. Der neue Betrag der zugelassenen Steuerforderungen betrifft jeweils die Steuerjahre 2009 und 2010 und wurde mit einer Reduktion seitens der Gläubiger begründet. Diese hatten allesamt bestätigt, dass gegen die entsprechenden Verfügungen keine Einsprache erhoben worden war. Die Vorinstanz betonte in diesem Zusammenhang, das Konkursamt habe im Hinblick auf die Erstellung des Kollokationsplanes keine materielle Prüfung der angemeldeten Forderungen vorzunehmen, sondern einzig den wahrscheinlichen Bestand abzuklären. Als Aufsichtsbehörde könne sie einzig formelle Fehler bei der Erstellung und Auflage des Kollokationsplanes prüfen. Das Konkursamt sei seiner Prüfungspflicht hinsichtlich der angemeldeten Forderungen nachgekommen.

4.3. Konkret bringen die Beschwerdeführer vor, dass ihre Mutter im Zeitpunkt der Zustellung der Verfügungen der Beschwerdegegner bereits dement bzw. verstorben war, welcher Sachverhalt der Konkursverwaltung bekannt gewesen sei. Die Eröffnung der Verfügungen an die Adressatin habe nicht mehr rechtsgültig erfolgen können. Die Kollozierung einer nicht rechtskräftigen Forderung durch die Konkursverwaltung stelle daher eine nichtige Betreibungshandlung dar.

4.4. Diese Vorbringen stellen eine Schilderung des Sachverhalts aus der Sicht der Beschwerdeführer dar, woraus ersichtlich werden soll, dass die verfahrensrechtlichen Regeln über die Aufnahme von öffentlichrechtlichen Forderungen in den Kollokationsplan verletzt worden seien. Die Vorinstanz hat sich entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer mit ihren Einwänden gegen den Kollokationsplan befasst und ihre Aufsichtskompetenz durchaus wahrgenommen, indem sie die Nichtigkeit geprüft und verneint hat. Da die Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen den Kollokationsplan nicht berechtigt sind, stellt ihre Kritik insoweit eine Anzeige dar, welche ihnen jedoch keine Parteistellung im vorliegenden Verfahren verschafft, da das Bundesgericht - im Gegensatz zur kantonalen Aufsichtsbehörde - eine blosse Anzeige einer angeblich nichtigen Verfügung nicht prüft (BGE 136 III 46 E. 4.2; Urteil 5A 885/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.3). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Erstellung des Kollokationsplans.

5.
Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz keinerlei Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss werden die Verfahrenskosten den gemeinsam prozessierenden Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da den Beschwerdegegnern kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Konkursamt Niederglatt und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).511
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.512

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 247 - 1 Dans les 60 jours qui suivent l'expiration du délai pour les productions, l'administration dresse l'état de collocation conformément aux dispositions des art. 219 et 220.
¹	Dans les 60 jours qui suivent l'expiration du délai pour les productions, l'administration dresse l'état de collocation conformément aux dispositions des art. 219 et 220.
²	Si la masse comprend un immeuble, l'administration dresse, dans le même délai, un état des charges le grevant (droits de gage, servitudes, charges foncières et droits personnels annotés). L'état des charges fait partie intégrante de l'état de collocation.
³	Si les créanciers ont constitué une commission de surveillance, l'état de collocation et l'état des charges sont soumis à son approbation; elle dispose de dix jours pour les modifier.
⁴	L'autorité de surveillance peut, au besoin, prolonger les délais fixés par le présent article.

SR 281.32 Ordonnance du 13 juillet 1911 sur l'administration des offices de faillite (OAOF) OAOF Art. 59 - 1 Lorsqu'une production n'est pas suffisamment justifiée, l'administration peut l'écarter ou fixer au créancier un délai pour présenter d'autres moyens de preuve.
¹	Lorsqu'une production n'est pas suffisamment justifiée, l'administration peut l'écarter ou fixer au créancier un délai pour présenter d'autres moyens de preuve.
²	Une production ne peut être admise ou écartée sous condition, sauf en cas de litige portant sur l'extinction d'une créance, incontestée dans son principe, qui renaît en cas de restitution de ce qui a été reçu (art. 291, 2e al., LP).
³	Si l'administration ne peut prendre de décision sur l'admission ou le rejet d'une production, elle doit ou suspendre le dépôt de l'état de collocation ou le compléter ultérieurement et le déposer à nouveau en faisant les publications nécessaires.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...451

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 566 - 1 Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
¹	Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
²	La succession est censée répudiée, lorsque l'insolvabilité du défunt était notoire ou officiellement constatée à l'époque du décès.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 573 - 1 La succession répudiée par tous les héritiers légaux du rang le plus proche est liquidée par l'office des faillites.
¹	La succession répudiée par tous les héritiers légaux du rang le plus proche est liquidée par l'office des faillites.
²	Le solde de la liquidation, après paiement des dettes, revient aux ayants droit, comme s'ils n'avaient pas répudié.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 193 - 1 L'adoption ou la modification d'un régime matrimonial ainsi que les liquidations entre époux ne peuvent soustraire à l'action des créanciers d'un conjoint ou de la communauté les biens sur lesquels ils pouvaient exercer leurs droits.
¹	L'adoption ou la modification d'un régime matrimonial ainsi que les liquidations entre époux ne peuvent soustraire à l'action des créanciers d'un conjoint ou de la communauté les biens sur lesquels ils pouvaient exercer leurs droits.
²	L'époux auquel ces biens ont passé est personnellement tenu de payer lesdits créanciers, mais il peut se libérer de sa responsabilité dans la mesure où il établit que les biens reçus ne suffisent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 193 - 1 L'autorité compétente informe le juge de la faillite de ce que:
¹	L'autorité compétente informe le juge de la faillite de ce que:
¹	tous les héritiers ont expressément répudié la succession ou que celle-ci est présumée répudiée (art. 566 et s. et 573 CC366);
²	une succession dont la liquidation officielle a été requise ou ordonnée se révèle insolvable (art. 597 CC).
²	Dans ces cas, le juge ordonne la liquidation selon les règles de la faillite.
³	La liquidation selon les règles de faillite peut également être requise par un créancier ou par un héritier.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 579 - 1 Les créanciers d'une succession insolvable peuvent rechercher les héritiers, nonobstant leur répudiation, dans la mesure où ceux-ci ont reçu du défunt, pendant les cinq ans qui ont précédé le décès, des biens qui eussent été sujets à rapport en cas de partage.
¹	Les créanciers d'une succession insolvable peuvent rechercher les héritiers, nonobstant leur répudiation, dans la mesure où ceux-ci ont reçu du défunt, pendant les cinq ans qui ont précédé le décès, des biens qui eussent été sujets à rapport en cas de partage.
²	Aucune action n'est accordée aux créanciers en raison des prestations usuelles d'établissement par mariage ou des frais d'éducation et d'instruction.
³	Les héritiers de bonne foi ne sont tenus que dans la mesure de leur enrichissement.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.