5A_304/2018 - 2019-02-19 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 304/2018

Urteil vom 19. Februar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Kälin,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Kanton Zürich,
vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich,
2. Kanton Zürich und Gemeinde U.________,
beide vertreten durch das Steueramt der
Gemeind U.________,
3. C.________ AHV-Ausgleichskasse,
Beschwerdegegner,

Konkursamt Niederglatt.

Gegenstand
Kollokationsplan,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23. März 2018 (PS180017-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. D.________ verstarb 2014. Ihre Kinder A.________ und B.________ schlugen die Erbschaft aus. Am 18. November 2014 ordnete das Konkursgericht Dielsdorf die konkursamtliche Liquidation des Nachlasses an und beauftragte das Konkursamt Niederglatt mit der Durchführung des Verfahrens. Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 wurde das summarische Verfahren angeordnet.

A.b. Am 22. September 2016 erstellte das Konkursamt den Kollokationsplan, der die zugelassenen Forderungen von insgesamt Fr. 498'925.10 aufführte. Darunter befand sich insbesondere in der 2. Klasse eine ungesicherte Beitragsforderung der C.________ AHV-Ausgleichskasse und in der dritten Klasse unter anderem fünf ungesicherte Steuerforderungen des Kantons Zug, der Gemeinde V.________, des Kantons Zürich, der Eidgenossenschaft und der Gemeinde U.________. Während der Auflagefrist wurden am Kollokationsplan Änderungen vorgenommen und die Gesamtforderung dadurch auf Fr. 285'351.95 reduziert.

A.c. Im Konkursinventar wurden nebst Bankguthaben der Erblasserin auch Forderungen gegenüber ihren Nachkommen aufgenommen mit der Bemerkung, dass sie ihre Liegenschaften in der Stadt Zürich, in den Gemeinden U.________, W.________ und V.________ im Dezember 2011 auf ihre beiden Kinder übertragen habe, wobei die Tochter die Liegenschaft in V.________ sogleich an ihre Kinder weiterübertragen habe. Das Konkursamt erblickte in diesen Eigentumsübertragungen anfechtbare Rechtshandlungen im Sinne von Art. 285 ff . SchKG. Daher bot es den Gläubigern mit Zirkularschreiben vom 26. September 2016 die Abtretung dieser Forderungen an. Mit schriftlichen Erklärungen vom 17. Oktober 2017 trat das Konkursamt die Anfechtungsansprüche dem Kanton Zürich und der Gemeinde U.________ ab.

B.

B.a. A.________ und B.________ gelangten (am 29. September 2016) während der Auflagefrist des ersten Kollokationsplans an das Konkursamt, welches ihre Eingabe zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Dielsdorf als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter weiterleitete. Sie verlangten die Berichtigung der Beitragsforderung in der 2. Klasse und der Steuerforderungen des Bundes, des Kantons Zürich und der Gemeinde U.________ in der 3. Klasse, indem diese als nicht rechtskräftig anstelle von rechtskräftig bezeichnet werden. Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 ergänzten sie ihre Begehren mit dem Eventualantrag, die bezeichneten Positionen ohne Hinweis auf die Rechtskraft zu kollozieren. Das Bezirksgericht trat mit Beschluss vom 27. Dezember 2017 auf die Beschwerde nicht ein.

B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die daraufhin von A.________ und B.________ erhobene Beschwerde am 23. März 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ und B.________ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. April 2018 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Die im Konkurs über den Nachlass von D.________ als rechtskräftig kollozierten Forderungen seien als nicht rechtskräftig zu kollozieren, eventualiter seien die Forderungen ohne Hinweis auf die Rechtskraft zu kollozieren.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2018 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt worden.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, die über eine gegen den Kollokationsplan erhobene Beschwerde befunden hat. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Die im kantonalen Verfahren unterlegenen Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Entscheid, mit dem ihnen die Legitimation zur Anfechtung des Kollokationsplanes nach Art. 17 SchKG abgesprochen worden ist, besonders berührt. Sie haben daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung und sind insoweit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Nach Ansicht der Vorinstanz sind die Beschwerdeführer, welche die überschuldete Erbschaft ihrer Mutter ausgeschlagen haben, als Dritte zu behandeln und als solche nicht zur Anfechtung des Kollokationsplanes mit betreibungsrechtlicher Beschwerde berechtigt. Da dem Konkursamt nur eine formelle Prüfungspflicht der angemeldeten Forderungen zustehe, hatte es die Rechtskraft der zugelassenen Forderungen nicht zu prüfen. Damit sei auch dem von den Beschwerdeführern erhobenen Vorwurf der Nichtigkeit der Boden entzogen.

2.2. Die Beschwerdeführer erachten sich nach wie vor zur Beschwerde gegen den Kollokationsplan berechtigt, da ihnen seitens der Beschwerdegegner eine paulianische Anfechtungsklage drohe. Zudem würden die in den Kollokationsplan aufgenommenen öffentlichrechtlichen Forderungen auf nichtigen Verfügungen beruhen.

3.
Anlass der Beschwerde bildet die Legitimation zur Anfechtung des Kollokationsplans mit betreibungsrechtlicher Beschwerde.

3.1. Zur Erstellung des Kollokationsplanes und dessen Überprüfung sind die folgenden Grundsätze massgebend.

3.1.1. Die Konkursverwaltung erstellt innert 60 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Art. 247 Abs. 1 SchKG). Der rechtskräftige Kollokationsplan bildet die Grundlage für die Verteilung. Er legt einzig fest, in welchem Verhältnis die Gläubiger Anspruch auf den Erlös aus der Liquidation der Aktiven des Gemeinschuldners haben, hingegen stellt er keine rechtskräftige Beurteilung einer Forderung dar (BGE 103 III 46 E. 1a; 141 III 382 E. 3.5.1). Die Konkursverwaltung hat sich im Kollokationsplan klar über die Anerkennung oder Ablehnung der angemeldeten Forderungen auszusprechen (BGE 96 III 35 E. 2). Bedingte Zulassungen oder Abweisungen sind grundsätzlich nicht statthaft (Art. 59 Abs. 2 KOV). Erweist sich der Kollokationsplan als unklar, so schafft er Unsicherheit darüber, wer allenfalls eine Kollokationsklage einzuleiten hat (HIERHOLZER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 6 zu Art. 247 ).

3.1.2. Der Kollokationsplan stellt eine Verfügung dar, gegen welche bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde nach Art. 17 ff . SchKG erhoben werden kann. Mit ihr können einzig Verfahrensfehler bei der Erstellung und Publikation des Kollokationsplanes gerügt werden (BGE 138 III 437 E. 4.1). Hingegen kann der Bestand oder der Rang einer Forderung nur mit Klage des Gläubigers beim Gericht am Konkursort überprüft werden (Art. 250 Abs. 1 SchKG).

3.2. Streitpunkt ist, ob Dritte - zu welchen sich die Beschwerdeführer zählen - zur betreibungsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind. Zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG ist allgemein berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung eines Vollstreckungsorganes in seinen rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 139 III 384 E. 2.1; 129 III 595 E. 3).

3.2.1. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen haben die Beschwerdeführer keine Forderungen angemeldet und sind daher im Konkursverfahren nicht als Gläubiger zu behandeln. Aus dieser Sicht steht ihnen kein Recht zur Beschwerde gegen den Kollokationsplan zu (vgl. BGE 135 I 187 E. 1.3; 129 III 595 E. 3.2). Die Legitimation zur Beschwerdeführung kommt den an der Aufstellung des Kollokationsplanes als solcher beteiligten Personen zu, also - neben den Konkursgläubigern - dem Gemeinschuldner, sowie ausnahmsweise Drittpersonenen (wie Aussonderungsberechtigten), deren Verhältnisse zur Konkursmasse in ungesetzlicher Weise in den Kollokationsplan einbezogen wurden (BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 780; FAVRE, Droit des poursuites, 3. Aufl. 1974, S. 337; BRACONI, La collocation des créances [...], 2005, S. 165; HIERHOLZER, a.a.O., N. 23 zu Art. 249).

3.2.2. Die im vorliegenden Fall auftretenden Beschwerdeführer sind die beiden Kinder der Erblasserin. Als Erben haben sie die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Da sie die Erbschaft ihrer Mutter ausgeschlagen haben, wird deren Nachlass nun konkursamtlich liquidiert (Art. 573 Abs. 1 ZGB; Art. 193 SchKG). Die Ausschlagung des Nachlasses führt rückwirkend auf den Erbgang zum Verlust der Erbenstellung (DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl. 2002, § 15 Rz. 42; ESCHER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1960, N. 9 zu Art. 573 ZGB; STEINAUER, Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, Rz. 951, 982). Schlägt ein Erbe aus, so erhält er zwar keine Aktiven des Nachlasses, wird aber auch nicht für deren Passiven haftbar und darf behalten, was er als Vorempfang zu Lebzeiten des Erblassers aus dessen Vermögen erhalten hat. Er haftet den Nachlassgläubigern nur für Empfänge der letzten fünf Jahre, die der Ausgleichspflicht im Rahmen der Erbteilung unterliegen würden (Art. 579 Abs. 1 ZGB). Diese Haftungsnorm weist gewisse Ähnlichkeiten mit der paulianischen Anfechtungsklage auf (Art. 285 ff . SchKG). Sie stellt indessen weder die Zuwendung des Erblassers noch die Ausschlagung der Erbschaft in Frage, um
entäusserte Vermögenswerte wiederzubeschaffen und berücksichtigt auch die Absichten der Beteiligten, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht. Es handelt sich daher eher um eine Gläubigerschutzbestimmung von Art. 193 ZGB, auf die sich auch die Konkursmasse berufen kann (BGE 131 III 49 E. 2.3, 3.1). Hingegen verschafft die mögliche Inanspruchnahme der ausschlagenden Erben für die Vorempfänge noch kein Beschwerderecht im Verfahren der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses. Die ausschlagenden Erben werden im Verfahren der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses als Dritte behandelt (vgl. ESCHER, a.a.O., N. 14 zu Art. 573 ZGB), die ihre direkte Beschwer durch eine konkrete Verfügung dartun müssen. Daran ändert auch ihre Berechtigung an einem allfälligen Überschuss aus der Liquidation des Nachlasses nichts, da sie dadurch nicht wieder zu Erben werden, sondern lediglich einen obligatorischen Anspruch auf das positive Ergebnis der Liquidation erhalten (Art. 573 Abs. 2 ZGB; BGE 136 V 7 E. 2.2.1.2; Urteil 5D 63/2014 vom 25. September 2014 E. 2.2.1).

3.2.3. Die Beschwerdeführer erachten sich als Dritte durch den Kollokationsplan als direkt beschwert. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Geltendmachung und (in der Folge vorgenommene) Abtretung der Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff . SchKG an die Beschwerdegegner. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdeführer nunmehr mit einer Anfechtungsklage rechnen müssen. Dabei handelt es sich jedoch um ein eigenständiges Verfahren, in welchem das zuständige Gericht die Voraussetzungen zu prüfen hat, unter denen die von der Erblasserin zu Lebzeiten an ihre Nachkommen übertragenen Liegenschaften der konkursamtlichen Verwertung ihres Nachlasses zugeführt werden. Drittpersonen, die aus vollstreckungsrechtlicher Sicht unrechtmässig entäussertes Substrat wieder der Vollstreckung zuzuführen haben, werden mit der Anfechtung nach Art. 285 ff . SchKG konfrontiert (BGE 143 III 395 E. 4.2; BOVEY, L'action révocatoire, JdT 2018 II S. 51); in jenem Verfahren werden gegebenenfalls ihre Verhältnisse zur Konkursmasse miteinbezogen. Damit bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführer als Schuldner von Anfechtungsansprüchen als Dritte gelten, welche zur Beschwerde gegen den Kollokationsplan nicht berechtigt sind (BGE 139 III 384 E. 2.2.1 a.E.).

3.3. Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Berechtigung zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG verneint hat.

4.
Ungeachtet ihrer Beschwerdeberechtigung machen die Beschwerdeführer die Nichtigkeit einer Verfügung geltend. Nach ihrer Auffassung hätte die Vorinstanz ihre Beschwerde als Aufsichtsanzeige entgegennehmen und von Amtes wegen die Nichtigkeit der zugelassenen Forderungen feststellen müssen, soweit diese von der Konkursverwaltung im Kollokationsplan als rechtskräftig qualifiziert worden waren.

4.1. Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Die Aufsichtsbehörde stellt die Nichtigkeit einer Verfügung fest, unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist (Art. 22 Abs. 1 SchKG).

4.2. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz erstellte das Konkursamt am 22. September 2016 den Kollokationsplan. Während der laufenden Auflagefrist nahm es verschiedene Anpassungen vor. So berichtigte es die in der 2. Klasse aufgenommenen Beitragsforderungen der C.________ AHV-Ausgleichskasse (von Fr. 8'998.80 auf Fr. 9'213.90), und in der 3. Klasse setzte es die Steuerforderungen des Bundes (von Fr. 226'870.70 auf Fr. 75'898.35) und des Kantons sowie der Gemeinde (von Fr. 258'327.85 auf Fr. 195'520.95) herab. Der neue Betrag der zugelassenen Steuerforderungen betrifft jeweils die Steuerjahre 2009 und 2010 und wurde mit einer Reduktion seitens der Gläubiger begründet. Diese hatten allesamt bestätigt, dass gegen die entsprechenden Verfügungen keine Einsprache erhoben worden war. Die Vorinstanz betonte in diesem Zusammenhang, das Konkursamt habe im Hinblick auf die Erstellung des Kollokationsplanes keine materielle Prüfung der angemeldeten Forderungen vorzunehmen, sondern einzig den wahrscheinlichen Bestand abzuklären. Als Aufsichtsbehörde könne sie einzig formelle Fehler bei der Erstellung und Auflage des Kollokationsplanes prüfen. Das Konkursamt sei seiner Prüfungspflicht hinsichtlich der angemeldeten Forderungen nachgekommen.

4.3. Konkret bringen die Beschwerdeführer vor, dass ihre Mutter im Zeitpunkt der Zustellung der Verfügungen der Beschwerdegegner bereits dement bzw. verstorben war, welcher Sachverhalt der Konkursverwaltung bekannt gewesen sei. Die Eröffnung der Verfügungen an die Adressatin habe nicht mehr rechtsgültig erfolgen können. Die Kollozierung einer nicht rechtskräftigen Forderung durch die Konkursverwaltung stelle daher eine nichtige Betreibungshandlung dar.

4.4. Diese Vorbringen stellen eine Schilderung des Sachverhalts aus der Sicht der Beschwerdeführer dar, woraus ersichtlich werden soll, dass die verfahrensrechtlichen Regeln über die Aufnahme von öffentlichrechtlichen Forderungen in den Kollokationsplan verletzt worden seien. Die Vorinstanz hat sich entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer mit ihren Einwänden gegen den Kollokationsplan befasst und ihre Aufsichtskompetenz durchaus wahrgenommen, indem sie die Nichtigkeit geprüft und verneint hat. Da die Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen den Kollokationsplan nicht berechtigt sind, stellt ihre Kritik insoweit eine Anzeige dar, welche ihnen jedoch keine Parteistellung im vorliegenden Verfahren verschafft, da das Bundesgericht - im Gegensatz zur kantonalen Aufsichtsbehörde - eine blosse Anzeige einer angeblich nichtigen Verfügung nicht prüft (BGE 136 III 46 E. 4.2; Urteil 5A 885/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.3). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Erstellung des Kollokationsplans.

5.
Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz keinerlei Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss werden die Verfahrenskosten den gemeinsam prozessierenden Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da den Beschwerdegegnern kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Konkursamt Niederglatt und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 285 - 1 La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.502
¹	La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.502
²	Possono domandare la revocazione:
²	l'amministrazione del fallimento o, a termini degli articoli 260 e 269 capoverso 3, i singoli creditori.
³	Non sono revocabili gli atti compiuti durante una moratoria concordataria, per quanto siano stati autorizzati da un giudice del concordato o da una delegazione dei creditori (art. 295a).504
⁴	Non sono inoltre revocabili gli altri debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario.505

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 247 - 1 Entro sessanta giorni dallo scadere del termine per le insinuazioni, l'amministrazione del fallimento forma lo stato di graduazione dei crediti («graduatoria», art. 219 e 220).
¹	Entro sessanta giorni dallo scadere del termine per le insinuazioni, l'amministrazione del fallimento forma lo stato di graduazione dei crediti («graduatoria», art. 219 e 220).
²	Se un fondo fa parte della massa, l'amministrazione compila entro lo stesso termine un elenco degli oneri che lo gravano (diritti di pegno, servitù, oneri fondiari e diritti personali annotati). L'elenco degli oneri costituisce parte integrante della graduatoria.
³	Se è stata costituita una delegazione dei creditori, l'amministrazione del fallimento sottopone alla sua approvazione la graduatoria e l'elenco degli oneri; la delegazione può modificarli entro dieci giorni.
⁴	L'autorità di vigilanza può, all'occorrenza, prorogare questi termini.

SR 281.32 Regolamento del 13 luglio 1911 concernente l'amministrazione degli uffici dei fallimenti (RUF) RUF Art. 59 - 1 Qualora un'insinuazione non sembri sufficientemente documentata, l'amministrazione può respingerla, oppure fissare al creditore un termine per presentare ulteriori mezzi di prova.
¹	Qualora un'insinuazione non sembri sufficientemente documentata, l'amministrazione può respingerla, oppure fissare al creditore un termine per presentare ulteriori mezzi di prova.
²	Non si può ammettere o respingere un'insinuazione soltanto in modo provvisorio, eccetto il caso in cui viene chiesta la rivocazione dell'estinzione di una pretesa, che fa rientrare il creditore nei suoi diritti in caso di restituzione di quanto gli fu pagato e la cui esistenza è pacifica (art. 291 cpv. 2 LEF).
³	Ove non sia possibile pronunciarsi definitivamente sull'ammissione o il rigetto, l'amministrazione dovrà o sospendere il deposito della graduatoria, o completarla successivamente, rinnovandone il deposito e la relativa pubblicazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
¹	Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
²	Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
³	...452

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 566 - 1 Gli eredi legittimi ed istituiti possono rinunciare alla successione loro devoluta.
¹	Gli eredi legittimi ed istituiti possono rinunciare alla successione loro devoluta.
²	La rinuncia si presume quando l'insolvenza del defunto al momento dell'aperta successione fosse notoria o risultasse da atti officiali.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 573 - 1 L'eredità a cui abbiano rinunciato tutti gli eredi legittimi del prossimo grado è liquidata dall'ufficio dei fallimenti.
¹	L'eredità a cui abbiano rinunciato tutti gli eredi legittimi del prossimo grado è liquidata dall'ufficio dei fallimenti.
²	Fatta la liquidazione, quanto rimane dopo il pagamento dei debiti appartiene agli aventi diritto come se non avessero rinunciato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 579 - 1 Se gli eredi di una persona insolvente rinunciano alla eredità, essi sono tenuti verso i creditori in quanto abbiano ricevuto dal defunto, nei cinque anni precedenti alla sua morte, dei beni che sarebbero soggetti a collazione nella divisione ereditaria.
¹	Se gli eredi di una persona insolvente rinunciano alla eredità, essi sono tenuti verso i creditori in quanto abbiano ricevuto dal defunto, nei cinque anni precedenti alla sua morte, dei beni che sarebbero soggetti a collazione nella divisione ereditaria.
²	Sono esclusi da questa disposizione il consueto corredo nuziale e le spese di istruzione ed educazione.
³	Gli eredi di buona fede rispondono solo nella misura dell'attuale loro arricchimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 193 - 1 L'autorità competente informa il giudice qualora:
¹	L'autorità competente informa il giudice qualora:
¹	tutti gli eredi abbiano espressamente rinunciato all'eredità o si debba presumere la rinuncia (art. 566 segg., 573 CC371);
²	l'eredità della quale è stata chiesta oppure ordinata la liquidazione d'ufficio risulti oberata (art. 597 CC).
²	Nei casi summenzionati, il giudice ordina la liquidazione in via di fallimento.
³	La liquidazione in via di fallimento può essere chiesta anche da un creditore o da un erede.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 193 - 1 La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
¹	La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
²	Se tali beni sono passati in proprietà di uno dei coniugi, questi è tenuto al pagamento dei debiti, ma può limitare questa responsabilità in quanto provi che i beni ricevuti non bastano per il pagamento integrale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 22 - 1 Sono nulle le decisioni che violano prescrizioni emanate nell'interesse pubblico o nell'interesse di persone che non sono parte nel procedimento. L'autorità di vigilanza constata d'ufficio la nullità anche quando la decisione non sia stata impugnata.
¹	Sono nulle le decisioni che violano prescrizioni emanate nell'interesse pubblico o nell'interesse di persone che non sono parte nel procedimento. L'autorità di vigilanza constata d'ufficio la nullità anche quando la decisione non sia stata impugnata.
²	L'ufficio può sostituire la decisione nulla con una nuova decisione. Nondimeno, se presso l'autorità di vigilanza è pendente un procedimento ai sensi del capoverso 1, la sostituzione è ammissibile fino all'invio della risposta da parte dell'ufficio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.