9C_583/2016 - 2017-01-19 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_583/2016

Urteil vom 19. Januar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
GastroSocial Pensionskasse, Buchserstrasse 1, 5000 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, vertreten durch Advokat Javier Ferreiro,
Beschwerdegegner,

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, Weststrasse 50, 8003 Zürich.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. August 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ arbeitete seit xxx als Kellner im Restaurant B.________. Damit war er bei der GastroSocial Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 kündigte der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen die Anstellung auf den 31. Juli 2002. Danach war A.________ als arbeitslos gemeldet. Ab 8. August 2002 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung aufgrund einer angegebenen Vermittlungsfähigkeit von 100 %; im Zeitraum von xxx bis xxx nahm er an einem Beschäftigungsprogramm teil.

Im Juni 2003 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 rückwirkend ab 1. August 2003 eine halbe Rente samt einer Kinderrente zu. Sowohl die GastroSocial Pensionskasse (Schreiben vom 14. November 2005 und 23. Januar 2006) als auch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Schreiben vom 14. März 2013) verneinten eine Leistungspflicht und lehnten die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab.

B.
Am 15. September 2015 erhob A.________ Klage gegen die GastroSocial Pensionskasse, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach Beiladung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Entscheid vom 3. August 2016 guthiess, indem es die Beklagte verpflichtete, dem Kläger eine Nachzahlung in der Höhe von Fr. 31'884.- zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinleitung zu leisten, ihm ab September 2015 eine monatliche Invalidenrente von Fr. 425.10 samt einer Kinderrente von Fr. 106.30 und allfällliger Teuerungszuschläge zuzüglich Zins zu 5 % ab Fälligkeit auszurichten und sein Alterskonto weiterzuführen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die GastroSocial Pensionskasse, der Entscheid vom 3. August 2016 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.

A.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schliesst ebenfalls auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand bilden die dem Beschwerdegegner von der Vorinstanz zugesprochenen Invaliditätsleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente sowie Weiterführung des Alterskontos mit Altersgutschriften und Zinsen nach Art. 13 des Reglements der Beschwerdeführerin, gültig ab 1. Januar 2003). Diese bestreitet grundsätzlich ihre Leistungspflicht, wobei sie eine offensichtlich unrichtige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung und als Folge davon eine bundesrechtswidrige Rechtsanwendung durch das kantonale Berufsvorsorgegericht rügt.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG [bis 31. Dezember 2004: Art. 23 BVG]; BGE 138 V 409 E. 6.2 S. 419). Der Anspruch setzt sodann einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (Art. 28 und 29 IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2 S. 419). Ist die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende Invalidität jedoch psychisch bedingt, muss sich die Störung während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt haben (Urteile 9C_370/
2016 vom 12. September 2016 E. 3 und 9C_115/2015 vom 12. November 2015 E. 2.2, in: SVR 2016 BVG Nr. 37 S. 150).

3.2. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt dem im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgesetzten Beginn der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (bis 31. Dezember 2007: Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) Bindungswirkung zu als im Sinne von Art. 23 lit. a BVG massgebender Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, sowie Dauer und Umfang des Anspruchs (Invaliditätsgrad), dies unter dem Vorbehalt, dass die betreffenden Festlegungen aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen (Urteil 9C_289/2016 vom 10. August 2016 E. 2.2 mit Hinweisen, in: SVR 2016 BVG Nr. 51 S. 215). Ob eine allfällige Unrichtigkeit offensichtlich ist, und demzufolge eine Bindungswirkung entfällt, ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Urteil 9C_491/2015 vom 19. Januar 2016 E. 1.2 mit Hinweisen).

4.
Vorliegend ist unbestritten, dass bis zum 7. August 2002 bei der Beschwerdeführerin Versicherungsdeckung für das Risiko (Tod und) Invalidität bestand (vgl. aArt. 2 Abs. 1bis [seit 1. Januar 2005: Abs. 3] und Art. 10 Abs. 3 BVG), der im IV-Verfahren festgelegte Beginn der Wartezeit am 1. August 2002 vorbehältlich offensichtlicher Unhaltbarkeit als im Sinne von aArt. 23 BVG massgebender Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, gilt und der IV-Rentenanspruch auf einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit von 50 % beruht. Davon ausgehend hat die Vorinstanz zum sachlichen Konnex zwischen Arbeitsunfähigkeit während bestehender Versicherungsdeckung und später eingetretener Invalidität im Sinne von aArt. 23 BVG erwogen, der Beschwerdegegner sei anfänglich vorwiegend aufgrund von körperlichen Beschwerden bei seiner Arbeit im Restaurant B.________ ausgefallen. Im Zusammenhang mit seinen Rückenproblemen habe er sich schon 1997 und 2000 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet. Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass während der Dauer des Versicherungsverhältnisses bis 7. August 2002 psychische Beschwerden erkennbar in Erscheinung getreten seien.

So lasse das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 10. März 2004 keinen Zweifel daran, dass eine psychiatrische Problematik bereits während der Anstellung im Restaurant B.________ bestanden habe. Diese habe sich mit den zunehmenden körperlichen Beschwerden und schliesslich mit der Kündigung am 23. Mai 2002 verstärkt und später invalidisierendes Ausmass angenommen. Glaubhaft lege der psychiatrische Experte dar, dass sich die invalidisierende Depression reaktiv auf die Kündigung durch den idealisierten Arbeitgeber mit einhergehenden starken Ohnmachts- und Angstgefühlen sowie schwerer Hilflosigkeit entwickelt habe. Die Arbeit im Restaurant B.________ habe dem Beschwerdegegner Halt gegeben, auch wenn sie für ihn körperlich immer schwieriger zu bewältigen gewesen sei. Das Arbeitsumfeld sei wie ein seelisches Korsett gewesen und habe ihn stabilisiert. Er sei von seinem Chef, den er sehr idealisiert besetzt hatte, sehr enttäuscht gewesen und habe sich verlassen gefühlt. Sein fragil ausgebildetes Selbst habe durch diese Enttäuschung eine Dekompensation erfahren.

Der Umstand sodann, dass der Beschwerdegegner erst im Oktober 2002 psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen habe, spreche nicht dafür, dass psychische Beschwerden erst in diesem späteren Zeitpunkt aufgetreten seien. Echtzeitlich fänden sich Hinweise auf eine relevante psychiatrische Problematik bereits im rheumatologischen Gutachten des Dr. med. D.________ vom 29. Januar 2002, in welchem als Nebendiagnose ein ängstlich-introvertierter Typ aufgeführt werde. Auf dieser Grundlage könne der zur Begründung eines Leistungsanspruchs erforderliche sachliche Zusammenhang mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bejaht werden.

5.

5.1. Mit ihren die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung betreffenden Vorbringen rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss auch, das kantonale Berufsvorsorgegericht sei von einem unzutreffenden Begriff des engen sachlichen Zusammenhangs ausgegangen, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende Invalidität jedoch psychisch bedingt ist (E. 3.1 hiervor). Die Rüge ist begründet: In Konstellationen der erwähnten Art ist für die Bejahung des sachlichen Konnexes in der Regel nicht vorausgesetzt, dass während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bzw. vor dem Ende der Nachdeckungsfrist (für die Risiken Tod und Invalidität) die Arbeitsfähigkeit psychisch bedingt (mindestens zu 20 % wie bei körperlichen Beeinträchtigungen) eingeschränkt war. Umso grössere Bedeutung kommt dem Nachweis zu, dass das Leiden sich manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägt hatte, an welchen demzufolge keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen. Verlangt sind grundsätzlich echtzeitliche Belege, aus denen sich allenfalls im Verbund mit späteren fachärztlichen Berichten gewichtige Anhaltspunkte ergeben,
wonach bei noch bestehender Versicherungsdeckung psychische Beeinträchtigungen mit Auswirkungen auf das Krankheitsgeschehen bestanden (Urteil 9C_115/2015 vom 12. November 2015 E. 6.3.1-2, in: SVR 2016 BVG Nr. 37 S. 150; vgl. auch Urteile 9C_370/2016 vom 12. September 2016 E. 4.2.2, 9C_814/2014 vom 30. April 2015 E. 6.2, 9C_1035/2008 vom 18. März 2009 E. 3.3, 9C_772/2007 vom 26. Februar 2008 E. 4.2 und B 46/06 vom 29. Januar 2007 E. 6). Daran gebricht es vorliegend.

5.2. Gemäss Vorinstanz fanden sich echtzeitlich einzig im rheumatologischen Gutachten des Dr. med. D.________ vom 29. Januar 2002 Hinweise auf eine relevante psychiatrische Problematik (E. 4 hiervor). Die darin aufgeführte "Nebendiagnose", wonach der Beschwerdegegner ein ängstlich-introvertierter Typ sei, beschreibt indessen in erster Linie eine Charaktereigenschaft, die auf zahlreiche Personen zutreffen dürfte, welche jedenfalls nicht als gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer psychischen Störung aufgefasst werden kann. Weiter sind weder ärztliche Konsultationen vor dem 7. August 2002 noch medizinische Behandlungen vor Oktober 2002 aktenkundig. Ebenso wenig wird ein auffälliges Verhalten am Arbeitsplatz geltend gemacht, woraus auf eine latent vorhandene oder eine beginnende psychische Störung zu schliessen wäre. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Kündigung der Anstellung im Restaurant B.________, welche gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 10. März 2004 neben den körperlichen Beschwerden auslösendes Moment für die Entstehung der (invalidisierenden) Depression war, am 23. Mai 2002 ausgesprochen worden war, somit über zwei Monate vor Ende des Vorsorgeverhältnisses und mehr als vier Monate bevor sich der
Beschwerdegegner in psychiatrische Behandlung begab. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, das psychische Leiden, welches zur Invalidität führte, sei vor dem 7. August 2002 in rechtsgenüglicher Art und Weise in Erscheinung getreten und habe das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägt. Der enge sachliche Zusammenhang zwischen somatisch bedingter Arbeitsunfähigkeit während bestehender Versicherungsdeckung bei der Beschwerdeführerin und späterer Invalidität ist daher zu verneinen. Damit entfällt eine Leistungspflicht der beklagten Vorsorgeeinrichtung, ohne dass der zeitliche Konnex zu prüfen wäre. Die Beschwerde ist begründet.

6.
Die Gerichtskosten sind je hälftig dem unterliegenden Beschwerdegegner und der Beigeladenen, welche sich materiell zur Beschwerde geäussert und deren Abweisung beantragt hat, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist. Die obsiegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. August 2016 wird aufgehoben und die Klage vom 15. September 2015 abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Advokat Javier Ferreiro wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden je zur Hälfte dem Beschwerdegegner und der Stiftung Auffangeinrichtung BVG auferlegt. Der Anteil des Beschwerdegegners wird einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'400.- ausgerichtet.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens, insbesondere zum Entscheid über das vorinstanzlich gestellte Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege, an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Januar 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 10 Début et fin de l'assurance obligatoire - 1 L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
¹	L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
²	L'obligation d'être assuré cesse, sous réserve de l'art. 8, al. 3:
^a	à l'âge de référence23 (art. 13);
^b	en cas de dissolution des rapports de travail;
^c	lorsque le salaire minimum n'est plus atteint;
^d	lorsque le droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage s'éteint.
³	Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité.25 Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c'est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente.26

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.