6B_633/2016 - 2017-01-19 - Infrazione - Fahrlässige Körperverletzung; Schadenersatz; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_633/2016

Urteil vom 19. Januar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Jürg Tschopp,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. X.________,
vertreten durch Advokat Marco Albrecht,
2. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung; Schadenersatz; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 1. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X.________ am 28. August 2014 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 270.--. Es verpflichtete ihn, A.________ Schadenersatz von Fr. 1'478.25 und eine Parteientschädigung von Fr. 7'963.90 sowie der Opferhilfe beider Basel Schadenersatz von Fr. 2'318.30 zu bezahlen. Die Mehrforderung von A.________ von Fr. 7'918.15 verwies das Strafgericht auf den Zivilweg, ihre Genugtuungsforderung von Fr. 3'500.-- wies es ab.

B.
Auf Berufung von X.________ hin sprach ihn das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 1. März 2016 vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung frei. Es stellte fest, dass das strafgerichtliche Urteil hinsichtlich der Abweisung der Genugtuungsforderung von A.________ in Rechtskraft erwachsen ist. Die von A.________ beantragte Parteientschädigung wies das Appellationsgericht, gleich wie ihre Schadenersatzforderung und jene der Opferhilfe beider Basel, ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und X.________ der fahrlässigen Körperverletzung schuldig zu sprechen. Es sei ihr Schadenersatz von Fr. 10'764.40 zuzusprechen und ihre Forderungen im Übrigen auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter seien auch ihre Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg zu verweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin besteht daher kein Raum (vgl. Art. 113 ff . BGG; Urteil 6B_516/2016 vom 4. August 2016 E. 1.1 mit Hinweis).

2.
Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und Zivilforderungen gestellt, die von der Vorinstanz abgewiesen wurden. Der angefochtene Entscheid wirkt sich demnach auf ihre Zivilansprüche aus. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich. Die Vorinstanz verletze zudem den Untersuchungsgrundsatz, indem sie lediglich die Zeugenaussagen vor dem Strafgericht, nicht aber die im Vorverfahren getätigten Aussagen, berücksichtige.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin verletzt habe, als sie sich nach einigen Metern, die sie an der Seite des Personenwagens des Beschwerdegegners 1 zurückgelegt habe, vom Fahrzeug gelöst habe und rückwärts auf die Strasse gefallen sei. Wie es dazu gekommen sei, schilderten die Beteiligten unterschiedlich. Der Beschwerdegegner 1 habe stets beteuert, er habe nicht bemerkt, dass sich seine von ihm getrennt lebende Ehefrau in unmittelbarer Nähe des Autos befunden habe, als er mit diesem aus dem Parkplatz auf die Strasse gefahren sei. Die Beschwerdeführerin habe demgegenüber angegeben, mit dem Beschwerdegegner 1 durch die offene Fahrertür gesprochen zu haben, ehe dieser losgefahren sei. Beim Wegfahren müsse die Türe zugeschlagen und ihre Jacke eingeklemmt worden sein, weshalb sie mitgezogen worden sei. Die Angaben der Beschwerdeführerin seien indessen nicht mit den Aussagen der Zeugen B.________ und C.________ zu vereinbaren. Diese hätten übereinstimmend ausgesagt, die Fahrertür sei bereits geschlossen gewesen, als sich das Fahrzeug in Bewegung gesetzt habe. Hingegen werde die Darstellung des Beschwerdegegners 1 durch die Aussagen der beiden Zeugen zumindest nicht widerlegt. Keine der
beiden Personen habe vor der Wegfahrt des Wagens ein Gespräch geschildert, welches belegen würde, dass der Beschwerdegegner 1 gewusst habe, dass sich die Beschwerdeführerin direkt neben dem Auto befunden hatte. Es sei deshalb davon auszugehen, dass diese das Fahrzeug erst erreicht habe, als es sich bereits in Bewegung gesetzt gehabt habe. Ein Zufallen der Tür während des Losfahrens, das zum Einklemmen von Kleidung oder gar der Hand der Beschwerdeführerin geführt hätte, sei demnach nicht möglich.

3.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 139 I 229 E. 2.2 S. 232; je mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Person hat genau darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll. Dazu reicht es nicht aus, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356 mit Hinweis). Dass die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen oder eine andere Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 309; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 138 I 305 E. 4.3 S. 319; je mit Hinweisen).

3.4. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar sein sollen. Sie legt im Wesentlichen lediglich dar, wie die verschiedenen Aussagen aus ihrer Sicht richtigerweise zu würdigen gewesen wären, ohne näher auf die vorinstanzliche Beweiswürdigung einzugehen. Dies ist etwa der Fall, wenn sie vorbringt, die Vorinstanz hätte nicht von einem nur kurzen Rencontre zwischen ihr und dem Beschwerdegegner 1 ausgehen dürfen, die Aussagen der Zeugin B.________ belegten eine längere Dauer des Disputs und es sei eine unglaubwürdige Schutzbehauptung, wenn der Beschwerdegegner 1 geltend mache, er habe seine Ehefrau nicht bemerkt. Darauf ist nicht einzutreten. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin würdigt die Vorinstanz auch die Aussagen der Zeugen B.________ und C.________ aus dem Vorverfahren (vgl. angefochtenes Urteil, S. 5 f. E. 2.3 mit Verweisen auf die entsprechenden Aktenstellen). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 6 StPO) ist nicht erkennbar.
Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ohne weitergehende Ausführungen eine Verletzung der Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend macht, ist darauf nicht einzutreten, da ihre Rügen den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Zivilforderungen zu Unrecht abgewiesen. Sie verkenne, dass aufgrund der besonderen Haftungsbestimmungen für Motorfahrzeughalter der strafrechtliche Freispruch nicht automatisch zu einer Haftungsbefreiung des Beschwerdegegners 1 führe. Die Vorinstanz gehe mit keinem Wort auf diese besonderen Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und die Beweislastverteilung ein. Ihr Vorgehen sei willkürlich, verletze den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör sowie Art. 126 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b StPO.

4.2. Nach Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter für den Schaden, wenn durch den Betrieb seines Motorfahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht wird. Er wird jedoch von seiner Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass eine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Unfall beigetragen hat (Art. 59 Abs. 1 SVG).

4.3. Die Vorinstanz führt im Rahmen der Prüfung des Tatbestands der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB aus, dem Beschwerdegegner 1 könne kein Vorwurf gemacht werden, dass er seine Aufmerksamkeit ab dem Zeitpunkt, als er aus dem Parkplatz habe fahren wollen, auf den Verkehr auf der Strasse gerichtet habe. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Beschwerdeführerin das Fahrzeug bereits kurz vor dem Losfahren erreicht und der Beschwerdegegner 1 dies bemerkt hätte, wäre eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht ohne Weiteres anzunehmen. Das Wegfahren eines am Strassenrand parkierten Wagens stelle für eine sich auf dem Trottoir und auf der Höhe der Fahrertür aufhaltende Person grundsätzlich keine Gefahr dar, da sich das Auto beim Wegfahren von dieser wegbewege. Der Beschwerdegegner 1 habe sich aufgrund des Vertrauensgrundsatzes gemäss Art. 26 SVG darauf verlassen dürfen, dass auf dem Trottoir stehende Personen sich nicht plötzlich in den Gefahrenbereich des losfahrenden Fahrzeugs begeben würden. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass sich die Beschwerdeführerin an der Tür des wegfahrenden Autos festhalten würde. Das Verhalten der Beschwerdeführerin sei das zentrale Element für den Fortgang der Geschehnisse und und für den
Beschwerdegegner 1 nicht vorhersehbar gewesen. Die adäquate Kausalität zwischen seinem Verhalten und dem eingetretenen Erfolg wäre deshalb auch bei Annahme dieses Sachverhalts zu verneinen.

4.4. Aus den Erwägungen der Vorinstanz erhellt, dass sie ein Verschulden des Beschwerdegegners 1 ausschliesst, weil er bereits im Begriff war, aus dem Parkplatz herauszufahren, als die Beschwerdeführerin sein Fahrzeug erreichte. Im Sinne einer Eventualbegründung schliesst sie ein Verschulden des Beschwerdegegners 1 aber auch für den Fall aus, dass die Beschwerdeführerin kurz vor Abfahrt des Wagens hinzutrat. Aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin geht die Vorinstanz vielmehr von einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs aus. Sie begründet dies sinngemäss mit einem groben Selbstverschulden der Beschwerdeführerin, weil diese sich - für den Beschwerdegegner 1 unvorhersehbar - an der Tür des wegfahrenden Autos festgehalten habe. Aus den vorinstanzlichen Ausführungen ergibt sich auch ohne ausdrückliche Nennung der einschlägigen Haftungsbestimmungen hinreichend klar, dass sie sämtliche Haftungsausschlussgründe gemäss Art. 59 Abs. 1 SVG als erfüllt erachtet. Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen, dass die Beweislast für das Vorliegen der Haftungsausschlussgründe im Sinne von Art. 59 Abs. 1 SVG dem Halter des Motorfahrzeugs obliegt. Das fehlende Verschulden des Beschwerdegegners 1 sowie das grobe Selbstverschulden der
Beschwerdeführerin ergeben sich vorliegend indessen bereits gestützt auf den durch die Vorinstanz angenommenen Sachverhalt und die zutreffende rechtliche Würdigung desselben. Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern eine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs des Beschwerdegegners 1 zum Unfall beigetragen haben könnte. Solches wurde denn auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und war nie Thema des Verfahrens, weshalb die Vorinstanz sich dazu nicht explizit zu äussern brauchte.
Im Ergebnis sind somit sämtliche Voraussetzungen der Haftungsbefreiung nach Art. 59 Abs. 1 SVG erfüllt, so dass die vorinstanzliche Abweisung der Zivilansprüche der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden ist. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vom Geschehensablauf ausgeht, wie ihn der Beschwerdegegner 1 schildert, da ihn auch andernfalls kein Verschulden träfe, sondern ein Selbstverschulden der Beschwerdeführerin vorläge. Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, ergibt sich somit vorliegend aus dem Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zugleich die fehlende zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners 1, weshalb sie auf eine separate, einlässliche Abhandlung derselben verzichten durfte. Die Vorinstanz verletzt insoweit weder ihre Begründungspflicht noch verfällt sie in Willkür. Da sie den Beschwerdegegner 1 freispricht und zutreffend von einem spruchreifen Sachverhalt ausgeht, ist die Abweisung der Zivilforderungen mit Blick auf Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO folgerichtig. Die Rüge der Verletzung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO geht fehl.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 126 Decisione - 1 Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
¹	Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
^a	dichiara colpevole l'imputato;
^b	assolve l'imputato e la fattispecie è matura per la pronuncia di merito.
²	L'azione civile è rinviata al foro civile se:
^a	il procedimento penale è abbandonato;
^abis	non si può decidere sull'azione civile nella procedura del decreto d'accusa;
^b	l'accusatore privato non ha sufficientemente quantificato o motivato l'azione;
^c	l'accusatore privato non presta garanzie per le pretese dell'imputato;
^d	l'imputato è assolto ma la fattispecie non è ancora matura per la pronuncia di merito.
³	Qualora il giudizio completo delle pretese civili comportasse un onere sproporzionato, il giudice può limitarsi a pronunciare sulle stesse una decisione di principio, rinviando per il resto al foro civile. Per quanto possibile, le pretese di esigua entità sono nondimeno giudicate interamente in sede penale.
⁴	Qualora fra i partecipanti al procedimento vi siano vittime, il giudice può giudicare dapprima soltanto la colpevolezza e gli aspetti penali; indipendentemente dal valore litigioso, chi dirige il procedimento decide in seguito sull'azione civile quale giudice unico e dopo un'ulteriore udienza dibattimentale.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 58 - 1 Se, con un veicolo a motore che è in esercizio, è cagionata la morte o la lesione corporale di una persona oppure un danno materiale, il detentore è civilmente responsabile dei danni.
¹	Se, con un veicolo a motore che è in esercizio, è cagionata la morte o la lesione corporale di una persona oppure un danno materiale, il detentore è civilmente responsabile dei danni.
²	Se un infortunio della circolazione è cagionato da un veicolo a motore che non è in esercizio, il detentore è civilmente responsabile se la parte lesa prova che egli o persone per le quali è responsabile hanno commesso una colpa o che un difetto del veicolo ha contribuito a cagionare l'infortunio.
³	Il detentore è civilmente responsabile, secondo l'apprezzamento del giudice, anche dei danni conseguenti all'assistenza prestata per infortuni in cui il suo veicolo a motore è coinvolto, per quanto egli sia civilmente responsabile dell'infortunio o l'assistenza sia stata prestata a lui stesso o ai passeggeri del suo veicolo.
⁴	Il detentore è civilmente responsabile, come se si trattasse di colpa propria, per la colpa del conducente e delle persone che coadiuvano all'uso del veicolo a motore.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 59 - 1 Il detentore è liberato dalla responsabilità civile se prova che l'infortunio è stato cagionato da forza maggiore oppure da colpa grave della parte lesa o di un terzo, senza che vi sia colpa da parte sua o delle persone per le quali è responsabile e senza che un difetto del veicolo a motore abbia contribuito a cagionare l'infortunio.
¹	Il detentore è liberato dalla responsabilità civile se prova che l'infortunio è stato cagionato da forza maggiore oppure da colpa grave della parte lesa o di un terzo, senza che vi sia colpa da parte sua o delle persone per le quali è responsabile e senza che un difetto del veicolo a motore abbia contribuito a cagionare l'infortunio.
²	Se il detentore, che non può liberarsi dalla responsabilità civile in virtù del capoverso 1, prova che una colpa della parte lesa ha contribuito a cagionare l'infortunio, il giudice determina il risarcimento considerando tutte le circostanze.
³	...147
⁴	Sono determinate secondo il Codice delle obbligazioni148:149
^a	la responsabilità civile nei rapporti fra il detentore e il proprietario di un veicolo a motore per i danni subìti da questo veicolo;
^b	la responsabilità civile del detentore per i danni subiti dalle cose trasportate nel suo veicolo, eccettuate quelle che la parte lesa portava con sé, in particolare bagagli e simili; è fatta salva la legge del 20 marzo 2009151 sul trasporto di viaggiatori.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 125 - 1 Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria179.
¹	Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria179.
²	Se la lesione è grave, il colpevole è perseguito d'ufficio.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.