6B_633/2016 - 2017-01-19 - Infractions - Fahrlässige Körperverletzung; Schadenersatz; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_633/2016

Urteil vom 19. Januar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Jürg Tschopp,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. X.________,
vertreten durch Advokat Marco Albrecht,
2. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung; Schadenersatz; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 1. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X.________ am 28. August 2014 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 270.--. Es verpflichtete ihn, A.________ Schadenersatz von Fr. 1'478.25 und eine Parteientschädigung von Fr. 7'963.90 sowie der Opferhilfe beider Basel Schadenersatz von Fr. 2'318.30 zu bezahlen. Die Mehrforderung von A.________ von Fr. 7'918.15 verwies das Strafgericht auf den Zivilweg, ihre Genugtuungsforderung von Fr. 3'500.-- wies es ab.

B.
Auf Berufung von X.________ hin sprach ihn das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 1. März 2016 vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung frei. Es stellte fest, dass das strafgerichtliche Urteil hinsichtlich der Abweisung der Genugtuungsforderung von A.________ in Rechtskraft erwachsen ist. Die von A.________ beantragte Parteientschädigung wies das Appellationsgericht, gleich wie ihre Schadenersatzforderung und jene der Opferhilfe beider Basel, ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und X.________ der fahrlässigen Körperverletzung schuldig zu sprechen. Es sei ihr Schadenersatz von Fr. 10'764.40 zuzusprechen und ihre Forderungen im Übrigen auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter seien auch ihre Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg zu verweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin besteht daher kein Raum (vgl. Art. 113 ff . BGG; Urteil 6B_516/2016 vom 4. August 2016 E. 1.1 mit Hinweis).

2.
Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und Zivilforderungen gestellt, die von der Vorinstanz abgewiesen wurden. Der angefochtene Entscheid wirkt sich demnach auf ihre Zivilansprüche aus. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich. Die Vorinstanz verletze zudem den Untersuchungsgrundsatz, indem sie lediglich die Zeugenaussagen vor dem Strafgericht, nicht aber die im Vorverfahren getätigten Aussagen, berücksichtige.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin verletzt habe, als sie sich nach einigen Metern, die sie an der Seite des Personenwagens des Beschwerdegegners 1 zurückgelegt habe, vom Fahrzeug gelöst habe und rückwärts auf die Strasse gefallen sei. Wie es dazu gekommen sei, schilderten die Beteiligten unterschiedlich. Der Beschwerdegegner 1 habe stets beteuert, er habe nicht bemerkt, dass sich seine von ihm getrennt lebende Ehefrau in unmittelbarer Nähe des Autos befunden habe, als er mit diesem aus dem Parkplatz auf die Strasse gefahren sei. Die Beschwerdeführerin habe demgegenüber angegeben, mit dem Beschwerdegegner 1 durch die offene Fahrertür gesprochen zu haben, ehe dieser losgefahren sei. Beim Wegfahren müsse die Türe zugeschlagen und ihre Jacke eingeklemmt worden sein, weshalb sie mitgezogen worden sei. Die Angaben der Beschwerdeführerin seien indessen nicht mit den Aussagen der Zeugen B.________ und C.________ zu vereinbaren. Diese hätten übereinstimmend ausgesagt, die Fahrertür sei bereits geschlossen gewesen, als sich das Fahrzeug in Bewegung gesetzt habe. Hingegen werde die Darstellung des Beschwerdegegners 1 durch die Aussagen der beiden Zeugen zumindest nicht widerlegt. Keine der
beiden Personen habe vor der Wegfahrt des Wagens ein Gespräch geschildert, welches belegen würde, dass der Beschwerdegegner 1 gewusst habe, dass sich die Beschwerdeführerin direkt neben dem Auto befunden hatte. Es sei deshalb davon auszugehen, dass diese das Fahrzeug erst erreicht habe, als es sich bereits in Bewegung gesetzt gehabt habe. Ein Zufallen der Tür während des Losfahrens, das zum Einklemmen von Kleidung oder gar der Hand der Beschwerdeführerin geführt hätte, sei demnach nicht möglich.

3.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 139 I 229 E. 2.2 S. 232; je mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Person hat genau darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll. Dazu reicht es nicht aus, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356 mit Hinweis). Dass die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen oder eine andere Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 309; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 138 I 305 E. 4.3 S. 319; je mit Hinweisen).

3.4. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar sein sollen. Sie legt im Wesentlichen lediglich dar, wie die verschiedenen Aussagen aus ihrer Sicht richtigerweise zu würdigen gewesen wären, ohne näher auf die vorinstanzliche Beweiswürdigung einzugehen. Dies ist etwa der Fall, wenn sie vorbringt, die Vorinstanz hätte nicht von einem nur kurzen Rencontre zwischen ihr und dem Beschwerdegegner 1 ausgehen dürfen, die Aussagen der Zeugin B.________ belegten eine längere Dauer des Disputs und es sei eine unglaubwürdige Schutzbehauptung, wenn der Beschwerdegegner 1 geltend mache, er habe seine Ehefrau nicht bemerkt. Darauf ist nicht einzutreten. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin würdigt die Vorinstanz auch die Aussagen der Zeugen B.________ und C.________ aus dem Vorverfahren (vgl. angefochtenes Urteil, S. 5 f. E. 2.3 mit Verweisen auf die entsprechenden Aktenstellen). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 6 StPO) ist nicht erkennbar.
Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ohne weitergehende Ausführungen eine Verletzung der Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend macht, ist darauf nicht einzutreten, da ihre Rügen den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Zivilforderungen zu Unrecht abgewiesen. Sie verkenne, dass aufgrund der besonderen Haftungsbestimmungen für Motorfahrzeughalter der strafrechtliche Freispruch nicht automatisch zu einer Haftungsbefreiung des Beschwerdegegners 1 führe. Die Vorinstanz gehe mit keinem Wort auf diese besonderen Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und die Beweislastverteilung ein. Ihr Vorgehen sei willkürlich, verletze den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör sowie Art. 126 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b StPO.

4.2. Nach Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter für den Schaden, wenn durch den Betrieb seines Motorfahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht wird. Er wird jedoch von seiner Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass eine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Unfall beigetragen hat (Art. 59 Abs. 1 SVG).

4.3. Die Vorinstanz führt im Rahmen der Prüfung des Tatbestands der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB aus, dem Beschwerdegegner 1 könne kein Vorwurf gemacht werden, dass er seine Aufmerksamkeit ab dem Zeitpunkt, als er aus dem Parkplatz habe fahren wollen, auf den Verkehr auf der Strasse gerichtet habe. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Beschwerdeführerin das Fahrzeug bereits kurz vor dem Losfahren erreicht und der Beschwerdegegner 1 dies bemerkt hätte, wäre eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht ohne Weiteres anzunehmen. Das Wegfahren eines am Strassenrand parkierten Wagens stelle für eine sich auf dem Trottoir und auf der Höhe der Fahrertür aufhaltende Person grundsätzlich keine Gefahr dar, da sich das Auto beim Wegfahren von dieser wegbewege. Der Beschwerdegegner 1 habe sich aufgrund des Vertrauensgrundsatzes gemäss Art. 26 SVG darauf verlassen dürfen, dass auf dem Trottoir stehende Personen sich nicht plötzlich in den Gefahrenbereich des losfahrenden Fahrzeugs begeben würden. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass sich die Beschwerdeführerin an der Tür des wegfahrenden Autos festhalten würde. Das Verhalten der Beschwerdeführerin sei das zentrale Element für den Fortgang der Geschehnisse und und für den
Beschwerdegegner 1 nicht vorhersehbar gewesen. Die adäquate Kausalität zwischen seinem Verhalten und dem eingetretenen Erfolg wäre deshalb auch bei Annahme dieses Sachverhalts zu verneinen.

4.4. Aus den Erwägungen der Vorinstanz erhellt, dass sie ein Verschulden des Beschwerdegegners 1 ausschliesst, weil er bereits im Begriff war, aus dem Parkplatz herauszufahren, als die Beschwerdeführerin sein Fahrzeug erreichte. Im Sinne einer Eventualbegründung schliesst sie ein Verschulden des Beschwerdegegners 1 aber auch für den Fall aus, dass die Beschwerdeführerin kurz vor Abfahrt des Wagens hinzutrat. Aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin geht die Vorinstanz vielmehr von einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs aus. Sie begründet dies sinngemäss mit einem groben Selbstverschulden der Beschwerdeführerin, weil diese sich - für den Beschwerdegegner 1 unvorhersehbar - an der Tür des wegfahrenden Autos festgehalten habe. Aus den vorinstanzlichen Ausführungen ergibt sich auch ohne ausdrückliche Nennung der einschlägigen Haftungsbestimmungen hinreichend klar, dass sie sämtliche Haftungsausschlussgründe gemäss Art. 59 Abs. 1 SVG als erfüllt erachtet. Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen, dass die Beweislast für das Vorliegen der Haftungsausschlussgründe im Sinne von Art. 59 Abs. 1 SVG dem Halter des Motorfahrzeugs obliegt. Das fehlende Verschulden des Beschwerdegegners 1 sowie das grobe Selbstverschulden der
Beschwerdeführerin ergeben sich vorliegend indessen bereits gestützt auf den durch die Vorinstanz angenommenen Sachverhalt und die zutreffende rechtliche Würdigung desselben. Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern eine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs des Beschwerdegegners 1 zum Unfall beigetragen haben könnte. Solches wurde denn auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und war nie Thema des Verfahrens, weshalb die Vorinstanz sich dazu nicht explizit zu äussern brauchte.
Im Ergebnis sind somit sämtliche Voraussetzungen der Haftungsbefreiung nach Art. 59 Abs. 1 SVG erfüllt, so dass die vorinstanzliche Abweisung der Zivilansprüche der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden ist. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vom Geschehensablauf ausgeht, wie ihn der Beschwerdegegner 1 schildert, da ihn auch andernfalls kein Verschulden träfe, sondern ein Selbstverschulden der Beschwerdeführerin vorläge. Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, ergibt sich somit vorliegend aus dem Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zugleich die fehlende zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners 1, weshalb sie auf eine separate, einlässliche Abhandlung derselben verzichten durfte. Die Vorinstanz verletzt insoweit weder ihre Begründungspflicht noch verfällt sie in Willkür. Da sie den Beschwerdegegner 1 freispricht und zutreffend von einem spruchreifen Sachverhalt ausgeht, ist die Abweisung der Zivilforderungen mit Blick auf Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO folgerichtig. Die Rüge der Verletzung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO geht fehl.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 126 Décision - 1 Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
¹	Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
^a	lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu;
^b	lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi.
²	Il renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile:
^a	lorsque la procédure pénale est classée;
^abis	lorsqu'une décision sur les conclusions civiles ne peut être prise par voie d'ordonnance pénale;
^b	lorsque la partie plaignante n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées;
^c	lorsque la partie plaignante ne fournit pas les sûretés en couverture des prétentions du prévenu;
^d	lorsque le prévenu est acquitté alors que l'état de fait n'a pas été suffisamment établi.
³	Dans le cas où le jugement complet des conclusions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal peut traiter celles-ci seulement dans leur principe et, pour le surplus, renvoyer la partie plaignante à agir par la voie civile. Les prétentions de faible valeur sont, dans la mesure du possible, jugées par le tribunal lui-même.
⁴	Dans les causes impliquant des victimes, le tribunal peut juger en premier lieu la question de la culpabilité et l'aspect pénal; la direction de la procédure statuant en qualité de juge unique statue ensuite sur les conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse, après de nouveaux débats entre les parties.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 58 - 1 Si, par suite de l'emploi d'un véhicule automobile, une personne est tuée ou blessée ou qu'un dommage matériel est causé, le détenteur est civilement responsable.
¹	Si, par suite de l'emploi d'un véhicule automobile, une personne est tuée ou blessée ou qu'un dommage matériel est causé, le détenteur est civilement responsable.
²	Lorsqu'un accident de la circulation est causé par un véhicule automobile qui n'est pas à l'emploi, la responsabilité civile du détenteur est engagée si le lésé prouve que ce dernier ou des personnes dont il est responsable ont commis une faute ou qu'une défectuosité du véhicule a contribué à l'accident.
³	Le détenteur est également responsable, dans la mesure fixée par le juge, des dommages consécutifs à l'assistance prêtée lors d'un accident où son véhicule automobile est impliqué, si l'accident lui est imputable ou si l'assistance a été prêtée à lui-même ou aux passagers de son véhicule.
⁴	Le détenteur répond de la faute du conducteur et des auxiliaires au service du véhicule comme de sa propre faute.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 59 - 1 Le détenteur est libéré de la responsabilité civile s'il prouve que l'accident a été causé par la force majeure ou par une faute grave du lésé ou d'un tiers sans que lui-même ou les personnes dont il est responsable aient commis de faute et sans qu'une défectuosité du véhicule ait contribué à l'accident.
¹	Le détenteur est libéré de la responsabilité civile s'il prouve que l'accident a été causé par la force majeure ou par une faute grave du lésé ou d'un tiers sans que lui-même ou les personnes dont il est responsable aient commis de faute et sans qu'une défectuosité du véhicule ait contribué à l'accident.
²	Si néanmoins le détenteur ne peut se libérer en vertu de l'al. 1 mais prouve qu'une faute du lésé a contribué à l'accident, le juge fixe l'indemnité en tenant compte de toutes les circonstances.
³	...155
⁴	Sont déterminées d'après le code des obligations156:157
^a	la responsabilité civile, dans les relations entre le détenteur et le propriétaire d'un véhicule, pour les dommages subis par ce véhicule;
^b	la responsabilité du détenteur pour les dommages causés aux objets transportés avec son véhicule, à l'exception de ceux que le lésé emportait avec lui, notamment les bagages, etc.; la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs159 est réservée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 26 - 1 Chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies.106
¹	Chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies.106
²	Une prudence particulière s'impose à l'égard des enfants, des infirmes et des personnes âgées, et de même s'il apparaît qu'un usager de la route va se comporter de manière incorrecte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.