H_105/05 - 2006-01-19 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 0}
H 105/05

Urteil vom 19. Januar 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Keel Baumann

Parteien
R.________, Beschwerdeführer, vertreten durch die Treuhand AG X.________,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 26. Mai 2005)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich R.________ als ehemaligen Verwaltungsrat der (der Kasse ab 1. Juli 1995 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossenen) Firma A.________ mit Sitz in Y.________ zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 173'592.25 für in den Jahren 1998 bis 2001 entgangene AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge. Auf Einsprache des R.________ hin reduzierte sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 121'396.80 (Entscheid vom 20. April 2004).
B.
R.________ erhob mit Eingabe vom 19. Mai 2004 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides. Im Juni 2004 wurde über die Firma A.________ der Konkurs eröffnet und im August 2004 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 wurde dem allenfalls mitinteressierten E.________ (ehemals Geschäftsführer und später Verwaltungsrat der Firma A.________) vom Beschwerdeverfahren Kenntnis gegeben und Frist angesetzt, um sich dazu zu äussern, ob er dem Prozess beitreten wolle, wovon dieser indessen keinen Gebrauch machte. Mit Entscheid vom 26. Mai 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
C.
R.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides.

Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
2.
Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
3.
3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Nach den anwendbaren intertemporalrechtlichen Grundsätzen (BGE 131 V 243 Erw. 2.1, 130 V 259 Erw. 3.5, 333 Erw. 2.3, 425 Erw. 1.1, 447 Erw. 1.2.1, je mit Hinweisen) ist im Falle einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen diejenige Ordnung massgebend, die zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat. Damit findet hier die seit 1. Januar 2003 geltende Regelung Anwendung. Denn der Gegenstand der Schadenersatzverfügung, des Einspracheentscheides und des vorinstanzlichen Erkenntnisses bildende Schaden ist am 3. März 2003 eingetreten, zu welchem Zeitpunkt nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Erw. 2 hievor) der vom Beschwerdeführer formal verwalteten Firma A.________ fünf (die Beitragsjahre 1998 bis 2001 betreffende) definitive Pfändungsverlustscheine im Sinne von Art. 149 SchKG ausgestellt worden sind (BGE 129 V 195 Erw. 2.2, 123 V 15 Erw. 5b, 113 V 257 f.).
3.2 Im angefochtenen Entscheid werden die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV) und die zur subsidiären Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b und 129 V 11) sowie zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrlässigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Richtig ist nach den dargelegten intertemporalrechtlichen Grundsätzen (Erw. 3.1) auch der Hinweis, dass der mit der Einführung des ATSG der Bestimmung des Art. 52 AHVG beigefügte Absatz 3 Anwendung findet, welcher das alte einjährige Verwirkungsregime gemäss aArt. 82 AHVV durch Einführung einer neuen zweijährigen relativen Verjährungsfrist ab zumutbarer Schadenskenntnis (zur Kenntnis des Schadens im Falle der Betreibung auf Pfändung: BGE 113 V 257 f.; ZAK 1991 S. 127 Erw. 2a) ersetzt.
4.
4.1 Die zweijährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 3 AHVG begann mit der Ausstellung der fünf erwähnten Verlustscheine am 3. März 2003 zu laufen, weshalb der Schadenersatzanspruch mit der Verfügung vom 15. Januar 2004 rechtzeitig geltend gemacht worden ist. Die Versuche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, einen früheren, die zumutbare Schadenskenntnis auslösenden Zeitpunkt zu begründen, gehen fehl: Abgesehen davon, dass der Ausgleichskasse bis zur Ausstellung der definitiven Pfändungsverlustscheine noch gar kein Schaden erwachsen war - die Firma fiel erst im Juni 2004 in Konkurs -, vermögen chronische Zahlungsschwierigkeiten, welche seitens der Ausgleichskasse Inkassomassnahmen erforderlich machen, praxisgemäss keine zumutbare Schadenskenntnis zu begründen, weil sie allein nicht dazu führen, dass die Ausgleichskasse alle tatsächlichen Umstände über die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale des Schadens kennt und in der Lage ist, die Höhe der Forderung zu beziffern (vgl. BGE 129 V 195 Erw. 2.1, 128 V 12 Erw. 5a, 116 V 76 Erw. 3b).
4.2 Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Erw. 2 hievor) hat die nachmals konkursite Arbeitgeberfirma in den Jahren 1998 bis 2001 eine Lohnsumme von Fr. 1'468'966.60 ausbezahlt und ist im gleichen Zeitraum Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 121'396.80 schuldig geblieben, was sowohl in zeitlicher als auch in betraglicher Hinsicht einen erheblichen Beitragsausstand darstellt. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, ist die Arbeitgeberin der ihr obliegenden Beitragsablieferungspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG) während längerer Zeit in widerrechtlicher und schuldhafter Weise nicht nachgekommen, was sich der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen (Kleinfirma, überschaubare Verhältnisse, wenige Angestellte) als grobfahrlässige Verletzung der Beitragszahlungspflicht gegenüber der AHV anrechnen lassen muss (vgl. BGE 108 V 203 Erw. 3b; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1078). An der Verletzung der AHV-rechtlichen Zahlungspflichten ändert nichts, dass seitens der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, noch ein Guthaben zu erwarten war (das offenbar bis heute nicht ausbezahlt worden ist). Nicht zu entlasten
vermag den Beschwerdeführer sodann praxisgemäss (BGE 112 V 3; Urteil N. vom 10. Juni 2005, H 198/04, Erw. 6, und Urteil W. und S. vom 23. Juni 2003, H 217/02, Erw. 5.3 [Zusammenfassung publiziert in HAVE 2003 S. 251]), dass er gemäss dem bei den Akten liegenden Auftrag vom 3. September 1996 seine Verwaltungsratsstellung nur treuhänderisch bekleidete - auf Geheiss des im Hintergrund agierenden, wohl faktische Organstellung einnehmenden E.________.

Schliesslich ist der Einwand eines erheblichen, die Haftung des Beschwerdeführers reduzierenden Mitverschuldens der Ausgleichskasse (BGE 122 V 189 Erw. 3c; SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 50 Erw. 7a) nicht stichhaltig: Wenn die Ausgleichskasse unter anderem im März und August 2001 der Firma eine Stundung gewährte, kann dies im Hinblick darauf, dass es noch (nahezu) zwei Jahre bis zur Ausstellung der definitiven Pfändungsverlustscheine dauerte, nicht als grobfahrlässiges, für den Schadenseintritt kausales Mitverschulden betrachtet werden. Eine weitere Stundung datiert vom April 2003 - somit nach Ausstellung der fünf Verlustscheine - und konnte folglich für den eingetretenen Schaden von Vornherein nicht ursächlich gewesen sein.
5.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zulässig (vgl. Erw. 1 hievor), offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
6.
Der Prozess ist kostenpflichtig, weil er nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Januar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 149 - 1 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
¹	Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.290
^1bis	Das Betreibungsamt stellt den Verlustschein aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht.291
²	Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82 und gewährt dem Gläubiger die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 erwähnten Rechte.
³	Der Gläubiger kann während sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen.
⁴	Der Schuldner hat für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu zahlen. Mitschuldner, Bürgen und sonstige Rückgriffsberechtigte, welche an Schuldners Statt Zinsen bezahlen müssen, können ihn nicht zum Ersatze derselben anhalten.
⁵	...292

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren - 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
¹	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
²	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.69
^2bis	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
^a	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
^b	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
^c	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG70 entsteht.71
³	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG72 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.73
⁴	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
^a	die Zahlungstermine für die Beiträge;
^b	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
^c	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
^d	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
^e	...76.77
⁵	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.78
⁶	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.79

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
¹	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005147 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
²	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.148
³	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.149

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.