D-6977/2018 - 2018-12-19 - Asile - Asylverfahren (Übriges); Verfügung des SEM vom 16. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6977/2018

Urteil vom 19. Dezember 2018

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren am (...),

Angola,

alias B._______, geboren am (...), Demokratische Republik Kongo,

Parteien vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. August 2018 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am (...) März 2018 in die Schweiz und suchte am (...) April 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am selben Tag wurde er per Zufallsprinzip dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) D._______ zugewiesen (Art. 4 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 [TestV, SR 142.318.1]) und füllte das Personalienblatt wie folgt aus: B._______, geboren am (...) in der Demokratischen Republik Kongo (nachfolgend: Kongo [Kinshasa]) und Staatsangehöriger dieses Staats; Volksgruppe / Ethnie / Stamm: Congo, Centrale, (...); Muttersprache: Lingala; andere Sprachen: Lingala, (...); Name des Ehepartners, E._______; Konfession: (...); genaue Postadresse des Wohnortes: (in Gemeinde F._______ von Kinshasa).

B.
Am 11. April 2018 fand im VZ D._______ die Personalienaufnahme statt. Dabei bestätigte er seine bisherigen Angaben im Wesentlichen, wobei er als Ethnie abweichend "Bakongo (Kongo)" angab. Bezüglich übriger Sprachkenntnisse nannte er "Französisch: sehr gut", wobei die Personalienaufnahme ohne Dolmetscher in dieser Sprache durchgeführt wurde. Anlässlich der Personalienaufnahme gab er zudem Folgendes zu Protokoll: Er habe am (...) in Kongo (Kinshasa) geheiratet, seine Ehefrau sei am (...) geboren, kongolesische Staatsangehörige und halte sich dort auf. Er habe nie einen Pass besessen oder beantragt. Seine Identitätskarte habe er im Meer verloren und seinen Heimatstaat habe er letztmals am (...) März 2018 verlassen. Diese letzten beiden Angaben liess er am 17. April 2018 durch seine damalige Rechtsvertretung insofern korrigieren, als er seine Wählerkarte im Meer verloren und seinen Heimatstaat letztmals am (...) September 2016 verlassen habe.

C.

C.a Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-Datenbank durch die Vorinstanz ergab, dass er am (...) März 2017 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte. Gestützt auf Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) fand am 17. April 2018 in Anwesenheit seiner damaligen Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch mit dem Beschwerdeführer statt. Am 6. Juni 2016 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die griechischen Behörden lehnten die Übernahme am 20. Juni 2018 ab. Dazu führten sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe in Griechenland am (...) März 2017 unter den Personalien G._______, geboren am (...), Kongo (Kinshasa), um Asyl nachgesucht und sei aufgrund seines Gesundheitszustands als (...) registriert worden. Am 21. Juni 2018 teilte das SEM der damaligen Rechtsvertretung die Beendigung des Dublin-Verfahrens mit.

C.b Ein Abgleich mit der europäischen Visumsdatenbank C-VIS ergab zudem, dass der Beschwerdeführer am (...) Dezember 2015 auf der Portugiesischen Vertretung in Luanda unter den Personalien A._______, geboren am (...), mit einem am (...) 2013 ausgestellten angolanischen Reisepass, worin H._______ (Angola) als Geburtsort verzeichnet war, einen Visumantrag eingereicht hat. Auf demselben Visumantrag befanden sich Frau I._______, geboren am (...) in H._______, und Herr J._______, geboren am (...) in Luanda, beide angolanische Staatsangehörige.

D.
Am 9. August 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers (Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV) in Anwesenheit von dessen Rechtsvertreter statt.

Dabei machte er im Wesentlichen (nachstehend in chronologischer Darstellung) folgende Angaben: Er heisse B._______ und sei am (...) als Staatsangehöriger von Kongo (Kinshasa) in Kinshasa zur Welt gekommen. Er verfüge über keine zweite Staatsangehörigkeit. Er habe seine Schulbildung in K._______ (Gemeinde von Kinshasa), von je (...) Jahren Primar- und Sekundarschule an der Schule L._______ in M._______ absolviert und mit einem Diplom als (...) abgeschlossen. Er habe sein ganzes Leben in Kinshasa verbracht, bevor er nach Brazzaville ausgereist sei. Sein Vater sei im Jahr (...) und seine Mutter im Jahr 2016 gestorben. Nach dem Tod seines Vaters habe er mit seiner Mutter in K._______ gewohnt. An der von ihm zuvor angegebenen letzten Wohnadresse habe er nur vom (...) bis zum (...) September 2016 gewohnt. Seine von ihm zuvor erwähnte, ebenfalls Lingala und Französisch sprechende Ehefrau, sei im Jahr 2011, nachdem seine Probleme begonnen hätten, mit den beiden Kindern, der Tochter N._______, geboren am (...), und dem Sohn O._______, geboren am (...), zu ihrem Vater nach P._______ gezogen. Er habe zunächst als (...) gearbeitet. Da er diese Tätigkeit wegen Problemen mit (...) nicht mehr habe ausüben können, habe er im Jahr 2010 begonnen, auf dem grossen Markt Q._______ in Kinshasa Waren zu verkaufen. Da man dabei immer wieder von der Polizei belästigt und zu Geldzahlungen gezwungen worden sei, habe er eine Art Selbsthilfegruppe mit dem Namen R._______ gebildet. Im (...) 2011 sei der damals für die oppositionelle Partei S._______ für einen Sitz im Parlament kandidierende T._______ an ihn herangetreten und habe ihm Unterstützung für seine Bewegung in Aussicht gestellt, wenn er seinerseits von dieser unterstützt würde. Als sich der Beschwerdeführer am (...) November 2011 für eine Protestveranstaltung vorbereitet habe, sei er von (...) Angehörigen der Sicherheitskräfte festgenommen und in ein Gebäude an der U._______ in (Gemeinde V._______ von Kinshasa) verbracht worden. Dort sei er bis zum (...) Dezember 2011 festgehalten und geschlagen worden. Schliesslich sei er, nachdem er über seine Mutter und T._______ eine Geldzahlung organisiert gehabt habe, am (...) Dezember 2011 freigekommen. Zusammen mit seiner Mutter und seinem Sohn sei er mit einem von T._______ gemieteten Auto nach W._______ (in Kinshasa) gefahren. Am (...) Januar 2012 hätten sie die Grenze zu Angola überquert und seien zu seinem Onkel nach Luanda weitergefahren. Dort sei das Leben nicht einfach gewesen, da man, egal ob Kongolese oder Angolaner, rasch mal Schwierigkeiten bekomme. Auch habe sich sein Onkel um alles kümmern müssen. Vor diesem Hintergrund habe ihm sein Onkel über einen Kollegen ein Dokument besorgt, damit er das Land verlassen könne. Im
angolanischen Reisepass stünde sein Name, den man aber auf Portugiesisch abgeändert habe, ebenso sei sein Jahrgang auf (...) geändert worden. Zwecks Ausstellung eines Visums habe er sich dann auf die Portugiesische Botschaft begeben und dort die Fingerabdrücke abgegeben. Etwa (...) Wochen später habe der erwähnte Kollege seinem Vater den Pass gezeigt und gesagt, dieser sei gestempelt und annulliert worden und sei nicht mehr gültig. Mit einer Ausreise habe es nie geklappt. Schliesslich sei seine Mutter im (...) 2016 gestorben. Im (...) 2016 habe er einen Anruf vom inzwischen ins Parlament gewählten T._______ erhalten. Dieser habe ihm erklärt, dass die anlässlich der Wahlen 2011 verhafteten Personen freigelassen worden seien und er nach Kinshasa zurückkehren könne. Am (...) September 2016 habe er die Rückreise nach Kinshasa angetreten. In X._______ in der Stadtgemeinde Y._______ habe er eine von T._______ organisierte Wohnung bezogen. In der Folge sei er wieder als Markthändler tätig geworden. Er sei aufgefordert worden, am (...) September 2016 an einer Kundgebung der Opposition teilzunehmen. Die Polizei sei mit Tränengas eingeschritten. Er sei gestürzt und als er wieder aufgewacht sei, habe ihn die Polizei zusammen mit anderen Verhafteten nach Z._______ gebracht. Als man ihn dort registriert habe, sei er wiedererkannt und anschliessend derart massiv misshandelt worden, dass er nach AA._______ in Spitalpflege habe verbracht werden müssen. Dort sei er am (...) September 2016 von T._______ aufgesucht worden. Mit dessen Hilfe sei er noch am selben Tag über den Fluss nach Brazzaville ausgereist. Zirka am (...) Dezember 2016 habe er im Fernsehen gesehen, dass T._______ verhaftet worden sei. In der Folge habe der Beschwerdeführer mit Hilfe von Schleppern seine Weiterreise organisiert und sei im Januar 2017 unter Verwendung eines Reisepasses von Kongo-Brazzaville auf dem Luftweg in BB._______ gelangt. Auf seiner Weiterreise habe er seine Papiere respektive seine Wählerkarte im Meer verloren.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine durch den Bürgermeister und Zivilstandsbeamten CC._______ der Gemeinde F._______ von Kinshasa am (...) März 2018 ausgestellte Urkunde ([...]; nachfolgend: Zivilstandsurkunde) zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 16. August 2018 - eröffnet am 20. August 2018 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zudem stellte es fest, dass die Personalien des Beschwerdeführers im ZEMIS A._______, geboren am (...), Staatsangehöriger von Angola, lauteten.

F.
Mit Eingabe vom 29. August 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, es seien seine Personendaten im ZEMIS gemäss seinem Gesuch auf B._______, geboren am (...), Kongo (Kinshasa), zu berichtigen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gleichzeitig reichte er einen ärztlichen Bericht von DD._______, vom (...) 2018, und eine Kopie der Zivilstandsurkunde vom (...) März 2018 ein.

G.
Mit Schreiben vom 3. September 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2018 hielt der damals zuständige Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verschob den Entscheid über das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die
Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung auf.

I.
Mit Zuweisungsentscheid vom 7. September 2018 wies das SEM den Beschwerdeführer für die weitere Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zu.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 20. September 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Entscheids rechtfertigen könnten. Insbesondere verwies sie bezüglich der umstrittenen Herkunft des Beschwerdeführers vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung, hielt an der vorgenommenen Datenänderung fest und führte aus, dass im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk angebracht worden sei.

K.
Mit Verfügung vom 24. September 2018 räumte der damals zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, eine Replik einzureichen.

L.
Am 12. Oktober 2018 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein.

M.
Am 1. November 2018 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatorischen Gründen zur Behandlung auf Richter Jürg Marcel Tiefenthal übertragen.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2018 wurde das Beschwerdeverfahren (...) betreffend Asyl- und Wegweisung bis zum Abschluss des beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahrens zur Koordination der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV sistiert, das bisher ebenfalls unter der Verfahrensnummer (...) geführte Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS vom Beschwerdeverfahren betreffend Asyl und Wegweisung getrennt und als separates Verfahren unter der Verfahrensnummer D-6977/2018 weitergeführt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne vonArt. 5 VwVG,die vom SEM als Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es ist weder an die Anträge noch die Begründungen der Parteien gebunden und wendet das Recht vom Amtes wegen an.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, seine Personendaten seien im ZEMIS wie folgt zu berichtigen: B._______, geboren am (...), Staatsangehöriger von Kongo (Kinshasa).

3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zen-
trale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014vom 25. September2014 E. 3.1).Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3., je m.w.H.; vgl.ferner Urteile desBGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechenderAntrag gestellt wordenist (vgl. zum GanzenUrteile des BVGerA-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

3.6 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass die aktuell im ZEMIS eingetragenen Personendaten A._______, geboren am (...), Staatsangehöriger von Angola, korrekt sind. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass die von ihm geltend gemachten Personendaten B._______, geboren am (...), Staatsangehöriger von Kongo (Kinshasa), richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind als die im ZEMIS erfassten, ihnen mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, sind diejenigen Personendaten im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

3.6.1 Hinsichtlich der Herkunft und Identität des Beschwerdeführers führte das SEM aus, dass dessen Aussagen bezüglich des Aufenthalts in Kinshasa und Angola eine Reihe von Ungereimtheiten enthielten. Auf die Frage nach seinen Wohnsitzen habe er zunächst angegeben, sein ganzes Leben bis zu seiner Ausreise in Kinshasa gewohnt zu haben. Erst später, als er gefragt worden sei, ob er noch eine andere Staatsangehörigkeit besässe, habe er angegeben, aufgrund seiner Probleme im Kongo zusammen mit seiner Mutter nach Angola geflohen zu sein. Darauf angesprochen, weshalb er das nicht bereits früher erwähnt habe, habe er zu Protokoll gegeben, dass er darauf gewartet habe, bis man ihm die Erlaubnis gebe, zu erzählen, wo er überall gewesen sei. Dieser Aussage könne nicht gefolgt werden. Nicht nur sei er zu Beginn der Anhörung auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht worden, sondern auch die vorgängigen Fragen nach seinem Wohnsitz seien klar und verständlich formuliert gewesen und es wäre ihm ohne Weiteres zuzumuten gewesen, über seinen Aufenthalt in Angola bereits zu diesem Zeitpunkt zu berichten. Im Rahmen der Anhörung sei er ein weiteres Mal auf seine Wahrheitspflicht hingewiesen worden, was ihn nicht davon abgehalten habe, auch im weiteren Verlauf der Anhörung widersprüchliche Angaben zu machen. So habe er zunächst angegeben, dass er nur mit seiner Mutter nach Angola geflüchtet sei. Mit seiner Ehefrau hätte er nur per Telefon Kontakt gehabt und weder sie noch seine Kinder während seines Aufenthalts in Angola je gesehen. Damit konfrontiert, dass sein Visumantrag zwei weitere Personen - mit Personalien, welche seiner Ehefrau sowie seinem Sohn ähnlich seien - beinhaltete, habe er angegeben, dass es sich dabei nicht um seine Ehefrau und seinen Sohn sondern um eine Klientin des Kollegen seines Onkels handeln würde. Dies sei ein Trick gewesen, damit er bei der Passkontrolle keine Probleme haben würde. Als ihm anlässlich der Anhörung Bilder von seiner Familie vorgelegt worden seien, publiziert auf seinem eigenen Facebook-Profil wie auch auf jenem seiner Ehefrau, habe er bestätigt, dass es sich um seine Ehefrau und seine Kinder handle. Er habe jedoch abgestritten, dass seine Ehefrau je in Luanda gelebt habe, obwohl dies als aktueller Wohnort auf dem Facebook-Profil eingetragen sei. Erst als er damit konfrontiert worden sei, dass auf den Passbildern des Visumantrags seine Ehefrau sowie sein Sohn abgebildet seien, habe er gestanden, dass es sich um diese beiden Personen handle. Zudem sei der letzte ihm bekannte Wohnsitz seiner Frau EE._______ in Luanda. Seine Aussagen seien somit widersprüchlich, enthielten eine Reihe von Ungereimtheiten und erweckten erhebliche Zweifel an seiner allgemeinen
Glaubwürdigkeit.

Asylsuchende würden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aufgefordert, ihre Identität vollständig offenzulegen und Identitäts- oder Reisedokumente abzugeben. Bezüglich der von ihm geltend gemachten Identität (B._______, geboren am (...), Staatsangehöriger von Kongo [Kinshasa]) habe der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Originaldokumente oder Beweismittel zu den Akten gereicht, sondern lediglich eine Zivilstandsurkunde aus dem Kongo im Original. Gemäss seinen Aussagen habe ein Freund dieses Dokument im Kongo ausstellen lassen, als er (Beschwerdeführer) sich bereits in Griechenland befunden habe und ihm dort von seinen Problemen erzählt habe. Daraufhin habe der Freund ein Passfoto von ihm verlangt und gesagt, er würde schauen, was möglich sei. Seine Wählerkarte habe er im Meer verloren. Diese Aussagen des Beschwerdeführers seien ohne Substanz. In Verbindung mit seinen vorerwähnten widersprüchlichen Angaben zu seinem Aufenthalt in Angola und seinem Visumantrag müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass er die Tatsache der fehlenden Papiere mit Schutzbehauptungen zu erklären versucht habe. Dazu sei anzumerken, dass er sich in Griechenland mit nochmals anderen Personalien, nämlich als G._______, geboren am (...), registriert habe. Die Tatsache, dass er bis dahin keine rechtsgenüglichen Originaldokumente abgegeben habe, deute darauf hin, dass er seine wahre Identität zu verheimlichen versuche. Insgesamt lägen keine schlüssigen Argumente dafür vor, dass er das fragliche Schengenvisum auf illegalem Weg beantragt habe. Er habe die von ihm geltend gemachten Personalien und die kongolesische Staatsangehörigkeit weder durch ein Beweismittel noch durch seine Aussagen bekräftigt. Seiner Erklärung, er habe den angolanischen Pass auf illegalem Weg und nur wegen seiner Probleme im Kongo beantragt, könne aufgrund der vom SEM aufgeführten Unglaubwürdigkeitselemente in seinen Angaben zur Person nicht gefolgt werden. Somit stehe fest, dass er die Behörden im Rahmen des Asylverfahrens über seine Identität getäuscht habe.

3.6.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Berichtigungsantrags insbesondere aus, er habe ein amtliches Dokument im Original, nämlich eine "Attestation de perte des pièces d'identité" (nachfolgend: Attestation) eingereicht und glaubhaft dargelegt, weshalb er nicht in der Lage sei, eine Identitätskarte oder einen Reisepass seines Heimatstaats beizubringen. Aufgrund der Attestation stehe seine Identität fest und sei gesichert im Sinne von Ziff. 2.1.1 der Weisung zur Erfassung und Änderung von Personendaten ZEMIS vom 1. Juli 2012 (nachfolgend: Weisung). Überdies enthalte das Dokument sein Foto, weshalb es sich um einen Identitätsausweis beziehungsweise ein Identitätspapier im Sinne von Art. 1a Bst. c Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1,
SR 142.311) handle. Er habe dargelegt, wie er sich das Dokument beschafft habe, als er sich in Griechenland aufgehalten habe; das SEM habe weder die Echtheit des Dokuments in Zweifel gezogen noch Massnahmen getroffen, um die Echtheit festzustellen. Sein in Eurodac registriertes Reisepapier sei einzig dazu angefertigt worden, dass er sich der Verfolgung entziehen könne, und präjudiziere seine wahre Identität nicht. Bekanntlich könne in Afrika jedes amtliche Dokument leicht käuflich erworben werden. Falls das SEM seine wahre Herkunft in Zweifel ziehe, solle es eine Lingua-Analyse anordnen. Seine sich auf seinen Heimatstaat Kongo (Kinshasa) beziehenden Asylvorbringen erlaubten es, seine wahre Herkunft zu ermitteln; das SEM solle ihnen bei der Feststellung seiner Identität Rechnung tragen. Seine Verfolgungsvorbringen bewiesen, dass er Kongolese sei und der in Eurodac verzeichnete Reisepass nur zum Zweck des Reisens und nicht zum Nachweis seiner Identität ausgestellt worden sei.

3.6.3 In seiner Vernehmlassung vom 20. September 2018 verwies das SEM hinsichtlich der umstrittenen Herkunft des Beschwerdeführers vollumfänglich auf seinen Asylentscheid. Der Beschwerdeführer sei zwei Mal auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen worden und es sei ihm mehrmals die Möglichkeit gegeben worden, Informationen zu berichtigen oder zu ergänzen. Zudem sei er bis zur Mandatierung seines externen Rechtsvertreters von der Rechtsberatungsstelle des VZ D._______ vertreten worden. Auch diese habe ihn über seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren orientiert. Weiter dürfe davon ausgegangen werden, dass auch ein externer Rechtsvertreter die Rechte und Pflichten einer asylsuchenden Person kenne und seinen Mandanten entsprechend informiere und berate. All dies habe den Beschwerdeführer jedoch nicht davon abgehalten, Informationen zurückzubehalten und jeweils erst Eingeständnisse zu machen, wenn er vor belegte Tatsachen gestellt worden sei. Dass er damit seine Familie beschützen wolle, vermöge nicht zu überzeugen und gleiche einer Schutzbehauptung. Dasselbe gelte bezüglich des Einwands des Rechtsvertreters, er habe den Beschwerdeführer in der Anhörungspause zurechtgewiesen und dieser habe aufgrund des Erlebten Mühe gehabt, ein Vertrauensverhältnis mit den in der Anhörung anwesenden Personen aufzubauen. Dem hielt das SEM entgegen, dass es dem Rechtsvertreter jederzeit freigestanden wäre, eine Pause einzuberufen, um mit seinem Mandanten zu sprechen. Auch wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer seine Aussagen aus eigenem Anstoss berichtige. Schliesslich sei das von ihm eingereichte Identitätsdokument aus dem Kongo nicht rechtsgenüglich, da es die Kriterien von Art. 1a Bst. a -c AsylV 1 und der Rechtsprechung (BVGE 2007/7) nicht erfülle. Das SEM verkenne nicht, dass Identitätsdokumente, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, in gewissen Kontexten käuflich erwerbbar seien. Diverse Quellen deuteten jedoch darauf hin, dass dies auch im Kongo möglich sei. Hierfür spreche auch die Art und Weise, wie er sich dieses Dokument über eine ihm anfangs unbekannte Person habe beschaffen können. Seinem Argument, dass dem eingereichten kongolesischen Identitätsdokument ein höherer Beweiswert zugemessen werden müsse als dem angolanischen Pass, mit welchem er sich auf der Portugiesischen Botschaft in Angola ausgewiesen habe, könne nicht gefolgt werden. Bei dieser Sachlage sei vom SEM ein Bestreitungsvermerk im ZEMIS angebracht worden.

3.6.4 In der Replik wurde ausgeführt, das SEM habe nicht nachweisen können, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer eingereichten Dokument um eine Fälschung handle. In diesem Fall des Zweifels werde die Beweislastverteilung zugunsten des Beschwerdeführers umgekehrt.

4.

4.1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Partei (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Hierbei handelt es sich um einen Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

4.2 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Kinshasa und Angola eine Reihe von Ungereimtheiten enthielten und widersprüchlich seien. Bei seinen Aussagen zu den fehlenden Reise- oder Identitätspapieren handle es sich um Schutzbehauptungen. Insgesamt lägen keine schlüssigen Argumente dafür vor, dass er das fragliche Schengenvisum auf illegalem Weg beantragt habe. Seine Behauptung, er heisse B._______, sei am (...) geboren und aus Kongo (Kinshasa), sei weder durch ein Beweismittel noch durch seine Aussagen bekräftigt. Seiner Erklärung, den angolanischen Pass auf illegalem Weg und nur wegen seiner Probleme im Kongo beantragt zu haben, könne aufgrund der vorerwähnten Unglaubwürdigkeitselemente in seinen Angaben zur Person nicht gefolgt werden. Somit stehe fest, dass er die Behörden im Rahmen des Asylverfahrens über seine Identität getäuscht habe. Dem Argument des Beschwerdeführers, dass dem von ihm eingereichten kongolesischen Identitätsdokument ein höherer Beweiswert zuzumessen sei als dem angolanischen Pass, mit welchem er sich in der Portugiesischen Botschaft in Angola ausgewiesen habe, könne nicht gefolgt werden.

4.3 Wie bereits in Erwägung 3.4 erwähnt, gilt eine Tatsache nach den im Verfahren zur Berichtigung von ZEMIS-Daten massgeblichen Beweisregeln als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben.

Das SEM nahm seine Beurteilung gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Kinshasa und Angola vor. Des Weiteren nahm es Bezug auf Vorbringen im Zusammenhang mit dem angolanischen Reisepass, dem Schengenvisum und der eingereichten kongolesischen Zivilstandsurkunde, zu deren Beweiskraft es sich äusserte. Indessen hat das SEM seine Beurteilung der Herkunft respektive Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht gestützt auf die Gesamtumstände vorgenommen. In diesem Zusammenhang wäre nebst den vom SEM gewürdigten Elementen dem Umstand Rechnung zu tragen gewesen, dass der Beschwerdeführer keine der in Angola am häufigsten verwendeten Sprachen spricht und die Anhörungen und die Gewährung des rechtlichen Gehörs in den in Kongo (Kinshasa) vorherrschenden Sprachen erfolgte. Weiter wäre der Umstand zu berücksichtigen gewesen, dass sich seine freie (und detaillierte) Schilderung der Asylvorbringen im Kontext der politischen Situation in Kongo (Kinshasa) bewegt, wobei er geographisch detaillierte Einordnungen vornimmt und ihm bekannte Personen und Persönlichkeiten nennt. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer auch im Verfahren in Griechenland geltend gemacht, aus dem Kongo zu sein, was nicht in die angefochtene Verfügung aufgenommen wurde, sondern lediglich die Unstimmigkeit im Hinblick auf das Geburtsjahr.

Nach dem Gesagten beruhen die in Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung festgehaltenen Personalien des Beschwerdeführers im ZEMIS auf einer unvollständigen Beweiswürdigung. Damit hat die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.

4.4 Zusammenfassend steht fest, dass das SEM hinsichtlich der Beweiswürdigung den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend nicht in Betracht.

5.

Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist nach dem Gesagten aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen und in Gutheissung des Kassationsantrags an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist gehalten, unter Wahrung der Gehörsansprüche des Beschwerdeführers einen neuen Entscheid zu fällen. Angesichts der Beschwerdegutheissung und Rückweisung erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird somit gegenstandslos.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) sind dem Beschwerdeführer Fr. 800.- als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag ist durch das SEM zu entrichten.

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung von Ziffer 6 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.

2.
Ziffer 6 des Dispositivs der Verfügung vom 16. August 2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Eintritt der Rechtskraft eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat des EJPD, den EDÖB und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.