E-6877/2014 - 2016-12-19 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. November 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6877/2014

Urteil vom 19. Dezember 2016

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

Libanon,
Parteien
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 14. November 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Schiite aus B._______ im Libanon - verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat (...) über den Seeweg in die Türkei und nach Griechenland. Von dort aus sei er mit dem Lastwagen am 13. Oktober 2013 in die Schweiz gelangt; am gleichen Tag ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen um Asyl. Das vor Ort ausgehändigte Personalienblatt füllte er unter Angabe einer fremden Identität - mit fremden Namen und (...) Nationalität - aus. Ebenfalls gleichentags wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ) zugewiesen worden sei. Dem Beschwerdeführer wurde die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertretung zugewiesen.

A.b Ein vom SEM durchgeführter Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass der Beschwerdeführer unter seiner richtigen Identität 2013 sowohl in C._______ als auch in der D._______ ein Schengenvisum beantragt hatte; beide Anträge waren abgewiesen worden.

A.c Am 27. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner von der Rechtsberatungsstelle bestimmten Rechtsvertreterin zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten: A13). Am 5. November 2014 fand - ebenfalls im Beisein seiner Rechtsvertreterin - die Anhörung zu seinen Asylgründen statt (vgl. Protokoll in den SEM-Akten: A17).

In Bezug auf seine Identität führte der Beschwerdeführer aus, da ihm - nachdem er bei seiner Ankunft im EVZ das Merkblatt gelesen habe - bewusst geworden sei, dass er auch als libanesischer Staatsangehöriger Chancen auf Asyl in der Schweiz habe, habe er sich zur Offenlegung seines richtigen Namens und der richtigen Nationalität entschlossen.

Im Rahmen der Anhörung reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel, unter anderem eine Kopie eines Militärbüchleins vom (...) und eine Bestätigung zur Ausbildung für eine (...) vom (...) zu den Akten (vgl. Beweiscouvert in den SEM-Akten: A16).

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seit (...) der libanesischen Armee angehört zu haben und dort in einer Spezialeinheit zum (...) ausgebildet worden zu sein. (...) habe er ein Gesuch um Dienstentlassung gestellt, das nicht bewilligt worden sei, weil die Armee in seine Ausbildung viel investiert habe. Die schriftliche Absage habe er nicht erhalten, vermutlich werde er an einer geheimen Stelle aufbewahrt. Als er 2013 beziehungsweise 2014 in E._______, F._______ und G._______ stationiert worden sei, sei es vermehrt zu Schwierigkeiten mit der Hisbollah, des sogenannten Islamischen Staates (IS) und der Al-Nusra Front gekommen. So hätten ihn zum einen Hisbollah-Anhänger rekrutieren wollen. Einmal sei er von ihnen angerufen worden; ein anderes Mal habe ihn ein Anhänger der Hisbollah auf offener Strasse angesprochen und ihm gesagt, er solle die Armee verlassen und für sie Dienst leisten. Zum anderen seien er und die anderen Soldaten von Angehörigen des IS und der Al-Nusra Front bekämpft und bedroht worden. Es sei auf sie geschossen worden und er habe mehrere Anrufe von unbekannten Personen beziehungsweise Terroristen erhalten, die ihn mit dem Tod bedroht hätten. Er habe die Vorfälle seinem Vorgesetzten gemeldet, der ihm aber lediglich mitgeteilt habe, dass er nicht der einzige im Militär sei, der Anrufe erhalte. Auch er selbst erhalte solche Drohungen und sowieso sei die ganze libanesische Armee bedroht. Weiterhelfen habe er ihm nicht können. Da er niemanden habe töten wollen und ständig Angst gehabt habe, selbst getötet zu werden, sei er schliesslich desertiert; er habe den Stützpunkt verlassen, nachdem er dem Vorgesetzten gesagt habe, er habe Bauchweh und suche die Toilette auf.

Der Beschwerdeführer gab weiter an, er habe rund ein halbes Jahr vor seiner Ausreise, als er in H._______ stationiert gewesen sei, eine Beziehung mit einer Frau geführt. Eines Tages sei er mit seiner Partnerin von deren Familienangehörigen im Auto erwischt worden. Die Angehörigen ihrer Familie - ebenfalls (...) - hätten daraufhin bewaffnet das Haus seines (...) aufgesucht, wo sie den Beschwerdeführer vermutet hätten. Ein Tag später habe ein Versöhnungstreffen zwischen den beiden Vätern stattgefunden, wo die Bedingung formuliert worden sei, dass der Beschwerdeführer die Tochter nicht mehr sehen und sich nicht mehr in ihrem Wohngebiet aufhalten dürfe. Seit dieser Geschichte sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und habe nicht mehr mit seinem Vater - nur noch mit seiner Mutter und seinem Bruder - gesprochen.

Zu seinen Lebensverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, während neun Jahren die Schule besucht und bevor er in die Armee eingetreten sei, als (...) gearbeitet zu haben. Gesundheitlich gehe es ihm gut, er leide indes unter Rückenschmerzen und Schlaflosigkeit.

C.

Am 12. November 2014 wurde der Rechtsvertretung ein Entwurf der vorliegend angefochtenen Verfügung zur Stellungnahme übergeben. Mit Schreiben vom 13. November 2014 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Stellung.

D.
Mit Verfügung vom 14. November 2014 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder unglaubhaft ausgefallen oder nicht asylrelevant. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Gegen die Verfügung des SEM vom 14. November 2014 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. November 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung seiner Eingabe brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, seine Asylvorbringen seien sehr wohl glaubhaft und nach seiner Desertion würden ihm im Falle einer Rückkehr nach Libanon asylrelevante Nachteile drohen; auf die einzelnen Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer Auszüge eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Schnellrecherche Libanon: Desertion, vom 7. November 2014 zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Vorinstanz auf, zur Beschwerde vom 14. November 2014 eine Vernehmlassung einzureichen.

G.

G.a Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 stellte die Vorinstanz mit einer ergänzenden Bemerkung fest, es lägen keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.

G.b Zusammen mit seiner Replik vom 12. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von med. pract. I._______, Fachärztin des (...), vom 9. Dezember 2014 sowie ein Merkblatt für Asylsuchende und Schutzbedürftige des BFM vom Februar 2014 zu den Akten. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen weiteren Arztbericht vom 24. Februar 2015 nach.

H.
Mit - vorab per Telefax übermittelter - Eingabe vom 14. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Vorladung vom (...) und ein Gerichtsurteil vom (...) im Original samt Übersetzung in die deutsche Sprache, ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zu einem ergänzenden Schriftenwechsel ein. Am 29. September 2016 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und am 4. Oktober 2016 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

J.
Mit Verfügung des SEM vom 23. September 2016 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton J._______ zugewiesen.

K.
Mit Eingabe vom 28. September 2016 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die rubrizierte Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin nach Art. 110a AsylG beizuordnen. Gleichzeitig reichte er dem Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorgebestätigung sowie eine aktualisierte Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 112b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

In Bezug auf die vom SEM gestützt auf Art. 27 AsylG i.V.m. Art. 21 und 22 AsylV1 verfügte Kantonszuweisung vom 23. September 2016 ist festzuhalten, dass diese praxisgemäss, und entgegen der in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. September 2016 vertretenen Meinung, nicht gleichbedeutend mit einem Wechsel in das erweiterte Verfahren ist. Da auch sonst aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer dem erweiterte Verfahren zugeteilt worden wäre - vielmehr das SEM grundsätzlich gar nicht befugt ist, während einem hängigem Beschwerdeverfahren einen Wechsel vom Testphasen- ins erweiterte Verfahren anzuordnen - bildet die Testphasenverordnung demnach Grundlage für das vorliegenden Verfahren. Das Asylgesetz findet auf das Asylverfahren im Rahmen von Testphasen Anwendung, sofern die Testphasenverordnung in Bezug auf die Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens und des Wegweisungsverfahrens nichts Abweichendes vorsieht (Art. 112b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 7 TestV).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Entscheidend für die Glaubhaftmachung ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Für die Glaubhaftmachung reicht es insgesamt nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1, BVGE 2010/57 E. 2.3 jeweils m.w.H).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung des abweisenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, bezüglich der geltend gemachten Bedrohung seitens der Al-Nusra Front und der Hisbollah enthielten die Aussagen des Beschwerdeführers diverse Ungereimtheiten, weshalb sie nicht glaubhaft sei. Insbesondere seien sämtliche Angaben betreffend die zeitlichen Abläufe äusserst vage und diffus ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer weder klar angeben können, wie lange er im Laufe der letzten zwölf Monate an den jeweiligen Dienstorten stationiert gewesen sei noch wann er bedroht worden sei. Auch habe er sich in Bezug auf die Ortsangaben, wo er sich versteckt gehalten habe, widersprochen. Schliesslich seien die Schilderungen der Gespräche, welche er mit Vertretern der Al-Nusra Front beziehungsweise der Hisbollah geführt habe, oberflächlich, einsilbig und wenig glaubhaft ausgefallen.

In Bezug auf die vorgebrachte Desertion aus dem Militärdienst wies das SEM daraufhin, dass es grundsätzlich einem legitimen Recht eines Staates entspreche, eine Armee zu unterhalten und er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt sei, Massnahmen zu ergreifen, wenn sich eine militärdienstpflichtige Person vor Abschluss einer militärischen Dienstleistung oder Erfüllung seiner Dienstpflicht aus der Armee flüchte. Solche Massnahmen würden grundsätzlich nicht aus einer der von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften, sondern aus im libanesischen Militärstrafrecht aufgeführten Gründen, erfolgen. Aufgrund der Aktenlage seien sodann keine Hinweise ersichtlich, wonach die Rekrutierung des Beschwerdeführers in diskriminierender Absicht erfolgt sei oder er im Rahmen seines Militärdienstes gezwungen worden sei, völkerrechtswidrige Taten auszuführen. Im Übrigen seien am Wahrheitsgehalt des entsprechenden Vorbringens Vorbehalte anzubringen. So sei es dem Beschwerdeführer zwar gelungen glaubhaft zu machen, den libanesischen Streitkräften angehört zu haben, die Darstellungen bezüglich seines Gesuches um Dienstbefreiung (...) sowie der Desertion (...) seien indes wenig anschaulich und ohne Realzeichen in der Erzählweise ausgefallen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass in Libanon keine Dienstpflicht herrsche, der Beschwerdeführer als Berufssoldat demnach freiwillig Militärdienst geleistet habe und ihm jederzeit die Möglichkeit frei gestanden habe, seinen Dienst ordentlich zu quittieren. Darüber hinaus habe er die Desertion im Rahmen der Erstbefragung nicht erwähnt.

Was schliesslich die geltend gemachten Probleme mit den Familienangehörigen seiner Partnerin betreffe, sei davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden dem Beschwerdeführer adäquaten Schutz gewähren würden, so dass die vorgebrachten Übergriffe nicht asylrelevant seien.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe vom 24. November 2014 entgegen, die Gründe, weshalb die Vorinstanz seine Aussagen in Bezug auf die Übergriffe durch die Hisbollah beziehungsweise die Al-Nusra Front bezweifle, seien nicht nachvollziehbar. Seine Schilderungen seien sehr wohl anschaulich ausgefallen; hinzukomme, dass er als Schiite und mit seiner Spezialausbildung ein objektiv betrachtet interessantes Rekrutierungsziel gewesen sei. Sodann sei seit längerem bekannt, dass Rebellen gezielt Druck auf libanesische Soldaten ausüben würden.

Was die Desertion angehe, erstaune es, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, sich näher mit den entsprechenden Aussagen auseinanderzusetzen, sei dies doch ein wesentliches Vorbringen und seine diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls anschaulich und realitätsnah ausgefallen. Nach dem Massstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit sei es gelungen, glaubhaft zu machen, dass er den libanesischen Streitkräften angehört habe und von diesen geflüchtet sei. Dem Beschwerdeführer deshalb im Fall einer Rückkehr noch am Flughafen verhaftet und zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt zu werden, zumal in Libanon von einer kriegsähnlichen Situation auszugehen sei. Der ins Recht gelegte Bericht der SFH belege sodann, dass dem Beschwerdeführer in der Haft beziehungsweise beim Vollzug der Strafmassnahme ein hohes Mass an Brutalität sowie die Menschenwürde verletzende Zustände drohten. Die Bestrafung von Deserteuren im Libanon sei als unverhältnismässig streng zu bezeichnen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 14. September 2016 eine Vorladung des (...) vom (...) sowie ein Gerichtsurteil desselben (...) vom (...) ein. In Bezug auf das letzte Dokument ist der beigelegten Übersetzung zu entnehmen, der Beschwerdeführer sei wegen "(...)" "(...)" zu "(...)" verurteilt worden.

5.3 In Bezug auf die nachträglich eingereichten Beweismittel stellte das SEM im Rahmen der ergänzenden Vernehmlassung vom 29. September 2016 fest, solche könnten im Libanon ohne weiteres unrechtmässig erworben werden, weshalb ihr Beweiswert als äussert gering einzustufen sei. Da es dem Beschwerdeführer weder gelungen sei, eine Verfolgung seitens der vorgängig genannten Akteure noch eine Desertion aus dem libanesischen Militärdienst glaubhaft zu machen, könne auf eine eingehende Würdigung der Dokumente verzichtet werden.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht bestritten hat, dass der Beschwerdeführer Soldat der libanesischen Armee war. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Grund, daran zu zweifeln. Was sein Vorbringen betrifft, er sei während seiner Dienstzeit - insbesondere bei seiner Stationierung in F._______ sowie zuletzt in G._______ - von Angehörigen des IS und der Al-Nusra Front bedroht worden, so hat das SEM jedoch zu Recht Zweifel an den entsprechenden Aussagen geäussert. Insbesondere trifft es zu, dass die Schilderungen der Gespräche, welche der Beschwerdeführer mit den Vertretern der Al-Nusra Front beziehungsweise der Hisbollah geführt haben will, oberflächlich ausgefallen sind.

Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer dargestellten Telefonanrufe sowie die angebliche Auseinandersetzung auf der Strasse mit einem Hisbollah-Vertreter nicht die notwendige Intensität aufweisen, um in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht relevant zu sein. Darüber hinaus gab der Beschwerdeführer an, dass die Drohungen nicht nur ihn betroffen hätten, sondern auch andere Soldaten und Offiziere Anrufe bekommen hätten (A17 F70, 75, 95) beziehungsweise die ganze libanesische Armee bedroht sei (A17 F95). Von einer, gezielt auf den Beschwerdeführer gerichteten, politisch oder religiös motivierten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG ist unter diesen Umständen nicht auszugehen. Dasselbe gilt für das nicht weiter substantiierten Vorbringen, "sie" seien von Heckenschützen angeschossen worden (A17 F90).

6.3 In Bezug auf die vorgebrachte Desertion des Beschwerdeführers aus dem Militärdienst erweisen sich die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf die fehlende Asylrelevanz als zutreffend und es kann vollumfänglich auf sie verwiesen werden. Auch sind die vom SEM dargelegten Vorbehalte an der Glaubhaftigkeit des entsprechenden Vorbringens berechtigt. Insbesondere hat das SEM hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Libanon - seit 2007 - keine Wehrpflicht mehr besteht, wobei der Beschwerdeführer selbst angegeben hatte, den Militärdienst im (...) freiwillig angetreten und Sold erhalten zu haben sowie darauf hinwies, es sei grundsätzlich möglich, diesen auf Antrag hin wieder zu verlassen (A17 F32, 36). Er selbst habe (...) ein Entlassungsgesuch gestellt, dieses sei indes abgelehnt worden, da das Militär aufgrund seiner Spezialausbildung viel Geld in ihn investiert habe (A17 F 36). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Ablehnung seines Dienstentlassungsgesuchs vermögen insgesamt nicht zu überzeugen. So konnte der Beschwerdeführer die Frage, was die Bedingungen für eine Entlassung gewesen seien beziehungsweise wie lange er bis zur Entlassung noch hätte dienen müssen, nicht substantiiert beantworten (A17 F 37 ff.). Auch die Aussagen in Bezug auf die Frage, ob er die Ablehnung schriftlich erhalten habe, und wo sich das entsprechende Schreiben befinde - nämlich er wisse nicht, wo der Brief sei, er vermute an einer geheimen Stelle, jedenfalls habe er keine Papiere mit nach Hause nehmen dürfen (A17 F 40 ff.) - fallen oberflächlich aus. Das SEM hat entsprechend zu Recht ausgeführt, dass am Wahrheitsgehalt des dargestellten erfolglosen Dienstentlassungsgesuchs Zweifel bestehen (Verfügung vom 14. November 2014 S. 4; Vernehmlassung vom 29. September 2016, S. 2).

Auch was die Desertion selbst betrifft, vermag der Beschwerdeführer diese nicht realitätsnah darzulegen. Zum einen machte der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zum Motiv seiner Desertation, wenn er einerseits ausführte, er habe sich freiwillig zum (...) ausbilden lassen, und andererseits angab, er habe nicht den Mut gehabt, jemanden zu töten (A17 F 70). Zum anderen entspricht die Umschreibung, er sei "nicht sehr lange" beziehungsweise "keinen Monat" beziehungsweise "rund fünf Tage" nachdem er in G._______ stationiert worden sei, vom Militärstützpunkt zum "Zentrum" gegangen, habe dort seine Waffe und seine Uniform abgelegt und seinem Vorgesetzten gesagt, er wolle auf die Toilette gehen, da er Bauchschmerzen habe (A17 F 110 ff.), nicht der Schilderung einer tatsächlich erlebten Flucht aus dem Militär. Insgesamt ist festzustellen, dass es den Aussagen in Bezug auf die unmittelbaren Fluchtumstände an Realkennzeichen fehlt (vgl. insb. A17 F 115 f.).

Unter diesen Umständen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die vorgebrachte Desertion glaubhaft zu machen, wobei die Einwände in der Rechtsmitteleingabe vom 24. November 2014 an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Auch die mittels Eingabe vom 14. September 2016 eingereichten Beweismittel führen nicht zu einer anderen Einschätzung. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb die Dokumente, die vom (...) und (...) datieren, dem Bundesverwaltungsgericht erst mehr als (...) nach deren Entstehung zur Kenntnis gebracht wurden, zumal die Ausführung, sein Vater habe die Dokumente einem libanesischen Freund übergeben, der sie in die Schweiz gebracht habe und eine Zustellung über die Post sei aufgrund der Kontrollen nicht in Frage gekommen (Begleitbrief vom 14. September 2016), die erhebliche Verspätung nicht erklärt. Damit erübrigt es sich näher auf allfällige Fälschungsmerkmale betreffend die Dokumente einzugehen, wobei immerhin auffällt, dass die Stempel auf dem Gerichtsurteil keine Nasstempel sind.

6.4 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei rund ein halbes Jahr vor seiner Ausreise von Familienangehörigen seiner damaligen Partnerin bedroht worden, stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass er diesbezüglich ebenso ausführte, dass es wenige Tage später - da sich die Eltern gut gekannt hätten - zu einer Einigung beziehungsweise Versöhnung gekommen sei (vgl. A17 F 142 f.). Nachgehende Übergriffe machte der Beschwerdeführer nicht geltend, womit weder ein sachlicher oder kausaler Zusammenhang zur Ausreise besteht noch ersichtlich ist, inwiefern ihm durch das Ereignis im Falle einer Rückkehr nach Libanon flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen könnten. Darüber hinaus hat das SEM zutreffend darauf hingewiesen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, dass die heimatlichen Behörden dem Beschwerdeführer keinen adäquaten Schutz gewähren würden, zumal er einen solchen erst gar nicht versucht habe, in Anspruch zu nehmen.

6.5 Der vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass das SEM zu Recht folgerte, dass aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch zunächst unter falscher Identität eingereicht hatte, bereits erste Zweifel an seiner Schutzbedürftigkeit bestehen würden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ein Rechtsnachteil erwachsen wäre, sodass die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers ins Leere stossen.

6.6 Zusammenfassend ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, im Fall des Beschwerdeführers liege keine begründete Furcht vor Verfolgung vor. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demzufolge zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm vorliegend nicht, zumal die vorgebrachte Desertion als unglaubhaft einzuschätzen ist (vgl. E. 5.3.3). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt schliesslich nicht landesweit als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage im Libanon nicht landesweit durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu qualifizieren.

Der Beschwerdeführer macht gar nicht Wegweisungsvollzugshindernisse geltend, solche sind denn auch aus den Akten nicht ersichtlich, zumal er sowohl in B._______ als auch in H._______ über ein Beziehungsnetz verfügt und seine gesundheitlichen Beschwerden - die Knie- und Rückenbeschwerden sowie die Schlaflosigkeit - offensichtlich nichts an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu ändern vermögen.

8.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig und, soweit überprüfbar, angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Verfahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 gutgeheissen hat und nicht von einer Veränderung in seinen finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben.

10.2 Mit Eingabe vom 28. September 2016 hat der Beschwerdeführer sodann um Beiordnung der rubrizierten Rechtsanwältin als rechtliche Beiständin gemäss Art. 110a AsylG ersucht. Zur Begründung des Gesuchs brachte er vor, mit dem Zuweisungsentscheid vom 4. März 2015 [recte: die Zuweisungsverfügung des SEM datiert vom 23. September 2016] in den Kanton, sei er dem erweiterten Verfahren zugeteilt worden. Gemäss Art. 25 Abs. 3 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 TestV seien die Auwände der Rechtsvertretung nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren nicht mehr durch die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene Fallpauschale entschädigt.

Wie unter E. 3 bereits ausgeführt, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Zuweisung in den Kanton nicht gleichbedeutend mit einem Wechsel ins erweiterte Verfahren ist. Aus den Akten ergibt sich auch sonst nicht, dass der Beschwerdeführer ins erweiterte Verfahren zugewiesen worden wäre. Da im Testphasenverfahren für das Beschwerdeverfahren keine zwingende Befristung vorgesehen ist, ist sodann davon auszugehen, dass Beschwerdeführende, welche während des erstinstanzlichen Verfahrens dem Testphasenverfahren zugewiesen wurden, während des Beschwerdeverfahrens in diesem Verfahren verbleiben, unabhängig davon, wie lange das Beschwerdeverfahren dauert. Entsprechend sind die Kosten der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren unabhängig von der Dauer desselben durch die pauschale Entschädigung gemäss Art. 28 TestV abgedeckt.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 110a AsylG ist nach dem Gesagten abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
¹	Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
^1bis	Lors de la répartition des requérants, les prestations particulières offertes par les cantons abritant un centre de la Confédération ou un aéroport sont prises en compte de manière appropriée.89
²	Si les cantons ne peuvent trouver un accord, le Conseil fédéral fixe, après les avoir entendus, les critères de répartition dans une ordonnance.
³	Le SEM attribue le requérant à un canton (canton d'attribution).90 Ce faisant, il prend en considération les intérêts légitimes du canton et du requérant. Le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille.
⁴	Les personnes dont l'exécution du renvoi a été ordonnée et dont la décision d'asile est entrée en force dans un centre de la Confédération ou y a été classée ne sont pas attribuées à un canton.91

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106