E-6877/2014 - 2016-12-19 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. November 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6877/2014

Urteil vom 19. Dezember 2016

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

Libanon,
Parteien
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 14. November 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Schiite aus B._______ im Libanon - verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat (...) über den Seeweg in die Türkei und nach Griechenland. Von dort aus sei er mit dem Lastwagen am 13. Oktober 2013 in die Schweiz gelangt; am gleichen Tag ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen um Asyl. Das vor Ort ausgehändigte Personalienblatt füllte er unter Angabe einer fremden Identität - mit fremden Namen und (...) Nationalität - aus. Ebenfalls gleichentags wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ) zugewiesen worden sei. Dem Beschwerdeführer wurde die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertretung zugewiesen.

A.b Ein vom SEM durchgeführter Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass der Beschwerdeführer unter seiner richtigen Identität 2013 sowohl in C._______ als auch in der D._______ ein Schengenvisum beantragt hatte; beide Anträge waren abgewiesen worden.

A.c Am 27. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner von der Rechtsberatungsstelle bestimmten Rechtsvertreterin zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten: A13). Am 5. November 2014 fand - ebenfalls im Beisein seiner Rechtsvertreterin - die Anhörung zu seinen Asylgründen statt (vgl. Protokoll in den SEM-Akten: A17).

In Bezug auf seine Identität führte der Beschwerdeführer aus, da ihm - nachdem er bei seiner Ankunft im EVZ das Merkblatt gelesen habe - bewusst geworden sei, dass er auch als libanesischer Staatsangehöriger Chancen auf Asyl in der Schweiz habe, habe er sich zur Offenlegung seines richtigen Namens und der richtigen Nationalität entschlossen.

Im Rahmen der Anhörung reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel, unter anderem eine Kopie eines Militärbüchleins vom (...) und eine Bestätigung zur Ausbildung für eine (...) vom (...) zu den Akten (vgl. Beweiscouvert in den SEM-Akten: A16).

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seit (...) der libanesischen Armee angehört zu haben und dort in einer Spezialeinheit zum (...) ausgebildet worden zu sein. (...) habe er ein Gesuch um Dienstentlassung gestellt, das nicht bewilligt worden sei, weil die Armee in seine Ausbildung viel investiert habe. Die schriftliche Absage habe er nicht erhalten, vermutlich werde er an einer geheimen Stelle aufbewahrt. Als er 2013 beziehungsweise 2014 in E._______, F._______ und G._______ stationiert worden sei, sei es vermehrt zu Schwierigkeiten mit der Hisbollah, des sogenannten Islamischen Staates (IS) und der Al-Nusra Front gekommen. So hätten ihn zum einen Hisbollah-Anhänger rekrutieren wollen. Einmal sei er von ihnen angerufen worden; ein anderes Mal habe ihn ein Anhänger der Hisbollah auf offener Strasse angesprochen und ihm gesagt, er solle die Armee verlassen und für sie Dienst leisten. Zum anderen seien er und die anderen Soldaten von Angehörigen des IS und der Al-Nusra Front bekämpft und bedroht worden. Es sei auf sie geschossen worden und er habe mehrere Anrufe von unbekannten Personen beziehungsweise Terroristen erhalten, die ihn mit dem Tod bedroht hätten. Er habe die Vorfälle seinem Vorgesetzten gemeldet, der ihm aber lediglich mitgeteilt habe, dass er nicht der einzige im Militär sei, der Anrufe erhalte. Auch er selbst erhalte solche Drohungen und sowieso sei die ganze libanesische Armee bedroht. Weiterhelfen habe er ihm nicht können. Da er niemanden habe töten wollen und ständig Angst gehabt habe, selbst getötet zu werden, sei er schliesslich desertiert; er habe den Stützpunkt verlassen, nachdem er dem Vorgesetzten gesagt habe, er habe Bauchweh und suche die Toilette auf.

Der Beschwerdeführer gab weiter an, er habe rund ein halbes Jahr vor seiner Ausreise, als er in H._______ stationiert gewesen sei, eine Beziehung mit einer Frau geführt. Eines Tages sei er mit seiner Partnerin von deren Familienangehörigen im Auto erwischt worden. Die Angehörigen ihrer Familie - ebenfalls (...) - hätten daraufhin bewaffnet das Haus seines (...) aufgesucht, wo sie den Beschwerdeführer vermutet hätten. Ein Tag später habe ein Versöhnungstreffen zwischen den beiden Vätern stattgefunden, wo die Bedingung formuliert worden sei, dass der Beschwerdeführer die Tochter nicht mehr sehen und sich nicht mehr in ihrem Wohngebiet aufhalten dürfe. Seit dieser Geschichte sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und habe nicht mehr mit seinem Vater - nur noch mit seiner Mutter und seinem Bruder - gesprochen.

Zu seinen Lebensverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, während neun Jahren die Schule besucht und bevor er in die Armee eingetreten sei, als (...) gearbeitet zu haben. Gesundheitlich gehe es ihm gut, er leide indes unter Rückenschmerzen und Schlaflosigkeit.

C.

Am 12. November 2014 wurde der Rechtsvertretung ein Entwurf der vorliegend angefochtenen Verfügung zur Stellungnahme übergeben. Mit Schreiben vom 13. November 2014 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Stellung.

D.
Mit Verfügung vom 14. November 2014 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder unglaubhaft ausgefallen oder nicht asylrelevant. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Gegen die Verfügung des SEM vom 14. November 2014 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. November 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung seiner Eingabe brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, seine Asylvorbringen seien sehr wohl glaubhaft und nach seiner Desertion würden ihm im Falle einer Rückkehr nach Libanon asylrelevante Nachteile drohen; auf die einzelnen Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer Auszüge eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Schnellrecherche Libanon: Desertion, vom 7. November 2014 zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Vorinstanz auf, zur Beschwerde vom 14. November 2014 eine Vernehmlassung einzureichen.

G.

G.a Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 stellte die Vorinstanz mit einer ergänzenden Bemerkung fest, es lägen keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.

G.b Zusammen mit seiner Replik vom 12. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von med. pract. I._______, Fachärztin des (...), vom 9. Dezember 2014 sowie ein Merkblatt für Asylsuchende und Schutzbedürftige des BFM vom Februar 2014 zu den Akten. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen weiteren Arztbericht vom 24. Februar 2015 nach.

H.
Mit - vorab per Telefax übermittelter - Eingabe vom 14. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Vorladung vom (...) und ein Gerichtsurteil vom (...) im Original samt Übersetzung in die deutsche Sprache, ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zu einem ergänzenden Schriftenwechsel ein. Am 29. September 2016 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und am 4. Oktober 2016 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

J.
Mit Verfügung des SEM vom 23. September 2016 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton J._______ zugewiesen.

K.
Mit Eingabe vom 28. September 2016 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die rubrizierte Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin nach Art. 110a AsylG beizuordnen. Gleichzeitig reichte er dem Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorgebestätigung sowie eine aktualisierte Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 112b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

In Bezug auf die vom SEM gestützt auf Art. 27 AsylG i.V.m. Art. 21 und 22 AsylV1 verfügte Kantonszuweisung vom 23. September 2016 ist festzuhalten, dass diese praxisgemäss, und entgegen der in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. September 2016 vertretenen Meinung, nicht gleichbedeutend mit einem Wechsel in das erweiterte Verfahren ist. Da auch sonst aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer dem erweiterte Verfahren zugeteilt worden wäre - vielmehr das SEM grundsätzlich gar nicht befugt ist, während einem hängigem Beschwerdeverfahren einen Wechsel vom Testphasen- ins erweiterte Verfahren anzuordnen - bildet die Testphasenverordnung demnach Grundlage für das vorliegenden Verfahren. Das Asylgesetz findet auf das Asylverfahren im Rahmen von Testphasen Anwendung, sofern die Testphasenverordnung in Bezug auf die Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens und des Wegweisungsverfahrens nichts Abweichendes vorsieht (Art. 112b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 7 TestV).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Entscheidend für die Glaubhaftmachung ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Für die Glaubhaftmachung reicht es insgesamt nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1, BVGE 2010/57 E. 2.3 jeweils m.w.H).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung des abweisenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, bezüglich der geltend gemachten Bedrohung seitens der Al-Nusra Front und der Hisbollah enthielten die Aussagen des Beschwerdeführers diverse Ungereimtheiten, weshalb sie nicht glaubhaft sei. Insbesondere seien sämtliche Angaben betreffend die zeitlichen Abläufe äusserst vage und diffus ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer weder klar angeben können, wie lange er im Laufe der letzten zwölf Monate an den jeweiligen Dienstorten stationiert gewesen sei noch wann er bedroht worden sei. Auch habe er sich in Bezug auf die Ortsangaben, wo er sich versteckt gehalten habe, widersprochen. Schliesslich seien die Schilderungen der Gespräche, welche er mit Vertretern der Al-Nusra Front beziehungsweise der Hisbollah geführt habe, oberflächlich, einsilbig und wenig glaubhaft ausgefallen.

In Bezug auf die vorgebrachte Desertion aus dem Militärdienst wies das SEM daraufhin, dass es grundsätzlich einem legitimen Recht eines Staates entspreche, eine Armee zu unterhalten und er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt sei, Massnahmen zu ergreifen, wenn sich eine militärdienstpflichtige Person vor Abschluss einer militärischen Dienstleistung oder Erfüllung seiner Dienstpflicht aus der Armee flüchte. Solche Massnahmen würden grundsätzlich nicht aus einer der von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften, sondern aus im libanesischen Militärstrafrecht aufgeführten Gründen, erfolgen. Aufgrund der Aktenlage seien sodann keine Hinweise ersichtlich, wonach die Rekrutierung des Beschwerdeführers in diskriminierender Absicht erfolgt sei oder er im Rahmen seines Militärdienstes gezwungen worden sei, völkerrechtswidrige Taten auszuführen. Im Übrigen seien am Wahrheitsgehalt des entsprechenden Vorbringens Vorbehalte anzubringen. So sei es dem Beschwerdeführer zwar gelungen glaubhaft zu machen, den libanesischen Streitkräften angehört zu haben, die Darstellungen bezüglich seines Gesuches um Dienstbefreiung (...) sowie der Desertion (...) seien indes wenig anschaulich und ohne Realzeichen in der Erzählweise ausgefallen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass in Libanon keine Dienstpflicht herrsche, der Beschwerdeführer als Berufssoldat demnach freiwillig Militärdienst geleistet habe und ihm jederzeit die Möglichkeit frei gestanden habe, seinen Dienst ordentlich zu quittieren. Darüber hinaus habe er die Desertion im Rahmen der Erstbefragung nicht erwähnt.

Was schliesslich die geltend gemachten Probleme mit den Familienangehörigen seiner Partnerin betreffe, sei davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden dem Beschwerdeführer adäquaten Schutz gewähren würden, so dass die vorgebrachten Übergriffe nicht asylrelevant seien.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe vom 24. November 2014 entgegen, die Gründe, weshalb die Vorinstanz seine Aussagen in Bezug auf die Übergriffe durch die Hisbollah beziehungsweise die Al-Nusra Front bezweifle, seien nicht nachvollziehbar. Seine Schilderungen seien sehr wohl anschaulich ausgefallen; hinzukomme, dass er als Schiite und mit seiner Spezialausbildung ein objektiv betrachtet interessantes Rekrutierungsziel gewesen sei. Sodann sei seit längerem bekannt, dass Rebellen gezielt Druck auf libanesische Soldaten ausüben würden.

Was die Desertion angehe, erstaune es, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, sich näher mit den entsprechenden Aussagen auseinanderzusetzen, sei dies doch ein wesentliches Vorbringen und seine diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls anschaulich und realitätsnah ausgefallen. Nach dem Massstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit sei es gelungen, glaubhaft zu machen, dass er den libanesischen Streitkräften angehört habe und von diesen geflüchtet sei. Dem Beschwerdeführer deshalb im Fall einer Rückkehr noch am Flughafen verhaftet und zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt zu werden, zumal in Libanon von einer kriegsähnlichen Situation auszugehen sei. Der ins Recht gelegte Bericht der SFH belege sodann, dass dem Beschwerdeführer in der Haft beziehungsweise beim Vollzug der Strafmassnahme ein hohes Mass an Brutalität sowie die Menschenwürde verletzende Zustände drohten. Die Bestrafung von Deserteuren im Libanon sei als unverhältnismässig streng zu bezeichnen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 14. September 2016 eine Vorladung des (...) vom (...) sowie ein Gerichtsurteil desselben (...) vom (...) ein. In Bezug auf das letzte Dokument ist der beigelegten Übersetzung zu entnehmen, der Beschwerdeführer sei wegen "(...)" "(...)" zu "(...)" verurteilt worden.

5.3 In Bezug auf die nachträglich eingereichten Beweismittel stellte das SEM im Rahmen der ergänzenden Vernehmlassung vom 29. September 2016 fest, solche könnten im Libanon ohne weiteres unrechtmässig erworben werden, weshalb ihr Beweiswert als äussert gering einzustufen sei. Da es dem Beschwerdeführer weder gelungen sei, eine Verfolgung seitens der vorgängig genannten Akteure noch eine Desertion aus dem libanesischen Militärdienst glaubhaft zu machen, könne auf eine eingehende Würdigung der Dokumente verzichtet werden.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht bestritten hat, dass der Beschwerdeführer Soldat der libanesischen Armee war. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Grund, daran zu zweifeln. Was sein Vorbringen betrifft, er sei während seiner Dienstzeit - insbesondere bei seiner Stationierung in F._______ sowie zuletzt in G._______ - von Angehörigen des IS und der Al-Nusra Front bedroht worden, so hat das SEM jedoch zu Recht Zweifel an den entsprechenden Aussagen geäussert. Insbesondere trifft es zu, dass die Schilderungen der Gespräche, welche der Beschwerdeführer mit den Vertretern der Al-Nusra Front beziehungsweise der Hisbollah geführt haben will, oberflächlich ausgefallen sind.

Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer dargestellten Telefonanrufe sowie die angebliche Auseinandersetzung auf der Strasse mit einem Hisbollah-Vertreter nicht die notwendige Intensität aufweisen, um in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht relevant zu sein. Darüber hinaus gab der Beschwerdeführer an, dass die Drohungen nicht nur ihn betroffen hätten, sondern auch andere Soldaten und Offiziere Anrufe bekommen hätten (A17 F70, 75, 95) beziehungsweise die ganze libanesische Armee bedroht sei (A17 F95). Von einer, gezielt auf den Beschwerdeführer gerichteten, politisch oder religiös motivierten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG ist unter diesen Umständen nicht auszugehen. Dasselbe gilt für das nicht weiter substantiierten Vorbringen, "sie" seien von Heckenschützen angeschossen worden (A17 F90).

6.3 In Bezug auf die vorgebrachte Desertion des Beschwerdeführers aus dem Militärdienst erweisen sich die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf die fehlende Asylrelevanz als zutreffend und es kann vollumfänglich auf sie verwiesen werden. Auch sind die vom SEM dargelegten Vorbehalte an der Glaubhaftigkeit des entsprechenden Vorbringens berechtigt. Insbesondere hat das SEM hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Libanon - seit 2007 - keine Wehrpflicht mehr besteht, wobei der Beschwerdeführer selbst angegeben hatte, den Militärdienst im (...) freiwillig angetreten und Sold erhalten zu haben sowie darauf hinwies, es sei grundsätzlich möglich, diesen auf Antrag hin wieder zu verlassen (A17 F32, 36). Er selbst habe (...) ein Entlassungsgesuch gestellt, dieses sei indes abgelehnt worden, da das Militär aufgrund seiner Spezialausbildung viel Geld in ihn investiert habe (A17 F 36). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Ablehnung seines Dienstentlassungsgesuchs vermögen insgesamt nicht zu überzeugen. So konnte der Beschwerdeführer die Frage, was die Bedingungen für eine Entlassung gewesen seien beziehungsweise wie lange er bis zur Entlassung noch hätte dienen müssen, nicht substantiiert beantworten (A17 F 37 ff.). Auch die Aussagen in Bezug auf die Frage, ob er die Ablehnung schriftlich erhalten habe, und wo sich das entsprechende Schreiben befinde - nämlich er wisse nicht, wo der Brief sei, er vermute an einer geheimen Stelle, jedenfalls habe er keine Papiere mit nach Hause nehmen dürfen (A17 F 40 ff.) - fallen oberflächlich aus. Das SEM hat entsprechend zu Recht ausgeführt, dass am Wahrheitsgehalt des dargestellten erfolglosen Dienstentlassungsgesuchs Zweifel bestehen (Verfügung vom 14. November 2014 S. 4; Vernehmlassung vom 29. September 2016, S. 2).

Auch was die Desertion selbst betrifft, vermag der Beschwerdeführer diese nicht realitätsnah darzulegen. Zum einen machte der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zum Motiv seiner Desertation, wenn er einerseits ausführte, er habe sich freiwillig zum (...) ausbilden lassen, und andererseits angab, er habe nicht den Mut gehabt, jemanden zu töten (A17 F 70). Zum anderen entspricht die Umschreibung, er sei "nicht sehr lange" beziehungsweise "keinen Monat" beziehungsweise "rund fünf Tage" nachdem er in G._______ stationiert worden sei, vom Militärstützpunkt zum "Zentrum" gegangen, habe dort seine Waffe und seine Uniform abgelegt und seinem Vorgesetzten gesagt, er wolle auf die Toilette gehen, da er Bauchschmerzen habe (A17 F 110 ff.), nicht der Schilderung einer tatsächlich erlebten Flucht aus dem Militär. Insgesamt ist festzustellen, dass es den Aussagen in Bezug auf die unmittelbaren Fluchtumstände an Realkennzeichen fehlt (vgl. insb. A17 F 115 f.).

Unter diesen Umständen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die vorgebrachte Desertion glaubhaft zu machen, wobei die Einwände in der Rechtsmitteleingabe vom 24. November 2014 an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Auch die mittels Eingabe vom 14. September 2016 eingereichten Beweismittel führen nicht zu einer anderen Einschätzung. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb die Dokumente, die vom (...) und (...) datieren, dem Bundesverwaltungsgericht erst mehr als (...) nach deren Entstehung zur Kenntnis gebracht wurden, zumal die Ausführung, sein Vater habe die Dokumente einem libanesischen Freund übergeben, der sie in die Schweiz gebracht habe und eine Zustellung über die Post sei aufgrund der Kontrollen nicht in Frage gekommen (Begleitbrief vom 14. September 2016), die erhebliche Verspätung nicht erklärt. Damit erübrigt es sich näher auf allfällige Fälschungsmerkmale betreffend die Dokumente einzugehen, wobei immerhin auffällt, dass die Stempel auf dem Gerichtsurteil keine Nasstempel sind.

6.4 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei rund ein halbes Jahr vor seiner Ausreise von Familienangehörigen seiner damaligen Partnerin bedroht worden, stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass er diesbezüglich ebenso ausführte, dass es wenige Tage später - da sich die Eltern gut gekannt hätten - zu einer Einigung beziehungsweise Versöhnung gekommen sei (vgl. A17 F 142 f.). Nachgehende Übergriffe machte der Beschwerdeführer nicht geltend, womit weder ein sachlicher oder kausaler Zusammenhang zur Ausreise besteht noch ersichtlich ist, inwiefern ihm durch das Ereignis im Falle einer Rückkehr nach Libanon flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen könnten. Darüber hinaus hat das SEM zutreffend darauf hingewiesen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, dass die heimatlichen Behörden dem Beschwerdeführer keinen adäquaten Schutz gewähren würden, zumal er einen solchen erst gar nicht versucht habe, in Anspruch zu nehmen.

6.5 Der vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass das SEM zu Recht folgerte, dass aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch zunächst unter falscher Identität eingereicht hatte, bereits erste Zweifel an seiner Schutzbedürftigkeit bestehen würden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ein Rechtsnachteil erwachsen wäre, sodass die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers ins Leere stossen.

6.6 Zusammenfassend ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, im Fall des Beschwerdeführers liege keine begründete Furcht vor Verfolgung vor. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demzufolge zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm vorliegend nicht, zumal die vorgebrachte Desertion als unglaubhaft einzuschätzen ist (vgl. E. 5.3.3). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt schliesslich nicht landesweit als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage im Libanon nicht landesweit durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu qualifizieren.

Der Beschwerdeführer macht gar nicht Wegweisungsvollzugshindernisse geltend, solche sind denn auch aus den Akten nicht ersichtlich, zumal er sowohl in B._______ als auch in H._______ über ein Beziehungsnetz verfügt und seine gesundheitlichen Beschwerden - die Knie- und Rückenbeschwerden sowie die Schlaflosigkeit - offensichtlich nichts an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu ändern vermögen.

8.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig und, soweit überprüfbar, angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Verfahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 gutgeheissen hat und nicht von einer Veränderung in seinen finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben.

10.2 Mit Eingabe vom 28. September 2016 hat der Beschwerdeführer sodann um Beiordnung der rubrizierten Rechtsanwältin als rechtliche Beiständin gemäss Art. 110a AsylG ersucht. Zur Begründung des Gesuchs brachte er vor, mit dem Zuweisungsentscheid vom 4. März 2015 [recte: die Zuweisungsverfügung des SEM datiert vom 23. September 2016] in den Kanton, sei er dem erweiterten Verfahren zugeteilt worden. Gemäss Art. 25 Abs. 3 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 TestV seien die Auwände der Rechtsvertretung nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren nicht mehr durch die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene Fallpauschale entschädigt.

Wie unter E. 3 bereits ausgeführt, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Zuweisung in den Kanton nicht gleichbedeutend mit einem Wechsel ins erweiterte Verfahren ist. Aus den Akten ergibt sich auch sonst nicht, dass der Beschwerdeführer ins erweiterte Verfahren zugewiesen worden wäre. Da im Testphasenverfahren für das Beschwerdeverfahren keine zwingende Befristung vorgesehen ist, ist sodann davon auszugehen, dass Beschwerdeführende, welche während des erstinstanzlichen Verfahrens dem Testphasenverfahren zugewiesen wurden, während des Beschwerdeverfahrens in diesem Verfahren verbleiben, unabhängig davon, wie lange das Beschwerdeverfahren dauert. Entsprechend sind die Kosten der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren unabhängig von der Dauer desselben durch die pauschale Entschädigung gemäss Art. 28 TestV abgedeckt.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 110a AsylG ist nach dem Gesagten abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 27 - 1 Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden.
¹	Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden.
^1bis	Besondere Leistungen, welche Standortkantone von Zentren des Bundes oder Flughafenkantone erbringen, werden bei der Verteilung von Asylsuchenden angemessen berücksichtigt.84
²	Können sich die Kantone nicht einigen, so legt der Bundesrat nach ihrer Anhörung in einer Verordnung die Kriterien für die Verteilung fest.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden den Kantonen zu (Zuweisungskantone).85 Es trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Der Zuweisungsentscheid kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.
⁴	Nicht zugewiesen werden Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden ist und deren Asylentscheid in einem Zentrum des Bundes in Rechtskraft erwachsen ist oder deren Asylgesuch in einem Zentrum des Bundes abgeschrieben wurde.86

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107