E-6877/2014 - 2016-12-19 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. November 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6877/2014

Urteil vom 19. Dezember 2016

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

Libanon,
Parteien
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 14. November 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Schiite aus B._______ im Libanon - verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat (...) über den Seeweg in die Türkei und nach Griechenland. Von dort aus sei er mit dem Lastwagen am 13. Oktober 2013 in die Schweiz gelangt; am gleichen Tag ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen um Asyl. Das vor Ort ausgehändigte Personalienblatt füllte er unter Angabe einer fremden Identität - mit fremden Namen und (...) Nationalität - aus. Ebenfalls gleichentags wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ) zugewiesen worden sei. Dem Beschwerdeführer wurde die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertretung zugewiesen.

A.b Ein vom SEM durchgeführter Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass der Beschwerdeführer unter seiner richtigen Identität 2013 sowohl in C._______ als auch in der D._______ ein Schengenvisum beantragt hatte; beide Anträge waren abgewiesen worden.

A.c Am 27. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner von der Rechtsberatungsstelle bestimmten Rechtsvertreterin zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten: A13). Am 5. November 2014 fand - ebenfalls im Beisein seiner Rechtsvertreterin - die Anhörung zu seinen Asylgründen statt (vgl. Protokoll in den SEM-Akten: A17).

In Bezug auf seine Identität führte der Beschwerdeführer aus, da ihm - nachdem er bei seiner Ankunft im EVZ das Merkblatt gelesen habe - bewusst geworden sei, dass er auch als libanesischer Staatsangehöriger Chancen auf Asyl in der Schweiz habe, habe er sich zur Offenlegung seines richtigen Namens und der richtigen Nationalität entschlossen.

Im Rahmen der Anhörung reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel, unter anderem eine Kopie eines Militärbüchleins vom (...) und eine Bestätigung zur Ausbildung für eine (...) vom (...) zu den Akten (vgl. Beweiscouvert in den SEM-Akten: A16).

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seit (...) der libanesischen Armee angehört zu haben und dort in einer Spezialeinheit zum (...) ausgebildet worden zu sein. (...) habe er ein Gesuch um Dienstentlassung gestellt, das nicht bewilligt worden sei, weil die Armee in seine Ausbildung viel investiert habe. Die schriftliche Absage habe er nicht erhalten, vermutlich werde er an einer geheimen Stelle aufbewahrt. Als er 2013 beziehungsweise 2014 in E._______, F._______ und G._______ stationiert worden sei, sei es vermehrt zu Schwierigkeiten mit der Hisbollah, des sogenannten Islamischen Staates (IS) und der Al-Nusra Front gekommen. So hätten ihn zum einen Hisbollah-Anhänger rekrutieren wollen. Einmal sei er von ihnen angerufen worden; ein anderes Mal habe ihn ein Anhänger der Hisbollah auf offener Strasse angesprochen und ihm gesagt, er solle die Armee verlassen und für sie Dienst leisten. Zum anderen seien er und die anderen Soldaten von Angehörigen des IS und der Al-Nusra Front bekämpft und bedroht worden. Es sei auf sie geschossen worden und er habe mehrere Anrufe von unbekannten Personen beziehungsweise Terroristen erhalten, die ihn mit dem Tod bedroht hätten. Er habe die Vorfälle seinem Vorgesetzten gemeldet, der ihm aber lediglich mitgeteilt habe, dass er nicht der einzige im Militär sei, der Anrufe erhalte. Auch er selbst erhalte solche Drohungen und sowieso sei die ganze libanesische Armee bedroht. Weiterhelfen habe er ihm nicht können. Da er niemanden habe töten wollen und ständig Angst gehabt habe, selbst getötet zu werden, sei er schliesslich desertiert; er habe den Stützpunkt verlassen, nachdem er dem Vorgesetzten gesagt habe, er habe Bauchweh und suche die Toilette auf.

Der Beschwerdeführer gab weiter an, er habe rund ein halbes Jahr vor seiner Ausreise, als er in H._______ stationiert gewesen sei, eine Beziehung mit einer Frau geführt. Eines Tages sei er mit seiner Partnerin von deren Familienangehörigen im Auto erwischt worden. Die Angehörigen ihrer Familie - ebenfalls (...) - hätten daraufhin bewaffnet das Haus seines (...) aufgesucht, wo sie den Beschwerdeführer vermutet hätten. Ein Tag später habe ein Versöhnungstreffen zwischen den beiden Vätern stattgefunden, wo die Bedingung formuliert worden sei, dass der Beschwerdeführer die Tochter nicht mehr sehen und sich nicht mehr in ihrem Wohngebiet aufhalten dürfe. Seit dieser Geschichte sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und habe nicht mehr mit seinem Vater - nur noch mit seiner Mutter und seinem Bruder - gesprochen.

Zu seinen Lebensverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, während neun Jahren die Schule besucht und bevor er in die Armee eingetreten sei, als (...) gearbeitet zu haben. Gesundheitlich gehe es ihm gut, er leide indes unter Rückenschmerzen und Schlaflosigkeit.

C.

Am 12. November 2014 wurde der Rechtsvertretung ein Entwurf der vorliegend angefochtenen Verfügung zur Stellungnahme übergeben. Mit Schreiben vom 13. November 2014 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Stellung.

D.
Mit Verfügung vom 14. November 2014 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder unglaubhaft ausgefallen oder nicht asylrelevant. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Gegen die Verfügung des SEM vom 14. November 2014 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. November 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung seiner Eingabe brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, seine Asylvorbringen seien sehr wohl glaubhaft und nach seiner Desertion würden ihm im Falle einer Rückkehr nach Libanon asylrelevante Nachteile drohen; auf die einzelnen Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer Auszüge eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Schnellrecherche Libanon: Desertion, vom 7. November 2014 zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Vorinstanz auf, zur Beschwerde vom 14. November 2014 eine Vernehmlassung einzureichen.

G.

G.a Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 stellte die Vorinstanz mit einer ergänzenden Bemerkung fest, es lägen keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.

G.b Zusammen mit seiner Replik vom 12. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von med. pract. I._______, Fachärztin des (...), vom 9. Dezember 2014 sowie ein Merkblatt für Asylsuchende und Schutzbedürftige des BFM vom Februar 2014 zu den Akten. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen weiteren Arztbericht vom 24. Februar 2015 nach.

H.
Mit - vorab per Telefax übermittelter - Eingabe vom 14. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Vorladung vom (...) und ein Gerichtsurteil vom (...) im Original samt Übersetzung in die deutsche Sprache, ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zu einem ergänzenden Schriftenwechsel ein. Am 29. September 2016 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und am 4. Oktober 2016 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

J.
Mit Verfügung des SEM vom 23. September 2016 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton J._______ zugewiesen.

K.
Mit Eingabe vom 28. September 2016 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die rubrizierte Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin nach Art. 110a AsylG beizuordnen. Gleichzeitig reichte er dem Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorgebestätigung sowie eine aktualisierte Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 112b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

In Bezug auf die vom SEM gestützt auf Art. 27 AsylG i.V.m. Art. 21 und 22 AsylV1 verfügte Kantonszuweisung vom 23. September 2016 ist festzuhalten, dass diese praxisgemäss, und entgegen der in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. September 2016 vertretenen Meinung, nicht gleichbedeutend mit einem Wechsel in das erweiterte Verfahren ist. Da auch sonst aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer dem erweiterte Verfahren zugeteilt worden wäre - vielmehr das SEM grundsätzlich gar nicht befugt ist, während einem hängigem Beschwerdeverfahren einen Wechsel vom Testphasen- ins erweiterte Verfahren anzuordnen - bildet die Testphasenverordnung demnach Grundlage für das vorliegenden Verfahren. Das Asylgesetz findet auf das Asylverfahren im Rahmen von Testphasen Anwendung, sofern die Testphasenverordnung in Bezug auf die Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens und des Wegweisungsverfahrens nichts Abweichendes vorsieht (Art. 112b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 7 TestV).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Entscheidend für die Glaubhaftmachung ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Für die Glaubhaftmachung reicht es insgesamt nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1, BVGE 2010/57 E. 2.3 jeweils m.w.H).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung des abweisenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, bezüglich der geltend gemachten Bedrohung seitens der Al-Nusra Front und der Hisbollah enthielten die Aussagen des Beschwerdeführers diverse Ungereimtheiten, weshalb sie nicht glaubhaft sei. Insbesondere seien sämtliche Angaben betreffend die zeitlichen Abläufe äusserst vage und diffus ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer weder klar angeben können, wie lange er im Laufe der letzten zwölf Monate an den jeweiligen Dienstorten stationiert gewesen sei noch wann er bedroht worden sei. Auch habe er sich in Bezug auf die Ortsangaben, wo er sich versteckt gehalten habe, widersprochen. Schliesslich seien die Schilderungen der Gespräche, welche er mit Vertretern der Al-Nusra Front beziehungsweise der Hisbollah geführt habe, oberflächlich, einsilbig und wenig glaubhaft ausgefallen.

In Bezug auf die vorgebrachte Desertion aus dem Militärdienst wies das SEM daraufhin, dass es grundsätzlich einem legitimen Recht eines Staates entspreche, eine Armee zu unterhalten und er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt sei, Massnahmen zu ergreifen, wenn sich eine militärdienstpflichtige Person vor Abschluss einer militärischen Dienstleistung oder Erfüllung seiner Dienstpflicht aus der Armee flüchte. Solche Massnahmen würden grundsätzlich nicht aus einer der von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften, sondern aus im libanesischen Militärstrafrecht aufgeführten Gründen, erfolgen. Aufgrund der Aktenlage seien sodann keine Hinweise ersichtlich, wonach die Rekrutierung des Beschwerdeführers in diskriminierender Absicht erfolgt sei oder er im Rahmen seines Militärdienstes gezwungen worden sei, völkerrechtswidrige Taten auszuführen. Im Übrigen seien am Wahrheitsgehalt des entsprechenden Vorbringens Vorbehalte anzubringen. So sei es dem Beschwerdeführer zwar gelungen glaubhaft zu machen, den libanesischen Streitkräften angehört zu haben, die Darstellungen bezüglich seines Gesuches um Dienstbefreiung (...) sowie der Desertion (...) seien indes wenig anschaulich und ohne Realzeichen in der Erzählweise ausgefallen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass in Libanon keine Dienstpflicht herrsche, der Beschwerdeführer als Berufssoldat demnach freiwillig Militärdienst geleistet habe und ihm jederzeit die Möglichkeit frei gestanden habe, seinen Dienst ordentlich zu quittieren. Darüber hinaus habe er die Desertion im Rahmen der Erstbefragung nicht erwähnt.

Was schliesslich die geltend gemachten Probleme mit den Familienangehörigen seiner Partnerin betreffe, sei davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden dem Beschwerdeführer adäquaten Schutz gewähren würden, so dass die vorgebrachten Übergriffe nicht asylrelevant seien.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe vom 24. November 2014 entgegen, die Gründe, weshalb die Vorinstanz seine Aussagen in Bezug auf die Übergriffe durch die Hisbollah beziehungsweise die Al-Nusra Front bezweifle, seien nicht nachvollziehbar. Seine Schilderungen seien sehr wohl anschaulich ausgefallen; hinzukomme, dass er als Schiite und mit seiner Spezialausbildung ein objektiv betrachtet interessantes Rekrutierungsziel gewesen sei. Sodann sei seit längerem bekannt, dass Rebellen gezielt Druck auf libanesische Soldaten ausüben würden.

Was die Desertion angehe, erstaune es, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, sich näher mit den entsprechenden Aussagen auseinanderzusetzen, sei dies doch ein wesentliches Vorbringen und seine diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls anschaulich und realitätsnah ausgefallen. Nach dem Massstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit sei es gelungen, glaubhaft zu machen, dass er den libanesischen Streitkräften angehört habe und von diesen geflüchtet sei. Dem Beschwerdeführer deshalb im Fall einer Rückkehr noch am Flughafen verhaftet und zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt zu werden, zumal in Libanon von einer kriegsähnlichen Situation auszugehen sei. Der ins Recht gelegte Bericht der SFH belege sodann, dass dem Beschwerdeführer in der Haft beziehungsweise beim Vollzug der Strafmassnahme ein hohes Mass an Brutalität sowie die Menschenwürde verletzende Zustände drohten. Die Bestrafung von Deserteuren im Libanon sei als unverhältnismässig streng zu bezeichnen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 14. September 2016 eine Vorladung des (...) vom (...) sowie ein Gerichtsurteil desselben (...) vom (...) ein. In Bezug auf das letzte Dokument ist der beigelegten Übersetzung zu entnehmen, der Beschwerdeführer sei wegen "(...)" "(...)" zu "(...)" verurteilt worden.

5.3 In Bezug auf die nachträglich eingereichten Beweismittel stellte das SEM im Rahmen der ergänzenden Vernehmlassung vom 29. September 2016 fest, solche könnten im Libanon ohne weiteres unrechtmässig erworben werden, weshalb ihr Beweiswert als äussert gering einzustufen sei. Da es dem Beschwerdeführer weder gelungen sei, eine Verfolgung seitens der vorgängig genannten Akteure noch eine Desertion aus dem libanesischen Militärdienst glaubhaft zu machen, könne auf eine eingehende Würdigung der Dokumente verzichtet werden.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht bestritten hat, dass der Beschwerdeführer Soldat der libanesischen Armee war. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Grund, daran zu zweifeln. Was sein Vorbringen betrifft, er sei während seiner Dienstzeit - insbesondere bei seiner Stationierung in F._______ sowie zuletzt in G._______ - von Angehörigen des IS und der Al-Nusra Front bedroht worden, so hat das SEM jedoch zu Recht Zweifel an den entsprechenden Aussagen geäussert. Insbesondere trifft es zu, dass die Schilderungen der Gespräche, welche der Beschwerdeführer mit den Vertretern der Al-Nusra Front beziehungsweise der Hisbollah geführt haben will, oberflächlich ausgefallen sind.

Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer dargestellten Telefonanrufe sowie die angebliche Auseinandersetzung auf der Strasse mit einem Hisbollah-Vertreter nicht die notwendige Intensität aufweisen, um in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht relevant zu sein. Darüber hinaus gab der Beschwerdeführer an, dass die Drohungen nicht nur ihn betroffen hätten, sondern auch andere Soldaten und Offiziere Anrufe bekommen hätten (A17 F70, 75, 95) beziehungsweise die ganze libanesische Armee bedroht sei (A17 F95). Von einer, gezielt auf den Beschwerdeführer gerichteten, politisch oder religiös motivierten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG ist unter diesen Umständen nicht auszugehen. Dasselbe gilt für das nicht weiter substantiierten Vorbringen, "sie" seien von Heckenschützen angeschossen worden (A17 F90).

6.3 In Bezug auf die vorgebrachte Desertion des Beschwerdeführers aus dem Militärdienst erweisen sich die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf die fehlende Asylrelevanz als zutreffend und es kann vollumfänglich auf sie verwiesen werden. Auch sind die vom SEM dargelegten Vorbehalte an der Glaubhaftigkeit des entsprechenden Vorbringens berechtigt. Insbesondere hat das SEM hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Libanon - seit 2007 - keine Wehrpflicht mehr besteht, wobei der Beschwerdeführer selbst angegeben hatte, den Militärdienst im (...) freiwillig angetreten und Sold erhalten zu haben sowie darauf hinwies, es sei grundsätzlich möglich, diesen auf Antrag hin wieder zu verlassen (A17 F32, 36). Er selbst habe (...) ein Entlassungsgesuch gestellt, dieses sei indes abgelehnt worden, da das Militär aufgrund seiner Spezialausbildung viel Geld in ihn investiert habe (A17 F 36). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Ablehnung seines Dienstentlassungsgesuchs vermögen insgesamt nicht zu überzeugen. So konnte der Beschwerdeführer die Frage, was die Bedingungen für eine Entlassung gewesen seien beziehungsweise wie lange er bis zur Entlassung noch hätte dienen müssen, nicht substantiiert beantworten (A17 F 37 ff.). Auch die Aussagen in Bezug auf die Frage, ob er die Ablehnung schriftlich erhalten habe, und wo sich das entsprechende Schreiben befinde - nämlich er wisse nicht, wo der Brief sei, er vermute an einer geheimen Stelle, jedenfalls habe er keine Papiere mit nach Hause nehmen dürfen (A17 F 40 ff.) - fallen oberflächlich aus. Das SEM hat entsprechend zu Recht ausgeführt, dass am Wahrheitsgehalt des dargestellten erfolglosen Dienstentlassungsgesuchs Zweifel bestehen (Verfügung vom 14. November 2014 S. 4; Vernehmlassung vom 29. September 2016, S. 2).

Auch was die Desertion selbst betrifft, vermag der Beschwerdeführer diese nicht realitätsnah darzulegen. Zum einen machte der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zum Motiv seiner Desertation, wenn er einerseits ausführte, er habe sich freiwillig zum (...) ausbilden lassen, und andererseits angab, er habe nicht den Mut gehabt, jemanden zu töten (A17 F 70). Zum anderen entspricht die Umschreibung, er sei "nicht sehr lange" beziehungsweise "keinen Monat" beziehungsweise "rund fünf Tage" nachdem er in G._______ stationiert worden sei, vom Militärstützpunkt zum "Zentrum" gegangen, habe dort seine Waffe und seine Uniform abgelegt und seinem Vorgesetzten gesagt, er wolle auf die Toilette gehen, da er Bauchschmerzen habe (A17 F 110 ff.), nicht der Schilderung einer tatsächlich erlebten Flucht aus dem Militär. Insgesamt ist festzustellen, dass es den Aussagen in Bezug auf die unmittelbaren Fluchtumstände an Realkennzeichen fehlt (vgl. insb. A17 F 115 f.).

Unter diesen Umständen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die vorgebrachte Desertion glaubhaft zu machen, wobei die Einwände in der Rechtsmitteleingabe vom 24. November 2014 an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Auch die mittels Eingabe vom 14. September 2016 eingereichten Beweismittel führen nicht zu einer anderen Einschätzung. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb die Dokumente, die vom (...) und (...) datieren, dem Bundesverwaltungsgericht erst mehr als (...) nach deren Entstehung zur Kenntnis gebracht wurden, zumal die Ausführung, sein Vater habe die Dokumente einem libanesischen Freund übergeben, der sie in die Schweiz gebracht habe und eine Zustellung über die Post sei aufgrund der Kontrollen nicht in Frage gekommen (Begleitbrief vom 14. September 2016), die erhebliche Verspätung nicht erklärt. Damit erübrigt es sich näher auf allfällige Fälschungsmerkmale betreffend die Dokumente einzugehen, wobei immerhin auffällt, dass die Stempel auf dem Gerichtsurteil keine Nasstempel sind.

6.4 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei rund ein halbes Jahr vor seiner Ausreise von Familienangehörigen seiner damaligen Partnerin bedroht worden, stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass er diesbezüglich ebenso ausführte, dass es wenige Tage später - da sich die Eltern gut gekannt hätten - zu einer Einigung beziehungsweise Versöhnung gekommen sei (vgl. A17 F 142 f.). Nachgehende Übergriffe machte der Beschwerdeführer nicht geltend, womit weder ein sachlicher oder kausaler Zusammenhang zur Ausreise besteht noch ersichtlich ist, inwiefern ihm durch das Ereignis im Falle einer Rückkehr nach Libanon flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen könnten. Darüber hinaus hat das SEM zutreffend darauf hingewiesen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, dass die heimatlichen Behörden dem Beschwerdeführer keinen adäquaten Schutz gewähren würden, zumal er einen solchen erst gar nicht versucht habe, in Anspruch zu nehmen.

6.5 Der vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass das SEM zu Recht folgerte, dass aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch zunächst unter falscher Identität eingereicht hatte, bereits erste Zweifel an seiner Schutzbedürftigkeit bestehen würden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ein Rechtsnachteil erwachsen wäre, sodass die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers ins Leere stossen.

6.6 Zusammenfassend ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, im Fall des Beschwerdeführers liege keine begründete Furcht vor Verfolgung vor. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demzufolge zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm vorliegend nicht, zumal die vorgebrachte Desertion als unglaubhaft einzuschätzen ist (vgl. E. 5.3.3). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt schliesslich nicht landesweit als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage im Libanon nicht landesweit durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu qualifizieren.

Der Beschwerdeführer macht gar nicht Wegweisungsvollzugshindernisse geltend, solche sind denn auch aus den Akten nicht ersichtlich, zumal er sowohl in B._______ als auch in H._______ über ein Beziehungsnetz verfügt und seine gesundheitlichen Beschwerden - die Knie- und Rückenbeschwerden sowie die Schlaflosigkeit - offensichtlich nichts an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu ändern vermögen.

8.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig und, soweit überprüfbar, angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Verfahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 gutgeheissen hat und nicht von einer Veränderung in seinen finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben.

10.2 Mit Eingabe vom 28. September 2016 hat der Beschwerdeführer sodann um Beiordnung der rubrizierten Rechtsanwältin als rechtliche Beiständin gemäss Art. 110a AsylG ersucht. Zur Begründung des Gesuchs brachte er vor, mit dem Zuweisungsentscheid vom 4. März 2015 [recte: die Zuweisungsverfügung des SEM datiert vom 23. September 2016] in den Kanton, sei er dem erweiterten Verfahren zugeteilt worden. Gemäss Art. 25 Abs. 3 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 TestV seien die Auwände der Rechtsvertretung nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren nicht mehr durch die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene Fallpauschale entschädigt.

Wie unter E. 3 bereits ausgeführt, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Zuweisung in den Kanton nicht gleichbedeutend mit einem Wechsel ins erweiterte Verfahren ist. Aus den Akten ergibt sich auch sonst nicht, dass der Beschwerdeführer ins erweiterte Verfahren zugewiesen worden wäre. Da im Testphasenverfahren für das Beschwerdeverfahren keine zwingende Befristung vorgesehen ist, ist sodann davon auszugehen, dass Beschwerdeführende, welche während des erstinstanzlichen Verfahrens dem Testphasenverfahren zugewiesen wurden, während des Beschwerdeverfahrens in diesem Verfahren verbleiben, unabhängig davon, wie lange das Beschwerdeverfahren dauert. Entsprechend sind die Kosten der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren unabhängig von der Dauer desselben durch die pauschale Entschädigung gemäss Art. 28 TestV abgedeckt.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 110a AsylG ist nach dem Gesagten abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
¹	I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
^1bis	Nella ripartizione dei richiedenti l'asilo si tiene conto in modo adeguato delle prestazioni particolari fornite dai Cantoni in cui è ubicato un centro della Confederazione o un aeroporto.85
²	Se i Cantoni non riescono a intendersi, il Consiglio federale, dopo averli consultati, stabilisce con un'ordinanza i criteri di ripartizione.
³	La SEM ripartisce i richiedenti fra i Cantoni (Cantoni d'attribuzione).86 Tiene conto degli interessi degni di protezione dei Cantoni e dei richiedenti. La decisione d'attribuzione può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
⁴	Non sono attribuite ai Cantoni le persone per le quali è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento e per le quali la decisione sull'asilo è passata in giudicato in un centro della Confederazione o la cui domanda d'asilo è stata stralciata in un centro della Confederazione.87

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105