E-6564/2006 - 2007-12-19 - Asilo - Vollzug der Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6564/2006/bec

{T 0/2}

Urteil vom 19. Dezember 2007

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

Parteien
A._______, geboren _______, Demokratische Republik Kongo,
vertreten durch Astrid Geistert, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, Schützenmattstrasse 16 A, 4003 Basel,
Gesuchstellerin,

gegen

Schweizerische Asylrekurskommission (ARK),
(Nachfolgeorganisation: Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14).

Gegenstand
Urteil der ARK vom 10. Oktober 2002 i.S. Vollzug der Wegweisung / N_______ (Revisionsgesuch).

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 27. August 2002 wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch der Gesuchstellerin vom 3. Dezember 2001 ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die von der Gesuchstellerin gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 27. September 2002 wurde von der ARK mit Urteil vom 10. Oktober 2002 vollumfänglich abgewiesen.
B.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2003 ersuchte die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin beim BFF um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 27. August 2002 und beantragte, es sei ihr wegen Unzulässigkeit der Wegweisung, eventualiter wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Für die Dauer des Wiedererwägungsverfahrens sei auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten. In prozessualer Hinsicht beantragte die Gesuchstellerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Stützung der Begründung reichte die Gesuchstellerin einen ärztlichen Bericht vom 10. Dezember 2002 zu den Akten.
C.
Mit gleichlautender Eingabe vom 26. Februar 2003 an die ARK ersuchte die Gesuchstellerin gleichzeitig um Revision des Urteils der ARK vom 10. Oktober 2002.
D.
Mit Verfügung der ARK vom 28. Februar 2003 wurden allfällige Vollzugsmassnahmen einstweilen ausgesetzt.
E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 6. März 2003 wurde der Vollzug der Wegweisung vorderhand sistiert und die Gesuchstellerin angewiesen, das Revisionsgesuch innert Frist mit konkreten Begehren und zu konkretisierender Begründung zu versehen, mit der Androhung, im Säumnisfall werde auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten.
F.
Mit Schreiben vom 17. März 2003 reichte die Gesuchstellerin eine Verbesserung des Revisionsgesuches ein.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2007 wurde die Gesuchstellerin angewiesen, innert Frist einen aktualisierten fachärztlichen Bericht einzureichen.
H.
Mit Eingabe vom 27. September 2007 reichte die Gesuchstellerin einen ärztlichen Bericht vom 17. September 2007 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (vgl. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm ferner am 1. Januar 2007 die Beurteilung der vormals bei der ARK hängigen Gesuche um Revision derer Urteile.
1.3 Revisionsgesuche gegen Urteile der ARK, deren Beurteilung vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurde, sind nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu beurteilen (BVGE 2007/11 E.4).
1.4 Die Gesuchstellerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Einreichung eines Revisionsgesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam; vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.).

2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 f.). Gemäss Art. 66 Abs. 2 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden (Bst. a), wenn nachgewiesen wird, dass sie aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen (Bst. b) oder gewisse verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt hat (Bst. c).
2.2 Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweismittel, die sich bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens verwirklicht beziehungsweise bestanden hatten, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten. Erheblich sind Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen können (vgl. BGE 108 V 171 E. 1).
2.3 Nach Absatz 3 der genannten Bestimmung gelten die erwähnten Gründe nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
3.
3.1 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt (Art. 66 Abs. 3 und 67 Abs. 3 VwVG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl. Gygi, a.a.O., S. 198 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 148 f.).
3.2 Die Gesuchstellerin ruft in hinreichender Konkretisierung als Revisionsgrund das Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) an und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das frist- und formgerecht eingereichte (Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG) Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.
4.
4.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines Revisionsgesuches eingereichten Beweismittel neu und erheblich sein. Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und vorgebracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene Beweis kann im Revisionsverfahren nach den Bestimmungen des VwVG auch mit Beweismitteln geführt werden, welche erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn 741; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 S. 199 E. 5c).
4.2 "Neu" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bedeutet somit "neu entdeckt" beziehungsweise "neu zugänglich", muss sich jedoch auf Tatsachen beziehen, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben (vgl. Gygi, a.a.O., S. 262).
4.3 Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tatsachen und Beweismittel dann, wenn im Lichte der veränderten tatbeständlichen Grundlage die rechtliche Würdigung anders ausfallen müsste als im früheren Entscheid, respektive wenn die Beweismittel geeignet sind, von der Richtigkeit eines neuen erheblichen Tatsachenvorbringens zu überzeugen (Gygi, a.a.O., S. 263 f.).
4.4 Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweismittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und EMARK 1994 Nr. 27 S. 198 f. E. 5a und b).
5.
Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsgesuch im Wesentlichen auf einen ärztlichen Bericht vom 10. Dezember 2002 und macht geltend, in diesem Bericht sei ihr Gesundheitszustand zum ersten Mal diagnostiziert worden. Aufgrund einer falschen Behandlung durch ihre Hausärztin und der Natur ihrer psychischen Krankheit habe sie sich nicht schon früher in fachärztliche Behandlung begeben. Sie sei bereits während dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem BFF in schwerwiegender Weise an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt gewesen, sei aber von ihrer Hausärztin lediglich mit Psychopharmaka und Schlafmitteln behandelt und an keinen Facharzt überwiesen worden. Es sei ihr nicht zuletzt wegen ihrer schweren Erkrankung nicht möglich gewesen, die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes zu erkennen und selbst aktiv um zusätzliche fachärztliche Hilfe zu ersuchen. Vor Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens habe sie keinen Zugang zu einer Person ihres Vertrauens gefunden, die sie einer Konsultation eines Psychiaters hätte zuführen können. Es sei ihr deshalb nicht möglich gewesen, ihren Gesundheitszustand vor Ergehen des Beschwerdeurteils rechtsgenüglich zu belegen.
Die psychische Erkrankung der Gesuchstellerin sei mit dem eingereichten Arztbericht vom 10. Dezember 2002 und damit die Unzumutbarkeit oder gar die Unzulässigkeit der Rückkehr in das Heimatland nunmehr belegt. Der wiederholte sexuelle Missbrauch, welcher das posttraumatische Belastungssyndrom ausgelöst habe, sei teilweise auch in den Asylvorbringen den Behörden zur Kenntnis gebracht, von diesen jedoch für unglaubwürdig erachtet worden. Die Glaubwürdigkeit der Gesuchstellerin sei jedoch im Lichte dieses neuen Beweismittels zumindest in Bezug auf die vorgebrachten Verletzungen ihrer sexuellen Integrität als wiederhergestellt zu betrachten. Für die weitere Begründung ist auf die Revisionseingabe zu verweisen.
Im ärztlichen Bericht vom 10. Dezember 2002 wird eine posttraumatische Belastungsstörung F43.1 mit psychotischen Einbrüchen und latenter Suizidalität diagnostiziert. Im Falle einer adäquaten Behandlung dürfe von einer günstigen Beeinflussung des Verlaufes ausgegangen werden. Als Anamnese wurde im Wesentlichen aufgenommen, die Gesuchstellerin sei als 10-jähriges Mädchen vom Nachbarn vergewaltigt worden. Nach ihrer Verhaftung im August 1998 sei sie mehrmals jeweils nach dem Verhör von Polizisten oder Soldaten vergewaltigt worden. Im Gefängnis sei sie von Mitgefangenen, die schon länger dort gewesen seien und Führungsfunktionen inne gehabt hätten, gezwungen worden, Liebe mit anderen Frauen zu machen. Aus Schamgefühl habe sie bis zur fachärztlichen Konsultation vom 6. Dezember 2002 mit niemandem darüber sprechen können. Für die weiteren Ausführungen ist auf den ärztlichen Bericht zu verweisen.
Im mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. August 2007 nachgeforderten ärztlichen Bericht vom 17. September 2007 wird vorerst ausgeführt, die erste psychiatrische Behandlungsphase habe sich vom 8. November 2002 bis zum 27. Januar 2004 erstreckt, wobei in den ersten Monaten wöchentliche, später monatliche Sitzungen stattgefunden hätten. Die Psychotherapie habe vor allem in begleitender und unterstützender Art bestanden, wobei auch die medikamentöse Therapie zentral gewesen sei. In dieser Behandlungsphase habe die depressive Symptomatik an Intensität und Frequenz abgenommen. Die immer wiederkehrenden Erinnerungen an die traumatisierenden Erlebnisse seien mehr und mehr in den Hintergrund getreten. Am 19. März 2007 sei die Gesuchstellerin von ihrer Hausärztin erneut dem Facharzt zugewiesen worden. Die Gesuchstellerin habe angegeben, seit 6 Monaten wieder zunehmend massive Einschlaf- und Durchschlafstörungen zu haben und sich tagsüber deprimiert und energielos zu fühlen. Sie habe wieder Albträume, in denen sie sich an die traumatischen Erfahrungen im Heimatland erinnere. Es wird weiterhin eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F43.1) mit psychotischen Einbrüchen und latenter Suizidalität und zudem eine Chronifizierung mit Übergang in eine andauernde Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. In differenzialdiagnostischer Hinsicht müsste auch eine schizoaffektive Störung erwogen werden.
Der Facharzt habe die Gesuchstellerin letztmals am 15. August 2007 gesehen, wobei sie ihm mitgeteilt habe, bei ihr sei ein kompliziertes Uterusmyom festgestellt worden, das weiterer Abklärungen bedürfe und wahrscheinlich operiert werden müsse, weshalb sie die Therapie unterbrechen müsse.
Zum aktuellen Zeitpunkt scheine dem Facharzt der Verlauf der Krankheit nicht voraussehbar zu sein. Aufgrund der Chronifizierung sei eher mit einem ungünstigen Verlauf zu rechnen.
6.
Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das von der Gesuchstellerin eingereichte Beweismittel, das die im ordentlichen Verfahren vorgebrachten Vergewaltigungen belegen oder zumindest hinreichend glaubhaft machen soll, den genannten Anforderungen an die Erheblichkeit nicht zu genügen vermag. Das BFF hat das Asylgesuch der Gesuchstellerin wegen zahlreicher unglaubhafter Angaben gestützt auf Art. 7 AsylG abgewiesen und die ARK hat diesen Entscheid vollumfänglich geschützt und auf zusätzliche unglaubhafte Aspekte der zentralen Asylvorbringen erkannt. Das von der Gesuchstellerin eingereichte Arztzeugnis, das diese Tatsache stützen soll, ist nicht geeignet, den unglaubhaften Sachverhaltsvortrag entscheidwesentlich in einem anderen Licht erscheinen zu lassen und somit revisionsrechtlich nicht erheblich. Selbst wenn der ärztliche Bericht vor dem Beschwerdeurteil der ARK vom 10. Oktober 2002 aktenkundig geworden wäre, hätte dies nicht zu einem anderen Ausgang des Urteils zu führen vermocht. Entgegen der im Revisionsgesuch vertretenen Ansicht vermag der ärztliche Bericht insbesondere die von der ARK in Würdigung der gesamten Aktenlage gewonnene Erkenntnis, wonach die geltend gemachten Vergewaltigungen und somit die vorgebrachten Verletzungen der sexuellen Integrität der Gesuchstellerin nicht hätten glaubhaft gemacht werden können, nicht umzustossen.
Unter diesen Vorzeichen hätte für die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im ordentlichen Beschwerdeverfahren kein Raum bestanden.
Der ärztliche Bericht vermag den zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalt nicht in einem entscheidwesentlich glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. Das Gericht kommt demnach zur Ansicht, wonach dem fachärztlich diagnostizierten Krankheitsbild der Gesuchstellerin andere Ursachen als vorgebracht zugrunde liegen müssen. Hingegen dient der ärztliche Bericht als hinreichende Bestätigung eines Krankheitsbildes, das im ordentlichen Verfahren in dieser Form noch nicht als erstellt erachtet werden konnte.
Es ist weiter festzustellen, dass auch mit Kenntnis des im Arztbericht vom 10. Dezember 2002 beschriebenen Krankheitsbildes im ordentlichen Verfahren nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hätte geschlossen werden müssen, wenn wie oben ausgeführt, die geltend gemachten und dem Arztbericht anamnetisch zugrundegelegten Ursachen ausgeschlossen werden können. Das vorbestandene Krankheitsbild an sich und die fachärztliche therapeutische Beurteilung hätte zum Schluss führen müssen, dass eine adäquate Behandlung - Gespräche begleitender und unterstützender Art sowie zentral auch eine medikamentöse Therapie - auch in Kinshasa durchführbar gewesen wäre.
Auch der ärztliche Bericht vom 17. September 2007 zeigt denn auf, dass der Gesundheitszustand, wie er sich im revisionsrechtlich massgeblichen Zeitraum darstellte, nicht die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hätte zur Folge haben müssen. So hat sich das vorbestandene Krankheitsbild der Gesuchstellerin soweit gebessert, dass sie im Zeitraum von über drei Jahren (Ende Januar 2004 bis März 2007) keine fachärztliche Behandlung in Anspruch genommen hat, da die depressive Symptomatik abgenommen und die Schlafstörung deutlich gebessert habe sowie die Erinnerungen an traumatisierende Erlebnisse in den Hintergrund getreten seien.
Die Voraussetzungen für eine Revision des Beschwerdeurteils gestützt auf Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind somit in materieller Hinsicht nicht gegeben.
7.
Es ist zudem höchst fraglich, ob der Gesuchstellerin eine Einreichung des Beweismittels nicht bereits im ordentlichen Verfahren möglich und zumutbar gewesen wäre. Das Revisionsverfahren darf nicht dazu dienen, im früheren Verfahren begangene, vermeidbare Unterlassungen der Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, durch unvollständiges Vorbringen gegebenenfalls eine mehrmalige Beurteilung ihres Falles zu erwirken (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 109). Das Nichteinreichen des Beweismittels während des ordentlichen Verfahrens müsste als Verletzung der zumutbaren prozessualen Sorgfalt qualifiziert und der Gesuchstellerin angerechnet werden. Die im Revisionsgesuch geltend gemachten Gründe, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sein soll, einen entsprechenden ärztlichen Bericht bereits im ordentlichen Verfahren beizubringen, vermögen vorliegend die Nichtbeachtung der zumutbaren prozessualen Sorgfalt im ordentlichen Verfahren nicht zu entschuldigen. Die Gesuchsteller bringt keine überzeugenden objektiven oder subjektiven Gründe vor, welche es ihr verunmöglicht oder nicht zumutbar gemacht hätten, einen fachärztlichen Bericht im Laufe des ordentlichen Asylverfahrens beizubringen, zumal sie bereits anlässlich der kantonalen Befragung vom 8. März 2002 ermuntert worden war, sich in ärztliche Behandlung zu begeben (vgl. A6/23 S. 15), was sie offenbar auch befolgte. Wenn sich die Gesuchstellerin, wie vorgebracht, von der behandelnden Hausärztin nicht ernstgenommen oder richtig verstanden gefühlt hat, wäre ein Wechsel der medizinischen Betreuung angesichts des breitgefächerten medizinischen Angebotes nicht mit grösseren Schwierigkeiten verbunden gewesen. Der Einwand, die Gesuchstellerin habe vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens keinen Zugang zu einer Person ihres Vertrauens gefunden und auch der Vermerk im ärztlichen Bericht vom 10. Dezember 2002, sie habe aus Schamgefühl bis zur Konsultation vom 6. Dezember 2002 mit niemandem darüber sprechen können, vermögen nicht hinreichend zu überzeugen, hat die Gesuchstellerin doch bereits anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle vom 7. Dezember 2001 aus freien Stücken über die angeblichen Vergewaltigungen berichtet (A1/10 S. 4) und war auch in den weiteren Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren - wenn auch unter emotionaler und psychischer Belastung - in der Lage, sich recht ausführlich über die geltend gemachten sexuellen Gewalterfahrungen zu äussern (A6/23, A9/11).
Ob der Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG andere objektive Gründe entgegenstehen könnte, kann angesichts der obigen Erwägung bezüglich der Nichterheblichkeit der Beweismittel letztlich offen bleiben. Angesichts des Gebots der völkerrechtskonformen Auslegung von Gesetzesbestimmungen wären zwar gemäss der Rechtsprechung auch verspätet eingereichte Beweismittel und geltend gemachte Vorbringen beachtlich, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass damit ein offensichtliches völkerrechtliches Wegweisungshindernis belegt wird (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89). Diese Rechtsprechung hat auch für das Bundesverwaltungsgericht Geltung. Diese Voraussetzung ist - wie oben ausgeführt - vorliegend jedoch nicht erfüllt.
8.
Die von der Gesuchstellerin im Übrigen zumindest sinngemäss geäusserte allgemeine Kritik am Beschwerdeurteil muss als appellatorische Kritik bewertet werden, welche im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden kann (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 133 f.; Kölz/Häner, a.a.O., S. 259, Rz. 737).
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 10. Oktober 2002 ist demzufolge abzuweisen; der Beschwerdeentscheid bleibt in Rechtskraft.
10.
Dem Arztbericht vom 17. September 2007 ist demgegenüber ein Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes der Gesuchstellerin zu entnehmen, der sich in dieser Form erst nach dem Urteil der ARK vom 10. Oktober 2002 herausgebildet zu haben scheint und es sich demnach um eine nachträglich veränderte Sachlage handelt, der nicht einer revisionsrechtlichen Prüfung zugänglich ist, sondern allenfalls einen wiedererwägungsrechtlich erheblichen Sachverhalt ausmacht. In diesem ärztlichen Bericht wird neu nicht nur die Gefahr, sondern das Bestehen einer Chronifizierung mit Übergang in eine andauernde Persönlichkeitsstörung diagnostiziert und ebenfalls neu, ein künftiger eher ungünstiger Verlauf prognostiziert. Ebenso neu ist der Umstand, dass in differenzialdiagnostischer Hinsicht eine schizoaffektive Störung erwogen werden müsse. Diese Einschätzung ist angesichts der Vererblichkeit von Gemütserkrankungen umso mehr nachvollziehbar, als aus der Familienanamnese erhoben wurde, dass die Mutter der Gesuchstellerin an Depressionen leide und deswegen über ein Jahr im Heimatland hospitalisiert worden sei (vgl. Arztbericht vom 10. Dezember 2002 ad 1.1). Auch könnte daraus allenfalls die ausserhalb der geltend gemachten Ursache des Krankheitsbildes der Gesuchstellerin erklärbar werden. Neben den diagnostizierten seelischen Erkrankungen macht die Gesuchstellerin laut dem Arztbericht neu geltend, es sei ein kompliziertes Uterusmyom festgestellt worden. Aufgrund all dieser neuen Aspekte sind die Akten der hierfür zuständigen Vorinstanz zur Prüfung eines allenfalls wiedererwägungsrechtlich erheblichen Sachverhaltes zu überweisen (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG).
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Revisionsverfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der vorliegenden Umstände wird jedoch in Anwendung von Art. 6 VGKE auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet. Demnach ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrensakten werden dem BFM zur Prüfung von Wiedererwägungsgründen überwiesen.
3.
Die am 6. März 2003 angeordnete Sistierung des Vollzugs der Wegweisung bleibt bis zu einer anderslautenden Verfügung des Bundesamtes in Kraft.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Gesuchstellerin durch Vermittlung ihrer Rechtsvertretung (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
- Y.________

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
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^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.