E-5944/2013 - 2013-11-19 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren; Abweisung eines Wiedererwägungsgesuches); Verfügung des BFM vom 17. September 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5944/2013

Urteil vom 19. November 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

und deren Kinder

B._______,geboren am (...),

und
Parteien
C._______,geboren am (...),

Nigeria,

alle vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, Bureau de Conseil pour les Africains Francophones de la Suisse (BUCOFRAS), (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren; Abweisung eines Wiedererwägungsgesuches); Verfügung des BFM vom 17. September 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin suchte erstmals am 28. März 2010 zusammen mit ihrem Lebenspartner in der Schweiz um Asyl nach. Dabei machten sie geltend, Italien habe ihr Asylgesuch abgewiesen, sie besässen jedoch keine Ausweise, hätten in Italien weder ein Einkommen noch eine Wohnung; ihnen sei zwar eine Unterkunft zugewiesen worden, sie hätten dort jedoch keine Unterstützung erhalten.

Am (...) 2010 wurde ihr erstes Kind in (...) geboren.

Eine durch das BFM mittels der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) durchgeführte Abklärung ergab, dass der Lebenspartner und Vater des Kindes der Beschwerdeführerin am 24. September 2008 in D._______, Italien, ein Asylgesuch eingereicht hatte (vgl. A6/2). Nachdem ein Rückübernahmeersuchen des BFM von Italien innert Frist unbeantwortet blieb, trat das BFM mit Verfügung vom 11. August 2010 auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, weil Italien gemäss der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO), für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei, und ordnete die Wegweisung nach Italien an.

Die gegen die Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde vom 18. August 2010 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. August 2010 (E-5858/2010) abgewiesen. Am 16. September 2010 wurde die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Lebenspartner und ihrem gemeinsamen Kind nach Italien rücküberstellt.

A.b Am Folgetag, dem 17. September 2010, reiste die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind und ihrem Lebenspartner erneut in die Schweiz ein und stellte am 18. September 2010 ein zweites Asylgesuch. Nach dem Nichteintretensentscheid des BFM (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG) vom 26. November 2010 wurde sie mit ihrer Familie am 24. Januar 2011 nach Italien rücküberstellt.

A.c Am 25. Januar 2011 reichte sie zum dritten Mal ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Das BFM trat am 18. März 2011 in gleichem Sinne wie bis anhin nicht darauf ein, woraufhin sie gemeinsam mit ihrem Kind und ihrem Lebenspartner am 4. Mai 2011 nach Italien rücküberführt wurde.

A.d Am 17. September 2011 reichte sie ein viertes Asylgesuch ein. Nach ergangenem Dublin-Nichteintretensentscheid des BFM vom 21. November 2011, der durch das Urteil E-6448/2012 des Bundesverwaltungsgerichts, datierend vom 7. Dezember 2011, bestätigt wurde, erfolgte am 9. Februar 2012 die Rückführung nach Italien.

B.

B.a Am 28. Oktober 2012 reiste die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie zum fünften Mal in die Schweiz ein. Am 29. Oktober 2012 führte das BFM eine EURODAC-Abklärung durch, welche eine Asylgesuchsregistrierung und daktyloskopische Erfassung der Beschwerdeführerin am 11. Mai 2011 in E._______, Italien, ergab (vgl. E5/3 und E6/1). Am 9. November 2012 wurde der Beschwerdeführerin zu einer Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör gewährt (vgl. E15/3).

B.b Am (...) 2012 wurde in (...) ihr zweites Kind geboren.

B.c Am 19. November 2012 stellte das BFM ein an die italienischen Behörden gerichtetes Rückübernahmegesuch, gestützt auf die daktyloskopische Erfassung vom 11. Mai 2011 und auf den Umstand, dass in Italien betreffend die Beschwerdeführenden bereits ein negativer Asylentscheid ergangen sei (vgl. E23/5). Die Antwort der italienischen Behörden blieb innert Frist aus (vgl. E31/1), woraufhin die Vorinstanz am 5. Dezember 2012 einen erneuten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG wegen Vorliegens der aus der Dublin-II-VO erwachsenden Zuständigkeit Italiens fällte (vgl. E33/7).

B.d Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. Dezember 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6620/2012 vom 22. Januar 2013 wegen Nichtbezahlung des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. Am 16. April 2013 wurde die Beschwerdeführerin mit ihrem Lebenspartner und ihren zwei Kindern nach Italien rücküberstellt.

C.

C.a Letztmals reiste die Beschwerdeführerin mit ihren beiden Kindern am 27. April 2013 in die Schweiz ein (sechste Einreise). Am 31. Mai 2013 wurde sie durch die [Polizei] zu ihrer erneuten Einreise und dem bisherigen Aufenthaltsort befragt ("Einvernahme" vgl. F3/2, F4/2, F5/2 und F6/2). Auf Rückübernahmeersuchen des BFM vom 13. Juni 2013 (vgl. F10/5) hin, welches sich auf einen in Italien erfolgten abgewiesenen Asylentscheid und die daktyloskopische Erfassung bzw. ihren Asylantrag vom 11. Mai 2011 in [Ort in Italien] stützte, stimmte Italien am 17. Juni 2013 aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ausdrücklich zu (vgl. nicht paginiertes Formular im vorinstanzlichen Dossier "F").

C.b Mit Verfügung vom 19. Juni 2013 hielt das BFM sodann fest, dass es in Anlehnung an die neue Praxis bei Mehrfachgesuchen kein Asylverfahren mehr durchführe, sondern die Asylsuchenden die Schweiz aufgrund der letzten, rechtskräftigen Wegweisungsverfügung zu verlassen hätten (vgl. nicht paginierte Verfügung im vorinstanzlichen Dossier "F").

D.
Am 6. September 2013 reichten die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein.

E.
Das BFM lehnte das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 17. September 2013, eröffnet am 24. September 2013, ab, erhob eine Gebühr über Fr. 600.- und hielt fest, einer dagegen erhobenen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

F.
Mit Eingabe vom 20. September 2013 wurde beim BFM ein Arztzeugnis betreffend die Beschwerdeführerin eingereicht. Die Eingabe ging beim BFM am 23. September 2013, erst nach Erlass der Verfügung vom 17. September 2013, ein.

G.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden gegen den ablehnenden Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In formeller Hinsicht wurde um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht.

H.
Mit Telefax vom 21. Oktober 2013 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG vorläufig aus.

I.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 23. Oktober 2013 beim Gericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111aAbs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet

4.

4.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid bzw. seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1).

4.2 Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zum Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch verpflichtet wäre, erfüllt sind. Dabei genügt es zwar für die Zulässigkeit des Wiedererwägungsgesuchs, dass Umstände, die einen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung begründen würden, substanziiert behauptet werden. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, so ist die Behörde nicht gehalten, auf das Gesuch einzutreten, ja es überhaupt formell anhand zu nehmen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a).

4.3 Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich eines gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG gefällten Nichteintretensentscheides (Dublin-Verfahren) kann lediglich die Frage bilden, ob sich seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens eine nachträglich veränderte Sachlage (respektive Revisionsgründe i.S.v. Art. 66 VwVG) im Hinblick auf die staatsvertragliche Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaates oder hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Wegweisung dorthin ergeben haben oder ob seither humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a Abs. 3der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) eingetreten sind.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen geltend, sie habe ihr erstes Asylgesuch im Dublinraum - von Italien her kommend - am 28. März 2010 in der Schweiz eingereicht. Sie sei niemals zuvor von einem Dublin-Staat registriert worden; es beständen keine Hinweise auf einen Aufenthalt in einem Dublin-Staat oder auf ein Schengenvisum. Ihr Partner habe in Italien im Jahre 2008 ein Asylgesuch gestellt, sie jedoch nicht. Das BFM habe mehrere Nichteintretensentscheide gefällt, jedoch stets basierend auf der daktyloskopischen Erfassung ihres Lebenspartners. Sie habe aber andere Asylgründe und ihr Verfahren sei daher von dem ihres Partners getrennt zu führen. Sie und ihre Kinder seien von den italienischen Behörden nie anerkannt worden, weil sie dort nicht registriert seien. Das BFM trete praxisgemäss auf Gesuche von Asylsuchenden ein, die vermutungsweise über einen Nachbarstaat in die Schweiz eingereist seien, wenn keine Indizien oder Beweise für einen dortigen Aufenthalt vorlägen; dass das BFM im vorliegenden Fall nicht auf das Asylgesuch eintrete, stelle eine Ungleichbehandlung dar, verletze die Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 BV sowie das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. Schliesslich sei eine Wegweisung nach Italien unzumutbar, weil sie dort nicht menschenwürdig behandelt würden, sie weder eine Unterkunft noch Unterstützung, namentlich keinen Krankenkassenschutz und keinen Status erhalten hätten. Die Beschwerdeführerin habe kein soziales Netz und keine berufliche Ausbildung. Zudem seien die kranken Kinder in Italien nicht behandelt worden, was deren Rechte aus Art. 2 und 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) verletze. Sie hätten stets am Bahnhof oder auf der Strasse übernachten müssen. Sie und ihre Kinder seien daher in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO und der humanitären Klausel gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

5.2 Die Vorinstanz trat auf das Wiedererwägungsgesuch ein und lehnte es in der Folge ab. Sie erwog, dass für die Begründung der Zuständigkeit nach der Dublin-II-VO die Familieneinheit ausschlaggebend sei. Dem BFM sei keine Trennung der Familie gemeldet worden, weshalb die Asylgesuche stets zusammen geprüft worden seien. Schliesslich habe sich Italien anlässlich aller durchgeführten Dublin-Verfahren für zuständig erklärt. Die geltend gemachten Gründe könnten die Zuständigkeit Italiens nicht widerlegen. Auch nach rechtskräftigem Abschluss des italienischen Asylverfahrens bleibe Italien aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO für die Durchführung des Wegweisungsverfahrens zuständig. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt habe. Betreffend fehlende medizinische Versorgung sei festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) gebunden sei, und diese auch die medizinische Versorgung von Asylsuchenden beinhalte. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass auch wenn das Asylverfahren bereits rechtskräftig entschieden sei, gemäss Art. 35 des "Decreto Legislativo n. 286" vom 25. Juli 1998 mit dem Titel "Testo unico delle disposizioni concernenti la disciplina dell'immigrazione e norme sulla condizione dello straniero" auch für illegal anwesende Personen das Recht auf die erforderliche medizinische Grundversorgung gewährleistet sei. Auch betreffend fehlende Unterkunft und Unterstützung sei auf die Aufnahmerichtlinie zu verweisen; die Beschwerdeführenden könnten sich diesbezüglich an die italienischen Behörden wenden.

Die Frage eines Beziehungsnetzes sodann sei - mit Ausnahme der Kernfamilie - für das Dublin-Verfahren nicht ausschlaggebend. Soweit um die vorläufige Aufnahme ersucht werde, sei festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst d AsyG die Frage nach Wegweisungsvollzugshindernissen bereits im Rahmen der Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zu prüfen sei, weshalb kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG bestehe.

Es seien daher im vorliegenden Fall keine völkerrechtlichen und humanitären Vollzugshindernisse feststellbar, die einen Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO rechtfertigen würden. Es lägen daher keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 5. Dezember 2012 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei.

5.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 18. Oktober 2013 wiederholten die Beschwerdeführenden die bereits anlässlich des Wiedererwägungsgesuchs geltend gemachten Vorbringen (siehe oben E. 5.1). Neu brachten sie vor, die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz in einer spezialmedizinischen Behandlung, auf die sie angewiesen sei; aus diesem Grund und weil sie kleine Kinder habe, erweise sich ein Wegweisungsvollzug nach Italien als unzumutbar. Sie habe niemals um Familienvereinigung im Sinne von Art. 8 Dublin-II-VO ersucht. Das BFM habe die Situation der Beschwerdeführerin als kranke Frau, die sich in medizinischer Behandlung befinde, sinngemäss ausser Acht gelassen.

Der Eingabe lagen mehrere ärztliche Berichte bei.

6.

6.1 Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, das BFM sei fälschlicherweise von einer Zuständigkeit Italiens ausgegangen. Indem es nicht auf ihr Asylgesuch eingetreten sei, habe es zudem das Rechtsgleichheits-, Diskriminierungs- und Willkürverbot verletzt.

Da sie damit die Fehlerhaftigkeit des chronologisch letzten vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids vom 5. Dezember 2012 rügen (vgl. oben Bst. B.c), stellen diese Vorbringen Revisionsgründe dar, die gemäss Art. 66 VwVG zu behandeln sind. Solche Revisionsgründe werden von der Vorinstanz geprüft, wenn der Entscheid, mit dem das ordentliche vorinstanzliche Verfahren abgeschlossen wurde, bisher keiner materiellrechtlichen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurde; dies ist vorliegend der Fall, denn das gegen die Verfügung erhobene Beschwerdeverfahren wurde mit einem formellen Nichteintretensentscheid abgeschlossen (E-6620/2012).

Die diesbezüglichen revisionsrechtlich zu behandelnden Vorbringen erschöpfen sich jedoch in blossen Behauptungen, denn es fehlen jegliche Beweismittel, die Hinweise darauf liefern könnten, dass das BFM fälschlicherweise von der Zuständigkeit Italiens ausgegangen sein könnte. Das Argument der Beschwerdeführerin, Italien sei für ihr Asylverfahren nie zuständig gewesen, weil sie - im Gegensatz zu ihrem Lebenspartner - ihren ersten Asylantrag in der Schweiz gestellt habe, ist nicht stichhaltig. Wie das BFM richtig ausführte, ist in allen Wegweisungsverfahren die Familieneinheit zu beachten (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Diesem Grundsatz trägt auch Art. 8 Dublin-II-VO Rechnung; es handelt sich hierbei um eine Bestimmung, die dem Schutz der Familie dient und deren Anwendung nicht von den betroffenen Personen beantragt werden muss, wie dies der Meinung der Beschwerdeführerin entspricht. Sie ist sechsmal zusammen mit ihrem Lebenspartner in die Schweiz eingereist und fünfmal mit ihm nach Italien rücküberstellt worden (vgl. obige Prozessgeschichte). Da zu keinem Zeitpunkt eine Trennung geltend gemacht wurde, bestand auch keine Veranlassung, ihr Asylverfahren von demjenigen ihres Partners zu trennen. Die Vorgehensweise des BFM, die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin aufgrund der ersten daktyloskopischen Erfassung ihres Lebenspartners (vom 24. September 2008) anzunehmen, war daher korrekt.

Doch diese von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob das BFM damals die daktyloskopische Erfassung ihres Lebenspartners für sie verwenden durfte, hat zum jetzigen Zeitpunkt sowieso ihre Relevanz verloren; denn erstens hat Italien mit jüngst ergangenem Schreiben vom 17. Juni 2013 (vgl. oben Bst. C.a) einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder (auch aufgrund ihrer eigenen daktyloskopischen Erfassung vom 11. Mai 2011 in Italien) zugestimmt, zweitens impliziert der im Formular aufgeführte Verweis auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO, dass gegen die Beschwerdeführenden in Italien bereits ein Asylentscheid ergangen ist. Die Zuständigkeit Italiens steht daher bereits aufgrund dieser - im Vergleich zur daktyloskopischen Erfassung ihres Lebenspartners aus dem Jahre 2008 neueren - Ereignisse fest. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit den Urteilen vom 20. August 2010 und 7. Dezember 2011 festgehalten, Italien sei für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zuständig. Das Vorbringen, die Beschwerdeführerenden seien den italienischen Behörden nicht bekannt, erweist sich angesichts dieser Aktenlage als absurd.

Dass die Beschwerdeführerin nur für sich und die Kinder ein Wiedererwägungsgesuch einreichte, vermag an diesen Erwägungen auch nichts zu ändern: Im Gegenteil spricht der Umstand, dass betreffend ihren Lebenspartner die Überstellung nach Italien bereits eingeleitet wurde, im Sinne der erläuterten Familieneinheit zusätzlich für eine Rücküberführung der restlichen Familie nach Italien.

Es liegen somit keine Revisionsgründe vor; die Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2012, die eine Zuständigkeit Italiens feststellt, ist zu bestätigen, und das BFM hat diesbezüglich das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen.

6.2 Weiter rügen die Beschwerdeführenden, das BFM habe ihre "humanitäre Situation" nicht geprüft. Sie seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen beziehungsweise sinngemäss hätte das BFM aufgrund der humanitären Klausel gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 auf ihr Asylgesuch eintreten müssen. Diese Beanstandungen sind sodann unter dem Aspekt der Wiedererwägung zu prüfen; sinngemäss ist den Vorbringen zu entnehmen, es hätten sich seit Ergehen der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung Sachverhaltselemente zugetragen, wonach sich nun ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nun rechtfertige.

6.2.1 Zunächst ist bezüglich die Vorbringen, ein Wegweisungsvollzug nach Italien sei unzumutbar und es sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, die vollumfänglich gestützt werden; im Rahmen eines Dublin-Verfahrens besteht kein Raum für Ersatzmassnahmen (vgl. dazu oben
E. 5.2 zweiter Absatz).

6.2.2 Die Beschwerdeführerin reicht mehrere ärztliche Berichte zu den Akten, mit denen sie offenbar ihren verschlechterten Gesundheitszustand dokumentieren wollte. Ein solcher ergibt sich aus den Akten jedoch nicht: Im ärztlichen Bericht von Dr. F._______, Facharzt für Chirurgie (FMH), Facharzt für Allg. Medizin (D), Akupunktur TCM (ASA) vom (...) Oktober 2013 wird festgehalten, bei der Beschwerdeführerin werde eine [Krankheit] diagnostiziert, sie werde gegenwärtig mit [Medikamenten] behandelt, die Prognose sei gut und es spreche in medizinischer Hinsicht nichts gegen eine Wegweisung nach Italien. Im Bericht von Dr. G._______, Kardiologie und Innere Medizin FMH, vom (...) Februar 2013 wird eine [Krankheit] diagnostiziert und festgehalten, welche medikamentösen Therapien empfohlen würden. Die Patientin erhalte sodann einen Termin für eine [Untersuchung]; im entsprechenden (...) Abklärungsbericht vom (...) März 2013 wurde sodann festgehalten, dass bei der Beschwerdeführerin eine [Krankheit] vorliege. Es wurde weiter ausgeführt, dass der Patientin ein Abstillen empfohlen werde, damit sie [Medikament] oder [Medikament] einnehmen könne. Schliesslich findet sich in der Beilage ein Kurzbericht des Spitals (...) vom (...) Juni 2013, worin festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin gleichentags in der Notfallpraxis wegen Spannungskopfschmerzen beziehungsweise Migräne behandelt worden sei.

Im Schreiben von Dr. F._______ vom (...) September 2013, das am
(...) September 2013, nach Erlass der angefochtenen Verfügung, beim BFM einging (vgl. oben Bst. F), wird bestätigt, dass die medikamentöse Behandlung der [Krankheit], erst kürzlich, nach Beendigung des Stillens, habe eingestellt werden können, und dass weiterhin haus- und fachärztliche Kontrollen angezeigt seien.

Anhand der erläuterten Arztberichte ist nicht zu erkennen, inwiefern sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin dahingehend verschlechtert haben sollte, dass sich zum heutigen Zeitpunkt die Anwendung der humanitären Klausel nach Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV1 (mithin ein Selbsteintritt der Schweiz) rechtfertigen würde. Vielmehr ist gemäss den zitierten Berichten nun, da die zweite Schwangerschaft beendet ist, eine wirksame Medikation möglich; diese Medikamente ebenso wie die angezeigten ärztlichen Kontrollen, sind auch in Italien erhältlich. Dass weitere Untersuchungen notwendig wären, geht aus den Akten ebenfalls nicht hervor.

6.2.3 Im Zusammenhang mit der Rückführung nach Italien streicht die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben wiederholt die dortigen, schlechten Aufnahmebedingungen heraus. So macht sie auch in der jüngsten Befragung geltend, sie habe während ihres letzten Italienaufenthalts in [italienische Stadt] am Bahnhof gewohnt (vgl. F3/2).Angesichts der jüngst ergangenen Berichte des United Nations High Commissoner for Refugees (UNHCR) (Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013) und des Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ("Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden", Oktober 2013) rechtfertigt es sich, im Rahmen der Wiedererwägung auf diese Beanstandungen näher einzugehen:

Gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Aus den zitierten Berichten des UNHCR und der SFH ergeben sich indessen keine Hinweise darauf, dass Italien betreffend Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht respektieren oder namentlich das Gebot des Non-Refoulement (vgl. Art. 33 FK) sowie Art. 3 EMRK nicht beachten würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.3 - 7.7). Die Gefahr einer Kettenabschiebung kann somit in aller Regel als ausgeschlossen gelten. Die Beschwerdeführerin macht denn auch keine entsprechenden konkreten Vorbringen geltend, die diesen Überlegungen entgegenstehen würden. Mithin vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, es bestehe ein konkreter Grund zur Annahme, dass sie und ihre Kinder von Italien ohne korrekte Prüfung ihrer Gesuchsgründe in die Heimat zurückgeführt würden und ihnen somit in Italien eine das Refoulement-Verbot verletzende Rückschiebung ins Heimatland drohen würde. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführenden in Italien bereits einen Asylentscheid erhalten haben und somit davon ausgegangen werden kann, dass Italien das Non-Refoulement überprüft hat. Es ist somit nicht ersichtlich, dass Italien seine diesbezüglichen völkerrechtlichen Pflichten verletzen würde.

Indessen lassen die in den zitierten Berichten dokumentierten Aufnahmebedingungen in Italien die Frage laut werden, ob sich Italien noch an die übrigen, ihm als Mitgliedstaat der Dublin-Vereinbarung (aus EU-Recht) auferlegten Pflichten halten kann, zumal die EU-Kommission am 24. Oktober 2012 gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat (Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft [sog. Verfahrensrichtlinie], die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [sog. Qualifikationsrichtlinie], die Aufnahmerichtlinie und die Dublin-II-VO; vgl. EU-Kommission, Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Nr. 2012/2189, 24. Oktober 2012; http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/eu-law-and-monitoring/ infringements_by_country_ italy_en.htm; SFH-Bericht a.a.O S. 10 f.),

6.2.4 Für die Beschwerdeführenden jedoch, die bereits ein Asylverfahren in Italien durchlaufen haben, welches seinen Abschluss in einem ablehnenden Entscheid fand und in dem nunmehr lediglich das Wegweisungsverfahren bevorsteht, sind die in den Berichten erläuterten Aufnahmebedingungen in Italien nicht von einschlägiger Tragweite; die Beschwerdeführenden werden Italien verlassen müssen, womit allfällige Probleme bei der Aufnahme in ihrem Fall nicht relevant sind. Auch was die Rechte aus der Kinderrechtskonvention anbelangt, ist festzuhalten, dass sich abgewiesene Asylsuchende, die sich in einem Wegweisungsverfahren befinden und angehalten sind, einen Staat zu verlassen, nicht auf eine diesbezügliche Verletzung im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in diesem Staat berufen können.

6.3 Schliesslich ist die Rüge, der nicht erfolgte Selbsteintritt durch die Schweiz verletze ihre Rechte aus Art. 8 und 9 BV, sodann gänzlich unbegründet. Die Rechtsgleichheit aus Art. 8 Abs. 1 BV gebietet, dass sowohl jede Differenzierung in vergleichbaren Situationen als auch jede Gleichbehandlung in unterschiedlichen Sachverhalten sachlich begründet wird (BGE 125 I 173 E. 6.b mit weiteren Hinweisen). Gemäss dem Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird (BGE 135 I 49 E. 4.1). Gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstösst ein Entscheid dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je m.w.H.). Die für die Schweiz verbindliche Dublin-II-VO ist auf jede Person anwendbar, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellt. In der Tat erfolgt in anderen Fällen aufgrund fehlender Hinweise betreffend Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates oder wegen Vorliegens schwerwiegender humanitärer Gründe gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV ein Selbsteintritt der Schweiz. Im soeben dargelegten Umstand jedoch, dass bei der Beschwerdeführerin weder Beweise für die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates als Italien bestehen noch schwerwiegende humanitäre Gründe erkennbar sind, die einen Selbsteintritt rechtfertigen würden, liegt somit offensichtlich keine Verletzung der Rechtsgleichheit, des Diskriminierungs- oder des Willkürverbots vor.

6.4 Zusammenfassend ergeben sich vorliegend keine Hinweise darauf, dass das BFM einen Selbsteintritt hätte prüfen müssen. In der Terminologie des zu überprüfenden Wiedererwägungsgesuchs liegen mithin weder revisionsrechtliche Gründe noch eine sich seit der Verfügung vom 5. Dezember 2012 zugetragene wesentliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts vor.

6.5 Somit hat die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen; die Verfügungen des BFM vom 5. Dezember 2012 und 17. September 2013 sind zu bestätigen.

8.

8.1 Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit vorliegendem Endentscheid gegenstandslos.

8.2 Das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels anwaltlicher Qualifikation des Rechtsvertreters, welche praxisgemäss für die Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand erforderlich ist, abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin aus den Akten ersichtlich ist, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105