E-5944/2013 - 2013-11-19 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren; Abweisung eines Wiedererwägungsgesuches); Verfügung des BFM vom 17. September 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5944/2013

Urteil vom 19. November 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

und deren Kinder

B._______,geboren am (...),

und
Parteien
C._______,geboren am (...),

Nigeria,

alle vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, Bureau de Conseil pour les Africains Francophones de la Suisse (BUCOFRAS), (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren; Abweisung eines Wiedererwägungsgesuches); Verfügung des BFM vom 17. September 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin suchte erstmals am 28. März 2010 zusammen mit ihrem Lebenspartner in der Schweiz um Asyl nach. Dabei machten sie geltend, Italien habe ihr Asylgesuch abgewiesen, sie besässen jedoch keine Ausweise, hätten in Italien weder ein Einkommen noch eine Wohnung; ihnen sei zwar eine Unterkunft zugewiesen worden, sie hätten dort jedoch keine Unterstützung erhalten.

Am (...) 2010 wurde ihr erstes Kind in (...) geboren.

Eine durch das BFM mittels der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) durchgeführte Abklärung ergab, dass der Lebenspartner und Vater des Kindes der Beschwerdeführerin am 24. September 2008 in D._______, Italien, ein Asylgesuch eingereicht hatte (vgl. A6/2). Nachdem ein Rückübernahmeersuchen des BFM von Italien innert Frist unbeantwortet blieb, trat das BFM mit Verfügung vom 11. August 2010 auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, weil Italien gemäss der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO), für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei, und ordnete die Wegweisung nach Italien an.

Die gegen die Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde vom 18. August 2010 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. August 2010 (E-5858/2010) abgewiesen. Am 16. September 2010 wurde die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Lebenspartner und ihrem gemeinsamen Kind nach Italien rücküberstellt.

A.b Am Folgetag, dem 17. September 2010, reiste die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind und ihrem Lebenspartner erneut in die Schweiz ein und stellte am 18. September 2010 ein zweites Asylgesuch. Nach dem Nichteintretensentscheid des BFM (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG) vom 26. November 2010 wurde sie mit ihrer Familie am 24. Januar 2011 nach Italien rücküberstellt.

A.c Am 25. Januar 2011 reichte sie zum dritten Mal ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Das BFM trat am 18. März 2011 in gleichem Sinne wie bis anhin nicht darauf ein, woraufhin sie gemeinsam mit ihrem Kind und ihrem Lebenspartner am 4. Mai 2011 nach Italien rücküberführt wurde.

A.d Am 17. September 2011 reichte sie ein viertes Asylgesuch ein. Nach ergangenem Dublin-Nichteintretensentscheid des BFM vom 21. November 2011, der durch das Urteil E-6448/2012 des Bundesverwaltungsgerichts, datierend vom 7. Dezember 2011, bestätigt wurde, erfolgte am 9. Februar 2012 die Rückführung nach Italien.

B.

B.a Am 28. Oktober 2012 reiste die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie zum fünften Mal in die Schweiz ein. Am 29. Oktober 2012 führte das BFM eine EURODAC-Abklärung durch, welche eine Asylgesuchsregistrierung und daktyloskopische Erfassung der Beschwerdeführerin am 11. Mai 2011 in E._______, Italien, ergab (vgl. E5/3 und E6/1). Am 9. November 2012 wurde der Beschwerdeführerin zu einer Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör gewährt (vgl. E15/3).

B.b Am (...) 2012 wurde in (...) ihr zweites Kind geboren.

B.c Am 19. November 2012 stellte das BFM ein an die italienischen Behörden gerichtetes Rückübernahmegesuch, gestützt auf die daktyloskopische Erfassung vom 11. Mai 2011 und auf den Umstand, dass in Italien betreffend die Beschwerdeführenden bereits ein negativer Asylentscheid ergangen sei (vgl. E23/5). Die Antwort der italienischen Behörden blieb innert Frist aus (vgl. E31/1), woraufhin die Vorinstanz am 5. Dezember 2012 einen erneuten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG wegen Vorliegens der aus der Dublin-II-VO erwachsenden Zuständigkeit Italiens fällte (vgl. E33/7).

B.d Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. Dezember 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6620/2012 vom 22. Januar 2013 wegen Nichtbezahlung des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. Am 16. April 2013 wurde die Beschwerdeführerin mit ihrem Lebenspartner und ihren zwei Kindern nach Italien rücküberstellt.

C.

C.a Letztmals reiste die Beschwerdeführerin mit ihren beiden Kindern am 27. April 2013 in die Schweiz ein (sechste Einreise). Am 31. Mai 2013 wurde sie durch die [Polizei] zu ihrer erneuten Einreise und dem bisherigen Aufenthaltsort befragt ("Einvernahme" vgl. F3/2, F4/2, F5/2 und F6/2). Auf Rückübernahmeersuchen des BFM vom 13. Juni 2013 (vgl. F10/5) hin, welches sich auf einen in Italien erfolgten abgewiesenen Asylentscheid und die daktyloskopische Erfassung bzw. ihren Asylantrag vom 11. Mai 2011 in [Ort in Italien] stützte, stimmte Italien am 17. Juni 2013 aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ausdrücklich zu (vgl. nicht paginiertes Formular im vorinstanzlichen Dossier "F").

C.b Mit Verfügung vom 19. Juni 2013 hielt das BFM sodann fest, dass es in Anlehnung an die neue Praxis bei Mehrfachgesuchen kein Asylverfahren mehr durchführe, sondern die Asylsuchenden die Schweiz aufgrund der letzten, rechtskräftigen Wegweisungsverfügung zu verlassen hätten (vgl. nicht paginierte Verfügung im vorinstanzlichen Dossier "F").

D.
Am 6. September 2013 reichten die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein.

E.
Das BFM lehnte das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 17. September 2013, eröffnet am 24. September 2013, ab, erhob eine Gebühr über Fr. 600.- und hielt fest, einer dagegen erhobenen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

F.
Mit Eingabe vom 20. September 2013 wurde beim BFM ein Arztzeugnis betreffend die Beschwerdeführerin eingereicht. Die Eingabe ging beim BFM am 23. September 2013, erst nach Erlass der Verfügung vom 17. September 2013, ein.

G.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden gegen den ablehnenden Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In formeller Hinsicht wurde um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht.

H.
Mit Telefax vom 21. Oktober 2013 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG vorläufig aus.

I.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 23. Oktober 2013 beim Gericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111aAbs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet

4.

4.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid bzw. seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1).

4.2 Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zum Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch verpflichtet wäre, erfüllt sind. Dabei genügt es zwar für die Zulässigkeit des Wiedererwägungsgesuchs, dass Umstände, die einen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung begründen würden, substanziiert behauptet werden. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, so ist die Behörde nicht gehalten, auf das Gesuch einzutreten, ja es überhaupt formell anhand zu nehmen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a).

4.3 Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich eines gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG gefällten Nichteintretensentscheides (Dublin-Verfahren) kann lediglich die Frage bilden, ob sich seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens eine nachträglich veränderte Sachlage (respektive Revisionsgründe i.S.v. Art. 66 VwVG) im Hinblick auf die staatsvertragliche Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaates oder hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Wegweisung dorthin ergeben haben oder ob seither humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a Abs. 3der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) eingetreten sind.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen geltend, sie habe ihr erstes Asylgesuch im Dublinraum - von Italien her kommend - am 28. März 2010 in der Schweiz eingereicht. Sie sei niemals zuvor von einem Dublin-Staat registriert worden; es beständen keine Hinweise auf einen Aufenthalt in einem Dublin-Staat oder auf ein Schengenvisum. Ihr Partner habe in Italien im Jahre 2008 ein Asylgesuch gestellt, sie jedoch nicht. Das BFM habe mehrere Nichteintretensentscheide gefällt, jedoch stets basierend auf der daktyloskopischen Erfassung ihres Lebenspartners. Sie habe aber andere Asylgründe und ihr Verfahren sei daher von dem ihres Partners getrennt zu führen. Sie und ihre Kinder seien von den italienischen Behörden nie anerkannt worden, weil sie dort nicht registriert seien. Das BFM trete praxisgemäss auf Gesuche von Asylsuchenden ein, die vermutungsweise über einen Nachbarstaat in die Schweiz eingereist seien, wenn keine Indizien oder Beweise für einen dortigen Aufenthalt vorlägen; dass das BFM im vorliegenden Fall nicht auf das Asylgesuch eintrete, stelle eine Ungleichbehandlung dar, verletze die Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 BV sowie das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. Schliesslich sei eine Wegweisung nach Italien unzumutbar, weil sie dort nicht menschenwürdig behandelt würden, sie weder eine Unterkunft noch Unterstützung, namentlich keinen Krankenkassenschutz und keinen Status erhalten hätten. Die Beschwerdeführerin habe kein soziales Netz und keine berufliche Ausbildung. Zudem seien die kranken Kinder in Italien nicht behandelt worden, was deren Rechte aus Art. 2 und 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) verletze. Sie hätten stets am Bahnhof oder auf der Strasse übernachten müssen. Sie und ihre Kinder seien daher in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO und der humanitären Klausel gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

5.2 Die Vorinstanz trat auf das Wiedererwägungsgesuch ein und lehnte es in der Folge ab. Sie erwog, dass für die Begründung der Zuständigkeit nach der Dublin-II-VO die Familieneinheit ausschlaggebend sei. Dem BFM sei keine Trennung der Familie gemeldet worden, weshalb die Asylgesuche stets zusammen geprüft worden seien. Schliesslich habe sich Italien anlässlich aller durchgeführten Dublin-Verfahren für zuständig erklärt. Die geltend gemachten Gründe könnten die Zuständigkeit Italiens nicht widerlegen. Auch nach rechtskräftigem Abschluss des italienischen Asylverfahrens bleibe Italien aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO für die Durchführung des Wegweisungsverfahrens zuständig. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt habe. Betreffend fehlende medizinische Versorgung sei festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) gebunden sei, und diese auch die medizinische Versorgung von Asylsuchenden beinhalte. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass auch wenn das Asylverfahren bereits rechtskräftig entschieden sei, gemäss Art. 35 des "Decreto Legislativo n. 286" vom 25. Juli 1998 mit dem Titel "Testo unico delle disposizioni concernenti la disciplina dell'immigrazione e norme sulla condizione dello straniero" auch für illegal anwesende Personen das Recht auf die erforderliche medizinische Grundversorgung gewährleistet sei. Auch betreffend fehlende Unterkunft und Unterstützung sei auf die Aufnahmerichtlinie zu verweisen; die Beschwerdeführenden könnten sich diesbezüglich an die italienischen Behörden wenden.

Die Frage eines Beziehungsnetzes sodann sei - mit Ausnahme der Kernfamilie - für das Dublin-Verfahren nicht ausschlaggebend. Soweit um die vorläufige Aufnahme ersucht werde, sei festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst d AsyG die Frage nach Wegweisungsvollzugshindernissen bereits im Rahmen der Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zu prüfen sei, weshalb kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG bestehe.

Es seien daher im vorliegenden Fall keine völkerrechtlichen und humanitären Vollzugshindernisse feststellbar, die einen Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO rechtfertigen würden. Es lägen daher keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 5. Dezember 2012 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei.

5.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 18. Oktober 2013 wiederholten die Beschwerdeführenden die bereits anlässlich des Wiedererwägungsgesuchs geltend gemachten Vorbringen (siehe oben E. 5.1). Neu brachten sie vor, die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz in einer spezialmedizinischen Behandlung, auf die sie angewiesen sei; aus diesem Grund und weil sie kleine Kinder habe, erweise sich ein Wegweisungsvollzug nach Italien als unzumutbar. Sie habe niemals um Familienvereinigung im Sinne von Art. 8 Dublin-II-VO ersucht. Das BFM habe die Situation der Beschwerdeführerin als kranke Frau, die sich in medizinischer Behandlung befinde, sinngemäss ausser Acht gelassen.

Der Eingabe lagen mehrere ärztliche Berichte bei.

6.

6.1 Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, das BFM sei fälschlicherweise von einer Zuständigkeit Italiens ausgegangen. Indem es nicht auf ihr Asylgesuch eingetreten sei, habe es zudem das Rechtsgleichheits-, Diskriminierungs- und Willkürverbot verletzt.

Da sie damit die Fehlerhaftigkeit des chronologisch letzten vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids vom 5. Dezember 2012 rügen (vgl. oben Bst. B.c), stellen diese Vorbringen Revisionsgründe dar, die gemäss Art. 66 VwVG zu behandeln sind. Solche Revisionsgründe werden von der Vorinstanz geprüft, wenn der Entscheid, mit dem das ordentliche vorinstanzliche Verfahren abgeschlossen wurde, bisher keiner materiellrechtlichen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurde; dies ist vorliegend der Fall, denn das gegen die Verfügung erhobene Beschwerdeverfahren wurde mit einem formellen Nichteintretensentscheid abgeschlossen (E-6620/2012).

Die diesbezüglichen revisionsrechtlich zu behandelnden Vorbringen erschöpfen sich jedoch in blossen Behauptungen, denn es fehlen jegliche Beweismittel, die Hinweise darauf liefern könnten, dass das BFM fälschlicherweise von der Zuständigkeit Italiens ausgegangen sein könnte. Das Argument der Beschwerdeführerin, Italien sei für ihr Asylverfahren nie zuständig gewesen, weil sie - im Gegensatz zu ihrem Lebenspartner - ihren ersten Asylantrag in der Schweiz gestellt habe, ist nicht stichhaltig. Wie das BFM richtig ausführte, ist in allen Wegweisungsverfahren die Familieneinheit zu beachten (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Diesem Grundsatz trägt auch Art. 8 Dublin-II-VO Rechnung; es handelt sich hierbei um eine Bestimmung, die dem Schutz der Familie dient und deren Anwendung nicht von den betroffenen Personen beantragt werden muss, wie dies der Meinung der Beschwerdeführerin entspricht. Sie ist sechsmal zusammen mit ihrem Lebenspartner in die Schweiz eingereist und fünfmal mit ihm nach Italien rücküberstellt worden (vgl. obige Prozessgeschichte). Da zu keinem Zeitpunkt eine Trennung geltend gemacht wurde, bestand auch keine Veranlassung, ihr Asylverfahren von demjenigen ihres Partners zu trennen. Die Vorgehensweise des BFM, die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin aufgrund der ersten daktyloskopischen Erfassung ihres Lebenspartners (vom 24. September 2008) anzunehmen, war daher korrekt.

Doch diese von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob das BFM damals die daktyloskopische Erfassung ihres Lebenspartners für sie verwenden durfte, hat zum jetzigen Zeitpunkt sowieso ihre Relevanz verloren; denn erstens hat Italien mit jüngst ergangenem Schreiben vom 17. Juni 2013 (vgl. oben Bst. C.a) einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder (auch aufgrund ihrer eigenen daktyloskopischen Erfassung vom 11. Mai 2011 in Italien) zugestimmt, zweitens impliziert der im Formular aufgeführte Verweis auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO, dass gegen die Beschwerdeführenden in Italien bereits ein Asylentscheid ergangen ist. Die Zuständigkeit Italiens steht daher bereits aufgrund dieser - im Vergleich zur daktyloskopischen Erfassung ihres Lebenspartners aus dem Jahre 2008 neueren - Ereignisse fest. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit den Urteilen vom 20. August 2010 und 7. Dezember 2011 festgehalten, Italien sei für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zuständig. Das Vorbringen, die Beschwerdeführerenden seien den italienischen Behörden nicht bekannt, erweist sich angesichts dieser Aktenlage als absurd.

Dass die Beschwerdeführerin nur für sich und die Kinder ein Wiedererwägungsgesuch einreichte, vermag an diesen Erwägungen auch nichts zu ändern: Im Gegenteil spricht der Umstand, dass betreffend ihren Lebenspartner die Überstellung nach Italien bereits eingeleitet wurde, im Sinne der erläuterten Familieneinheit zusätzlich für eine Rücküberführung der restlichen Familie nach Italien.

Es liegen somit keine Revisionsgründe vor; die Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2012, die eine Zuständigkeit Italiens feststellt, ist zu bestätigen, und das BFM hat diesbezüglich das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen.

6.2 Weiter rügen die Beschwerdeführenden, das BFM habe ihre "humanitäre Situation" nicht geprüft. Sie seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen beziehungsweise sinngemäss hätte das BFM aufgrund der humanitären Klausel gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 auf ihr Asylgesuch eintreten müssen. Diese Beanstandungen sind sodann unter dem Aspekt der Wiedererwägung zu prüfen; sinngemäss ist den Vorbringen zu entnehmen, es hätten sich seit Ergehen der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung Sachverhaltselemente zugetragen, wonach sich nun ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nun rechtfertige.

6.2.1 Zunächst ist bezüglich die Vorbringen, ein Wegweisungsvollzug nach Italien sei unzumutbar und es sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, die vollumfänglich gestützt werden; im Rahmen eines Dublin-Verfahrens besteht kein Raum für Ersatzmassnahmen (vgl. dazu oben
E. 5.2 zweiter Absatz).

6.2.2 Die Beschwerdeführerin reicht mehrere ärztliche Berichte zu den Akten, mit denen sie offenbar ihren verschlechterten Gesundheitszustand dokumentieren wollte. Ein solcher ergibt sich aus den Akten jedoch nicht: Im ärztlichen Bericht von Dr. F._______, Facharzt für Chirurgie (FMH), Facharzt für Allg. Medizin (D), Akupunktur TCM (ASA) vom (...) Oktober 2013 wird festgehalten, bei der Beschwerdeführerin werde eine [Krankheit] diagnostiziert, sie werde gegenwärtig mit [Medikamenten] behandelt, die Prognose sei gut und es spreche in medizinischer Hinsicht nichts gegen eine Wegweisung nach Italien. Im Bericht von Dr. G._______, Kardiologie und Innere Medizin FMH, vom (...) Februar 2013 wird eine [Krankheit] diagnostiziert und festgehalten, welche medikamentösen Therapien empfohlen würden. Die Patientin erhalte sodann einen Termin für eine [Untersuchung]; im entsprechenden (...) Abklärungsbericht vom (...) März 2013 wurde sodann festgehalten, dass bei der Beschwerdeführerin eine [Krankheit] vorliege. Es wurde weiter ausgeführt, dass der Patientin ein Abstillen empfohlen werde, damit sie [Medikament] oder [Medikament] einnehmen könne. Schliesslich findet sich in der Beilage ein Kurzbericht des Spitals (...) vom (...) Juni 2013, worin festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin gleichentags in der Notfallpraxis wegen Spannungskopfschmerzen beziehungsweise Migräne behandelt worden sei.

Im Schreiben von Dr. F._______ vom (...) September 2013, das am
(...) September 2013, nach Erlass der angefochtenen Verfügung, beim BFM einging (vgl. oben Bst. F), wird bestätigt, dass die medikamentöse Behandlung der [Krankheit], erst kürzlich, nach Beendigung des Stillens, habe eingestellt werden können, und dass weiterhin haus- und fachärztliche Kontrollen angezeigt seien.

Anhand der erläuterten Arztberichte ist nicht zu erkennen, inwiefern sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin dahingehend verschlechtert haben sollte, dass sich zum heutigen Zeitpunkt die Anwendung der humanitären Klausel nach Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV1 (mithin ein Selbsteintritt der Schweiz) rechtfertigen würde. Vielmehr ist gemäss den zitierten Berichten nun, da die zweite Schwangerschaft beendet ist, eine wirksame Medikation möglich; diese Medikamente ebenso wie die angezeigten ärztlichen Kontrollen, sind auch in Italien erhältlich. Dass weitere Untersuchungen notwendig wären, geht aus den Akten ebenfalls nicht hervor.

6.2.3 Im Zusammenhang mit der Rückführung nach Italien streicht die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben wiederholt die dortigen, schlechten Aufnahmebedingungen heraus. So macht sie auch in der jüngsten Befragung geltend, sie habe während ihres letzten Italienaufenthalts in [italienische Stadt] am Bahnhof gewohnt (vgl. F3/2).Angesichts der jüngst ergangenen Berichte des United Nations High Commissoner for Refugees (UNHCR) (Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013) und des Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ("Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden", Oktober 2013) rechtfertigt es sich, im Rahmen der Wiedererwägung auf diese Beanstandungen näher einzugehen:

Gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Aus den zitierten Berichten des UNHCR und der SFH ergeben sich indessen keine Hinweise darauf, dass Italien betreffend Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht respektieren oder namentlich das Gebot des Non-Refoulement (vgl. Art. 33 FK) sowie Art. 3 EMRK nicht beachten würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.3 - 7.7). Die Gefahr einer Kettenabschiebung kann somit in aller Regel als ausgeschlossen gelten. Die Beschwerdeführerin macht denn auch keine entsprechenden konkreten Vorbringen geltend, die diesen Überlegungen entgegenstehen würden. Mithin vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, es bestehe ein konkreter Grund zur Annahme, dass sie und ihre Kinder von Italien ohne korrekte Prüfung ihrer Gesuchsgründe in die Heimat zurückgeführt würden und ihnen somit in Italien eine das Refoulement-Verbot verletzende Rückschiebung ins Heimatland drohen würde. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführenden in Italien bereits einen Asylentscheid erhalten haben und somit davon ausgegangen werden kann, dass Italien das Non-Refoulement überprüft hat. Es ist somit nicht ersichtlich, dass Italien seine diesbezüglichen völkerrechtlichen Pflichten verletzen würde.

Indessen lassen die in den zitierten Berichten dokumentierten Aufnahmebedingungen in Italien die Frage laut werden, ob sich Italien noch an die übrigen, ihm als Mitgliedstaat der Dublin-Vereinbarung (aus EU-Recht) auferlegten Pflichten halten kann, zumal die EU-Kommission am 24. Oktober 2012 gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat (Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft [sog. Verfahrensrichtlinie], die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [sog. Qualifikationsrichtlinie], die Aufnahmerichtlinie und die Dublin-II-VO; vgl. EU-Kommission, Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Nr. 2012/2189, 24. Oktober 2012; http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/eu-law-and-monitoring/ infringements_by_country_ italy_en.htm; SFH-Bericht a.a.O S. 10 f.),

6.2.4 Für die Beschwerdeführenden jedoch, die bereits ein Asylverfahren in Italien durchlaufen haben, welches seinen Abschluss in einem ablehnenden Entscheid fand und in dem nunmehr lediglich das Wegweisungsverfahren bevorsteht, sind die in den Berichten erläuterten Aufnahmebedingungen in Italien nicht von einschlägiger Tragweite; die Beschwerdeführenden werden Italien verlassen müssen, womit allfällige Probleme bei der Aufnahme in ihrem Fall nicht relevant sind. Auch was die Rechte aus der Kinderrechtskonvention anbelangt, ist festzuhalten, dass sich abgewiesene Asylsuchende, die sich in einem Wegweisungsverfahren befinden und angehalten sind, einen Staat zu verlassen, nicht auf eine diesbezügliche Verletzung im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in diesem Staat berufen können.

6.3 Schliesslich ist die Rüge, der nicht erfolgte Selbsteintritt durch die Schweiz verletze ihre Rechte aus Art. 8 und 9 BV, sodann gänzlich unbegründet. Die Rechtsgleichheit aus Art. 8 Abs. 1 BV gebietet, dass sowohl jede Differenzierung in vergleichbaren Situationen als auch jede Gleichbehandlung in unterschiedlichen Sachverhalten sachlich begründet wird (BGE 125 I 173 E. 6.b mit weiteren Hinweisen). Gemäss dem Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird (BGE 135 I 49 E. 4.1). Gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstösst ein Entscheid dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je m.w.H.). Die für die Schweiz verbindliche Dublin-II-VO ist auf jede Person anwendbar, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellt. In der Tat erfolgt in anderen Fällen aufgrund fehlender Hinweise betreffend Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates oder wegen Vorliegens schwerwiegender humanitärer Gründe gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV ein Selbsteintritt der Schweiz. Im soeben dargelegten Umstand jedoch, dass bei der Beschwerdeführerin weder Beweise für die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates als Italien bestehen noch schwerwiegende humanitäre Gründe erkennbar sind, die einen Selbsteintritt rechtfertigen würden, liegt somit offensichtlich keine Verletzung der Rechtsgleichheit, des Diskriminierungs- oder des Willkürverbots vor.

6.4 Zusammenfassend ergeben sich vorliegend keine Hinweise darauf, dass das BFM einen Selbsteintritt hätte prüfen müssen. In der Terminologie des zu überprüfenden Wiedererwägungsgesuchs liegen mithin weder revisionsrechtliche Gründe noch eine sich seit der Verfügung vom 5. Dezember 2012 zugetragene wesentliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts vor.

6.5 Somit hat die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen; die Verfügungen des BFM vom 5. Dezember 2012 und 17. September 2013 sind zu bestätigen.

8.

8.1 Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit vorliegendem Endentscheid gegenstandslos.

8.2 Das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels anwaltlicher Qualifikation des Rechtsvertreters, welche praxisgemäss für die Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand erforderlich ist, abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin aus den Akten ersichtlich ist, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC71 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106