C-1102/2010 - 2012-11-19 - Assicurazione sociale - Genehmigung Teilliquidationsreglement

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1102/2010

Urteil vom 19. November 2012

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter Vito Valenti,
Besetzung
Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

Stiftung A._______,

Parteien vertreten durch Hans Münch, Rechtsanwalt und Notar,

Beschwerdeführerin,

gegen

BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,

Vorinstanz.

Berufliche Vorsorge, Genehmigung Teilliquidationsreglement
Gegenstand
(Verfügung vom 20. Januar 2010).

Sachverhalt:

A.
Die Stiftung A._______ mit Sitz in Z._______ (nachfolgend Stiftung) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und wurde am 11. Februar 1948 durch die B._______, die C._______, sowie durch die inzwischen durch Fusion untergegangene D._______ (alle drei mit Sitz in Z.) errichtet (Art. I der Stiftungsurkunde [StU] vom 18. Januar 1985, act. 1/2). Das Stiftungsvermögen besteht aus dem Gründungskapital sowie allfälligen weiteren Zuweisungen der Stifterfirmen, allfälligen Personalbeiträgen, Mietzinsen aus Liegenschaften, die der Stiftung gehören, anderweitigen Zuweisungen, Geschenken und Vermächtnissen sowie Zinsen des Stiftungsvermögens (Art. II StU). Die Stiftung bezweckt die freiwillige Vorsorge für das Kader der Stifterfirmen und wirtschaftlich eng verbundener Unternehmen und ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, insbesondere bei Unfall, Krankheit, Invalidität, Alter und Tod oder bei allgemein unverschuldeter Notlage (Art. III Abs. 1 StU). Das Stiftungsvermögen kann ganz oder teilweise auch dazu verwendet werden, die Arbeitgeberbeiträge für die bestehende "BVG-Vorsorgeeinrichtung der C._______" resp. den freiwilligen "Fürsorgefonds der C._______" zu finanzieren (Art. III Abs. 2 StU). Die Stiftung kann den Zweck ausserdem in jeder anderen zweckmässigen Weise, z. B. durch Abschluss neuer oder Erweiterung bestehender Versicherungsverträge verfolgen (Art. III Abs. 3 StU). Der Stiftungsrat bestimmt nach pflichtgemässem Ermessen, durch welche Massnahmen der Stiftungszweck zu verwirklichen ist. Er kann ein Reglement aufstellen, in welchem die Grundsätze niedergelegt sind, nach denen er tätig wird. Solange kein Reglement besteht, entscheidet er nach pflichtgemässem Ermessen im Rahmen der Stiftungsurkunde (Art. IV StU). Die Stiftung untersteht der Aufsicht der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, vormals Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge, Basel-Landschaft (Vorinstanz).

B.

B.a Am 1. August 2009 hat der Stiftungsrat das folgende Teilliquidationsreglement beschlossen (act. 1/4):

" 1. Grundlagen

Das vorliegende Teilliquidationsreglement stützt sich auf Art. 89bis Abs. 6 Ziffer 9 ZGB, Art. 53b und 53d BVG sowie Art. 27g und 27h BVV 2.

2. Voraussetzungen für eine Teilliquidation

2.1. Stifterfirmen der Stiftung sind die B._______ und die C._______ (...), beide in Z._______. Sie gehören kapitalmässig zu einer Gruppe. Keine von den beiden ist in einzelne Geschäftsbereiche aufgegliedert, womit es auch nicht zu einer Ausgliederung einzelner Geschäftsbereiche kommen kann. Möglich ist aber, dass sich die beiden Firmen als solche voneinander trennen, dass also eine von ihnen als Ganzes aus dem Gruppenverband ausscheidet. In diesem Fall ist eine Teilliquidation der Stiftung erforderlich.

2.2. Unerheblich ist die Art und Weise des Ausscheidens aus dem Gruppenverband, das heisst, ob die Beteiligung veräussert wird oder ob die betrieblichen Aktiven und Passiven zusammen mit den Arbeitsverhältnissen an einen neuen Rechtsträger übertragen werden.

3. Anteil am Stiftungsvermögen

3.1. Sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt, besteht ein kollektiver Anspruch der mit ihrem Arbeitgeber ausscheidenden Destinatäre auf einen Anteil am Stiftungsvermögen.

3.2. Da die Stiftung keine Renten- oder sonstige Verpflichtungen eingegangen ist und aller Voraussicht nach auch keine eingehen wird, ist das ganze Stiftungsvermögen freies Vermögen.

4. Stichtag und Grundlage

(...)

5. Verteilplan

5.1. Der Anteil der ausscheidenden Firma am Stiftungsvermögen richtet sich nach dem Verhältnis zwischen ihren eigenen Zuwendungen an die Stiftung und den gesamten Zuwendungen seit 1985, beträgt jedoch mindestens ein Drittel und höchstens zwei Drittel des Stiftungsvermögens.

5.2. Für die Übertragung des Anteils der ausscheidenden Firma ist ein Übertragungsvertrag abzuschliessen.

6. Verfahren

6.1. Dem Stiftungsrat obliegt es festzustellen, ob und wann ein Teilliquidationssachverhalt eingetreten ist.

6.2. Er legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieses Reglements den Verteilplan fest.

(6.2. - 6.7. Information der Destinatäre, Einspracheverfahren, Prüfung der Teilliquidation durch Revisionsstelle)

7. Beschlussfassung, Aushändigung

(...)."

Am 16. September 2009 reichte der Stiftungsrat das Reglement bei der Vorinstanz zur Prüfung ein.

B.b Mit Schreiben vom 21. September 2009 (act. 1/5) teilte die Vorinstanz nach erfolgter Prüfung des Reglements der Stiftung mit, dieses könne in der eingereichten Fassung nicht genehmigt werden. Dem Reglement fehle es an Ausführungen zu den Voraussetzungen für eine Teilliquidation, zu den individuellen Ansprüchen und zur Bestimmung des Stichtags, die Bestimmung zum Verteilungsplan sei zu präzisieren und die am 1. Juni 2009 in Kraft getretenen Teilliquidationsbestimmungen der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) seien zu berücksichtigen. Die Stiftung habe bis zum 30. November 2009 ein überarbeitetes Reglement zu unterbreiten.

B.c Mit Schreiben vom 28. November 2009 (act. 1/6) wandte sich der Rechtsvertreter der Stiftung an die Vorinstanz. Sinngemäss machte er geltend, Art. 53b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) nenne die erhebliche Verminderung der Belegschaft und die Umstrukturierung nur vermutungsweise als Auslöser für eine Teilliquidation. Diese Sachverhalte seien für die angeschlossenen Stifterfirmen nicht denkbar. Möglich wäre höchstens deren Trennung von der Stiftung. Die Bestimmung zum Verteilungsplan sei nicht lückenhaft, indem der Stiftungsrat den Verteilungsplan nicht nach Ermessen festlegen können, sondern an Ziffer 5 des Reglements gebunden sei.

B.d Mit Stellungnahme vom 30. November 2009 (act. 1/7) bekräftigte die Vorinstanz ihre Auffassung. Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der im BVG aufgeführten Voraussetzungen für die Teilliquidation spiele keine Rolle; diese seien vielmehr konkret zu umschreiben. Die Verteilungskriterien seien objektiv, vorsorgebezogen, auf alle Destinatäre anwendbar und ausgewogen im Reglement verbindlich festzulegen, zumal die Erstellung des Verteilungsplanes gemäss Ziffer 6 des Reglements ins Ermessen des Stiftungsrates gelegt werde.

C.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 (act. 1/1) wies die Vorinstanz den Antrag der Stiftung vom 28. Dezember 2009 auf Genehmigung des Teilliquidationsreglements ab (Dispositivziffer 1). Die Stiftung wurde angewiesen, bis spätestens 28. Februar 2010 ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Teilliquidationsreglement einzureichen (Dispositivziffer 2). Dazu hob die Vorinstanz hervor, mit dem Erlass von reglementarischen Bestimmungen zur Teilliquidation nach Art. 53b und 53d BVG solle sichergestellt werden, dass die Vorsorgeeinrichtung selber allfällige Teilliquidationen nach einheitlichen Bewertungen und Kriterien im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen durchführten. Damit sei auch die Gleichbehandlung der Destinatäre, die von verschiedenen Teilliquidationssachverhalten betroffen seien, gewährleistet. Das vorgelegte Teilliquidationsreglement genüge diesen Anforderungen nicht.

D.
Gegen diese Verfügung erhob die Stiftung (nachfolgend Beschwerdeführerin oder Stiftung) am 22. Februar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1). Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Teilliquidationsreglement zu genehmigen, eventualiter sei es durch das Bundesverwaltungsgericht zu genehmigen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. durch den Kanton Basel-Landschaft. Die Beschwerdeführerin argumentierte, sie sei als patronaler Wohlfahrtsfonds organisiert, nehme an der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht teil und unterstehe deshalb grundsätzlich nicht dem BVG. Der Geltungsbereich des BVG würde zwar durch Art. 89bis Absatz 6 ZGB ausgeweitet, womit einzelne BVG-Bestimmungen auch für patronale Wohlfahrtsfonds anwendbar seien. Dies treffe indes für die Beschwerdeführerin nicht zu, da sie keinen Bedarf nach einer Regelung für Teilliquidationen habe, zumal die Wahrscheinlichkeit dafür als gering einzustufen sei. Die im BVG als Vermutung umschriebenen Tatbestände, welche zu einer Teilliquidation führen würden, liessen sich im konkreten Fall wie vorliegend umstossen, weshalb das Reglement nicht zwingend zu allen gesetzlichen Tatbeständen eine Regelung enthalten müsse. Was die von der Vorinstanz verlangte Regelung der individuellen Ansprüche der allenfalls ausscheidenden Destinatäre anbelange, stünden solche im Widerspruch zum Stiftungsstatut, das nur freiwillige Leistungen vorsehe und keinerlei Rechtsansprüche kenne. Im Übrigen wären die seit Jahren für die Ausrichtung von Leistungen geltenden Grundsätze analog heranzuziehen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2010 (act. 6) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie hielt an der Begründung ihrer angefochtenen Verfügung fest. Zum Begriff "vermutungsweise" äusserte sie sich dahingehend, dass er lediglich hinsichtlich der Konkretisierung, nicht jedoch hinsichtlich des Tatbestandes ein Ermessen umfasse. Im Weiteren hob sie hervor, dass den aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheidenden Destinatären ein Anteil am freien Stiftungsvermögen zukomme, auch wenn keine Rechtsansprüche am freien Vermögen bestünden; die Freiwilligkeit der Leistungen spielten bei der Beurteilung eines Teilliquidationsreglements keine Rolle. Im Übrigen liessen die geltenden Bestimmungen keine Zweifel, dass auch patronale Wohlfahrtsfonds ein Teilliquidationsreglement zu erlassen hätten, welches die gesetzlichen Teilliquidationstatbestände umschreibe und konkretisiere.

F.
In ihrer Replik vom 16. Juni 2010 (act. 8) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Beschwerde fest. Sie unterstrich nochmals die nach ihrem Dafürhalten zu enge Auslegung von Art. 53b BVG durch die Vorinstanz. Dass das Stiftungsvermögen bei einer Teilliquidation nach Massgabe der Zuwendungen an die Stifterfirma aufgeteilt würde, erklärte sie damit, dass hinter diesen Zuwendungen die von den Destinatären geleistete Arbeit stehe.

G.
Mit Duplik vom 7. Juli 2010 (act. 10) bestätigte die Vorinstanz ihre Anträge und deren Begründung.

H.
Den vom Gericht mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2010 einverlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- hat die Beschwerdeführerin am 23. März 2010 überwiesen (act. 2, 4).

I.
Auf die Ausführungen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt des Amts für Stiftungen und berufliche Vorsorge, Basel-Landschaft (heute: BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel) vom 20. Januar 2010, welcher ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Durch die Verfügung ist die Beschwerdeführerin als betroffene Stiftung, deren Teilliquidationsreglement mit der angefochtenen Verfügung zurückgewiesen worden ist, besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG), so dass sie zur Beschwerde legitimiert ist. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wird die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und sind neue Bestimmungen in Art. 61 ff . BVG aufgenommen worden. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung jedoch keine; dementsprechend gelangt das im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende Recht zur Anwendung. Der angefochtene Entscheid datiert vom 30. Juni 2010, weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1677, in Kraft bis 31. Dezember 2011), die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1) in ihrer Fassung vom 29. Juni 1983 (in Kraft bis 31. Dezember 2011) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 18. August 2004 (AS 2004 4279, in Kraft bis 31. Dezember 2011) anwendbar sind.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627).

5.

5.1 Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e). Bei Stiftungen übernimmt die Aufsichtsbehörde auch die Aufgaben nach den Artikeln 84 Absatz 2, 85 und 86 ZGB (Art. 62 Abs. 2 BVG). Diese Zuständigkeiten für Aufsicht und Rechtspflege gelten ebenso für nicht registrierte Personalfürsorgestiftungen, die ausserobligatorisch auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB).

Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde allgemein dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Sie hat darüber zu wachen, dass die Organe der Stiftung keine Verfügungen treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement bzw. dem Gesetz widersprechen oder unsittlich sind. Die Aufsicht erstreckt sich aber nicht nur auf die Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens im engeren Sinne, sondern in dieser Hinsicht auch auf die generellen Anordnungen der Stiftungsorgane wie den Erlass von Reglementen und Statuten und auf die Verwaltung im Allgemeinen. In reinen Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbehörde indessen grosse Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausführung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht haben, mit andern Worten, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt. Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (Urteil des BGer 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 5.1.1, BGE 111 II 97 E. 3).

6.

6.1 Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen, indem sie die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation genehmigt (Art. 53b Abs. 2 BVG). Der entsprechenden Genehmigung kommt dabei ein konstitutiver Charakter zu (Ueli Kieser, in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 53b , N 34, mit Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft vom 1. März 2000 zur 1. BVG-Revision, BBl 2000 2697).

6.2 Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung die Genehmigung des Teilliquidationsreglements der Beschwerdeführerin verweigert. Sie ist der Auffassung, die Beschwerdeführerin sei direkt Art. 89bis Abs. 6 ZGB unterstellt und habe daher gestützt auf Ziff. 9 dieser Bestimmung auch als patronaler Wohlfahrtsfonds ein Teilliquidationsreglement zu erlassen, das vorgelegte Reglement erfülle aber die diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen nicht.

Die Beschwerdeführerin rügt die Nichtgenehmigung ihres Teilliquidationsreglements. Sie macht geltend, sie sei ein patronaler Wohlfahrtsfonds, sie bezwecke die freiwillige Vorsorge zugunsten des Kaders der beiden Stifterfirmen, sie nehme nicht an der obligatorischen beruflichen Vorsorge teil und unterstehe deshalb grundsätzlich nicht dem BVG. Wenn das Gesetz trotzdem von ihr verlange, die Teilliquidation zu regeln, dann könne sie das Teilliquidationsreglement wenigstens auf ihre Bedürfnisse hin zuschneiden.

7.
Zunächst ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwiefern für die Beschwerdeführerin als eine ausserhalb des BVG-Obligatoriums tätige Vorsorgestiftung Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB und damit BVG-Bestimmungen zur Teil- und Gesamtliquidation (Art. 53b - 53d ) anwendbar sind.

7.1 Zu den typischen Wesensmerkmalen einer Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 899bis Abs. 6 ZGB gehört, dass sie den beitragspflichtigen Destinatären planmässig Rechtsansprüche auf versicherungsmässige Leistungen (Rente, Kapital oder Kombinationen) beim Eintritt versicherter Risiken gewährt (Einrichtungen mit Versicherungscharakter). Demgegenüber handelt es sich bei patronalen Wohlfahrtsfonds um Vorsorgestiftungen, die ihren nicht beitragspflichtigen Destinatären blosse Ermessensleistungen gewähren (in Kapital- oder Rentenform), ohne festen Plan, ohne versicherbare Risikodeckung und ohne Rechtsanspruch, finanziert allein durch die Stifterfirma. Für patronale Wohlfahrtsfonds gilt die direkte Unterstellung unter Art. 89bis Abs. 6 ZGB nicht, was sich daraus ergibt, dass die zweite Säule in erster Linie dem Versicherungsgedanken Rechnung trägt. Die Rechtsfrage, ob eine Personalfürsorgestiftung ein patronaler Wohlfahrtsfonds oder eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB ist, beurteilt sich nach den Rechtsansprüchen der Destinatäre und der Finanzierung der Stiftungsaufgaben, was sich aus den Statuten ergibt (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 9C_2/2012 vom 30. August 2012 E. 3.1 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre, ebenso Urteil des BGer 9C_193/2008 vom 2. Juli 2008 E. 3.3; Urteile des BVGer C-1171/2009 vom 17. November 2011 E. 4.3.1, C-5780/2008 vom 25. Oktober 2011 E. 2.2.1).

7.1.1 Qualifiziert man die Beschwerdeführerin anhand ihrer Statuten (vgl. Sachverhalt A), dann weist sie einerseits Wesensmerkmale einer Personalfürsorgestiftung nach Art. 89bis Abs. 6 ZGB auf, verfügt doch gemäss Art. II Abs. 2 StU die Stiftung u. a. über Einnahmen aus allfälligen Personalbeiträgen und besteht gemäss Art. III Abs. 1 StU der Stiftungszweck in der Vorsorge zugunsten des Kaderpersonals der Stifterfirmen für die Risiken Unfall, Krankheit, Alter, Invalidität und Tod, wobei gemäss Abs. 3 für die Risiken Versicherungsverträge abgeschlossen werden können. Demgegenüber kann vorliegend offen bleiben, ob die in Art. III Abs. 2 genannte teilweise oder vollständige Verwendung des Stiftungsvermögens für die Finanzierung der Arbeitgeberbeiträge an die BVG-Stiftung oder den Fürsorgefonds dem in Abs. 1 und 3 genannten Stiftungszweck widerspricht.

Andererseits werden die Statutenbestimmungen, welche auf eine Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB schliessen lassen, relativiert: Was die Erreichung des Stiftungszwecks anbelangt (Art. III StU), bestimmt der Stiftungsrat nach pflichtgemässem Ermessen, wie der Stiftungszweck zu verwirklichen ist, er kann dazu ein Reglement aufstellen; so lange kein Reglement besteht, entscheidet der Stiftungsrat nach pflichtgemässem Ermessen im Rahmen der Stiftungsurkunde (Art. IV StU). Vorliegend wurde kein Reglement erlassen, so dass die Zusprechung der Leistungen im Ermessen des Stiftungsrats steht; den Destinatären werden also keine rechtsverbindlichen Ansprüche auf im Stiftungszweck vorgesehene Leistungen eingeräumt.

7.1.2 Diese statutarischen Bestimmungen lassen den Schluss zu, dass, in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin als patronaler Wohlfahrtsfonds zu qualifizieren ist.

7.2 Gemäss Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB gelten für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, die Bestimmungen des BVG über die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b - 53d). Hinsichtlich der patronalen Wohlfahrtsfonds - wie vorliegend - hat das Bundesgericht im Urteil 9C_2/2012 vom 30. August 2012 die analoge Anwendung dieser BVG-Bestimmungen bejaht, da hinsichtlich Zweck und Destinatärkreis ein enger Bezug zu den Personalfürsorgestiftungen besteht, wobei die patronalen Wohlfahrtsfonds aufgrund ihrer Eigenheiten jedoch nicht durchwegs wie reglementarische, nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen behandelt werden können (E. 4 und E. 6). Damit wird die seit der 1. BVG-Revision herrschende Praxis bestätigt, die - wie im vorliegenden Fall - verlangt, dass auch die patronalen Vorsorgestiftungen ein Teilliquidationsreglement zu erstellen haben, was vom Bundesverwaltungsgericht bislang ausdrücklich und grundsätzlich geschützt worden ist (Urteile BVGer C-595/2010 vom 30. Mai 2012 E. 4.1, C-1171/2009 vom 17. November 2011 E. 4.3.2, C-5780/2008 vom 25. Oktober 2011 E. 2, C-2202/2009 vom 29. September 2010 E. 5, C-2365/2006 vom 19. Februar 2008 E. 3, C-2354/2006 vom 27. April 2007 E. 4).

7.3 Somit steht fest, dass für die Beschwerdeführerin als patronalen Wohlfahrtsfonds Art. 53b BVG analog gilt, was von der Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht explizit bestritten wird.

8.
Als Nächstes ist zu prüfen, wie die Beschwerdeführerin ihr Teilliquidationsreglement auszugestalten hat, insbesondere was die Voraussetzungen für eine Teilliquidation und den Verteilungsplan betrifft. Beide Punkte erachtet die Vorinstanz als mangelhaft geregelt und beurteilt das Teilliquidationsreglement daher als nicht genehmigungsfähig.

8.1 Nach Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (Bst. a), eine Unternehmung restrukturiert wird (Bst. b), der Anschlussvertrag aufgelöst wird (Bst. c). Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden (Abs. 2). Diese Teilliquidationstatbestände verstehen sich abschliessend und alternativ (Urteil BGer 9C_2/2012 vom 30. August 2012 E. 6.1 mit Hinweis auf BGE 136 V 322 E. 8.2).

8.2 In ihrem Reglement beschränkt sich die Beschwerdeführerin einzig auf das Ausscheiden der ihr angeschlossenen Stifterfirmen (Ziff. 2) und damit auf die Auflösung des Anschlussvertrags. Sie macht geltend, die übrigen beiden genannten gesetzlichen Tatbestände (Restrukturierung der Unternehmung sowie erhebliche Verminderung der Belegschaft) würden hinsichtlich der angeschlossenen Unternehmen nur mit geringer Wahrscheinlichkeit eintreten, weshalb für eine Regelung im Teilliquidationsreglement kein Bedarf bestehe. Damit lasse sich gesetzliche Vermutung umstossen.

Somit besteht unter den Parteien Uneinigkeit hinsichtlich der Bedeutung des gesetzlichen Begriffs "vermutungsweise"und damit hinsichtlich der Frage, ob zwingend alle drei gesetzlichen Tatbestände im Reglement zu regeln sind.

8.2.1 Die Vorschriften über Gesamt- und Teilliquidationen von Vorsorge-einrichtungen waren bis zum Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 in Art. 23 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG, SR 831.42) integriert. Seine Formulierung wurde in den neuen Art. 53b Abs. 1 Satz 2 BVG übernommen. Geändert wurde einzig das Verfahren, indem die Aufsichtsbehörde von der Prüfung der Voraussetzungen einer Teilliquidation im Einzelfall entlastet wurde und die Vorsorgeeinrichtungen nun autonom, ohne Mitwirkung der Aufsichtsbehörde, die Teilliquidation vollziehen (vgl. zum Ganzen Urteil BGer 9C_2/2012 a.a.O. E. 6.3 mit Hinweisen auf Gesetzgebung und Lehre). Den Vorsorgeeinrichtungen obliegt dabei neu in ihrem Reglement selber festzulegen, wann die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind (Art. 53b Abs. 1 Satz 1 BVG). Diese sollten möglichst objektiv und abschliessend sein (bundesrätliche Botschaft in BBl 2000 2696). Auch wenn im Reglement bei der Ordnung der Voraussetzungen der Teilliquidation kein besonderer Gestaltungsraum mehr verbleibt, geht auch die Lehre davon aus, dass die einzelnen Voraussetzungen im Reglement präventiv zu spezifizieren und zu konkretisieren sind (Ueli Kieser, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Art. 53b, N. 26 ff.).

8.2.2 Über die Bedeutung der gesetzlichen Vermutung war die Lehre bereits unter der Herrschaft des alten Rechts geteilter Meinung: Für einen Teil der Doktrin handelte es sich um eine gesetzliche Vermutung in dem Sinne, dass die Aufsichtsbehörde eine Teilliquidation anzuordnen hatte, wenn eine der drei aufgeführten Tatbestände eingetreten war, wobei der Wortlaut von Art. 23 Abs. 4 FZG nicht ausschloss, dass die Aufsichtsbehörde eine Teilliquidation auch in anderen als den in Art. 23 Abs. 4 FZG genannten Fällen anordnen konnte; ein anderer Teil der Lehre vertrat die Meinung, dass es sich um eine Vermutung handelte, die sich in dem Sinne umstossen liess, als dass der Aufsichtsbehörde im konkreten Einzelfall ein gewisser Ermessensraum zustand, eine Teilliquidation anzuordnen oder nicht (zum Ganzen vgl. Urteile des BGer 2A.699/2006 vom 11. Mai 2007 E. 3.2 mit Hinweisen, 2A.48/2003 vom 26. Juni 2003, in: SVR 2003, BVG Nr. 26, S. 86; Entscheid der Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 20. November 1998, in: SVR 2001, BVG Nr. 9, S. 36; Fritz Steiger, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 372008, Entscheidungen, S. 364 f.).

8.2.3 Jedenfalls hatte die Aufsichtsbehörde nach altem Recht jeweils einzig im konkreten Einzelfall - und nicht präventiv - die Voraussetzungen für eine Teilliquidation zu prüfen. Mit dem erwähnten neuen Recht über das Verfahren zur Teilliquidation gehen die Aufsichtsbehörden demgegenüber davon aus, dass die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet sind, die Voraussetzungen für eine Teilliquidation konkret auf ihre Verhältnisse angepasst zu regeln, mithin die konkreten Bedingungen einer Teilliquidation ihren Eigenarten entsprechend festzulegen (vgl. Mitteilung Nr. 100 vom 19. Juli 2007 Rz. 590 über die berufliche Vorsorge des Bundesamtes für Sozialversicherungen, ebenso Merkblatt der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden über die Teilliquidation von Wohlfahrtsfonds vom 6. September 2005, worauf sich die Vorinstanz vorliegend ebenfalls beruft [act. 6/1, 6/2], und was vom Bundesgericht im genannten Urteil 9C_2/2012 [vgl. E. 6.2] geschützt wurde). Wohl richten sich derartige Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich, doch soll es sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (Urteil BGer 9C_2/2012 a.a.O. E. 6.2 in fine mit Hinweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung), was vorliegend zu bejahen ist.

8.2.4 Die Umstossung der gesetzlichen Vermutung in Art. 53b Abs. 1 BVG bedeutet demzufolge - entgegen der Beschwerdeführerin - nicht, dass die Vorsorgeeinrichtungen auf die Regelung einzelner gesetzlicher Tatbestände zum vornherein verzichten können. Vielmehr lässt sich die Vermutung erst im Einzelfall widerlegen, nachdem die Vermutungsbasis, mithin die gesetzlichen Tatbestände für die Teilliquidation, im Reglement geregelt wurden. Dies betrifft vor allem die Voraussetzung der erheblichen Verminderung der Belegschaft (Bst. a) und der Restrukturierung einer Unternehmung (Bst. b), indem zum Beispiel belegt wird, dass die Verminderung der Belegschaft trotz mehreren Kündigungen nicht erheblich ist oder die Umstrukturierung weder wirtschaftlich noch organisatorisch begründet ist (vgl. BVGE 2008/53 E. 6.2.1 mit Hinweisen, Urteil des BGer 2A.48/2003 vom 26. Juni 2003, in: SVR 2003, BVG Nr. 26, S. 86; Entscheid der Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 20. November 1998, in: SVR 2001, BVG Nr. 9, S. 36; Steiger, a.a.O., S. 365). Im Übrigen kann ein Reglement das Gesetz weder eingrenzen noch umstossen (Urteile BVGer C-1171/2009 vom 17. November 2011 E. 5.5.1, C-3896/2007 vom 2. August 2008 E. 4.2, Urteil der Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 4. August 1992 in: SZS 1995, S. 233). Auch wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, dass eine erhebliche Verminderung der Belegschaft wie auch eine Restrukturierung ihrer angeschlossenen Unternehmungen wenig wahrscheinlich sind, hat sie diese Tatbestände in ihrem Teilliquidationsreglement nach dem Gesagten normativ zu regeln. Das hindert sie jedoch nicht daran, im Rahmen der Anwendung des Teilliquidationsreglements im Einzelfall darzutun, dass ein Vorgang in den angeschlossenen Unternehmungen keine erhebliche Verminderung der Belegschaft oder auch keine Restrukturierung darstellt und damit auch keine Teilliquidation der Beschwerdeführerin auslöst.

Die Einwände der Vorinstanz sind damit nicht zu beanstanden.

9.

9.1 Zum Verfahren zur Teilliquidation, welches ebenfalls im Teilliquidationsreglement zu regeln ist (Art. 53b Abs. 1 Satz 1 BVG) gehört unter anderem die Regelung der Verteilung von allfällig vorhandenen freien Mitteln im Liquidationszeitpunkt (Art. 53d Abs. 4 Bst. b BVG). Nach Art. 53d Abs. 1 BVG muss die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden, welche vom Bundesrat bezeichnet werden. Diese hat der Bundesrat in Art. 27g - 27h BVV 2 geregelt. Nach Art. 27g Abs. 1 BVV 2 besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation bei einem individuellen Austritt ein individueller Anspruch, bei einem kollektiven Austritt ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel.

9.2 Die Beschwerdeführerin regelt in Ziff. 5 des Reglements einzig den kollektiven Austritt der Destinatäre für den Fall einer Auflösung des Anschlussvertrages, indem für die Übertragung des vorhandenen freien Vermögens ein Übertragungsvertrag abzuschliessen ist. Der individuelle Austritt von Destinatären wird hingegen nicht geregelt, da hiefür nach Ansicht der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Organisation mit nur zwei angeschlossenen kleinen Unternehmungen kein Anlass bestehe. Zudem stünden individuelle Ansprüche der allenfalls ausscheidenden Destinatäre im Widerspruch zum Stiftungsstatut, das nur freiwillige Leistungen vorsehe und keinerlei Rechtsansprüche kenne. Für die Verteilung würden im konkreten Fall die seit 20 Jahren von der Stiftung befolgten Grundsätze für die Ausrichtung von Leistungen herangezogen.

9.3 Das Bundesgericht hat im genannten Urteil 9C_ 2/2012 (E. 5.3) unter Hinweis auf die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre festgehalten, dass das Stiftungsvermögen von patronalen Wohlfahrtsfonds, wenn auch einseitig durch den Arbeitgeber finanziert, grundsätzlich allen Destinatären zusteht. Insofern haben sich auch patronale Wohlfahrtsfonds im Rahmen der ermessensweisen Verteilung von freien Stiftungsmitteln im Wesentlichen an das Willkürverbot, das Gleichbehandlungsgebot sowie an den Grundsatz von Treu und Glauben zu halten. Dabei können Wohlfahrtsfonds bei der Wahl der Verteilkriterien aufgrund ihrer Zwecksetzung durchaus andere Gewichtungen vornehmen als reglementarische Vorsorgeeinrichtungen.

9.4 Aufgrund des in Art. 53d Abs. 1 BVG statuierten reglementarischen Konkretisierungsgebots (vgl. vorne E. 8), das nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen sondern auch für das Verfahren zur Teilliquidation gilt, ergibt sich für die Beschwerdeführerin, dass sie die genannten Grundsätze für die Verteilung von freien Mitteln in ihrem Teilliquidationsreglement konkret zu regeln hat. Demgegenüber erweist sich die vorliegende Regelung in Ziffer 5 des Teilliquidationsreglements, wie von der Vorinstanz zu Recht beanstandet, allgemein und unvollständig, indem einzelne Aspekte wie etwa die Verteilkriterien und der individuelle Anspruch nicht geregelt werden, und bietet damit keine Gewähr, dass die genannten gesetzlichen Grundsätze bei der Verteilung von freien Mitteln eingehalten werden.

10.

Zusammenfassend erweist sich nach dem Gesagten das Reglement der Beschwerdeführerin, wie von der Vorinstanz moniert, als unvollständig, indem die in Art. 53b Abs. 1 Bst. a und b BVG genannten Tatbestände sowie die Grundsätze für die Verteilung der freien Stiftungsmittel nicht geregelt werden. Die Vorinstanz hat das Reglement demzufolge zu Recht nicht genehmigt. Die angefochtene Verfügung ist daher zu bestätigen und bezüglich der von der Vorinstanz angeordneten Frist für die Einreichung eines überarbeiteten Teilliquidationsreglements bis zum 28. Februar 2010 (vgl. Dispositivziffer 2) entsprechend anzupassen, indem der Beschwerdeführerin eine neue angemessene Frist auferlegt wird. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen nicht durchgedrungen, weshalb ihre Beschwerde abzuweisen ist.

11.

11.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass die grösstenteils unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird. In Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) werden die Verfahrenskosten auf Fr. 2'000.- festgelegt. Sie sind mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

11.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als verfügende Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung wird geändert, indem der Beschwerdeführerin eine neue Frist von zwei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils für die Einreichung eines den gesetzlichen Anforderungen genügendes Teilliquidationsreglement an die Vorinstanz gewährt wird. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung vom 20. Januar 2010 bestätigt.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^b Liquidazione parziale - 1 Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
¹	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
^a	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
^b	un'impresa è ristrutturata;
^c	il contratto d'affiliazione è sciolto.
²	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27^g Diritto ai fondi liberi in caso di liquidazione totale o parziale - (art. 53d cpv. 1, 72a cpv. 4 LPP e art. 18a cpv. 1 LFLP107)108
¹	In caso di liquidazione totale o parziale, sussiste un diritto individuale a una parte dei fondi liberi se l'uscita è individuale e un diritto individuale o collettivo se l'uscita è collettiva.109
^1bis	Gli istituti di previdenza che soddisfano le condizioni della capitalizzazione integrale costituiscono fondi liberi se le loro riserve di fluttuazione hanno raggiunto il valore che si sono posti come obiettivo. Per il calcolo dei fondi liberi l'istituto deve basarsi su un bilancio commerciale e un bilancio tecnico commentati, dai quali risulti chiaramente la situazione finanziaria effettiva.110
²	In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante per la liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, i fondi liberi da trasferire sono adeguati di conseguenza.111
³	I disavanzi tecnici sono determinati secondo l'articolo 44. Un'eventuale deduzione di un disavanzo tecnico si opera individualmente sulla prestazione d'uscita. Se la prestazione d'uscita è già stata versata senza diminuzioni, l'assicurato deve restituire l'importo corrispondente alla deduzione.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27^h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP)
¹	Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112
²	In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione.
³	Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza.
⁴	In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113
⁵	Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^b Liquidazione parziale - 1 Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
¹	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
^a	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
^b	un'impresa è ristrutturata;
^c	il contratto d'affiliazione è sciolto.
²	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 61 - 1 I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
¹	I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
²	I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente.
³	L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale.258 259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.