A-518/2022 - 2023-10-19 - Expropriation

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-518/2022

Urteil vom 19. Oktober 2023

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi,
Richter Alexander Misic,

Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

A._______,
vertreten durch lic. iur. Pius Koller, Rechtsanwalt,
Parteien Ritter Koller AG,
Bachstrasse 10, 4313 Möhlin,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Strassen ASTRA,
Rechtsdienst, 3003 Bern,

Beschwerdegegner,

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9,
Zustelladresse: c/o Thomas Willi,
Willi & Partner,
Sonnenplatz 6, 6020 Emmenbrücke,

Vorinstanz.

Gegenstand Enteignungsentschädigung.

Sachverhalt:

A.

A.a Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ersuchte am 1. Juni 2018 um Genehmigung betreffend das Ausführungsprojekt in Sachen Sanierung des Wildtierkorridors über die N02 im Abschnitt Reiden bei Sursee. Am 7. Juni 2018 eröffnete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das ordentliche Plangenehmigungsverfahren, welches die Enteignung von 455 m2 Land im Eigentum von A._______ vorsah. Während der Auflagefrist wurden fünf Einsprachen gegen das Projekt eingereicht, darunter auch durch A._______. Mit Verfügung vom 14. Januar 2020 wurde die Einsprache von A._______ durch das UVEK abgewiesen und die Plangenehmigung für das beantragte Projekt erteilt.

A.b Das Generalsekretariat UVEK übermittelte dem Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 9 (ESchK Kreis 9) mit Schreiben vom 10. März 2020 die Akten zur Einleitung des Schätzungsverfahrens. Dieses wurde mit Verfügung vom 25. Januar 2021 betreffend die unerledigten Entschädigungsforderungen eröffnet. Am 20. März 2021 führte der Präsident ESchK Kreis 9 eine Einigungsverhandlung mit Augenschein durch und bewilligte mit Entscheid vom 27. April 2021 die vorzeitige Besitzeinweisung. A._______ legte gegen diesen Entscheid keine Rechtsmittel ein.

A.c Am 1. Juli 2021 führte die ESchK Kreis 9 eine Schätzungsverhandlung mit Augenschein durch. Anlässlich dieser Verhandlung einigten sich die Parteien bezüglich aller strittigen Entschädigungsthemen, ausgenommen derjenigen für den Landerwerb und die Partei-/Anwaltskosten. In der Folge wurde mit Bezug auf den Teilvergleich am 16. Juli 2021 ein Enteignungsvertrag unterzeichnet und am 9. August 2021 vom ASTRA genehmigt.

B.
Mit Entscheid vom 25. November 2021 erklärte der Präsident der ESchK Kreis 9 das Enteignungsverfahren aufgrund des Enteignungsvertrages vom 16. Juli 2021 zufolge Vergleichs als teilweise erledigt. Im Weiteren verpflichtete er das enteignende UVEK respektive das ASTRA, A._______ für die Abtretung von 455 m2 Land ab dem Grundstück Nr. [...], Grundbuch [...], eine Entschädigung von Fr. 9.45/m2 - total Fr. 4'299.75 - nebst Zins seit der definitiven Besitzergreifung zu bezahlen. Die Verfahrenskosten sowie die Parteientschädigung wurden dem UVEK respektive dem ASTRA als Enteigner auferlegt.

C.
Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer und Enteigneter) mit Eingabe vom 1. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides der ESchK Kreis 9 (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben und das UVEK respektive ASTRA (nachfolgend: Beschwerdegegner und Enteigner) sei zu verpflichten, für die Abtretung von 455 m2 Land ab dem Grundstück GB [...] Nr. [...] eine Entschädigung von Fr. 12'899.25 zu bezahlen (Fr. 28.35/m2), nebst Zins seit der definitiven Besitzergreifung. Eventualiter beantragt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

Der Beschwerdeführer begründet sein Rechtsbegehren im Wesentlichen damit, einerseits sei aufgrund des Zeitpunktes der Einleitung des Enteignungsverfahrens das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene revidierte Enteignungsrecht anzuwenden, wobei eine neue Bestimmung bei der Festlegung der Entschädigung für Landwirtschaftsland der höchsten Qualität eine Verdreifachung des amtlich ermittelten Ansatzes vorsehe.

D.
Mit Schreiben vom 2. März 2022 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, verweist auf ihren Entscheid vom 25. November 2021 und verzichtet im Weiteren auf eine ausführliche Vernehmlassung.

E.
In seinen Schlussbemerkungen vom 17. März 2022 führt der Beschwerdegegner aus, aufgrund eines internen Missverständnisses habe er keine Beschwerdeantwort eingereicht, er schliesse sich jedoch den Ausführungen der Vorinstanz an und lehne die Anwendbarkeit des revidierten Enteignungsrechts auf den vorliegenden Sachverhalt ab.

F.
Mit seinen Schlussbemerkungen vom 11. April 2022 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten insbesondere die in Art. 33 Bst. f VGG genannten eidgenössischen Kommissionen, zu welchen auch die Eidgenössischen Schätzungskommissionen gehören. Weiter hält Art. 77 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG, SR 711) fest, dass Entscheide der Schätzungskommissionen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können, wobei sich das Verfahren nach dem VGG richtet, soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 1 und 2 EntG). Das VGG seinerseits verweist in Art. 37 ergänzend auf das VwVG. Folglich ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdelegitimation ergibt sich aus Art. 78 Abs. 1 EntG. Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wonach zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheides. Da die zugesprochene Entschädigung nicht seinem Begehren entspricht, ist er auch materiell beschwert. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, der Entscheid der ESchK Kreis 9 vom 25. November 2021 sei bezüglich der Festlegung der Entschädigung für die enteigneten 455 m2 Land ab dem Grundstück GB [...] Nr. [...] aufzuheben und es sei die Entschädigung neu auf Fr. 12'899.25 festzusetzen, nämlich auf das Dreifache des festgelegten Landwertes von Fr. 9.45/m2, nebst Zins seit der definitiven Besitzergreifung. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, das Plangenehmigungsverfahren sei mit Entscheid vom 14. Januar 2020 abgeschlossen worden. Das Enteignungsverfahren sei sodann mit Verfügung vom 25. Januar 2021 durch die Vorinstanz eröffnet worden. Dies sei ein Zeitpunkt, der erst nach dem Inkrafttreten des revidierten Enteignungsgesetzes eingetreten sei, weshalb auch das revidierte Recht angewendet werden müsse. Dieses sehe nämlich vor, dass für Kulturland das Dreifache des ermittelten Höchstwertes zu vergüten sei.

3.2 Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 2. März 2022 die Abweisung der Beschwerde. Sie verweist zur Begründung auf ihren Entscheid vom 25. November 2021, in dem sie ausführt, es sei das alte Enteignungsgesetz anzuwenden. Dieses sehe als Bewertungszeitpunkt das Datum der Einigungsverhandlung vor, wobei der volle Verkehrswert des enteigneten Rechts zu entschädigen sei. Die neuen Bestimmungen zur Berechnung der Entschädigung für Kulturland seien hingegen nicht anwendbar, da Verfahren, welche unter dem alten Recht eingeleitet worden seien, gemäss den Übergangsbestimmungen zu den Änderungen vom 19. Juni 2020 auch unter diesem zu beenden seien. Der Text der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gesetzesbestimmung zur Berechnung des Grundstückswertes enthalte sodann auch keine Hinweise auf eine Rückwirkung auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Rechts hängigen Verfahren. Zumal das "Enteignungsverfahren" sich sowohl auf die Phase der Erteilung des Enteignungsrechts (Projektgenehmigung) als auch auf die Phase der Festsetzung der Entschädigung erstrecke, werde dessen Beginn im vorliegenden Fall noch vom alten Enteignungsrecht erfasst, weshalb die vorgebrachte Bestimmung keine Wirkung entfalten könne.

3.3 Im vorliegenden Verfahren ist die formelle Enteignung an sich, das heisst die dauerhafte Beanspruchung des Grundstücks Nr. [...] im Umfang von 455 m2 gegen Entschädigung, unbestritten geblieben. Ebenso unbestritten ist die Qualifizierung der beanspruchten Landfläche als landwirtschaftliches Kulturland der höchsten Qualitätsstufe und die Berechnung des Verkehrswertes respektive des Höchstpreises gemäss Art. 66 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11), der mit Fr. 9.45/m2 durch die zuständige Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern festgelegt wurde. Bestritten ist demnach einzig die Bemessung der Entschädigung beziehungsweise die Anwendbarkeit des ab 1. Januar 2021 geltenden Art. 19 Bst. abis EntG auf den vorliegenden Sachverhalt.

3.4
Zunächst gilt es zu klären, ob das revidierte Recht allein aufgrund der Strukturierung des Plangenehmigungs- beziehungsweise Enteignungsverfahrens in Verbindung mit dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse zur Anwendung kommt. Die folgenden Ausführungen haben grundsätzliche Gültigkeit wobei in Spezialgesetzen aber regelmässig auf den Verfahrensaufbau und die im Folgenden dargestellte Unterteilung verwiesen wird (vorliegend in Bezug auf Nationalstrassen z.B. Art. 27d Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 [NSG, SR 725.11], Art. 28 Abs. 1 NSG und Art. 39 Abs. 2 NSG i.V.m. Art. 28 ff . EntG).

3.4.1 Das Verfahren der formellen Enteignung teilt sich in zwei Phasen: Einerseits das Administrativverfahren (enteignungsrechtliches Verwaltungsverfahren), andererseits das Schätzungsverfahren. Im Verwaltungs- beziehungsweise Administrativverfahren wird - kombiniert mit dem technischen Plangenehmigungsverfahren - über die Zulässigkeit des konkreten Enteignungsbegehrens, die dagegen gerichteten Einsprachen und den Umfang der abzutretenden Rechte entschieden. Das Verfahren zur Verleihung des Enteignungstitels ist damit eingebettet in das Verfahren zur Erteilung der Projektbewilligung. Diese Verfahrensstufe wird von einer Verwaltungsbehörde (sog. Leitbehörde) geführt und mit dem Plangenehmigungsentscheid abgeschlossen. Mit diesem werden allfällige Auflagen auferlegt und bei entsprechender Gutheissung die Bewilligungen zur Erstellung des Projektes erteilt. Bereits unter Anwendung des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (Stand 1. Januar 2012; aEntG, SR 711) entsprach dieses phasenweise Vorgehen der gängigen Praxis. Das revidierte EntG hält diese Struktur neuerdings in Art. 27 ff . EntG klar fest (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.1 ff. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]
A-2696/2021 vom 18. Oktober 2022 E. 3.3 ff.; Franz Kessler Coendet, Formelle Enteignung, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich 2015 [nachfolgend: Fachhandbuch], Rz. 26.27, 26.70 ff., 26.81; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 2420 ff., 2430; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 592 ff., 596 f.).

Insbesondere bezüglich der sich stellenden Fragen zu den Enteignungen obliegt es der Leitbehörde, die betroffenen Eigentümer sowie deren Eigentum zu ermitteln, den Bestand sowie den Umfang der Enteignung respektive der Abtretungspflicht festzulegen und die Enteignungsrechte zu erteilen. Dabei ist der Plangenehmigungsentscheid unter Bezugnahme auf den parzellenscharfen Landerwerbsplan und die dagegen gerichteten Einsprachen so abzufassen, dass die Enteignungstitel klar herausgelesen werden können. Grundlage dieses Entscheides bilden die bei der Planauflage der Öffentlichkeit präsentierten Pläne, die es zu genehmigen gilt (vgl. z.B. Art. 12 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 [NSV, SR 725.111] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 und 2 EntG und Art. 30 EntG, Art. 27 NSG; Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 3. Juli 1959, BBl 1959 117). Nur diese ordnungsgemäss genehmigten Pläne sind für die in der zweiten Verfahrensstufe erfolgende Durchsetzung der Enteignung verbindlich. Der einzelne Enteignungstitel bildet dabei die Grundlage für das die konkrete Enteignung betreffende Schätzungsverfahren. Dieses beschlägt allein die finanziellen Aspekte der Enteignung respektive deren Entschädigungsfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998, BBl 1998 2600; Kessler Coendet, in: Fachhandbuch, Rz. 26.7, 26.70 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2425 ff.; Hänni, a.a.O., S. 597 ff.; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986, S. 359 Rz. 3 f., Art. 27 Rz. 16 ff. insb. 20).

Mit anderen Worten werden Natur, Inhalt und Umfang der zu enteignenden Rechte grundsätzlich von der Behörde bestimmt, die im Plangenehmigungs- beziehungsweise im Einspracheverfahren über das Enteignungsrecht entscheidet. Damit hat sich die Schätzungskommission im nachfolgenden Schätzungsverfahren nicht mehr zu befassen, ist doch in diesem Verfahrensabschnitt in aller Regel nicht mehr auf den Enteignungstitel zurückzukommen. Die Schätzungskommission ist primär für die Behandlung der Entschädigungsforderungen zuständig und entscheidet über weitere Fragen, die mit der Abtretungspflicht verbunden sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.4-5.6; Kessler Coendet, in: Fachhandbuch, Rz. 26.27, 26.72 f. und 26.82).

3.4.2 Die vorangegangenen Ausführungen zeigen, dass Rechtsprechung und Lehre das Enteignungsverfahren bereits als Teil des ordentlichen Plangenehmigungsverfahren qualifizieren. Dieser Struktur folgte bereits das aEntG vom 1. Januar 2012, nichts anderes sieht aber - noch deutlicher - auch der aktuell gültige Art. 27 EntG vor.

Vorliegend wurde das Plangenehmigungsverfahren - und damit das Enteignungsverfahren - am 7. Juni 2018 eröffnet. Aus den im revidierten EntG festgehaltenen Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 ergibt sich (Abs. 1, Satz 1), dass Enteignungsverfahren, welche vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2021 eingeleitet worden sind, nach bisherigem Recht zu Ende geführt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend entschied, findet demnach auch auf das vorliegende Verfahren das bisherige Recht mit Stand vom 1. Januar 2012 Anwendung. Zumal die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Bestimmung des Art. 19 Bst. abis EntG eine Rechtsgrundlage des revidierten EntG darstellt, findet diese vorliegend konsequenterweise keine Anwendung und die vom Beschwerdeführer angestrebte Verdreifachung der Entschädigung auf der Basis des behördlich ermittelten Höchstpreises kommt nicht zum Tragen. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, Art. 19 Bst. abis EntG müsse selbst dann Anwendung auf bereits laufende Verfahren finden, wenn die Anwendung des revidierten EntG aufgrund einer anderen Perzeption des Begriffs "Enteignungsverfahren" durch das Bundesverwaltungsgericht verneint werde. Er begründet dies im Wesentlichen damit, diese Bestimmung habe ausserhalb der eigentlichen Revision des EntG erst aufgrund eines Vorschlags der nationalrätlichen Kommission Eingang ins Gesetz gefunden. Das Ziel sei dabei gewesen, bei der Entschädigung für Kulturland im Geltungsbereich des BGBB gerechtere Entschädigungen des Verkehrswertes zu erlangen. Die Argumentation im Parlament lasse sodann darauf schliessen, dass eine möglichst rasche Anwendung dieser Bestimmung gewünscht, das heisst eine Anwendung der höheren Entschädigung ab Inkrafttreten des revidierten Gesetzes gewollt gewesen sei. Dies sei jedoch in den Übergangsbestimmungen so nicht festgehalten worden, weshalb eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes und damit eine ungewollte Gesetzeslücke vorliege, welche es durch Richterrecht zu füllen gelte.

4.2 Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 25. November 2021 zutreffend ausführt, kann aus den Materialien zu Art. 19 Bst. abis EntG kein Wille abgeleitet werden, diese Bestimmung bereits auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Gesetzes hängigen Verfahren anzuwenden. Wenn der Beschwerdeführer argumentiert, die Übergangsbestimmungen würden einzig der Verfahrensführung dienen und die Festlegung von Entschädigungen sei davon nicht betroffen, weshalb die Bestimmung von Art. 19 Bst. abis EntG sofort ab Inkrafttreten auch auf bereits hängige Verfahren anzuwenden sei, ist ihm nicht zu folgen. Gegen eine solche Rückwirkung spricht nämlich, dass die Bestimmung von der Gesetzessystematik her klar im Zusammenhang mit der vollen Entschädigung des Verkehrswertes im Allgemeinen steht, wie sie in Art. 19 Bst. a EntG festgehalten wird. Auch bezüglich dieser Bestimmung ist den Übergangsbestimmungen keine besondere Regelung zu entnehmen, wonach - gemäss der Argumentation des Beschwerdeführers - auch diesbezüglich eine ungewollte Gesetzeslücke vorliegen müsste. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Gesetzgeber für verschiedene Arten von Land oder Rechten eine Umsetzung des revidierten Enteignungsrechts zu unterschiedlichen Zeitpunkten angestrebt hätte. Vielmehr geht aus der Botschaft hervor, dass man mit der Revision bis anhin verschiedene Anknüpfungspunkte einer Vereinheitlichung unterziehen und dadurch eine erhöhte Rechtssicherheit erlangen wollte. Das Bundesgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht wenden in ihrer Rechtsprechung sodann die Bestimmungen betreffend die Festlegung der Entschädigungen gestützt auf die Überhangsbestimmungen jedoch regelmässig rückwirkend an, knüpfen diese an eine Festlegung des Bewertungszeitpunktes in einem möglichst frühen Verfahrensstadium und legen in der Folge auch die Enteignungsentschädigung anhand des geltenden Rechts zu diesem Zeitpunkt fest (vgl. Art. 19bis Abs. 1 aEntG, Art. 19bis EntG; Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.1 ff.; Urteile des BVGer A-2696/2021 vom 18. Oktober 2022 E. 1.1, 4.2, 4.6.1; A-5380/2020 vom 30. September 2021 E. 2, 3.5; Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 1. Juni 2018, BBl 2018 4732 f.).

Auch aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dem Eventualbegehren.

5.

5.1 Gemäss Art. 116 Abs. 1 Satz 1 aEntG hat der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten zu tragen. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 Satz 2 und 3 aEntG).

Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt, sind vorliegend keine Gründe ersichtlich.

5.2 Das ASTRA ist Vertreter des ihm übergeordneten UVEK und tritt als grundsätzlich kostenpflichtiger Enteigner auf und hat die Verfahrenskosten zu tragen.

Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In enteignungsrechtlichen Verfahren ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu halten. Sie sind zudem in Abweichung von Art. 4 VGKE nicht in Abhängigkeit des Streitwertes zu bestimmen. Da das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht gilt, kann der Streitwert bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr (wie auch der Parteientschädigung) nicht ausschlaggebend sein (vgl. Urteile des BVGer A-3637/2016 et al vom 18. Juli 2017 E. 19.3 und A-4516/2016 vom 7. Februar 2018 E. 11.2). Das Bundesverwaltungsgericht hatte vorliegend angesichts der unbestrittenen Frage der Enteignung insbesondere über die Anwendbarkeit der Bestimmungen des EntG zu entscheiden. Es erscheint entsprechend als angemessen, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Dem Enteigner sind somit Verfahrenskosten in dieser Höhe aufzuerlegen.

5.3 Bei diesem Verfahrensausgang ist auch die Ausrichtung einer Parteientschädigung dem Enteigner aufzuerlegen.

5.3.1 Die Parteientschädigung umfasst die notwendigen Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 116 Abs. 1 Satz 3 aEntG sowie Art. 8 und Art. 10 Abs. 1 VGKE). Das Gericht setzt sie aufgrund der Kostennote oder, wenn keine solche eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE; Maillard, Praxiskommentar VwVG, Art. 64 Rz. 44 ff.), wobei die Bemessung praxisgemäss nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters sowie der Komplexität der zu behandelnden Rechtsfragen erfolgt. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- exklusive Mehrwertsteuer (vgl. Art. 8 -10 VGKE; vgl. ausführlich zur Parteientschädigung im enteignungsrechtlichen Verfahren Urteil des BVGer A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 27.2.1 und E. 27.3.1 f. mit Hinweisen).

5.3.2 Der Vertreter des Enteigneten legte mit Datum vom 11. April 2022 seine detaillierte Kostennote vor. Die eingereichte Zusammenstellung der Parteikosten weist den angefallenen Zeitaufwand für die einzelnen Tätigkeiten detailliert (insg. 9,41 h) sowie die Barauslagen als prozentualen Pauschalbetrag (Fr. 76.25) aus. Die Zusammenstellung ist bezüglich des Zeitaufwandes plausibel und gibt insofern zu keinen Bemerkungen Anlass. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 270.-- (exkl. MwSt.) führt zu einer Honorarforderung in der Höhe von Fr. 2'542.50 (exkl. MwSt.). Dem Enteigneten ist nach dem Gesagten eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 2'820.40 (inkl. Auslagen und 7.7% MwSt. im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. Sie ist ihm durch den Enteigner nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu entrichten.

Dem Enteigner steht von vornherein keine Parteientschädigung zu, ebenso hat die Vorinstanz als eidgenössische Behörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten für das Verfahren werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdegegner auferlegt. Dieser Betrag ist innert dreissig Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu bezahlen.

3.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'820.40 zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegner und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 78 - 1 Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte.
¹	Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte.
²	La partie adverse peut, dans le délai de dix jours à compter de la réception du recours par le Tribunal administratif fédéral, se joindre à ce recours et prendre des conclusions comme si elle avait formé un recours indépendant.91 Ces conclusions doivent être motivées. Lorsque le recours principal est retiré ou qu'il est déclaré irrecevable, le recours joint devient caduc.92

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 66 Prix d'acquisition surfait - 1 Le prix d'acquisition est surfait quand il dépasse de plus de 5 pour cent le prix payé en moyenne pour des entreprises ou des immeubles agricoles comparables de la même région au cours des cinq dernières années.
¹	Le prix d'acquisition est surfait quand il dépasse de plus de 5 pour cent le prix payé en moyenne pour des entreprises ou des immeubles agricoles comparables de la même région au cours des cinq dernières années.
²	Les cantons peuvent augmenter ce pourcentage jusqu'à 15 % dans leur législation.53

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 19 - Doivent être pris en considération, pour la fixation de l'indemnité, tous préjudices subis par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits. En conséquence, l'indemnité comprend:
^a	la pleine valeur vénale du droit exproprié;
^abis	pour les terrains cultivables entrant dans le champ d'application de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)13, trois fois le prix maximal déterminé selon l'art. 66, al. 1, LDFR;
^b	en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble ou de plusieurs immeubles dépendant économiquement les uns des autres, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante;
^c	le montant de tous autres préjudices subis par l'exproprié, en tant qu'ils peuvent être prévus, dans le cours normal des choses, comme une conséquence de l'expropriation.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 27^d - 1 Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative55 peut faire opposition auprès du département pendant le délai de mise à l'enquête contre le projet définitif ou les alignements qui y sont fixés.56 Toute personne qui n'a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
¹	Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative55 peut faire opposition auprès du département pendant le délai de mise à l'enquête contre le projet définitif ou les alignements qui y sont fixés.56 Toute personne qui n'a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
²	Quiconque a qualité de partie en vertu de la LEx57 peut faire valoir toutes les demandes visées à l'art. 33 LEx pendant le délai de mise à l'enquête.58
³	Les communes font valoir leurs intérêts par voie d'opposition.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 28 - 1 Lorsqu'il approuve les plans, le département statue également sur les oppositions en matière d'expropriation.
¹	Lorsqu'il approuve les plans, le département statue également sur les oppositions en matière d'expropriation.
²	Il peut approuver des projets par étapes pour autant que ce traitement n'affecte pas l'évaluation de l'ensemble.
³	L'approbation des plans est caduque si la réalisation du projet de construction n'a pas commencé dans les cinq ans suivant l'entrée en force de la décision.
⁴	Si des raisons majeures le justifient, le département peut prolonger de trois ans au plus la durée de validité de sa décision. Toute prolongation est exclue si les conditions déterminantes de fait ou de droit ont changé sensiblement depuis l'entrée en force de la décision.
⁵	...62

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 39 - 1 Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes.71
¹	Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes.71
²	Après clôture de la procédure d'approbation des plans, des procédures de conciliation et d'estimation sont ouvertes, au besoin, devant la commission fédérale d'estimation (commission d'estimation), conformément à la LEx72.73
³	...74
⁴	Le président de la commission d'estimation peut autoriser l'envoi en possession anticipé lorsque la décision d'approbation des plans est exécutoire. L'expropriant est présumé subir un préjudice sérieux s'il ne bénéficie pas de l'entrée en possession anticipée. Au surplus, l'art. 76 LEx est applicable.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 28 - 1 Si un ouvrage qui requiert une approbation des plans nécessite une expropriation, la demande d'approbation des plans doit exposer la nécessité et l'étendue de cette expropriation.
¹	Si un ouvrage qui requiert une approbation des plans nécessite une expropriation, la demande d'approbation des plans doit exposer la nécessité et l'étendue de cette expropriation.
²	Elle doit être complétée par un plan d'expropriation et un tableau des droits expropriés indiquant les immeubles dont l'expropriation est nécessaire, leurs propriétaires, les surfaces concernées ainsi que les droits réels restreints et les droits personnels annotés à exproprier constatés par le registre foncier ou les autres registres publics.
³	Si des servitudes sont constituées, leur contenu doit être exposé dans les grandes lignes.
⁴	Si l'expropriation est faite à titre temporaire, sa durée doit être indiquée.

SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN) ORN Art. 12 Projet définitif - 1 Les documents suivants doivent être joints au projet définitif adressé pour approbation au DETEC:
¹	Les documents suivants doivent être joints au projet définitif adressé pour approbation au DETEC:
^a	plan d'ensemble;
^b	plans de situation avec indication des alignements à l'échelle 1:1000;
^c	profil en long à l'échelle 1:1000 pour les longueurs et 1:100 pour les hauteurs;
^d	profil type à l'échelle 1:50;
^e	profils en travers à l'échelle 1:100;
^f	dimensions principales des ouvrages d'art;
^g	rapport technique, y compris les mesures d'accompagnement;
^gbis	rapport succinct relatif à la mobilité douce, pour autant que celle-ci soit concernée;
^h	concept d'évacuation des eaux;
ⁱ	rapport relatif à l'étude de l'impact sur l'environnement, 3e étape;
^j	indication des coûts;
^k	plan d'expropriation;
^l	tableau des droits expropriés;
^m	documents relatifs à d'autres autorisations relevant de la compétence de la Confédération;
ⁿ	éventuel plan de protection et de fouille relatif aux sites de vestiges archéologiques et paléontologiques.
²	Le DETEC vérifie dans un délai de dix jours si le dossier est complet, puis le transmet au canton pour avis et mise à l'enquête publique.
³	Le DETEC approuve le projet définitif dans les six mois qui suivent la clôture de la procédure d'instruction. Il informe les parties de la clôture de cette procédure d'instruction.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 30 - 1 Le texte publié de la demande d'approbation des plans doit indiquer que les demandes visées à l'art. 33, al. 1 et 2, doivent être soumises dans le délai d'opposition prévu.
¹	Le texte publié de la demande d'approbation des plans doit indiquer que les demandes visées à l'art. 33, al. 1 et 2, doivent être soumises dans le délai d'opposition prévu.
²	Il doit attirer expressément l'attention sur les dispositions suivantes:
^a	art. 32 relatif à l'information des locataires et des fermiers;
^b	art. 42 à 44 relatifs au ban d'expropriation.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.