E-2089/2020 - 2022-10-19 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 18. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2089/2020

Urteil vom 19. Oktober 2022

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur.Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angabe zufolge ihren Heimatstaat am (...) 2018. Sie habe zwar über ein humanitäres Visum für die Schweiz verfügt, bei der Ausreise habe aber die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan; Partiya Karkerên Kurdistanê) von ihr 1000 US-Dollar und Garantien von Zeugen verlangt. Aus diesem Grund sei sie schliesslich mit Hilfe eines Schleppers illegal ausgereist. Sie sei von Erbil via Istanbul am 8. Mai 2018 in die Schweiz gelangt und habe sich bei ihrem Sohn in Winterthur aufgehalten.

A.b In der Folge reiste die Beschwerdeführerin nach B._______ zu einem ihrer Söhne und stellte am 13. Februar 2019 ein Asylgesuch. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens wurde sie am 13. Februar 2019 für die Durchführung des Asylverfahrens in die Schweiz überstellt.

A.c An der Befragung zur Person (BzP) vom 25. Februar 2019 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, die gesamte Familie sei politisch aktiv gewesen, weshalb auch sie manchmal an Demonstrationen teilgenommen habe. Sie hätten deswegen bereits seit dem Jahre (...) Probleme gehabt. Es sei der Familie 800 Hektaren Land entzogen worden und sie seien sowohl von den Türken als auch den Arabern und Kurden belästigt worden. Ihr verstorbener Ehemann sei früher politisch aktiv gewesen und deswegen verhaftet worden. Die Behörden hätten ihm seine Identitätsdokumente entzogen und ihn dazu verpflichtet, sich alle sechs Monate in C._______ zu melden. Ausserdem hätten die PKK-Leute sie nicht in Ruhe gelassen und ihren jüngsten Sohn zwangsrekrutieren wollen, als dieser noch sehr jung gewesen sei. Sie hätten ihn deswegen mitgenommen, wobei sie ihm die Vorderzähne gebrochen hätten. In Bezug auf ihren Gesundheitszustand gab sie an, ihre Schulter, ihr Herz sowie ihr Blutdruck würden ihr Probleme bereiten.

B.
Die am 27. Februar 2019 verfügte Kantonszuteilung wurde durch die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. März 2019 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Mai 2019 ab.

C.

C.a Anlässlich des Anhörungstermins vom 26. September 2019 wurde am Anfang der Befragung durch die dolmetschende Person vermerkt, dass die Beschwerdeführerin Analphabetin sei und komplizierte Texte nicht zu verstehen scheine, weshalb ihr die Fragen einfacher dargelegt werden müssten. Zudem ist dem Protokoll zu entnehmen, dass zwar eine Hilfswerksvertretung ordentlich vorgeladen wurde, diese aber nicht zur Anhörung erschien, weshalb die Anhörung ohne deren Anwesenheit stattfand.

C.b Hinsichtlich ihrer Asylgründe gab die Beschwerdeführerin an, ihre Familie sei politisch aktiv gewesen, weshalb sie von drei Seiten behelligt worden seien: dem syrischen Regime, den Türken und den "Apoci" / PKK. Zunächst sei ihr Ehemann politisch aktiv gewesen und habe eng mit D._______ zusammengearbeitet, weshalb er im Jahr (...) vom syrischen Regime verhaftet worden sei. Während der Haft sei er derart gefoltert worden, dass er zwei Herzinfarkte erlitten habe und Jahre später an einem erneuten Herzinfarkt gestorben sei. Nach der Entlassung aus der Haft sei seine Identitätskarte konfisziert und ihm eine monatliche Unterschriftenleistungspflicht auferlegt worden. Sie selber habe einige Male gemeinsam mit ihrem Mann demonstriert und manchmal habe sie an den Parteisitzungen der Frauen teilgenommen, wegen der Diskriminierung der Kurden. Es sei auch vorgekommen, dass die Behörden versucht hätten, sie an Demonstrationen zu verhaften, sie habe aber stets entkommen können. Ungefähr im Jahr (...) seien grosse Teile ihrer Grundstücke durch die Türkei beschlagnahmt worden. Ihre Söhne seien einerseits seitens des Regimes wegen der Aktivitäten ihres Ehemannes und andererseits seitens der "Apoci" behelligt worden, weil sie diese nicht hätten unterstützen wollen. Aus diesen Gründen hätten alle Söhne Syrien verlassen. Zuletzt sei ihr jüngster Sohn gesucht worden, weshalb sie ihn solange versteckt gehalten hätten, bis sie seine Flucht organisiert hätten. In der Folge hätten die "Apoci" verlangt, dass sich eine ihrer Töchter ihnen anschliesse, woraufhin die Familie deren Heirat organisiert und sie nach B._______ geschickt habe.

Als sie mit dem humanitären Visum habe ausreisen wollen, sei sie krank gewesen und habe deshalb nicht in den E._______ reisen können. Beim Versuch über den F._______ auszureisen, hätten die "Apoci" 1000 Euro sowie Bürgschaften zweier Zeugen für ihre Rückkehr von ihr verlangt. Aufgrund dessen habe sie einen Schlepper organisieren müssen, der sie illegal über die Grenze gebracht habe.

D.
Mit Verfügung vom 18. März 2020 - eröffnet am 20. März 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufgeschoben.

E.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 16. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Setzen einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Aufgrund der mit der Corona-Pandemie beschlossenen Massnahmen und dem Umstand, dass sie der Corona Risikogruppe angehöre, sei es ihr schlicht nicht möglich gewesen, sich innert der ihr angesetzten Frist rechtlich beraten zu lassen.

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie Kopien der Aufenthaltstitel ihrer Kinder sowie eine Fürsorgebestätigung ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2020 respektive 12. Mai 2020 setzte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, ansonsten aufgrund der Aktenlage entschieden werde.

G.
Am 30. Mai 2020 vervollständigte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdeeingabe vom 16. April 2020.

H.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 informierte die vormalige Instruktionsrichterin darüber, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin koordiniert mit dem Verfahren ihres Sohnes E-1948/2020 geführt werde. Zudem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und setzte der Beschwerdeführerin Frist zur Nennung einer Rechtsvertretung, welche die Voraussetzungen von aArt. 110a Abs. 3 AsylG erfülle.

I.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 informierte Rechtsanwalt Michael Steiner über seine Mandatierung und ersuchte um Einsicht in sämtliche Akten, zumal ihm ausser der Verfügung vom 1. Juli 2020 keine Unterlagen vorliegen würden.

J.
In der Zwischenverfügung vom 17. Juli 2020 bestellte die Instruktionsrichterin Rechtsanwalt Michael Steiner als amtlichen Rechtsbeistand und stellte diesem zur Orientierung Kopien bisher eingereichter Eingaben der Beschwerdeführerin inklusive der Verfügung des SEM vom 18. März 2020 und des Aktenverzeichnisses der Vorinstanz zu, verbunden mit einer Frist zur Einreichung allfälliger Ergänzungen.

K.
Am 6. August 2020 liess die Beschwerdeführerin eine weitere Beschwerdeergänzung einreichen.

L.
Der Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 6. Januar 2021 Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt und ihr hierzu die Beschwerdeeingaben zugestellt.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2021 hielt das SEM an seinen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

N.
Die Replik der Beschwerdeführerin datiert vom 1. Februar 2021.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen des Sohnes der Beschwerdeführerin - G._______ (E-1948/2020, N [...]) - koordiniert entschieden.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

4.

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, die Schilderungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der erfolgten Hausdurchsuchungen seien widersprüchlich und inkonsistent ausgefallen. An der Anhörung habe sie ausgeführt, die erste Durchsuchung habe vor zehn bis zwölf Jahren stattgefunden und danach seien sie weitere Male gekommen; sicher fünf oder sechs Mal seien sie gekommen. Auf die Frage, wie lange vor ihrer Ausreise sie das letzte Mal zu Hause aufgesucht worden sei, habe sie ausweichend, ungenau und inkongruent geantwortet und zur Begründung angegeben, das sei alles schon lange her und sie sei inzwischen alt geworden. Zudem habe sie die angeblichen Behelligungen seitens des Regimes und der "Apoci"/PKK unterschiedlich dargelegt. Im Gegensatz dazu habe sie an der BzP lediglich Behelligungen seitens des Regimes vorgebracht. Die Darstellung des angeblichen Sachverhalts erscheine folglich konstruiert. Angesichts ihres Verhaltens sei auch nicht davon auszugehen, sie habe sich wegen des politischen Engagements ihrer Familie und insbesondere ihres verstorbenen Ehemannes in ernsthafter Gefahr durch die syrischen Behörden oder die "Apoci"/PKK befunden. So wäre zu erwarten gewesen, dass sie bei Vorliegen einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr nicht mehrere Jahre und die Ausreise sämtlicher Kinder abgewartet hätte. Vielmehr habe sie als Ausreisegründe in erster Linie ihre gesundheitliche Verfassung sowie die ihrer Familienmitglieder im Ausland genannt. Die Beschwerdeführerin habe jedenfalls nicht geltend gemacht, dass sie je verhaftet, angeklagt oder gar verurteilt worden sei. Selbst wenn von einem gewissen politischen Engagement der Beschwerdeführerin auszugehen wäre, sei angesichts der Sachlage klar zu verneinen, dass die heimatlichen Behörden davon Kenntnis gehabt und deshalb ein Verfolgungsinteresse an ihr entwickelt hätten. So habe sie ihren Angaben zufolge letztmals fünf oder sechs Jahre vor ihrer Ausreise an einer Demonstration teilgenommen und seither weitgehend unbehelligt in ihrem Herkunftsdorf gelebt. Im Übrigen habe sie nie den Nachweis erbracht, ihr Ehemann habe das von ihr geltend gemachte politische Profil aufgewiesen, stattdessen gebe es Hinweise darauf, dass auch dieser nach der Haftentlassung nicht wirklich durch die heimatlichen Behörden kontrolliert und damit wohl nicht mehr als potenzielle Gefahr wahrgenommen worden sei. Die diesbezüglichen Vorbringen habe sie sodann auch widersprüchlich geschildert.

Die eingereichten Fotos könnten die geltend gemachte Verfolgungsgefahr nicht bestätigen, insbesondere, weil daraus keine offensichtliche Verbindung zu ihr und ihrer Familiengeschichte hervorgehe. Als Beweismittel seien diese Fotos deshalb nicht geeignet. Die geltend gemachten Nachteile aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation sowie den Drohungen seitens der "Apoci"/PKK seien als Folgen der Situation in Syrien zu betrachten und würden damit keine Asylrelevanz entfalten.

4.2

4.2.1 In ihrer Beschwerdeschrift wies die Beschwerdeführerin erneut darauf hin, dass sie aus einer politischen Familie stamme und fast alle ihre Familienangehörigen wegen ihrer politischen Aktivitäten über den Flüchtlingsstatus verfügen würden. Deren Akten hätten auch für ihr Verfahren beigezogen werden müssen, insbesondere auch für die Beurteilung, ob ihr aufgrund des politischen Engagements ihrer Familienangehörigen Reflexverfolgung drohe.

4.2.2 Die Beschwerdeführerin merkte in ihrer Beschwerdeergänzung vom 30. Mai 2020 zunächst an, sie habe aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme weiterhin weitgehend isoliert leben müssen, weshalb es ihr nach wie vor nicht möglich gewesen sei, mit einer Rechtsberatung zu sprechen. Sie vertrete die Ansicht, dass sie Anspruch darauf gehabt hätte, dass an ihrer Anhörung eine Hilfswerksvertretung anwesend gewesen wäre. Gerade weil sie Analphabetin sei, hätten nämlich ergänzende Fragen gestellt und der Befragungsstil angepasst werden müssen. Der Entscheid erweise sich deshalb als mangelhaft. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sie aufgrund ihres Alters Mühe habe, sich an Sachen zu erinnern, und sie nur über einen geringen Bildungsstand verfüge, weshalb auch das zeitliche Einordnen von Geschehnissen für sie schwierig sei. Es sei dem SEM klar zu widersprechen, soweit es davon ausgehe, sie sei nur ausgereist, weil sie alleine gewesen sei. Vielmehr sei sie wiederholt wegen ihrer Familienangehörigen vom heimatlichen Regime angegangen worden. Hinzukommend sei sie selber politisch aktiv gewesen und deswegen in der Vergangenheit gesucht worden. Es seien ihr hierzu aber nur wenige Fragen gestellt worden. Ihre Aussagen hinsichtlich der Probleme ihres verstorbenen Ehemannes seien entgegen der Ansicht des SEM übereinstimmend ausgefallen. Bereits deshalb drohe ihr in ihrem Heimatstaat Reflexverfolgung. In diesem Zusammenhang seien zudem die politischen Tätigkeiten der anderen Familienmitglieder zu berücksichtigen; hierzu seien einerseits deren Verfahrensakten beizuziehen und andererseits das Asylverfahren ihres Sohnes G._______mit ihrem zu koordinieren.

4.2.3 In einer weiteren Beschwerdeergänzung vom 6. August 2020 liess die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Pflicht der vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts rügen, indem die Verfahren ihrer Kinder weder erwähnt noch beigezogen noch gewürdigt worden seien. Es hätte zumindest eine Notiz betreffend die Verweiserdossiers erstellt werden müssen. Das SEM habe auch die Akten A19 und A20 nicht vollständig bezeichnet, womit nicht ersichtlich sei, worum es darin gehe. Sofern es sich dabei um Notizen betreffend die Verweiserdossiers handle, hätte Einsicht gewährt werden müssen, zumal diese entscheidrelevant seien. An der Anhörung seien sodann nur wenige offene Fragen sowie Nachfragen gestellt und ihr Bildungsgrad nicht entsprechend gewürdigt worden. Bezüglich Zeitpunkt der letzten Hausdurchsuchung sei ihr mit der Frage 60 gar ein suggestiver und falscher Vorhalt gemacht worden. Mit der gewählten Verfahrenssprache, welche im Zuteilungskanton nicht gesprochen werde, habe die Vor-instanz ebenfalls eine Gehörsverletzung begangen. Es sei nicht konkret dargelegt worden, weshalb die Personalsituation die Verfahrensführung in deutscher Sprache verunmöglicht haben soll, es könne sich jedenfalls nicht um objektive Umstände gehandelt haben. Damit sei auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt worden. Nachdem das Verfahren bereits seit über einem Jahr hängig gewesen sei, wäre eine weitere Verzögerung von mehreren Monaten durchaus zumutbar gewesen. Die Beschwerdeführerin sei jedenfalls nicht in der Lage gewesen innert Beschwerdefrist eine vollständig ausformulierte Beschwerde zu verfassen. Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2021 hielt das SEM an seinen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest. Hinsichtlich der Rüge der Beschwerdeführerin, es sei an der Anhörung zu ihren Asylgründen keine Hilfswerksvertretung anwesend gewesen, führte es aus, die Hilfswerksvertretung sei rechtzeitig für den Anhörungstermin vorgeladen worden. Da die Anwesenheit einer Hilfswerksvertretung keinen prozessualen Anspruch darstelle, habe dies allein nicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge. Es sei dem Anhörungsprotokoll denn auch zu entnehmen, dass die Formulierung der Fragen an die Verständnisfähigkeit der Beschwerdeführerin angepasst worden sei, nachdem diese angegeben habe, Analphabetin zu sein. Insofern sei dies nicht als Grund für die widersprüchlichen und unlogischen Antworten der Beschwerdeführerin zu erachten. Insgesamt sei davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Anhörung die wesentlichen Gründe darlegen können, aufgrund welcher sie ihren Heimatstaat verlassen habe. Aus ihren Ausführungen könne nicht geschlossen werden, sie wäre im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat gegenwärtig oder zukünftig einer ernsthaften Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Für diese Einschätzung spreche auch ihr Verhalten nach dem Tod ihres Ehemannes sowie der Weggang ihrer Kinder. Auch aus den Akten der Kinder der Beschwerdeführerin, die als letzte den Heimatstaat verlassen habe, ergäben sich keine Hinweise darauf, dass sie jemals in asylrelevanter Weise verfolgt worden wäre. Es sei jedoch nochmals zu betonen, dass sämtliche Akten sorgfältig auf allfällige Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung geprüft worden seien. Das Aktenstück A20 vom 12. März 2020 betreffe gerade die vorgenommene Konsultation der Verfahrensakten der Kinder der Beschwerdeführerin. Betreffend die gerügte Verfahrenssprache werde auf den SEM-Beschluss vom 18. März 2022 verwiesen. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde beantragt.

4.4 In ihrer Replik vom 1. Februar 2021 beharrte die Beschwerdeführerin darauf, dass gerade bei ihrer Anhörung die Anwesenheit einer Hilfswerksvertretung wesentlich gewesen wäre, zumal diese bei der Behebung entsprechender Mängel hätte mitwirken können. Desweiteren würde es dem SEM nicht gelingen, mit den pauschalen Behauptungen ihre konkreten Argumente bezüglich der Mängel an der Anhörung zu entkräften. Es reiche sodann nicht aus, dass lediglich in einer internen Aktennotiz der Beizug von Verweiserdossiers behandelt worden sei, vielmehr hätte dies offengelegt und in der Verfügung darauf Bezug genommen werden müssen. Bezüglich Reflexverfolgung stehe fest, dass die heimatlichen Behörden im Falle einer Rückkehr ein zusätzliches Interesse an ihr hätten, nachdem sie sich in Westeuropa bei ihren verfolgten Söhnen aufgehalten habe.

5.

5.1 In ihren Eingaben im Beschwerdeverfahren rügte die Beschwerdeführerin vorab in prozessualer Hinsicht die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und die unvollständige und falsche Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, weil die Verfahrensakten ihrer Kinder weder beigezogen noch gewürdigt worden seien. Zudem rügte sie die fehlende Teilnahme einer Hilfswerksvertretung an ihrer Anhörung. Den Grundsatz der Verhältnismässigkeit habe die Vorinstanz verletzt, indem sie das Verfahren in italienischer Sprache geführt habe, obschon keine objektiven Umstände vorgelegen hätten. Diese verfahrensrechtlichen Rügen werden vom Gericht vorab geprüft.

5.2

5.2.1 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Asylbehörden haben aufgrund dieser Untersuchungspflicht für die richtige und vollständige
Abklärung des Sachverhalts zu sorgen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtserheblichen Sachumstände berücksichtigt wurden; unrichtig ist sie, wenn dem Entscheid ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, wie dies der Fall ist, wenn die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint und diese gar nicht erst zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wurde. Die behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei diese insbesondere bei der Anhörung vollständig anzugeben haben, weshalb sie um Asyl nachsuchen.

5.2.2 Die Parteien haben ein aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessendes Recht, an der Erstellung des Sachverhaltes mitzuwirken (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt unter anderem, dass sich die Parteien zumindest zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt, vorweg äussern und insbesondere ihre Standpunkte einbringen können (vgl. BGE 132 II 257 E. 4.2). Ferner hat die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach den Ver-fahrensumständen, dem Verfügungsgegenstand und den Interessen der Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.).

5.2.3 Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten offen zu legen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffenen Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1).

5.3 Die Vorinstanz bezieht sich in der angefochtenen Verfügung bei der Darstellung der Vorbringen der Beschwerdeführerin auf die Verfahrensakten ihrer Kinder und setzte sich zudem in der Verfügungsbegründung mit den politischen Aktivitäten ihrer Familienangehörigen auseinander (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 f.). Damit hat das SEM hinreichend zu erkennen gegeben, dass die Verweiserdossiers in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Zudem wurde in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass in der internen Akte A20 der Beizug dieser Dossiers festgehalten worden sei. Vorliegend gilt ausserdem zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nicht geltend machte, sie sei wegen der Aktivitäten ihrer Kinder in ihrem Heimatstaat asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen. Infolgedessen bestanden für die Vorinstanz keine objektiven Gründe, der Beschwerdeführerin zu den Ergebnissen des Beizugs der Verfahrensakten ihrer Kinder das rechtliche Gehör zu gewähren. Im Übrigen sind bereits deshalb keine konkreten Hinweise auf eine allfällige Reflexverfolgung in den Akten der Kinder der Beschwerdeführerin zu erwarten, weil alle ihre Kinder mindestens ein Jahr vor ihr den Heimatstaat verlassen haben.

5.4

5.4.1 In Bezug auf die gerügte fehlende Anwesenheit einer Hilfswerksvertretung an der Anhörung führte das SEM in der Vernehmlassung zu Recht aus, dass diese rechtzeitig für den Anhörungstermin vorgeladen worden sei, weshalb deren Abwesenheit allein nicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge habe.

5.4.2 Gemäss aArt. 30 Abs. 3 AsylG entfaltet die Anhörung auch dann volle Rechtswirkung, wenn die Hilfswerksvertretung nach rechtszeitiger Vorladung dieser Einladung keine Folge leistet. .

5.4.3 Vorliegend geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass der Dolmetscher darauf hingewiesen habe, er werde die Fragen an die Beschwerdeführerin einfacher darlegen, weil sie Analphabetin sei und komplizierte Texte nicht zu verstehen scheine (vgl. A18 S. 2). Im Weiteren wurde im Protokoll vermerkt, dass der Dolmetscher Fragen wiederholte und Erklärungen anbrachte und der Beschwerdeführerin erklärt wurde, wie sie Fotos von ihrem Mobiltelefon als Beweismittel einreichen könne (vgl. A18 ad F26, ad F38 f.). Am Ende der Befragung verneinte die Beschwerdeführerin ausserdem die Frage danach, ob es noch etwas gebe, dass sie bisher nicht habe erzählen können (vgl. A18 ad F67). Insgesamt ist damit nicht darauf zu schliessen, dass die Anhörung ohne Anwesenheit einer Hilfswerksvertretung - die rechtzeitig für den Anhörungstermin vorgeladen wurde - einen Verfahrensmangel aufweisen würde. Es wurde den individuellen Voraussetzungen der Beschwerdeführerin angemessen Rechnung getragen.

5.5

5.5.1 Hinsichtlich die gerügte Verfahrenssprache ist die Beschwerdeführerin auf die in BVGE 2020 VI/8 bestätigte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen. Demgemäss kann als Ausnahme der Regel im Sinn von Art. 16a Abs. 3 Bst. b AsylG eine Verfügung des SEM in einer anderen Sprache ergehen, wenn geeignete Korrektiv-Massnahmen getroffen werden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten.

5.5.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung vom 18. März 2020 zwar nachvollziehbar erklärt, aus welchen Gründen es vorliegend die Verfügung in französischer Sprache erlassen hat. Daraus geht auch hervor, dass als einzige Korrektiv-Massnahme das Dispositiv der angefochtenen Verfügung auf Deutsch übersetzt wurde, aber einzig der italienische Haupttext rechtlich verbindlich sei. Nachdem keine weiteren Massnahmen getroffen wurden, wie beispielsweise die Übersetzung der angefochtenen Verfügung auf Deutsch (vgl. a.a.O. E. 6.5.2 m.w.H.), hat das SEM keine genügenden Vorkehren getroffen, um das Recht der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren und auf wirksame Beschwerde zu wahren.

5.5.3 Entgegen des Beschwerdeantrags der Beschwerdeführerin führt dieser Verfahrensmangel allerdings nicht zur Kassation der angefochtenen Verfügung. In der Beschwerdeschrift vom 16. April 2020 machte die Beschwerdeführerin geltend, es sei ihr aufgrund der Corona-Massnahmen nicht möglich gewesen, sich rechtlich beraten zu lassen (vgl. Beschwerde S. 2 f.). In der Folge wurde ihr Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt. In der Beschwerdeergänzung konnte sich die Beschwerdeführerin mit der Begründung des Asylentscheids des SEM auseinandersetzen, wies aber darauf hin, sie habe sich weiterhin nicht rechtlich beraten lassen können und es sei ihr kaum möglich den angefochtenen Entscheid zu lesen (vgl. Beschwerdeergänzung vom 30. Mai 2020 S. 7). Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2020 hiess die vormalige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, forderte sie zur Nennung einer Rechtsvertretung auf und informierte sie über eine in ihrer Wohnregion ansässige Rechtsberatungsstelle. Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 liess die Beschwerdeführerin über die Mandatierung ihres Rechtsvertreters informieren und sie erhielt in der Folge ein weiteres Mal Gelegenheit sich zur Verfügung des SEM zu äussern.

5.5.4 Nach dem Gesagten wurde der in E. 4.5.3 genannte Verfahrensmangel insoweit geheilt, als sich die Beschwerdeführerin nach Mandatierung eines Rechtsvertreters erneut zur angefochtenen Verfügung des SEM vom 18. März 2020 äussern konnte (vgl. EMARK 2004 Nr. 29).

5.6 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen folglich als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehen ist abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten gelangt das Gericht zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abwies. Insbesondere ist in den Schilderungen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragungen keine konkret gegen sie gerichtete Verfolgung zu ersehen.

7.2 An der BzP antwortete die Beschwerdeführerin auf die Frage, ob sie jemals verhaftet, angeklagt oder verurteilt worden sei: "Nein, ich nicht. Aber wie gesagt, wir wurden immer verfolgt. Auch die syrischen Behörden haben unser Haus durchsucht." (vgl. BzP S. 7). An der Anhörung führte sie sodann aus, das Regime habe wegen der Aktivitäten des Vaters die Kinder nicht in Ruhe gelassen und zudem hätten die "Apoci"/PKK verlangt, dass ihre Kinder sich ihnen anschliessen (vgl. A18 ad F21, F31, F33 und F43 f.). Nachdem alle Kinder ausgereist seien, habe sich niemand um sie kümmern können und es habe keine Medizin gegeben (vgl. a.a.O. ad F16, F21, F52 und F59). Sie habe früher zwar auch an Demonstrationen teilgenommen, aber wegen der Kinder nur selten; zuletzt habe sie vor fünf oder sechs Jahren demonstriert (vgl. a.a.O. ad F29 und F35). Insgesamt geht aus ihren Aussagen als Hauptgrund für die Ausreise hervor, dass sie nach der Ausreise ihrer Kinder ganz alleine gewesen sei und es für sie schwierig geworden sei, die nötige medizinische Behandlung zu erhalten. Hingegen ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin sei infolge ihrer einzelnen Demonstrationsteilnahmen als regierungskritische Person in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten und sie deswegen gegen sie persönlich gerichtete Verfolgungsmassnahmen erlebt hätte (vgl. a.a.O. ad F46 ff.). Die geltend gemachten Nachteile erreichen jedenfalls nicht die erforderliche asylrelevante Intensität der Vorverfolgung.

7.3 Nachdem vorliegend keine besondere individuelle Verfolgungssituation im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegt (vgl. diesbezüglich die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Referenzurteil E-2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7.4) entfaltet die illegale Ausreise aus Syrien sowie die Asylgesuchstellung in der Schweiz für sich genommen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz.

7.4

7.4.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige oder Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinn zu werden, ist vor allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17). Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss.

7.4.2 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um direkt Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) setzen dabei die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte - auch unter Anwendung von Gewalt - Familienangehörige, auch Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern oder anderweitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer 3522/2020 vom 12. August 2020 E. 6.4 m.w.H.).

7.4.3 Die vorinstanzliche Verfügung ist auch betreffend die in der Beschwerde gerügte Reflexverfolgung zu bestätigen. Die Beschwerdeführerin machte an ihren Befragungen nicht geltend, sie habe wegen dem politischen Engagement ihrer Familienangehörigen (N [...], N [...] und N [...]) persönliche Verfolgungsmassnahmen erlitten (vgl. E. 6.2). Zudem sind ihren Aussagen auch keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, sie sei, nachdem alle ihre Kinder den Heimatstaat verlassen hatten, in den Fokus der Regierung oder der PKK geraten und deswegen ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt gewesen. Vielmehr haben sich die Repressalien seitens des Regimes und der PKK ausschliesslich gegen ihren Ehemann respektive ihre Kinder gerichtet. Vor diesem Hintergrund erscheint die Angst, Opfer einer gezielten Reflexverfolgung zu werden, objektiv nicht begründet.

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder persönliche asylrelevante Verfolgung noch Reflexverfolgung wegen ihrer Familienangehöriger - und auch nicht aufgrund ihres Aufenthalts in der Schweiz bei ihren Söhnen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-5788/2017 vom 23. April 2019 E. 6.5 m.w.H.) - darzulegen vermochte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 18. März 2020 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.4 Im Sinn einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführerin sei in Syrien nicht gefährdet. Indessen ist ihre Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar ist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die durch das SEM angeordnete vorläufige Aufnahme bleibt von vorliegendem Entscheid unberührt und tritt mit dem heutigen Urteil formell in Kraft.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten - unter Berücksichtigung des in Erwägung 5.5 abgehandelten Verfahrensmangels (vgl. EMARK 2004 Nr. 29) - der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2020 der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen wurde, sind keine Kosten zu erheben.

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2020 wurde Rechtsanwalt Michael Steiner als amtlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin eingesetzt. Diesem ist deshalb ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse zu entrichten, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Aufwand anhand der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren und unter Anwendung des in der Zwischenverfügung angekündigten Stundenansatzes ist dem amtlichen Rechtsbeistand für die Beschwerdeergänzung vom 6. August 2020 sowie die Replik vom 1. Februar 2021 durch das Gericht ein Honorar von insgesamt Fr. 700.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Michael Steiner, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 700.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106