B-2868/2017 - 2017-09-19 - travail (droit public) - Zivildienst

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2868/2017

Urteil vom 19. September 2017

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Reto Finger.

X._______,
vertreten durch lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin,
Parteien Grand & Nisple Rechtsanwälte,
Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Regionalzentrum Rüti,

Spitalstrasse 31, Postfach, 8630 Rüti ZH,

Vorinstanz.

Gegenstand Zivildienst - Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren am 25. Juli 1991, mit Verfügung der Zentralstelle vom 27. Januar 2014 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet wurde,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Rüti (nachfolgend: Vorinstanz), mit Schreiben vom 3. Februar 2014 den Beschwerdeführer auf den Einführungskurs hinwies und mit Beilage "Ihre Zivildienstpflicht - Die wichtigsten Regeln auf einen Blick" auch über den Ersteinsatz von 26 Diensttagen und den langen Einsatz von mindestens 180 Diensttagen bis spätestens 31. März 2017 informierte,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. November 2014 den Beschwerdeführer an seinen Ersteinsatz erinnerte und ihn aufforderte, bis zum 15. Januar 2015 eine Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass der Beschwerdeführer diese Frist unbenutzt verstreichen liess, worauf ihn die Vorinstanz am 27. Januar 2015 mahnte, unter Androhung eines gebührenpflichtigen Aufgebotes von Amtes wegen,

dass der Beschwerdeführer mit einem undatierten Schreiben, welches der Vorinstanz am 2. März 2015 zuging, ein Dienstverschiebungsgesuch stellte und dies damit begründete, er, der Beschwerdeführer, sei Einzelunternehmer und könne nur am Wochenende Zivildienst leisten,

dass das undatierte Dienstverschiebungsgesuch mit Verfügung vom 4. November 2015 abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, den Ersteinsatz von 26 Diensttagen bis Ende 2015 zu leisten,

dass der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2015 gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob (B-8000/2015), die Beschwerde aber am 15. Februar 2016 wegen Fristversäumnis wieder zurückzog, weshalb das Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 26. August 2015 den Beschwerdeführer an seine Pflicht erinnerte, den langen Einsatz von 180 Tagen bis spätestens 31. März 2017 absolviert zu haben und ihm, dem Beschwerdeführer, Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung für den langen Einsatz setzte,

dass der Beschwerdeführer darauf nicht reagierte, weshalb ihn die Vorin-stanz mit Schreiben vom 18. Februar 2016 erneut mahnte, unter Ansetzung einer Frist bis zum 18. März 2016,

dass der Beschwerdeführer am 17. März 2016 per E-Mail um eine Fristverlängerung ersuchte und ausführte, derzeit könne er keinen Zivildienst leisten, nach Abschluss der Reifensaison in zwei bis drei Monaten sähe es aber anders aus,

dass die Vorinstanz dem Gesuch stattgab, unter Ansetzung einer neuen Frist bis zum 9. April 2016,

dass der Beschwerdeführer am 8. April 2016 per E-Mail der Vorinstanz mitteilte, in zwei Altersheimen gute Chancen zu haben, am 13. April 2016 fände ein Vorstellungsgespräch statt, bis dahin bitte er um Geduld, "ohne dass da noch Mahnungen oder sonst welche Briefe kommen",

dass die Vorinstanz am 18. April 2016 beim Beschwerdeführer nachfragte und dieser ausführte, er habe eine Stelle für den langen Einsatz gefunden, die Einsatzvereinbarung sei von ihm bereits unterschrieben und würde in den nächsten Tagen der Vorinstanz zugestellt,

dass sich in der Folge aber herausstellte, dass der Beschwerdeführer keine Einsatzvereinbarung unterschrieben hatte,

dass der Beschwerdeführer am 7. Juli 2016 der Vorinstanz auf Nachfrage mitteilte, er habe am Vortag ein Bewerbungsgespräch bei CARITAS gehabt und sich erkundigte, ob es nicht möglich sei, den langen Einsatz in zwei oder drei Teilen zu absolvieren und ob er diesen Dienst wegen seiner Selbständigkeit erst in zwei oder maximal drei Jahren absolvieren könne,

dass die Vorinstanz gleichentags auf die gesetzliche Regelung hinwies, wonach der lange Einsatz bis 31. März 2017 zu leisten sei,

dass die Vorinstanz am 17. August 2016 den Beschwerdeführer von Amtes wegen zu einem langen Einsatz von 180 Diensttagen beim Einsatzbetrieb "Ostschweizer Kinderspital" aufbot, wobei der Dienstantritt knapp zehn Monate später, am 12. Juni 2017, hätte erfolgen sollen,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 27. August 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob (B-5232/2016) und diese damit begründete, er sei wegen seiner Selbständigkeit noch immer nicht in der Lage, dem Aufgebot nachzukommen, im Übrigen habe er von CARITAS eine Zusage für das Jahr 2017 erhalten, seinen langen Einsatz dort absolvieren zu können,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. September 2016 um Fristerstreckung zur Einreichung der Vernehmlassung ersuchte, um dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, die Einsatzvereinbarung mit CARITAS einzureichen,

dass sich in der Folge aber herausstellte, dass eine Zusage von CARITAS nie vorgelegen hatte,

dass eine Mitarbeiterin von CARITAS die Vorinstanz am 14. Septem-ber 2016 darüber unterrichtete, man habe dem Beschwerdeführer abgesagt, weil er weitere Abklärungen nicht innert Frist vorgenommen habe und weil auf Pünktlichkeit sehr viel Wert gelegt werde,

dass der Beschwerdeführer dazu ausführte, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, er sei nach dem Gespräch mit der Mitarbeiterin von CARITAS davon ausgegangen, die Vorinstanz hätte tätig werden müssen,

dass das "Ostschweizer Kinderspital" als Einsatzbetrieb für den langen Dienst zur Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer nicht mehr bereit war, nachdem dieser zum Vorstellungsgespräch am 17. November 2016 nicht erschienen war,

dass die Vorinstanz darauf die angefochtene Verfügung am 21. Dezember 2016 bis auf den Kostenpunkt widerrief, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Januar 2017 seine Beschwerde zurückzog, so dass das zweite Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (B-5231/2016) als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 den Beschwerdeführer erneut auf seine Dienstpflicht hinwies und ihn aufforderte, bis zum 15. Februar 2017 eine Einsatzvereinbarung für den langen Einsatz einzureichen,

dass der Gesuchsteller am 15. Februar 2017 ein zweites Dienstverschiebungsgesuch stellte und zur Begründung im Wesentlichen auf das erste verwies,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Februar 2017 den Beschwerdeführer unter anderem aufforderte, konkret darzulegen, wann es ihm seiner Ansicht nach möglich sei, den langen Einsatz von 180 Tagen zu leisten,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. März 2017 antwortete, dies sei für ihn nicht abzuschätzen, er schlage aber vor, halbjährlich seine Fortschritte im Bereich Zivildienst zu Händen der Vorinstanz zu dokumentieren,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. April 2017das Gesuch um Dienstverschiebung ablehnte und den Beschwerdeführer verpflichtete, den langen Einsatz von mindestens 180 Tagen in einem oder in zwei Teilen bis spätestens Ende 2017 zu absolvieren,

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 19. Mai 2017 Beschwerde erhob, die Aufhebung der Verfügung vom 5. April 2017 und die Gutheissung des Dienstverschiebungsgesuches beantragte und in prozessualer Hinsicht das Bundesverwaltungsgericht ersuchte, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen,

dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2017 weiterhin die Abweisung der Beschwerde beantragte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG; SR 824.0] in Verbindung mit Art. 31 und Art. 33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG; SR 172.021), die Eingabefrist (Art. 66 lit. b ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteils-voraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) ebenfalls vorliegen, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz nicht beantragt, es sei diese zu entziehen, womit sich weitere Ausführungen zum entsprechenden Gesuch des Beschwerdeführers erübrigen,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 lit. d ZDG die Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass der Zivildienstpflichtige, welcher, wie der Beschwerdeführer, keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leisten muss (Art. 37 Abs. 1 ZDV; vgl. BVGE 2014/49 E. 2.2 und Urteil des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 8),

dass der Zivildienstpflichtige den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 37 Abs. 3 ZDV),

dass der Zivildienstpflichtige, der bei Eintritt der Rechtskraft seiner Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, abzuschliessen hat, spätestens jedoch im Jahr, in dem er das 27. Altersjahr vollendet (Art. 39a Abs. 2 lit. b ZDV),

dass letztere Variante für Fälle vorgesehen ist, in denen zwischen dem Eintritt der Rechtskraft der Zulassungsverfügung vor Vollendung des 26. Altersjahres und der Vollendung des 27. Altersjahres weniger als drei Jahre liegen (Urteile des BVGer B-369/2017 vom 8. Juni 2017, B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 4.6 m.H.),

dass der am 25. Juli 1991 geborene und mit Verfügung vom 27. Januar 2014 zum Zivildienst zugelassene Beschwerdeführer seinen langen Einsatz somit regulärerweise bis zum 31. März 2017 hätte absolvieren müssen,

dass der Zivildienstpflichtige seine Einsätze so planen und leisten muss, dass er die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV; SR 824.01]),

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 ZDV),

dass ein Gesuch um Zivildienstverschiebung neben einer Begründung und den nötigen Beweismitteln auch eine Angabe des Zeitraums enthalten muss, in welchem der fragliche Dienst nach Verschiebung gleistet werden kann (Art. 44 Abs. 3 ZDV, vgl. auch Urteil BVGer vom 27. Juni 2017
B-2360/2017),

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung unter anderem gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 lit. e ZDV),

dass eine ausserordentliche Härte im Sinne der Bestimmung von Art. 46 Abs. 3 lit. e ZDV nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. Urteile des BVGer B-3111/2017 vom 16. August 2017, B-7865/2016 vom 23. Mai 2017, B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.4 mit Hinweisen),

dass zivildienstbedingte Abwesenheiten, anders als krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (statt vieler: Urteil des BVGer B-7551/2016 vom 19. Januar 2017, S. 6 mit Hinweisen),

dass sich bei einem kleinen Betrieb längere Abwesenheiten eines Mitarbeitenden regelmässig als besondere Herausforderung erweisen, weil der Ausfall einer Arbeitskraft organisatorisch schwieriger aufzufangen ist, als in grösseren Betrieben (Urteil BVGer B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2),

dass dem Beschwerdeführer seit der Zulassungsverfügung vom 27. Januar 2014, spätestens aber seit der Teilnahme am Einführungskurs vom 25. April 2014 klar gewesen sein muss, dass er im Rahmen seiner Dienstpflicht den langen Einsatz von 180 Tagen bis spätestens 31. März 2017 hätte absolvieren müssen,

dass der Beschwerdeführer somit über drei Jahre Zeit hatte, die nötigen Massnahmen und Dispositionen in Bezug auf seine Abwesenheit für den langen Einsatz in seinem Betrieb zu treffen,

dass der Beschwerdeführer im Verschiebungsgesuch vom 15. Februar 2017 ausführte, er habe mit grosser Anstrengung versucht, einen neuen Mitarbeiter zu finden, leider sei ihm das aber nicht gelungen,

dass neben der einmaligen Meldung der offenen Stelle beim RAV St. Gallen vom 12. August 2016 keine weiteren Bemühungen dokumentiert sind,

dass der Beschwerdeführer auf Nachfrage mit Schreiben vom 13. März 2017 ausführte, er könne keine Angaben zu einem möglichen alternativen Zeitraum für einen langen Einsatz machen, er sei aber bereit, über seine aktuelle Situation halbjährlich zu informieren und dabei seine Fortschritte im Bereich Zivildienst zu dokumentieren, erstmals im September 2017,

dass eine solche Aussage den Anforderungen an ein Dienstverschiebungsgesuch nach Art. 44 Abs. 3 ZDV keinesfalls genügt,

dass nicht erkennbar ist, wie der Beschwerdeführer seine Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes binnen nützlicher Frist zu erfüllen gedenkt, vielmehr der Eindruck entsteht, er spekuliere auf eine Dienstbefreiung auf unbestimmte Zeit,

dass die Ablehnung des Dienstverschiebungsgesuches und die Verpflichtung des Beschwerdeführers, seinen langen Einsatz in einem oder zwei Teilen zeitnah zu leisten, deshalb nicht zu beanstanden ist,

dass den Unterlagen entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich Vater geworden ist und neben seinen beruflichen Verpflichtungen nun womöglich auch familiäre Aufgaben zu erfüllen hat,

dass es für den Beschwerdeführer als Einmannbetrieb zweifelsohne weiterhin eine grosse Herausforderung darstellen wird, zeitnah einen Mitarbeiter zu finden, der ihn in seiner Abwesenheit vertreten wird,

dass der Beschwerdeführer diese Schwierigkeit aber selbst zu vertreten hat, insbesondere weil er - wie im Verschiebungsgesuch vom 15. Februar 2017 bzw. 13. März 2017 ausgeführt - im Jahr 2016 einen Mitarbeiter gehabt hätte, dem er vertraut hat und der geeignet gewesen wäre, ihn für den langen Einsatz zu vertreten,

dass im Sinne einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde der Einsatzzeitraum unter Berücksichtigung des vorliegenden Verfahrens neu festzusetzen und dem Beschwerdeführer erneut ein angemessener Zeitraum zu gewähren ist, seine Abwesenheit in seinem Betrieb während des langen Einsatzes zu organisieren,

dass sich die Beschwerde im Übrigen aber als unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist,

dass ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos ist, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt, und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 lit. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdeführer verpflichtet, den langen Einsatz von 180 Tagen in einem oder zwei Teilen bis Ende Oktober 2018 zu leisten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 75167, Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun (B-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Reto Finger

Versand: 21. September 2017

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire - 1 La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 37 Affectation longue - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte au service civil qui n'a pas accompli l'école de recrues accomplit une affectation longue d'au moins 180 jours de service.112
²	L'école de recrues est réputée accomplie lorsque la personne astreinte au service civil:
^a	a accompli une école de recrues selon l'annexe 2, ch. 1.0, OMi114 et que la condition de l'art. 57, al. 2, OMi est remplie;
^b	a commencé un avancement militaire avant la fin de l'école de recrues et a accompli au total au moins le nombre de jours de service militaire qu'aurait duré l'école de recrues; la somme des jours de service militaire imputables doit alors représenter au moins 80 % de la durée totale de l'école de recrues.115
³	La personne astreinte peut accomplir l'affectation longue en deux fois en l'espace de deux années civiles.
⁴	Elle accomplit l'affectation longue dans un seul établissement d'affectation, qu'elle l'effectue en une ou en deux fois.
⁵	La personne astreinte accomplit son affectation longue de préférence dans le cadre d'un programme prioritaire, à l'étranger ou auprès du CIVI.116
^5bis	...117
⁶	Si elle accomplit son affectation longue dans le domaine d'activité «protection de la nature et de l'environnement, entretien du paysage et forêt» ou «agriculture», le CIVI peut autoriser un changement d'établissement d'affectation pour autant que l'affectation soit saisonnière ou le volume de travail limité.118
⁷	...119

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 39^a Répartition des périodes d'affectation - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte au service civil effectue chaque année des affectations de service civil d'une durée de 26 jours au moins à partir de la deuxième année civile au plus tard qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil et ceci, jusqu'à ce que la durée totale de son service civil, selon les dispositions de l'art. 8 LSC, soit effectuée.
²	La personne astreinte qui n'a pas accompli l'école de recrues achève son affectation longue (art. 37) au plus tard à la fin de la troisième année civile qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil.
³	Elle effectue dans l'année qui suit son retour d'un congé à l'étranger ou la fin de son exemption du service:
^a	une première affectation d'une durée de 26 jours au moins et de 54 jours au plus ou comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours;
^b	une affectation longue si le retour ou la fin de l'exemption a eu lieu au cours de l'année civile précédant l'expiration du délai de l'al. 2 ou ultérieurement;
^c	au moins un nombre de jours de service civil tel qu'il ne lui reste, au cours des années suivantes, en moyenne que 26 jours de service au plus à accomplir jusqu'à ce qu'elle atteigne la limite d'âge ordinaire fixée à l'art. 11 LSC.
⁴	Elle peut anticiper d'une année l'obligation annuelle d'accomplir des affectations définie à l'al. 1 ou rattraper l'affectation manquée dans un délai d'un an si elle a passé une convention d'affectation d'une durée appropriée avec un établissement idoine. Le rattrapage de l'affectation durant l'année de libération du service civil n'est pas possible.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 35 Principes - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte planifie ses affectations et les accomplit de façon à avoir effectué la totalité des jours de service civil ordinaire ordonnés en vertu de l'art. 8 LSC avant d'être libérée du service civil.108
²	Le CIVI convoque la personne astreinte de manière appropriée.
³	Il la convoque pour que l'affectation commence en règle générale un lundi et se termine un vendredi.
⁴	L'accomplissement du service civil à temps partiel est exclu. L'art. 53, al. 5, est réservé.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 44 Dépôt de la demande - (art. 24 LSC)
¹	Une demande de report de service doit être déposée lorsqu'une obligation légale ou une convocation ne peut être exécutée.142
²	La personne astreinte et l'établissement d'affectation déposent leur demande de report de service par écrit au CIVI.
³	Les demandes doivent être motivées et contenir les moyens de preuve nécessaires, et mentionner à quel moment la période d'affectation en question sera exécutée.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral - 1 La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.