B-2868/2017 - 2017-09-19 - Lavoro (Diritto pubblico) - Zivildienst

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2868/2017

Urteil vom 19. September 2017

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Reto Finger.

X._______,
vertreten durch lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin,
Parteien Grand & Nisple Rechtsanwälte,
Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Regionalzentrum Rüti,

Spitalstrasse 31, Postfach, 8630 Rüti ZH,

Vorinstanz.

Gegenstand Zivildienst - Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren am 25. Juli 1991, mit Verfügung der Zentralstelle vom 27. Januar 2014 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet wurde,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Rüti (nachfolgend: Vorinstanz), mit Schreiben vom 3. Februar 2014 den Beschwerdeführer auf den Einführungskurs hinwies und mit Beilage "Ihre Zivildienstpflicht - Die wichtigsten Regeln auf einen Blick" auch über den Ersteinsatz von 26 Diensttagen und den langen Einsatz von mindestens 180 Diensttagen bis spätestens 31. März 2017 informierte,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. November 2014 den Beschwerdeführer an seinen Ersteinsatz erinnerte und ihn aufforderte, bis zum 15. Januar 2015 eine Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass der Beschwerdeführer diese Frist unbenutzt verstreichen liess, worauf ihn die Vorinstanz am 27. Januar 2015 mahnte, unter Androhung eines gebührenpflichtigen Aufgebotes von Amtes wegen,

dass der Beschwerdeführer mit einem undatierten Schreiben, welches der Vorinstanz am 2. März 2015 zuging, ein Dienstverschiebungsgesuch stellte und dies damit begründete, er, der Beschwerdeführer, sei Einzelunternehmer und könne nur am Wochenende Zivildienst leisten,

dass das undatierte Dienstverschiebungsgesuch mit Verfügung vom 4. November 2015 abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, den Ersteinsatz von 26 Diensttagen bis Ende 2015 zu leisten,

dass der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2015 gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob (B-8000/2015), die Beschwerde aber am 15. Februar 2016 wegen Fristversäumnis wieder zurückzog, weshalb das Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 26. August 2015 den Beschwerdeführer an seine Pflicht erinnerte, den langen Einsatz von 180 Tagen bis spätestens 31. März 2017 absolviert zu haben und ihm, dem Beschwerdeführer, Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung für den langen Einsatz setzte,

dass der Beschwerdeführer darauf nicht reagierte, weshalb ihn die Vorin-stanz mit Schreiben vom 18. Februar 2016 erneut mahnte, unter Ansetzung einer Frist bis zum 18. März 2016,

dass der Beschwerdeführer am 17. März 2016 per E-Mail um eine Fristverlängerung ersuchte und ausführte, derzeit könne er keinen Zivildienst leisten, nach Abschluss der Reifensaison in zwei bis drei Monaten sähe es aber anders aus,

dass die Vorinstanz dem Gesuch stattgab, unter Ansetzung einer neuen Frist bis zum 9. April 2016,

dass der Beschwerdeführer am 8. April 2016 per E-Mail der Vorinstanz mitteilte, in zwei Altersheimen gute Chancen zu haben, am 13. April 2016 fände ein Vorstellungsgespräch statt, bis dahin bitte er um Geduld, "ohne dass da noch Mahnungen oder sonst welche Briefe kommen",

dass die Vorinstanz am 18. April 2016 beim Beschwerdeführer nachfragte und dieser ausführte, er habe eine Stelle für den langen Einsatz gefunden, die Einsatzvereinbarung sei von ihm bereits unterschrieben und würde in den nächsten Tagen der Vorinstanz zugestellt,

dass sich in der Folge aber herausstellte, dass der Beschwerdeführer keine Einsatzvereinbarung unterschrieben hatte,

dass der Beschwerdeführer am 7. Juli 2016 der Vorinstanz auf Nachfrage mitteilte, er habe am Vortag ein Bewerbungsgespräch bei CARITAS gehabt und sich erkundigte, ob es nicht möglich sei, den langen Einsatz in zwei oder drei Teilen zu absolvieren und ob er diesen Dienst wegen seiner Selbständigkeit erst in zwei oder maximal drei Jahren absolvieren könne,

dass die Vorinstanz gleichentags auf die gesetzliche Regelung hinwies, wonach der lange Einsatz bis 31. März 2017 zu leisten sei,

dass die Vorinstanz am 17. August 2016 den Beschwerdeführer von Amtes wegen zu einem langen Einsatz von 180 Diensttagen beim Einsatzbetrieb "Ostschweizer Kinderspital" aufbot, wobei der Dienstantritt knapp zehn Monate später, am 12. Juni 2017, hätte erfolgen sollen,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 27. August 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob (B-5232/2016) und diese damit begründete, er sei wegen seiner Selbständigkeit noch immer nicht in der Lage, dem Aufgebot nachzukommen, im Übrigen habe er von CARITAS eine Zusage für das Jahr 2017 erhalten, seinen langen Einsatz dort absolvieren zu können,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. September 2016 um Fristerstreckung zur Einreichung der Vernehmlassung ersuchte, um dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, die Einsatzvereinbarung mit CARITAS einzureichen,

dass sich in der Folge aber herausstellte, dass eine Zusage von CARITAS nie vorgelegen hatte,

dass eine Mitarbeiterin von CARITAS die Vorinstanz am 14. Septem-ber 2016 darüber unterrichtete, man habe dem Beschwerdeführer abgesagt, weil er weitere Abklärungen nicht innert Frist vorgenommen habe und weil auf Pünktlichkeit sehr viel Wert gelegt werde,

dass der Beschwerdeführer dazu ausführte, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, er sei nach dem Gespräch mit der Mitarbeiterin von CARITAS davon ausgegangen, die Vorinstanz hätte tätig werden müssen,

dass das "Ostschweizer Kinderspital" als Einsatzbetrieb für den langen Dienst zur Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer nicht mehr bereit war, nachdem dieser zum Vorstellungsgespräch am 17. November 2016 nicht erschienen war,

dass die Vorinstanz darauf die angefochtene Verfügung am 21. Dezember 2016 bis auf den Kostenpunkt widerrief, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Januar 2017 seine Beschwerde zurückzog, so dass das zweite Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (B-5231/2016) als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 den Beschwerdeführer erneut auf seine Dienstpflicht hinwies und ihn aufforderte, bis zum 15. Februar 2017 eine Einsatzvereinbarung für den langen Einsatz einzureichen,

dass der Gesuchsteller am 15. Februar 2017 ein zweites Dienstverschiebungsgesuch stellte und zur Begründung im Wesentlichen auf das erste verwies,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Februar 2017 den Beschwerdeführer unter anderem aufforderte, konkret darzulegen, wann es ihm seiner Ansicht nach möglich sei, den langen Einsatz von 180 Tagen zu leisten,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. März 2017 antwortete, dies sei für ihn nicht abzuschätzen, er schlage aber vor, halbjährlich seine Fortschritte im Bereich Zivildienst zu Händen der Vorinstanz zu dokumentieren,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. April 2017das Gesuch um Dienstverschiebung ablehnte und den Beschwerdeführer verpflichtete, den langen Einsatz von mindestens 180 Tagen in einem oder in zwei Teilen bis spätestens Ende 2017 zu absolvieren,

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 19. Mai 2017 Beschwerde erhob, die Aufhebung der Verfügung vom 5. April 2017 und die Gutheissung des Dienstverschiebungsgesuches beantragte und in prozessualer Hinsicht das Bundesverwaltungsgericht ersuchte, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen,

dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2017 weiterhin die Abweisung der Beschwerde beantragte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG; SR 824.0] in Verbindung mit Art. 31 und Art. 33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG; SR 172.021), die Eingabefrist (Art. 66 lit. b ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteils-voraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) ebenfalls vorliegen, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz nicht beantragt, es sei diese zu entziehen, womit sich weitere Ausführungen zum entsprechenden Gesuch des Beschwerdeführers erübrigen,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 lit. d ZDG die Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass der Zivildienstpflichtige, welcher, wie der Beschwerdeführer, keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leisten muss (Art. 37 Abs. 1 ZDV; vgl. BVGE 2014/49 E. 2.2 und Urteil des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 8),

dass der Zivildienstpflichtige den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 37 Abs. 3 ZDV),

dass der Zivildienstpflichtige, der bei Eintritt der Rechtskraft seiner Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, abzuschliessen hat, spätestens jedoch im Jahr, in dem er das 27. Altersjahr vollendet (Art. 39a Abs. 2 lit. b ZDV),

dass letztere Variante für Fälle vorgesehen ist, in denen zwischen dem Eintritt der Rechtskraft der Zulassungsverfügung vor Vollendung des 26. Altersjahres und der Vollendung des 27. Altersjahres weniger als drei Jahre liegen (Urteile des BVGer B-369/2017 vom 8. Juni 2017, B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 4.6 m.H.),

dass der am 25. Juli 1991 geborene und mit Verfügung vom 27. Januar 2014 zum Zivildienst zugelassene Beschwerdeführer seinen langen Einsatz somit regulärerweise bis zum 31. März 2017 hätte absolvieren müssen,

dass der Zivildienstpflichtige seine Einsätze so planen und leisten muss, dass er die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV; SR 824.01]),

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 ZDV),

dass ein Gesuch um Zivildienstverschiebung neben einer Begründung und den nötigen Beweismitteln auch eine Angabe des Zeitraums enthalten muss, in welchem der fragliche Dienst nach Verschiebung gleistet werden kann (Art. 44 Abs. 3 ZDV, vgl. auch Urteil BVGer vom 27. Juni 2017
B-2360/2017),

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung unter anderem gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 lit. e ZDV),

dass eine ausserordentliche Härte im Sinne der Bestimmung von Art. 46 Abs. 3 lit. e ZDV nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. Urteile des BVGer B-3111/2017 vom 16. August 2017, B-7865/2016 vom 23. Mai 2017, B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.4 mit Hinweisen),

dass zivildienstbedingte Abwesenheiten, anders als krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (statt vieler: Urteil des BVGer B-7551/2016 vom 19. Januar 2017, S. 6 mit Hinweisen),

dass sich bei einem kleinen Betrieb längere Abwesenheiten eines Mitarbeitenden regelmässig als besondere Herausforderung erweisen, weil der Ausfall einer Arbeitskraft organisatorisch schwieriger aufzufangen ist, als in grösseren Betrieben (Urteil BVGer B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2),

dass dem Beschwerdeführer seit der Zulassungsverfügung vom 27. Januar 2014, spätestens aber seit der Teilnahme am Einführungskurs vom 25. April 2014 klar gewesen sein muss, dass er im Rahmen seiner Dienstpflicht den langen Einsatz von 180 Tagen bis spätestens 31. März 2017 hätte absolvieren müssen,

dass der Beschwerdeführer somit über drei Jahre Zeit hatte, die nötigen Massnahmen und Dispositionen in Bezug auf seine Abwesenheit für den langen Einsatz in seinem Betrieb zu treffen,

dass der Beschwerdeführer im Verschiebungsgesuch vom 15. Februar 2017 ausführte, er habe mit grosser Anstrengung versucht, einen neuen Mitarbeiter zu finden, leider sei ihm das aber nicht gelungen,

dass neben der einmaligen Meldung der offenen Stelle beim RAV St. Gallen vom 12. August 2016 keine weiteren Bemühungen dokumentiert sind,

dass der Beschwerdeführer auf Nachfrage mit Schreiben vom 13. März 2017 ausführte, er könne keine Angaben zu einem möglichen alternativen Zeitraum für einen langen Einsatz machen, er sei aber bereit, über seine aktuelle Situation halbjährlich zu informieren und dabei seine Fortschritte im Bereich Zivildienst zu dokumentieren, erstmals im September 2017,

dass eine solche Aussage den Anforderungen an ein Dienstverschiebungsgesuch nach Art. 44 Abs. 3 ZDV keinesfalls genügt,

dass nicht erkennbar ist, wie der Beschwerdeführer seine Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes binnen nützlicher Frist zu erfüllen gedenkt, vielmehr der Eindruck entsteht, er spekuliere auf eine Dienstbefreiung auf unbestimmte Zeit,

dass die Ablehnung des Dienstverschiebungsgesuches und die Verpflichtung des Beschwerdeführers, seinen langen Einsatz in einem oder zwei Teilen zeitnah zu leisten, deshalb nicht zu beanstanden ist,

dass den Unterlagen entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich Vater geworden ist und neben seinen beruflichen Verpflichtungen nun womöglich auch familiäre Aufgaben zu erfüllen hat,

dass es für den Beschwerdeführer als Einmannbetrieb zweifelsohne weiterhin eine grosse Herausforderung darstellen wird, zeitnah einen Mitarbeiter zu finden, der ihn in seiner Abwesenheit vertreten wird,

dass der Beschwerdeführer diese Schwierigkeit aber selbst zu vertreten hat, insbesondere weil er - wie im Verschiebungsgesuch vom 15. Februar 2017 bzw. 13. März 2017 ausgeführt - im Jahr 2016 einen Mitarbeiter gehabt hätte, dem er vertraut hat und der geeignet gewesen wäre, ihn für den langen Einsatz zu vertreten,

dass im Sinne einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde der Einsatzzeitraum unter Berücksichtigung des vorliegenden Verfahrens neu festzusetzen und dem Beschwerdeführer erneut ein angemessener Zeitraum zu gewähren ist, seine Abwesenheit in seinem Betrieb während des langen Einsatzes zu organisieren,

dass sich die Beschwerde im Übrigen aber als unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist,

dass ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos ist, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt, und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 lit. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdeführer verpflichtet, den langen Einsatz von 180 Tagen in einem oder zwei Teilen bis Ende Oktober 2018 zu leisten.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 75167, Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun (B-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Reto Finger

Versand: 21. September 2017

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 37 Periodo d'impiego di lunga durata - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto la scuola reclute compie un periodo d'impiego di lunga durata di almeno 180 giorni.108
²	La scuola reclute è considerata adempiuta, se la persona soggetta al servizio civile:
^a	ha svolto una scuola reclute secondo l'allegato 2 numero 1.0 OOPSM110 e la condizione di cui all'articolo 57 capoverso 2 OOPSM è adempiuta;
^b	prima di aver completato la scuola reclute ha iniziato un'ulteriore formazione militare e ha prestato complessivamente almeno un numero di giorni di servizio militare equivalente all'eventuale durata della scuola reclute. La somma dei giorni di servizio militare computabili deve ammontare ad almeno l'80 per cento dell'intera durata della scuola reclute.111
³	La persona soggetta al servizio civile può compiere il periodo d'impiego di lunga durata in due parti sull'arco di due anni civili.
⁴	La persona soggetta al servizio civile compie il periodo d'impiego di lunga durata in un unico istituto d'impiego, indipendentemente dal fatto che lo effettui in una o due parti.
⁵	La persona soggetta al servizio civile che presta il periodo d'impiego di lunga durata è impiegata primariamente in un programma prioritario, all'estero o presso il CIVI.112
^5bis	...113
⁶	Se presta il periodo d'impiego di lunga durata nell'ambito d'attività «protezione dell'ambiente e della natura, salvaguardia del paesaggio e foreste» o «agricoltura», il CIVI può autorizzare un cambiamento dell'istituto d'impiego se la durata del periodo d'impiego è limitata per motivi stagionali o legati al volume di lavoro.114
⁷	...115

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 39^a Successione dei periodi d'impiego - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile effettua ogni anno prestazioni di servizio civile di almeno 26 giorni, al più tardi a partire dal secondo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato e fino al raggiungimento della durata complessiva del servizio secondo l'articolo 8 LSC.
²	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto alcuna scuola reclute compie il periodo d'impiego di lunga durata (art. 37) al più tardi entro la fine del terzo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato.
³	Essa presta nel corso dell'anno civile successivo al ritorno da un congedo all'estero o successivo alla fine dell'esonero dal servizio:
^a	il primo periodo d'impiego di almeno 26 e al massimo 54 giorni oppure tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni;
^b	il periodo d'impiego di lunga durata, se la data del ritorno o della fine si situa nell'ultimo anno civile prima della scadenza del termine secondo il capoverso 2 o più tardi;
^c	almeno un numero di giorni di servizio civile tale che, nel corso degli anni successivi, le restano in media 26 giorni di servizio al massimo da prestare ogni anno fino al raggiungimento del limite d'età ordinario previsto all'articolo 11 LSC.
⁴	Essa può anticipare o recuperare una prestazione di servizio civile annuale secondo il capoverso 1 se ha concluso con un istituto d'impiego una convenzione d'impiego concernente il corrispondente numero di giorni di servizio. Non è possibile un recupero nell'anno del licenziamento dal servizio civile.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104
²	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
³	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
⁴	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.