A-3546/2011 - 2011-08-19 - Impôts indirects

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3546/2011

Urteil vom 19. August 2011

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Claudia Zulauf.

X._______ GmbH, ...,
Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Abteilung LSVA, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand LSVA; Sicherstellung.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ GmbH wurde gemäss Handelsregistereintrag des Kantons A._______ am 28. September 2010 gegründet und bezweckt insbesondere den Betrieb eines Transportunternehmens für Personen- und Warentransporte jeder Art im In- und Ausland. Einziger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer ist Z._______.

B.
Z._______ ist ebenfalls Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Y._______ GmbH (in Liquidation), welche gemäss dem Handelsregistereintrag des Kantons A._______ am 2. Februar 1996 gegründet und über welche am 8. Juli 2011 der Konkurs eröffnet wurde.

C.

C.a Am 11. Oktober 2010 wurden gemäss den Angaben des Strassenverkehrsamtes des Kantons A._______ fünf Fahrzeuge (...) der Y._______ GmbH auf das neu gegründete Unternehmen X._______ GmbH übertragen.

C.b Mit Verfügung vom 14. Oktober 2010 verlangte die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) von der Y._______ GmbH gestützt auf Art. 48 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000 (SVAV, SR 641.811) die Sicherstellung von Fr. 460'000.-. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Bezahlung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erscheine als gefährdet, da sich die Y._______ GmbH in Zahlungsverzug befinde und mit der Umschreibung von Fahrzeugen auf die neu gegründete X._______ GmbH begonnen habe.

C.c Die Y._______ GmbH ersuchte mit Schreiben vom 5. November 2010 die OZD um Aufhebung der Sicherstellungsverfügung. Trotz eines momentanen Liquiditätsengpasses sei die Bezahlung der LSVA-Abgaben keineswegs gefährdet; ihr Geschäftsgang verlaufe ausgezeichnet. Die Neugründung der X._______ GmbH habe zudem lediglich den Zweck, das nationale vom internationalen Transportgeschäft zu trennen. Es sei vorgesehen, dass "vielleicht 10 bis 15 Fahrzeuge auf die neu gegründete Firma übertragen" würden.

C.d Mit Schreiben vom 16. November 2010 teilte die OZD der Y._______ GmbH in der Folge mit, sie werde die Sicherstellungsverfügung vom 14. Oktober 2010 vorläufig nicht vollziehen und das Verfahren sistieren. Bei Anzeichen darauf, dass versucht werde, Zahlungen der LSVA zu umgehen, werde das Verfahren jedoch wieder aufgenommen. Während der Zeit der Sistierung dürften zudem keine weiteren Fahrzeuge auf die neu gegründete X._______ GmbH umgeschrieben werden.

C.e Gemäss den Angaben des Strassenverkehrsamtes des Kantons A._______ wurden am 3. und 24. Mai 2011 weitere Fahrzeuge der Y._______ GmbH (...) auf die X._______ GmbH übertragen.

C.f Mit E-Mail vom 6. Juni 2011 kündigte die OZD an, auf die sistierte Sicherstellungsverfügung vom 14. Oktober 2010 zurückzukommen, falls nicht alle gemahnten Rechnungen bis am 10. Juni 2011 bezahlt würden. Sie begründete dies insbesondere damit, dass eine vereinbarte Ratenzahlung wegen nicht bezahlter Raten habe aufgehoben werden müssen und dass seit dem 28. April 2011 keine Rechnungen der Y._______ GmbH mehr beglichen worden seien. Zudem seien sämtliche Fahrzeuge auf die X._______ GmbH umgeschrieben worden.

C.g Aus den gleichen Gründen setzte die OZD der X._______ GmbH mit Schreiben vom 14. Juni 2011 eine Frist von drei Tagen, um die gemahnten Rechnungen des LSVA Kontos _______ (Konto der Y._______ GmbH) zu begleichen, ansonsten die Abgaben für drei Monate für alle von der Y._______ GmbH auf die X._______ GmbH überschriebenen Fahrzeuge sichergestellt und die Ausstände auf dem genannten LSVA Konto auf dem Rechtsweg geltend gemacht würden.

D.
Am 16. und 17. Juni 2011 erliess die OZD gegen die X._______ GmbH insgesamt 38 Sicherstellungsverfügungen, gemäss deren sie für die Fahrzeuge mit den Kontrollschildnummern (...) innert einer Frist von fünf Tagen je drei Monatssätze der zu erwartenden mutmasslichen LSVA von insgesamt Fr. 278'200.- als Sicherheit zu hinterlegen habe. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die genannten Fahrzeuge seien vor ihrer Überschreibung auf die X._______ GmbH für die Y._______ GmbH zugelassen gewesen und diese sei betreffend LSVA-Rechnungen bereits erfolglos gemahnt worden.

E.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2011 erhebt die X._______ GmbH (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) gegen die Sicherstellungsverfügungen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung der insgesamt 38 Verfügungen vom 16. und 17. Juni 2011. Zudem stellt sie den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In der Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen, um die LSVA sicherstellen zu lassen, seien vorliegend nicht erfüllt. Gründe, weshalb ihre Zahlungen als gefährdet erscheinen könnten, seien keine ersichtlich. Sie sei ihren Zahlungsverpflichtungen betreffend die LSVA bislang stets pünktlich nachgekommen. Bei der Y._______ GmbH handle es sich um eine eigene Rechtsperson; die OZD lege in keiner Weise dar, inwiefern die von ihr zu entrichtende LSVA aufgrund der Zahlungsausstände der Y._______ GmbH gefährdet sein sollten. Die Beschwerdeführerin rügt zudem die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da sie vor dem Erlass der Sicherstellungsverfügungen nicht angehört worden sei. Überdies habe die Vorinstanz, indem sie ihr mit Schreiben vom 14. Juni 2011 eine Frist von drei Tagen zur Bezahlung der Ausstände angesetzt habe, die Sicherstellungsverfügungen aber in der Folge vor Ablauf dieser Frist erlassen worden seien, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht vereinigt die 38 Verfahren mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2011. Gleichzeitig lehnt es das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab.

G.
Mit Schreiben vom 4. August 2011 teilt die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, die OZD habe dem Strassenverkehrsamt des Kantons A.________ Mitteilung von der Nichtleistung der Sicherstellung gemacht und dieses habe ihr nun gestützt auf Art. 50a SVAV angedroht, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder einzuziehen, sofern die Sicherstellung nicht innert 30 Tagen geleistet werde. Wie in der Beschwerdeschrift weise sie erneut darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ihren Zahlungsverpflichtungen bezüglich der LSVA bislang immer pünktlich nachgekommen sei.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. August 2011 schliesst die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Die angefochtenen Sicherstellungen ergingen als Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) durch eine Behörde nach Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32). Dagegen steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 23 Abs. 4 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 [SVAG, SR 641.81]). Die Beschwerdeführerin ist von den Sicherstellungsverfügungen unmittelbar betroffen und nach Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht - einschließlich Überschreiten und Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Daneben kann das Bundesverwaltungsgericht die Angemessenheit der bei ihm angefochtenen Sicherstellungsverfügungen zwar grundsätzlich überprüfen (vgl. Art. 49 Bst. c VwVG); es übt aber diese Befugnis, in Fortführung der Praxis der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK), bloss zurückhaltend aus und interveniert nur, wenn der Sicherstellungsbetrag offensichtlich übersetzt ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 1.3, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 1.2; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 3.3; vgl. auch grundsätzlich BVGE 2010/19 E. 4.2).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da es die OZD nicht für notwendig erachtet habe, sie vor Erlass der angefochtenen Verfügungen vom 16. bzw. 17. Juni 2011 anzuhören. Die OZD habe ihr mit Schreiben vom 14. Juni 2011 verschiedene Massnahmen (Verfügung der Sicherstellung, Einzug der Fahrzeugpapiere, Veranlassen der Kündigung der Leasingverträge) angedroht für den Fall, dass die offenen Rechnungen auf dem LSVA-Konto der Y._______ GmbH nicht innert drei Tagen ausgeglichen würden. Da die OZD, ohne diese Frist abzuwarten, am 16. Juni 2011 die angefochtenen Verfügungen erlassen habe, habe sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

2.2.

2.2.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) festgeschrieben ist, vermittelt den Parteien das Recht, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen (BGE 132 II 485 E. 3.2, BGE 129 I 232 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1P.26/2007 vom 4. Juli 2007 E. 3.1; BVGE 2009/36 E. 7.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4034/2010 vom 11. Oktober 2010, A 4936/2010 vom 21. September 2010 E. 4.2, A-3786/2010 vom 15. Juli 2010, A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.2).

2.2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann aber zum Teil auch eingeschränkt werden; so vor allem bei besonderer sachlicher Dringlichkeit (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1678 f., mit weiteren Hinweisen; Gerold Steinmann in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller/Phillipe Mastronardi/Rainer Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 25 zu Art. 29; Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, N 18 zu Art. 29 BV; vgl. ferner Art. 30 Abs. 2 VwVG).

2.2.3. Der Gehörsanspruch ist gemäss ständiger Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann allerdings als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht, Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; die Heilung des Mangels soll die Ausnahme bleiben (BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 126 V 130 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_148/2010 vom 6. September 2010 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.2.3, A 1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1709 ff.).

2.3. Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (Felix Uhlmann, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], Bern 2005, Rz. 106).

2.4. Soll der Zweck der Sicherstellungsverfügung nicht vereitelt werden, muss diese in der Regel rasch getroffen werden, wenn ein Tatbestand eingetreten ist, der die Gefährdung der Steuerforderung erkennen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 6.1). Es bleibt demnach fraglich, ob der betroffenen Person bereits vor Erlass der Sicherstellungsverfügung das rechtliche Gehör zu gewähren ist (vgl. Entscheide der ZRK vom 28. Mai 2004 [ZRK 2004-018 bis 2004 023] E. 1c). Dies kann vorliegend jedoch offenbleiben. Zum einen hatte die Beschwerdeführerin sehr wohl die Gelegenheit, sich zur Sache zu äussern, standen doch deren Geschäftsführer (Z._______) und die OZD seit dem Erlass der Verfügung vom 14. Oktober 2010 in ständigem Kontakt in dieser Angelegenheit (vgl. Bst. C.b ff.). Zum andern wurde der Beschwerdeführerin bzw. Z._______ der Erlass von Sicherstellungsverfügungen zuerst mit E-Mail vom 6. Juni 2011 und später mit Schreiben vom 14. Juni 2011 angekündigt, woraufhin sich Z._______ am 16. Juni 2011 telefonisch zur Sache äusserte (vgl. Gesprächsnotiz, act. 19 der vorinstanzlichen Akten). Überdies hatte die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ausreichend Gelegenheit, zur Sache Stellung zu nehmen, weshalb eine allfällige Gehörsverletzung ohnehin als geheilt zu betrachten wäre (vgl. E. 2.2.3).

Unklar bleibt sodann, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen hätte. Mit Brief vom 14. Juni 2011 kündigte die OZD die Sicherstellung an, für den Fall, dass die gemahnten Rechnungen auf dem LSVA-Konto der Y._______ GmbH nicht innert einer Frist von 3 Tagen beglichen würden. Dieses Schreiben wurde der Beschwerdeführerin gleichentags vorab per Fax und am 16. Juni 2011 per Post zugestellt. In der Folge nahm die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2011 dazu Stellung und teilte der OZD nach deren unwidersprochen gebliebener Darstellung telefonisch mit, dass sie die erwähnten Rechnungen nicht bezahlen werde und die Y._______ GmbH in Kürze Konkurs gehe. Es ist nicht einzusehen, weshalb die OZD nach dieser klaren Aussage seitens der Beschwerdeführerin, sie werde den gestellten Forderungen nicht nachkommen, mit dem Erlass der Sicherstellungsverfügungen hätte zuwarten müssen. Demnach verstiess die Vorinstanz vorliegend, indem sie die gesetzte dreitägige Frist nicht zuerst verstreichen liess, nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

3.

3.1. Die LSVA wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Er kann Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen, Sicherungsmassnahmen und vereinfachte Verfahren vorsehen. Art. 76 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) betreffend Sicherstellung von Zollforderungen ist sinngemäss anwendbar (Art. 14 Abs. 1 und 2 SVAG).

3.2. Von der ihm durch Art. 10 und Art. 14 SVAG zugewiesenen Kompetenz hat der Bundesrat in der SVAV Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 48 Abs. 1 SVAV können die Vollzugsbehörden Abgaben, Zinsen und Kosten, auch solche, die weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn deren Bezahlung als gefährdet erscheint (Bst. a) oder die abgabepflichtige Person mit der Zahlung der Abgabe in Verzug ist (Bst. b). Es genügt, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen erfüllt ist (Urteile des Bundesgerichts 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2, 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 2.1). Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben (Art. 48 Abs. 2 SVAV).

3.3. Die Sicherstellungsverfügung besteht in einer behördlichen Massnahme mit dem Zweck, dem Gemeinwesen Sicherheit für einen abgaberechtlichen Anspruch zu verschaffen, dessen Verwirklichung aus bestimmten äusseren Gründen als gefährdet erscheint. Der gefährdete Anspruch braucht - wie erwähnt - weder fällig noch rechtskräftig zu sein, doch muss sich dessen Begründetheit immerhin als wahrscheinlich erweisen und darf sich der Betrag nicht als übertrieben herausstellen. Bei der Prüfung, ob das Bestehen einer sicherzustellenden Forderung wahrscheinlich ist, braucht die Begründetheit nicht materiell geprüft zu werden; eine prima-facie-Prüfung reicht aus. Durch die Sicherstellungsverfügung soll dafür gesorgt werden, dass der Abgabeanspruch bei Eintritt der Fälligkeit bzw. nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids tatsächlich realisiert werden kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1, A-6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.1, mit Hinweis auf den Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.14 E. 3b/aa; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 2c).

3.4.

3.4.1. Das anwendbare Recht nennt zunächst den Gefährdungstatbestand der Sicherstellung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV). Es muss eine Gefährdung der Abgabeforderung bestehen. Allerdings ist nach dem Wortlaut der Verordnung («erscheint») eine solche Gefährdung nur glaubhaft zu machen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.2; Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.59/2003 vom 25. September 2003 E. 3.1). Die Gefährdung braucht überdies nicht in einem nach aussen sichtbaren Verhalten des Abgabepflichtigen zu liegen. Bereits eine objektive Gefährdung - ohne dass dem Abgabepflichtigen eine entsprechende Absicht nachgewiesen wird - kann eine Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Dagegen reicht eine Gefährdung ausschliesslich zufolge schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse des Schuldners nicht aus. Notwendig sind vielmehr bestimmte gefährdende Handlungen, deren Effekt dem Staatswesen das zur Deckung seiner Ansprüche nötige Vermögen entzieht (vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 332 f.). Eine weite Auslegung des Gefährdungstatbestands entspricht grundsätzlich der Natur der Schwerverkehrsabgabe. Denn diese basiert auf dem Prinzip der Selbstdeklaration (vgl. Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 22 f . SVAV; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.1.2, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.2, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.2; Entscheide der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb, vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 2c).

3.4.2. Der zweite Sicherstellungsgrund besteht im Zahlungsverzug der abgabepflichtigen Person. Nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV würde allein die Tatsache des Zahlungsverzugs den Erlass einer Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Die Behörde hat sich bei ihrem Vorgehen an die Schranken des Verhältnismässigkeitsgebots zu halten. Insofern genügt einzig eine schlechte Zahlungsmoral des Abgabepflichtigen nicht zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV (Urteil des Bundesgerichts 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2). Vielmehr bedarf es zur Rechtfertigung der Sicherstellung der Abgabe infolge Zahlungsverzugs einer weitergehenden Gefährdung. Diese kann in der speziellen Situation des Abgabepflichtigen, z.B. in seiner feststehenden bzw. drohenden Überschuldung, oder in der Höhe der aufgelaufenen Abgabeschuld bestehen. Die Beurteilung des Gefährdungscharakters eines Zahlungsverzugs richtet sich nach den konkreten Umständen und ist im Einzelfall zu prüfen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.1.3, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.3, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.3; Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3b/cc mit Hinweisen; vgl. Thomas Jörg Kaufmann, Die Sicherstellung von Mehrwertsteuern, in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 67 S. 613 ff., S. 620).

3.5. Unter den genannten Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, bei der Schwerverkehrsabgabe auch künftige Abgaben sicherzustellen, wenn sie sehr wahrscheinlich anfallen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.1.4, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.4; Entscheide der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3b/ee, vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 2c).

3.6.

3.6.1. Art. 5 Abs. 1 SVAG bezeichnet mit Bezug auf inländische Fahrzeuge den Halter abschliessend als abgabepflichtig. Der Bundesrat kann weitere Personen als solidarisch haftbar erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG, vgl. Art. 36 ff . SVAV). Eine Steuernachfolge etwa im Sinn anderer Abgabegesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe nicht vor. Unter diesen Umständen ist aufgrund des strengen Gesetzmässigkeitsprinzips im Bereich des Abgaberechts mit Bezug auf die Abgabepflichtigen der Kreis jener Personen, von denen Sicherheitsleistung verlangt werden darf, auf die vom Gesetz vorgesehenen Halter und die Mithaftenden zu beschränken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.1.3, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2.1, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2.1; Entscheide der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb, vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 3).

3.6.2. Bei der Beurteilung der Gefährdung der Abgaben durch den neuen Halter darf das Gefährdungsverhalten eines alten Halters grundsätzlich nicht mitberücksichtigt werden. Erfüllt ein Halter den Gefährdungstatbestand im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV, darf die Verwaltung folglich nach erfolgtem Halterwechsel grundsätzlich nicht beim neuen Halter für nach dem Wechsel zu erwartende Abgaben Sicherheit verlangen. Sie kann dies aber, wenn es sich beim neuen Halter um einen Mithaftenden für die Abgaben vor dem Halterwechsel handelt. Sonst ist eine Sicherstellungsverfügung gegen den neuen Halter nur dann gerechtfertigt, wenn dieser selbst für ein Gefährdungsverhalten bezüglich Abgaben verantwortlich gemacht werden kann. Es kann ohne entsprechende gesetzliche Grundlage nicht angehen, dass dem vom alten Halter verschiedenen neuen Halter das gefährdende Verhalten des Vorgängers angerechnet wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.2.3, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2.2, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2.2; Entscheide der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb, vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 3).

3.6.3. Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind denkbar, wenn der für das seinerzeitige Gefährdungsverhalten verantwortliche alte Halter beispielsweise als einziges Mitglied des Verwaltungsrates des neuen Halters amtet und durch sein vergangenes Verhalten eine wirkliche Gefahr für künftige Abgaben darstellt. Insofern ist das frühere Verhalten eines nunmehr in verantwortlicher Stellung tätigen Organs mitzuberücksichtigen. Liegen so enge Verknüpfungen zwischen den beiden Haltern vor, so muss sich die Behörde also nicht darauf beschränken, bei der Gefahrenbeurteilung für die Sicherstellung gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV lediglich das aktuelle Verhalten des neuen Halters zu berücksichtigen, sondern darf auch dasjenige des alten Halters bzw. dessen Organe in die Situationsbeurteilung einschliessen (Urteil des Bundesgerichts 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 4.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2.3, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2.3; Entscheide der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb und 4b, vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 3).

3.7.

3.7.1. Art. 48 SVAV stellt eine so genannte «Kann-Vorschrift» dar. Der Verwaltung kommt also bei deren Handhabung ein relativ weiter Ermessensspielraum im Sinn eines Entschliessungsermessens zu (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 431 ff.). Allerdings muss die gegen einen Abgabepflichtigen erlassene Sicherstellungsverfügung auch verhältnismässig sein. Die Behörde soll sich keines strengeren Zwangsmittels bedienen, als es die Umstände verlangen (Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/aa mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 634 f.). Dies gilt vorab einmal für die Höhe der verlangten Sicherheit. Sicherstellungsverfügungen müssen in jedem Fall ihren provisorischen Charakter behalten und den voraussichtlich geschuldeten Abgaben Rechnung tragen (Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 605 ff., S. 610 E. 2a). Die Rechtsmittelinstanz hat nur zu prüfen, ob der Sicherstellungsbetrag nicht offensichtlich übersetzt ist (Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3b/aa; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.1). Insbesondere darf der Sicherstellungsbetrag nicht so hoch sein, dass der Weiterbestand des Betriebs unnötig gefährdet wird; allerdings ist die Erfüllung der Abgabepflicht zu sichern, um Wettbewerbsverzerrungen zugunsten säumiger Unternehmen zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.1.1, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1).

3.7.2. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Sicherheitsleistung in der Höhe der durchschnittlichen bisherigen Fahrleistung von drei Monaten pro Fahrzeug als grundsätzlich zulässig (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.1.1, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.2, ferner auch A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3.1 f., mit Hinweisen auf die Entscheide der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 4c und vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 4d).

3.7.3. Wie oben ausgeführt, darf bei der Gefahrenbeurteilung auch das Verhalten des alten Halters berücksichtigt werden, wenn zwischen dem alten und dem neuen Halter enge Verknüpfungen bestehen (vgl. E. 3.6.3). Für die Frage des Umfangs der Gefährdung der Abgabeforderung ist aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zugleich von Bedeutung, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin als neue Halterin seit der Übernahme der Fahrzeuge die fällig gewordenen Abgabeforderungen jeweils pünktlich erfüllt habe. Treffe zu, dass diese als neue Halterin die fälligen Abgaben pünktlich geleistet habe bzw. weiterhin leiste, erscheine das Mass der Gefährdung der laufenden Abgabeforderungen entsprechend verringert. So sei - im Rahmen der Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Sicherstellungsverfügung - zu untersuchen, ob gegebenenfalls auch eine auf einen kürzeren Zeitraum ausgerichtete Sicherheitsleistung (dort ging es ebenfalls um die Beurteilung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von drei Monatssätzen) den damit verfolgten Zweck ausreichend erfüllen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 5.1, E. 5.3 und E. 5.5, ferner auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.5). Dabei sei auch stets zu beachten, dass eine Sicherstellung die entsprechenden Mittel für eine gewisse Zeit blockiere, was für ein Unternehmen zu einer empfindlichen wirtschaftlichen Belastung führen könne, namentlich wenn es sich in der Aufbauphase befinde oder (ohnehin) mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen habe (Urteil des Bundesgerichts 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 5.4).

4.

4.1. Unbestrittenermassen befindet sich die Beschwerdeführerin mit der Bezahlung der Abgabe nicht in Verzug. Damit kommt vorliegend einzig der Sicherstellungsgrund von Art. 48 Abs. 1 Bst. a in Betracht. Es ist demnach zu prüfen, ob die Bezahlung zukünftiger Abgaben gefährdet erscheint.

4.2.

4.2.1. Sowohl bei der Beschwerdeführerin (X._______ GmbH) als auch bei der Y._______ GmbH (in Liquidation) ist jeweils Z._______ alleiniger Geschäftsführer. Z._______ ist zudem einziger Gesellschafter der Beschwerdeführerin; an der Y._______ GmbH (in Liquidation) war nebst ihm lediglich eine gewisse M._______ AG zu einem Zwanzigstel beteiligt. Die Beschwerdeführerin und die Y._______ GmbH haben beide ihren Sitz in B._______ und verfügen über die gleiche Firmenadresse (...).

Obwohl es sich bei der Beschwerdeführerin und der Y._______ GmbH um zwei verschiedene juristische Personen und damit um zwei verschiedene Halterinnen handelt, ist aufgrund der eben aufgezeigten äusserst engen infrastrukturellen, organisatorischen sowie personellen Verflechtung der beiden Halterinnen und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch das Verhalten der alten Halterin bzw. deren Geschäftsführers in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen (vgl. E. 3.5.3).

4.2.2. Aus den Akten geht hervor, dass sich die Y._______ GmbH (in Liquidation) spätestens seit Sommer 2010 mit der Bezahlung der LSVA in Verzug befand. Mit Schreiben vom 1. September 2010 ersuchte sie bei der OZD um Stundung sämtlicher noch unbezahlter LSVA-Forderungen bis und mit Dezember 2010. Dieses Ersuchen wurde von der OZD jedoch am 7. September 2010 abgelehnt (vgl. act. 3 und act. 4 der vorinstanzlichen Akten). In der Folge erliess Letztere am 14. Oktober 2010 eine Sicherstellungsverfügung und verlangte von der Y._______ GmbH die Sicherstellung von Fr. 460'000.- (vgl. Bst. C.b). Auf Intervention der Y._______ GmbH hin sistierte die OZD das betreffende Verfahren zwar vorläufig, hielt aber im Schreiben vom 16. November 2010 (u.a.) ausdrücklich fest, dass während der Zeit der Sistierung keine weiteren Fahrzeuge auf die neu gegründete X._______ GmbH umgeschrieben werden dürften (vgl. Bst. C.d). Am 30. Dezember 2010 bewilligte die OZD der Y._______ GmbH (in Liquidation) schliesslich die Ratenzahlung der Rechnung Nr. _______ von Fr. 75'374.75 (vgl. act. 13 der vorinstanzlichen Akten). Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Vorinstanz musste die Ratenvereinbarung jedoch aufgrund nicht bezahlter Raten wieder aufgehoben werden. Seit dem 28. April 2011 sind sodann offenbar überhaupt keine Rechnungen der Y._______ GmbH (in Liquidation) mehr beglichen worden, so dass diese gemäss den Akten aktuell (Stichtag: 2. August 2011) über offene LSVA-Rechnungen von insgesamt Fr. 365'780.45.- verfügt (vgl. act. 25 der vorinstanzlichen Akten). Entgegen der ausdrücklichen Anordnung der OZD und entgegen den eigenen Aussagen von Z._______, wonach er lediglich 10 bis 15 Fahrzeuge auf die Beschwerdeführerin übertragen werde, übertrug er zudem - nur knapp zwei Monate bevor die Y._______ GmbH in Konkurs geriet - sämtliche Fahrzeuge auf die Beschwerdeführerin (vgl. Bst. C.c ff.). Zusammenfassend ergibt sich, dass die Y._______ GmbH (in Liquidation) sehr hohe LSVA-Ausstände aufweist, welche sie nicht zu begleichen vermag und dass sie bzw. ihr Geschäftsführer sich weder an Vereinbarungen mit der OZD, noch an deren Vorgaben hielt.

Dieses vergangene Verhalten von Z._______ als alleiniger Geschäftsführer der Y._______ GmbH und durch seine jetzige Stellung - wiederum als alleiniger Geschäftsführer - bei der X._______ GmbH ergibt, dass die Leistung künftiger Abgaben der Beschwerdeführerin als rechtsgenüglich gefährdet erscheint. Der Gefährdungstatbestand ist demnach erfüllt (vgl. E. 3.6.3); die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

4.3. Es bleibt zu prüfen, ob der sichergestellte Abgabebetrag in der Höhe von jeweils drei Monatssätzen der betreffend die einzelnen Fahrzeuge zu erwartenden mutmasslichen Abgaben und damit im Betrag von gesamthaft Fr. 278'200.- vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhält.

Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich lediglich geltend, die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit in der verfügten Höhe überschreite die Liquidität des noch jungen Unternehmens bei Weitem.

4.3.1. Wie ausgeführt, ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung das Mass der Gefährdung - und entsprechend die Höhe der zu fordernden Sicherheitsleistung - verringert, wenn die neue Halterin seit der Übernahme der Fahrzeuge die fällig gewordenen Abgaben jeweils pünktlich geleistet hat (vgl. E. 3.7.2 f.).

Vorliegend hat die OZD in ihrer Vernehmlassung vom 4. August 2011 der Behauptung der Beschwerdeführerin, diese sei in Bezug auf die LSVA ihren Zahlungsverpflichtungen stets nachgekommen, nicht widersprochen. Vielmehr hat sie ausdrücklich bestätigt, die Beschwerdeführerin sei mit den Zahlungen nicht in Verzug. Der demzufolge offensichtlich übersetzte Sicherstellungsbetrag im Umfang von je drei Monatssätzen ist trotz der zurückhaltenden Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts (E. 1.2 und E. 3.7.1) entsprechend dem geringeren Mass der Gefährdung der laufenden Abgabeforderungen zu reduzieren.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine reduzierte Sicherheitsleistung von beispielsweise je zwei Monatssätzen im Gesamtumfang von rund Fr. 186'000.- und die entsprechende Kapitalbindung zu einer empfindlichen wirtschaftlichen Belastung für die Beschwerdeführerin führte, welche sich immer noch in der Aufbauphase befindet. Erschwerend ins Gewicht fällt, dass nach unwidersprochen gebliebener Darstellung der Beschwerdeführerin, zumindest offenbar, nahezu sämtliche ihrer Fahrzeuge mit Sicherstellungsforderungen belegt wurden und mittlerweile das zuständige kantonale Strassenverkehrsamt begonnen hat, die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder zu entziehen. Ferner macht die Vorinstanz keinerlei Verfehlungen, Pflichtverletzungen oder gar mangelnde Zahlungsfähigkeit bzw. mangelnden Zahlungswillen der Beschwerdeführerin als Nachfolgegesellschaft der fehlbaren Y._______ GmbH (in Liquidation) geltend. Es muss also auch der Umstand gebührend Berücksichtigung finden, dass die Beschwerdeführerin seit der Übernahme der ersten Fahrzeuge vor fast einem Jahr und auch nach den letzten Überschreibungen im Mai 2011 ihre LSVA jeweils pflichtgemäss bezahlt hat. Insgesamt ist kein Gefährdungsausmass ersichtlich, das eine Sicherheitsleistung etwa im Umfang von je zwei Monatssätzen rechtfertigen liesse. Vielmehr erscheint dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Aktenlage und angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Sicherheitsleistung in der Höhe von je einem Monatssatz der mutmasslich anfallenden Abgaben im Umfang von Fr. 94'200.- (vgl. E. 4.3.3 zur genauen Berechnung) zur Erfüllung des mit der Sicherstellungsverfügung verfolgten Zwecks (E. 3.7) als ausreichend und angemessen.

4.3.2. Nur der Vollständigkeit halber sei auf Folgendes hingewiesen: Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Abgabebetrag von je drei Monatssätzen grundsätzlich als zulässig erachtet wird, beruht auf den Konstellationen, dass entweder ein Halterwechsel stattfand und auch die neue Halterin ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 Bst. B sowie E. 3.2.2) oder dass es gar keinen Halterwechsel gab und sich somit die Frage der Berücksichtigung des Verhaltens eines alten Halters gar nicht stellen konnte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6119/2007 vom 19. November 2007 Bst. B f. sowie E. 3.2 f.). Lediglich im Urteil vom 23. Juni 2011 (A 1662/2011) akzeptierte das Bundesverwaltungsgericht eine Sicherheitsleistung in der Höhe von je drei Monatssätzen, obwohl die neue Halterin ihren Zahlungsverpflichtungen bis dahin nachgekommen war. Im Unterschied zum vorliegenden Fall ist einerseits jedoch zu berücksichtigen, dass in jenem Fall der Zeitraum für die Beurteilung der Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen viel kürzer (nicht einmal drei Monate und mit Unterbrüchen; vgl. A 1662/2011 Bst. B.b und Bst. C) und damit weniger aussagekräftig war als vorliegend. Andererseits ist vor allem zu beachten, dass im erwähnten Urteil in Bezug auf die neue Halterin anderweitige Umstände vorlagen (vielseitige Versuche, sich einer Sicherstellung zu entziehen, wie zum Beispiel durch das Vereiteln von Zustellungen), die auf Zahlungsschwierigkeiten schliessen liessen (vgl. A 1662/2011 E. 3.3.3). Insgesamt war bei alledem - im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren - kein verringertes Mass der Gefährdung auszumachen. Deswegen sowie vor allem aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Gründung und der Übertragung der ersten Fahrzeuge vor fast einem Jahr die LSVA unbestrittenermassen pflichtgemäss bezahlt hatte, erscheint das Mass der Gefährdung der laufenden Abgabeforderungen im Gegensatz zu den Sachverhalten in den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts - wie gezeigt - verringert.

Es bleibt ferner darauf hinzuweisen, dass es der OZD unbenommen bleibt, erneut eine Sicherstellungsverfügung zu erlassen und die Höhe des sicherzustellenden Betrages den neuen Umständen anzupassen, sofern und sobald die Beschwerdeführerin ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr pflichtgemäss nachkommen sollte oder bei ihr - als neue Halterin - sonstige Anzeichen auftreten, die auf eine erhöhte Gefährdung der Abgaben hindeuten würden.

4.3.3. Gegen die zahlen- bzw. betragsmässige Ermittlung des sicherzustellenden Betrages erhebt die Beschwerdeführerin keine Einwände. Die Berechnungen sind denn auch nicht zu beanstanden.

Die Sicherheitsleistung ist in Bezug auf die einzelnen Fahrzeuge gemäss den obigen Erwägungen (je ein Monatssatz) und jeweils auf hundert Franken aufgerundet wie folgt festzulegen: (...) Insgesamt hat die Beschwerdeführerin eine Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 94'200.- zu erbringen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die Sicherstellungsverfügungen vom 16. und 17. Juni 2011 sind aufzuheben und die Sicherheitsleistung ist auf gesamthaft Fr. 94'200.-festzusetzen. Da die Beschwerdeführerin im Hauptpunkt (Gefährdungstatbestand) zwar unterliegt, der sichergestellte Betrag jedoch um rund zwei Drittel zu reduzieren ist, rechtfertigt es sich, ihr die Verfahrenskosten hälftig aufzuerlegen. Demgemäss hat sie als teilweise unterliegende Partei die Verfahrenskosten (Fr. 8'000.-; vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) im Umfang von Fr. 4'000.- zu tragen. Der OZD sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- zu verrechnen und der Überschuss von Fr. 4'000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat der teilweise obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine im gleichen Ausmass reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 6'000.- auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der Sicherstellungsbetrag wird auf Fr. 94'200.- festgesetzt.

2.
Die Verfahrenskosten werden der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 4'000.- auferlegt und im entsprechenden Umfang mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'000.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 4'000.- wird ihr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der OZD eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______ bis _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Claudia Zulauf

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 48 Décision de taxation pour les véhicules étrangers dont les kilomètres parcourus sont établis manuellement - 1 Pour les véhicules étrangers dont les kilomètres parcourus sont établis manuellement, les données suivantes relatives au poids déterminant et au nombre de kilomètres parcourus sont déterminantes pour la détermination de la redevance liée aux prestations:
¹	Pour les véhicules étrangers dont les kilomètres parcourus sont établis manuellement, les données suivantes relatives au poids déterminant et au nombre de kilomètres parcourus sont déterminantes pour la détermination de la redevance liée aux prestations:
^a	le poids déterminant au sens de l'art. 40, al. 2, let. b, ou 3, let. b, qui est le plus élevé;
^b	le nombre de kilomètres parcourus ou les points de cheminement enregistrés à la sortie du territoire douanier (art. 40, al. 3, let. c).
²	L'OFDF délivre pour les véhicules visés à l'al. 1 une quittance après le paiement de la redevance. Celle-ci sert de preuve de paiement. Une décision de taxation est notifiée si l'assujetti en fait la demande dans les 30 jours à compter de l'établissement de la quittance.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 48 Décision de taxation pour les véhicules étrangers dont les kilomètres parcourus sont établis manuellement - 1 Pour les véhicules étrangers dont les kilomètres parcourus sont établis manuellement, les données suivantes relatives au poids déterminant et au nombre de kilomètres parcourus sont déterminantes pour la détermination de la redevance liée aux prestations:
¹	Pour les véhicules étrangers dont les kilomètres parcourus sont établis manuellement, les données suivantes relatives au poids déterminant et au nombre de kilomètres parcourus sont déterminantes pour la détermination de la redevance liée aux prestations:
^a	le poids déterminant au sens de l'art. 40, al. 2, let. b, ou 3, let. b, qui est le plus élevé;
^b	le nombre de kilomètres parcourus ou les points de cheminement enregistrés à la sortie du territoire douanier (art. 40, al. 3, let. c).
²	L'OFDF délivre pour les véhicules visés à l'al. 1 une quittance après le paiement de la redevance. Celle-ci sert de preuve de paiement. Une décision de taxation est notifiée si l'assujetti en fait la demande dans les 30 jours à compter de l'établissement de la quittance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 23 Voies de droit - 1 Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
¹	Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
²	Dans la mesure où l'exécution incombe aux autorités douanières, la décision du Bureau des douanes peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
³	Les décisions de taxation rendues en première instance par la Direction générale des douanes sont sujettes à opposition dans un délai de 30 jours.34
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.35

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 5 Personnes assujetties - 1 L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
¹	L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
²	Pour les remorques tractées, l'assujetti est le détenteur du véhicule à moteur.8

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 10 Exécution - 1 Le Conseil fédéral règle l'exécution.
¹	Le Conseil fédéral règle l'exécution.
²	Il peut requérir l'aide des cantons et d'organismes privés.
³	La Confédération verse des contributions aux cantons pour les contrôles du trafic des poids lourds.11

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 76
¹	Lorsque la créance douanière est conditionnelle ou que l'OFDF octroie des facilités de paiement, le débiteur doit fournir des sûretés pour garantir la créance sous forme de dépôt d'espèces, de consignation de titres sûrs et négociables ou de cautionnement douanier.
²	Si aucune sûreté n'est fournie ou si le paiement de la créance douanière paraît menacé, l'OFDF peut rendre une décision de réquisition de sûretés ou faire valoir le droit de gage douanier même si la créance n'est pas encore exigible.
³	Le paiement paraît notamment menacé:
^a	lorsque le débiteur est en demeure, ou
^b	lorsque le débiteur n'a pas de domicile en Suisse ou prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège social ou son établissement en Suisse ou pour se faire radier du registre suisse du commerce.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels aucune sûreté n'est exigée ou seule une partie de la créance doit être garantie.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 14 Dispositions particulières relatives à la procédure - 1 Le Conseil fédéral peut prévoir le paiement anticipé, la fourniture de sûretés ou de garanties ainsi que des procédures simplifiées.
¹	Le Conseil fédéral peut prévoir le paiement anticipé, la fourniture de sûretés ou de garanties ainsi que des procédures simplifiées.
²	L'art. 76 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes18 concernant la garantie de la créance douanière s'applique par analogie.19
³	Les décisions entrées en force concernant la créance fiscale sont assimilées à des jugements exécutoires au sens des art. 80 ss de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite20.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 11 Établissement des kilomètres parcourus - 1 L'assujetti est tenu de coopérer à l'établissement des kilomètres parcourus. Le trajet parcouru doit être établi de manière automatisée ou manuelle et déclaré à l'OFDF.
¹	L'assujetti est tenu de coopérer à l'établissement des kilomètres parcourus. Le trajet parcouru doit être établi de manière automatisée ou manuelle et déclaré à l'OFDF.
²	Le Conseil fédéral définit le mode d'établissement des kilomètres parcourus. Il peut prescrire l'installation et l'utilisation d'appareils ou d'autres moyens auxiliaires infalsifiables comme éléments d'un système de saisie automatisé (système de saisie embarqué). Il fixe les conditions requises pour que les appareils et autres moyens auxiliaires agréés dans l'Union européenne (UE) puissent être utilisés sur le territoire douanier pour établir les kilomètres parcourus.
³	En l'absence d'indications fiables ou de pièces comptables, les assujettis peuvent être taxés d'office.
⁴	Si le Conseil fédéral a prescrit l'installation et l'utilisation d'un système de saisie embarqué, l'assujetti à la redevance doit s'assurer que le système de saisie embarqué est mis en service dans le véhicule auquel il est destiné. Ce système doit être maintenu en service sans interruption durant le trajet.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 22 Exceptions à l'établissement automatisé des kilomètres parcourus - 1 Dans les cas suivants, les kilomètres parcourus sont établis manuellement, par dérogation à l'art. 21:
¹	Dans les cas suivants, les kilomètres parcourus sont établis manuellement, par dérogation à l'art. 21:
^a	pour les véhicules à moteur étrangers qui ne sont pas équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23;
^b	pour les véhicules à moteur qui ne peuvent pas être équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23;
^c	pour les véhicules à moteur suisses qui ne sont pas encore équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23 au moment fixé à l'art. 27, let. a: jusqu'à leur équipement.
²	Pour les véhicules à moteur dont le nombre de kilomètres parcourus est faible:
^a	les kilomètres parcourus peuvent être établis manuellement sur demande;
^b	les kilomètres parcourus doivent être établis manuellement sur ordre de l'OFDF.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 36 Délai de remise de la déclaration - 1 La déclaration doit être remise à l'OFDF conformément aux critères techniques et opérationnels:
¹	La déclaration doit être remise à l'OFDF conformément aux critères techniques et opérationnels:
^a	pour les véhicules suisses: quotidiennement;
^b	pour les véhicules étrangers: après la sortie du territoire douanier ou, s'ils se trouvent plus d'un jour sur celui-ci, quotidiennement.
²	L'OFDF peut exiger une déclaration quotidienne même si le véhicule n'a pas été déplacé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.