A-5936/2017 - 2018-07-19 - Assistenza amministrativa e giudiziaria - Amtshilfe (DBA-RU). Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 04.09.2018 (2C_680/2018)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5936/2017

Urteil vom 19. Juli 2018

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______,
vertreten durch Dr. iur. Michael Mráz, Rechtsanwalt, und/oder Bastian Thurneysen, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidg. Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Vorinstanz.

Gegenstand

Amtshilfe (DBA-RU).

A-5936/2017

Sachverhalt:
A.
Der Federal Tax Service von Russland (nachfolgend: FTS) richtete mit Schreiben vom 28. Februar 2017 gestützt auf Art. 25a des Abkommens vom 15. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.966.51; DBA-RU) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Das Ersuchen betrifft die Erhebung der Gewinnsteuern bei der russischen Gesellschaft A._______ in den Jahren 2013 und 2014. Der FTS verlangt mit dem Gesuch die Beantwortung einer Reihe von Fragen und die Übermittlung von Dokumenten, und zwar zu drei Rechnungen mit den Nummern [...], [...] und [...], den diesen Rechnungen zugrunde liegenden Verträgen sowie einem auf die schweizerische Gesellschaft B._______ AG lautenden Konto mit der Nr. [...] bei der C._______ AG (nachfolgend: C._______). B.
In der Folge führte die ESTV das ordentliche Verfahren der Informationsbeschaffung durch und wurde die A._______ über das Amtshilfeersuchen informiert. Nachdem die B._______ AG ihr Einverständnis zur Übermittlung der sie betreffenden Dokumente und Informationen an den FTS erklärt hatte, der A._______ Akteneinsicht gewährt worden war und diese Gesellschaft bei der ESTV eine Stellungnahme eingereicht hatte, erliess die ESTV am 18. September 2017 gegenüber der A._______ eine Schlussverfügung. Nach dieser Schlussverfügung leistet die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) dem FTS betreffend die A._______ Amtshilfe, indem sie dieser Behörde die in Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung genannten, von der B._______ AG und der C._______ edierten Informationen übermittelt. C.
Die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 19. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag) zu Lasten der Vorinstanz sei die Schlussverfügung vom 18. September 2017 aufzuheben und die Amtshilfe an den FTS gemäss Ersuchen vom 28. Februar 2017 zu verweigern.

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D.
Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2017 stellt die Vorinstanz unter Einreichung der Verfahrensakten den Antrag, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. E.
Am 23. Dezember 2017 nahm die Beschwerdeführerin unaufgefordert zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Ferner reichte sie eine Kostennote ihrer Rechtsvertreter ein. F.
Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts erklärten sich die Verfahrensbeteiligten je mit Schreiben vom 12. Februar 2018 mit einer allfälligen Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens 2C_654/2017 einverstanden. G.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen wird soweit entscheidrelevant in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 2012 [StAhiG, SR 651.1]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. Die Beschwerdeführerin erfüllt als Adressatin der angefochtenen Schlussverfügung und vom Amtshilfeersuchen betroffene Person (vgl. Art. 3 Bst. a StAhiG) die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (vgl. Art. 19
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Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht.
Nach dem Gesagten ist auf das Rechtsmittel einzutreten. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 2.
2.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 25a DBA-RU und die dazu vom Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation vereinbarte Ziff. 7 des Protokolls zum DBA-RU sind seit dem 9. November 2012 in Kraft (vgl. Art. VII, X und XI Abs. 2 des Protokolls vom 24. September 2011 zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 6647; nachfolgend: Änderungsprotokoll]). In zeitlicher Hinsicht sind Art. 25a DBARU und Ziff. 7 des Protokolls zum DBA-RU dabei auf Amtshilfeersuchen anwendbar, die am oder nach dem 9. November 2012 gestellt werden und sich auf Steuerperioden beziehen, die am oder nach dem 1. Januar 2013 beginnen (vgl. Art. XI Abs. 2 Bst. c Änderungsprotokoll). 2.2 Nach Art. 25a Abs. 1 Satz 1 DBA-RU tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern und die Mehrwertsteuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch gemäss Art. 25a Abs. 1 Satz 2 DBA-RU nicht durch Art. 1 DBA-RU (persönlicher Geltungsbereich) beschränkt.
Art. 25a Abs. 3 DBA-RU schränkt die in Art. 25a Abs. 1 DBA-RU statuierte Pflicht zur Leistung von Amtshilfe unter bestimmten Voraussetzungen ein. So wird der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abweichen (Art. 25a Abs. 3 Bst. a DBA-RU), oder Informationen zu erteilen, welche
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nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Art. 25a Abs. 3 Bst. b DBA-RU). Auch besteht gemäss Art. 25a Abs. 3 Bst. c DBA-RU keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche». Art. 25a Abs. 5 Satz 1 DBA-RU enthält eine eigene Auslegungsregel für Art. 25a Abs. 3 DBA-RU, demgemäss dieser Absatz in keinem Fall so auszulegen ist, «als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen». Gemäss Art. 25a Abs. 5 Satz 2 DBA-RU haben die Steuerbehörden des ersuchten Staates ungeachtet von Art. 25a Abs. 3 DBA-RU oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts die Befugnis, die Offenlegung der in Art. 25a Abs. 5 DBA-RU genannten Informationen durchzusetzen, «sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen unter diesem Absatz erforderlich ist».
2.3 Nach Ziff. 7 Bst. c des Protokolls zum DBA-RU besteht hinsichtlich Art. 25a DBA-RU «Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, 'fishing expeditions' zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich sind» («fishing expeditions» werden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [OECD] umschrieben als «speculative requests for information that have no apparent nexus to an open inquiry or investigation» [vgl. Urteile des BVGer A-1499/2017 vom 3. August 2017 E. 2.3, A-4415/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.2]). Art. 7 Bst. a StAhiG sieht in Umsetzung des Verbots der «fishing expeditions» vor, dass auf Ersuchen nicht eingetreten wird, wenn diese zum Zweck der Beweisausforschung gestellt wurden.
2.4 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen werden (BGE 143 II Seite 5

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185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1). Der ersuchende Staat muss die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, mit Hinweisen). Der ersuchte Staat hat nur solche Informationen von der Amtshilfe auszuschliessen, bei denen unwahrscheinlich ist, dass sie für den ersuchenden Staat erheblich sein können (vgl. den Wortlaut von Ziff. 7 Bst. c des Protokolls zum DBA-RU sowie BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (vgl. Urteile des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.4, A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). Weil in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen kann, ob eine Information erheblich ist, beschränkt sich die Rolle des ersuchten Staates grundsätzlich darauf, zu überprüfen, ob die verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. Der ersuchte Staat hat also in diesem Sinne nur eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2). Gemäss dem Bundesgericht bildet der Begriff der «voraussichtlichen Erheblichkeit» denn auch «eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen» (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1). Keine Rolle für die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit spielt, ob sich die Informationen nach deren Erhebung als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1)
2.5 Nach dem sog. völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f., 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4). Die ESTV ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüchen von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteil des BVGer A-171/2017, A-172/2017 und A-173/2017 vom 5. Juli 2017 E. 3.2).
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2.6
2.6.1 Gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Fassung (AS 2013 231) ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, unzulässig. Nach der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Fassung dieser Vorschrift ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht betroffene Personen sind, unzulässig, «wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen». Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat dieser neu ins Gesetz aufgenommene Passus nichts an der Ordnung betreffend die Übermittlung von Informationen über vom Amtshilfeersuchen nicht betroffene Personen geändert (vgl. BGE 143 II 506 E. 5.2.1; Urteil des BGer 2C_387/2016 vom 5. März 2018 E. 5.1; Urteil des BGer 2C_640/2016 vom 18. Dezember 2017 E. 4.2.3 [zur Publikation vorgesehen]). Nach dieser Ordnung bzw. der einschlägigen Rechtsprechung sind unter Umständen auch Personen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird, als (materiell) betroffene Personen zu qualifizieren, nämlich dann, wenn die Informationen über diese Personen für den ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich sind (grundlegend: BGE 141 II 436 E. 4.4.3 und 4.5, auch publiziert in: ASA 84 [2015/2016] S. 559 ff.; ferner: BGE 143 II 185 E. 3.2 ff.). 2.6.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 StAhiG dürfen zur Beschaffung von Informationen nur Massnahmen durchgeführt werden, die nach schweizerischem Recht zur Veranlagung und Durchsetzung der Steuern, die Gegenstand des Ersuchens sind, durchgeführt werden könnten. Nach Art. 8 Abs. 2 StAhiG können namentlich Informationen, welche sich im Besitz einer Bank befinden, verlangt werden, wenn das anwendbare Abkommen ihre Übermittlung vorsieht.
Eine zwar im Sinne von Art. 3 Bst. a StAhiG betroffene Person, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat jedoch nicht geltend gemacht wird, ist gemäss der Rechtsprechung mit der Folge, dass die erfragten Informationen von dieser Person im Sinne von Art. 26 Abs. 3 Bst. b DBA-NL nach dem innerstaatlichen Recht beschafft werden können, nach Art. 126 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) umfassend auskunftspflichtig, sofern die betreffenden Informationen
ihre
eigene
Besteuerung
beeinflussen
könnten (vgl. BGE 142 II 69 E. 5.1.4; Urteil des BGer 2C_954/2015 vom Seite 7

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13. Februar 2017 E. 7.4). Das Vorliegen einer solchen Konstellation wurde vom Bundesgericht unter anderem bei vermuteten verdeckten Gewinnausschüttungen und bei Steuerumgehungstatbeständen bejaht (vgl. BGE 142 II 69 E. 5.1.4; Urteil des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 7.4; siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-272/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 2.4.2.2).
2.7 Gemäss Ziff. 7 Bst. a des Protokolls zum DBA-RU besteht «Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip; vgl. dazu ANDREAS DONATSCH et al., Internationale Rechtshilfe in Strafsachen unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 2. Aufl. 2015, S. 234). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. E. 2.5) besteht kein Anlass für Zweifel an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen innerstaatlichen Mittel, es sei denn, es liege ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. Urteil des BGer 2C_28/2017 vom 16. April 2018 E. 3.3.1 ff. [zur Publikation vorgesehen]; Urteil des BGer 2C_904/2015 vom 8. Dezember 2016 E. 7.2; Urteil des BVGer A-4025/2016 vom 2. Mai 2017 E. 3.2.4).
Ziff. 7 Bst. b des Protokolls zum DBA-RU listet die Angaben auf, welche die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 25a DBA-RU den Steuerbehörden des ersuchten Staates zu liefern haben (Ziff. 7 Bst. b des Protokolls zum DBA-RU geht als abkommensrechtliche Vorschrift Art. 6 Abs. 2 StAhiG vor [vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.4; Urteile des BVGer A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.2, A-3830/2015 und A-3838/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 7]). 2.8 Gemäss dem Prinzip der Spezialität darf der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden, für welche er sie verlangt hat und der ersuchte Staat sie gewährt hat (Urteile des BVGer A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 3.3, A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 6, A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 4.6). Im Bereich der Amtshilfe nach dem DBA-RU statuiert Art. 25a Abs. 2 DBA-RU selbst, für wen und zu welchem Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind: Sie dürfen
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«nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in [Art. 25a] Absatz 1 [DBA-RU] genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser anderen Verwendung zustimmt.»

Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. E. 2.5) kann grundsätzlich angenommen werden, dass sich ein durch einen Staatsvertrag mit Amtshilfebestimmungen mit der Schweiz verbundener ersuchender Staat an das Prinzip der Spezialität hält (vgl. Urteile des BVGer A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 3.3, A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 12.2.4, A-6473/2012 vom 29. März 2013 E. 8.3). 3.
3.1 Im vorliegenden Fall wird nicht substantiiert bestritten, dass das Ersuchen des FTS in der erforderlichen Weise erst gestellt wurde, nachdem Russland alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat. Diesbezüglich kann deshalb nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip der im Ersuchen enthaltenen Erklärung des FTS gefolgt werden, wonach die in Russland verfügbaren Mittel der Informationsbeschaffung vor der Einreichung des Ersuchens eingesetzt wurden (vgl. E. 2.7). Richtigerweise wird sodann nicht in Abrede gestellt, dass das Ersuchen alle nach Ziff. 7 Bst. b des Protokolls zum DBA-RU erforderlichen Angaben enthält und es in zeitlicher Hinsicht insbesondere weil nur Informationen für einen Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 verlangt werden unter die Amtshilfeklausel des DBA-RU fällt (vgl. E. 2.1). 3.2 Es herrscht unter den Verfahrensbeteiligten jedoch insbesondere Uneinigkeit darüber, ob die vom FTS mit seinem Ersuchen verlangten und nach Auffassung der ESTV als Antwort auf dieses Gesuch zu übermittelnden Informationen als «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 25a Abs. 1 Satz 1 DBA-RU zu qualifizieren sind.

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3.2.1 Der FTS führt in seinem Ersuchen zum Sachverhalt und zur voraussichtlichen Erheblichkeit der von ihm verlangten Informationen im Wesentlichen Folgendes aus: Im Rahmen einer zurzeit betreffend die Beschwerdeführerin laufenden steuerlichen Untersuchung habe sich gezeigt, dass diese Gesellschaft betreffend den Verkauf von Gütern [...], die sie selbst hergestellt habe, mit zwei anderen russischen Gesellschaften (namens D._______ und E._______) «Agent Agreements» abgeschlossen habe. Gestützt auf diese Verträge hätten die letzteren beiden russischen Gesellschaften am 10. September 2013 zwei Vereinbarungen mit der britischen Gesellschaft F._______ Ltd. getroffen. Die F._______ Ltd. sei seit ihrer Gründung und bis zu ihrer Auflösung per 9. Februar 2016 inaktiv gewesen. Diese Gesellschaft habe dementsprechend in Grossbritannien keine Steuererklärungen eingereicht und dort keine Steuern entrichtet. Weiter erklärt der BD, in den erwähnten Vereinbarungen vom 10. September 2013 sei von Bankkonten der F._______ Ltd. in Hong Kong und Zypern die Rede. Nach Auszügen zu einem (früheren) Konto der F._______ Ltd. bei der zypriotischen Bank G._______ habe diese britische Gesellschaft von einigen wenigen Unternehmen finanzielle Mittel erhalten. Die auf das genannte Konto einbezahlten finanziellen Mittel seien an die schweizerische Gesellschaft «C/O B._______ AG» bzw. (nach den Angaben in den Beilagen zum Amtshilfeersuchen) auf ein Konto der B._______ AG mit der Nr. [...] bei der C._______ weitergeleitet worden, und zwar gestützt auf drei Rechnungen, nämlich «under invoice NoM [...] of January 31, 2014 for [...] componentry», «under invoice NoM [...] of February 6, 2014 for [...] componentry» und «under invoice NoM [...] of April 3, 2014 for [...] componentry» (S. 2 des Ersuchens). Der FTS benötigt die von ihm verlangten Informationen nach eigenen Angaben zur Überprüfung des Verdachts, dass die Beschwerdeführerin gegenüber dem russischen Fiskus einen zu tiefen Gewinn angegeben habe und damit in Russland zu Unrecht nicht besteuerter Gewinn vorliege. Unter Verweisung auf die erwähnte Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen äussert der FTS im Einzelnen die Vermutung, dass die F._______ Ltd. eine Mittelsperson zwischen der Beschwerdeführerin und dem tatsächlichen Käufer bzw. Endabnehmer der Waren gewesen ist («intermediary between A._______ [...] and the final buyer of the goods»; vgl. S. 2 des Ersuchens). Er erklärt, es sei für die russischen Steuerbeamten erforderlich, die Warenbewegung von der Beschwerdeführerin zum Endabnehmer zu überprüfen. Seite 10

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Eine solche Überprüfung diene der Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Einzelhandelsspannen auf ausländischen Bankkonten der F._______ Ltd. vereinnahmt und anschliessend auf ausländische Bankkonten von Geschäftsführern der Beschwerdeführerin wie namentlich H._______ transferiert worden seien. 3.2.2 Unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips, wonach an der Sachdarstellung des ersuchenden Staates prinzipiell nicht zu zweifeln ist (vgl. E. 3.2), hat der FTS mit seiner hiervor (E. 3.2.1) zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung hinreichende Anhaltspunkte geliefert, dass die Beschwerdeführerin ihren Gewinn unter Beteiligung der B._______ AG teilweise am russischen Fiskus vorbei in die Schweiz verschoben haben könnte:
Zunächst einmal hat der FTS erklärt, es bestünden Anhaltspunkte für die Annahme, dass in der relevanten Zeitspanne Güter [...] der Beschwerdeführerin via die F._______ Ltd. an Dritte verkauft worden seien. Solche Anhaltspunkte sieht der FTS a) in den «Agent Agreements» zwischen der Beschwerdeführerin und den beiden russischen Gesellschaften D._______ sowie E._______ betreffend den Verkauf von Gütern der Beschwerdeführerin, b) in den zwischen den Gesellschaften D._______ und E._______ zum einen sowie der F._______ Ltd. zum anderen abgeschlossenen Vereinbarungen, und c) im von der FTS behaupteten Umstand, dass die F._______ Ltd., die in Grossbritannien als inaktive Gesellschaft (angeblich) keinen steuerbaren Gewinn deklariert und versteuert hat, von einigen wenigen Unternehmen finanzielle Mittel erhielt. Die Sachverhaltsdarstellung des FTS kann nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass die russische Behörde den Verdacht hegt, dass die von der Beschwerdeführerin produzierten Güter de facto an diejenigen Unternehmen verkauft worden sind, welche die im Ersuchen erwähnten Zahlungen auf das Konto der F._______ Ltd. bei der zypriotischen Bank G._______ geleistet haben. Gemäss dem von der ersuchenden Behörde vermuteten, von ihr als «tax avoidance scheme» bezeichneten Konstrukt wären diese Zahlungen eigentlich Kaufpreiszahlungen für die von der Beschwerdeführerin hergestellten Güter gewesen und wären die entspre-
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chenden Mittel unter dem unzutreffenden Vorwand, es handle sich ausschliesslich um den Kaufpreis für von der B._______ AG erworbene [...]Komponenten, an diese schweizerische Gesellschaft weitergeleitet worden. Nach diesem Konstrukt hätte die B._______ AG die finanziellen Mittel anschliessend der Beschwerdeführerin zukommen lassen, und zwar über die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (insbesondere über H._______) sowie ohne Versteuerung des entsprechenden Gewinnes in Russland.
3.2.3 Soweit die nach der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen und Unterlagen betreffend, hat der FTS in seinem Ersuchen die voraussichtliche Erheblichkeit mit Blick auf das Ausgeführte hinreichend dargetan. Die entsprechenden Informationen und Unterlagen erscheinen überdies als geeignet für die Überprüfung, ob tatsächlich ein Konstrukt der erwähnten Art zur Verschleierung von in Russland steuerbaren Gewinnen der Beschwerdeführerin benutzt wurde und ob sowie gegebenenfalls in welchem Umfang dem russischen Fiskus infolgedessen Gewinnsteuern entgangen sind. Denn bei diesen Informationen und Unterlagen handelt es sich um Angaben, welche namentlich der Klärung der Frage dienen können, ob den drei Rechnungen der B._______ AG vom 31. Januar, 6. Februar und 3. April 2014 tatsächlich wie in den Rechnungen vermerkt Verkäufe von [...]-Komponenten zugrunde lagen oder ob stattdessen mit unzutreffenden Angaben auf oder zu diesen Rechnungen versucht wurde, an die F._______ Ltd. geleistete und der B._______ AG weitergeleitete Kaufpreiszahlungen für den Verkauf von Gütern [...] der Beschwerdeführerin zu verschleiern. Ebenso können die in Frage stehenden Informationen und Unterlagen zur Beantwortung der Frage beitragen, ob die B._______ AG mit ihren drei Rechnungen vom 31. Januar, 6. Februar und 3. April 2014 allenfalls für tatsächlich erfolgte Verkäufe eigener Waren zu hohe Kaufpreise forderte und dies geschah, um Gewinne, welche die Beschwerdeführerin aus dem Verkauf ihrer Produkte erzielt hat, am russischen Fiskus vorbei in die Schweiz zu verschieben (anders als nach Auffassung der Beschwerdeführerin [vgl. Beschwerde, S. 12] erscheint ein solches Vorgehen prinzipiell selbst bei einer fehlenden Beteiligung der F._______ Ltd. an der B._______ AG und einer fehlenden Beherrschung beider Gesellschaften durch die gleiche Person denkbar). 3.2.4 Nach dem Gesagten ist die voraussichtliche Erheblichkeit der gemäss der angefochtenen Schlussverfügung amtshilfeweise zu übermittelnden Informationen und Dokumente zu bejahen (und handelt es sich dementsprechend bei der B._______ AG rechtsprechungsgemäss um eine Seite 12

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vom Ersuchen [materiell] betroffene Person [vgl. E. 2.6.1]). Auch liegt keine «fishing expedition» bzw. unzulässige Beweisausforschung vor. Wie im Folgenden ersichtlich wird, vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin an diesem Schluss nichts zu ändern. 3.2.4.1 Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, es sei nicht ersichtlich, was Lieferungen eigener Waren der B._______ AG an die F._______ Ltd., d.h. Lieferungen von Produkten aus dem Bereich [...], mit Lieferungen von Waren der im Bereich [...] tätigen Beschwerdeführerin zu tun hätten. Weil die Beschwerdeführerin und die B._______ AG komplett unterschiedliche Waren verkauft hätten, sei kein für die voraussichtliche Erheblichkeit hinreichender Zusammenhang zwischen den verlangten Informationen über die B._______ AG und der Besteuerung der Gewinne der Beschwerdeführerin erkennbar. Namentlich lasse sich ein solcher Zusammenhang nicht damit begründen, dass der FTS eine Art «Preisvergleich» machen wolle. Denn ein entsprechender «Preisvergleich» führe für die Besteuerung der Beschwerdeführerin in Russland zu keinerlei Erkenntnisgewinn und sei so wenig nützlich wie zum Beispiel ein «Vergleich der Preisgestaltung eines Getreidelieferanten mit derjenigen eines Brotlieferanten» (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2017, S. 4). Diese Ausführungen der Beschwerdeführerin basieren auf der Annahme, dass die B._______ AG die Zahlungen der F._______ Ltd. nach Auskunft des FTS (ausschliesslich) «für die Lieferung eigener Waren» erhalten habe (vgl. Beschwerde, S. 8). Diese Annahme trifft aber nicht zu. Denn entsprechend dem in E. 3.2.2 Gesagten hat der FTS mit seinem Ersuchen unter anderem sinngemäss erklärt, dass den von der F._______ Ltd. an die B._______ AG geleisteten Zahlungen möglicherweise entgegen den Rechnungsangaben gar keine Verkäufe von Waren der letzteren Gesellschaft, sondern Verkäufe von [...] der Beschwerdeführerin an Dritte zugrunde lagen. Letzteres gilt trotz des Umstandes, dass der FTS den in den Beilagen zum Ersuchen bei den streitbetroffenen Überweisungen zugunsten der B._______ AG jeweils notierten Zahlungsvermerk «Payment for a [...] Componentry» nicht ausdrücklich angezweifelt hat, hat doch diese russische Behörde mit ihren Fragen an die ESTV im Ergebnis entsprechende Zweifel bekundet.
3.2.4.2 Für die voraussichtliche Erheblichkeit der nach dem Willen der ESTV der russischen Behörde weiterzuleitenden Informationen und Unterlagen ist anders als dies in der Beschwerde suggeriert wird (vgl. Beschwerde, S. 8) auch nicht erforderlich, dass der FTS behaupten oder es Seite 13

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sich in tatsächlicher Hinsicht so verhalten würde, dass die B._______ AG Empfängerin von Waren der Beschwerdeführerin war. Sollte die Beschwerdeführerin im Übrigen die voraussichtliche Erheblichkeit der zur Übermittlung vorgesehenen Daten mit dem Argument bestreiten wollen, aus den bei ihr edierten Unterlagen ergebe sich, dass die B._______ AG die in Frage stehenden Zahlungen tatsächlich einzig als Gegenleistung für die Lieferung eigener Waren und nicht auch oder gar ausschliesslich als Zahlung für Verkäufe von Produkten der Beschwerdeführerin erhalten habe, wäre ihr entgegenzuhalten, dass für die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit nicht entscheidend ist, ob sich die Informationen nach ihrer Erhebung als nicht erheblich entpuppen (vgl. E. 2.4). 3.2.4.3 Anders als die Beschwerdeführerin ferner behauptet, kann der von der ersuchenden Behörde geäusserte Verdacht, dass eine Gewinnverschiebung über die F._______ Ltd. an die B._______ AG erfolgt ist, nicht schon deshalb als haltlos qualifiziert werden, weil es (nur) um drei Überweisungen von je rund EUR [...] und damit um angeblich verhältnismässig geringfügige Beträge gehe (vgl. dazu Beschwerde, S. 12). Jedenfalls wird die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen allein durch den Hinweis auf die Höhe der Beträge, die in den Rechnungen der B._______ AG vom 31. Januar, 6. Februar und 3. April 2014 ausgewiesen sind, nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet (vgl. E. 2.5).
3.2.4.4 Ins Leere stösst die Beschwerdeführerin auch mit ihrer Rüge, es handle sich vorliegend um eine «fishing expedition» bzw. unzulässige Beweisausforschung, weil es dem FTS in Tat und Wahrheit darum gehe, zu eruieren, ob H._______ «Vermögenswerte in der Schweiz hat und mithin hinter der B._______ AG» steht (Beschwerde, S. 8): Der FTS spricht im Ersuchen wie erwähnt sinngemäss davon, dass die Beschwerdeführerin via ihren Geschäftsführer H._______ steuerbaren Gewinn vereinnahmt und dem russischen Fiskus verschwiegen haben könnte (vgl. E. 3.2.2). Implizit hat der FTS damit auch der Vermutung Ausdruck verliehen, es sei in Russland steuerbarer Gewinn am dortigen Fiskus vorbeigeschleust worden, indem die Beschwerdeführerin H._______ ihr zustehende finanzielle Mittel von Dritten vereinnahmen liess. Bei dieser Sachlage und weil im Ersuchen nur von der Gewinnbesteuerung der Be-
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schwerdeführerin die Rede ist, muss nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. E. 2.5) davon ausgegangen werden, dass der ersuchende Staat vorliegend einzig eine korrekte Besteuerung der Beschwerdeführerin anstrebt. Jedenfalls ist nicht in einer das grundsätzlich gebotene Vertrauen in die Darstellung des FTS entkräftenden Weise dargetan, dass diese Behörde eine spekulative Anfrage ohne erkennbaren Zusammenhang zum laufenden Steuerverfahren betreffend die Beschwerdeführerin gestellt hat, um damit letztlich Informationen zur Regelung steuerlicher oder anderer Angelegenheiten H._______s zu erhalten (im Übrigen lässt sich aus dem Ersuchen von vornherein nicht ableiten, dass der FTS formell [und sinngemäss] um Informationen zwecks Besteuerung H._______s ersucht [in dieser Richtung jedoch Beschwerde, S. 8, wo von einer «implizit» betreffend diesen Geschäftsführer gestellten Amtshilfeanfrage gesprochen wird]). Nach dem Gesagten kann vorliegend entsprechend dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip auch ohne Weiteres angenommen werden, dass sich Russland im Falle der Übermittlung der streitbetroffenen Informationen und Unterlagen an das Spezialitätsprinzip halten wird (vgl. E. 2.8). 3.2.4.5 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat sie sich zusammen mit H._______ schon einmal erfolgreich gegen eine sie und ihren Geschäftsführer (bzw. Generaldirektor) betreffende «fishing expedition» gewehrt. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BVGer A-171/2017, A-172/2017 und A-173/2017 vom 5. Juli 2017 und erklärt, das vorliegend streitige Ersuchen sei die Fortsetzung des nach diesem Urteil als unzulässig gewürdigten Versuches einer Beweisausforschung durch den FTS. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem erwähnten Urteil ein Rechtsmittel der Beschwerdeführerin teilweise und eine Beschwerde H._______s vollumfänglich gutheissen. Ausschlaggebend dafür war, dass die ESTV seinerzeit Amtshilfe gestützt auf ein Ersuchen angeordnet hatte, in welchem der FTS anders als vorliegend nicht hinreichend dargelegt hatte, auf welche Weise im Zusammenhang mit dem im Ersuchen umschriebenen Konstrukt der Beschwerdeführerin zustehende Gewinne am Fiskus vorbei an H._______ geflossen sein könnten. Insbesondere war nämlich das im Ersuchen skizzierte, angeblich angewendete Konstrukt zur Steuerumgehung oder Steuervermeidung gar nicht der Umsatzstufe zuzuordnen, auf welcher die Beschwerdeführerin und ihr Geschäftsführer zu verorten waren (vgl. zum Ganzen E. 12.2 f. des Urteils).
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Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich rechtswesentlich von der Konstellation, über welche das Bundesverwaltungsgericht mit dem genannten Urteil zu befinden hatte. Denn wie gesehen, hat die ersuchende Behörde in ihrem hier streitbetroffenen Gesuch vom 28. Februar 2017, soweit dieses die nach der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen und Unterlagen betrifft, die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Angaben rechtsgenügend aufgezeigt (vgl. E. 3.2.2 ff.).
Das erwähnte Vorbringen ist somit unbegründet. Auch besteht im Übrigen mit Blick darauf, dass dem Entscheid des BVGer A-171/2017, A-172/2017 und A-173/2017 vom 5. Juli 2017 ein mit dem vorliegenden in den rechtswesentlichen Punkten nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag und folglich andere Rechtsfragen zu beantworten waren, kein Anlass, unter Sistierung des Verfahrens das Urteil des Bundesgerichts betreffend die gegen diesen Entscheid erhobene, unter der Nummer 2C_654/2017 rubrizierte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuwarten. 3.3 Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht geltend gemacht, dass eine dem russischen Recht entsprechende Besteuerung, wie sie der FTS mit den mittels seines Ersuchens begehrten und gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen sowie Unterlagen anstrebt, dem DBA-RU widerspricht (vgl. zu dieser Voraussetzung der Amtshilfeleistung den hiervor [E. 2.2] zitierten letzten Passus von Art. 25a Abs. 1 Satz 1 DBA-RU).
3.4 Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtene Schlussverfügung verletze Art. 25a Abs. 3 Bst. b DBA-RU, weil die darin zur Übermittlung vorgesehenen Informationen und Unterlagen auf rechtswidrige Weise beschafft worden seien. Sie macht dazu geltend, diese Informationen und Unterlagen würden mangels einer verdeckten Gewinnausschüttung oder einer Durchgriffskonstellation die Steuersituation der B._______ AG nicht beeinflussen, weshalb die Gesellschaft nicht im Sinne von Art. 126 DBG umfassend auskunftspflichtig gewesen sei. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wären die von der ESTV zur Übermittlung an den FTS vorgesehenen Informationen und Unterlagen, wenn in der Schweiz ein Veranlagungsverfahren betreffend die B._______ AG durchgeführt würde, geeignet, die Besteuerung dieser Gesellschaft, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat vorliegend nicht geltend gemacht wird, zu beeinflussen. Denn all diese Informationen und Unterlagen Seite 16

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könnten Aufschluss über den von der B._______ AG erzielten steuerbaren Gewinn geben. Rechtsprechungsgemäss durften folglich diese Informationen gestützt auf Art. 8 Abs. 1 StAhiG in Verbindung mit Art. 126 DBG bei der B._______ AG beschafft werden (vgl. E. 2.6.2). Der Umstand, dass das Bundesgericht unter anderem bei verdeckten Gewinnausschüttungen und bei Steuerumgehungstatbeständen Konstellationen angenommen hat, bei welchen die mittels Amtshilfeersuchen erfragten Informationen über eine Person, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht behauptet wird, geeignet sind, die eigene Besteuerung dieser Person zu beeinflussen (vgl. E. 2.6.2), bedeutet anders als die Beschwerdeführerin annimmt nicht gleichzeitig, dass für eine Anwendbarkeit von Art. 126 DBG ein Durchgriff, eine Steuerumgehung oder eine geldwerte Leistung in Frage stehen muss (vgl. dazu den folgenden Passus im Urteil des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 7.4 [kursive Hervorhebung durch das Bundesverwaltungsgericht]: «Selon la jurisprudence, l'obligation générale de collaborer du contribuable prévue à l'art. 126 LIFD s'étend en effet aux renseignements demandés en vue d'imposer une autre personne, pour autant que cela puisse présenter de l'importance pour sa propre taxation. Tel est notamment le cas en matière de distribution dissimulée de bénéfice ou de soupçon de Durchgriff [...]». Siehe zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-5694/2017 vom 29. Juni 2018 E. 6.10.1). Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass der FTS mit seinem Ersuchen sinngemäss auch den Verdacht äussert, die B._______ AG sei an einem Steuerumgehungs- oder Steuervermeidungskonstrukt («tax avoidance scheme»; vgl. S. 1 des Ersuchens) beteiligt gewesen. Damit steht die Vermutung im Raum, dass die B._______ AG lediglich zu Steuerumgehungszwecken in die fraglichen Transaktionen mit einbezogen wurde. Wenn das im Ersuchen beschriebene Konstrukt tatsächlich umgesetzt worden wäre, würde sich folglich die Frage stellen, ob infolge einer Steuerumgehung Zahlungen an die B._______ AG steuerlich statt dieser Gesellschaft den Geschäftsführern der Beschwerdeführerin und/oder der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind. Auch vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich die vorliegend in Frage stehenden Informationen und Unterlagen für die Steuersituation der Beschwerdeführerin als relevant erweisen können (mit Blick auf das Gesagte unterscheidet sich der vorliegende Fall entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht rechtswesentlich von der vom Bundesgericht mit BGE 142 II 69 beurteilten Konstellation einer möglicherweise allein aus steuerlichen Gründen errichteten Gesellschaft. Das Bundesgericht hat bei Seite 17

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dieser Fallkonstellation [in E. 5.4 des Urteils] die Anwendbarkeit von Art. 126 DBG unter Hinweis auf die im konkreten Fall denkbare Möglichkeit eines steuerlichen Durchgriffs bejaht).
Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin nichts substantiiert vor und ist auch den Akten nichts zu entnehmen, was die Leistung von Amtshilfe nach Art. 25a Abs. 3 DBA-RU ausschliessen würde. Insbesondere war die Informationsbeschaffung bei der C._______ nach der Art. 25a Abs. 3 DBA-RU vorgehenden Vorschrift von Art. 25a Abs. 5 DBA-RU zulässig, weil sich die entsprechenden Informationen bei einer Bank befanden (vgl. E. 2.2). 3.5 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 3'500.festgesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung dieser Verfahrenskosten zu verwenden. 4.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
5.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) innerhalb von zehn Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert zehn Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen Seite 19

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und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-5936/2017 19. luglio 2018 08. agosto 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Assistenza amministrativa e giudiziaria

Oggetto Amtshilfe (DBA-RU). Entscheid bestätigt durch BGer.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

126-II-409 128-II-407 141-II-436 142-II-161 142-II-69 143-II-185 143-II-506

Weitere Urteile ab 2000

2A.567/2001 2C_241/2016 2C_28/2017 2C_387/2016 2C_640/2016 2C_654/2017 2C_680/2018 2C_904/2015 2C_954/2015

BVGer

A-1499/2017 A-171/2017 A-172/2017 A-173/2017 A-272/2017 A-38/2014 A-3830/2015 A-3838/2015 A-4025/2016 A-4353/2016 A-4415/2014 A-4992/2016 A-5506/2015 A-5694/2017 A-5936/2017 A-6102/2016 A-6473/2012 A-6666/2014

AS 2013/231 AS 2012/6647

Rivista ASA

ASA 84,559

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 19 Procedura di ricorso
	1.	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
	2.	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA [1].
	3.	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
	4.	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
	5.	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] RS 172.021

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 19 Procedura di ricorso
	1.	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
	2.	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA [1].
	3.	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
	4.	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
	5.	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] RS 172.021

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 3 Definizioni
	Nella presente legge s'intende per:
	a. [1]	persona interessata: la persona sulla quale vengono richieste informazioni nella domanda di assistenza amministrativa o la persona la cui situazione fiscale è oggetto di scambio spontaneo di informazioni;
	b.	detentore delle informazioni: la persona che dispone in Svizzera delle informazioni richieste;
	bbis. [2]	scambio di informazioni su domanda: scambio di informazioni in base a una domanda di assistenza amministrativa;
	c. [3]	domanda raggruppata: una domanda di assistenza amministrativa con la quale si richiedono informazioni su più persone che hanno agito secondo lo stesso modello di comportamento e sono identificabili in base a indicazioni precise;
	d. [4]	scambio spontaneo di informazioni: scambio non richiesto di informazioni detenute dall'AFC o dalle Amministrazioni cantonali delle contribuzioni presumibilmente interessanti per l'autorità estera competente.

[1] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613). [2] Introdotta dall'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613). [3] Introdotta dal n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203). [4] Introdotta dall'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 17 Procedura ordinaria
	1.	L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere.
	2.	Le informazioni presumibilmente irrilevanti non possono essere trasmesse. L'AFC le rimuove o le rende irriconoscibili.
	3.	L'AFC notifica la decisione finale alla persona legittimata a ricorrere residente all'estero per il tramite del suo rappresentante autorizzato o direttamente, sempre che sia consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato. In caso contrario essa notifica la decisione mediante pubblicazione nel Foglio federale. [1]
	4.	L'AFC informa simultaneamente le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate in merito all'emanazione e al contenuto della decisione finale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 8 Principi
	1.	Per ottenere informazioni sono ammessi unicamente i provvedimenti che secondo il diritto svizzero potrebbero essere presi ai fini della tassazione e della riscossione delle imposte oggetto della domanda.
	2.	Le informazioni in possesso di una banca, di un altro istituto finanziario, di un mandatario, di un procuratore o di un fiduciario, oppure che si rifanno ai diritti di proprietà di una persona possono essere richieste se la convenzione applicabile ne prevede la trasmissione.
	3.	Per ottenere le informazioni l'AFC si rivolge alle persone e alle autorità di cui agli articoli 9-12, se può presumere che esse dispongano di tali informazioni.
	4.	L'autorità richiedente non ha il diritto di consultare gli atti o di presenziare agli atti procedurali eseguiti in Svizzera.
	5.	Le spese per l'ottenimento delle informazioni non sono rimborsate.
	6.	Gli avvocati legittimati a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera conformemente alla legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati (LLCA) possono negare la consegna di documenti e informazioni tutelati dal segreto professionale.

[1] RS 935.61

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 6 Domande
	1.	La domanda di uno Stato estero deve essere presentata per scritto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese e contenere le indicazioni previste nella convenzione applicabile.
	2.	Se la convenzione applicabile non contiene disposizioni sul contenuto della domanda e se dalla convenzione non è possibile desumere altro, la domanda deve contenere le seguenti indicazioni:
		a.	l'identità della persona interessata, fermo restando che l'identificazione può essere effettuata anche in altro modo che con l'indicazione del nome e dell'indirizzo;
		b.	una descrizione delle informazioni richieste, nonché indicazioni sulla forma nella quale lo Stato richiedente desidera ricevere tali informazioni;
		c.	lo scopo fiscale per il quale le informazioni sono richieste;
		d.	i motivi per cui si presuppone che le informazioni richieste si trovino nello Stato richiesto oppure in possesso o sotto il controllo del detentore delle informazioni residente in tale Stato;
		e.	il nome e l'indirizzo del detentore presunto delle informazioni, se sono noti;
		f.	la dichiarazione che la domanda soddisfa le prescrizioni legali e normative nonché la prassi amministrativa dello Stato richiedente, cosicché l'autorità richiedente, qualora esse fossero di sua competenza, possa ricevere tali informazioni in applicazione del suo diritto o nel quadro ordinario della sua prassi amministrativa;
		g.	la dichiarazione nella quale viene precisato che lo Stato richiedente ha esaurito le fonti di informazione usuali secondo la sua procedura fiscale interna.
	2bis.	Il Consiglio federale determina il contenuto necessario di una domanda raggruppata. [1]
	3.	Se le condizioni di cui ai capoversi 1 e 2 non sono soddisfatte, l'AFC lo comunica per scritto all'autorità richiedente, dandole la possibilità di completare per scritto la domanda. [2]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).