E-8044/2008 - 2011-07-19 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. November 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8044/2008

Urteil vom 19. Juli 2011

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...) ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. November 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine ethnische Oromo aus Addis Abeba, Äthiopien mit ihrem eigenen Pass am 20. April 2003 auf dem Luftweg in Richtung Italien, und gelangte von dort am 21. April 2003 in die Schweiz. Am 23. April 2003 stellte sie in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum/EVZ) Vallorbe ein erstes Asylgesuch. Dieses begründete sie damit, dass ihr Vater sie wegen einer Beziehung mit einem Christen geschlagen habe. Auch habe er beabsichtigt, sie mit einem ihr nicht bekannten älteren Mann zu verheiraten. Sie habe sich deshalb während sechs Monaten versteckt gehalten und sei dann mit Hilfe ihres Freundes und einer guten Freundin aus Amerika ausgereist. Politisch sei sie nicht aktiv gewesen. Mit der heimatlichen Polizei oder den Behörden habe sie keine Probleme gehabt. Sie habe (...) Jahre die Schule besucht. Einen Schulabschluss habe sie keinen. Von (...) bis (...) habe sie ihrem Vater im Grosshandel geholfen.

B.
Die Beschwerdeführerin gab keinerlei Identitätspapiere zu den Akten. Sie führte aus, die Identitätskarte habe sie bei ihrem Freund zurückgelassen, den Pass habe sie ihrem Schlepper abgeben müssen.

C.
Das BFF lehnte dieses erste Asylgesuch mit Entscheid vom 12. September 2003, eröffnet am 16. September 2003, mit der Begründung ab, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art 7 AsylG nicht standzuhalten. Es ordnete in der Folge die Wegweisung der Beschwerdeführerin an und erklärte den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Auf eine verspätete Beschwerde vom 5. November 2003 trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 11. November 2003 nicht ein.

D.
Das [Amt] meldete dem BFM mit Schreiben vom 3. Dezember 2003, die Beschwerdeführerin sei seit dem 21. November 2003 unbekannten Aufenthalts.

E.
Am 27. Januar 2004 wurde die Beschwerdeführerin in der Empfangsstelle Vallorbe ein zweites Mal vorstellig und erneuerte ihr Asylbegehren. Anlässlich einer kurzen Anhörung zu den Gründen machte sie geltend, sie habe die Schweiz seit Ablehnung des letzten Gesuches nicht verlassen, sondern bei Freunden in Zürich, Lausanne und Genf gelebt. Sie habe keine neuen Asylgründe vorzubringen. Sie wünsche jedoch für den weiteren Aufenthalt einem anderen Kanton zugeteilt zu werden. Am früheren Ort habe sie gesundheitliche Probleme gehabt und sei depressiv geworden. Auch habe sie das nötige Geld nicht erhalten, das sie während des Ramadans für das Essen zur richtigen Zeit gebraucht hätte. Noch gleichentags teilte das BFM der Beschwerdeführerin schriftlich mit, ihrem zweiten Asylgesuch werde keine Folge gegeben. Vorab habe sie sich beim Kanton (...), welcher im ersten Verfahren ihr Zuteilungskanton gewesen sei, um Wiederaufnahme zu bemühen. Danach könne sie immer noch ein Gesuch um Kantonswechsel einreichen. Schliesslich verwies das BFM die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit des Stellens eines Wiedererwägungsgesuches.

F.
Am 13. Februar 2006 stellte die Beschwerdeführerin im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein weiteres Asylgesuch. Anlässlich einer ersten Befragung vom 22. Februar 2006 im EVZ Kreuzlingen machte die Beschwerdeführerin - nach ihrem zwischenzeitlichen Aufenthaltsort gefragt - geltend, sie sei einem sudanesischen Mann zirka im März 2004 nach Italien gefolgt, da dieser versprochen habe, sie zu heiraten. Der Mann habe viel getrunken und sie geschlagen. Zur Heirat sei es nicht gekommen. Sie habe ihn zirka vor einem Jahr verlassen und fortan in Rom bei Bekannten gewohnt. Insgesamt habe sie sich während zirka eines Jahres und acht Monaten in Italien aufgehalten. Weil sei dort nicht habe leben und arbeiten können, sei sie vor elf Tagen in die Schweiz zurückgekehrt. Ihr Gesundheitszustand sei nicht gut, sie habe Probleme im Kopf beziehungsweise psychische Probleme. Nach ihren Asylgründen gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe keine neuen Gründe vorzubringen. Seit dem ersten Gesuch hätten sich keine neuen Sachverhalte oder Aspekte ergeben. Sie habe in ihrem ersten Asylverfahren erklärt, weshalb sie nicht nach Äthiopien zurückkehren könne. Es sei ihr zu verzeihen, dass sie nach Italien gegangen sei; sie habe gehofft, die Heirat gelinge. Sie habe keine Möglichkeit, nach Hause zurückzukehren. Sie habe ein grosses Problem mit ihren Angehörigen, insbesondere mit ihrem Vater. Davon habe sie jedoch bereits erzählt.

G.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2007 ans BFM ersuchte die Beschwerdeführerin um Einsicht in die bisherigen Akten. Diesem Gesuch entsprach das BFM am 6. August 2007 insoweit, als es sich nicht um interne oder kantonale Akten handelte.

H.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 stellte die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, schriftlich ein neues Asylgesuch. Darin beantragte dieser, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses sei zu verzichten. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter aus, die Verhältnisse in Äthiopien hätten sich für die Oromo, erst recht wenn diese wie die Beschwerdeführerin Angehörige der [Organisation] seien, in einem Ausmass verändert, welches eine erneute Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin erfordere. Die Beschwerdeführerin werde im Falle ihrer Rückkehr wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Oromo und ihrer Unterstützung der Oromo-Bewegung im Ausland mit Verfolgung durch die äthiopischen Behörden rechnen müssen. Alleine die Tatsache, dass sie sich seit Jahren im Ausland befinde, würde bei einer Rückkehr den Verdacht erwecken, sie habe sich in Europa exilpolitisch für die Sache der Oromo betätigt. Auch das der Eingabe beiliegende Bestätigungsschreiben der [Organisation] habe zum Inhalt, dass die Beschwerdeführerin als Oromo bekannt sei und dass ihr bei einer Rückkehr Verfolgung drohe. Die Repression des äthiopischen Regimes gegenüber der Volksgruppe der Oromo habe in letzter Zeit stark zugenommen. Dieser Umstand stelle einen objektiven Nachfluchtgrund dar, welcher zur Asylgewährung führen müsse. Bereits die Mitgliedschaft bei der [Organisation] stelle eine staatsfeindliche Handlung dar, welche strafrechtlich verfolgt werde. Als allgemein bekannt dürfe vorausgesetzt werden, dass die äthiopischen Behörden die Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen in Europa sehr stark überwachten. Zudem würden sie bei einer Rückkehr nach langer Abwesenheit ohnehin Verdacht schöpfen beziehungsweise Rückkehrenden in pauschaler Weise vorwerfen, an verbotenen oppositionellen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Eine solche Vorgehensweise sei umso wahrscheinlicher, als die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Ausreise mit den äthiopischen Sicherheitsbehörden Probleme gehabt habe und daher mit grosser Wahrscheinlichkeit registriert sein dürfte. Der Eingabe lag ein "Affidavit" der [Organisation] aus [Deutschland] vom 15. Oktober 2007 bei, in welchem die Lage der Oromo in Äthiopien dargestellt und die Oromo-Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin bestätigt wurde.

I.
Am 20. August 2008 wurde die Beschwerdeführerin gemäss Art. 29 . Abs. 1 AsylG zu ihren neu geltend gemachten Asylgründen angehört. Dabei gab sie zu Protokoll, sie habe ungefähr im September 2007 erstmals Kontakt mit der Oromo-Organisation in der Schweiz aufgenommen. Sie habe damals an einer Versammlung von 50-60 Personen in (...) teilgenommen; dort sei über die Gefangenen, die Erniedrigung der Oromo und die Hilfsmöglichkeiten gesprochen worden. Am 10. August 2008 habe sie sodann an einem Fest der Oromo in (...) teilgenommen. Beide Male seien die Einladungen an alle Oromo verschickt worden. Dazwischen habe sie zweimal in Abständen von drei bis vier Monaten an Versammlungen in (...) teilgenommen, an die Daten vermöge sie sich jedoch nicht mehr zu erinnern. Vor zirka zwei Monaten sei sie Mitglied der Oromo-Organisation geworden. Sie glaube nicht, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von ihrer Teilnahme an den Versammlungen in (...) hätten. Die Organisation sei nicht gut organisiert, sie habe kein Büro, keine permanente Adresse, keine Telefonnummer und es gebe keine Publikationen oder sonstigen Schriften. Nach Befürchtungen für den Fall der Rückkehr gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe einen entfernten Verwandten und einen Bekannten, die in Äthiopien wegen [ORGANISATION]-Zugehörigkeit festgenommen, schliesslich aber wieder freigelassen worden seien.

J.
Mit Verfügung vom 12. November 2008, eröffnet am 13. November 2008, lehnte das BFM das mit Nachfluchtgründen motivierte Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz samt Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Asylvorbringen vermöchten den Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

K.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2008 beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sodann sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Auf die Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Der Eingabe lagen sieben Fotos von Oromo- beziehungsweise [ORGANISATION]-Veranstaltungen bei.

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2008 teilte die zuständige Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter mit, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann hiess sie mit Verfügung vom 2. Februar 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

M.
Am 28. Januar 2009 reichte der Rechtsvertreter ein weiteres "Affidavit" der [ORGANISATION], ausgestellt in [Deutschland] am 16. Januar 2009, zu den Akten. Dieses hat im Wesentlichen zum Inhalt, dass die Beschwerdeführerin ein aktives [ORGANISATION]-Mitglied und deswegen im Falle einer Rückkehr gefährdet sei.

N.
Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Rechtsvertreter am 18. Februar 2009 zur Kenntnis gebracht.

O.
Am 21. September 2010 reichte die Beschwerdeführerin bei der kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung ein. Auf dieses Gesuch trat die kantonale Behörde mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 nicht ein.

P.
Am 30. Mai 2011 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich gesetzt wurden oder nicht. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

4.

4.1. Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Entscheid die flüchtlingsrechtliche Relevanz der vorgebrachten Nachfluchtgründe. Zur behaupteten Gefährdung aufgrund der Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo führte sie einleitend aus, die Beschwerdeführerin habe bis hin zum letzten Asylgesuch nie geltend gemacht, wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit Probleme gehabt zu haben. Abgesehen von den privaten Problemen mit der Familie habe sie zuvor jegliche weiteren Schwierigkeiten, so insbesondere auch mit den Behörden des Heimatlandes, verneint. Entsprechend habe sie offenbar problemlos einen Pass erhalten, mit welchem sie dann über den Flughafen Addis Abeba ausgereist sei.

Zur Gefährdung wegen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo führte das BFM aus, die Oromo gehörten zu einer der drei wichtigsten Ethnien in Äthiopien. Ihr gehörten 40 % der Bevölkerung an und sie stelle gar den Staatspräsidenten. Die äthiopische Regierung betreibe keine Politik der systematischen Diskriminierung der verschiedenen Ethnien oder der Vernichtung ihrer kulturellen und religiösen Identität. Sie hindere die Mitglieder auch nicht an der Teilnahme am politischen Leben, solange diese der Gewalt absprächen.

Die Oromo People's Democratic Organisation (OPDO) vertrete die Gruppe sodann im Parlament und ihre Mitglieder bekleideten höchste Ämter in der Regierung. Verschiedene Quellen wiesen zwar auf die Verletzung der Menschenrechte in der Region Oromia hin. Die Regierung sei jedoch gewillt, solche missbräuchlichen Machenschaften zu bekämpfen. Gemäss allgemein zugänglichen Informationen betreibe die von den Tigrinja dominierte EPRDF-Regierung keine Politik der gezielten Verfolgung der Oromo. Verhaftungen zwecks Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit könne es allenfalls dann geben, wenn Oromo der aktiven Unterstützung der als terroristisch eingestuften [ORGANISATION] verdächtigt würden. Insgesamt lägen aber keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, jedem Oromo-Volkszugehörigen drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylbeachtliche Verfolgung.

Hinsichtlich der exilpolitischen Vorbringen hielt das BFM fest, diese könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass die Exil-Aktivitäten bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betroffenen zur Folge haben. In diesem Zusammenhang wies das BFM darauf hin, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres ersten Asylgesuches keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden geltend gemacht habe. Somit bestehe kein Anlass für die Annahme, die Beschwerdeführerin sei bereits vor dem Verlassen des Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegnerin oder politische Aktivistin registriert worden. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung gestanden habe. Die blosse Teilnahme an einigen Treffen der Oromo-Bewegung führe zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von der Teilnahme der Beschwerdeführerin an den Treffen überhaupt Kenntnis gehabt oder dass sie gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil der Beschwerdeführerin eingeleitet hätten. Die Beschwerdeführerin habe sich zwar, wie eine Vielzahl ihrer Landsleute, in marginaler Weise exilpolitisch betätigt Angesichts der grossen Zahl der exilpolitischen Anlässe allein in der Schweiz, bei welchen oftmals Gruppenbilder erstellt würden, erscheine unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden diese überwachen und erst noch allen Gesichtern einen konkrete Namen zuordnen könnten. Zudem dürfte auch den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, in Europa vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritische Aktivitäten vorgäben. Hinsichtlich des eingereichten "Affidavit" der [ORGANISATION] vom 15. Oktober 2007 hielt das BFM fest, diese bestätige lediglich, dass die Beschwerdeführerin der Ethnie der Oromo angehöre.

Insgesamt könne aufgrund der Akten somit nicht von einer exponierten Tätigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Die äthiopischen Behörden hätten jedoch nur dann Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise exponiert habe. Mit Sicherheit gehöre sie nicht zum harten Kern von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten.

4.2. In der Beschwerde hält der Rechtsvertreter der Argumentation der Vorinstanz entgegen, die Situation der Oromo sei differenzierter zu betrachten. Zur Vermeidung von Redundanz seien die Ausführungen im schriftlichen Asylgesuch vom 20. Dezember 2007 herbeizuziehen. Die Repression der Regierung gegenüber den Oromo habe in den letzten Jahren eine erhebliche Verschärfung erfahren. Ein Verwaltungsgericht in Deutschland habe bestätigt, dass sowohl Mitglieder als auch Sympathisanten der [ORGANISATION] einer asylrelevanten Verfolgung unterliegen würden und auf keine inländische Fluchtalternative zurückgreifen könnten. Namentlich sich für längere Zeit im Ausland aufhaltende Oromo gerieten mit grosser Wahrscheinlichkeit in den Verdacht, subversive Absichten gegen das Regime in Addis Abeba zu hegen. Die Beschwerdeführerin befinde sich seit über fünf Jahren in der Schweiz und habe sich in diesem Zeitraum exilpolitisch betätigt. Die Beschwerdeführerin habe nicht nur ihre ethnische Zugehörigkeit als Verfolgungsgrund geltend gemacht, sondern vielmehr ihr exilpolitisches Engagement für die Anliegen und Rechte dieser Volksgruppe. Zur Untermauerung des Engagements verwies der Rechtsvertreter auf die der Beschwerde beigelegten Fotos, welche anlässlich von drei verschiedenen [ORGANISATION]- beziehungsweise Oromo-Veranstaltungen in den Jahren 2007 und 2008 entstanden seien. Der Rechtsvertreter wendet in der Beschwerde weiter ein, die Beschwerdeführerin habe, damit sie Mitglied der [ORGANISATION]-Switzerland habe werden können, ein Aufnahmeverfahren durchlaufen müssen. In Anbetracht der intensiven Bespitzelungstätigkeit des äthiopischen Geheimdienstes im Ausland und der Gefährdung, welche die [ORGANISATION] für die innere Sicherheit darstelle, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in den Fokus der äthiopischen Behörden gelangt sei. Die eingereichten Fotos, auf welchen die Beschwerdeführerin mit dem [ORGANISATION]-Kader abgebildet sei, untermauerten die Plausibilität dieser Annahme. Die Beschwerdeführerin sei anlässlich der Anhörung in der Lage gewesen, detailliert über die OLF in der Schweiz Auskunft zu geben. Sie habe den Eindruck vermittelt, mit der Organisation vertraut zu sein und deren Anliegen mit Beherztheit zu vertreten. Ihr Engagement habe eine weit höhere Qualität, als von der Vorinstanz zu suggerieren versucht worden sei. Sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten in identisch gelagerten Fällen jeweils die Flüchtlingseigenschaft festgestellt ([...]). Der angefochtene Entscheid verstosse somit auch gegen das Gleichbehandlungsgebot. Mit dem Beitritt zur [ORGANISATION] habe die Beschwerdeführerin ihre politische Gesinnung und die Kritik am Regime in
Äthiopien klar zum Ausdruck gebracht. Hinsichtlich der Überwachung exilpolitisch tätiger Personen verwies der Rechtsvertreter in seiner Beschwerde auf ein Gutachten von Günter Schröder vom 7. Oktober 2007, wonach die Aktivitäten der äthiopischen Sicherheitsorgane im Ausland seit 2002 an Umfang und Intensität erheblich zugenommen hätten. Zahlreiche reguläre Mitarbeiter der Sicherheitsdienste seien als scheinbare Privatpersonen ins Ausland entsandt worden, um die Exilgemeinschaften zu infiltrieren und zu überwachen. Die äthiopische Auslandopposition gehe davon aus, dass bei jeder ihrer Veranstaltungen reguläre oder informelle Mitarbeiter der äthiopischen Sicherheitsorgane präsent seien und genau registrierten, wer mit wem Kontakte pflege und wer was öffentlich sage. Durch Spitzel und Informanten sei die äthiopische Regierung durchaus in der Lage, sämtliche exilpolitisch aktiven Personen zu überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil D-5060/2007 vom 30. November 2007 in ähnlichem Sinne zur Überwachung der äthiopischen Exilgemeinschaften geäussert.

4.3. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte (BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., mit weiteren Hinweisen). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Grundsätzlich sind aber auch Konstellationen möglich, bei denen eine Person bei Verlassen ihres Heimatstaates noch keine asylrelevanten Gründe hatte, jedoch solche mit der Ausreise oder nach der Ausreise entstehen. Solche sogenannten Nachfluchtgründe sind demnach Asylgründe, welche erst nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eintreten und den Flüchtling bei seiner Rückkehr in ebendiesen Staat einer asylrelevanten Verfolgungssituation aussetzen würden. Dabei gilt es zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen zu unterscheiden: Während Erstere unabhängig vom Verhalten der asylsuchenden Person eintreten - also auf äussere Einflüsse zurückzuführen sind - und somit die Asylgewährung für den Flüchtling nach sich ziehen, entstehen Letztere durch die Ausreise der asylsuchenden Person (sogenannte Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise (beispielsweise eine exilpolitische Tätigkeit), weshalb - wie eingangs erwähnt - die Asylgewährung gemäss Art. 54 AsylG verweigert wird (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S. 202 ff.; Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im Schweizerischen Asylrecht, Bern, 1987, S. 352 ff.; Walter Stöckli, Asyl, in Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.]: Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz 11.19 und 11.55 ff.).

4.4. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin selbst unter Berücksichtigung der Zunahme der Repression im Heimatland einerseits und der Spitzeltätigkeiten im Ausland andererseits allein aufgrund ihrer wenigen Versammlungsteilnahmen heute keine begründete Furcht vor Verfolgung hegen muss. Den Aussagen der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sie sich im Heimatland nicht politisch engagiert hat (A1/8, S. 5; A8/16, S. 10). Auch hat sie weder für die Zeit des ersten Asylverfahrens in der Schweiz noch für die Dauer ihres Italienaufenthaltes politische Aktivitäten geltend gemacht. Auch nach ihrer Rückkehr in die Schweiz im Februar 2006 zeigte sie vorerst kein politisches Interesse. Das damals erneuerte Asylgesuch begründete sie mit exakt denselben Gründen wie das erste Asylgesuch (A29/3, S. 2). Erst eineinhalb Jahre später, zirka im September 2007, nahm die Beschwerdeführerin laut ihren Angaben erstmals an einem Treffen der Oromo-Gemeinschaft teil. Nur drei Monate später stellte der Rechtsvertreter ein erneutes Asylgesuch, welches er ausschliesslich mit dem politischen Engagement der Beschwerdeführerin begründete. In diesem Zeitpunkt dürfte die Beschwerdeführerin wohl erst ein einziges Mal an einer Versammlung teilgenommen haben (B9/10, S. 4 u. 5). Bezeichnenderweise vermochte der Rechtsvertreter im schriftlichen Asylgesuch das politische Engagement in keiner Weise darzulegen, sondern verwies einzig auf ein zwei Monate zuvor ausgestelltes Affidavit der [ORGANISATION] in [Deutschland], welches der Beschwerdeführerin (vorerst einzig) die Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo bestätigte. Der dargestellte Ablauf verrät klarerweise ein Konstrukt, welches offenbar darauf ausgerichtet ist, nach rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren Gründe für ein neues Asylverfahren zu schaffen.

Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war die Würdigung von insgesamt drei Teilnahmen an Versammlungen der Oromo-Organisation in (...), einer Teilnahme an einem Oromo-Fest im August 2008 in (...) sowie die Einordnung einer Bestätigung der [ORGANISATION] in [Deutschland] vom 15. Oktober 2007, welche die Oromo-Zugehörigkeit bestätigt. Als neu zu würdigender Umstand hinzugekommen ist auf Beschwerdeebene ein Affidavit der [ORGANISATION], ausgestellt am 16. Januar 2009 in [Deutschland], wonach die Beschwerdeführerin ein aktives Mitglied der Organisation sei. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens wurde nicht geltend gemacht, dass nach der Teilnahme an einem Oromo-Fest in (...) im August 2008 weitere Zusammenkünfte stattgefunden haben beziehungsweise das Engagement der Beschwerdeführerin eine andere Dimension angenommen hätte. Das Gericht geht somit bei der folgenden Würdigung von einigen wenigen Teilnahmen der Beschwerdeführerin an Versammlungen und kulturellen Anlässen aus, die sich jeweils entweder an die gesamte sich in der Schweiz aufhaltende Oromo-Gesellschaft gerichtet haben (B9/10, S. 5) oder die einen kleineren Kreis betrafen, welcher sich mangels eines festen institutionellen Sitzes jeweils telefonisch organisieren musste (B9/10. S. 8).

4.5. Unter welchen Voraussetzungen ein exilpolitisches Engagement eine beachtliche Verfolgungsgefahr auslöst, insbesondere, ob schon die blosse Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation dazu ausreicht, wird in Judikatur und Literatur unterschiedlich eingeschätzt. In der Tat ist es aufgrund der Unberechenbarkeit der willkürlich handelnden äthiopischen Behörden schwierig, für die Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit eine Differenzierung nach dem Gewicht des Engagements vorzunehmen, zumal eine systematische Erfassung von Rückkehrern nicht stattfindet.

Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 8. Juli 2008 i.S. D-4943/2006, vom 9. September 2008 i.S. D-2332/2008 und vom 12. Februar 2009 i.S. E-368/2009) ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Aufgrund dessen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass im Ausland agierende Personen, welche erkennbar in der [ORGANISATION] aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten, individuell identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt werden. Es ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich die Frage nach einer allfälligen Überwachung in der Schweiz stellen, welche indes vorliegend offen bleiben kann. Entscheidend ist nämlich die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit der Beschwerdeführerin sowie deren konkrete exilpolitische Tätigkeit (vgl. Urteile vom 8. Juli 2008 i.S. D-4943/2006, vom 9. September 2008 i.S. D-2332/2008 und vom 12. Februar 2009 i.S. E-368/2009). Ein exponierter exilpolitischer Einsatz der Beschwerdeführerin, der sie ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Nachrichtendienstes gerückt hätte, ist aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen. Die Beschwerdeführerin hat sich mit ihren wenigen Versammlungsteilnahmen nicht als ernsthafte Oppositionelle hervorgehoben. Die in Deutschland ausgestellte [ORGANISATIONS]-Bestätigung vom 16. Januar 2009, wonach die Beschwerdeführerin ein aktives Mitglied der [ORGANISATION] sei, ist vor diesem bescheidenen Engagement der Beschwerdeführerin zu relativieren. Vielmehr erscheint die Beschwerdeführerin bei einer Gesamtschau als blosse Mitläuferin ohne erkennbares subversives Profil, welches es zu bekämpfen gäbe. Sie selbst gab denn anlässlich der Anhörung auch an, sie glaube nicht, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von ihren Versammlungsteilnahmen hätten. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass in der Beschwerde im Widerspruch zu den Angaben der
Beschwerdeführerin behauptet wird, diese habe bereits im Heimatland Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt und sei registriert worden, weshalb die Rückkehrgefährdung umso grösser ausfalle. Diese Behauptung erweist sich klarerweise als aktenwidrig.

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland eine asylrechtlich relevante Gefährdung zu befürchten hat. Es dürfte den äthiopischen Behörden im Übrigen aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler äthiopischer Asylsuchender nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig stark zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement auch in deren Augen als zweifelhaft erscheinen lässt. Im vorliegenden Verfahren fehlen jegliche Hinweise darauf, dass gegen die Beschwerdeführerin aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten in Äthiopien behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, wobei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der Beschwerdeführers abklären zu müssen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder der Hinweis auf die Praxis der Vorinstanz in angeblich vergleichbaren Fällen noch die weiteren Ausführungen in den Eingaben etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weitergehend einzugehen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte.

5.

5.1.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2. Die erwähnten Wegweisungsvollzugshindernisse sind alternativer Natur. Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Die nachfolgenden Erwägungen befassen sich mit dem Aspekt der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

6.3.1. Das BFM stützte die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in seinem Entscheid vom 12. November 2008 auf Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Dieses Gesetz wurde jedoch bereits per 31. Dezember 2007 ausser Kraft gesetzt. An dessen Stelle trat per 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 121 AsylG gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Asylgesetzes hängige Asyl- und Wegweisungsverfahren sodann das neue Recht, dies im Gegensatz zu den Ende 2007 hängigen ausländerrechtlichen Gesuchen, für welche auch nach Inkrafttreten des AuG das bisherige Recht, also das ANAG, anwendbar bleibt (vgl. die Übergangsbestimmungen von Art. 126 AuG).

Das vorinstanzliche Anführen der nicht mehr gültigen Bestimmung von Art. 14a Abs. 4 ANAG im angefochtenen Entscheid vom 12. November 2008 im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs erfolgte demnach zu Unrecht. Richtigerweise hätte das BFM die Anordnung des Wegweisungsvollzuges gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG (in der Fassung gemäss Anhang Ziffer II 1 des AuG, in Kraft ebenfalls seit dem 1. Januar 2008) verfügen müssen. Dieser Artikel verweist darauf, dass das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem AuG - vorab Art. 83 AuG - zu regeln ist, falls der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Nachdem der vorliegend interessierende Art. 83 Abs. 4 AuG inhaltlich nur eine Konkretisierung von Art. 14a Abs. 4 ANAG im Sinne einer Aufzählung konkreter Gefahren darstellt, ist der Beschwerdeführerin durch das bausteinmässige Anführen einer veralteten Norm kein Nachteil erwachsen. Eine Kassation als Folge dieses Fehlers erschiene daher nicht als gerechtfertigt.

6.3.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an, in Äthiopien herrsche heute weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Auch sprächen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, sei die Beschwerdeführerin doch amharischer Muttersprache und habe sie ihr ganzes Leben in Addis Abeba verbracht.

6.3.3. Zunächst ist zur allgemeinen Lage in Äthiopien zu bemerken, dass in Äthiopien in der Tat weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Hingegen ist das Land von immer wiederkehrenden ethnischen Unruhen geprägt. Auch hat sich die Lage im Grenzgebiet zu Eritrea seit 2008 zugespitzt. Die Truppen Äthiopiens und Eritreas stehen sich seit dem Abzug der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE) direkt gegenüber und ein Wiederaufflammen des Konfliktes ist allgegenwärtig. Eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten ist nach wie vor nicht in Sicht. Allgemein ist die Sicherheitslage in Äthiopien labil. Addis Abeba und eine Reihe von Provinzstädten haben in den letzten Jahren vermehrt Bombenanschläge zu verzeichnen, die sowohl militärische als auch zivile Opfer gefordert haben (vgl. zur dargestellten Lage: Peter K. Meyer, SFH, Äthiopien, Update: Aktuelle Entwicklungen bis Juni 2009, Bern, 11. Juni 2009, S. 6 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1724/2007 vom 5. Mai 2011 und E-5432/2006 vom 13. Januar 2011).

6.3.4. Äthiopien gilt sodann als eines der zehn ärmsten Länder der Welt. Die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung in jeder Hinsicht (Einkommen, Ernährungssicherung, Gesundheit, Bildung, Wohnraumversorgung) sind extrem prekär. Im Frühling 2008 kam es im Osten/Südosten des Landes zu einer Dürre, in deren Folge Hunderttausende von Nutztieren verendeten und die eine Hungersnot in der Bevölkerung auslöste. Daneben führen sintflutartige Regenfälle immer wieder zu massiven Zerstörungen und Opferzahlen sowie Hundertausenden von intern Vertriebenen. Die Existenzbedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung äusserst hart und bei Ernteausfällen oft auch lebensbedrohlich. In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft praktisch kontinuierlich Nahrungsmittelhilfe in der einen oder anderen Region Äthiopiens geleistet. Die rasante Inflation der letzten Jahre (teilweise über 30%) drückt immer mehr Haushalte auch im städtischen Bereich unter die absolute Armutsgrenze, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, die zum Überleben notwendigen Nahrungsmittel zu erwerben. Zum Aufbau einer sicheren Existenz sind ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar. Arbeitsplätze bleiben trotz des gestiegenen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in städtischen Gebieten rar. Für wenig qualifizierte Arbeiter ist die Arbeitssituation nochmals schwieriger. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung in Äthiopien ist sehr schlecht. Die Bevölkerung leidet landesweit an verschiedenen, das Leben bedrohenden Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und anderen Infektionskrankheiten, die insbesondere durch verunreinigte Nahrungsmittel übertragen werden. Grosse Teile der ländlichen Gebiete haben bis heute keine Gesundheitseinrichtungen.

Was die sozioökonomische Situation von alleinstehenden Frauen in Äthiopien betrifft, ist sodann festzustellen, dass sich diese überaus schlecht präsentiert. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba wird auf 40 bis 55% geschätzt. Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sind eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie Zugang zu Informationen (vgl. http:ethiopia.unfpa.org/drive/Gender.pdf, zuletzt abgerufen am 10. Mai 2011). Ohne diese Voraussetzungen bleiben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche Risiken bergen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller, ausgesetzt sind (vgl. Alexandra Geiser, SFH, Äthiopien: Rückkehr einer jungen alleinstehenden Frau, Bern, 13. Oktober 2009). Zwar hat Äthiopien in den letzten Jahren einen wirtschaftlichen Boom mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten zu verzeichnen. Profitiert vom Boom hat bisher jedoch vor allem die urbane Mittelschicht.

Auch wenn Addis Abeba bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten bietet als andere Städte oder ländliche Regionen, wird durch die grosse Arbeitsmigration diese Möglichkeit wieder relativiert. Arbeitsplätze bleiben für wenig qualifizierte Rückkehrer auch in städtischen Gebieten rar. Auf eine Arbeitsstelle, für die nur eine niedrige Qualifikation erforderlich sei, kommen zum Teil mehrere Hundert Bewerberinnen. Dementsprechend niedrig fällt das Gehalt aus. Allein die starke Inflation der letzten Jahre (im Jahr 2008 stiegen beispielsweise die Preise für Lebensmittel um 60 Prozent) hat sodann eine Mehrheit der Bevölkerung in existenzielle Nöte gebracht hat (vgl. Peter K. Meyer, SFH, a.a.O., S. 18 ff.).

Näher zu betrachten ist nebst der wirtschaftlichen Perspektive auch die gesellschaftliche Akzeptanz alleinstehender Frauen und insbesondere von Rückkehrerinnen. So ist es für alleinstehende und zurückkehrende Frauen schwer, sozialen Anschluss zu finden, da nicht verheiratete und allein lebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert werden. Alleinstehende Frauen werden in der Nachbarschaft nicht gerne gesehen, sie gelten als suspekt, da die kulturelle Norm für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vorsieht. Eine Wohnung zu finden ist in der Regel nur über Bekannte möglich. Allgemein wird davon ausgegangen, dass sie auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Wird eine alleinstehende Frau Opfer sexueller Gewalt, wird ihr die Schuld gegeben (vgl. Österreichisches Rotes Kreuz, ACCORD, Austrian Centre for Country of Origin und Asylum Research and Documentation, Reisebericht Äthiopien, Dezember 2004).

6.3.5. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich die Rückkehrperspektive für die heute (...)-jährige, unverheiratete Beschwerdeführerin anders als beschrieben darstellen würde. Die Beschwerdeführerin weist zwar eine (...)-jährige Schulbildung aus, hingegen hat sie keinen Schulabschluss vorzuweisen. Nach der Schulzeit hat sie eigenen Angaben zufolge im [Geschäft] ihres Vaters gearbeitet. Laut ihrem ersten Asylgesuch und ihren Beteuerungen in den nachfolgenden Verfahren ist es wegen einer dem muslimischen, heute (...)-jährigen Vater nicht genehmen Liebesbeziehung der Beschwerdeführerin mit einem Christen zum Bruch mit der Familie gekommen. Eine Durchsicht der Akten bringt nebst widersprüchlichen Punkten eine hinsichtlich der Schwierigkeiten mit der Familie von Realkennzeichen geprägte Schilderung zu Tage (vgl. A1/8, S. 4 f., A8/16, S. 8), welche den Abbruch der Beziehungen als plausibel erscheinen lässt.

Die Beschwerdeführerin stammt zwar von einer Familie ab, welche [ein Geschäft] betrieben und welche sie in diesem Bereich auch beschäftigt hat. Angesichts des Zerwürfnisses mit ihrer Familie kann dieser Umstand bei der Einschätzung der Wiedereingliederungschancen jedoch nicht zu ihren Gunsten veranschlagt werden. Vielmehr ist vom Fehlen eines familiären Netzes und damit auch der Rückgriffsmöglichkeit auf die frühere Tätigkeit im elterlichen Geschäft auszugehen. In Anbetracht des Fehlens eines Schulabschlusses, der vorgängigen Ausführungen zur prekären Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie der bereits achtjährigen Landesabwesenheit dürfte auch ein anderweitiger Einstieg in die Berufswelt äusserst fraglich sein. Angesichts des massiven Mangels an Arbeitsplätzen dürften sodann auch ihre in der Schweiz in einem [Betrieb] erworbenen Fähigkeiten bei der Stellensuche im städtischen Addis Abeba wenig hilfreich sein; allenfalls vermöchten ihre beruflichen Erfahrungen zu einer mit Ausbeutung verbundenen, das Existenzminimum oft nicht deckenden Anstellung als Dienstmädchen/Haushalthilfe zu führen. Aufgrund der beschriebenen fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz alleinstehender Frauen dürfte es für die Beschwerdeführerin ohne soziales Netz überdies auch kaum möglich sein, in Addis Abeba eine Wohnung zu finden.

Ob dieser Perspektivelosigkeit erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Äthiopien als nicht zumutbar.

6.4. Aus den Akten gehen keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG hervor. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme sind demnach erfüllt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Vollzugspunkt gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind nur reduzierte Kosten aufzuerlegen. Diese werden auf Fr. 300.-- bestimmt. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann heute nicht mehr entsprochen werden (vgl. Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2009), da aufgrund der im Juli 2009 aufgenommenen Berufstätigkeit der Beschwerdeführerin heute nicht mehr von deren Bedürftigkeit ausgegangen werden kann. Nachdem die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren vertreten war, sind ihr notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 30. Mai 2011 einen Aufwand von 5.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Auslagen von Fr. 21.-- aus. Dieser Betrag ist tarifkonform und erscheint angemessen; angesichts des nur teilweisen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen um die Hälfte zu reduzieren. Somit ist der Beschwerdeführerin für das teilweise Obsiegen zu Lasten des BFM eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 630.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 12. November 2008 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anzuordnen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird wiedererwägungsweise abgewiesen. Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 630.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 121 Dispositions transitoires - 1 Les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par le nouveau droit.
¹	Les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par le nouveau droit.
²	Les procédures pendantes visant à l'octroi d'une autorisation de séjour de police des étrangers au sens de l'actuel art. 17, al. 2, deviennent sans objet.
³	La commission de recours et le DFJP restent compétents pour les procédures de recours pendantes qui les concernent à l'entrée en vigueur de la présente loi. L'al. 2 est réservé.
⁴	Dès l'entrée en vigueur de la présente loi, les étrangers admis provisoirement en groupe en vertu de l'actuel art. 14a, al. 5, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers417 sont soumis aux dispositions du chapitre 4. La durée du séjour des personnes admises provisoirement en groupe est prise en compte pour le calcul des délais prévus à l'art. 74, al. 2 et 3.
⁵	Le versement de prestations d'assistance à des réfugiés détenteurs d'une autorisation de séjour est régi par le droit en vigueur pendant deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110