E-3869/2015 - 2017-06-19 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3869/2015

Urteil vom 19. Juni 2017

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Fabienne Bratoljic,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der tamilische Beschwerdeführer stellte am 3. Oktober 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch.

A.a Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______/Jaffna. Sein Bruder sei im Jahr 2002 Mitglied der Liberation
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) geworden. Er (Beschwerdeführer) habe als Chauffeur eines (...) gearbeitet. Im Jahr 2008 sei er einmal bei der Arbeit von der sri-lankischen Armee kontrolliert und sein Identitätsausweis sei konfisziert worden. Man habe ihn aufgefordert, diesen im
Armee-Camp abzuholen, was er tags darauf getan habe. Im Camp habe man ihn befragt und geschlagen; zuletzt habe man ihm den Ausweis dann zurückgegeben, und er habe - unter der Auflage, sich alle (...) Tage zu melden und seine Unterschrift zu leisten - gehen können. Dieser Aufforderung habe er während (...) Monaten in Begleitung der Mutter Folge geleistet. Danach sei er aufgefordert worden, ohne Begleitung zu kommen. Er habe aber Angst gehabt, es ergehe ihm wie einem anderen (...)-Fahrer, der sich auch allein im Camp gemeldet gehabt habe und erschossen worden sei. Deshalb habe er sich in der Folge bei Verwandten versteckt und sei der Meldepflicht nicht mehr nachgekommen.

A.b Am (...) 2011 sei er von Soldaten der sri-lankischen Armee zu Hause festgenommen und in ein Camp in C._______ gebracht worden. Dort habe man ihn befragt. Einen Tag später sei er nach Colombo transferiert und dort nach seinen Verbindungen zu den LTTE und über die Mitgliedschaft des Bruders bei den LTTE befragt worden. Man habe ihn mit einem Kunststoffrohr geschlagen und seinen Kopf gegen die Wand gestossen. Nach (...) Tagen habe der Vater über einen Mittelsmann seine Freilassung erwirken können. Er (Beschwerdeführer) sei an eine Adresse in Colombo gebracht worden. Anschliessend habe er sich einen echten Reisepass mit Geburtsurkunde besorgt. (...) Tage nach seiner Freilassung sei er mit Hilfe eines Schleppers - und zwar unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses - ausgereist.

A.c Der Beschwerdeführer reichte in diesem Asylverfahren folgende Unterlagen in Kopie zu den Akten: beglaubigte Geburtsurkunde, Identitätsausweis, Registrierungszertifikat eines Fahrzeugs, IKRK-Ausweis, eine Haftbestätigung und einen Haftbefehl (jeweils einen Bruder betreffend).

B.
Das BFM lehnte das Asylgesuch am 31. Januar 2012 mit der Begründung ab, die Aussagen zu seiner angeblichen Verfolgung in Sri Lanka seien unglaubhaft, weshalb diese Vorbringen nicht hinsichtlich ihrer asylrechtlichen Relevanz geprüft werden müssten.

C.
Eine gegen diese Verfügung am 5. März 2012 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1235/2012 vom 15. Mai 2013 in letzter Instanz ab.

D.
Die Ausreisefrist wurde vom SEM in der Folge neu auf den 19. Juni 2013 festgesetzt.

II.

E.
Am 27. August 2013 stellte der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2013 wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Schweiz gestützt auf das Dubliner-Abkommen angeordnet und in der Folge vollzogen.

III.

F.

F.a Mit Eingabe an das SM vom 20. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer eine Vertretungsvollmacht der (...) zu den Akten reichen und um Einsicht in sämtliche Asylakten ersuchen.

F.b Am 21. Januar 2014 stellte der Beschwerdeführer sein zweites Asyl-gesuch in der Schweiz.

F.c Am 28. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel kurz befragt (Befragung zur Person, BzP).

F.d Am 26. Februar 2014 liess der Beschwerdeführer einen von seiner Mutter verfassten Affidavit, datierend vom (...) Januar 2014, sowie einen Originalausweis des IKRK zu den Akten reichen.

F.e Das SEM führte am 29. Januar 2015 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eine ausführliche Anhörung mit dem Beschwerdeführer zu
seinen Asylgründen durch.

G.

G.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines neuen Asyl-
gesuchs insbesondere vor, er werde aufgrund der bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe in Sri Lanka nach wie vor gesucht. Zudem habe er während seiner Arbeit als (...)-Fahrer auch Mitglieder der LTTE transportiert, wobei sich diese jeweils erst am Zielort als solche zu erkennen gegeben und die Fahrten nicht bezahlt hätten. Er habe mehrmals auf diese Weise LTTE-Leute transportiert. Auch deswegen habe er mit den heimatlichen Behörden Probleme bekommen.

G.b Ausserdem habe er in der Schweiz (jeweils am [...] in den Jahren [...], [...] und [...]) regelmässig an den (...) der LTTE teilgenommen. Er habe zwar keine tragenden Funktionen wahrgenommen, sei jedoch fotografiert worden. Selber habe er die Bilder nie zu Gesicht bekommen und diese seien auch nicht auf einer Website oder in Printmedien publiziert worden. Allerdings hätten ihm seine Eltern mitgeteilt, dass unbekannte Zivilisten vorbeigekommen und ihnen diese Fotografien gezeigt hätten. Dies sei (...) 2013 geschehen, als er in Deutschland gewesen sei. Den Eltern sei gedroht worden, falls er seine Aktivitäten in der Schweiz nicht beende, würde ihnen etwas zustossen. Seine Schwester, die noch daheim lebe, habe angesichts dieser Drohungen Furcht vor sexuellen Übergriffen bekommen. Er werde von den sri-lankischen Behörden auch wegen seiner Exilaktivitäten gesucht.

H.
Mit (am 20. Mai 2015 eröffneter) Verfügung vom 19. Mai 2015 stellte das SEM fest, die neuen Vorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht standhalten. Der Beschwerdeführer erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft weiterhin nicht und auch sein erneutes Asyl-
gesuch sei abzulehnen.

I.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Juni 2015 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 19. Mai 2015 erheben. Im Rechtsmittel wurde beantragt, dieser Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

J.
Am 1. Juli 2015 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Beschwerde dem SEM zur Vernehmlassung.

K.

K.a Die Vorinstanz hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Juli 2015 vollumfänglich an den Erwägungen in der Verfügung vom 19. Mai 2015 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.b Der Beschwerdeführer liess innert (erstreckter) Frist am 10. August 2015 seine Replik einreichen. Darin liess er seine Rechtsvertreterin unter anderem ausführen, seine Vorbringen seien auch unter revisionsrechtlichem Blickwinkel zu beurteilen; es werde an den Anträgen und Ausführungen in der Beschwerde vollumfänglich festgehalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht behandelt in der Folge zuerst die Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeschrift (vgl. E. 4-13) und danach den in der Replik gestellten (allfälligen) Revisionsantrag (vgl. E. 14).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führte in der hier zu beurteilenden Verfügung vom 19. Mai 2015 Folgendes aus:

5.1.1 Der Beschwerdeführer berufe sich im zweiten Asylgesuch schwerpunktmässig auf die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorfluchtgründe. Insoweit ziele das zweite Asylgesuch auf die Neubeurteilung eines vorbestehenden Sachverhalts ab, mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. Mai 2013 materiell befasst habe. Rechtlich betrachtet dürfe nur das Gericht selber Sachverhalte einer Neubeurteilung unterziehen, was auf Gesuch hin im Rahmen eines Revisionsverfahrens erfolge. Eine Prüfung jener Vorbringen liege daher nicht in der Kompetenz des SEM.

5.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten stellte das SEM einleitend fest, der Beschwerdeführer habe die Teilnahme an den besagten (...) durch keinerlei Beweismittel belegt. Seinen "sehr vagen" Ausführungen sei zu entnehmen, dass er sich dabei jedenfalls nicht in einem besonderen Mass exponiert habe.

Was die beschriebene Suche durch Unbekannte bei den Eltern des Beschwerdeführers betreffe, seien seine Aussagen von Unstimmigkeiten geprägt, würden sich teilweise grundlegend widersprechen und seien hinsichtlich des geschilderten zeitlichen Ablaufs auch nicht nachvollziehbar.

Bezüglich der Frage einer allfälligen Gefährdung im Verfügungszeitpunkt hielt das SEM fest, die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten würden, selbst wenn diese als glaubhaft gelten könnten, nicht eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung begründen. So habe der Beschwerdeführer selber angeführt, im November 2014 erneut an der (...) teilgenommen zu haben, wobei es zu keinen Problemen für die Eltern mehr gekommen sei. Daraus sei zu schliessen, dass er nicht in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei und auch nicht über ein politisches Profil verfüge, das zur Bejahung flüchtlingsrechtlicher Verfolgung führen würde. Insgesamt würden auch in Berücksichtigung der tamilischen Ethnie und der Dauer der Landesabwesenheit keine Faktoren vorliegen, die eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. Es
bestehe kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinn des Asylgesetzes ausgesetzt.

5.2

5.2.1 In der Beschwerde vom 19. Juni 2015 wird zunächst der Sachverhalt - wie er sich seit Einreichen des ersten Asylgesuchs präsentiere - dar-gelegt (vgl. Beschwerde S. 3 ff.). Es wird gerügt, das SEM habe zu Unrecht festgestellt, die bereits im ersten Asylverfahren geäusserten Vorbringen seien, da materiell vom Bundesverwaltungsgericht überprüft, keiner weiteren Überprüfung durch die Vorinstanz dieses Gerichts zugänglich; durch diese Beschränkung sei der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt worden.

5.2.2 Das SEM lasse bei seinem Vorgehen auch ausser Acht, dass kurz nach Abschluss des ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers eine Anpassung der Länderpraxis des BFM zu Sri Lanka vorgenommen worden sei, welche zu einer Neubeurteilung sri-lankischer Asylgesuche geführt habe. Diese Praxisänderung hätte im Entscheid vom 19. Mai 2015 insoweit berücksichtigt werden müssen, als auch die Vorbringen im Rahmen des ersten Asylverfahrens neu zu beurteilen gewesen wären. Das Vorgehen des SEM mit der Unterscheidung zwischen "neuen und alten" Asylgründen sei auch deshalb nicht sachgerecht, weil der Sachverhalt "nicht trennbar sei" (vgl. Beschwerde S. 9). Mit der vorliegenden Beschwerde würden daher sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers in Berücksichtigung der im Jahr 2013 erfolgten Praxisänderung thematisiert.

Mit Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe sei festzuhalten, dass die von der Vorinstanz angebrachten Zweifel nur auf kleineren Widersprüchen beruhen würden, die bereits in der Beschwerde vom 31. Januar 2012 und Replik vom 2. Juli 2012 erklärt und widerlegt worden seien.

5.2.3 Die enge Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu LTTE-Mitgliedern sei als Risikoprofil zu werten. Die Fahndungen bei seinen Eltern und am Abstellplatz des (...) würden eine gezielte Reflexverfolgung darstellen, zumal eine Suche nach dem Beschwerdeführer wegen der LTTE-
Tätigkeiten des Bruders aufgrund der vorhandenen Realkennzeichen überaus wahrscheinlich sei und die hier vom SEM angemeldeten Zweifel un-begründet seien. Hinzu komme, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in den Gesprächen zwischen der Rechtsvertretung und dem Mandanten auf eine nie behandelte Traumatisierung schliessen lasse. Erschwerend kämen Erinnerungsschwierigkeiten des Beschwerdeführers hinzu, unter denen er seit den Misshandlungen leide. Letztlich sei die Glaubhaftigkeitsprüfung in Sri-Lanka Fällen nach der Inhaftierung zweier aus der Schweiz weggewiesener tamilischer Asylsuchender in Colombo, die zu einem Vollzugsmoratorium geführt hätten, Gegenstand gutachterlicher Kritik gewesen. Insgesamt erscheine in diesem Sinn klar, dass die vom SEM angeführten Widersprüche wenig geeignet seien, die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers als Ganzes in Frage zu stellen. Zudem sei die Glaubhaftigkeit im Licht einer Fehlbeurteilung der Situation in Sri Lanka geprüft worden. Diese müsse nunmehr vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse entsprechend neu beurteilt werden.

5.2.4 Der Beschwerdeführer sei sowohl Opfer direkter Vorverfolgung wegen seiner Tätigkeit als (...)-Fahrer und des unwissentlichen Transports von LTTE-Mitgliedern, als auch Opfer einer Reflexverfolgung wegen des Bruders, wegen dem er eine "grosse Nähe zur LTTE" aufweise (vgl. Beschwerde S. 12). Diese werde durch den zweiten Bruder noch verstärkt. Beide Brüder würden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. D._______ habe eine provisorische Aufenthaltsbewilligung in E._______; wegen seiner LTTE-Tätigkeiten sei ihm das Asyl verweigert worden. Das Bundesverwaltungsgericht unterstreiche im Grundsatzurteil BVGE 2011/2014, dass Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkrieges verdächtigt würden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Dabei genüge bereits ein Verdacht zu entsprechenden Handlungen zugunsten der LTTE. Das SEM habe es unterlassen, die Gefährdung für den Beschwerdeführer aufgrund der Ausreise des jüngsten Bruders abzuklären.

5.2.5 In der Schweiz habe der Beschwerdeführer schliesslich mehrmals an LTTE-(...) teilgenommen und sei dabei auch fotografiert worden. Unbekannte hätten den Eltern des Beschwerdeführers diese Fotografien gezeigt und sie bedroht. Diese exilpolitische Tätigkeit sei geeignet, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu einer asylrelevanten Gefährdung zu führen, zumal der politisch aktive Teil der Diaspora von der sri-lankischen Regierung als ernsthafte Gefährdung empfunden und diese als Unterstützer der LTTE betrachtet werde. Dabei sei eine besonders exponierte Stellung in der Diaspora nicht erforderlich, um bei einer Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Auch nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen bleibe diese Bedrohung weiterhin real. So seien Staatsapparat und Administration unverändert geblieben und der "Prevention of Terrorism Act" (PTA) sei nach wie vor in Kraft.

5.2.6 Insgesamt sei damit erstellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Folglich sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer hat am 21. Januar 2014 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Das SEM hat dieses entsprechend erfasst und die notwendigen Verfahrensschritte (namentlich Anhörungen) durchgeführt. Soweit sich seine Begründung zum zweiten Asylgesuch auf die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungsgründe bezieht, ist Folgendes festzuhalten:

6.2 Das damalige BFM hatte in seiner Verfügung vom 31. Januar 2012 die geltend gemachten Verfolgungsgründe als nicht glaubhaft im Sinn von Art. 7 AsylG beurteilt. Im seinem Urteil vom 15. Mai 2013 war das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zum Schluss gekommen, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung in seinem
Heimatland glaubhaft zu machen.

6.3

6.3.1 Das Gericht stellte dabei insbesondere fest, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei seit der Nichtleistung seiner Unterschrift im Camp während dreier Jahre bis im (...) 2011 von den Sicherheitskräften gesucht worden und habe meist versteckt bei Verwandten in seinem Dorf gelebt, sei unsubstanziiert und widersprüchlich; dass seine Identitätskarte in der Zeit, als er sich angeblich versteckt gehalten habe, ausgestellt worden sei, deute darauf hin, dass er in dieser Zeit nicht in Furcht vor den staatlichen Behörden gelebt habe und ihn diese nicht gezielt gesucht hätten; ausserdem habe er sich in dieser Periode zusätzlich in Colombo einen Reisepass ausstellen lassen (Urteil E-1235/2012 E. 4.2).

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im (...) 2011 von der sri-lankischen Armee festgenommen, nach Colombo gebracht, befragt, gefoltert und nach (...) Tagen wieder freigelassen worden, bezeichnete das Gericht als "konstruiert", wobei auf die vagen, unsubstanziierten und teilweise unplausiblen beziehungsweise widersprüchlichen Angaben verwiesen wurde; das Gericht stellte weiter fest, dass der Beschwerdeführer sich auch mit Bezug auf den Erhalt seiner Identitätskarte und seines Geburtsscheins in verschiedene Widersprüche verwickelt und zudem die Organisation seiner Ausreise unlogisch geschildert habe (vgl. a.a.O. E. 4.3).

6.3.2 Als glaubhaft gemacht qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht hingegen das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei beim (...) durch die sri-lankische Armee an einem Checkpoint kontrolliert und anschliessend zur Unterschriftenleistung verpflichtet worden (vgl. a.a.O. E. 4.1).

6.3.3 Die Angabe des Beschwerdeführers, sein Bruder D._______ sei im Jahr 2002 Mitglied der LTTE geworden und werde seit Ende des Bürgerkriegs in einem Lager der Regierung festgehalten, werde durch verschiedene Dokumente belegt und könne ebenfalls als glaubhaft erachtet werden (vgl. a.a.O. E. 4.3.1). Dass der Bruder E._______ in F._______ als Flüchtling anerkannt worden sei und Asyl erhalten habe, könne zwar ebenfalls geglaubt werden; die Gründe dafür seien jedoch unklar und die knappen Aussagen bei den Akten liegenden Auskünfte dieses Bruders zu seiner angeblichen Festnahme in Sri Lanka würden nicht genügen, um eine
Reflexverfolgung gegen den Beschwerdeführer glaubhaft zu machen (vgl. a.a.O. E. 4.4 in fine).

6.3.4 Abschliessend hielt das Gericht fest, der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht bedroht, da er nie Mitglied der LTTE gewesen sei und nicht habe glaubhaft machen können, einer Mitgliedschaft oder zumindest einer Nähe zur LTTE verdächtigt zu werden (vgl. a.a.O. E. 4.6).

6.4

6.4.1 Soweit der Beschwerdeführer sich in seinem zweiten Asylgesuch auf Vorbringen abstützt, die in ersten Asylverfahren als unglaubhaft qualifiziert worden sind (vgl. oben E. 6.3.1), hat das SEM jene Vorbringen zu Recht nicht einer erneuten Glaubhaftigkeitsbeurteilung unterzogen. Auch unter dem Blickwinkel von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit ist es richtig, dass das SEM sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt gestellt hat, es sei durch die Beurteilung der Glaubhaftigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht in dessen rechtskräftigem Urteil gebunden.

6.4.2 Eine neue Glaubhaftigkeitsbeurteilung - mit Bezug auf diese Vorbringen - könnte sich gemäss Praxis des Gerichts nur ausnahmsweise als zulässig und sachgerecht erweisen, nämlich dann, wenn die Verneinung der Glaubhaftigkeit auf einer generellen Einschätzung des länderspezifischen Kontexts beruhte, die sich nachträglich als unzutreffend erwiesen hat (vgl. hierzu etwa die Urteile D-2659/2016 vom 9. September 2016 S. 12 f. E. 6.2 und E-1479/2015 vom 29. März 2017 S. 17 f. E. 5.4.3). Eine solche Situation ist hier nicht gegeben. Vielmehr waren die damaligen Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere wegen Unsubstanziiertheit und Widersprüchlichkeit sowie mangelnder Plausibilität der Aussagen und somit infolge Fehlens individueller Realitätskennzeichen als unglaubhaft zu qualifizieren.

6.4.3 Soweit der Beschwerdeführer sich im zweiten Asylverfahren auf als unglaubhaft erkannte Vorbringen aus dem ersten Verfahren abstützt, kann nach dem Gesagten auf die Erwägungen im rechtskräftigen Urteil vom 15. Mai 2013 verweisen werden.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines zweiten Asyl-
gesuchs als neues Vorbringen geltend, er habe als (...)-Fahrer unwissentlich Mitglieder LTTE transportiert und sei deshalb Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen.

7.1.1 Soweit das SEM hierzu feststellt, dieses Sachverhaltselement wäre grundsätzlich im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu beurteilen, kann auf die Ausführungen in der nachfolgenden E. 14 verwiesen werden.

7.1.2 Das Gericht stellt nach Durchsicht der Akten vorab fest, dass nicht nachvollziehbar wird, weshalb der Beschwerdeführer diese Tätigkeit für die LTTE nicht bereits im Rahmen des ersten Asylgesuchs geltend gemacht hat. Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer solche angeblichen Unterstützungsaktivitäten auch bei der ersten Befragung zum zweiten Asylgesuch noch mit keinem Wort erwähnt hatte (vgl. Protokoll BzP S. 8).

7.1.3 Hinzu kommt, dass das Vorbringen vom Beschwerdeführer in lebensfremder Weise geschildert wurde: Zunächst beantwortete er die Frage, ob er auch Mitglied der LTTE gewesen sei, mit den Worten "Ich habe der LTTE geholfen. Ich habe die LTTE Personen transportiert" (vgl. Protokoll Anhörung ad F26). Die klare Anschlussfrage "Können Sie das etwas erläutern? Sie haben LTTE Personen transportiert, was verstehen Sie darunter?"
beantwortete er mit folgenden Worten: "Ich habe am LTTE Anlass namens (...) mitgeholfen, eine Öllampe angezündet, Dekorationsarbeiten gemacht" (vgl. a.a.O. ad F27). In der Folge erwähnte der Beschwerde-
führer, er habe Personen transportiert, die sich jeweils erst am Zielort als LTTE-Leute zu erkennen gegeben hätten, ohne einen nachvollziehbaren Grund für dieses wenig logische Verhalten seiner Fahrgäste zu erwähnen (vgl. a.a.O. ad F29). Die Frage, wie oft er denn solche LTTE-Personen transportiert habe, beantwortete er vage mit den Worten: "Mehrmals, das kann ich nicht genau sagen" (vgl. a.a.O. ad F30). Schliesslich gab er an, wegen dieser Vorkommnisse Probleme mit den Behörden bekommen zu haben (vgl. a.a.O. ad F31: "Ja. Wegen den Transporten hatte ich Probleme."), war dann aber nicht in der Lage das Jahr anzugeben, in dem er erstmals in solche Schwierigkeiten geraten sei (vgl. a.a.O. ad F33).

7.1.4 Diese protokollierten Aussagen sind unsubstanziiert und lebensfremd. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erscheint - auch im Vergleich zu anderen Protokollstellen - als auffällig ausweichend. Dieses neue Vorbringen ist damit (ebenfalls) als unglaubhaft zu qualifizieren.

7.2

7.2.1 In der Beschwerde wird zudem vorgebracht, der Beschwerdeführer habe im Jahr (...) an einer (...)monatigen LTTE-Ausbildung teilgenommen; er habe dies gegenüber den schweizerischen Asylbehörden bisher aus Furcht, als "Terrorist" betrachtet zu werden, nicht vorgebracht (vgl. Beschwerde S. 4).

7.2.2 Auch dieses Vorbringen ist unglaubhaft: Der Beschwerdeführer hat in seinem Rechtsmittel auch angegeben, dass damals standardmässig "alle (...)-Fahrer der Region von der LTTE dazu aufgefordert [worden seien], eine Selbstverteidigungsausbildung bei der LTTE zu absolvieren" (vgl. a.a.O.). Damit verliert die Begründung, wieso dieses Ereignis - unter Verletzung der dem Beschwerdeführer bekannten gesetzlichen Mitwirkungspflicht - verschwiegen worden sei, faktisch jede Nachvollziehbarkeit. Hinzu kommt, dass die angebliche LTTE-Kurzausbildung bezeichnenderweise im Rahmen des zweiten erstinstanzlichen Asylverfahrens (BzP und Anhörung zu den Asylgründen) nie auch nur andeutungsweise erwähnt worden ist.

7.2.3 Im Übrigen macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend, seine angebliche Ausbildung im Jahr (...) sei den heimatlichen Behörden bekannt geworden und er habe deswegen irgendwelche Probleme gehabt.

8.

8.1 Als weiteren Grund für sein zweites Asylgesuch nennt der Beschwerdeführer exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz. So will er regelmässig an der (...) zum LTTE-(...)teilgenommen haben.

8.2 Gemäss Urteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) vermögen exilpolitische Aktivitäten eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG dann zu begründen, wenn diese in den Augen der sri-lankischen Behörden mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus verfolgt werden. Dass sich eine Person dabei besonders exponiert, ist nicht erforderlich. Angesichts des vermutlich gut organisierten sri-lankischen Nachrichtendiensts ist aber davon auszugehen, dass die Behörden dieses Landes blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen auch als solche identifizieren können, und diese folglich dort nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist im Einzelfall anhand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern. Dabei ist die tatsächliche und seitens des sri-lankischen Staates wahrgenommene Rolle der Schweiz bezüglich der exilpolitischen Aktivität der hierzulande lebenden grossen tamilischen Diaspora zu berücksichtigen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.4 und BVGE 2011/24 E. 8.4.1 f., je m.w.H.).

8.2.1 Vorliegend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass auch zu den vom Beschwerdeführer geschilderten Folgen der Teilnahme am (...) erhebliche Zweifel anzumelden sind. Hatte er anfänglich noch dargelegt er "gehe an alle Demonstrationen, die von der LTTE organisiert werden" (vgl. Protokoll BzP S. 7), blieben davon letztlich drei oder vier Teilnahmen an den (...) der Jahre (...), (...) und (...) übrig. Zudem erklärte der Beschwerdeführer, er habe neben diesen Teilnahmen keine weiteren politischen Aktivitäten in der Schweiz entfaltet (vgl. a.a.O. S. 7 und Protokoll Anhörung S. 7 f.). Für die Teilnahme an diesen wenigen Veranstaltungen wurden keinerlei Beweismittel zu den Akten gereicht und die protokollierten Schilderungen der (...) sind oberflächlich und vage geblieben (vgl. Protokoll Anhörung vom 29. Januar 2015 S. 6 ad F41 ff.).

8.2.2 Die anlässlich der (...) im Jahr (...) vom Beschwerdeführer gemachten Fotos sollen im Jahr 2013 den Eltern gezeigt und diese dabei bedroht worden sein. Hierzu äusserte sich der Beschwerdeführer allerdings widersprüchlich: Gemäss Angaben bei der Erstbefragung sei dies nur einmal Ende 2013 geschehen (vgl. Protokoll BzP S. 7), während solches gemäss seinen späteren Aussagen (vgl. Protokoll Anhörung S. 7 ad F58 f.) mehrmals der Fall gewesen sein soll. Auch diese Erwägungen des SEM (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.) sind zutreffend und zu bestätigen.

8.2.3 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser exilpolitischen Aktivitäten ist zudem festzuhalten, dass diese offensichtlich nicht geeignet wären, zu einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu führen, zumal der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben auch im Jahr 2014 (erneut) an der besagten (...) teilgenommen haben will und sich daraus keine weiteren Probleme mehr für die Eltern ergeben haben sollen (vgl. Protokoll Anhörung S. 7 in fine). Bei der vorliegenden Aktenlage wäre davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch Teilnahme an den besagten (...) die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden noch nicht auf sich gezogen und damit eine Gefährdung für sich geschaffen haben dürfte. Es wäre mit anderen Worten nicht davon auszugehen, die sri-lankischen Behörden würden diese Teilnahmen dem Beschwerdeführer als aktive Unterstützung von tamilischen Separatismus-bestrebungen im Heimatstaat anlasten.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer weist im Rahmen des zweiten Asylverfahrens auf die Gefahr einer Reflexverfolgung hin (vgl. Beschwerde S. 6 ff.).

9.2 Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Anschlussverfolgung zu werden, ist gemäss langjähriger Praxis der Asylbehörden (vgl. bereits
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5) grundsätzlich vor allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass ein Angehöriger mit dem Gesuchten in engem Kontakt steht.

9.3 In diesem Zusammenhang ist zunächst erneut festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im (...) 2011 festgenommen und unter anderem zur Mitgliedschaft eines Bruders bei den LTTE verhört worden, sich als unglaubhaft herausgestellt hat (vgl. oben E. 6.3.1).

9.4 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers haben sich zwei Brüder den LTTE angeschlossen; beide würden sich heute in F._______ respektive E._______ aufhalten, wo ihnen flüchtlingsrechtlicher Schutz gewährt worden sei. Dass nach den Brüdern in Sri Lanka gefahndet wird, ergibt sich aus den Akten des Beschwerdeführers nicht mit Sicherheit. Dieser macht auch nicht geltend, dass die im Heimatstaat verblieben Angehörigen - (...) (vgl. Protokoll der Anhörung vom 29. Januar 2015) - wegen der Verbindungen ihrer beiden (...) respektive (...) zu den LTTE einer Anschlussverfolgung ausgesetzt gewesen wären; auch seine Mutter hatte in ihrem "Affidavit" vom (...) Januar 2014 nichts Derartiges erwähnt.

9.5

9.5.1 Unter diesen Umständen ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer solche Nachteile konkret befürchten müsste, zumal die beiden Brüder nicht in der Schweiz, sondern in anderen europäischen Staaten als Flüchtlinge anerkannt worden sein und sich weiterhin dort aufhalten sollen. Dies dürfte mittlerweile auch den heimatlichen Behörden bekannt geworden sein. Diese haben unter diesen Umständen keinen Anlass zu vermuten, dass der Beschwerdeführer mit seinen - möglicherweise als regimefeindlich eingestuften - Brüdern in engem Kontakt steht.

9.5.2 Insgesamt ist damit die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem ersten Beschwerdeentscheid vom 15. Mai 2013 zu bestätigen, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das reelle Risiko einer Reflexverfolgung glaubhaft zu machen.

10.

10.1 Zur aktuellen Situation von abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, die nach Sri Lanka zurückkehren, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eingehend auseinandergesetzt (vgl. dort E. 8).

10.2 Im Rechtsmittel wird - unter Hinweis auf BVGE 2011/24 (respektive das Urteil E-6220/2006) - darauf hingewiesen, dass nach Abschluss des ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers mit Bezug auf Sri Lanka eine Änderung der Länderpraxis vorgenommen worden sei. Soweit gerügt wird, diese sei vom SEM in seinem zweiten Asylentscheid nicht berücksichtigt worden, erscheint diese Rüge als unbegründet. Auch wenn in der Verfügung nicht explizit von "Praxisänderung" die Rede war, hat das SEM die Frage einer aktuellen Gefährdung des Beschwerdeführers offensichtlich unter Berücksichtigung der geltenden Praxis geprüft. Die Praxis-
änderung ist zudem von beiden Parteien im Rahmen des Schriften-
wechsels thematisiert worden.

10.3 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 wurde festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

10.4 Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sind vorliegend nach dem oben Gesagten keine stark risikobegründenden Faktoren erkennbar. Namentlich ist mit Bezug auf die geltend gemachten - wie erwähnt, in keiner Weise belegten - geringfügigen Exilaktivitäten jedenfalls nicht davon auszugehen, die heimatlichen Behörden würden davon ausgehen, der Beschwerdeführer stelle eine ernsthafte Gefahr für ein Wiederaufleben des tamilischen Separatismus in Sri Lanka dar.

10.5 Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers erneut verneint und sein zweites Asylgesuch abgelehnt.

11.

11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

12.2

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

12.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen
Bestimmungen zulässig.

12.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 6.3.3 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) - in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.

12.2.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Furcht glaubhaft machen konnte, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich zu ziehen. Es bestehen somit auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm dort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Menschenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Mit dem SEM ist demnach festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen weiterhin zulässig ist.

12.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

12.3.1 Das SEM führte hierzu in der angefochtenen Verfügung vom 19. Mai 2015 aus, der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz erweise sich praxisgemäss als grundsätzlich zumutbar, wobei im Einzelfall eine Beurteilung der individuellen Zumutbarkeit angezeigt sei. Vorliegend würde der aus dem Jaffna-Distrikt stammende Beschwerdeführer über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen. Er sei zudem jung und gesund und verfüge über Schulbildung und Berufserfahrung. Er sei erst einige Jahre landesabwesend, was eine Reintegration in den Arbeitsmarkt als auch in sozialer Hinsicht entsprechend erleichtern dürfte. Eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG sei nicht gegeben.

12.3.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Beschwerde (vgl. dort S. 15) namentlich ein, er wäre im Fall einer Rückkehr "das einzige gesunde männliche Familienmitglied", das in Sri Lanka leben würde, was zusammen mit den Risikofaktoren, die er erfülle, dazu führen würde, dass er nicht damit rechnen könnte, in Frieden und mit einer sicheren Erwerbstätigkeit sein Auskommen zu finden.

12.3.3 In Bezug auf die aktuelle Lage in Sri Lanka ist erneut auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 (bes. Ziff. 13.3.) zu verweisen. Demnach ist die Präsenz der Armee in der gesamten Nordprovinz Sri Lankas nach wie vor sehr hoch, woran sich voraussichtlich in absehbarer Zukunft nichts ändern dürfte. Die Militärpräsenz dient dabei offenbar nicht mehr einzig Sicherheitszwecken, sondern die Soldaten sind auf besetztem tamilischem Land vermehrt ökonomisch tätig; dies scheint Teil eines von der sri-lankischen Regierung in der Nordprovinz vorangetriebenen "Singhalisierungsprozesses" zu sein. Von den intern über 70'000 Vertriebenen sind rund 36'000 im Distrikt Jaffna angesiedelt. Dort beginnen die Besitzer des Landes zunehmend ihr Grundeigentum zurückzufordern, was die Gefahr erneuter Zwangsvertreibung erhöht. Weiter haben zehntausende der landesweit rund 800'000 als zurückgekehrt registrierten intern Vertriebenen bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Diesbezüglich stellt sich die Situation in der ehemaligen Kriegszone, namentlich in den Distrikten Kilinochchi und Mullaitivu, als besonders prekär dar. Die ökonomische Lage insbesondere der ländlichen tamilischen Bevölkerung in der Nordprovinz ist angesichts der andauernden Besetzung von privatem und öffentlichem Land durch das sri-lankische Militär respektive der weiterhin hohen Zahl an intern Vertriebenen sowie der verhältnismässig hohen Lebenskosten nach wie vor fragil. Mit Bezug auf den Distrikt Jaffna jedoch wird im Leiturteil festgestellt, dass dieser in den vergangen Jahren einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt habe.

12.3.4 Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem SEM davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann.

12.3.5 Nach Prüfung der Akten ist auch die diesbezügliche Einschätzung des SEM zu bestätigen. In diesem Zusammenhang kann vorab auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2012 (sowie im Urteil des Gerichts E-1235/2012 vom 15. Mai 2013) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat seinen Heimatstaat nach Beendigung des Bürgerkriegs verlassen und kennt sich namentlich in der Heimatregion Jaffna gut aus. Er hat (...) Jahre lang die Schule besucht und als Hilfsarbeiter in verschiedenen Landwirtschaftsbetrieben sowie als Fahrer des familieneigenen (...) gearbeitet. Seine Angehörigen leben im Heimatort B._______, womit er dort über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, das ihn bei der Reintegration mindestens anfänglich wird unterstützen können. Auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (Kopfschmerzen, Gedächtnisprobleme) vermögen in der genannten Form nicht zur Unzumutbarkeit der Wegweisung aus gesundheitlichen Gründen zu führen - dies umso weniger als der Beschwerdeführer sich selber als einziges gesundes männliches Familienmitglied bezeichnet.

12.3.6 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung daher auch im heutigen Zeitpunkt als zumutbar.

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die sinngemäss beantragten weiteren Abklärungen erweisen sich als unnötig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

14.

14.1 Der Beschwerdeführer hat am 21. Januar 2014 ausdrücklich ein zweites Asylgesuch gestellt. Er war bereits zu diesem Zeitpunkt durch seine Rechtsvertreterin verbeiständet, einer von einer spezialisierten Rechts-
beratungsstelle für Asylsuchende angestellten Juristin (die Vollmacht datiert vom 16. Januar 2014). Sowohl die Erstbefragung vom 28. Januar 2014 als auch die Anhörung vom 29. Januar 2015 wurden im Beisein seiner Rechtsvertretung durchgeführt.

14.2 In der Anhörung vom 29. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer
- wie erwähnt im Beisein seiner Rechtsvertreterin - ausdrücklich darüber informiert, dass er ein Revisionsgesuch stellen müsse, wenn er an der Glaubhaftigkeit der unbewiesen gebliebenen Vorbringen beharre, da dies auf eine Neubeurteilung des rechtskräftigen und vom SEM nicht überprüfbaren Urteils des Bundesverwaltungsgerichts abzielen würde (vgl. Protokoll S. 2: "Soweit an der Glaubhaftigkeit der unbewiesen gebliebenen Vorbringen beharrt wird, liegt die funktionale Zuständigkeit beim BVGer, welche revisionsweise geltend gemacht werden muss. Ihre Rechtsvertretung kann Ihnen hierzu weiterhelfen. Gegenstand der heutigen Anhörung sind somit nur die neu hinzugekommenen Gründe aus dem Asylgesuch vom 21.01.14.").

14.3 Ein Revisionsgesuch liess der Beschwerdeführer in der Folge jedoch nicht einreichen. Erst im Rahmen der Replik vom 10. August 2015 wird Folgendes festgehalten: "Aus diesen Gründen ist die Rechtsvertretung der Ansicht, dass die Vorbringen des Beschwerdeführes als Revisionsgründe zu behandeln sind" (vgl. Replik S. 2). An den Rechtsbegehren der Beschwerde wurde dabei ausdrücklich festgehalten (vgl. a.a.O.).

14.4 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel sind nach Lehre und Praxis strenge Anforderungen zu stellen. Im Revisionsgesuch muss dargelegt werden, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Ausserdem ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Die Angabe genügend substanziierter, wirklicher Rechtsmittelgründe bildet eine Eintretensvoraussetzung (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).

14.5 Diesen formalen Anforderungen wird der eben zitierte einzige Satz in der Replik in keiner Weise gerecht. Es ist nicht einmal klar, ob der Beschwerdeführer damit einen formellen Revisionsantrag stellen (lassen) wollte oder ob seine Rechtsvertretung bloss ihre Rechtsauffassung aktenkundig machen wollte, ihres Erachtens wären die Vorbringen (durch das SEM?) als Revisionsgründe zu behandeln (gewesen).

14.6 Es konnte und kann indessen davon abgesehen werden, den Beschwerdeführer instruktionsweise zur prozessualen und inhaltlichen Verbesserung seines allfälligen Revisionsantrags aufzufordern, weil die Fristen zur Einreichung eines Revisionsbegehrens (vgl. Art. 45 VGG i.V.m.
Art. 124 BGG) durch das lange Zuwarten des Beschwerdeführers offenkundig längst abgelaufen sind.

14.7 Auf das allfällige Revisionsbegehren ist unter diesen Umständen nicht einzutreten.

15.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - eine Fürsorgebestätigung ist aktenkundig gemacht, aufgrund der Akten ist nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und die Rechtsbegehren können auch nicht als (zum vornherein) aussichtslos bezeichnet werden - ist auf deren Auferlegung vorliegend zu verzichten (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Auf eine Kostenausscheidung mit Bezug auf das unzulässige Revisionsbegehren ist unter den gegebenen Umständen zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf das allfällige Revisionsbegehren wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105