Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-3068/2007
{T 0/2}
Urteil vom 19. Mai 2009
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
R._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Greiner, Ankerstrasse 24, 8004 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
Sachverhalt:
A.
Der aus Indien stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) gelangte im Oktober 1997 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Das zuständige Bundesamt trat auf das Asylgesuch mit Entscheid vom 7. Januar 2000 nicht ein und forderte ihn auf, das Land sofort zu verlassen. Die Wegweisung konnte damals nicht durchgesetzt werden. Am 16. Juni 2000 heiratete er in Zürich die Schweizer Bürgerin G._______ geb. U._______ (geb. [...]). Diese - ursprünglich aus Italien stammend - hatte das Schweizer Bürgerrecht durch Heirat erworben. Ihre zweite Ehe mit einem italienischen Staatsangehörigen war am 8. Februar 2000 geschieden worden. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer von der kantonalen Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdeführer am 25. Juni 2003 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans. |
|
1 | Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans. |
2 | Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1. |
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
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1 | Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
2 | Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux. |
3 | Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine. |
C.
Nachdem die Ehefrau am 3. Januar 2005 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, reichten die Eheleute am 16. Januar 2005 beim zuständigen Zivilgericht gemeinsam einen Scheidungsantrag ein. Seit dem 27. April 2005 ist die Ehe rechtskräftig geschieden.
D.
Vom Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen auf die erwähnten Sachumstände aufmerksam gemacht, teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 25. September 2006 mit, sie erwäge die Einbürgerung gestützt auf Art. 41
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
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1 | Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
2 | Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux. |
3 | Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine. |
E.
Der Beschwerdeführer erteilte die verlangte Einwilligung und beantragte in einer schriftlichen Stellungnahme vom 20. Oktober 2006 sinngemäss, das angehobene Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei einzustellen. Zu Beginn der Ehe sei er in Zürich erwerbstätig gewesen und habe vollumfänglich für sich und seine Gattin aufkommen können. Der Arbeitgeber habe ihm dann gekündigt und er habe nicht so schnell wieder eine Arbeit gefunden. Die Arbeitslosigkeit habe zu ersten Schwierigkeiten in der Ehe geführt, natürlich auch zu solchen finanzieller Natur. Nach vielen erfolglosen Bewerbungen habe er schliesslich eine Stelle als Koch in einem indischen Restaurant in Schaffhausen gefunden. Der lange Arbeitsweg habe dazu geführt, dass er täglich spät nach Hause gekommen sei, wodurch den Ehegatten nurmehr wenig Zeit füreinander geblieben sei. Die Streitigkeiten über Kleinigkeiten hätten sich dadurch gehäuft. Anschliessend sei die Situation eskaliert und die Ehefrau vorübergehend aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Einige Zeit später habe der Beschwerdeführer die Stelle in Schaffhausen aufgegeben, um sich selbständig zu machen. Im November 2004 habe er in Winterthur ein eigenes Restaurant eröffnet. Der Aufbau dieses Geschäftsbetriebes habe ihm viel Engagement abverlangt und viel Arbeit mit sich gebracht. Er hätte sich gewünscht, dass seine Ehefrau ihn auf dem eingeschlagenen beruflichen Weg unterstützen bzw. diese Zukunftspläne mit ihm teilen würde. Stattdessen habe sie sich über zu wenig gemeinsam verbrachte Freizeit beklagt und sie hätten begonnen, sich nach Feierabend ständig zu streiten. Im Januar 2005 habe seine Gattin dann beim Bezirksgericht Zürich die Scheidung eingereicht.
F.
Am 23. November 2006 gab das Bundesamt dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu einer abschliessenden Stellungnahme. Unter Hinweis auf die Scheidungsakten, die Aussagen der Eheleute während der Erhebungen im Einbürgerungsverfahren sowie die zeitliche Nähe zwischen erleichterter Einbürgerung und definitivem Scheitern der Ehe erachtete es die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung hierbei als erfüllt.
G.
Nach Einsichtnahme in die Verfahrensakten liess sich der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Februar 2007 nochmals zur Sache vernehmen und bestritt die tatsächlichen Annahmen der Vorinstanz. In der Ehe seien erst nach dem Juli 2004 erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten, sie hätten insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufbau eines eigenen Geschäftsbetriebes gestanden. Zum Zeitpunkt der Erklärung betreffend ehelicher Gemeinschaft am 16. Juli 2004 sei die Ehe aber noch nicht zerrüttet gewesen und er habe nichts verheimlicht oder falsche Angaben gemacht.
H.
Auf Ersuchen der Vorinstanz erteilte das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen am 5. März 2007 seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
I.
Mit Verfügung vom 19. März 2007 erklärte das BFM die am 27. Juli 2004 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Zur Begründung wurde festgehalten, aus dem zeitlichen Ereignisablauf ergebe sich die tatsächliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer mit der schweizerischen Ehefrau zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt habe. Es sei ihm nicht gelungen, die gegen ihn sprechende Vermutung umzustossen. Der Beschwerdeführer habe sein Restaurant im November 2004 eröffnet. Bereits am 3. Januar 2005 habe seine Gattin die eheliche Wohnung verlassen und zwei Wochen danach sei das gemeinsame Scheidungsbegehren eingereicht worden. Wenn die Ehe tatsächlich einzig an der beruflichen Selbständigkeit des Beschwerdeführers bzw. an dem damit einhergehenden Rückgang gemeinsamer Freizeitaktivitäten gescheitert wäre, so hätte sich dieser Vorgang folglich innerhalb einer Zeitspanne von weniger als zwei Monaten verwirklichen müssen. Das Bundesamt erachte es als nicht glaubhaft, dass eine stabile und glückliche eheliche Gemeinschaft innert so kurzer Zeit in die Brüche gehe, nur weil die Ehegatten aufgrund des beruflichen Engagements eines Partners weniger Zeit miteinander verbringen könnten. Die herangezogenen Akten deuteten denn auf einen längeren Prozess des Auseinanderlebens hin, einen Prozess, der lange vor der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers eingesetzt und bis zur völligen Zerrüttung der Ehe geführt habe. Den Eheleuten sei dies bewusst gewesen. Weil der Beschwerdeführer die in seiner Ehe seit längerem bestehenden, erheblichen Schwierigkeiten verschwiegen und mit der vorbehaltlosen Unterzeichnung der Erklärung betreffend ehelicher Gemeinschaft einen falschen Anschein erweckt habe, seien die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung im Sinne von Art. 41
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
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1 | Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
2 | Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux. |
3 | Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine. |
J.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Mai 2007 ersucht der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Dazu lässt er vorbringen, das Bundesamt gehe von einem unrichtigen Sachverhalt aus. Aufgrund der Erhebungen der Stadtpolizei Zürich vom Dezember 2003 habe zum Erhebungszeitpunkt mit Sicherheit eine stabile Ehe bestanden. Die gleiche Erkenntnis gewinne man aus den Befragungen der Eheleute vom 18. Dezember 2003. Auch anlässlich der Abgabe der gemeinsamen Erklärung und der erleichterten Einbürgerung hätten die Ehegatten noch in einer intakten Ehe gelebt. Tiefgreifende Schwierigkeiten seien erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 aufgetreten. Nachdem der Beschwerdeführer vom 1. Juli 2004 an als Koch in Schaffhausen gearbeitet habe und deswegen täglich spät nach Hause gekommen sei, habe sich die Gattin vernachlässigt gefühlt. Streitigkeiten um Kleinigkeiten hätten sich gehäuft. Noch gravierender sei die Situation geworden, als sich der Beschwerdeführer auf den 1. November 2004 hin in Winterthur selbständig gemacht habe. Stark mit dem Aufbau des eigenen Betriebes engagiert, hätte er sich gewünscht, die Ehefrau würde ihn auf seinem beruflichen Weg unterstützen. Es sei jedoch gerade das Gegenteil der Fall gewesen, denn sie habe sich intensiv über zu wenig gemeinsame private Zeit beklagt. Die eheliche Situation sei dann eskaliert, so dass es anfangs Januar 2005 zur Trennung und am 16. Januar 2005 zum gemeinsamen Scheidungsbegehren gekommen sei. Die geschilderte Entwicklung stelle eine nachvollziehbare und glaubwürdige Erklärung für die Umstände dar, welche ab Juli 2004 zur Auflösung der Ehe geführt hätten. Es handle sich um eine normalpsychologische Reaktion der Betroffenen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass die berufliche Selbständigkeit der einzige Grund für die Zerrüttung der Ehe gewesen sei. Vielmehr habe es bereits wegen der Anstellung als Koch Schwierigkeiten gegeben, die negative Entwicklung in der Ehe habe mithin rund ein halbes Jahr gedauert. Die früheren Schwierigkeiten, die teilweise mit der Arbeitslosigkeit des Mannes zu tun gehabt hätten, seien derweil nicht von gravierender Bedeutung gewesen. Es dürfe somit nicht von einem längeren Prozess des Auseinanderlebens ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer habe die erleichterte Einbürgerung nicht erschlichen. Deren Nichtigerklärung erweise sich deshalb als unzulässig.
Der Rechtsmitteleingabe waren ein Exemplar des Arbeitsvertrages vom 25. Mai 2004 mit einem indischen Restaurant in Schaffhausen und des Lizenzvertrages vom 23. Oktober 2004 (mit Gastwirtschaftspatent) beigelegt.
K.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2007 hält die Vorinstanz an ihrer ablehnenden Verfügung fest. Ergänzend fügt sie an, gemäss dem Erhebungsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 18. Dezember 2003 habe die Ehefrau (recte: der Beschwerdeführer) bereits in der Vergangenheit gegenüber Mitbewohnern Scheidungsabsichten geäussert. Die nunmehr geltend gemachten Gründe für die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft fänden zudem in den Scheidungsakten keine Erwähnung. Gegenüber dem Scheidungsgericht sei von häufigen Streitereien die Rede gewesen und vom Kinderwunsch des Beschwerdeführers, den die Ehefrau nicht mehr habe erfüllen können. Letztere habe überdies erklärt, wegen der Beziehung unter Depressionen gelitten und in ihrer Krise auch an Selbstmord gedacht zu haben. Das berufliche Engagement des Beschwerdeführers mit der daraus resultierenden Vernachlässigung der Partnerin möge wohl ein Element der aufgezeigten Entwicklung dargestellt haben, das Bundesamt sei jedoch der festen Überzeugung, dass der Zerrüttungsprozess bereits deutlich vor der erleichterten Einbürgerung eingesetzt habe.
L.
Replikweise hält der Rechtsvertreter am 17. September 2007 an seinem Antrag fest. Aus dem Erhebungsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 18. Dezember 2003 könne nicht auf eine Zerrüttung der Ehe geschlossen werden. Sein Mandant habe denn in der entsprechenden Befragung vom 18. Dezember 2003 bestritten, Scheidungsabsichten geäussert zu haben. Was die Gründe für den nicht mehr vorhandenen Ehewillen anbelange, so hätten die Parteien vor dem Scheidungsgericht übereinstimmend zu Protokoll gegeben, die dauernden Streitigkeiten nicht mehr ausgehalten zu haben. Dies seien aber die Auswirkungen des erhöhten beruflichen Engagements des Beschwerdeführers gewesen. Daneben hätten die Eheleute noch die Kinderlosigkeit erwähnt. Besagter Umstand sei in der Ehe indessen von Anfang an ein Thema und für das Scheitern der ehelichen Gemeinschaft nach dem Juli 2004 deshalb nicht relevant gewesen.
M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
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1 | Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
2 | Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux. |
3 | Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine. |
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans. |
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1 | Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans. |
2 | Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1. |
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse. |
|
1 | L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse. |
2 | L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse. |
3 | L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2. |
4 | L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse. |
5 | Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie. |
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale. |
|
1 | Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale. |
2 | Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité. |
3 | En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13 |
4 | La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15 |
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Anfechtung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
|
1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
3.
3.1 Nach Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans. |
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1 | Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans. |
2 | Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1. |
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes: |
|
1 | La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes: |
a | il séjourne en Suisse: son intégration est réussie; |
b | il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse; |
c | il respecte la sécurité et l'ordre publics; |
d | il respecte les valeurs de la Constitution; |
e | il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse. |
2 | Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse. |
3.2 Der Begriff der 'ehelichen Gemeinschaft' bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 51 f.). Mit Art. 27
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans. |
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1 | Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans. |
2 | Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1. |
3.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
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1 | Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
2 | Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux. |
3 | Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
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1 | Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
a | dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes; |
b | dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes; |
c | en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler. |
1bis | L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35 |
2 | L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles. |
4.
4.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 19 - Sont en outre applicables par analogie à la procédure probatoire les art. 37, 39 à 41 et 43 à 61 de la procédure civile fédérale49; les sanctions pénales prévues par ladite loi envers les parties ou les tierces personnes défaillantes sont remplacées par celles qui sont mentionnées à l'art. 60 de la présente loi. |
SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 40 - Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis. |
4.2 Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 172). Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (Ulrich Häfelin, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch Peter Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und Gygi, a.a.O., S. 282 ff; zu Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
4.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. Es obliegt daher dem erleichtert Eingebürgerten, der dazu nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
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1 | Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
a | dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes; |
b | dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes; |
c | en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler. |
1bis | L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35 |
2 | L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles. |
5.
Die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers wurde innert der gesetzlichen Frist von fünf Jahren mit Zustimmung des Heimatkantons St. Gallen für nichtig erklärt. Die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
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1 | Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
2 | Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux. |
3 | Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine. |
6.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass die eheliche Gemeinschaft bereits während des Einbürgerungsverfahrens erheblich destabilisiert gewesen ist. Die kurze Zeitspanne zwischen erleichterter Einbürgerung und Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens, die herangezogenen Scheidungsakten und die im Beschwerdeverfahren angegebenen Gründe für die Auflösung der ehelichen Beziehung deuteten darauf hin, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung kein beidseitiger, auf die Zukunft gerichteter Ehewille mehr vorhanden gewesen sei.
6.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Oktober 1997 in die Schweiz eingereist war und hier ein Asylgesuch gestellt hatte. Nach dem erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid vom 7. Januar 2000 hätte er das Land sofort verlassen müssen, mangels gültiger Reisepapiere konnte die Wegweisung jedoch nicht vollzogen werden. Zu dieser Zeit (Ende 1999) lernte der Beschwerdeführer in einer Zürcher Diskothek seine rund 14 Jahre ältere zukünftige Ehefrau kennen. Sie war damals zum zweiten Mal verheiratet, lebte aber in Trennung. Die Scheidung von ihrem damaligen Ehemann erfolgte am 8. Februar 2000. Am 16. Juni 2000 heiratete der Beschwerdeführer in Zürich seine Schweizer Freundin, wodurch er in den Genuss eines Anwesenheitsrechts in der Schweiz gelangte. Nach Darstellung der Ehefrau ist es so rasch zur Heirat gekommen, weil sie in die nunmehrigen Beschwerdeführer verliebt gewesen sei. Das Aufenthaltsrecht habe hierbei natürlich eine Rolle gespielt, weil sie diesen Mann nicht habe verlieren wollen. Geheiratet hätte sie ihn jedoch so oder so. Jener wiederum räumte ein, ohne negativen Asylentscheid hätten sie nicht so schnell geheiratet.
Am 25. Juni 2003 und damit wenige Tage nach Erfüllung der zeitlichen Voraussetzung gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans. |
|
1 | Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans. |
2 | Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1. |
Aktenmässig erstellt ist des Weiteren, dass die Ehegatten am 16. Juli 2004 die gemeinsame Erklärung über den Zustand ihrer Ehe unterzeichneten und der Beschwerdeführer am 27. Juli 2004 erleichtert eingebürgert wurde. Bereits am 3. Januar 2005 verliess die Ehefrau das eheliche Domizil. Am 16. Januar 2005 wurde von den Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren unterzeichnet. Gemäss einem handschriftlichen Vermerk überbrachte die Gattin besagten Scheidungsantrag am 18. Januar 2005 dem Bezirksgericht Zürich. Sie sei mit den Nerven am Ende und möchte, dass die Scheidung so schnell wie möglich ausgesprochen werde. Anlässlich der Anhörung vor der Scheidungsrichterin vom 3. Februar 2005 bekräftigte die schweizerische Ehefrau, dass sie diese Scheidung wolle. Die Ehegatten hätten viel gestritten. Jetzt gehe es nicht mehr, sie leide unter Depressionen, habe viel geweint und sei sehr traurig. Der Beschwerdeführer habe ein Baby von ihr gewollt, sie könne jedoch keine Kinder mehr bekommen. Einst sei sie aber verliebt und die Beziehung während einer gewissen Zeit gut gewesen. Nun sei ihr Leben schlimm. Sie habe auch schon an Selbstmord gedacht und sei ein anderer Mensch geworden. Sie wolle diesen Mann nicht mehr sehen. Auch der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er wolle die Scheidung unbedingt. Er möchte in Ruhe leben und nicht im Streit. Seine Gattin mache zu Hause nichts und liege nur herum. Er hätte gerne Kinder, um nicht alleine leben zu müssen. Die Ehe wurde daraufhin mit Urteil vom 6. April 2005 geschieden (das Urteil erwuchs am 27. April 2005 in Rechtskraft).
6.2 Die dargelegten Eckdaten, namentlich die Korrelation zwischen dem Asylverfahren und der Aufnahme einer Beziehung zu einer um einiges älteren Schweizerbürgerin mit nachfolgender Heirat nach kurzer Bekanntschaft, die Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens gerade mal fünf Monate nach Erhalt des Bürgerrechts und das Ausmass der ehelichen Zerrüttung zu Beginn des Scheidungsverfahrens begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung des Ehepaars bzw. der erleichterten Einbürgerung keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben kann (zur Bedeutung und Tragweite der erleichterten Einbürgerung vgl. grundlegend BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).
7.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, die eben beschriebene tatsächliche Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er zwar nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge präsentieren kann. Er kann den Gegenbeweis erbringen, sei es indem er glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartut, das geeignet ist, den raschen Verfall der ehelichen Bande zu erklären, sei es indem er in nachvollziehbarer Weise darlegt, dass er sich der ehelichen Probleme nicht bewusst gewesen sei und dass er demzufolge zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.; ferner Urteile des Bundesgerichts 1C_504/2008 vom 5. März 2009 E. 2.1 und 1C_190/2008 vom 29. Januar 2009 E. 3 [letzteres zur Publikation bestimmt]). Angesichts der Indizien, auf die sich die tatsächliche Vermutung vorliegend stützt, sind indessen keine geringen Anforderungen zu stellen, wenn es darum geht, glaubhaft zu machen, dass die Ehe erst nach der erleichterten Einbürgerung in die Krise kam und scheiterte.
7.1 Der Rechtsvertreter wendet in erster Linie ein, das eheliche Zerwürfnis habe sich erst nach dem Stellenantritt seines Mandanten als Koch in Schaffhausen angebahnt und mit dem späteren Übertritt in die Selbständigkeit verstärkt. Es handle sich mithin um nach der erleichterten Einbürgerung eingetretene unvorhersehbare Ereignisse, welche geeignet seien, eine eheliche Beziehung zu zerrütten. Diese Darstellung überzeugt nicht. Zwar soll nicht in Abrede gestellt werden, dass berufliche Veränderungen innerhalb einer Ehe zu Konflikten führen können. Der Vorinstanz ist jedoch zuzustimmen, wenn sie den zeitlichen Ablauf der Ereignisse als nicht glaubwürdig bewertet. In Anbetracht des Umstandes, dass das Erkennen des Scheiterns der Ehe, der Trennungsentschluss und dessen Umsetzung erfahrungsgemäss einige Zeit brauchen, kann nicht angenommen werden, die Ehe sei aus der Sicht der Beteiligen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung vom 16. Juli 2004 bzw. der erleichterten Einbürgerung am 27. Juli 2004 intakt gewesen. Hält man sich vor Augen, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin bis dahin immerhin vier Jahre gedauert hat und nach Darstellung der Eheleute im Wesentlichen gut verlief, ist schlicht nicht vorstellbar, dass die Ehe danach einzig wegen des beruflichen Engagements des Beschwerdeführers innerhalb von fünf Monaten - allen Anschein nach ohne jede ernsthafte Suche nach Auswegen oder Rettungsversuchen - in die Brüche ging. Der Geschehensablauf wird noch weniger nachvollziehbar, wenn das Ausmass der Zerrüttung bei Einleitung des Scheidungsverfahrens bedacht wird. Die Aussagen der Eheleute vor dem zuständigen Zivilgericht und die damalige psychische Verfassung der ehemaligen Ehefrau sprechen für sich. In den beruflichen Veränderungen auf Seiten des Beschwerdeführers kann somit kein ausserordentliches Ereignis gesehen werden, das den raschen Verfall der ehelichen Bande zu erklären vermag.
7.2 Die auf Beschwerdeebene vorgetragenen Gründe für die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft stimmen des Weiteren nicht mit den Äusserungen der Beteiligten im Scheidungsverfahren überein. Wohl gaben die Ehepartner dort zu Protokoll, der ständigen Streitereien überdrüssig zu sein, die veränderte berufliche Situation des Beschwerdeführers als mögliche Ursache hierfür erwähnten jedoch beide mit keinem Wort. Die Interpretation des Parteivertreters in der Replik, die dauernden Auseinandersetzungen seien Folge der neuen beruflichen Situation seines Mandanten gewesen, entbehrt aufgrund der herangezogenen Scheidungsakten jeglicher Grundlage. Dies gilt umso mehr, als die Parteien vor der Scheidungsrichterin, nebst dem allgemeinen Hinweis auf die Streitereien, mit dem Kinderwunsch des Beschwerdeführers und der behaupteten Lethargie der schweizerischen Ehefrau durchaus konkrete Gründe für das Scheitern der Ehe nannten. Hätten die berufsbedingten Abwesenheiten des Beschwerdeführers und die damit verbundene Vernachlässigung seiner Gattin tatsächlich eine derart zentrale Rolle gespielt, so wären diese Geschehnisse von den Eheleuten mit Sicherheit im Scheidungsverfahren in irgendeiner Weise zur Sprache gebracht worden. Im Übrigen hat sich die Partei frühere Ausführungen in einem Scheidungsverfahren auch in einem nachfolgenden anderen Verfahren anrechnen zu lassen. Sie hat - so das Bundesgericht - "keinen Anspruch darauf, je nach dem Zweck des Verfahrens im Hinblick auf dessen gewünschtes Ergebnis unterschiedliche Aussagen zu machen" (vgl. BGE 128 II 97 ff., dort unveröffentlichte E. 2b/dd). Es ist somit davon auszugehen, dass der Zerrüttungsprozess schon vor der erleichterten Einbürgerung eingesetzt hat.
7.3 Bestätigt wird dieses Bild durch die erste Stellungnahme des Beschwerdeführers im Nichtigkeitsverfahren. In der entsprechenden Eingabe vom 20. Oktober 2006 stellte jener den Beginn der ehelichen Schwierigkeiten nämlich in Zusammenhang mit seiner Arbeitslosigkeit. Gemäss den Einbürgerungsakten war der Beschwerdeführer ab dem 15. August 2003 bis Ende Juni 2004 arbeitslos, unterbrochen von einem Kurzeinsatz am Flughafen Zürich in der Zeit vom 5. bis 30. November 2003. Demzufolge müssen offenkundig bereits vor der erleichterten Einbürgerung derartige Probleme bestanden haben. Der Versuch des Parteivertreters, diese in der Rechtsmitteleingabe vom 2. Mai 2007 im Nachhinein herunterzuspielen, erweist sich im dargelegten Kontext als unbehelflich. Kommt hinzu, dass sein Mandant in der vorgenannten Stellungnahme zusätzlich ausführte, nach dem Stellenantritt als Koch in Schaffhausen sei die Situation erstmals eskaliert und seine damalige Gattin habe die eheliche Wohnung vorübergehend verlassen. Gemäss den Beilagen zur Beschwerdeschrift hatte der Beschwerdeführer diese Stelle vom 1. Juli 2004 bis 1. November 2004 inne, die Zuspitzung der Situation muss sich also in jener Zeitspanne zugetragen und mit der Endphase des Einbürgerungsverfahrens überlagert haben. Obwohl vom BFM am 23. November 2006 ausdrücklich dazu aufgefordert, unterliess es der Betroffene, sich zum genauen Zeitpunkt der ersten Trennung näher zu äussern (zur Mitwirkungspflicht siehe E. 3.3 und 4.3 hiervor). So oder so stellt dieses Vorkommnis ein weiteres gewichtiges Indiz für die vorinstanzliche Tatsachenvermutung dar.
7.4 Was den im Scheidungsverfahren als einen der Hauptgründe für die Scheidung bezeichneten Kinderwunsch des Beschwerdeführers anbelangt, so gilt es schliesslich festzuhalten, dass damit ein Scheidungsgrund angegeben wird, welcher typischerweise den Endpunkt einer längeren Entwicklung bedeutet. In der Replik wird denn eingeräumt, die Kinderlosigkeit des Ehepaars sei von Anfang an ein Thema gewesen. Herrschte bereits früher Uneinigkeit über dieses für die Fortsetzung der Ehe relevante Thema, so muss erst recht davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung kein gemeinsamer zukunftsgerichteter Ehewille mehr vorhanden war (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1191/2006 vom 31. Oktober 2008 E. 6.4 oder C-1203/2006 vom 25. April 2008 E. 7.1). Anhaltspunkte für einen sich im Gange befindlichen Prozess des Auseinanderlebens finden sich ebenfalls in den vom Beschwerdeführer am 18. Dezember 2003 gegenüber der Stadtpolizei Zürich gemachten Aussagen und im Polizeirapport gleichen Datums. Zwar reichten die diesbezüglichen Bedenken damals noch nicht aus, um der einbürgerungswilligen Person die erleichterte Einbürgerung zu verweigern, ex post betrachtet bestärken sie jedoch zweifelsohne die Vermutung, dass die Auflösungserscheinungen in der Ehe schon über einen längeren Zeitabschnitt ihren Lauf genommen haben.
7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen die Vermutung, dass während des Einbürgerungsverfahrens keine stabile eheliche Lebensgemeinschaft bestand, nicht zu entkräften vermochte. Ebenso wenig kann er objektiv nachvollziehbare Gründe dafür nennen, warum seine Ehe, die zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung angeblich noch intakt war, fünf Monate später, beim Auszug der Ehefrau bzw. der Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens, dermassen zerrüttet war. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
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1 | Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix. |
2 | Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux. |
3 | Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine. |
8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
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1 | L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
2 | Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2 |
3 | S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
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a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 7. Juni 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten Ref-Nr. [...] retour)
das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen (Ref-Nr. [...])
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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