A-3144/2021 - 2023-04-19 - Aliquota d'imposta - Steuerperioden 2015 bis 2019

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3144/2021

Urteil vom 19. April 2023

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Iris Widmer, Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

A._______,
vertreten durch
KRIMA AG,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz.

Gegenstand

Steuerperioden 2015 bis 2019.

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Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Inhaber) ist Inhaber des Einzelunternehmens B._______ mit Sitz in (...). Mittels Einreichung des Fragebogens zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht ersuchte der Inhaber am 6. Januar 2019 um (freiwillige) Eintragung ins Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen per 1. Januar 2019 und um Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten. Den Zweck der Einzelunternehmung bezeichnete der Inhaber sinngemäss als Akademie für spirituelle-religiöse Kurse und Lehrgänge im Sinne der Lehre von L. Ron Hubbard.
Mittels seines Einzelunternehmens bietet der Inhaber unter anderem folgende Kurse an: -

Alphabetkurs;

-

Studenten Hut;

-

BSM (Basic Study Manual / Studierleitfaden [fortan: Studierleitfaden]);
-

Wortklärer-Kurs;

-

Verkäufer-Kurs;

-

Data Evaluation;

-

Management-Kurse;

-

Operating Thetan-Kurse (OT-Kurse).

B.
Gestützt auf den besagten Fragebogen und die eingereichten Umsatzzahlen für die Perioden 2013 bis 2018 trug die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) den Inhaber bereits per 1. Januar 2015 ins Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen ein. Die ESTV begründete diese vom Ersuchen des Inhabers abweichende Eintragung mit der unterschiedlichen Beurteilung der Dienstleistungen, welche der Inhaber erbrachte. Während der Inhaber von von der Steuer ausgenommenen Bildungsleistungen ausging, qualifizierte die ESTV diese Leistungen als steuerbare Beratungsleistungen, weshalb nach ihrer Auffassung bereits per 1. Januar 2015 eine Steuerpflicht bestand.
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C.
Am 14. Mai 2020 führte die ESTV bei der Vertreterin des Inhabers eine Kontrolle gemäss Art. 78 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) durch und erliess am 22. Mai 2020 die Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. (...). In dieser EM machte die ESTV eine Steuerkorrektur zu ihren Gunsten von insgesamt Fr. 127'467.-- zuzüglich Verzugszins geltend. D.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 liess der Inhaber die EM anfechten und um nochmalige Prüfung der gesamten Sachlage ersuchen. E.
Mittels Verfügung vom 3. Juni 2021 setzte die ESTV die Mehrwertsteuer(nach)forderung gegenüber dem Inhaber für die Steuerperioden 2015 bis 2019 auf insgesamt Fr. 109'154.-- zuzüglich Verzugszins fest. F.
Mit Sprungbeschwerde vom 5. Juli 2021 an das Bundesverwaltungsgericht lässt der Inhaber (nachfolgend: Beschwerdeführer) sinngemäss beantragen, die Verfügung der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 3. Juni 2021 sei aufzuheben, verschiedene erbrachte Dienstleistungen seien als von der Steuer ausgenommene Bildungsleistungen nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG zu qualifizieren und bei weiteren Dienstleistungen sei der Ort der Leistungserbringung gemäss dem Empfängerortsprinzip nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG festzulegen. Die geschuldete Steuer für die Perioden 2015 bis 2019 sei auf Fr. 50'890.55 herabzusetzen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. G.
Die Vorinstanz lässt sich mit Eingabe vom 26. August 2021 vernehmen und beantragt eine teilweise Gutheissung der Sprungbeschwerde im Umfang von Fr. 1'084.-- und dementsprechend eine Steuerkorrektur zugunsten der ESTV von insgesamt Fr. 108'070.-- zuzüglich Verzugszins. Im Übrigen beantragt die ESTV die Abweisung der Sprungbeschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
H.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien sowie die Akten wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Seite 3

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das MWSTG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, vgl. Art. 81 Abs. 1 MWSTG).
1.3 Vorliegend ist vorab im Rahmen der Eintretensfrage zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde erfüllt sind. 1.3.1 Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine «angemessene» Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG können solche Verfügungen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache hingegen gegen eine «einlässlich» begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde; Art. 83 Abs. 4 MWSTG; ausführlich: Urteile des BVGer A-2350/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2.1, A-1912/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.2 ff., A-427/2021 vom 15. März 2021 E. 2.1 ff.). 1.3.2 Die Vorinstanz ist dem Antrag des Beschwerdeführers, die vorliegende Einsprache als Sprungbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, nachgekommen (Art. 83 Abs. 4 MWSTG). Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist im Sinne von Art. 83 Abs. 4 MWSTG einlässlich begründet. Die «Einsprache / Beschwerde» vom 5. Juli 2021 ist damit als Sprungbeschwerde entgegenzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit auch funktional zuständig. 1.4 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat diese zudem form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Seite 4

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Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. a -c VwVG).
1.6 Im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 MWSTG). Die Untersuchungsmaxime erfährt allerdings durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien eine Einschränkung (Art. 13 VwVG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 MWSTG). Im Mehrwertsteuerverfahren wird die Untersuchungsmaxime insbesondere durch das Selbstveranlagungsprinzip als spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person relativiert (vgl. Urteile des BVGer A-2567/2020 vom 3. März 2022 E. 1.4.1, A-1558/2020 vom 3. November 2021 E. 2.2 f. und 3.1).
1.7 Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen beweisbelastet ist, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (BGE 140 II 248 E. 3.5, 121 II 257 E. 4c/aa; Urteile des BVGer A-4282/2021 vom 24. August 2021 E. 1.6.3, A-5049/2020 vom 16. August 2022 E. 1.4.2). 1.8 Die vorliegend zu beurteilende Sache betrifft die Steuerperioden 2015 bis 2019. Somit ist das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene MWSTG (mitsamt der zugehörigen Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV, SR 641.201]) massgebend. Rechtsprechung, welche sich noch auf das alte Mehrwertsteuerrecht bezieht, wird zitiert, soweit sie auch für das neue Recht massgeblich ist.
1.9 Verwaltungsverordnungen (wie MWST-Infos, MWST-Branchen-Infos, Merkblätter, Richtlinien, Kreisschreiben etc.) sind für die Justizbehörden nicht verbindlich (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.173). Die Gerichte sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrem Entscheid allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Seite 5

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gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 141 III 401 E. 4.2.2, 123 II 16 E. 7; BVGE 2010/33 E. 3.3.1).
2.
2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101; nachfolgend: BV]; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer; Art. 1 Abs. 2 Bst. a und Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts (Art. 3 Bst. c MWSTG). Sie besteht in einer Lieferung oder einer Dienstleistung (vgl. Art. 3 Bst. d und e MWSTG). 2.2 Die Mehrwertsteuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 MWSTG). 2.3
2.3.1 Hinsichtlich des Ortes einer Dienstleistung greift im Regelfall das Empfängerortsprinzip im Sinne von Art. 8 Abs. 1 MWSTG. Danach gilt als Ort einer Dienstleistung der Ort, an dem der Empfänger der Dienstleistung den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines üblichen Aufenthalts. Das Empfängerortsprinzip steht aber unter dem Vorbehalt, dass kein Fall von Art. 8 Abs. 2 MWSTG vorliegt (vgl. auch Urteile des BVGer A-5162/2017 vom 4. September 2018 E. 2.4.3.1, A-904/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 3.1).
2.3.2 Bei Dienstleistungen, die typischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen erbracht werden, gilt auch wenn sie ausnahmsweise aus der Ferne erbracht werden derjenige Ort als Ort der Dienstleistung, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird. Als solche Dienstleistungen gelten namentlich Heilbehandlungen, Therapien, Pflegeleistungen, Körperpflege,
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Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Sozialleistungen und Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- und Jugendbetreuung (sog. «Erbringerortsprinzip»; Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG).
2.3.3 Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es bei der Frage nach der Anwendung von Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG nicht auf den Inhalt der Leistung, sondern einzig auf die Art der Leistungserbringung an, namentlich ob die Leistung üblicherweise unmittelbar gegenüber einer physisch anwesenden natürlichen Person oder aus der Ferne erbracht wird (BGE 139 II 346 E. 6.3.3; vgl. auch Urteil des BVGer A-713/2017 vom 2. Juli 2018 E. 3.2.2 [bestätigt durch das BGer mit Urteil 2C_767/2018 vom 8. Mai 2019]).
2.4 Von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 MWSTG bestimmte Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung und zugehörige Organisationsdienstleistungen. Dazu zählen insbesondere die hier interessierenden Umsätze aus Kursen, Vorträgen sowie anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art (vgl. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG).
2.4.1 Als von der Steuer ausgenommenen «Kurs» im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG definiert die Verwaltungspraxis eine «zusammenhängende Folge von Unterrichtsstunden, die eine zeitlich begrenzte, auf die Erreichung eines definierten Lernziels gerichtete, schulmässige Ausbildung in einem Fach oder einer Fächergruppe ermöglichen. Die Kursdauer spielt dabei keine Rolle. Als Kurs können ein- oder mehrstündige, halb-, ein- oder mehrtägige, sich auf Wochen, Monate oder Jahre ausdehnende Unterrichtssequenzen in Frage kommen. Ebenfalls unter diese Steuerausnahme fallen Probe- und Schnupperlektionen» (MWST-Branchen-Info 20 Bildung [MBI 20; webbasierte Fassung, zuletzt eingesehen am 20. März 2023], Ziff. 1.6).
2.4.2 Damit einer Leistung bildender Charakter im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG zukommt, muss gemäss Verwaltungspraxis «ihr in erster Linie verfolgtes Ziel die Vermittlung von Wissen [...] sein» (MBI 20, Ziff. 2). Bildungsleistungen sind daher abzugrenzen von anderen Leistungen, welche zwar auch Wissen vermitteln könnten, deren in erster Linie verfolgtes Ziel indessen ein anderes ist (Urteile des BVGer A-5368/2018 vom 23. Juli 2019 E. 2.3.1, A-5906/2013 vom 1. April 2014 E. 3.5.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGer 2C_161/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 2.2).
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2.4.3 Weil die Ausbildungskomponenten im damals zu beurteilenden Fall nur einen kleinen, untergeordneten Teil ausmachten und es primär darum ging, «Verhalten zu ergründen und zu verstehen, Erfahrungen und Erlebnisse zu machen und dadurch das Selbstwertgefühl und Körperbewusstsein der Teilnehmer zu stärken», und das Hauptaugenmerk damit auf der «Förderung der Persönlichkeit» lag, hat die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK; eine Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts) schon im Jahr 2004 ein Seminar zur Persönlichkeitsbildung vorab für Führungskräfte (mit dem Titel «Leadership und Teambildung [...]») als steuerbar (bzw. nicht als steuerausgenommene Bildungsleistung) qualifiziert (vgl. Entscheid der SRK vom 30. August 2004, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.9 E. 3c/bb; vgl. dazu Urteil des BVGer A-5116/2012 vom 31. Juli 2013 E. 3.4). Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen von steuerausgenommenen Bildungsleistungen bei im Bereich Tantra durchgeführten Gruppenseminaren mit Blick auf das dabei im Vordergrund stehende Ziel der Persönlichkeitsbildung verneint, obschon es grundsätzlich anerkannte, dass die betreffenden Seminare auch der Wissensvermittlung dienende Komponenten umfassten (vgl. Urteil des BVGer A-5116/2012 vom 31. Juli 2013 E. 3.5). In einem weiteren Entscheid hat es Tantrakurse, obschon ihnen gewisse bildende Elemente nicht abzusprechen waren, nicht als Bildungsleistungen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne qualifiziert, weil die Teilnehmenden diese Kurse im betreffenden Fall aller Wahrscheinlichkeit nach in erster Linie wegen verlockender Erfahrungen und nur subsidiär zum Erlangen eines intellektuellen Verständnisses etwa der Chakren besuchten (vgl. Urteil des BVGer A-666/2012 vom 28. Oktober 2013 E. 4). In einem etwas jüngeren Urteil betreffend «Mindfulness-Based Stress Reduction-Kurse» kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es «beim genannten Seminar zur Persönlichkeitsbildung vorab für Führungskräfte [...] insbesondere um die Selbsterfahrung und das Körperbewusstsein der Teilnehmer» gehe, weshalb nicht die Wissensvermittlung, sondern die erwähnte Persönlichkeitsbildung im Vordergrund stehe (vgl. Urteil des BVGer A-5906/2013 vom 1. April 2014 E. 5.4 ff.). 3.
Im vorliegenden Fall ist im Wesentlichen strittig, ob bestimmte Dienstleistungen des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers steuerbar oder von der Steuer ausgenommen sind (E. 3.1) und wie sich der Leistungsort gewisser Dienstleistungen bestimmt (E. 3.2).
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Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer Kurse anbietet, die sich auf die Lehre von L. Ron Hubbard stützen. Laut L. Ron Hubbard gibt es drei Lernhindernisse: «das missverstandene Wort», «Abwesenheit von Masse» und «ein zu steiler Gradient». «Das missverstandene Wort» soll durch Nachschlagen in Wörterbüchern kompensiert werden. «Abwesenheit von Masse» bedeutet nach Hubbard, dass jemand keine genaue Vorstellung von einem Begriff hat. Aus diesem Grund soll der Begriff durch ein geknetetes Modell, ein gemaltes Bild oder durch einen Gegenstand verdeutlicht werden. «Ein zu steiler Gradient» heisst, dass jemand in seinem Lernpensum zu schnell vorangegangen ist und eine Lernstufe übersprungen hat. Dieses Lernhindernis kann man durch Wiederholen des Stoffes in kleineren Lernschritten beheben (vgl. dazu: < https://www.scientologycourses.org/de/tools-for-life/study/steps/the-third-barrier-to-study-the-misunderstood-word.html >, < https://www.scientologycourses.org/de/tools-forlife/study/steps/the-first-barrier-to-study-absence-of-mass.html >, < https://sup.scientologycourses.org/de/courses-view/study/step/5.html >, alle abgerufen am 8. März 2023).
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich beim Alphabetkurs, Studenten Hut, Studierleitfaden, Wortklärer-Kurs, Verkäufer-Kurs, bei der Data Evaluation, den Management-Kursen und den OT-Kursen um von der Steuer ausgenommene Bildungsleistungen gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. a und b MWSTG handelt. Auf diese Leistungen ist in der Folge einzeln einzugehen.
3.1.1 Laut dem Beschwerdeführer wird im Alphabetkurs, der sich an Kinder im Vorschulalter richtet, das Alphabet bildlich thematisiert (Beschwerde, S. 17). Der ins Recht gelegte Auszug aus den Kursunterlagen belegt dies (Beilage 54 der Beschwerde). Die Vorinstanz anerkennt in ihrer Vernehmlassung, dass es sich um eine Bildungsleistung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. a MWSTG handelt, und spricht sich sinngemäss für eine Gutheissung in diesem Punkt aus.
Der übereinstimmenden Ansicht der Parteien kann gefolgt werden. Die aktenkundigen Unterlagen legen nahe, dass im Kurs wohl in erster Linie Kindern das Alphabet mittels Illustrationen nähergebracht wird (Beilage 54 der Beschwerde) und es sich damit beim Alphabetkurs um eine von der Steuer ausgenommene Bildungsleistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. a MWSTG handelt.

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3.1.2
3.1.2.1 Betreffend den Studenten Hut bringt der Beschwerdeführer vor, das primäre Ziel des Kurses sei, «das notwen[d]ige Fachwissen zu vermitteln, wie ein x-beliebiges Studiergebiet erfolgreich erlernt werden könne». Das Wissen solle den Kursteilnehmenden ermöglichen, «Kurse, Primar-, Sekundar-, Mittel- oder Hochschulen möglichst effizient und erfolgreich bewältigen zu können». Dies stelle eine reine Wissensvermittlung dar (Beschwerde, S. 15). 3.1.2.2 Die Vorinstanz entgegnet, es gehe bei diesem Kurs «als primär verfolgtes Ziel um die Umsetzung von theoretischem Wissen zwecks Lösung konkreter Probleme, um die Steigerung der persönlichen Leistungsfähigkeit und um Selbsterfahrungen» (Vernehmlassung, S. 5). 3.1.2.3 Der Beschwerdeführer hat das Checksheet zum Studenten Hut eingereicht (Professioneller Studierkurs, Beilage 13 der Beschwerde). Dieses besteht aus einer Einleitung, einer Checkliste mit zu absolvierenden Aufgaben (Ziff. 1 - 131) und aus einer Art Kursabschlussbescheinigung. Im Rahmen der Einleitung wird als Zweck des Kurses definiert, dass ein Student «das Know-how und die Werkzeuge hat, um in der Lage zu sein, einen Kurs zu studieren, damit er die Materialien dieses Kurses dann anwenden kann, und die feste Absicht, dies auch zu tun. Der Studenten Hut ist eine Vorbedingung für jeden grösseren Kurs der Dianetik oder Scientology». In Abschnitt A (Grundlegende Daten über das Studieren, Ziff. 1 - 17) geht es im Wesentlichen um die «Definition von Student», «die Absicht des Studenten», «Hindernisse beim Studieren», das «Klären von Wörtern», das Missverstehen von Wörtern sowie ganz allgemein um die Nutzung von Wörterbüchern.
In Abschnitt B (Demonstrationen, Ziff. 18 - 32) sind verschiedene «Demonstrationen» Gegenstand des Kurses. So heisst es zum Beispiel in Ziffer 21: «Demo: Wie man sicher eine Strasse überquert». Weiter ist zum Beispiel unter Ziffer 30 Folgendes ausgeführt: «Knetdemo: Ein Mann, der an einen Baum denkt».
Sodann folgt der Abschnitt C (Sternrangige Checkouts, Ziff. 33 - 43). Dort ist von einem «R-Faktor» die Rede, wonach alle «sternrangigen Checkouts» in diesem Abschnitt, einschliesslich der Checkouts auf die Knetdemonstrationen, vom Überwacher gegeben werden müssten. Unter Ziffer 33 der Checkliste ist beispielsweise der Punkt «Scientology-Ausbildung Seite 10

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Twin-Checkouts» aufgeführt. In Ziffer 34 heisst es sodann: «Wie man Theorie-Checkouts und -Prüfungen durchführt». Von einem «sternrangigen Checkout» ist die Rede, wenn nur 100% richtige Antworten für ein Bestehen genügen (Grundlegender Studierleitfaden, zusammengestellt aus den Werken von L. RON HUBBARD, 1987, S. 29, abrufbar unter: [mit dem Beschwerdeführer assoziierte Webpage]). Alles in allem geht es in Abschnitt C wohl darum, die Durchführung von Prüfungen nach Scientology-Methode zu erlernen. In Abschnitt D geht es ums «Wortklären» (Ziff. 44 - 55), also um Wege und Methoden, Wörter richtig zu verstehen. Abschnitt E (Pink Sheets, Ziff. 56 58) spricht von wichtigen Daten über das Studieren (Ziff. 57) und enthält die Knetdemo: «Die Anzahl der Durchgänge durch das Material entspricht Gewissheit und Resultaten» (Ziff. 58).
Weiter steht der Abschnitt F unter dem Titel «Die Vorträge über das Studieren» (Ziff. 59 103). In diesem Abschnitt steht beispielsweise unter -

Ziffer 64: «Aufsatz: Alle grossen Erfolge bauen darauf auf, dass man den Grundlagen Aufmerksamkeit schenkt».

-

Ziffer 65: «Demo: Jemand muss deswegen eine fixierte Idee haben, weil er es in Wirklichkeit überhaupt nicht verstanden hat, um sich zu schützen».

-

Ziffer 67: «Knetdemo: Eine nicht verstandene Nomenklatur ist eine Kommunikationsbarriere».

-

Ziffer 70: «Aufsatz: Warum wurde in der Scientology nicht die Nomenklatur von einem ähnlichen Fachgebiet genommen, z.B. die der Psychologie?»
-

Ziffer 78: «Demo: Mit derjenigen Sache, mit der der Student offensichtlich Schwierigkeiten hat, ist nie diejenige Sache, mit der er Schwierigkeiten hat».
-

Ziffer 84: «Aufsatz: Tun bewirkt Vertrauen und Verstehen, daher ist das Tun von etwas einfach eine weitere Methode, um Verstehen zu erlangen».
-

Ziffer 93: «Demo: Der Fortbestand einer Kultur hängt ganz und gar davon ab, dass sie eine Studiertechnologie besitzt». Seite 11

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-

Ziffer 96: «Demo: Was passiert, wenn Du etwas studierst, ohne geklärt zu haben, welche Absicht Du damit verbindest».
-

Ziffer 103: «Aufsatz: Denke an einen Freund oder Bekannten, finde eine persönliche Schwierigkeit bei ihm und schreibe auf, mit welchen Scientology-Daten ihm geholfen werden könnte, bessere Kontrolle über ein besseres Leben zu haben».

Der Abschnitt G trägt den Titel «Scientology-Kurse» (Ziff. 104 - 106). Die darin abgehandelten Themen lauten «Was ist ein Kurs?», «Kurse ihre ideale Szene» und «Erfolgreicher Aufbau der Ausbildung». Sodann folgt unter dem Titel «Regelungen für Studenten und Ethik» der Abschnitt H (Ziff. 107 109). Dieser enthält die Themen «Richtschnur für Studenten für angemessenes Verhalten», «Prüfungen» sowie «Ethik und Studiertechnologie». Der letzte Abschnitt I steht unter dem Titel «Die Funktionsfähigkeit der Scientology erhalten» (Ziff. 110 131). Hierzu muss man «Die korrekte Technologie haben», «Die Technologie kennen», «Wissen, dass sie korrekt ist», «Die korrekte Technologie korrekt lehren», «Die Technologie anwenden», «Dafür sorgen, dass die Technologie korrekt angewendet wird», «Inkorrekte Technologie ausmerzen», «Inkorrekte Anwendungen ausmerzen», «Jeder Möglichkeit inkorrekter Technologie die Tür verschliessen» und «Inkorrekter Anwendung die Tür verschliessen» (Ziff. 111 bis 120, Knetdemo). Weiter folgt im Abschnitt I in Ziffer 122 der Punkt «Zum Schutz der Technologie», zu dem in den entsprechenden Kursunterlagen im Wesentlichen ausgeführt wird, dass die Scientology ein brauchbares System sei. Und weiter: «Der Mensch ist in einem riesigen und komplexen Labyrinth gefangen. Um da herauszukommen, muss er dem exakt markierten Weg der Scientology folgen. Die Scientology wird ihn aus dem Labyrinth herausführen, aber nur, wenn er den exakten Markierungen in den Tunneln folgt. (...). Die Scientology, exakt und korrekt befolgt, führt die Person nach oben und aus dem Schlamassel hinaus» (Studenten Hut, zusammengestellt am 12. April 2020 [nachfolgend: Studenten Hut], S. 403 f., abrufbar unter: [mit dem Beschwerdeführer assoziierte Webpage], abgerufen am 10. März 2023). Das Thema «Kursabschluss, Indikatoren von Studenten» in Ziffer 123 des Checksheets wird sodann wie folgt erläutert (Studenten Hut, S. 405, abrufbar unter: [mit dem Beschwerdeführer assoziierte Webpage], abgerufen am 10. März 2023): «Nachdem ein Student einen Kurs abgeschlossen hat, sollte er den nächsten Kurs in der Ausbildung wollen. Ist das Seite 12

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nicht der Fall, so liegt Out Tech oder Out Ethik vor, oder beides. Ebenso wie die guten Indikatoren eines PCs (Einschub durch das BVGer: «Preclear») sich dadurch äussern sollten, dass er die nächste Auditingstufe zu haben wünscht, so sollten sich die guten Indikatoren eines Studenten darin äussern, dass er die nächste Ausbildungsstufe erreichen will. Ist das nicht der Fall, wurde vom Überwacher, vom Studenten oder von beiden etwas übersehen». «Out Tech» (Checksheet, Ziff. 127) liegt im Wesentlichen vor, wenn von Büchern, Tonbändern usw. des ScientologyGründers abgewichen wird. Wer solches Verhalten beobachtet, muss «diesen Vorfall vollständig mit allen Namen und Zeugen auf direktem Weg an den internationalen Ethikbeauftragten bei Weltweit berichten. Wenn diese Sache nicht sofort gehandhabt wird, berichten Sie es in der gleichen Weise an den nächsten Sea Org MAA» (Studenten Hut, S. 413, abrufbar unter: [mit dem Beschwerdeführer assoziierte Webpage], abgerufen am 10. März 2023). In den Ziffern 128 bis 130 des Checksheets folgen die Themen «Wie man mündliche Tech überwindet» und «Mündliche Tech: Strafen». Hierbei geht es darum, dass allen Studenten vom Anfang ihrer Ausbildung an bewusst gemacht werden solle, dass die Antworten auf ihre Fragen in ihren Kursmaterialien oder anderen Quellmaterialien stehen würden. Selbst dann würden Studenten (besonders wenn sie neu sind) beim Twinning manchmal in einen Austausch von mündlichen Daten oder Meinungen geraten. Ein Überwacher müsse davor auf der Hut sein und sofort einschreiten, wenn er beobachte, dass dies passiere. Einander als Twins zugewiesene Studenten würden natürlich eine Verantwortung dafür tragen, keine mündliche Tech zu verbreiten, untereinander nicht und auch an niemanden sonst. Ein Twin verweise seinen Mitstudenten immer auf Quellmaterialien (Studenten Hut, S. 41, abrufbar unter: [mit dem Beschwerdeführer assoziierte Webpage], abgerufen am 10. März 2023). Betreffend «Mündliche Tech: Strafen» gilt: «Jede Person, von der herausgefunden wird, dass sie mündliche Tech verwendet, soll vor ein Ethik-Gericht gebracht werden. Die Anklage lautet: Das Herausgeben von Daten, die HCO Bulletins oder Policy Letters widersprechen oder ihrer Verwendung oder Anwendung entgegenstehen, ihre Absicht untergraben, ihren Inhalt in irgendeiner Weise abändern, sie mündlich oder auf andere Weise für eine andere Person interpretieren, oder das vorgebliche Zitieren aus ihnen, ohne die wirkliche Ausgabe zu zeigen. Jede dieser Kategorien bedeutet mündliche Tech und ist entsprechend dem oben Gesagten zu ahnden» (Studenten Hut, S. 417, abrufbar unter: [mit dem Beschwerdeführer assoziierte Webpage], abgerufen am 10. März 2023). Zum Abschluss des Studenten Huts (Checksheet, Ziff. 131) ist ein Aufsatz zu schreiben zum Thema «Warum und wie Du dazu betragen wirst, die Funktionsfähigkeit der Scientology zu erhalten». Seite 13

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3.1.2.4 Auch wenn sich dem Bundesverwaltungsgericht der Sinn und Zweck von Teilen des Kurses (z.B. Abschnitte B und E) auf Grundlage der bei den Akten liegenden Checksheets nicht vollständig erschliesst, da diese nicht in allen Teilen aus sich selber heraus verständlich sind, so kann dem Beschwerdeführer insofern zugestimmt werden, als dass aus dem Kurs «Studenten Hut» durchaus Elemente mit bildendem Charakter herausgelesen werden können. So werden den Kursteilnehmenden unter anderem Wege vermittelt, wie man an ein Studium bzw. an einen Kurs herangehen und diesen bewältigen kann. Allerdings ergibt sich vor allem auch aus dem Abschnitt I des Checksheets dass diese Wissensvermittlung nicht alleiniger Zweck ist. Vielmehr läuft der Kurs letztlich darauf hinaus, die Teilnehmenden von der Weltsicht der Scientology zu überzeugen und sie nachhaltig an Scientology zu binden (vgl. hierzu z.B. die in E. 3.1.2.3 dargestellten Ziffern 122 und 123 des Checksheets). Sodann werden die Teilnehmenden unter Strafandrohung dazu verpflichtet, die «Technologie» der Scientology korrekt und wortlautgetreu anzuwenden, wobei eigene Interpretationen und Abweichungen von der Lehre von L. Ron Hubbard verboten sind. Darüber hinaus werden die Teilnehmenden dazu angehalten, Fälle von «Mündlicher Tech», «Out Tech» usw. zu melden bzw. die Personen, die sich solches Verhalten möglicherweise haben zu Schulden kommen lassen, zu denunzieren (vgl. hierzu z.B. die in E. 3.1.2.3 dargestellten Ziffern 127 bis 130 des Checksheets). Die Kursteilnehmenden sollen also in einer Art und Weise beeinflusst bzw. unter Druck gesetzt werden, dass sie die «reine Lehre» von L. Ron Hubbard anwenden und dies auch von Dritten (z.B. anderen Kursteilnehmenden) einfordern bzw. die Anwendung dieser «reinen Lehre» seitens Dritter überwachen. Die Lehre von Hubbard soll somit seitens der Kursteilnehmenden gelebt werden, ohne dass sie sich damit (mit sich selbst oder mit Dritten) kritisch auseinandersetzen dürfen. Das heisst, im Rahmen des Studenten Huts wird zwar basierend auf einer Weltsicht eine Herangehensweise für ein Studium vermittelt. Das in erster Linie verfolgte Ziel liegt indes darin, die Funktionsfähigkeit der Scientology zu erhalten bzw. die Persönlichkeit der Kursteilnehmenden im Sinne der Scientology-Ideologie zu beeinflussen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach es das primäre Ziel des Kurses sei, «das notwen[d]ige Fachwissen zu vermitteln, wie ein xbeliebiges Studiergebiet erfolgreich erlernt werden könne», überzeugen demnach nicht. Damit ist die vorinstanzliche Qualifikation des Kurses «Studenten Hut» als steuerbare Leistung nicht zu beanstanden.
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3.1.3
3.1.3.1 Der Kurs Studierleitfaden, auch grundlegender Studierleitfaden genannt (Beilage 42 der Beschwerde), wird als «kleiner Bruder» des Studenten Hut bezeichnet und bezweckt laut Beschwerdeführer, «dass Schüler und Studenten dem Unterricht besser folgen können» (Beschwerde, S. 16).
3.1.3.2 Die Vorinstanz führt hierzu im Rahmen der Vernehmlassung lediglich aus, weil der Studierleitfaden «der kleine Bruder» des Student Hut sei, gehe es um dasselbe primäre Ziel.
3.1.3.3 Der Kurs verfolgt gemäss Checksheet (Beilage 42 der Beschwerde) folgendes Ziel: «Nach Beendigung dieses Kurses wirst du ein Student sein, der weiss, wie man studiert, und der das, was er studiert, auch anzuwenden versteht.» Der Studierleitfaden besteht aus den Kapiteln 1) «Warum Studieren», 2) «Hindernisse beim Studieren», 3) «Das Verstehen von Wörtern», 4) «Wörterbücher», 5) «Demonstration», 6) «Wortklären», 7) «Coachen und Checkouts», 8) «Lernen wie man lernt» und 9) «Zusammenfassung».
Der Studierleitfaden basiert offensichtlich auf dem entsprechenden Buch «Grundlegender Studierleitfaden» von L. Ron Hubbard (Grundlegender Studierleitfaden, zusammengestellt aus den Werken von L. RON HUBBARD, 1987, abrufbar unter: [mit dem Beschwerdeführer assoziierte Webpage], abgerufen am 10. März 2023). Bei Durchsicht der Kapitel des Kurses und der dort abgehandelten Themen, aber auch bei Durchsicht des entsprechenden Buches fällt auf, dass der Studierleitfaden im Unterschied zum Studenten Hut zumindest nicht offensichtlich darauf hinausläuft, die Teilnehmenden nachhaltig an Scientology zu binden, sondern den Kursteilnehmenden in erster Linie die in E. 3 dargestellte «Lerntechnologie» vermitteln soll.
Damit handelt es sich beim Kurs Studierleitfaden um eine von der Steuer ausgenommene Bildungsleistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG.
3.1.4
3.1.4.1 Beim Wortklärer-Kurs, auch «Methode-Eins-Ko-Auditing Für SoloAuditor» genannt (Beilage 56 der Beschwerde), geht es gemäss dem Beschwerdeführer darum, bei Dritten missverstandene Wörter zu finden und
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diese zu klären, da missverstandene Wörter das Grundübel von Lernschwierigkeiten darstellen würden. Der Kurs bilde eine Person darin aus, missverstandene Wörter zu finden und zu klären, so der Beschwerdeführer (Beschwerde, S. 17).
3.1.4.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber dafür, dass es bei diesem Kurs nicht bloss darum gehe, missverstandene Wörter zu finden, sondern diese auch zu klären, sodass diese Tätigkeit über die reine Wissensvermittlung hinausgehe (Vernehmlassung, S. 4).
3.1.4.3 Gemäss Checksheet (Beilage 56 der Beschwerde) besteht der «Methode-Eins-Ko-Auditing Für Solo-Auditor»- bzw. Wortklärer-Kurs darin, «den Studenten darin auszubilden, Methode-Eins-Wortklären auditieren zu können und es bis zum Abschluss zu ko-auditieren». Der Kurs ist hauptsächlich in sechs Abschnitte gegliedert, wobei dessen Aufbau im Wesentlichen der Publikation «Methode Eins Ko-Auditing» entspricht (Methode Eins Ko-Auditing, abrufbar unter: [mit dem Beschwerdeführer assoziierte Webpage], abgerufen am 10. März 2023; fortan: Publikation «Methode Eins Ko-Auditing»).
In Abschnitt eins geht es um «Missverstandene Wörter». Dieser beinhaltet unter anderem die Themen «Das Geheimnis schneller Kurse», «Hindernisse beim Studieren», «Die drei Arten des Wortklärens», «Verworrene Vorstellungen», «einfache Wörter» und «Kleine Wörterbücher» (Ziff. 1 7). Damit wird den Kursteilnehmenden in erster Linie die in E. 3 dargestellte «Lerntechnologie» mit den drei Lernhindernissen vermittelt, wobei das Hindernis des missverstandenen Wortes das Wichtigste sein soll (vgl. auch Publikation «Methode Eins Ko-Auditing», S. 1 ff.). Der Abschnitt zwei handelt sodann von «Grundlegendem Auditing» (Beilage 56 der Beschwerde, S. 2). Nach der Definition des Beschwerdeführers ist «ein Auditor eine Person, die dafür ausgebildet ist, anderen Menschen mit der Anwendung der scientologischen Prozesse zu einer Verbesserung zu verhelfen, auch genannt». Auditing adressiert nach der Definition des Beschwerdeführers «folgende Dinge: a) belastende Erlebnisse, Traumata, unangenehme Erinnerungen etc. zu entlasten oder gar auszulöschen; b) geistige und menschliche Fähigkeiten aller Art zu erkennen und zu verbessern. Dies enthält eine schier unzählbare Menge von Fähigkeiten, beginnend mit Kommunikation aller Arten, Probleme zu lösen, mehr sich-selbst-sein, Stabilität, Selbstbewusstsein, Einfühlvermögen und vieles mehr» (Beilage 9 der Beschwerde, S. 1). Im Rahmen des Abschnitts zwei Seite 16

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«Grundlegendes Auditing» soll den Kursteilnehmenden vermittelt werden, wie sich ein Auditor zu verhalten hat, damit Auditing funktioniert. Im Rahmen des Punktes «Der Auditorenkodex» (Ziff. 10) werden die Kursteilnehmenden indes u.a. auch dazu angehalten zu versprechen, «Scientology nicht nur zur Heilung von Krankheiten oder nur zur Behandlung der Geisteskranken zu empfehlen, da ich mir vollständig bewusst bin, dass sie für geistige Gewinne bestimmt ist» (vgl. auch Publikation «Methode Eins KoAuditing», S. 21 ff.). Der Abschnitt drei trägt den Titel «Die Admin (Verwaltungsarbeit des Auditors)» und handelt im Wesentlichen davon, wie der «PC-Folder» (frei übersetzt: «Preclear-Ordner») aufgebaut ist und welche Dokumente dort wo und wie abzulegen sind. Es geht also im weitesten Sinne darum, wie die «Audits» zu dokumentieren sind (vgl. auch Publikation «Methode Eins KoAuditing», S. 41 ff.). Der Abschnitt vier handelt von «Rudimenten». Laut einem Blogeintrag des Beschwerdeführers ist das «etwas, das zuerst in Ordnung gebracht werden muss, bevor man auditieren kann. Es sind dies: ARK-Bruch, Gegenwärtiges Problem und Zurückhaltung. Wenn man so sehr in einem der obigen Punkte feststeckt, muss man es zu Beginn der Sitzung aufgreifen» (vgl. [mit dem Beschwerdeführer assoziierter Blog], abgerufen am 6. Februar 2023). In Abschnitt vier des Kurses geht es im Wesentlichen darum, wie solche «Rudimente» geklärt werden (vgl. auch Publikation «Methode Eins Ko-Auditing», S. 75 ff.).
In Abschnitt fünf «Wortklären» geht es darum, wie und dass Wörter «geklärt» werden sollen (vgl. auch Publikation «Methode Eins Ko-Auditing», S. 83 ff.).
Der Abschnitt sechs trägt den Titel «Ko-Auditing von Methode eins» und handelt davon, wie dieses «Ko-Auditing» vollzogen werden soll. In den Ziffern 12 bis 17 des Abschnitts sechs folgen die Themen «Technische Fragen», «Wie man mündliche Tech überwindet», «mündliche Tech: Strafen», «Die Funktionsfähigkeit der Scientology erhalten», «Zum Schutz der Technologie» und «Herabsetzungen der Technologie». Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die «Technologie» der Scientology korrekt und wortlautgetreu angewandt wird, wobei eigene Interpretationen und Abweichungen von der Lehre von L. Ron Hubbard unter Strafandrohung nicht zugelassen sind (vgl. auch Publikation «Methode Eins Ko-Auditing», S. 113 ff.; vgl. auch E. 3.1.2.3 in fine). Zur Ziffer 16 des Abschnitts sechs Seite 17

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mit dem Titel «Zum Schutz der Technologie» wird in der Publikation «Methode Eins Ko-Auditing» auf S. 130 unter anderem ausgeführt: «Die Scientology ist ein brauchbares System. Sie hat den Weg markiert. Die Suche ist vorbei. Jetzt muss man den Weg nur noch gehen. Setzen Sie daher die Füsse der Studenten und Preclears auf diesen Weg. Lassen Sie sie nicht davon abweichen, wie faszinierend ihnen die Seitenstrassen auch immer erscheinen mögen. Und bringen Sie sie voran, nach oben und hinaus. Squirreln ist heute für ein brauchbares System zerstörerisch. Lassen Sie Ihre Gruppe nicht im Stich. Halten Sie sie auf dem Weg, mit welchen Mitteln auch immer. Und sie werden frei werden. Wenn Sie es nicht tun, werden Sie nicht frei werden».
3.1.4.4 Dem Beschwerdeführer kann insofern zugestimmt werden, als dass aus dem Wortklärer-Kurs auch Elemente mit bildendem Charakter herausgelesen werden können. Allerdings ergibt sich vor allem auch aus den letzten Abschnitten des Checksheets dass Wissensvermittlung nicht das in erster Linie verfolgte Ziel des Wortklärer-Kurses ist. Vielmehr läuft der Kurs letztlich darauf hinaus, die Teilnehmenden davon zu überzeugen, dass die Lehre der Scientology der wohl einzig richtige Weg ist, von welchem unter keinen Umständen, deshalb die Strafandrohung, abgewichen werden darf (vgl. auch E. 3.1.2.4). Nicht zuletzt wird durch die Anwendung dieser Methode auch Heilung von physischer und psychischer Krankheit versprochen (Abschnitt zwei, vgl. E. 3.1.4.3). Die Teilnehmenden des Kurses sollen dies als künftige Auditoren auch anderen «Preclears», welche sie betreuen, vermitteln. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer somit nicht darzulegen, dass der Wortklärer-Kurs überwiegend der Wissensvermittlung dient. Ein mindestens gleich zu gewichtender Aspekt des Kurses betrifft die Entwicklung der Persönlichkeit (insbesondere Abschnitt sechs, vgl. E. 3.1.4.3; vgl. dazu auch E. 3.1.2.4) und damit auch Gesundheit gemäss der Lehre von L. Ron Hubbard. Mithin ist die vorinstanzliche Qualifikation des Wortklärer-Kurses als steuerbare Leistung nicht zu beanstanden.
3.1.5 Betreffend den Verkäufer-Kurs, auch bezeichnet als Einführender Verkäuferkurs «Sag es wie es ist» (Beilage 64 der Beschwerde), gehen der Beschwerdeführer und die Vorinstanz darin einig, dass es sich dabei analog des Beispiels in der MBI 20, Ziff. 2.1.2, um eine Bildungsleistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG handelt. Dieser übereinstimmenden Ansicht kann gefolgt werden.
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3.1.6
3.1.6.1 Laut Beschwerdeführer bezweckt der Kurs Data Evaluation (bzw. Datenauswertungskurs, Beilage 59 der Beschwerde) im Wesentlichen, richtige von falschen Daten zu unterscheiden sowie falsche Schlussfolgerungen oder Auslassungen von Tatsachen in Studien, Literatur und Medien zu erkennen. In erster Linie würde das Wissen vermittelt, wie Daten ausgewertet werden und wie eine Produktion und eine Expansion einer Organisation gezielt gesteigert werden könnten. Zudem würden Verfahrensweisen aufgezeigt, wie falsche Daten und deren Ursprung ermittelt werden können.
Der Kurs sei ein spezieller Auszug aus dem «OEC Organisation Executive Course», welcher abhandle, wie verschiedene grundlegende Datensätze zu qualifizieren seien, «wie z.B. richtige und falsche Schlussfolgerungen, Auslassen einer Tatsache, die Veränderung der Reihenfolge von Geschehnissen, das Auslassen von Zeit, das Hinzufügen einer Falschheit oder die Veränderung von Wichtigkeiten».
3.1.6.2 Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, bei diesem Kurs seien die zu erreichenden Fähigkeiten mit Blick auf die konkrete Umsetzung ausgerichtet. Es werde die Fähigkeit verlangt, Produktion zu erzielen sowie eine Organisation zu expandieren, Letztere am Laufen zu halten und zu vergrössern.
3.1.6.3 Das ins Recht gelegte «Datenauswertungskurs Checksheet» (vgl. Beilage 59 der Beschwerde) führt folgenden Zweck des Kurses auf: «Den Studenten zu trainieren das Fachgebiet der Produktion und des Austauschs zu kennen und zu verstehen, fähig zu sein, Produktion zu erzielen und eine Organisation zu expandieren, sowie sie durch Organisation am Laufen zu halten und die Expansion zu vergrössern». Weiter lässt das Checksheet erkennen, dass der Kurs neben Elementen wie «Analyse von Daten und Situation» (Abschnitt 1, Ziff. 23 ff.), «Informationssammlung» (Abschnitt 1, Ziff. 28 ff.), «Datensysteme» (Abschnitt 1, Ziff. 33 ff.) oder «Wie man lernt, Datenanalyse zu benutzen» (Abschnitt 1, Ziff. 105 ff.) auch Lerneinheiten umfasst, welche auf die Entwicklung der Persönlichkeit ausgerichtet sind. Dazu gehört beispielsweise «Die Anatomie des Denkens» (Abschnitt 1, Ziff. 7 ff.) mit der dazugehörigen «Knetdemo»: «Geistige Gesundheit ist die Fähigkeit Unterschiede, Ähnlichkeiten und Gleichheiten zu erkennen» (Abschnitt 1, Ziff. 8). Sodann führt das Checksheet ähnliche Elemente auf wie «Logik» (Abschnitt 1, Ziff. 10 ff.), Seite 19

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«Geistige Gesundheit» (Abschnitt 1, Ziff. 41 ff.), «Die ideale Org» (Abschnitt 1, Ziff. 45 f.), «Irrtümer» (Abschnitt 1, Ziff. 47 ff.), «Unvernunft» (Abschnitt 1, Ziff. 65 ff.), «Das wirkliche Warum» (Abschnitt 1, Ziff. 85 ff.) oder «Das Warum ist Gott» (Abschnitt 1, Ziff. 95 ff.). Dem eingangs des Kurses eingefügten Abschnitt 0 mit dem Titel «Die Funktionsfähigkeit der Scientology erhalten» folgend, scheint der Kurs alles in allem darauf ausgerichtet zu sein, die Funktionsfähigkeit der Scientology zu erhalten und die Persönlichkeiten der Kursteilnehmenden in diesem Sinne zu beeinflussen, was nicht als Wissensvermittlung einzuordnen ist.
Insgesamt vermag der Beschwerdeführer somit nicht darzulegen, dass der Kurs Data Evaluation überwiegend der Wissensvermittlung dient. Ein mindestens gleich zu gewichtender Aspekt des Kurses betrifft die Entwicklung der Persönlichkeit gemäss der Lehre von L. Ron Hubbard. Mithin ist die vorinstanzliche Qualifikation des Kurses Data Evaluation als steuerbare Leistung nicht zu beanstanden.
3.1.7
3.1.7.1 Gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich bei den Management-Kursen um einen Oberbegriff für Kurse für die Führung von Organisationen. Dazu gehörten der Effizienzkurs (Beilage 70 der Beschwerde), der grundlegende administrative Trainingskurs (Beilage 71 der Beschwerde), der Kurs für Führungskräfte (bzw. Essentieller Kurs für Führungskräfte, Beilage 72 der Beschwerde), der Establishment OfficerKurs (Kurz: ESTO-Kurs, Beilage 73 der Beschwerde) sowie der in acht Module eingeteilte umfassende administrative Führungs- und Verwaltungskurs (auch genannt: «Organization Executive Course», Beilagen 74 bis 81 der Beschwerde). Es dürfe nicht zu bezweifeln sein, dass ManagementKurse keine Persönlichkeitsfindung bzw. -schulung darstellen würden. Der Ansicht der Vorinstanz, dass der Fokus der Kurse überwiegend auf der Verbesserung der persönlichen Leistung und der Selbsterfahrung liege, könne nicht gefolgt werden. Jeder Management-Kurs, «ob dieser nun am KV oder einer Fachhochschule, einer Universität» oder eben vom Einzelunternehmen des Beschwerdeführers angeboten werde, stelle eine Bildungsleistung dar, wobei die Wissensvermittlung im Vordergrund stehe. Es gehe um «handfeste, betriebswirtschaftliche Abläufe nach den Ideen von L. Ron Hubbard».

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Im Übrigen seien in den Kurs-Checksheets die Lernziele und der Kursaufbau definiert bzw. konkretisiert. 3.1.7.2 Die Vorinstanz erwidert diesbezüglich, der Fokus der verschiedenen Management-Kurse liege «überwiegend auf der Verbesserung der persönlichen Leistungsfähigkeit und den Rückschlüssen aus der Anwendung (Selbsterfahrung)». 3.1.7.3
3.1.7.3.1 Laut Checksheet des Effizienz-Kurses (Beilage 70 der Beschwerde) liegt dessen Zweck darin, eine «Person darin zu trainieren, dass sie effizient im Leben, im Beruf und auf Posten ist und somit erfolgreich». Die Einheiten des Kurses lauten unter anderem «Das Geheimnis von Leistungsfähigkeit» (Abschnitt 1, Ziff. 4), «Wie man Arbeit erledigt» (Abschnitt 1, Ziff. 7), «Erledigtes» (Abschnitt 1, Ziff. 9), «Wertvolle Endprodukte» (Abschnitt 1, Ziff. 13), «Stabilität» (Abschnitt 2, Ziff. 1), «Standard Admin» (Abschnitt 2, Ziff. 2), «Organisation und Überleben» (Abschnitt 2, Ziff. 3), «Arbeiten» (Abschnitt 3, Ziff. 4), «Konfrontieren» (Abschnitt 3, Ziff. 6), «Zuschauertum» (Abschnitt 3, Ziff. 8), «Der höchste Test» (Abschnitt 3, Ziff. 11), «OT Maximen» (Abschnitt 3, Ziff. 13), «Ursprung gegenüber Ursache» (Abschnitt 3, Ziff. 14) oder «Das obere Dreieck» (Abschnitt 3, Ziff. 16).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich aus der Bezeichnung der Kurselemente nicht ohne Weiteres ableiten, worin der Inhalt derselben besteht, weshalb auch nicht nachvollziehbar ist, ob tatsächlich die Wissensvermittlung im Zentrum steht. Vielmehr deuten einige Elemente darauf hin, dass die Persönlichkeit gestärkt werden soll («Das Geheimnis von Leistungsfähigkeit», «Stabilität» oder «Konfrontieren»). Mit seinen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht hinreichend zu belegen, dass mit dem angebotenen Effizienz-Kurs hauptsächlich die Wissensvermittlung bezweckt wird (vgl. oben E. 1.7 und E. 2.4.2 f.). Mithin handelt es sich nicht um eine von der Steuer ausgenommene Leistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG. 3.1.7.3.2 Der grundlegende administrative Trainingskurs (Beilage 71 der Beschwerde) dient laut Checksheet dazu, «[e]inen Staff oder eine Person in grundlegenden administrativen Prinzipien zu trainieren und ihn/sie zu befähigen innerhalb einer 3. Dynamik zu arbeiten». Aus dem Checksheet geht weiter hervor, dass der Kurs aus neun Abschnitten besteht, wobei diese unter anderem bezeichnet sind mit «Keeping Scientology Working», Seite 21

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«Grundlagen eines Scientologen», «Hüte», «Dev-T» und «Ethik». Diesen Abschnitten lässt sich nicht entnehmen, dass die Wissensvermittlung im Vordergrund steht bzw. lässt die Beschreibung vermuten, dass die einzelnen Abschnitte überwiegend der Persönlichkeitsentwicklung oder dem Verständnis der Scientology als solcher dienen. Auch der grundlegende administrative Trainingskurs ist somit nicht als von der Steuer ausgenommene Leistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG zu qualifizieren.
3.1.7.3.3 Der Kurs für Führungskräfte (bzw. der Essentielle Kurs für Führungskräfte, Beilage 72 der Beschwerde) bezweckt, einen «Staff oder eine Person in grundlegenden exekutiven Prinzipien zu trainieren und ihn/sie zu befähigen als Exekutiven zu arbeiten». Das Checksheet erhellt, dass gewisse Einheiten des Kurses vorwiegend auf die persönliche und charakterliche Eignung bzw. Entwicklung von Führungskräften ausgerichtet sind (z.B. «Führungsqualitäten» [Abschnitt 2, Ziff. 9], «Das Credo eines tüchtigen und fähigen Managers» [Abschnitt 2, Ziff. 11], «Standardaktionen von Führungskräften» [Abschnitt 2, Ziff. 14], «Situationen in Ordnung bringen» [Abschnitt 2, Ziff. 18], «Führungskräfte von Scientology-Organisationen» [Abschnitt 2, Ziff. 21]). Darüber hinaus scheinen andere Elemente Bezug zu nehmen zur Denkweise der Scientology, wie namentlich «Wertvolle Endprodukte» (Abschnitt 3, Ziff. 37), «Benennen Sie ihr Produkt» (Abschnitt 3, Ziff. 38), «Wollen Sie ihr Produkt» (Abschnitt 3, Ziff. 39), «Das Huten des Produkt-Officers der Abteilung» (Abschnitt 3, Ziff. 44) oder «Die Theorie von Scientology Organisationen» (Abschnitt 4, Ziff. 51). Weiter beinhaltet der Kurs auch Themen wie «Einführung in die Ethik der Scientology» (Abschnitt 1, Ziff. 1) und «Die Funktionsfähigkeit der Scientology erhalten» (Abschnitt 2, Ziff. 3). Insgesamt ergibt sich so der Eindruck, dass mehrheitlich die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Scientology und die Persönlichkeitsentwicklung der Teilnehmenden im Sinne der Theorie der Scientology im Vordergrund steht. Damit ist dem Kurs für Führungskräfte die Qualifikation als von der Steuer ausgenommene Bildungsleistung gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG versagt. Es bleibt bei der vorinstanzlichen Qualifikation. 3.1.7.3.4 Der Establishment Officer-Kurs (auch: ESTO-Kurs, Beilage 73 der Beschwerde) bezweckt sinngemäss, den Studenten zu einem Establishment Officer auszubilden, welcher eine «Org» aufbauen und erhalten kann. Der Kurs besteht aus 33 «ESTO SERIES» und zwölf «ESTO»-Ele-
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menten, unter anderem namentlich «Evaluation and Handling of Personnel» (Ziff. 6 f.), «Hatting the ESTO» (Ziff. 8), «Dev-T and Unhattedness» (Ziff. 9), «EXEC ESTO Hatting Duties» (Ziff. 12), «Follow Policy and Lines» (Ziff. 21 ff.), «Look Don't Listen» (Ziff. 25 ff.), «Stuck in» (Ziff. 28 ff.), «Full Product Clearing Long Form» (Ziff. 33), «Doing Work» (Ziff. 36 ff.), «Ethics» (Ziff. 40 f.), «Product Correction» (Ziff. 42 ff.), «Chinese School» (Ziff. 47 f.), «Program Drill» (Ziff. 50 ff.), «Supervisor Tech» (Ziff. 53 f.), «Revision of the Product Org System» (Ziff. 59 f.), «The Vital Necessity of Hatting» (Ziff. 61 f.), «The Form of the Org» (Ziff. 63 ff.), «Handling PTS Out Ethics Personnel», «Product/Org Officer System, Name Your Product» (Ziff. 77 f.) oder «Fining Staff Members» (Ziff. 82 f.). Diesen Beschreibungen lässt sich nicht entnehmen, dass tatsächlich eine Wissensvermittlung im Vordergrund steht. Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass in erster Linie die Entwicklung der Persönlichkeit im Sinne der Theorien der Scientology bezweckt wird. Folglich lässt sich der Establishment Officer-Kurs nicht als Bildungsleistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG qualifizieren.
3.1.7.3.5 Der Organisation Executive Course (Beilagen 74 - 81 der Beschwerde) ist gemäss Beschwerdeführer «ein sehr umfassender administrativer Führungs- und Verwaltungskurs, der eingeteilt ist in 8 Module». Mit diesem Kurs wird zwar wie seitens des Beschwerdeführers vorgebracht unter anderem Wissen im Zusammenhang mit der Führung einer Organisation vermittelt. Davon zeugen Beschreibungen wie «Promotion and the Organization Image» (Beilage 74, Ziff. 66 ff.), «Communication» (Beilage 74, Ziff. 75 ff.), «Executive Action and Duties» (Beilage 74, Ziff. 198 ff.), «Programming an Organization» (Beilage 74, Ziff. 219 ff.), «Organization Board» (Beilage 75, Ziff. 83 ff.), «Personnel Procurement» (Beilage 75, Ziff. 101 ff.), «Communication System» (Beilage 75, Ziff. 251 ff.), «Financial Management» (Beilage 77, S. 3 f.), «Training and Processing Charges» (Beilage 77, S. 8 f.), «Memberships» (Beilage 77, S. 9), «Invoicing» (Beilage 77, S. 9 f.), «Payroll» (Beilage 77, S. 12 f.), «Training and Auditing» (Beilage 78, S. 11), «Student Examination» (Beilage 79, S. 6 f.), «Certs and Awards» (Beilage 79, S. 8 f.), «Executive Know-how Continued» (Beilage 81, S. 12 ff.), «Statistical Management» (Beilage 81, S. 15 f.) oder «Programming and Project Engineering» (Beilage 81, S. 17). Allerdings enthält der Kurs auch Elemente, die darauf schliessen lassen, dass der Kurs letztlich nicht die Vermittlung von Wissen bezweckt, sondern alles in allem darauf ausgerichtet ist, die Funktionsfähigkeit der Scientology zu erhalten und die Kursteilnehmenden in diesem Sinne zu beeinflussen bzw. Seite 23

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unter Druck zu setzen, damit diese die «reine Lehre» von L. Ron Hubbard anzuwenden und dies auch von Dritten (z.B. anderen Kursteilnehmenden) einfordern bzw. die Anwendung dieser «reinen Lehre» seitens Dritter überwachen (vgl. auch E. 3.1.2.4). Davon zeugen Themen wie «Offenses and Penalties» (Beilage 74, Ziff. 117), «The Justice of Scientology its Use and Purpose. Being a Scientologist» (Beilage 74, Ziff. 120), «Rewards and Penalties» (Beilage 74, Ziff. 134), «Basic Purposes of a Scientology Organization» (Beilage 74, Ziff. 248), «Keeping Scientology Working» (Beilage 75, Ziff. 43), «Penalties for the Hiring or Recruiting of Intuitional or Insane Persons» (Beilage 75, Ziff. 118), «Out Tech» (Beilage 75, Ziff. 436), «Disseminating Scientology» (Beilage 76, S. 15 Ziff. 7), «Keeping Scientology Working» (Beilage 77, S. 2), «Out Tech» (Beilage 78, S. 5 Ziff. 53), «Keeping Scientology Working» (Beilage 79, S. 3 f.), «Cleanliness of Quarters and Staff; Improve our Image» (Beilage 80, Ziff. 67), «Attitude and Conduct of Scientologists» (Beilage 81, S. 15 Ziff. 6), «Rewards and Penalties How to handle Personnel & Ethics Matters» (Beilage 81, S. 15 unten) oder «Attacks on Scientology How to handle attacks» (Beilage 81, S. 18). In diesem Sinne ist der Organisation Executive Course deshalb nicht als von der Steuer ausgenommene Bildungsleistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG zu qualifizieren. 3.1.8
3.1.8.1 Bei den sogenannten OT-Kursen (Beilagen 134 - 150 der Beschwerde) handelt es sich gemäss den Angaben des Beschwerdeführers um ein zweiteiliges System, wobei er nur den ersten Teil anbiete. Dieser erste Teil beinhalte «das grundlegende Wissen, Kenntnisse der Materialien und den Verfahrenstechniken sowie Kenntnisse wie solche Prozessverfahren ausgeführt werden müssen». Dabei stehe die Aneignung von Wissen und die Fähigkeit, selbiges anzuwenden, im Vordergrund. Der zweite Teil des Kurses finde in den eigenen Räumlichkeiten der Kursteilnehmenden statt, sei freiwillig und unentgeltlich. Es fehle deshalb «der Anknüpfungspunkt der Entgeltlichkeit» nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG. Da dieser Kurs zu 80 % von ausländischen Personen besucht werde, finde der zweite Teil meist im Ausland statt. Nur wenn Probleme aufträten, stehe das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers für ein (vorliegend nicht strittiges) Korrekturauditing zur Verfügung. Dass der «fiktive 2. Teil» des Kurses als eine Art Persönlichkeitsschulung qualifiziert werden könne, sei nachvollziehbar. Dieser Teil gehöre aber nicht zum Leistungsumfang des Beschwerdeführers.
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3.1.8.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber dafür, dass der Fokus bei den OT-Kursen «überwiegend auf der Verbesserung der persönlichen Leistungsfähigkeit und den Rückschlüssen aus der Anwendung (Selbsterfahrung)» liege. 3.1.8.3 Die OT-Kurse umfassen gemäss den vorliegenden Akten 17 Teile bzw. Checksheets (Beilagen 134 - 150 der Beschwerde). Das Ziel dieser Kurse ergibt sich aus der nachstehenden Definition auf der Homepage der Scientology Deutschland (https://www.scientology.de/faq/operating-thetan/what-is-ot.html; zuletzt abgerufen am: 20. März 2023): «Operating Thetan (OT) ist ein spiritueller Seinszustand oberhalb von Clear. Mit Operating ist gemeint: . Und mit Thetan ist das geistige Wesen gemeint, das das grundlegende Selbst ist. Ein Operating Thetan ist demnach jemand, der mit Dingen umgehen kann, ohne einen Körper oder physische Mittel benutzen zu müssen. Man ist im Grunde man selbst, kann mit Dingen umgehen und ohne physische Unterstützung und Hilfe existieren. Es bedeutet nicht, dass man Gott wird. Es bedeutet, dass man ganz man selbst wird.
Grundlegende Stufen der Scientology helfen einer Person, gute persönliche Beziehungen zu haben, mit alltäglichen Problemen zurechtzukommen und ihre Aufmerksamkeit zu befreien, um sich höheren Aspekten des Daseins zuzuwenden. Auf der Stufe Operating Thetan geht es um die eigene Unsterblichkeit als spirituelles Wesen. Wie dies auch bei jeder anderen spirituellen Stufe in der Scientology der Fall ist, wird der Zustand OT dadurch erreicht, dass man eine Reihe von Schritten absolviert, wobei jeder Schritt etwas fortgeschrittener ist als der vorherige. Bei jedem Schritt erlangt man eine bestimmte Fähigkeit. Die genaue Reihenfolge ist klar festgelegt, und Abänderungen dieser Reihenfolge bringen nichts. Es wäre also nicht erfolgreich zu versuchen, jemanden die OT Stufen machen zu lassen, bevor er dafür bereit ist. Man könnte genauso gut verlangen, dass ein Baby rennt, bevor es gelernt hat, zu krabbeln oder zu gehen. Genauso kann eine Person in der Scientology erst Nutzen aus der Seelsorge ziehen, die den Zustand OT herbeiführt, nachdem sie die grundlegenderen Schritte abgeschlossen hat. Auf der Stufe OT studieren Scientologen die sehr fortgeschrittenen Materialien von L. Ron Hubbards Forschung. Diejenigen, die OT erreicht haben, sagen, dass sich der gewonnene spirituelle Nutzen nicht in Worte fassen lässt.»
Im Lichte dieser Beschreibung scheint es eindeutig, dass die Entwicklung der Persönlichkeit der Kursteilnehmenden im Vordergrund steht. So geht es auf dieser Stufe «um die eigene Unsterblichkeit als spirituelles Wesen». Der «spirituelle Nutzen» des Kurses lasse sich nicht in Worte fassen. Es Seite 25

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geht somit nicht um die Vermittlung von Wissen, sondern um die Führung der Kursteilnehmenden auf eine nächste spirituelle Stufe. Entsprechend ist keiner der fraglichen OT-Kurse als von der Steuer ausgenommene Bildungsleistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG zu qualifizieren. Die vorinstanzliche Beurteilung der fraglichen Leistungen ist nicht zu beanstanden.
3.2 Des Weiteren ist für bestimmte Leistungen (Beschwerdebeilagen 290 bis 320, z.B. diverse Rechnungen an [Ableger derselben Organisation] weltweit) strittig, wo sich der Ort ebendieser Leistungen befindet bzw. ob die betreffenden Leistungen überhaupt Gegenstand der Mehrwertsteuer sind.
3.2.1 Bei den vorliegend strittigen Leistungen handelt es sich gemäss Beschwerdeführer um Fallüberwacherdienstleistungen und OT-Kurse. Der Beschwerdeführer geht bei den Fallüberwacherdienstleistungen von Beratungsdienstleistungen aus. Diesbezüglich bringt er im Wesentlichen vor, es handle sich bei den Fallüberwacherleistungen um Dienstleistungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 MWSTG, deren Ort folglich nach dem Empfängerortsprinzip zu beurteilen sei. Ausländische [Ableger derselben Organisation] hätten so der Beschwerdeführer weiter unterschiedliche gesellschaftsrechtliche Rechtsformen (Einzelunternehmen, einfache Gesellschaft, GmbH etc.), welche aber gesellschaftsrechtlich völlig getrennt von ihm (dem Beschwerdeführer) und seinem Einzelunternehmen seien. Bei den Leistungen an diese ausländischen Unternehmen handle es sich vorwiegend um Beratungsdienstleistungen im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 1 MWSTG. Fallüberwachertätigkeiten dürften nämlich nicht unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen erbracht werden. Ein Fallüberwacher überwache und berate Auditoren bei den technischen Prozessen und stelle sicher, dass die Verfahrensschritte nach den vorgeschriebenen Techniken eingehalten würden. Dem Fallüberwacher sei es gerade nicht erlaubt, direkt mit dem Kunden oder dem Auditor in Kontakt zu treten. Zudem liege jeweils kein Leistungsaustausch zwischen dem Einzelunternehmen des Beschwerdeführers und einer natürlichen Person, sondern zwischen dem Einzelunternehmen und einer juristischen Person oder einem selbständigen «Feldauditor» vor. Demzufolge sei eine Anknüpfung an Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG (Erbringerortsprinzip) ausgeschlossen. Im Übrigen entsprächen die erbrachten Leistungen auch keiner der in Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG aufgeführten Leistungen. Letztlich sei es stossend, «wenn solche Seite 26

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Leistungen für Personen im Ausland mittels des Erbringerortsprinzips ins Inland gezogen würden, aber andererseits die leistungsempfangenden Personen im Ausland in ihrem eigenen Land die Umsatzsteuer als Leistungsempfänger als Steuerschuldner für Unternehmer aus dem Ausland gerade nochmals besteuert» würden.
3.2.2 Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, es sei unverständlich und ein Widerspruch in sich, wenn der Beschwerdeführer in der Bestreitung sowie der Beschwerde betragsmässig höhere Leistungen mit Auslandbezug ausweise bzw. beantrage, als er in den Erfolgsrechnungen deklariert habe. Dies würde bedeuten, er habe derartige Leistungen erbracht, ohne diese erfolgswirksam zu verbuchen. Für sie (die Vorinstanz) bleibe indes allein die Erfolgsrechnung massgebend. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Antrag auf zusätzliche Gutschriften könne deshalb nicht entsprochen werden.
Einzig aufgrund einer im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Rechnung dränge sich eine zusätzliche Korrektur im Umfang von Fr. 13'397.-(Umsatz) bzw. Fr. 957.80 (MWST) auf. Bei den restlichen, mit Rechnungen ausgewiesenen Leistungen handle es sich zwar um Fakturen ins Ausland, doch fehle darin überwiegend die Ortsangabe, wo die Leistungserbringung tatsächlich stattgefunden habe. Vereinzelt sei zwar «delivered in Moscow» vermerkt, doch dann sei die konkret erbrachte Leistung keinem Kurs zuordenbar oder es gehe um Managementkurse. 3.2.3 Der Beschwerdeführer repliziert wiederum, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Vorinstanz die fehlende Angabe des Leistungsorts bemängle. Diese Angabe sei gemäss Art. 26 MWSTG nicht vorgesehen. Sämtliche ausgestellten Rechnungen erfüllten die Formvorschriften, wobei der anwendbare Steuersatz, der geschuldete Steuerbetrag sowie die MWST-Nummer nicht aufgeführt worden seien, da er (der Beschwerdeführer) zu dieser Zeit nicht im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen gewesen sei. 3.2.4 Es stellt sich betreffend die erwähnten Leistungen zunächst die Frage, ob jene Leistungen bzw. Rechnungen, welche in der Erfolgsrechnung des Einzelunternehmens nicht für die «Erträge Ausland» berücksichtigt wurden, mehrwertsteuerrechtlich zwingend als im Inland erbracht zu gelten haben.

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Die Position des Beschwerdeführers ist insofern nachvollziehbar, als er unter der Annahme, nicht mehrwertsteuerpflichtig zu sein, auch keine mehrwertsteuerrechtliche Unterteilung der Umsätze vorgenommen hat. Demgegenüber stellt sich sodann die Frage, weshalb gewisse Leistungen trotzdem als «Erträge Ausland» separat ausgewiesen wurden. Da aus der Kontenbezeichnung allein aber nicht auf die erbrachten Leistungen geschlossen werden kann, wäre die Vorinstanz nichtdestotrotz verpflichtet gewesen, die jeweiligen Belege zu prüfen und nicht pauschal auf die Erfolgsrechnung bzw. die Kontenbezeichnungen abzustellen, zumal eine formell korrekte Buchhaltung lediglich eine natürliche Vermutung für ihre materielle Richtigkeit begründet (Massgeblichkeitsprinzip). Diese natürliche Vermutung kann entkräftet werden, wenn der Vermutungsgegner Zweifel an der Richtigkeit der Indizien (Vermutungsbasis) und der daraus gezogenen Schlussfolgerung (Vermutungsfolge) zu wecken vermag, was vorliegend erfolgt ist (vgl. Urteil des BVGer A-2430/2019 vom 29. Dezember 2020 E. 2.6.2 ff. und E. 6.5.2).
3.2.4.1 Sodann ist abzuklären, wie der Ort der Leistung zu bestimmen ist. 3.2.4.2 Es stellt sich hinsichtlich der Fallüberwacherdienstleistungen im Wesentlichen die Frage, ob diese jeweils typischerweise unmittelbar gegenüber einer physisch anwesenden natürlichen Person erbracht werden. Im bei den Akten liegenden «Kodex eines Fallüberwachers» finden sich insbesondere folgende «Versprechen» des Fallüberwachers, die dieser einzuhalten hat:
«11. Ich verspreche, niemals mündliche C/S-Anweisungen (Case Supervisor-Anweisungen) zu geben, sondern sie immer aufzuschreiben. 12. Ich verspreche, niemals zum Auditor über den Fall zu sprechen. 13. Ich verspreche, niemals zu einem PC (Preclear) über seinen Fall zu sprechen.»
Diese Formulierungen legen nahe, dass ein Case Supervisor (typischerweise) nicht in persönlichem Kontakt mit dem Auditor und/oder dem Preclear steht. Somit wird die Leistung nicht unmittelbar gegenüber einer physisch anwesenden natürlichen Person erbracht (vgl. oben E. 2.3.2). Eine solche Dienstleistung scheint auch schwerlich vergleichbar mit einer ärztlichen Heilbehandlung oder selbst einer Lebensberatung, geht es doch
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dem Vernehmen nach bei der Case Supervision um die Überwachung eines Auditors, welcher seines Zeichens einen Dritten berät oder schult, mithin um eine Qualitätskontrolle (vgl. Urteil des BGer 2A.25/2000 vom 26. Juli 2001 E. 3.b betreffend die Supervision von Psychotherapeuten). Der Ort der Dienstleistungen, welche die Überwachung eines Auditors bezwecken, namentlich «Case supervising Class X-XII», «C/Sing» und «Supervising and Correction for Auditors», ist folglich nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG zu beurteilen. Es gilt damit das Empfängerortsprinzip. Betreffend die Frage, ob die strittigen Fallüberwacherdienstleistungen aufgrund ihres Ortes der Leistung überhaupt Gegenstand der Mehrwertsteuer sind, ist die Sache indessen nicht spruchreif, weil die Rechnungen im Detail zu prüfen sind. Aufgrund der voraussichtlich aufwendigen Beweiserhebung erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als sachgerecht, die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese prüfe, wo die strittigen grundsätzlich steuerbaren Leistungen im Sinne des Empfängerortsprinzips erbracht wurden und diese soweit der Ort der Leistung im Inland liegt entsprechend besteuert.
3.2.4.3 Wie vorstehend festgestellt, handelt es sich bei den OT-Kursen nicht um eine von der Steuer ausgenommene Bildungsleistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG (oben E. 3.1.8.3). Folglich stellt sich auch diesbezüglich die Frage, ob sie unter Art. 8 Abs. 1 MWSTG oder Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG zu subsumieren sind. Laut den Ausführungen des Beschwerdeführers bestehen die OT-Kurse aus zwei Teilen. Da der zweite Teil freiwillig und unentgeltlich angeboten wird, fällt er für die mehrwertsteuerliche Betrachtung grundsätzlich nicht ins Gewicht (vgl. oben E. 2.1). Da betreffend den zweiten Teil des Kurses indes ausdrücklich erwähnt wird, dass dieser in den eigenen Räumlichkeiten der Kursteilnehmenden stattfinde, ist im Umkehrschluss davon auszugehen, dass der erste Teil in den Kursräumlichkeiten des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers stattfindet. Dementsprechend führt der Beschwerdeführer auch aus, für die OT-Kurse kämen die Kursteilnehmenden aus der ganzen Welt nach (Sitz der Einzelunternehmung). In Anbetracht der Tatsache, dass bei den OT-Kursen die spirituelle Entwicklung der Teilnehmenden im Vordergrund steht, ist davon auszugehen, dass diese typischerweise vor Ort eng und persönlich durch den Beschwerdeführer oder einen anderen Mitarbeiter begleitet werden.

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Dies lässt insgesamt den Schluss zu, dass es sich bei den OT-Kursen um Dienstleistungen handelt, die im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG typischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden Personen erbracht werden. Der Ort dieser Dienstleistungen bestimmt sich folglich nach Art. 8 Abs. 2 Bst. a MWSTG. Hinsichtlich der OT-Kurse gilt demnach das Erbringerortsprinzip und der Ort der Leistung liegt damit im Inland. Die entsprechenden strittigen Leistungen sind demzufolge zu versteuern. 3.3 Die vorliegende Beschwerde ist somit in Bezug auf die Qualifikation des Alphabetkurses (E. 3.1.1), des Studierleitfadens (E. 3.1.3) sowie des Verkäuferkurses (E. 3.1.5) gutzuheissen. Bei diesen Kursen handelt es sich um von der Steuer ausgenommene Bildungsleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. a und b MWSTG.
Bezüglich der Qualifikation des Studenten Huts (E. 3.1.2), des WortklärerKurses (E. 3.1.4), des Data Evaluation-Kurses (E. 3.1.6), des EffizienzKurses (E. 3.1.7.3.1), des grundlegenden administrativen Trainingskurses (E. 3.1.7.3.2), des Kurses für Führungskräfte (E. 3.1.7.3.3), des Establishment Officer-Kurses (E. 3.1.7.3.4), des Organisation Executive Course (E. 3.1.7.3.5) sowie der OT-Kurse (E. 3.1.8 und 3.2.4.3) ist die Beschwerde abzuweisen.
Betreffend die Fallüberwacherdienstleistungen ist die Sache zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen (vgl. insbesondere E. 3.2.4.2) an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Verwaltungsrechtpflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Person (BGE 137 V 210 E. 7.1).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer obsiegt im vorliegenden Verfahren teilweise. Da er insbesondere im betragsmässig umfangreichsten Punkt (OT-Kurse) unterliegt, rechtfertigt es sich, von einem Obsiegen im Umfang von 1/3 auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind deshalb die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche auf insgesamt Fr. 5'000.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), im Umfang von Fr. 3'300.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Seite 30

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Fr. 5'000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'700.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
4.2 Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 2 VGKE).
Da die Vertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht haben, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Wie aus Art. 12 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 VGKE hervorgeht, hat die Parteientschädigung nicht jeden erdenklichen, sondern nur den notwendigen Aufwand zu ersetzen (Urteil des BVGer A-2703/2020 vom 12. Mai 2021 E. 4.2.2).
Die reduzierte Parteientschädigung wird vorliegend praxisgemäss auf Fr. 2'500.-- festgesetzt.
Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Sache wird teilweise zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 3'300.-- auferlegt. Dieser Betrag wird dem vom Beschwerdeführer einbezahlten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 5'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'700.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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Zustellung erfolgt an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
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A-3144/2021 19. aprile 2023 10. maggio 2023 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto Steuerperioden 2015 bis 2019

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

121-II-257 123-II-16 137-V-210 139-II-346 140-II-248 141-III-401

Weitere Urteile ab 2000

2A.25/2000 2C_161/2019 2C_767/2018

BVGE

2010/33

BVGer

A-1558/2020 A-1912/2021 A-2350/2020 A-2430/2019 A-2567/2020 A-2703/2020 A-3144/2021 A-427/2021 A-4282/2021 A-5049/2020 A-5116/2012 A-5162/2017 A-5368/2018 A-5906/2013 A-666/2012 A-713/2017 A-904/2017

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 78 Controllo
	1.	L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2.
	2.	La richiesta e la verifica di documenti completi da parte dell'AFC è considerata un controllo.
	3.	Il controllo deve essere annunciato per scritto. In casi fondati l'AFC può eccezionalmente prescindere dall'annuncio del controllo.
	4.	Il contribuente può, con domanda motivata, chiedere l'esecuzione di un controllo. [1] Il controllo deve essere effettuato entro due anni.
	5.	Il controllo deve essere concluso entro 360 giorni dal suo annuncio con un avviso di tassazione; quest'ultimo indica l'ammontare del credito fiscale del periodo controllato.
	6.	Gli accertamenti concernenti terzi, fatti in occasione di un controllo secondo i capoversi 1-4 presso i seguenti istituti possono essere utilizzati esclusivamente per l'applicazione dell'imposta sul valore aggiunto:
		a.	la Banca nazionale svizzera;
		b.	una centrale d'emissione di obbligazioni fondiarie;
		c.	una banca o una cassa di risparmio ai sensi della legge dell'8 novembre 1934 [2] sulle banche;
		d.	un istituto finanziario ai sensi della legge del 15 giugno 2018 [3] sugli istituti finanziari;
		e.	un'infrastruttura del mercato finanziario ai sensi della legge del 19 giugno 2015 [4] sull'infrastruttura finanziaria. [5]
	7.	Il segreto professionale previsto dalla legge sulle banche, dalla legge sugli istituti finanziari e dalla legge sull'infrastruttura finanziaria deve essere tutelato. [6]

[1] RU 2009 7129 [2] RS 952.0 [3] RS 954.1 [4] RS 958.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 8 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [6] Introdotto dall'all. cifra II n. 8 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta
	1.	Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
	2.	Sono esclusi dall'imposta:
		1. [1]	il trasporto di lettere che sottostà al servizio riservato secondo l'articolo 18 della legge del 17 dicembre 2010 [2] sulle poste;
		10.	le prestazioni strettamente vincolate al promovimento della cultura e della formazione dei giovani fornite da istituzioni di utilità pubblica nell'ambito di scambi di giovani; sono giovani ai sensi di questa disposizione tutte le persone sino al compimento dei 25 anni di età;
		11. [8]	le seguenti prestazioni nell'ambito dell'educazione e della formazione: [7]le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, della formazione continua e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,gli esami nell'ambito della formazione,le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
			a. [8]	le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, della formazione continua e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,
			b.	i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,
			c.	gli esami nell'ambito della formazione,
			d.	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,
			e.	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
		12. [9]	la messa a disposizione di personale da parte di istituzioni senza scopo lucrativo, per la cura dei malati, l'aiuto e la sicurezza sociali, l'assistenza all'infanzia e alla gioventù, l'educazione e l'istruzione, nonché per il culto, la beneficenza e scopi di utilità pubblica;
		13.	le prestazioni fornite ai propri membri, contro pagamento di contributi stabiliti in conformità degli statuti, da parte di istituzioni senza scopo lucrativo che perseguono obiettivi di natura politica, sindacale, economica, religiosa, patriottica, filosofica, filantropica, ecologica, sportiva, culturale o civica;
		14.	le prestazioni di servizi culturali rese direttamente al pubblico o, se non rese direttamente, da quest'ultimo fruibili direttamente nei seguenti settori: [10]rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono, [11]visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
			a.	rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,
			b.	spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono, [11]
			c.	visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,
			d.	prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
		14bis. [12]	le controprestazioni richieste (p. es. la tassa di iscrizione) per prendere parte a manifestazioni culturali, comprese le prestazioni accessorie incluse;
		15. [13]	le controprestazioni richieste in caso di manifestazioni sportive, compresi i diritti di partecipazione a dette manifestazioni (p. es. la tassa di iscrizione) e le prestazioni accessorie incluse;
		16. [14]	le prestazioni di servizi culturali e la fornitura di opere d'arte di natura culturale da parte degli autori, come scrittori, compositori, cineasti, pittori e scultori, nonché le prestazioni di servizi degli editori e delle società di riscossione per la diffusione di queste opere; questa disposizione si applica anche alle opere di seconda mano di cui all'articolo 3 della legge del 9 ottobre 1992 [15] sul diritto d'autore che sono di natura culturale;
		17. [16]	le prestazioni in caso di manifestazioni come vendite di beneficenza, mercatini dell'usato e tombole effettuate da istituzioni che svolgono attività escluse dall'imposta nel settore dello sport e della cultura senza scopo lucrativo, nei settori della cura ai malati, dell'aiuto e della sicurezza sociali, dell'assistenza all'infanzia e alla gioventù, da organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e da case per anziani, case di riposo e case di cura, purché tali manifestazioni siano intese a procurare un aiuto finanziario a dette istituzioni e siano effettuate a loro esclusivo profitto; le prestazioni eseguite a loro esclusivo profitto in negozi di seconda mano da istituzioni di aiuto e sicurezza sociali;
		18. [17]	nel settore assicurativo:le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,le prestazioni delle assicurazioni sociali,prestazioni reciproche tra istituti delle assicurazioni socialiprestazioni degli organi di esecuzione in virtù di compiti preventivi prescritti dalla leggeprestazioni che servono alla formazione professionale e alla formazione professionale continua,le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
			a.	le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,
			b.	le prestazioni delle assicurazioni sociali,
			c.	le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:
			d.	le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
			u1.	prestazioni reciproche tra istituti delle assicurazioni sociali
			u2.	prestazioni degli organi di esecuzione in virtù di compiti preventivi prescritti dalla legge
			u3.	prestazioni che servono alla formazione professionale e alla formazione professionale continua,
		19. [18]	le seguenti operazioni nel settore del mercato monetario e dei capitali:la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [19] sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LFICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 2018 [20] sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e,l'offerta di gruppi d'investimento di fondazioni d'investimento ai sensi della legge del 25 giugno 1982 [22] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) e la gestione di gruppi d'investimento ai sensi della LFPP da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali le fondazioni d'investimento possono delegare compiti;
			a.	la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,
			b.	la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,
			c.	le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),
			d.	le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,
			e.	le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,
			f. [18]	l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [19] sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LFICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 2018 [20] sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e,
			g. [21]	l'offerta di gruppi d'investimento di fondazioni d'investimento ai sensi della legge del 25 giugno 1982 [22] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) e la gestione di gruppi d'investimento ai sensi della LFPP da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali le fondazioni d'investimento possono delegare compiti;
		2. [3]	le cure ospedaliere e le cure mediche in ospedali nell'ambito della medicina umana, comprese le prestazioni a esse strettamente connesse, eseguite da ospedali, da centri medici e diagnostici, nonché da ambulatori e cliniche diurne. La fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
		20.	il trasferimento e la costituzione di diritti reali su fondi, nonché le prestazioni effettuate da comunioni di comproprietari di proprietà per piani ai propri membri, nella misura in cui tali prestazioni consistano nella messa a disposizione per l'uso della proprietà comune, nella sua manutenzione, nelle sue riparazioni e in qualsiasi altro atto di gestione, come pure nella fornitura di calore e di beni simili;
		21. [23]	la messa a disposizione per l'uso o il godimento di fondi e parti di fondi; sono invece imponibili:la locazione d'appartamenti e camere per l'alloggio di ospiti, nonché la locazione di sale nel settore alberghiero e della ristorazione,la locazione di aree di campeggio,la locazione, per il parcheggio di veicoli, di aree non destinate all'uso comune, salvo se si tratta di una prestazione accessoria a una locazione di immobili esclusa dall'imposta,la locazione e l'affitto di attrezzature e macchine installate durevolmente e facenti parte di un impianto, non però di impianti sportivi,la locazione di cassette di sicurezza,la locazione di stand di esposizione e di singoli locali in edifici espositivi e congressuali;
			a.	la locazione d'appartamenti e camere per l'alloggio di ospiti, nonché la locazione di sale nel settore alberghiero e della ristorazione,
			b.	la locazione di aree di campeggio,
			c. [23]	la locazione, per il parcheggio di veicoli, di aree non destinate all'uso comune, salvo se si tratta di una prestazione accessoria a una locazione di immobili esclusa dall'imposta,
			d.	la locazione e l'affitto di attrezzature e macchine installate durevolmente e facenti parte di un impianto, non però di impianti sportivi,
			e.	la locazione di cassette di sicurezza,
			f.	la locazione di stand di esposizione e di singoli locali in edifici espositivi e congressuali;
		22.	le forniture, al massimo al loro valore facciale, di francobolli valevoli per l'affrancatura sul territorio svizzero e di altri valori di bollo ufficiali;
		23. [24]	le operazioni concernenti giochi in denaro, purché il prodotto lordo dei giochi sia assoggettato alla tassa sulle case da gioco secondo l'articolo 119 della legge federale del 29 settembre 2017 [25] sui giochi in denaro (LGD) o l'utile netto realizzato sia destinato interamente a scopi d'utilità pubblica ai sensi dell'articolo 125 LGD;
		24.	le forniture di beni mobili usati, che sono stati utilizzati unicamente per prestazioni escluse dall'imposta secondo il presente articolo;
		25. [26]	...
		26.	la vendita, da parte degli agricoltori, dei selvicoltori e degli orticoltori, di prodotti agricoli, forestali e orticoli della propria azienda, la vendita di bestiame da parte dei commercianti di bestiame e la vendita di latte alle aziende di trasformazione da parte dei centri di raccolta del latte;
		27.	le prestazioni di organizzazioni di utilità pubblica volte a promuovere l'immagine di terzi e le prestazioni di terzi volte a promuovere l'immagine di organizzazioni di utilità pubblica;
		28. [27]	le prestazioni effettuate:tra le unità organizzative della medesima collettività pubblica, tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusivamente collettività pubbliche e le collettività pubbliche partecipanti a tali società o le loro unità organizzative,tra gli istituti o le fondazioni i cui fondatori o responsabili sono esclusivamente collettività pubbliche e queste collettività pubbliche o le loro unità organizzative;
			a.	tra le unità organizzative della medesima collettività pubblica,
			b.	tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusivamente collettività pubbliche e le collettività pubbliche partecipanti a tali società o le loro unità organizzative,
			c. [28]	tra gli istituti o le fondazioni i cui fondatori o responsabili sono esclusivamente collettività pubbliche e queste collettività pubbliche o le loro unità organizzative;
		28bis. [29]	la messa a disposizione di personale da parte di collettività pubbliche ad altre collettività pubbliche;
		29.	l'esercizio di funzioni d'arbitrato;
		3.	le cure mediche nell'ambito della medicina umana prestate da medici, medici-dentisti, psicoterapeuti, chiropratici, fisioterapisti, naturopati, levatrici, infermieri o da persone che esercitano professioni analoghe, purché chi presta i servizi disponga della relativa autorizzazione; il Consiglio federale disciplina i dettagli. [4] La fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
		30. [30]	le prestazioni eseguite tra istituti di formazione e di ricerca che partecipano a una cooperazione in materia di istruzione e di ricerca, se effettuate nell'ambito della cooperazione, a prescindere dal fatto che la cooperazione in materia di istruzione e di ricerca si presenti quale soggetto fiscale;
		31. [31]	le prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie.
		3bis. [5]	le prestazioni di coordinamento delle cure inerenti a trattamenti medici;
		4.	le prestazioni di cura fornite da infermieri, organizzazioni Spitex o case di cura, purché siano state prescritte da un medico;
		5.	le forniture di organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché la fornitura di sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
		6.	le prestazioni di servizi da parte di associazioni i cui membri esercitano le professioni menzionate nel numero 3, purché tali prestazioni siano fornite proporzionalmente e al prezzo di costo ai membri, per consentire loro l'immediato esercizio della propria attività;
		7.	il trasporto di persone malate, ferite o disabili in mezzi di trasporto appositamente attrezzati;
		8. [6]	le prestazioni delle istituzioni di aiuto e di sicurezza sociali, delle organizzazioni di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e delle case per anziani, case di riposo e case di cura;
		9.	le prestazioni di assistenza all'infanzia e alla gioventù fornite da istituzioni appositamente attrezzate;
	3.	Fatto salvo il capoverso 4, l'esclusione dall'imposta di una prestazione menzionata nel capoverso 2 si determina esclusivamente in funzione del contenuto della stessa, a prescindere da chi la fornisce o la riceve.
	4.	Se una prestazione menzionata nel capoverso 2 è esclusa dall'imposta a causa delle caratteristiche del suo fornitore o destinatario, l'esclusione si applica soltanto alle prestazioni fornite o ricevute da persone che presentano tali caratteristiche. [32]
	5.	Il Consiglio federale definisce in dettaglio le prestazioni escluse dall'imposta; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale.
	6.	Le unità organizzative di una collettività pubblica secondo il capoverso 2 numero 28 sono i suoi servizi, le sue società di diritto privato o pubblico, purché non vi partecipino né altre collettività pubbliche né altri terzi, nonché i suoi istituti e le sue fondazioni, purché la collettività pubblica li abbia fondati senza la partecipazione di altre collettività pubbliche o di altri terzi. [33]
	7.	Il Consiglio federale stabilisce quali istituti sono considerati istituti di formazione e di ricerca secondo il capoverso 2 numero 30. [34]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] RS 783.0 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [4] RU 2011 2423 [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 mar. 2025, pubblicata il 31 mar. 2025 (RU 2025 216). [13] Correzione della CdR dell'AF del 19 mar. 2025, pubblicata il 31 mar. 2025 (RU 2025 215). [14] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [15] RS 231.1 [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [17] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [18] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 8 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [19] RS 951.31 [20] RS 954.1 [21] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [22] RS 831.40 [23] RU 2009 7129 [24] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 4 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [25] RS 935.51 [26] Abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [27] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). La correzione della Commissione di redazione dell'AF del 31 ago. 2017, pubblicata il 12 set. 2017, concerne soltanto il testo francese (RU 2017 4857). [28] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [29] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [30] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [31] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [32] RU 2009 7129 [33] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [34] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi
	1.	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
	2.	È considerato luogo della prestazione di servizi:
		a.	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
		b. [1]	per prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie: il luogo in cui chi gestisce l'agenzia di viaggio ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
		c. [2]	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, rese direttamente a persone fisiche presenti in loco, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
		d.	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
		e.	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
		f.	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
		g.	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 82 Decisioni dell'AFC
	1.	D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
		a.	l'esistenza o l'entità dell'assoggettamento è contestata;
		b.	l'iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata;
		c.	l'esistenza o l'entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della pretesa alla restituzione di imposte è contestata;
		d.	il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l'imposta;
		e.	altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti;
		f.	in un caso specifico, s'impone o si richiede di determinare d'ufficio, a titolo preventivo, l'assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, l'aliquota applicabile o la responsabilità solidale.
	2.	Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 83 Reclamo
	1.	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
	2.	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
	3.	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
	4.	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale. [1]
	5.	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

[1] RU 2009 7129

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge
	1.	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
	2.	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
		a.	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]);
		b. [2]	un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto);
		c.	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
	3.	La riscossione è effettuata secondo i principi:
		a.	della neutralità concorrenziale;
		b.	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
		c.	della trasferibilità dell'imposta.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 18 Principio
	1.	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
	2.	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
		a.	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
		b.	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
		c.	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
		d.	i doni;
		e.	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
		f.	i dividendi e altre quote di utili;
		g.	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
		h.	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
		i.	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
		j.	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
		k.	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
		l.	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.
	3.	Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 feb. 2025, pubblicata il 27 feb. 2025 (RU 2025 135).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 3 Definizioni
	Ai sensi della presente legge si intende per:
	a.	territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane (LD);
	b.	beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili;
	c.	prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità;
	d.	fornitura:il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento;
		1.	il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,
		2.	la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,
		3.	la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento;
	e.	prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:valori e diritti immateriali vengono ceduti,non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione;
		1.	valori e diritti immateriali vengono ceduti,
		2.	non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione;
	f.	controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione;
	g. [2]	attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse;
	h. [3]	persone strettamente vincolate:i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza;
		1.	i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,
		2.	fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza;
	i. [4]	dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa;
		1.	se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore,
		2.	se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa;
	j.	organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD;
	k.	fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali;
	l. [5]	piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 24 Base di calcolo
	1.	L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6.
	2.	In caso di prestazioni a persone strettamente vincolate (art. 3 lett. h), si considera controprestazione il valore che sarebbe stato convenuto fra terzi indipendenti.
	3.	In caso di permuta, la controprestazione corrisponde al valore di mercato della prestazione fornita in cambio.
	4.	In caso di riparazione con sostituzione di pezzi, la controprestazione è costituita unicamente dalla retribuzione del lavoro eseguito.
	5.	Se la prestazione è effettuata per il pagamento di un debito, si considera controprestazione l'importo del debito estinto.
	5bis.	Il valore della controprestazione per la fornitura facilitata da chi è considerato fornitore della prestazione secondo l'articolo 20a corrisponde al valore che egli ha comunicato all'acquirente del bene fornito. [1]
	6.	Non sono inclusi nella base di calcolo:
		a.	le imposte sui diritti di entrata e i diritti di mutazione, nonché l'imposta sul valore aggiunto dovuta sulla prestazione;
		b.	gli importi che il contribuente riceve dal destinatario della prestazione a titolo di rimborso delle spese sostenute in nome e per conto di quest'ultimo, purché li designi separatamente (partite di giro);
		c.	la parte della controprestazione inerente al valore del terreno in caso di alienazione di un bene immobile;
		d.	le tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti incluse nel prezzo delle prestazioni di eliminazione e di erogazione, purché tali fondi versino contributi alle aziende di smaltimento dei rifiuti o alle aziende fornitrici d'acqua.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 26 Fattura
	1.	Su richiesta del destinatario della prestazione, il fornitore della prestazione gli rilascia una fattura che soddisfi i requisiti di cui ai capoversi 2 e 3.
	2.	La fattura deve specificare chiaramente il fornitore, il destinatario e il genere della prestazione e deve contenere di regola i seguenti elementi:
		a. [1]	il nome e il luogo del fornitore della prestazione come appare nelle transazioni commerciali, l'indicazione che è iscritto nel registro dei contribuenti nonché il numero con cui è iscritto;
		b.	il nome e il luogo del destinatario della prestazione come appare nelle transazioni commerciali;
		c.	la data o il periodo della fornitura della prestazione, se non sono identici alla data della fattura;
		d.	il genere, l'oggetto e l'entità della prestazione;
		e.	l'ammontare della controprestazione;
		f.	l'aliquota d'imposta applicabile e l'ammontare d'imposta dovuto sulla controprestazione; se la controprestazione comprende l'imposta, è sufficiente indicare l'aliquota d'imposta applicabile.
	3.	Sulle fatture emesse da casse automatizzate (scontrini di cassa) non devono figurare indicazioni sul destinatario della prestazione, sempre che la controprestazione esposta sul giustificativo non superi un importo stabilito dal Consiglio federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 18 giu. 2010 sul numero d'identificazione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4989; FF 2009 6817).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).