A-5414/2021 - 2022-04-19 - protection de la population et protection civile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5414/2021

Urteil vom 19. April 2022

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

Trägerverein Tambourenfest Kirchberg 2020,
3422 Kirchberg BE,
Zustelladresse: (...),
Parteien
vertreten durch MLaw Stefanie Brem, Rechtsanwältin,
advok, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern,
Kramgasse 20, 3011 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Bevölkerungs- und Zivilschutz.

Sachverhalt:

A.

Der Trägerverein Tambourenfest Kirchberg 2020 (nachfolgend: Trägerverein) ist ein privatrechtlich organisierter Verein im Sinne von Art. 60 Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) und bezweckt gemäss seinen Statuten die Organisation des 24. Zentralschweizerischen Tambouren- und Pfeiferfests in Kirchberg im Kanton Bern.

B.

Die Durchführung dieses Fests war ursprünglich vom 2.-5. Juli 2020 geplant, musste allerdings aufgrund der Corona-Pandemie um zwei Jahre verschoben werden.

Der für die Veranstaltung damals noch unter altem Recht beantragte Einsatz des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft wurde am 4. Juli 2019 vom Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kanton Bern (BSM) vollumfänglich bewilligt, d.h. inklusive der Überwachung der Unterkünfte und des Instrumentendepots.

C.
Für die Durchführung des neu vom 7.-10. Juli 2022 angesetzten Zentralschweizerischen Tambouren- und Pfeiferfests reichte der Trägerverein am 29. April 2021 dem BSM erneut ein Gesuch um Unterstützung durch den Zivildienst im Rahmen eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft im Umfang von insgesamt 321 Diensttagen ein.

Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2021 unterstützte die regionale Zivilschutzorganisation Kirchbergplus dieses Gesuch. Gleichentags empfahl auch die Kommission öffentliche Sicherheit des Gemeindeverbands Kirchberg das Gesuch zur Bewilligung.

D.

Das BSM (nachfolgend: Erstinstanz) hiess das Gesuch des Trägervereins mit Verfügung vom 24. Mai 2021 in Bezug auf die beantragten Positionen «Aufbau Festzelt», «Aufbau Festinfrastruktur, Absperrung Parkplätze», «Rückbau Festzelt und Festinfrastruktur» gut. Bezüglich den Positionen «Einrichten und Rückbau Saalbau», «Einrichten Unterkünfte und Wettspielplätze», «Überwachung Unterkünfte», «Rückbau Unterkünfte» wies es dieses jedoch ab.

E.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern hiess die vom Trägerverein am 2. November 2021 dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Juni 2021 mit Ausnahme der Position «Überwachung der Unterkünfte» gut. Dies begründete sie insbesondere mit dem fehlenden engen Bezug des Einsatzes zum Zweck und der Ausbildung des Zivilschutzes.

F.
Gegen den Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt der Trägerverein (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung sei in Bezug auf die nicht bewilligte Position aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung des Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft sei vollumfänglich gutzuheissen.

In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei der Erstinstanz im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten, die im November 2021 von der Zivilschutzorganisation des Gemeindeverbands Kirchberg ihren Zivilschutzangehörigen verschickten Dienstaufgebote bezüglich der vom 7. bis 10. Juli 2022 geplanten Veranstaltung zu widerrufen oder entsprechende Anordnungen zuhanden der Zivilschutzorganisation zu erlassen.

Zur Begründung der Beschwerde führt der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass die von ihm beantragten Überwachungstätigkeiten die Voraussetzungen für eine Bewilligung erfüllen. Ausserdem weist er auf die zeitliche Dringlichkeit des Verfahrens hin.

G.

Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2022 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, einschliesslich dem Gesuch um vorsorgliche Massnahme. Ausserdem ersucht sie um Einholen einer Stellungnahme des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS).

H.

H.a Das Bundesverwaltungsgericht fordert das BABS am 14. Februar 2022 auf, als Fachbehörde zur Beschwerde Stellung zu nehmen und sich insbesondere zur Frage der Bewilligungsfähigkeit von Überwachungstätigkeiten im Rahmen eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft sowie der diesbezüglichen Rechtspraxis seit der Gesetzesrevision zu äussern.

H.b Der in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer gestellte prozessuale Antrag vom 17. Februar 2022 heisst das Bundesverwaltungsgericht insoweit gut, als es die Fachbehörde anweist, allfällige einschlägige Genehmigungsentscheide zur Bewilligungspraxis von Überwachungstätigkeiten im Rahmen von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene einzureichen, wenn sie für die Rechtspraxis auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene relevant sein könnten.

I.
Mit Stellungnahme vom 15. März 2022 führt das BABS (nachfolgend: Fachbehörde) aus, weshalb sie Überwachungstätigkeiten im Rahmen von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft grundsätzlich für bewilligungsfähig erachtet.

J.

Am 28. März 2022 reichen der Beschwerdeführer und am 7. April 2022 die Vorinstanz ihre Schlussbemerkungen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat.

1.2 Der Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 2. November 2021 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Gemäss Art. 33 Bst. i VGG ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig gegen Verfügungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Nach Art. 86 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 2019 (BZG, SR 520.1) kann in Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur gegen letztinstanzliche, kantonale Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden, wobei der Bereich des Aufgebotswesens ausgenommen ist. Eine zulässige Vorinstanz liegt damit vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.4 Der als privatrechtliche Verein organisierte Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Adressat der angefochtenen Verfügung, ist er sowohl formell als auch materiell beschwert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Demgegenüber ist, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Rüge der Unangemessenheit unzulässig (Art. 49 Bst. c VwVG).

3.
Die seitens des Beschwerdeführers für den Einsatz zugunsten der Gemeinschaft beantragten Positionen «Einrichten und Rückbau der Unterkünfte und des Saalbaus» sowie «Einrichten der Wettspielplätze» wurden im Rahmen des vorinstanzlichen Entscheids bewilligt, weshalb sie nicht mehr strittig sind. Unumstritten sind auch die insgesamt beantragten 321 Diensttage. Streitig und zu prüfen bleibt, ob Erst- und Vorinstanz das Gesuch um einen Einsatz zugunsten der Gemeinschaft in Bezug auf die Überwachung der Unterkünfte zu Recht abgewiesen haben.

4.

4.1 Der Zivilschutz kann gemäss Art. 28 Abs. 2 Bst. c BZG für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft eingesetzt werden. Über die Bewilligung des Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene entscheidet die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons (Art. 57 Verordnung vom 11. November 2020 über den Zivilschutz [Zivilschutzverordnung, ZSV, SR 520.11]).

4.2 Einsätze zugunsten der Gemeinschaft sind Dienstleistungen im Rahmen von Wiederholungskursen, bei denen Leistungen für Veranstalter oder Veranstalterinnen von Anlässen erbracht werden (Art. 53 Abs. 3 BZG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 ZSV). Als Wiederholungskurse dienen sie insbesondere dem Erreichen und Erhalten der Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes, wobei Schutzdienstpflichtige nach der Grundausbildung jährlich für 3-21 Diensttage aufgeboten werden (Art. 53 Abs. 2 BZG). Solche Einsätze müssen die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 46 Abs. 1 ZSV erfüllen. Nach dieser Bestimmung können Einsätze erbracht werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Aufgaben mit eigenen Mitteln nicht bewältigen kann und der Einsatz zugunsten der Gemeinschaft von öffentlichem Interesse ist, der Einsatz mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmt und der Anwendung des in der Ausbildung erworbenen Wissens und Könnens dient, der Einsatz private Unternehmen nicht übermässig konkurrenziert und, wenn das unterstützte Vorhaben nicht überwiegend der Gewinnerzielung dient.

5.

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Einsatz zugunsten der Gemeinschaft in Bezug auf die beantragten Überwachungstätigkeiten insbesondere aus, dass der Zivilschutz für den Einsatz bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen ausgebildet ist. Die im Rahmen eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft durchgeführten Arbeiten müssten deshalb einen engen Bezug zu dieser Ausbildung haben. Der Einsatz müsse für Kader und Mannschaften einen klaren Übungszweck erfüllen und es dürften nicht nur «Hilfsarbeiter»- oder «Handlanger»-Tätigkeiten ausgeführt werden. Die Aufgaben müssten dem Aufgabenspektrum, dem Ausbildungsstand sowie dem Übungsbedarf der eingesetzten Formationen entsprechen. Der Beschwerdeführer habe nicht substanziiert aufgezeigt, inwiefern bei der Überwachung der Unterkünfte der Festteilnehmenden gerade jene spezifischen Fähigkeiten abgerufen würden oder zum Tragen kämen, die vorgängig im Rahmen der Ausbildung erworben worden seien. Es sei nicht ersichtlich, dass der erforderliche Übungszweck erfüllt sei.

5.2 Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde insbesondere darauf hin, dass die regionale Zivilschutzorganisation über einen Zug «Betreuung» im Umfang von 45 Personen verfüge. Unter «Betreuung» würden all jene Massnahmen fallen, die bezwecken, Menschen aufzunehmen, zu beherbergen, zu ernähren, zu kleiden und zu pflegen sowie für ihr Wohlergehen zu sorgen. Zu den Aufgaben des Zivilschutzes nach einem Schadenereignis gehörten - nebst dem Einrichten und dem Betrieb von Sammelstellen - insbesondere auch der Aufbau sowie der Betrieb nachgelagerter Betreuungsstellen. Diese Stellen hätten insbesondere für die Durchführung von Ein- und Ausgangskontrollen, die Sorge um das Wohlergehen der Beherbergten, das Gewährleisten der Sicherheit oder die Sicherstellung des Brandschutzes zu sorgen. Es sei nicht naheliegend, weshalb der Zivilschutz zwar beim Einrichten und dem späteren Rückbau der Unterkünfte mithelfen soll, nicht aber während dem Fest selber. Konkret soll er die fraglichen Unterkünfte betreiben, was nebst dem allgemeinen Unterhalt der Anlagen auch die Übernahme gewisser Überwachungsarbeiten bedeute, wie etwa Zugangskontrollen, Aufsicht, Kontrollgänge, Einhaltung Nachtruhe und Sicherstellung der Einhaltung der Brandvorschriften. Solche Arbeiten seien bei den letzten Tambouren- und Pfeiferfesten vom Zivilschutz stets übernommen worden. Aus dem Gesuchformular des Kantons Solothurn gehe hervor, dass einfachere Überwachungsarbeiten auch nach der Totalrevision der bundesrechtlichen Vorgaben weiterhin bewilligungsfähig seien. Die Vorinstanz habe diese Tatsache unberücksichtigt gelassen.

Es sei geradezu willkürlich, wenn die Erst- und die Vorinstanz den erforderlichen Ausbildungszweck nun als nicht erfüllt betrachten würden. Die regionale Zivilschutzorganisation sei für die Übernahme der Arbeiten gewillt und sei dafür auch ohne weiteres in der Lage. Kulturelle Grossanlässe mit überregionaler Strahlkraft wie das Zentralschweizerische Tambouren- und Pfeiferfest würden für den Zivilschutz eine perfekte Trainingssituation für die Simulierung eines Ernstfalles, eines Katastrophenfalles oder einer Notsituation darstellen. Es sei davon auszugehen, dass über tausend Teilnehmende vor Ort sein werden und die Tatsache, dass die Personen in verschiedenen Unterkünften in verschiedenen Dörfern der Region untergebracht würden, zeige auf, dass sich auf Kaderstufe erhebliche Planungs- und Kooperationsaufgaben stellten. Die Unterkünfte könnten zu Übungszwecken wie Betreuungsstellen behandelt werden und die sich stellenden Aufgaben seien mit jenen in einem Ernstfall vergleichbar. Die Würdigung durch die Erst- und Vorinstanz erweise sich als unvollständig, basiere auf falschen Tatsachen und sei sachlich-inhaltlich falsch.

5.3 In der Vernehmlassung stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer weiterhin nicht nachvollziehbar aufzuzeigen vermöge, inwiefern die strittige Überwachung der Unterkünfte, welche für die Festteilnehmenden in Turnhallen, Schulhäusern, Zivilschutzanlagen und in einer Mehrzweckanlage eingerichtet werde, der regionalen Zivilschutzorganisation das gemeinsame («formationsweise») Üben zivilschutzspezifischer Kompetenzen ermögliche. Vielmehr versuche er mit seinen Ausführungen, die Überwachung der Unterkünfte als eigentliches Betreiben der Unterkünfte darzustellen, welches nebst dem «allgemeinen Unterhalt» der Anlagen insbesondere auch die Übernahme «gewisser Überwachungsarbeiten (z.B. Zugangskontrolle, Aufsicht, Kontrollgänge und Meldedienst, Einhaltung Nachtruhe, Sicherstellung Einhaltung Brandschutzvorschriften usw.)» umfasse. Weder im Gesuch vom 29. April 2021 zuhanden der Erstinstanz noch in den verschiedenen Eingaben an die Vor-instanz habe er jedoch jemals vorgebracht, dass innerhalb des beantragten Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft für die geplante Tätigkeit «Überwachung Unterkünfte» das Überwachen ebendieser Anlagen im engeren Sinne nur eine von verschiedenen anderen Aufgabe darstelle.

Der Vergleich der Betreuung von schutzsuchenden Personen mit der Unterbringung von Festteilnehmenden für die Dauer von zwei Nächten sei weit hergeholt, zumal von einem derart extensiven Verständnis der beantragten Arbeit in den Vorverfahren nie die Rede gewesen sei. Während es bei Schutzsuchenden und Evakuierten wirklich um intensive Betreuung (inkl. psychisch-moralischer Unterstützung, Beschäftigungsprogramme, Verpflegung etc.) gehe, sei bei freiwilligen Festteilnehmenden höchstens eine punktuelle Begleitung mittels Erteilung von benötigten Auskünften bzw. allfälligen Weisungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung vonnöten. Dass mit diesen Tätigkeiten ein zivilschutzbezogener Mehrwert in Form einer wirklichkeitsnahen Simulation der Betreuung von Schutzsuchenden im Ernstfall verbunden wäre, sei nicht ersichtlich. Wesentliche Bedeutung komme in diesem Zusammenhang auch dem Umstand zu, dass gemäss Offerte der Zivilschutzorganisation im Gebiet der insgesamt neun Unterkünfte jeweils nur eine oder zwei Angehörige des Zivilschutzes effektiv anwesend sein werden. Es verstehe sich von selbst, dass aufgrund dieses dürftigen Bestands vor Ort die seriöse Wahrnehmung des in der Beschwerde aufgezählten Bündels an Aufgaben im Rahmen einer «Betreibung» der Unterkünfte nicht realistisch erscheine. Gleichzeitig sei auszuschliessen, dass die Überwachung der Unterkünfte in Einer- oder Zweierbesetzung ein koordiniertes, gemeinsames Training der Zivilschutzformation im Sinn der vorerwähnten Zielsetzung überhaupt erlaube. Vor diesem Hintergrund erweise es sich als verfehlt, wenn der Beschwerdeführer suggerieren wolle, das Einrichten und der Rückbau der Unterkünfte seien als Tätigkeiten dermassen stark mit der Überwachung der Unterkünfte verwandt, dass eine unterschiedliche Beurteilung der Voraussetzung sachlich nicht nachvollziehbar sei.

Relevant sei vorliegend sodann, dass im ersten Bewilligungsverfahren die Fachbehörde offenbar gegenüber der Erstinstanz die Haltung vertreten habe, Überwachungstätigkeiten würden nicht (mehr) als Zivilschutzaufgaben anerkannt. Der Beschwerdeführer gehe auf diesen Umstand nicht ein und mache nicht geltend, dass die Fachbehörde seither einen anderen Standpunkt eingenommen habe. Seine Ansicht, die Nichtbewilligung des Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft für die Überwachung der Unterkünfte stehe «völlig quer in der Landschaft», gehe nicht zuletzt wegen jener gegenteiligen Haltung der Fachbehörde im ersten Bewilligungsverfahren fehl.

5.4 In der Stellungnahme vom 15. März 2022 legt die Fachbehörde dar, weshalb sie Überwachungstätigkeiten im Rahmen eines Einsatzes für die Gemeinschaft grundsätzlich für bewilligungsfähig hält.

Darunter zu zählen seien einfache Überwachungs- oder auch Ordnungstätigkeiten, die keine besonderen Kenntnisse und Befugnisse bzw. eine spezielle Ausbildung erfordern, wie die folgenden:

- Zutrittskontrollen: Überprüfung der Zugangsberechtigung zu nicht öffentlichen Bereichen (z. B. Pressezentrum, OK-Bereich) oder zu Unterkünften;

- Kontrollgänge und Meldedienst: Überwachung des Veranstaltungsgeländes oder von Infrastrukturen (Einrichtungen, Zelte, technische Infrastrukturen), im Bedarfsfall erfolgen Meldungen an die zuständigen Polizei- oder Sicherheitsorgane;

- Aufsicht: Beaufsichtigung von Räumlichkeiten, Unterkünften oder anderen Bereichen, etwa in Bezug auf die Brandmeldung;

- Umsetzung organisatorischer Massnahmen für Teilnehmende, Besuchende oder Gäste des Anlasses: Erteilung von Informationen und Anweisungen (z. B. betreffend Lokalitäten oder Verkehrsmittel), Einweisungen, Lenkung Besucherströme.

Diese Tätigkeiten würden keine polizeilichen Befugnisse bzw. Befugnisse beinhalten, die eine gewisse Autorität im Sinne privater Sicherheitsdienste voraussetzen. Es sei jedoch möglich, dass speziell ausgebildete und in entsprechende Formationen eingeteilte Zivilschutzangehörige Sicherungsaufgaben gemäss Leistungsauftrag der zuständigen Polizeiorgane übernehmen. Überwachungstätigkeiten seien aber nicht erlaubt, wenn sie im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Angeboten stünden (z. B. Verkauf oder Kontrolle von Eintrittskarten und Parktickets).

Bei der Beurteilung, ob Überwachungstätigkeiten bei einem Einsatz zugunsten der Gemeinschaft möglich bzw. die Voraussetzungen dafür erfüllt seien (Ausbildungsnutzen, Übereinstimmung mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes), sei jeweils der Gesamtkontext eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Dies bedeute, dass die Überwachungstätigkeiten nicht als isolierte Aufgaben, sondern im Zusammenhang mit den anderen Aufgaben des Zivilschutzes im Rahmen des betreffenden Einsatzes wahrgenommen werden sollen, damit insbesondere auch das Zusammenspiel der Formationen und die Führungstätigkeiten der Kader geübt werden könnten. In diesem Sinne könnten Überwachungstätigkeiten einen Teil der vom Zivilschutz wahrgenommenen Aufgaben bei einem Einsatz zugunsten der Gemeinschaft darstellen. Aus diesem Grund müssten die Tätigkeiten des Zivilschutzes bei jedem Einsatz zugunsten der Gemeinschaft im Einzelfall geprüft und beurteilt werden. Die Kantone hätten daher einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob die jeweiligen konkreten Tätigkeiten im Kontext eines Einsatzes Sinn machten.

5.5 Im Rahmen der Schlussbemerkungen nimmt der Beschwerdeführer Kenntnis von der grundsätzlichen Bewilligungsfähigkeit von Überwachungstätigkeiten und wiederholt im Übrigen seine Standpunkte.

5.6 Die Vorinstanz führt im Rahmen ihrer Schlussbemerkungen aus, dass der Beschwerdeführer mit der Bezugnahme auf den Zivilschutzbereich Betreuung im Hinblick auf eine angebliche Verwandtschaft entsprechender Betreuungsaufgaben mit der Überwachung von Unterkünften der Teilnehmenden eines grösseren Musikfestes nichts Stichhaltiges abzuleiten vermöge. Die im Rahmen eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft grundsätzlich bewilligungsfähigen Überwachungstätigkeiten umfassten nicht all jene Aufgaben, die für das eigentliche Betreiben einer Betreuungsstelle oder eben einer Unterkunft von Festteilnehmenden erforderlich seien.

Vielmehr gehe es dabei lediglich um einfache Überwachungs- oder Ordnungstätigkeiten, die keine besonderen Kenntnisse und Befugnisse bzw. eine spezielle Ausbildung erfordern würden. Dies bedeute, dass die Überwachungstätigkeiten nicht nur von Angehörigen des Zivilschutzes mit der Grundfunktion «Betreuer», sondern auch von solchen ausgeübt werden könnten, die eine andere Grundausbildung genossen haben. Wenn aber mit der Ausübung von Überwachungstätigkeiten ein Ausbildungsnutzen bzw. ein Übungseffekt erzielt werden solle, der in keinem Zusammenhang mit der individuellen Ausbildung der eingesetzten Zivilschutzangehörigen stehe, könne der zivilschutzspezifische Mehrwert ausschliesslich darin gesehen werden, dass die Kader Führungserfahrung sammeln und die Zivilschutzformationen gemeinsam Arbeiten erledigen könnten. Damit vertrete die Fachbehörde im Ergebnis den Standpunkt, dass, sobald das Kader mit seiner Formation praktische Erfahrungen sammeln könne, bereits ein genügender Ausbildungsnutzen dargetan sei, auch wenn der einzelne eingesetzte Zivilschutzangehörige das in der Grundausbildung erworbene Wissen und Können im Rahmen des fraglichen Einsatzes gar nicht anwenden könne. Diese extensive Sichtweise stehe den ursprünglichen Bestrebungen der Fachbehörde, einer gewissen «Verwässerung» des Anwendungsbereichs entgegenzuwirken, entgegen und würde es grundsätzlich erlauben, die Zivilschutzangehörigen für jegliche Tätigkeiten aufzubieten, sofern sie dies als Gruppe und damit geführt tue, was sicherlich nicht Sinn und Zweck des Instituts des Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft sein könne. Ein genügender Zusammenhang der Überwachungstätigkeiten mit den anderen Aufgaben im Rahmen des betreffenden Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft, wie er von der Fachbehörde gefordert werde, könne im Übrigen nicht bereits darin erblickt werden, dass die Überwachungsaufgabe sich auf eine Infrastruktur beziehe (hier die Unterkünfte der Festteilnehmenden), deren Einrichtung bzw. Auf- und Rückbau ohne weiteres einer Bewilligung im Rahmen eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft zugänglich sei.

6.

6.1 Nach Art. 28 Abs. 2 BZG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 ZSV kann der Zivilschutz zugunsten der Gemeinschaft bei einer Veranstaltung eingesetzt werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind. Die Kann-Formulierung zeigt, dass der Entscheid über einen Einsatz zugunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene im Entschliessungsermessen der kantonalen Behörde liegt. Dies bedeutet, dass sie ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskonform, auszuüben hat. Angesichts der eingeschränkten Kognition kann das Bundesverwaltungsgericht in solche Ermessensentscheide nur eingreifen, wenn ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt. Darunter fallen Missbrauch sowie Über- oder Unterschreitung des Ermessens. Eine Ermessensunterschreitung ist gegeben, wenn eine Verwaltungsbehörde das vom Gesetzgeber vorgesehene Ermessen nicht ausübt oder die zur Wahl stehenden Möglichkeiten von vornherein limitiert, d.h., sich als gebunden erachtet, obwohl ihr das Gesetz einen Ermessensspielraum einräumt (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1; BVGE 2015/2 E. 4.3.2; 2008/43 E. 5.1).

6.2

6.2.1 Die Vorinstanz hat die beantragten Überwachungstätigkeiten im Rahmen des ansonsten bewilligten Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, diese würden keinen hinreichenden Zusammenhang mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes aufweisen, jedenfalls sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, dies darzulegen. Im Wesentlichen verneint sie, dass Überwachungstätigkeiten die zur Bewilligung notwendigen Voraussetzungen im Sinne von Art. 46 Bst. b ZSV erfüllen können. Die Fachbehörde kommt demgegenüber zum Schluss, dass es grundsätzlich möglich ist, den Zivilschutz für einfachere Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten, wie etwa Zutrittskontrollen und die Beaufsichtigung von Unterkünften, einzusetzen. Aus der nationalen Praxis ergibt sich sodann, dass solche Tätigkeiten bei verschiedenen Veranstaltungen regelmässig bewilligt werden, wobei die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 ZSV sowohl auf nationaler als auch kantonaler Ebene zur Anwendung kommen. Auch die vom Beschwerdeführer dargelegten Argumente, weshalb die beantragten Arbeiten mit dem Zweck des Zivilschutzes übereinstimmen, vermögen überwiegend zu überzeugen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Grund, die Einschätzung der Fachbehörde anzuzweifeln. Zu Recht weist diese auch darauf hin, dass bei der Beurteilung eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft stets der Gesamtkontext zu berücksichtigen ist.

6.2.2 Überwachungstätigkeiten können demnach grundsätzlich mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmen und der Anwendung des in der Ausbildung erworbenen Wissens und Könnens dienen (Art. 46 Abs. 1 Bst. b ZSV). Aus dem Fachbericht ergibt sich, welche Arbeiten dabei im Einzelnen als bewilligungsfähig angesehen werden können und welche nicht. Nicht bewilligungsfähig sind in der Regel Tätigkeiten, welche polizeiliche Befugnisse bzw. Befugnisse beinhalten, die eine gewisse Autorität im Sinne privater Sicherheitsdienste voraussetzen. Zudem nicht erlaubt sind Überwachungstätigkeiten, wenn sie im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Angeboten stehen, wie beispielsweise der Verkauf von Eintrittskarten oder Parktickets.

Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, dass die in Frage stehende Überwachung der Unterkünfte der Teilnehmenden des Tambouren- und Pfeiferfests solche Tätigkeiten umfasst. Nebst dem allgemeinen Unterhalt der Anlagen fallen gemäss der Umschreibung des Beschwerdeführers vielmehr Arbeiten im Sinne von Zugangskontrollen, Aufsichten, Kontrollgängen und Meldedienst, die Einhaltung der Nachtruhe sowie die Sicherstellung der Einhaltung der Brandvorschriften darunter (vgl. Beschwerde S. 6). Die Fachbehörde hält nicht nur die Beaufsichtigung des Veranstaltungsgeländes und von Unterkünften, etwa in Bezug auf die Brandmeldung, sondern auch Zutrittskontrollen zu Unterkünften und ähnliche Arbeiten mit dem Sinn und Zweck des Zivilschutzes vereinbar (vgl. Fachbericht S. 2). Die beantragten Arbeiten lassen sich demnach unter die bewilligungsfähigen Überwachungstätigkeiten subsumieren. In dieses Bild passt, dass vergleichbare Tätigkeiten sowohl im vergangenen als auch im laufenden Jahr auf nationaler Ebene bewilligt wurden, so insbesondere bei den Skirennen in Adelboden, Wengen und der Lenzerheide sowie bei der Patrouille des Glaciers. Es ist nicht ersichtlich, dass sich diese Tätigkeiten von den beantragten Leistungen am Zentralschweizerischen Tambouren- und Pfeiferfest in grundsätzlicher Art unterscheiden.

Die Erst- und Vorinstanz legen jedenfalls keine Gründe dar, die darauf hinweisen, dass der in der Regel vorliegende Übungs- und Trainingszweck bei der Überwachung von Unterkünften im Fall des geplanten Fests für die regionale Zivilschutzorganisation nicht gegeben ist. Der ursprünglich vollumfänglich bewilligte Einsatz vor zwei Jahren, welcher aufgrund der Corona-Pandemie nicht zustande kam, weist vielmehr daraufhin, dass dieser Zweck vor zwei Jahren noch erfüllt war, wobei sich die Bewilligungsvoraussetzungen durch die Gesetzesrevision nicht wesentlich verändert haben (vgl. Art. 46 ZSV und Art. 2 der am 1. Januar 2021 aufgehobenen Verordnung über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft vom 6. Juni 2008 [aVEZG, AS 2008 2877]). Aus den Akten ergibt sich insbesondere nicht, dass die regionale Zivilschutzorganisation im aktuellen Zeitpunkt andere Übungsbedürfnisse hat oder andere Schwerpunkte setzt als bei der damaligen Beurteilung. Der Hinweis der Vorinstanz, wonach lediglich eine oder zwei Personen für die Überwachung der Unterkünfte vorgesehen seien, was keine seriöse Wahrnehmung der beantragten Aufgaben zulasse (vgl. Vernehmlassung S. 2), erscheint nicht geeignet, um den Übungszweck der beantragten Tätigkeiten generell in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer weist diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass sich angesichts des Umstandes, dass sich die Unterstützung auf verschiedene Unterkünfte in verschiedenen Gemeinden bezieht, unter anderem auch Koordinationsaufgaben stellen. Zutreffend ist demgegenüber der Hinweis der Vorinstanz, dass eigentliche Betreuungsfunktionen von in den Unterkünften beherbergten Personen, wie etwa deren Verpflegung oder psychisch-moralische Unterstützung, nicht durch die beantragten Überwachungstätigkeiten gedeckt sind (vgl. Schlussbemerkungen S. 1 f.; Vernehmlassung S. 2). Hingegen können die Angehörigen des Zivilschutzdienstes gemäss Fachbericht ohne weiteres als Ansprech- und Auskunftspersonen dienen, indem sie Informationen und Anweisungen erteilen, die Festteilnehmenden an ihre Plätze einweisen oder die Besucherströme lenken (vgl. ebd. S. 2).

6.2.3 Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Begründung hauptsächlich auf den Standpunkt gestellt, der Beschwerdeführer habe den notwendigen Bezug der Tätigkeit zum Zivilschutz nicht hinreichend dargelegt. Die Erstinstanz stützte sich bei ihrer Entscheidung sodann insbesondere auf die Annahme, dass die Fachbehörde solche Einsätze unter neuem Recht nicht mehr für bewilligungsfähig halte, was die Vorinstanz nicht anzweifelte (vgl. Vernehmlassung S. 3). Im Fachbericht wurde diese Annahme widerlegt. So wies die Fachbehörde daraufhin, dass sich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr feststellen liesse, auf weIcher Basis eine entsprechende Aussage gemacht worden sei. Vielmehr seien Überwachungstätigkeiten im Rahmen von Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft nach wie vor grundsätzlich möglich und würden von ihr nicht ausgeschlossen (vgl. Fachbericht S. 2). Dies zeigt, dass sich die Vorinstanz bei ihrer Entscheidung auf falsche Annahmen gestützt hat. Sie hat zudem nicht aufgezeigt, weshalb der Gesamtkontext darauf schliessen lässt, dass im Fall des Tambouren- und Pfeiferfests die Überwachung der Unterkünfte nicht zu bewilligen ist. Ihre Ausführungen im Rahmen der Schlussbemerkungen ändern an dieser Einschätzung nichts, da sie darin im Wesentlichen weiterhin auf dem Standpunkt verharrt, wonach es den beantragten Überwachungstätigkeiten grundsätzlich am erforderlichen Ausbildungsnutzen bzw. Trainingseffekt fehle.

6.2.4 Indem die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgeht, dass die fraglichen Tätigkeiten die Voraussetzungen von Art. 46 Bst. b ZSV per se nicht erfüllen und sie keine einzelfallspezifischen Gründe für das Fehlen der Tatbestandsvoraussetzung darlegt, hat sie das ihr zukommende Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeschöpft. Es liegt eine Ermessensunterschreitung bzw. ein qualifizierter Ermessensfehler und damit eine Rechtsverletzung vor. Den Akten sind insgesamt keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen, dass der Zivilschutz im Rahmen der an sich bewilligten Unterstützung im Umfang des Dienstaufgebots von 321 Diensttagen nicht auch für die beantragten Überwachungstätigkeiten eingesetzt werden kann. Der Gesamtkontext weist vielmehr darauf hin, dass die Überwachung der Unterkünfte in dem von der Fachbehörde umschriebenen Umfang zu bewilligen gewesen wäre.

6.2.5 Nach dem Gesagten lässt sich schliessen, dass bei den beantragten Überwachungstätigkeiten im Rahmen des Einsatzes der regionalen Zivilschutzorganisation am Tambouren- und Pfeiferfest von einem hinreichenden Bezug zum Zweck und zu den Aufgaben des Zivilschutzes im Sinne von Art. 46 Bst. b ZSV auszugehen ist.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die
Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Sofern die Sachlage nicht zwingend entweder einen reformatorischen oder einen kassatorischen Entscheid erfordert, steht der Beschwerdeinstanz bei der Wahl zwischen diesen beiden Entscheidarten ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 131 V 407 E. 2.1.1). Unter Berücksichtigung des Ermessens der Vorinstanz könnte ein Rückweisungsentscheid zwar in Betracht gezogen werden (vgl. Urteil des BVGer B-2586/2013 vom 14. November 2014 E. 8.1; Philippe Weissenberger/Astrid Hirzel, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 15 ff. zu Art. 61 m.w.H.), für die Erledigung des Verfahrens besteht jedoch eine zeitliche Dringlichkeit und eine Rückweisung in der Sache könnte zu einem prozessualen Leerlauf führen. Da der Sachverhalt für eine abschliessende Beurteilung der zu prüfenden Voraussetzungen hinreichend erstellt ist, drängt sich aus prozessökonomischen Gründen ein reformatorischer Entscheid auf.

7.2

7.2.1 Nachgehend sind deshalb die noch offenen Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 46 Bst. a , c und d ZSV zu prüfen.

7.2.2 Die Erst- und die Vorinstanz haben bei der Beurteilung der von ihnen gutgeheissenen Positionen nicht in Frage gestellt, dass der Beschwerdeführer die Aufgaben nicht mit eigenen Mitteln bewältigen kann und der grundsätzlich bewilligte Einsatz zugunsten der Gemeinschaft von öffentlichem Interesse ist (vgl. Art. 46 Bst. a ZSV). Auch kamen sie zum Schluss, dass das unterstützte Vorhaben nicht überwiegend der Gewinnerzielung dient (vgl. Art. 46 Bst. d ZSV). Es ist nicht ersichtlich, dass diese Voraussetzungen in Bezug auf die Überwachungstätigkeiten abweichend zu beurteilen sind.

7.2.3 Mit dem Hinweis in der Vernehmlassung auf private Unternehmen und Sicherheitsfirmen stellt die Vorinstanz das Vorliegen von Art. 46 Abs. 1 Bst. c ZSV in Frage (vgl. ebd. S. 3), wonach eine Bewilligung eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft private Unternehmen nicht übermässig konkurrenzieren darf. Dabei unterlässt sie es allerdings, näher darzulegen, inwiefern diese Voraussetzung nicht erfüllt sein soll. Wie bereits festgestellt, umfasst die in Frage stehende Überwachungsarbeit keine Tätigkeiten, welche polizeiliche Befugnisse bzw. Befugnisse beinhalten, die eine gewisse Autorität im Sinne privater Sicherheitsdienste voraussetzen. Insoweit solche Leistungen benötigt werden, haben die Veranstalter auf private Sicherheitsfirmen oder nötigenfalls die Polizei zurückzugreifen. Auch in Bezug auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Angeboten stehen, wie der Verkauf von Eintrittskarten oder Parktickets, darf die Zivilschutzorganisation nicht eingesetzt werden. Auch diesbezüglich haben die Veranstalter andere Lösungen zu finden. Entsprechend sind den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass mit der beabsichtigten Überwachung der Unterkünfte private Firmen in übermässiger Weise konkurrenziert werden.

7.3 Da die Bewilligungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 46 Abs. 1 ZSV damit nicht nur für die bisher bewilligten Positionen, sondern auch für die beantragte Überwachung der Unterkünfte gegeben sind, ist der Einsatz zugunsten der Gemeinschaft für das vom 7.-10. Juli 2020 stattfindende Zentralschweizerische Tambouren- und Pfeiferfest vollumfänglich zu bewilligen. Das im Gesuch beantragte Dienstaufgebot von 321 Diensttagen bleibt in diesem Umfang bestehen.

8.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 2. November 2021 in Bezug auf die Nichtbewilligung der Überwachung der Unterkünfte aufzuheben. Die Erstinstanz ist anzuweisen, das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. April 2021 um Einsatz zugunsten der Gemeinschaft vollumfänglich zu bewilligen.

9.
Mit dem in der Sache getroffenen Endentscheid ist der Antrag um vorsorgliche Massnahme gegenstandslos geworden.

10.

10.1 Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

10.2 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- ist diesem zurückzuerstatten.

10.3

10.3.1 Der obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Diese wird für eine anwaltliche Vertretung nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 9 Abs. 1 und 2 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Entschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht worden ist, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Bei der Festsetzung der Parteientschädigung auf Basis einer Kostennote werden die ausgewiesenen Kosten nicht unbesehen ersetzt. Es ist vielmehr zu überprüfen, in welchem Umfang diese als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können. Für die Beurteilung, ob es sich beim geltend gemachten Aufwand um notwendige Kosten handelt, steht dem Bundesverwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. insb. Urteil BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E.2.2, 6.1; Urteil BVGer A-5904/2018 vom 4. Dezember 2019 E. 7.2.1 m.w.H.). Neben der Komplexität der Streitsache ist etwa in Betracht zu ziehen, ob der Rechtsvertretung die Sach- und Rechtslage bereits bekannt war (vgl. Urteil BGer 2C_343/2010 vom 11. April 2011 E. 8.3.4 [nicht publiziert in BGE 137 II 199]). Zu einer Reduktion der Parteientschädigung führen sodann Wiederholungen in Rechtsschriften und Eingaben. Gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Kostennote zu reduzieren ist, kürzt es sie in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung (vgl. insb.
Urteile BVGer A-5904/2018 vom 4. Dezember 2019 E. 7.2.1 m.w.H., A-1969/2017 vom 22. Januar 2019 E. 13.2.1).

10.3.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gilt als obsiegend. Er hat daher Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Vertreterin des Beschwerdeführers reicht mit den Schlussbemerkungen eine Kostennote über insgesamt Fr. 8'075.- ein. Diese setzt sich zusammen aus einem Honorar in der Höhe von Fr. 8'075.- sowie den Auslagen in der Höhe von Fr. 107.-, inklusive der Mehrwertsteuer (7.7%). Der zeitliche Aufwand wurde dabei mit insgesamt 26.55 Stunden beziffert. Die Vertreterin war im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht mandatiert, so dass sie keine Vorkenntnisse des Falles hatte. Ein gewisser Mehraufwand ist sodann durch den Umstand, dass die einschlägigen Rechtsgrundlagen mit Inkrafttreten am 1. Januar 2021 erst kürzlich vollständig revidiert wurden, erklärbar. Der von ihr geltend gemachte Zeitaufwand von insgesamt 15.8 Stunden - inklusive Aktenstudium, Rechtsabklärungen und Besprechungen mit dem Klienten - für das Verfassen der 15-seitigen Beschwerde erscheint allerdings zu hoch. Auch die ausgewiesenen 6.6 Stunden für die Schlussbemerkungen - inklusive Kenntnisnahme der eingegangenen Unterlagen, Telefonat mit dem Klienten, Abschlussarbeiten und Nachbesprechung - sind als überhöht einzuschätzen. Der ausgewiesene Aufwand kann demnach nur teilweise als notwendig anerkannt werden und die eingereichte Kostennote ist zu kürzen. Die Parteientschädigung wird auf Fr. 6'000.- festgesetzt und ist dem Beschwerdeführer durch die unterliegende Vorinstanz zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. November 2021 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben. Die Erstinstanz wird angewiesen, das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. April 2021 um Einsatz zugunsten der Gemeinschaft vollumfänglich zu bewilligen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die Fachbehörde.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Marcel Tiefenthal Sibylle Dischler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Einschreiben)

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
¹	Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
²	Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 520.1 Loi fédérale du 20 décembre 2019 sur la protection de la population et sur la protection civile (LPPCi) - Loi sur la protection civile LPPCi Art. 86 Recours contre les décisions rendues par les autorités cantonales de dernière instance - 1 Dans les litiges de nature non patrimoniale, les décisions rendues par les autorités cantonales de dernière instance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, sauf si elles concernent la convocation.
¹	Dans les litiges de nature non patrimoniale, les décisions rendues par les autorités cantonales de dernière instance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, sauf si elles concernent la convocation.
²	Le DDPS peut recourir auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions rendues par les autorités cantonales de dernière instance. Celles-ci adressent sans retard et gratuitement leurs décisions à l'OFPP à sa demande.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 520.1 Loi fédérale du 20 décembre 2019 sur la protection de la population et sur la protection civile (LPPCi) - Loi sur la protection civile LPPCi Art. 28 - 1 La protection civile assume les tâches suivantes en cas d'événement majeur, de catastrophe, de situation d'urgence ou de conflit armé:
¹	La protection civile assume les tâches suivantes en cas d'événement majeur, de catastrophe, de situation d'urgence ou de conflit armé:
^a	protéger et secourir la population;
^b	assister les personnes en quête de protection;
^c	appuyer les organes de conduite;
^d	appuyer les autres organisations partenaires;
^e	protéger les biens culturels.
²	Elle peut au surplus être engagée pour accomplir les tâches suivantes:
^a	mettre en oeuvre des mesures préventives visant à empêcher ou réduire des dommages;
^b	effectuer des travaux de remise en état après des événements dommageables;
^c	effectuer des interventions en faveur de la collectivité.

SR 520.1 Loi fédérale du 20 décembre 2019 sur la protection de la population et sur la protection civile (LPPCi) - Loi sur la protection civile LPPCi Art. 53 Cours de répétition - 1 Après l'instruction de base, les personnes astreintes sont convoquées chaque année à des cours de répétition de 3 à 21 jours.
¹	Après l'instruction de base, les personnes astreintes sont convoquées chaque année à des cours de répétition de 3 à 21 jours.
²	Les cours de répétition servent notamment à atteindre et maintenir la disponibilité opérationnelle de la protection civile.
³	Les interventions en faveur de la collectivité sont effectuées sous forme de cours de répétition.
⁴	Les cours de répétition peuvent être effectués dans une région étrangère limitrophe.
⁵	Le Conseil fédéral règle les conditions des interventions en faveur de la collectivité et la procédure d'autorisation, notamment:
^a	l'interdiction des interventions en faveur de l'employeur;
^b	l'obligation de verser une partie du bénéfice au Fonds de compensation des allocations pour perte de gain.

SR 520.11 Ordonnance du 11 novembre 2020 sur la protection civile (OPCi) OPCi Art. 45 Définitions - 1 Les interventions en faveur de la collectivité sont des services accomplis dans le cadre de cours de répétition, conformément à l'art. 53, al. 3, LPPCi, durant lesquels des prestations sont fournies à des organisateurs de manifestations.
¹	Les interventions en faveur de la collectivité sont des services accomplis dans le cadre de cours de répétition, conformément à l'art. 53, al. 3, LPPCi, durant lesquels des prestations sont fournies à des organisateurs de manifestations.
²	Les cours de répétition qui ont pour but premier l'instruction ou le perfectionnement technique ne sont pas considérés comme des interventions en faveur de la collectivité.
³	Par employés des autorités responsables de la protection civile au sens de l'art. 1a, al. 3, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain11, on entend les personnes suivantes qui sont liées par un rapport de travail à plein temps ou à temps partiel avec un service public:
^a	les commandants de la protection civile et leurs remplaçants;
^b	les instructeurs de la protection civile.

SR 520.11 Ordonnance du 11 novembre 2020 sur la protection civile (OPCi) OPCi Art. 46 Conditions - 1 Les interventions en faveur de la collectivité peuvent uniquement être effectuées lorsque les conditions suivantes sont réunies:
¹	Les interventions en faveur de la collectivité peuvent uniquement être effectuées lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	le demandeur n'est pas en mesure d'assumer ses tâches par ses propres moyens et l'intervention est d'utilité publique;
^b	l'intervention est compatible avec le but et les tâches de la protection civile et elle permet aux participants de mettre en pratique les connaissances et le savoir-faire qu'ils ont acquis durant leur instruction;
^c	l'intervention ne concurrence pas de façon excessive les entreprises privées;
^d	les projets pour lesquels la protection civile apporte son soutien n'ont pas pour objectif premier la réalisation d'un profit.
²	Les interventions en faveur de la collectivité d'envergure nationale doivent en outre être d'importance nationale ou internationale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.