D-920/2018 - 2018-03-19 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 16. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-920/2018

Urteil vom19. März 2018

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud,

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Parteien Afghanistan,

vertreten durch Roland Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 16. Januar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Juni 2017 Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3652/2017 vom 29. September 2017 abwies.

B.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein Wiedererwägungsgesuch beim SEM ein und beantragte, es sei ihm als Flüchtling in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen und der Wegweisungsentscheid sei auszusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Sein Gesuch begründete der Beschwerdeführer damit, dass sich die Lage in Kabul seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/7) verschlechtert habe. Während das Gericht den Wegweisungsvollzug nach Afghanistan in diesem Urteil grundsätzlich als zumutbar erachtet habe, sei in der neusten Lageanalyse (Referenzurteil des BVGer
D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017) festgestellt worden, dass sich sowohl die Sicherheitslage als auch die humanitäre Situation seit dem letzten Länderurteil in allen Regionen Afghanistans deutlich verschlechtert habe, weswegen der Wegweisungsvollzug grundsätzlich als unzumutbar zu bezeichnen sei. Aufgrund der damit verbundenen höheren Voraussetzungen für die Bejahung der Zumutbarkeit des Vollzugs müsse sein im Asylverfahren als gegeben erachtetes "tragfähiges Beziehungsnetz" neu beurteilt werden. Bereits anlässlich der Anhörung habe er dargelegt, dass seine Mutter und sein jüngerer Bruder in den Iran geflüchtet seien und sein anderer Bruder als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe. Die Wohnung der Familie in Afghanistan sei zwischenzeitlich vermietet worden, und seine Mutter habe seine Schneiderausrüstung verkauft. Auch habe er damals angegeben, zu seinen in Kabul lebenden Cousins keinen Kontakt mehr zu pflegen und lediglich noch mit einem Freund in Kontakt zu stehen. Ein loser Kontakt zu einem Freund stelle jedoch keine besonders begünstigende Voraussetzung im Sinne der neuen Rechtsprechung dar.

C.
Mit vorsorglicher Massnahme gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG wies das SEM die Vollzugsbehörden an, den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers einstweilen auszusetzen.

D.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2018 (eröffnet am 17. Januar 2018) wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab, stellte fest, die Verfügung vom 29. Mai 2017 sei rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von 600.-, wies das Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung ab und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu einer Unzumutbarkeit des Vollzugs führen würden. Gemäss seinen eigenen Angaben lebe er seit dem Kleinkindalter in Kabul, habe dort die Schule besucht, die Maturität absolviert, zweieinhalb Jahre Computerwissenschaft studiert und als Schneider mit eigenem Geschäft gearbeitet, weswegen er in Kabul über ein soziales Beziehungsnetz verfüge. Die im Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe seien nach wie vor als unglaubhaft zu erachten, womit ebenfalls die damit begründete Ausreise seiner Kernfamilie nicht geglaubt werden könne. Die Behauptungen, die Wohnung sei inzwischen vermietet und seine Schneiderausrüstung verkauft worden, habe der Beschwerdeführer durch nichts belegt. Deshalb sei davon auszugehen, dass sowohl seine Kernfamilie als auch weitere Verwandte wie drei Cousins in Kabul leben würden, er dort über ein tragfähiges soziales Netz verfüge und seine Familie in Kabul ein Haus besitze, wo der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr wohnen könne. Aufgrund seiner überdurchschnittlichen Schulbildung und Arbeitserfahrung sei es möglich, sich in Kabul mithilfe des dort vorhandenen Beziehungsnetzes eine Existenz aufzubauen. Aus diesen Gründen lägen gemäss den Akten klar begünstigende Umstände für eine Rückkehr nach Kabul vor, und aus dem Wiedererwägungsgesuch würden sich keine Anhaltspunkte ergeben, die gegen den Wegweisungsvollzug sprächen.

E.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei ihm Asyl zu gewähren und eventualiter sei ihm infolge Unzumutbarkeit die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei ihm "vollumfänglich" die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

F.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - vorbehältlich der Erwägung 4 - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde zwar, es sei ihm Asyl zu gewähren; seine im Wiedererwägungsgesuch sowie in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Wiedererwägungsgründe betreffen aber ausschliesslich den Wegweisungsvollzug. Zum beantragten Asyl fehlen hingegen jegliche Ausführungen. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer fälschlicherweise angenommen hat, als Folge einer festzustellenden Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei Asyl zu gewähren, und dabei verkannte, dass daraus lediglich die vorläufige Aufnahme einer Person und nicht die Gewährung von Asyl resultieren kann. Den Beschwerdegegenstand bildet im vorliegenden Verfahren demnach ausschliesslich der Wegweisungsvollzugspunkt.

5.

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel geltend macht, welche ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder welche schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Nicht einzutreten hingegen ist auf ein Wiedererwägungsgesuch, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können.

6.

6.1 In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer in Wiederholung seiner Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch (vgl. Sachverhalt B.) vor, die Lage in Afghanistan habe sich seit dem Asylentscheid des SEM vom 29. Mai 2017 derart verschlechtert, dass ihm eine Rückkehr nach Kabul unter diesen Umständen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zuzumuten sei. Während das Gericht den Wegweisungsvollzug nach Afghanistan im Urteil BVGE 2011/7 grundsätzlich als zumutbar erachtet habe, sei in der neusten Lageanalyse (Urteil des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017) festgestellt worden, dass der Wegweisungsvollzug nach Kabul aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation grundsätzlich - ohne soziales Netz, welches sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung als tragfähig erweise - als unzumutbar zu bezeichnen sei. Aufgrund der verschlechterten Lage und seines fehlenden Beziehungsnetzes sei ein Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzumutbar zu erachten. In seinem Wiedererwägungsgesuch habe er darauf hingewiesen, dass das SEM bei ihm fälschlicherweise von einem tragfähigen sozialen Netz ausgegangen sei. In seinem ablehnenden Wiedererwägungsentscheid habe das SEM jedoch lediglich knapp argumentiert, dass sich die Asylgründe und ebenfalls der Umstand, dass seine Kernfamilie in den Iran geflohen sei, als unglaubhaft erwiesen hätten. Weiter habe das SEM seinen negativen Asylentscheid damals unter anderem damit begründet, dass auch das Absolvieren eines Universitätsstudiums unglaubhaft sei; in seinem Wiedererwägungsentscheid sei das SEM hingegen im Widerspruch hierzu davon ausgegangen, der Beschwerdeführer könne sich nach seiner Rückkehr nach Kabul aufgrund seines Studiums eine Existenz aufbauen. Der Beschwerdeführer halte sich seit ungefähr drei Jahren im Ausland auf, weswegen nicht davon ausgegangen werden könne, dass ihm die Wohnung der Familie in dieser kriegszerrütteten Stadt nach all den Jahren einfach so zur Verfügung stehe. Schliesslich sei die Vorinstanz in ihrem Entscheid praktisch nicht auf die geänderte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eingegangen und habe seine Vorbringen pauschal als unglaubhaft abgewiesen, weswegen der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und das Ermessen missbraucht worden sei.

6.2

6.2.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine persönlichen Umstände seien aufgrund des am 13. Oktober 2017 ergangenen Referenzurteils D-5800/2016 des Bundesverwaltungsgerichts wiedererwägungsweise neu zu beurteilen, ist festzuhalten, dass mit der Anrufung eines nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ergangenen Urteils kein Wiedererwägungsgrund geltend gemacht wird. So handelt es sich bei einer neuen Rechtsprechung weder um eine nachträgliche Änderung des entscheidwesentlichen Sachverhalts noch um einen Revisionsgrund (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 307 Rz. 5.50). Zudem wurde mit dem neuen Urteil lediglich eine bereits bestehende Praxis präzisiert und differenziert. Selbst wenn damit eine Praxisänderung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs nach Kabul vorgenommen worden wäre, könnte diese nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich nicht dazu führen, auf einen bereits in Rechtskraft erwachsenen Entscheid zurückzukommen (vgl. EMARK 2000/5 E. 3 S. 48 mit weiteren Hinweisen). Aus diesem Grund stellt das zwischen dem Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2017 und dem Wiedererwägungsgesuch vom 5. Januar 2018 ergangene Referenzurteil D-5800/2016 keinen Wiedererwägungsgrund dar (vgl. analog Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 262).

6.2.2 Ebenfalls wiedererwägungsrechtlich unbeachtlich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Wegweisungsvollzug sei aufgrund fehlender begünstigender Umstände unzumutbar, da er in Kabul über keine oder sehr wenige persönliche Beziehungen verfüge und seine Wohnsituation nicht geregelt sei. Bei diesen persönlichen Umständen handelt es sich um einen rechtskräftig beurteilten Sachverhalt. Der Beschwerdeführer bezieht sich in seinen Ausführungen ausschliesslich auf bereits im Asylverfahren vorgebrachte Umstände. Eine neue Würdigung von früheren Tatsachen ist im Wiedererwägungsverfahren hingegen nicht möglich (vgl. oben E. 5.2), weswegen von dem im Beschwerdeentscheid des Gerichts (Urteil
D-3652/2017 vom 29. September 2017) festgestellten Sachverhalt auszugehen ist. In diesem Entscheid hielt das Gericht fest, der Beschwerdeführer verfüge in Kabul über eine Familie (Mutter, Bruder und Cousins), weshalb ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in seiner Heimatstadt vorliege. Weiter erachtete es seine Wohnsituation aufgrund des Hauses seiner Familie, in welches er zurückkehren könne, als gesichert. Mit seiner Ausbildung, seiner Berufserfahrung und seinem Beziehungsnetzwerk sei der Aufbau einer Existenz möglich. Ausführungen darüber, ob seine Kernfamilie tatsächlich aus Kabul weggezogen ist oder ob das Haus seiner Familie vermietet wurde, erübrigen sich demzufolge im vorliegenden Verfahren. Der blosse, in der Beschwerdeschrift enthaltene Hinweis, es könne nicht davonausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer die Wohnung nach einer dreijährigen Landesabwesenheit weiterhin zur Verfügung stehe, genügt nicht, um eine widererwägungsrechtlich relevante Veränderung des Sachverhalts darzutun. Weitere zwischenzeitlich erfolgte Veränderungen seiner persönlichen Situation bringt der Beschwerdeführer nicht vor.

6.2.3 Aus den oben aufgeführten Gründen kann vorliegend auch keine Verletzung der sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebenden Pflicht zur richtigen und vollständigen Erhebung des Sachverhalts festgestellt werden. Die Vorinstanz stützte ihre Ausführungen unter Verweis auf das neue Referenzurteil betreffend die Lage in Afghanistan des Bundesverwaltungsgerichts auf die vom Gericht bereits beurteilten persönlichen Umstände des Beschwerdeführers in Kabul wie das soziale Netz, seine Ausbildung und Berufserfahrung und die Wohnmöglichkeit. Aus welchem Grund es sich dabei um einen unrichtigen Sachverhalt gehandelt haben soll beziehungsweise welche Abklärungen die Vorinstanz zusätzlich hätte tätigen müssen, ist nicht ersichtlich. Eine andere Würdigung der Sachumstände als vom Beschwerdeführer gefordert kann jedenfalls keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellen. Auch kann weder den Akten noch den Ausführungen des Beschwerdeführers entnommen werden, inwiefern die Vor-instanz ihr Ermessen missbraucht haben soll, womit auch auf diese Rüge nicht weiter einzugehen ist. Wenn das Vorliegen eines Verfahrensfehlers überhaupt in Betracht kommen würde, wäre allenfalls - und dies macht der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, die Vorinstanz sei in ihrem Entscheid praktisch nicht auf die geänderte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eingegangen, wohl implizit geltend - eine Verletzung der Begründungspflicht als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu prüfen. Auch eine solche ist jedoch in der vorinstanzlichen Verfügung nicht zu erkennen, da sich die Verfügung - wie bereits festgestellt - sowohl detailliert mit den wiedererwägungsweise geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers befasst und diese lückenlos aufführt, als auch festhält, dass diese auch vor dem Hintergrund der aktuellsten Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen liessen. Die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung genügt den verfahrensrechtlichen Anforderungen, womit die Vorinstanz weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat.

6.3

6.3.1 Aus diesen Ausführungen folgt, dass vorliegend als einziger Wiedererwägungsgrund zu prüfen ist, ob eine seit dem Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts veränderte Sachlage im Heimatstaat des Beschwerdeführers vorliegt und falls ja, ob diese (unter Annahme derselben persönlichen Situation des Beschwerdeführers wie im Asylverfahren) etwas an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu ändern vermag.

6.3.2 Dabei bleibt unklar, wann diese vorgebrachte Verschlechterung eingetroffen sein soll und ob das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers überhaupt innert Frist, das heisst 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds eingereicht wurde. Allerdings ist das SEM ohnehin auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und hat die Vorbringen des Beschwerdeführers materiell behandelt. Dem Beschwerdeführer ist aus dieser materiellen Prüfung kein Nachteil erwachsen, weswegen die Rechtzeitigkeit des Wiedererwägungsgesuchs offengelassen werden kann und sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.

6.3.3 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem neuen Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 - wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt - eine generelle Verschlechterung der Lage in Kabul seit dem Urteil BVGE 2011/7 zwar tatsächlich festgestellt hat. Ob sich die Lage jedoch in der (für die im Wiedererwägungsverfahren relevante) Zeitspanne zwischen dem Beschwerdeentscheid des Gerichts vom 29. September 2017 und dem Wiedererwägungsgesuch vom 5. Januar 2018 (erneut) verschlechtert hat und demnach überhaupt eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts darstellt, welche eine erneute Überprüfung des Asylentscheids der Vorinstanz rechtfertigen würde, kann vorliegend offen gelassen werden. Massgeblich ist, dass auch eine allfällige tatsächliche Verschlechterung der Lage in Kabul zum heutigen Zeitpunkt unter Anwendung der aktuell geltenden Kriterien der Zumutbarkeitsprüfung zu keinem anderen Ergebnis zu führen vermag wie im Beschwerdeentscheid des Gerichts. So sind die Kriterien im neuen Referenzurteil denjenigen in der bisherigen Rechtsprechung festgehaltenen sehr ähnlich. Abgesehen von den deckungsgleichen Voraussetzungen des notwendigen im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung tragfähigen Beziehungsnetzwerks, welches der rückkehrenden Person insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten muss, präzisiert das neue Referenzurteil, dass ein solches Beziehungsnetzwerk dann nicht vorliegen kann, wenn es sich dabei lediglich um lose Kontakte zu Bekannten, Verwandten und Mitglieder der Kernfamilie handle, bei welchen das wirtschaftliche Fortkommen und die Unterbringung ungeklärt seien (vgl. D-5800/2016 E. 8.4.1). Ausserdem entscheidrelevant ist die Berufserfahrung der rückkehrenden Person. Auch unter Berücksichtigung der präzisierten Kriterien müssen die Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Kabul beim Beschwerdeführer unter den im Beschwerdeentscheid festgehaltenen persönlichen Umständen als erfüllt betrachtet werden. So handelt es sich beim Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Kernfamilie, das heisst seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder, nicht bloss um einen losen Kontakt, da die Familie bis zur Ausreise des Beschwerdeführers seinen Angaben zufolge gemeinsam in einem Haus gelebt hat. Das Haus befindet sich im Eigentum der Familie. Weiter hat der Beschwerdeführer nach seiner Ausbildung mit Matura-Abschluss und wenigen Jahren Hochschulstudium mit der Führung seines Schneidergeschäfts gemäss seinen Aussagen ein "gutes" Einkommen erwirtschaften können (vgl. SEM-Akte A9 F. 75). Die vorgebrachten Wiedererwägungsgründe vermögen somit zu
keiner anderen Beurteilung wie im Asyl- und dem nachfolgenden Beschwerdeverfahren zu führen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM vom 29. Mai 2017 bleibt in Rechtskraft bestehen.

8.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, gegenstandslos geworden.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Beschwerdebegehren indessen nicht als aussichtslos erweisen, ist das mit der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen. Bei dieser Sachlage sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Irina Wyss

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105