D-920/2018 - 2018-03-19 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 16. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-920/2018

Urteil vom19. März 2018

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud,

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Parteien Afghanistan,

vertreten durch Roland Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 16. Januar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Juni 2017 Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3652/2017 vom 29. September 2017 abwies.

B.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein Wiedererwägungsgesuch beim SEM ein und beantragte, es sei ihm als Flüchtling in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen und der Wegweisungsentscheid sei auszusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Sein Gesuch begründete der Beschwerdeführer damit, dass sich die Lage in Kabul seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/7) verschlechtert habe. Während das Gericht den Wegweisungsvollzug nach Afghanistan in diesem Urteil grundsätzlich als zumutbar erachtet habe, sei in der neusten Lageanalyse (Referenzurteil des BVGer
D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017) festgestellt worden, dass sich sowohl die Sicherheitslage als auch die humanitäre Situation seit dem letzten Länderurteil in allen Regionen Afghanistans deutlich verschlechtert habe, weswegen der Wegweisungsvollzug grundsätzlich als unzumutbar zu bezeichnen sei. Aufgrund der damit verbundenen höheren Voraussetzungen für die Bejahung der Zumutbarkeit des Vollzugs müsse sein im Asylverfahren als gegeben erachtetes "tragfähiges Beziehungsnetz" neu beurteilt werden. Bereits anlässlich der Anhörung habe er dargelegt, dass seine Mutter und sein jüngerer Bruder in den Iran geflüchtet seien und sein anderer Bruder als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe. Die Wohnung der Familie in Afghanistan sei zwischenzeitlich vermietet worden, und seine Mutter habe seine Schneiderausrüstung verkauft. Auch habe er damals angegeben, zu seinen in Kabul lebenden Cousins keinen Kontakt mehr zu pflegen und lediglich noch mit einem Freund in Kontakt zu stehen. Ein loser Kontakt zu einem Freund stelle jedoch keine besonders begünstigende Voraussetzung im Sinne der neuen Rechtsprechung dar.

C.
Mit vorsorglicher Massnahme gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG wies das SEM die Vollzugsbehörden an, den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers einstweilen auszusetzen.

D.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2018 (eröffnet am 17. Januar 2018) wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab, stellte fest, die Verfügung vom 29. Mai 2017 sei rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von 600.-, wies das Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung ab und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu einer Unzumutbarkeit des Vollzugs führen würden. Gemäss seinen eigenen Angaben lebe er seit dem Kleinkindalter in Kabul, habe dort die Schule besucht, die Maturität absolviert, zweieinhalb Jahre Computerwissenschaft studiert und als Schneider mit eigenem Geschäft gearbeitet, weswegen er in Kabul über ein soziales Beziehungsnetz verfüge. Die im Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe seien nach wie vor als unglaubhaft zu erachten, womit ebenfalls die damit begründete Ausreise seiner Kernfamilie nicht geglaubt werden könne. Die Behauptungen, die Wohnung sei inzwischen vermietet und seine Schneiderausrüstung verkauft worden, habe der Beschwerdeführer durch nichts belegt. Deshalb sei davon auszugehen, dass sowohl seine Kernfamilie als auch weitere Verwandte wie drei Cousins in Kabul leben würden, er dort über ein tragfähiges soziales Netz verfüge und seine Familie in Kabul ein Haus besitze, wo der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr wohnen könne. Aufgrund seiner überdurchschnittlichen Schulbildung und Arbeitserfahrung sei es möglich, sich in Kabul mithilfe des dort vorhandenen Beziehungsnetzes eine Existenz aufzubauen. Aus diesen Gründen lägen gemäss den Akten klar begünstigende Umstände für eine Rückkehr nach Kabul vor, und aus dem Wiedererwägungsgesuch würden sich keine Anhaltspunkte ergeben, die gegen den Wegweisungsvollzug sprächen.

E.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei ihm Asyl zu gewähren und eventualiter sei ihm infolge Unzumutbarkeit die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei ihm "vollumfänglich" die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

F.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - vorbehältlich der Erwägung 4 - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde zwar, es sei ihm Asyl zu gewähren; seine im Wiedererwägungsgesuch sowie in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Wiedererwägungsgründe betreffen aber ausschliesslich den Wegweisungsvollzug. Zum beantragten Asyl fehlen hingegen jegliche Ausführungen. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer fälschlicherweise angenommen hat, als Folge einer festzustellenden Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei Asyl zu gewähren, und dabei verkannte, dass daraus lediglich die vorläufige Aufnahme einer Person und nicht die Gewährung von Asyl resultieren kann. Den Beschwerdegegenstand bildet im vorliegenden Verfahren demnach ausschliesslich der Wegweisungsvollzugspunkt.

5.

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel geltend macht, welche ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder welche schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Nicht einzutreten hingegen ist auf ein Wiedererwägungsgesuch, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können.

6.

6.1 In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer in Wiederholung seiner Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch (vgl. Sachverhalt B.) vor, die Lage in Afghanistan habe sich seit dem Asylentscheid des SEM vom 29. Mai 2017 derart verschlechtert, dass ihm eine Rückkehr nach Kabul unter diesen Umständen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zuzumuten sei. Während das Gericht den Wegweisungsvollzug nach Afghanistan im Urteil BVGE 2011/7 grundsätzlich als zumutbar erachtet habe, sei in der neusten Lageanalyse (Urteil des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017) festgestellt worden, dass der Wegweisungsvollzug nach Kabul aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation grundsätzlich - ohne soziales Netz, welches sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung als tragfähig erweise - als unzumutbar zu bezeichnen sei. Aufgrund der verschlechterten Lage und seines fehlenden Beziehungsnetzes sei ein Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzumutbar zu erachten. In seinem Wiedererwägungsgesuch habe er darauf hingewiesen, dass das SEM bei ihm fälschlicherweise von einem tragfähigen sozialen Netz ausgegangen sei. In seinem ablehnenden Wiedererwägungsentscheid habe das SEM jedoch lediglich knapp argumentiert, dass sich die Asylgründe und ebenfalls der Umstand, dass seine Kernfamilie in den Iran geflohen sei, als unglaubhaft erwiesen hätten. Weiter habe das SEM seinen negativen Asylentscheid damals unter anderem damit begründet, dass auch das Absolvieren eines Universitätsstudiums unglaubhaft sei; in seinem Wiedererwägungsentscheid sei das SEM hingegen im Widerspruch hierzu davon ausgegangen, der Beschwerdeführer könne sich nach seiner Rückkehr nach Kabul aufgrund seines Studiums eine Existenz aufbauen. Der Beschwerdeführer halte sich seit ungefähr drei Jahren im Ausland auf, weswegen nicht davon ausgegangen werden könne, dass ihm die Wohnung der Familie in dieser kriegszerrütteten Stadt nach all den Jahren einfach so zur Verfügung stehe. Schliesslich sei die Vorinstanz in ihrem Entscheid praktisch nicht auf die geänderte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eingegangen und habe seine Vorbringen pauschal als unglaubhaft abgewiesen, weswegen der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und das Ermessen missbraucht worden sei.

6.2

6.2.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine persönlichen Umstände seien aufgrund des am 13. Oktober 2017 ergangenen Referenzurteils D-5800/2016 des Bundesverwaltungsgerichts wiedererwägungsweise neu zu beurteilen, ist festzuhalten, dass mit der Anrufung eines nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ergangenen Urteils kein Wiedererwägungsgrund geltend gemacht wird. So handelt es sich bei einer neuen Rechtsprechung weder um eine nachträgliche Änderung des entscheidwesentlichen Sachverhalts noch um einen Revisionsgrund (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 307 Rz. 5.50). Zudem wurde mit dem neuen Urteil lediglich eine bereits bestehende Praxis präzisiert und differenziert. Selbst wenn damit eine Praxisänderung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs nach Kabul vorgenommen worden wäre, könnte diese nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich nicht dazu führen, auf einen bereits in Rechtskraft erwachsenen Entscheid zurückzukommen (vgl. EMARK 2000/5 E. 3 S. 48 mit weiteren Hinweisen). Aus diesem Grund stellt das zwischen dem Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2017 und dem Wiedererwägungsgesuch vom 5. Januar 2018 ergangene Referenzurteil D-5800/2016 keinen Wiedererwägungsgrund dar (vgl. analog Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 262).

6.2.2 Ebenfalls wiedererwägungsrechtlich unbeachtlich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Wegweisungsvollzug sei aufgrund fehlender begünstigender Umstände unzumutbar, da er in Kabul über keine oder sehr wenige persönliche Beziehungen verfüge und seine Wohnsituation nicht geregelt sei. Bei diesen persönlichen Umständen handelt es sich um einen rechtskräftig beurteilten Sachverhalt. Der Beschwerdeführer bezieht sich in seinen Ausführungen ausschliesslich auf bereits im Asylverfahren vorgebrachte Umstände. Eine neue Würdigung von früheren Tatsachen ist im Wiedererwägungsverfahren hingegen nicht möglich (vgl. oben E. 5.2), weswegen von dem im Beschwerdeentscheid des Gerichts (Urteil
D-3652/2017 vom 29. September 2017) festgestellten Sachverhalt auszugehen ist. In diesem Entscheid hielt das Gericht fest, der Beschwerdeführer verfüge in Kabul über eine Familie (Mutter, Bruder und Cousins), weshalb ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in seiner Heimatstadt vorliege. Weiter erachtete es seine Wohnsituation aufgrund des Hauses seiner Familie, in welches er zurückkehren könne, als gesichert. Mit seiner Ausbildung, seiner Berufserfahrung und seinem Beziehungsnetzwerk sei der Aufbau einer Existenz möglich. Ausführungen darüber, ob seine Kernfamilie tatsächlich aus Kabul weggezogen ist oder ob das Haus seiner Familie vermietet wurde, erübrigen sich demzufolge im vorliegenden Verfahren. Der blosse, in der Beschwerdeschrift enthaltene Hinweis, es könne nicht davonausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer die Wohnung nach einer dreijährigen Landesabwesenheit weiterhin zur Verfügung stehe, genügt nicht, um eine widererwägungsrechtlich relevante Veränderung des Sachverhalts darzutun. Weitere zwischenzeitlich erfolgte Veränderungen seiner persönlichen Situation bringt der Beschwerdeführer nicht vor.

6.2.3 Aus den oben aufgeführten Gründen kann vorliegend auch keine Verletzung der sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebenden Pflicht zur richtigen und vollständigen Erhebung des Sachverhalts festgestellt werden. Die Vorinstanz stützte ihre Ausführungen unter Verweis auf das neue Referenzurteil betreffend die Lage in Afghanistan des Bundesverwaltungsgerichts auf die vom Gericht bereits beurteilten persönlichen Umstände des Beschwerdeführers in Kabul wie das soziale Netz, seine Ausbildung und Berufserfahrung und die Wohnmöglichkeit. Aus welchem Grund es sich dabei um einen unrichtigen Sachverhalt gehandelt haben soll beziehungsweise welche Abklärungen die Vorinstanz zusätzlich hätte tätigen müssen, ist nicht ersichtlich. Eine andere Würdigung der Sachumstände als vom Beschwerdeführer gefordert kann jedenfalls keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellen. Auch kann weder den Akten noch den Ausführungen des Beschwerdeführers entnommen werden, inwiefern die Vor-instanz ihr Ermessen missbraucht haben soll, womit auch auf diese Rüge nicht weiter einzugehen ist. Wenn das Vorliegen eines Verfahrensfehlers überhaupt in Betracht kommen würde, wäre allenfalls - und dies macht der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, die Vorinstanz sei in ihrem Entscheid praktisch nicht auf die geänderte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eingegangen, wohl implizit geltend - eine Verletzung der Begründungspflicht als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu prüfen. Auch eine solche ist jedoch in der vorinstanzlichen Verfügung nicht zu erkennen, da sich die Verfügung - wie bereits festgestellt - sowohl detailliert mit den wiedererwägungsweise geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers befasst und diese lückenlos aufführt, als auch festhält, dass diese auch vor dem Hintergrund der aktuellsten Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen liessen. Die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung genügt den verfahrensrechtlichen Anforderungen, womit die Vorinstanz weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat.

6.3

6.3.1 Aus diesen Ausführungen folgt, dass vorliegend als einziger Wiedererwägungsgrund zu prüfen ist, ob eine seit dem Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts veränderte Sachlage im Heimatstaat des Beschwerdeführers vorliegt und falls ja, ob diese (unter Annahme derselben persönlichen Situation des Beschwerdeführers wie im Asylverfahren) etwas an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu ändern vermag.

6.3.2 Dabei bleibt unklar, wann diese vorgebrachte Verschlechterung eingetroffen sein soll und ob das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers überhaupt innert Frist, das heisst 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds eingereicht wurde. Allerdings ist das SEM ohnehin auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und hat die Vorbringen des Beschwerdeführers materiell behandelt. Dem Beschwerdeführer ist aus dieser materiellen Prüfung kein Nachteil erwachsen, weswegen die Rechtzeitigkeit des Wiedererwägungsgesuchs offengelassen werden kann und sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.

6.3.3 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem neuen Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 - wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt - eine generelle Verschlechterung der Lage in Kabul seit dem Urteil BVGE 2011/7 zwar tatsächlich festgestellt hat. Ob sich die Lage jedoch in der (für die im Wiedererwägungsverfahren relevante) Zeitspanne zwischen dem Beschwerdeentscheid des Gerichts vom 29. September 2017 und dem Wiedererwägungsgesuch vom 5. Januar 2018 (erneut) verschlechtert hat und demnach überhaupt eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts darstellt, welche eine erneute Überprüfung des Asylentscheids der Vorinstanz rechtfertigen würde, kann vorliegend offen gelassen werden. Massgeblich ist, dass auch eine allfällige tatsächliche Verschlechterung der Lage in Kabul zum heutigen Zeitpunkt unter Anwendung der aktuell geltenden Kriterien der Zumutbarkeitsprüfung zu keinem anderen Ergebnis zu führen vermag wie im Beschwerdeentscheid des Gerichts. So sind die Kriterien im neuen Referenzurteil denjenigen in der bisherigen Rechtsprechung festgehaltenen sehr ähnlich. Abgesehen von den deckungsgleichen Voraussetzungen des notwendigen im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung tragfähigen Beziehungsnetzwerks, welches der rückkehrenden Person insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten muss, präzisiert das neue Referenzurteil, dass ein solches Beziehungsnetzwerk dann nicht vorliegen kann, wenn es sich dabei lediglich um lose Kontakte zu Bekannten, Verwandten und Mitglieder der Kernfamilie handle, bei welchen das wirtschaftliche Fortkommen und die Unterbringung ungeklärt seien (vgl. D-5800/2016 E. 8.4.1). Ausserdem entscheidrelevant ist die Berufserfahrung der rückkehrenden Person. Auch unter Berücksichtigung der präzisierten Kriterien müssen die Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Kabul beim Beschwerdeführer unter den im Beschwerdeentscheid festgehaltenen persönlichen Umständen als erfüllt betrachtet werden. So handelt es sich beim Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Kernfamilie, das heisst seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder, nicht bloss um einen losen Kontakt, da die Familie bis zur Ausreise des Beschwerdeführers seinen Angaben zufolge gemeinsam in einem Haus gelebt hat. Das Haus befindet sich im Eigentum der Familie. Weiter hat der Beschwerdeführer nach seiner Ausbildung mit Matura-Abschluss und wenigen Jahren Hochschulstudium mit der Führung seines Schneidergeschäfts gemäss seinen Aussagen ein "gutes" Einkommen erwirtschaften können (vgl. SEM-Akte A9 F. 75). Die vorgebrachten Wiedererwägungsgründe vermögen somit zu
keiner anderen Beurteilung wie im Asyl- und dem nachfolgenden Beschwerdeverfahren zu führen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM vom 29. Mai 2017 bleibt in Rechtskraft bestehen.

8.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, gegenstandslos geworden.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Beschwerdebegehren indessen nicht als aussichtslos erweisen, ist das mit der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen. Bei dieser Sachlage sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Irina Wyss

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106