E-4525/2010 - 2012-03-19 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4525/2010

Urteil vom 19. März 2012

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

Mazedonien,
Parteien
alle vertreten durch Dr. iur. Peter Kreis, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, mazedonische Staatsangehörige und ethnische Roma aus C._______, ihren Heimatstaat - gemeinsam mit ihrem Sohn D._______, ihrer Schwiegertochter E._______ und ihren Enkeln (E-4526/2010) - am 22. März 2010 und gelangten mit Minibussen über Slowenien und Italien (gemäss wohl zutreffender Aussage des Sohnes auch über Serbien und Kroatien) am 24. März 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 31. März 2010 fanden im Empfangs- und Verfahrenszentrum F._______ die Kurzbefragungen statt, und am 26. April 2010 erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen durch das BFM.

Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführenden dabei geltend, ihr Sohn, mit dessen Familie sie in C._______ zusammengelebt hätten, sei Leiter einer Roma-Organisation namens G._______ gewesen. Aus diesem Grund seien vor Silvester 2009 / 2010 vier schwarz uniformierte Männer albanischer Herkunft an der gemeinsamen Wohnadresse erschienen und hätten ihren Sohn beschimpft und bedroht. Zwei Tage später hätten unbekannte Personen ihren Sohn an dessen Arbeitsplatz aufgesucht, ihn geschlagen und zudem erheblichen Sachschaden angerichtet. Hierauf sei ihr Sohn nach Bulgarien und von dort nach Kroatien gereist, wo er drei Monate geblieben sei. Währenddessen habe ihre Schwiegertochter bemerkt, dass eine Limousine mit verdunkelten Scheiben sie verfolge, zudem seien ihre Enkelkinder in der Schule schikaniert worden, was der Rektor trotz wiederholter Interventionen nicht unterbunden habe. Einige Zeit später hätten erneut drei uniformierte Männer an der gemeinsamen Wohnadresse nach ihrem Sohn gesucht, hätten Wertsachen entwendet und A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) geschlagen. Ausserdem hätten die Angreifer ihnen mit dem Tod gedroht und verlangt, dass ihr Sohn zurückkehre und seine Angehörigen wegbringe, andernfalls man sie entführen werde. Nachdem ihre Schwiegertochter ihren Sohn über diesen Vorfall unterrichtet habe, sei dieser innert 24 Stunden nach C._______ zurückgekehrt. Ungefähr zwei Wochen später seien erneut drei uniformierte Personen an der gemeinsamen Wohnadresse aufgetaucht, hätten die Beschwerdeführenden sowie ihren Sohn geschlagen und ihnen unter der Drohung, andernfalls würden ihre Enkelkinder umgebracht, eine Frist zur Ausreise angesetzt. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Beschwerdeführenden gemeinsam mit ihren Angehörigen zur Ausreise entschlossen und sich Pässe anfertigen lassen, unter deren Vorweisung sie Mazedonien am 22. März 2010 verlassen hätten.

B.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 - eröffnet am 21. Mai 2010 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche vom 24. März 2010 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

C.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten dabei in materieller Hinsicht, die Verfügung des BFM vom 19. Mai 2010 sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren, die aufschiebende Wirkung ("aufschiebende arte") der Beschwerde sei wiederherzustellen, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und sie seien bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Der Beschwerdebegründung ist zudem der prozessuale Antrag zu entnehmen, das BFM sei anzuweisen, eine erneute Befragung unter Einsetzung eines Roms als Übersetzer durchzuführen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2010 wies die zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Durchführung einer erneuten Befragung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Auf die weiteren verfahrensrechtlichen Anträge wurde infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. Der mit gleicher Verfügung erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- ging am 14. Juli 2010 ein.

E.

E.a Mit Eingabe vom 26. April 2011 brachte der zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht das vorliegende Vertretungsverhältnis zur Kenntnis und ersuchte um Zustellung der gesamten Verfahrensakten, inklusive jener des BFM.

E.b Auf mit prozessleitender Verfügung vom 28. April 2011 erfolgte Aufforderung bezeichnete der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Mai 2011 die von ihm benötigten Aktenstücke des Beschwerdeverfahrens namentlich, welche in der Folge kostenpflichtig reproduziert und ihm am 5. Mai 2011 in Kopie übermittelt wurden.

E.c Auf Anfrage mit Fax vom 13. Mai 2011 wurden dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 16. Mai 2011 weitere Aktenstücke in Kopie übermittelt.

E.d Mit Eingabe vom 22. Juni 2011 liessen die Beschwerdeführenden eine - auch das Verfahren E-4526/2010 betreffende - Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen.

E.e Mit Eingaben vom 23. Juli 2011, vom 17. September 2011, vom 3. Oktober 2011, vom 18. Oktober 2011 und vom 18. November 2011 wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht.

F.

F.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter verlauten, dass das mazedonische Justizministerium mit Schreiben vom 23. August 2011 beim Schweizerischen Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung ihrer Schwiegertochter E._______ zur Vollstreckung einer (...) Freiheitsstrafe beantragt hat (soweit vorliegend von Belang vgl. Ziff. 4.5.).

F.b Mit Schreiben vom 4. November 2011, vom 16. November 2011 und vom 6. Januar 2012 übermittelte das BJ dem Bundesverwaltungsgericht verschiedene Aktenstücke hinsichtlich des vorgenannten Auslieferungsbegehrens der mazedonischen Behörden.

F.c Zum Auslieferungsbegehren liessen sich die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. Januar 2012 vernehmen und stellten eine zusätzliche Stellungnahme in Aussicht.

F.d Am 14. Februar 2012 reichten sie eine entsprechende Stellungnahme des Sohnes ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1. Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, da ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten und zudem einige Unstimmigkeiten enthielten.

So hätten die Beschwerdeführenden angegeben, mehrmals von einer schwarz gekleideten albanischen Täterschaft aufgesucht, misshandelt, bedroht, bestohlen und zum Verlassen des Landes aufgefordert worden zu sein. Bei den geltend gemachten Behelligungen handle es sich offensichtlich um Übergriffe privater Drittpersonen, welche von den mazedonischen Behörden weder gebilligt noch unterstützt würden. Vielmehr stellten solche Behelligungen strafbare Handlungen dar, welche von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von deren Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Daher sei von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur im Heimatstaat der Beschwerdeführenden auszugehen, deren Inanspruchnahme ihnen objektiv möglich und individuell zugänglich gewesen sei. Ihrem Einwand, wonach sie keine Anzeige erstattet hätten, weil in Mazedonien die Mehrheit der Polizisten aus Albanern bestehe, sei entgegenzuhalten, dass in Mazedonien die Möglichkeit bestehe, den rechtsstaatlich installierten Instanzenzug in Anspruch zu nehmen, sollten sich die Beamten trotz wiederholter Interventionen weigern, auf Anzeige hin Untersuchungsmassnahmen einzuleiten. Opfer von Behördenwillkür könnten die ihnen zustehenden Rechte somit auf dem Rechtsweg einfordern oder sich auch an die vor Ort tätigen internationalen Organisationen wenden. Angesichts dieser Möglichkeiten sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Beschwerdeführenden nicht um behördliche Hilfe bemüht hätten.

Im Übrigen enthielten ihre Aussagen diverse Unstimmigkeiten, welche die Zweifel an der behaupteten fluchtauslösenden Verfolgung verstärkten. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer erklärt, dass die unbekannten Täter seinen Sohn beim ersten Besuch ins Wohnzimmer gebracht hätten, während seine Ehefrau B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) behauptet habe, ihr Sohn sei beim ersten Besuch der Männer gar nicht zuhause gewesen. In Abweichung von beiden Darstellungen habe schliesslich der Sohn selbst (E-4526/2010) angegeben, von den Männern in die Küche gebracht worden zu sein. Im Gegensatz zu ihrem Mann und ihrem Sohn habe die Beschwerdeführerin auch angegeben, die Eindringlinge hätten zivile Kleider getragen. Zudem habe sie widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt der Besuche gemacht.

4.2. Aus der Rechtsmitteleingabe vom 21. Juni 2010 und der Beschwerdeergänzung vom 22. Juni 2011 ergibt sich als Rüge zunächst die Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht festgestellt worden sei, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (vgl. hierzu E. 4.3.) respektive an die Flüchtlingseigenschaft (vgl. hierzu E. 4.4.) nicht.

4.3. Infolge fehlender Asylrelevanz der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen (vgl. hierzu E. 4.4.) erweist sich eine ausführliche Prüfung von deren Glaubhaftigkeit vorliegend als entbehrlich. Der Vollständigkeit halber sind jedoch nachstehend die vom BFM festgestellten Unstimmigkeiten insoweit zu bestätigen, als die Beschwerdeführenden widersprüchliche Angaben über die Umstände der geltend gemachten Behelligungen gemacht haben.

Die Einwendungen in der Beschwerdeergänzung auf Ebene der Glaubhaftigkeit betreffen ausschliesslich das Verfahren E-4526/2010, welches von der Eingabe mitumfasst ist. Folgerichtig erfolgte eine vertiefte Auseinandersetzung mit denselben im entsprechenden Beschwerdeurteil heutigen Datums, auf deren Wiedergabe vorliegend verzichtet werden kann.

4.4. Bei Wahrunterstellung der Vorbringen der Beschwerdeführenden ist festzustellen, dass als Urheber der geschilderten Behelligungen unbekannte, schwarz gekleidete Personen albanischer Herkunft - respektive, gemäss den Eingaben auf Rechtsmittelebene, Mitglieder der ANA (Albanische Volksarmee, auch: AKSH) - genannt werden. Entsprechend der zutreffenden Auffassung des BFM handelt es sich dabei nicht um staatliche Verfolgungsmassnahmen, sondern um Übergriffe privater Drittpersonen.

Nach der so genannten Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat ab. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist, wobei es der entscheidenden Behörde obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland abzuklären und zu begründen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f., S. 202 f.).

Mazedonien wurde vom Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Hierbei handelt es sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann.

Die Beschwerdeführenden stellen in ihren Eingaben das Vorhandensein einer effizienten Schutzinfrastruktur nicht in Abrede. Indessen wird ausgeführt, bei der ANA handle es sich um eine quasi-staatliche, von Albanern beherrschte Gruppierung, welche mit den Polizeibehörden eng verflochten sei. Vernünftigerweise kann denn mit Blick auf die Herkunftsregion der Beschwerdeführenden auch nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen der Albanischen Volksarmee ANA und den lokalen Polizeibehörden gewisse Vernetzungen bestehen. Mit einem Bevölkerungsanteil von rund (...) Prozent kann C._______ ohne Weiteres als (...) der mazedonischen Albaner bezeichnet werden, zumal sich dort auch (...). Indessen widerspiegelt dieser Umstand in keiner Weise die Machtverhältnisse in Mazedonien, machen doch die ethnischen Mazedonier im gesamten Land einen Bevölkerungsanteil von rund zwei Dritteln aus. Dementsprechend wird die nationale Regierungskoalition weitgehend von den mazedonischen Christdemokraten (VMRO-DPMNE) beherrscht. Der amtierende Staatspräsident Gjorge Ivanov wurde im Frühling 2009 ohne Beteiligung der albanischen Parteien in sein Amt berufen, da Vertreter der albanischen Minderheit zu einem Boykott der Präsidentschaftswahlen aufgerufen hatten. Im Parlament vereinigt die gemässigte albanische BDI (Bashkimi demokratik për integrim, dt.: Demokratische Union für Integration) als Koalitionspartnerin der Christdemokraten nur gerade zehn Prozent der Stimmen auf sich. (...) DPA erzielte ein Ergebnis von knapp sechs Prozent der Stimmen.

Vor dem Hintergrund dieser Machtverhältnisse kann das von den Beschwerdeführenden skizzierte Bild eines "allmächtigen DPA-Leaders (...)" (vgl. Beschwerdeergänzung vom 22. Juni 2011, S. 6) zumindest aus nationaler Optik keinen Bestand haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Einflussbereich des genannten Bürgermeisters auf den (...) beschränkt ist. Die staatlichen Behörden Mazedoniens sind hingegen fraglos gewillt, ihren Staatsangehörigen Schutz vor Behelligungen seitens der ANA zu gewähren, zumal es sich bei dieser um eine bewaffnete, aus dem radikalen Flügel der UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, dt.: Befreiungsarmee des Kosovo) hervorgegangene Rebellenorganisation handelt und die mazedonischen Sicherheitskräfte mit der UÇK jahrelang in bewaffnete Konflikte verwickelt waren.

Nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz wäre es den Beschwerdeführenden damit jedenfalls offen gestanden, unter Umgehung der lokalen Polizeibehörden den rechtsstaatlich installierten Instanzenzug zu beschreiten. Dem Einwand des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung, wonach 99 Prozent der Polizeibeamten von C._______ albanischer Herkunft seien (Akten BFM A5 S. 6), ist entgegenzuhalten, dass den Beschwerdeführenden immerhin die Möglichkeit offen gestanden hätte, mit ihrem Anliegen an die Behörden in der mazedonisch dominierten und (...) Kilometer entfernten Hauptstadt Skopje zu gelangen.

Schliesslich wird in den Eingaben der Beschwerdeführenden verschiedentlich auf die allgemein schwierigen Verhältnisse hingewiesen, welche auf ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Roma gründen. Dem Gericht ist bekannt, dass Angehörige der Roma in Mazedonien Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt sein können, die von Sicherheitsbeamten wie von Privatpersonen ausgehen können. Beispielsweise werden Roma bei der Vergabe von Arbeitsplätzen zu wenig berücksichtigt. Die Gründe dafür dürften jedoch eher sozialer als ethnischer Natur sein. Roma sind von der schwierigen wirtschaftlichen Situation Mazedoniens insbesondere aufgrund ihres im Vergleich zu anderen ethnischen Gruppen niedrigeren Bildungsniveaus betroffen. Oft gehören sie unteren sozialen Schichten an, weshalb andere Bevölkerungsgruppen ihnen mit Vorurteilen und Ablehnung begegnen. Insgesamt bestehen jedoch keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass die Diskriminierungen und Benachteiligungen, denen Roma im Allgemeinen ausgesetzt sein können, eine asylrelevante Gefährdung darstellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-144/2011 vom 16. Juni 2011 E. 6.4).

Im Ergebnis sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden somit nicht geeignet, die vermutete Verfolgungssicherheit in Mazedonien zu entkräften. Der Vollständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass es sich bei der geltend gemachten Bedrohung um lokal beschränkte Verfolgungsmassnahmen handelt und es den Beschwerdeführenden auch zuzumuten gewesen wäre, sich an einem anderen Ort in Mazedonien niederzulassen, wobei insbesondere an die (...) Hauptstadt Skopje zu denken ist. Mit dieser Möglichkeit konfrontiert, entgegnete der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung in wenig überzeugender Weise, ihnen sei befohlen worden, Mazedonien zu verlassen (A5 S. 7). Der Einwand schliesslich, die Angreifer seien zu ihnen nach Hause gekommen, obschon sein Sohn im Ausland gewesen sei (ebenda), entbehrt jeden Zusammenhangs mit der Fragestellung.

4.5. Mit ergänzender Eingabe vom 18. Januar 2012 wird vorgebracht, anhand des als offensichtlich unbegründet bezeichneten Auslieferungsbegehrens betreffend die Schwiegertochter der Beschwerdeführenden lasse sich nachweisen, dass die Beschwerdeführenden Schikanen und Nachstellungen auch der mazedonischen Behörden ausgesetzt seien.

Hierzu ist festzustellen, dass E._______ nicht Partei des vorliegenden Verfahrens und damit das einzig sie betreffende Auslieferungsbegehren für vorliegendes Verfahren ohne Belang ist. Im Übrigen wurde mit Urteil E-4526/2010 heutigen Datumsfestgestellt, dass dem hierin enthaltenen Tatvorwurf kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liege und auszuschliessen sei, dass jener zur motivierten Ergreifung der Genannten vorgeschoben worden sei.

4.6. Zusammenfassend folgt, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, die Regelvermutung umzustossen, im als "Safe Country" geltenden Mazedonien finde asylrelevante staatliche Verfolgung nicht statt und sei Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet. Demnach sind vorliegend die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

5.

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148).

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3.

6.3.1. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist.

6.3.2. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen, da Mazedonien wie mehrfach ausgeführt als "Safe Country" gilt.

6.3.3. Gesundheitliche Probleme können unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nur dann ein völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellen, wenn die Erkrankung gravierend ist und ausserordentliche Umstände vorliegen (vgl. EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1). Vorliegend sind die Voraussetzungen einer gravierenden Erkrankung bzw. ganz aussergewöhnliche Umstände ("very exceptional circumstances"), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, nicht erfüllt, wobei im Weiteren auf die Ausführungen unter Ziffer 6.4. verwiesen werden kann.

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit - auch in Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers - als zulässig im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen.

6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.1. In Mazedonien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird.

6.4.2. Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Mazedonien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.

6.4.2.1 Hinsichtlich des Hinweises auf die ethnische Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden ist festzustellen, dass den Angehörigen der Roma in der mazedonischen Verfassung die gleichen Minderheitenrechte wie anderen Volksgruppen zugestanden werdem. Die ethnischen Minderheiten (Albaner, Türken, Serben und Roma) sind durch die Verfassung ausdrücklich geschützt. Im mazedonischen Parlament haben auch Angehörige der Roma Einsitz. Nicht zu verkennen ist gleichwohl, dass die ethnischen Minderheiten in Mazedonien mangelhaft in der Gesellschaft integriert sind und sie dort schwierige Lebensbedingungen vorfinden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige dieser ethnischen Minderheit in verschiedener Hinsicht benachteiligt werden können. Die möglichen generellen Benachteiligungen gehen indessen nicht so weit, als dass von einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr von Roma nach Mazedonien auszugehen wäre. An dieser Feststellung vermögen die zahlreichen als Beweismittel eingereichten Länderberichte nichts zu ändern.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Sohn des Beschwerdeführers eigenen Aussagen zufolge innert 24 Stunden die Summe von 5000 Euro für die Ausstellung von Pässen erhältlich machen konnte ([...]; A3 S. 7). Gemäss einer Erhebung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland beträgt in Mazedonien das Durchschnittsnettogehalt eines Berufstätigen circa 340 Euro im Monat, das BIP pro Kopf lag 2010 bei geschätzten 3075 Euro (vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ Mazedonien/Wirtschaft_node.html.). Dies erhellt, dass die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung, wonach die Beschwerdeführenden, welche vor ihrer Ausreise mit dem Sohn und dessen Familie zusammengelebt haben, bei einer Rückkehr eine klägliche Existenz in Not und Armut fristen müssten, der Realität nicht entsprechen dürfte. Vielmehr ist - angesichts der Tatsache, dass auch das Beschwerdeverfahren des Sohnes und seiner Familie mit Urteil E-4526/2010 heutigen Datums negativ geendet hat - davon auszugehen, dass die gesamte Familie nach ihrer Rückkehr erneut zusammenleben wird und es ihr gelingen wird, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen.

6.4.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankung des Beschwerdeführers ist vorab darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylbewerbers nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. Gabrielle Steffen, Droit aux soins et rationnement, Bern 2002, S. 81 f. und 87; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

Die den eingereichten ärztlichen Berichten der Psychiatrischen Klinik H._______ vom 9. September 2010, vom 12. Mai 2011 und vom 20. Juni 2011 zu entnehmenden Befunde sind teilweise körperlich und teilweise psychisch indiziert, weshalb sich die nachstehende gesonderte Darstellung rechtfertigt.

6.4.2.2.1. Aufgrund der beim Beschwerdeführer festgestellten (...) Störungen wurde mit Zeugnis vom 9. September 2010 zunächst ein hochgradiger Verdacht auf eine (...) diagnostiziert. Hierbei handelt es sich um ein (...). Zum Prozedere wurde festgehalten, Therapieansätze könnten höchstens symptomlindernd und krankheitsverzögernd sein. Mit Zeugnis vom 20. Juni 2011 wurde festgestellt, aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten (...) Untersuchung könne eine (...) als Diagnose verworfen werden, vielmehr liege entsprechend der Vermutung des Neurologen eine (...). Im Falle des Beschwerdeführers äusserte sich dies offenbar anhand einer (...) (sog. [...]). Bei Eintritt in die Klinik sei er noch (...) gewesen, im Verlauf des Klinikaufenthalts mehr und mehr (...) geworden, um kurz vor der Entlassung wieder (...) zu werden. Auch wurde im jüngsten Zeugnis die in früheren Unterlagen verdachtsdiagnostisch festgestellte (...) ([...]) verworfen und stattdessen festgestellt, die Befunde seien eher als (...) zu interpretieren. Zusammenfassend ist festzustellen, dass den genannten körperlichen Symptomen des Beschwerdeführers gemäss den behandelnden Ärzten psychische Ursachen zugrunde liegen. Diesbezüglich sind dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik H._______ vom 20. Juni 2011 unter dem Titel "Prozedere / weitere Hinweise" keine Hinweise auf eine allfällige Notwendigkeit einer Weiterbehandlung zu entnehmen. Gemäss der einschlägigen Fachliteratur werden (...) mittels Psychotherapie, psychotherapeutischen Entspannungsverfahren und Verhaltenstherapie behandelt ([...]).

6.4.2.2.2. In somatischer Hinsicht ist dem Zeugnis vom 9. Septem-ber 2010 die Diagnose (...) zu entnehmen. (...). Die einzelnen Faktoren sind mehrheitlich auf (...) und (...) zurückzuführen. Als Prozedere wird im aktuellsten Zeugnis vom 20. Juni 2011 eine Insulinbehandlung sowie Marcoumarisierung (Verabreichung eines Medikaments zur Blutverdünnung) bei hausärztlicher Kontrolle vorgeschlagen.

6.4.2.3 Nach dem Gesagten hat die Frage nach der Behandelbarkeit des Beschwerdeführers in der Heimat entlang der Frage der Erhältlichkeit der benötigten Medikamente (Blutverdünner, Insulin) sowie des Vorhandenseins einer Infrastruktur zur psychotherapeutischen Behandlung zu verlaufen.

Hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat ist grundsätzlich festzustellen, dass in Mazedonien eine obligatorische Krankenversicherung besteht, welche auf das Prinzip der Universalität (Deckung aller Bürger) abstellt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine medizinische Versorgung - unabhängig der finanziellen Verhältnisse der erkrankten Person - in ganz Mazedonien flächendeckend zugänglich ist. Standardmedikamente wie Insulin und Blutverdünner dürften dort ohne Weiteres erhältlich sein und könnten dem Beschwerdeführer zudem im Rahmen einer medizinischen Rückkehrhilfe für die ersten Monate zur Verfügung gestellt werden.

In der von C._______, dem Wohnort der Beschwerdeführenden, etwa (...) entfernten Hauptstadt Skopje steht zudem die Infrastruktur einer psychotherapeutischen Behandlung von psychischen Erkrankungen zur Verfügung. Die Tatsache, dass die medizinische Versorgungslage in Mazedonien nicht auf westeuropäischem Niveau liegt, spielt keine entscheidende Rolle, zumal dem Beschwerdeführer angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen bei einer Rückkehr in das Heimatland keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht. Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden.

6.4.2.4 Aus den verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführenden ergibt sich weiter der Hinweis, ein Wegweisungsvollzug erweise sich auch in Anbetracht ihrer zwischenzeitlichen Integration in der Schweiz als unzumutbar. Hiermit werden sinngemäss humanitäre Gründe für eine vorläufige Aufnahme vorgebracht. Hierzu ist Folgendes festzustellen: Mit Inkrafttreten der vom 16. Dezember 2005 datierenden Asylgesetzrevision am 1. Januar 2007 entfiel für die Asylbehörden des Bundes die Möglichkeit, in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war (gemäss Art. 44 Abs. 3 aAsylG; Art. 14 Abs. 4bis aANAG). Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG könnte jedoch bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls neu der Wohnkanton der betroffenen Personen - sowohl während hängigem Asylverfahren als auch nach abgewiesenem Asylgesuch - mit Zustimmung des Bundesamtes und sofern die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Es würde gemäss Art. 14 Abs. 3 AsylG diesfalls der zuständigen kantonalen Behörde obliegen, dem BFM den Willen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, unverzüglich zu melden, wobei zu beachten ist, dass vorliegend die formellen Voraussetzungen (vierjährige Anwesenheit in der Schweiz) nicht erfüllt sind.

6.5. Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), angesichts des überdurchschnittlichen Aktenumfangs auf insgesamt Fr. 800.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 14. Juli 2010 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu verrechnen. Zum ausstehenden Restbetrag von Fr. 200.- ist entsprechend der prozessleitenden Verfügung vom 5. Mai 2011 der hälftige Anteil der angefallenen Verwaltungsgebühren von Fr. 17.-, ausmachend Fr. 8.50, hinzuzurechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem am 14. Juli 2010 in der Höhe von Fr. 600.- geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Zum ausstehenden Restbetrag von Fr. 200.- ist der auf die Beschwerdeführenden entfallende Verwaltungsgebührenanteil von Fr. 8.50 hinzuzurechnen. Der Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 208.50 ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.