E-4525/2010 - 2012-03-19 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4525/2010

Urteil vom 19. März 2012

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

Mazedonien,
Parteien
alle vertreten durch Dr. iur. Peter Kreis, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, mazedonische Staatsangehörige und ethnische Roma aus C._______, ihren Heimatstaat - gemeinsam mit ihrem Sohn D._______, ihrer Schwiegertochter E._______ und ihren Enkeln (E-4526/2010) - am 22. März 2010 und gelangten mit Minibussen über Slowenien und Italien (gemäss wohl zutreffender Aussage des Sohnes auch über Serbien und Kroatien) am 24. März 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 31. März 2010 fanden im Empfangs- und Verfahrenszentrum F._______ die Kurzbefragungen statt, und am 26. April 2010 erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen durch das BFM.

Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführenden dabei geltend, ihr Sohn, mit dessen Familie sie in C._______ zusammengelebt hätten, sei Leiter einer Roma-Organisation namens G._______ gewesen. Aus diesem Grund seien vor Silvester 2009 / 2010 vier schwarz uniformierte Männer albanischer Herkunft an der gemeinsamen Wohnadresse erschienen und hätten ihren Sohn beschimpft und bedroht. Zwei Tage später hätten unbekannte Personen ihren Sohn an dessen Arbeitsplatz aufgesucht, ihn geschlagen und zudem erheblichen Sachschaden angerichtet. Hierauf sei ihr Sohn nach Bulgarien und von dort nach Kroatien gereist, wo er drei Monate geblieben sei. Währenddessen habe ihre Schwiegertochter bemerkt, dass eine Limousine mit verdunkelten Scheiben sie verfolge, zudem seien ihre Enkelkinder in der Schule schikaniert worden, was der Rektor trotz wiederholter Interventionen nicht unterbunden habe. Einige Zeit später hätten erneut drei uniformierte Männer an der gemeinsamen Wohnadresse nach ihrem Sohn gesucht, hätten Wertsachen entwendet und A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) geschlagen. Ausserdem hätten die Angreifer ihnen mit dem Tod gedroht und verlangt, dass ihr Sohn zurückkehre und seine Angehörigen wegbringe, andernfalls man sie entführen werde. Nachdem ihre Schwiegertochter ihren Sohn über diesen Vorfall unterrichtet habe, sei dieser innert 24 Stunden nach C._______ zurückgekehrt. Ungefähr zwei Wochen später seien erneut drei uniformierte Personen an der gemeinsamen Wohnadresse aufgetaucht, hätten die Beschwerdeführenden sowie ihren Sohn geschlagen und ihnen unter der Drohung, andernfalls würden ihre Enkelkinder umgebracht, eine Frist zur Ausreise angesetzt. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Beschwerdeführenden gemeinsam mit ihren Angehörigen zur Ausreise entschlossen und sich Pässe anfertigen lassen, unter deren Vorweisung sie Mazedonien am 22. März 2010 verlassen hätten.

B.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 - eröffnet am 21. Mai 2010 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche vom 24. März 2010 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

C.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten dabei in materieller Hinsicht, die Verfügung des BFM vom 19. Mai 2010 sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren, die aufschiebende Wirkung ("aufschiebende arte") der Beschwerde sei wiederherzustellen, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und sie seien bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Der Beschwerdebegründung ist zudem der prozessuale Antrag zu entnehmen, das BFM sei anzuweisen, eine erneute Befragung unter Einsetzung eines Roms als Übersetzer durchzuführen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2010 wies die zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Durchführung einer erneuten Befragung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Auf die weiteren verfahrensrechtlichen Anträge wurde infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. Der mit gleicher Verfügung erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- ging am 14. Juli 2010 ein.

E.

E.a Mit Eingabe vom 26. April 2011 brachte der zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht das vorliegende Vertretungsverhältnis zur Kenntnis und ersuchte um Zustellung der gesamten Verfahrensakten, inklusive jener des BFM.

E.b Auf mit prozessleitender Verfügung vom 28. April 2011 erfolgte Aufforderung bezeichnete der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Mai 2011 die von ihm benötigten Aktenstücke des Beschwerdeverfahrens namentlich, welche in der Folge kostenpflichtig reproduziert und ihm am 5. Mai 2011 in Kopie übermittelt wurden.

E.c Auf Anfrage mit Fax vom 13. Mai 2011 wurden dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 16. Mai 2011 weitere Aktenstücke in Kopie übermittelt.

E.d Mit Eingabe vom 22. Juni 2011 liessen die Beschwerdeführenden eine - auch das Verfahren E-4526/2010 betreffende - Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen.

E.e Mit Eingaben vom 23. Juli 2011, vom 17. September 2011, vom 3. Oktober 2011, vom 18. Oktober 2011 und vom 18. November 2011 wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht.

F.

F.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter verlauten, dass das mazedonische Justizministerium mit Schreiben vom 23. August 2011 beim Schweizerischen Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung ihrer Schwiegertochter E._______ zur Vollstreckung einer (...) Freiheitsstrafe beantragt hat (soweit vorliegend von Belang vgl. Ziff. 4.5.).

F.b Mit Schreiben vom 4. November 2011, vom 16. November 2011 und vom 6. Januar 2012 übermittelte das BJ dem Bundesverwaltungsgericht verschiedene Aktenstücke hinsichtlich des vorgenannten Auslieferungsbegehrens der mazedonischen Behörden.

F.c Zum Auslieferungsbegehren liessen sich die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. Januar 2012 vernehmen und stellten eine zusätzliche Stellungnahme in Aussicht.

F.d Am 14. Februar 2012 reichten sie eine entsprechende Stellungnahme des Sohnes ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1. Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, da ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten und zudem einige Unstimmigkeiten enthielten.

So hätten die Beschwerdeführenden angegeben, mehrmals von einer schwarz gekleideten albanischen Täterschaft aufgesucht, misshandelt, bedroht, bestohlen und zum Verlassen des Landes aufgefordert worden zu sein. Bei den geltend gemachten Behelligungen handle es sich offensichtlich um Übergriffe privater Drittpersonen, welche von den mazedonischen Behörden weder gebilligt noch unterstützt würden. Vielmehr stellten solche Behelligungen strafbare Handlungen dar, welche von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von deren Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Daher sei von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur im Heimatstaat der Beschwerdeführenden auszugehen, deren Inanspruchnahme ihnen objektiv möglich und individuell zugänglich gewesen sei. Ihrem Einwand, wonach sie keine Anzeige erstattet hätten, weil in Mazedonien die Mehrheit der Polizisten aus Albanern bestehe, sei entgegenzuhalten, dass in Mazedonien die Möglichkeit bestehe, den rechtsstaatlich installierten Instanzenzug in Anspruch zu nehmen, sollten sich die Beamten trotz wiederholter Interventionen weigern, auf Anzeige hin Untersuchungsmassnahmen einzuleiten. Opfer von Behördenwillkür könnten die ihnen zustehenden Rechte somit auf dem Rechtsweg einfordern oder sich auch an die vor Ort tätigen internationalen Organisationen wenden. Angesichts dieser Möglichkeiten sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Beschwerdeführenden nicht um behördliche Hilfe bemüht hätten.

Im Übrigen enthielten ihre Aussagen diverse Unstimmigkeiten, welche die Zweifel an der behaupteten fluchtauslösenden Verfolgung verstärkten. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer erklärt, dass die unbekannten Täter seinen Sohn beim ersten Besuch ins Wohnzimmer gebracht hätten, während seine Ehefrau B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) behauptet habe, ihr Sohn sei beim ersten Besuch der Männer gar nicht zuhause gewesen. In Abweichung von beiden Darstellungen habe schliesslich der Sohn selbst (E-4526/2010) angegeben, von den Männern in die Küche gebracht worden zu sein. Im Gegensatz zu ihrem Mann und ihrem Sohn habe die Beschwerdeführerin auch angegeben, die Eindringlinge hätten zivile Kleider getragen. Zudem habe sie widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt der Besuche gemacht.

4.2. Aus der Rechtsmitteleingabe vom 21. Juni 2010 und der Beschwerdeergänzung vom 22. Juni 2011 ergibt sich als Rüge zunächst die Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht festgestellt worden sei, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (vgl. hierzu E. 4.3.) respektive an die Flüchtlingseigenschaft (vgl. hierzu E. 4.4.) nicht.

4.3. Infolge fehlender Asylrelevanz der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen (vgl. hierzu E. 4.4.) erweist sich eine ausführliche Prüfung von deren Glaubhaftigkeit vorliegend als entbehrlich. Der Vollständigkeit halber sind jedoch nachstehend die vom BFM festgestellten Unstimmigkeiten insoweit zu bestätigen, als die Beschwerdeführenden widersprüchliche Angaben über die Umstände der geltend gemachten Behelligungen gemacht haben.

Die Einwendungen in der Beschwerdeergänzung auf Ebene der Glaubhaftigkeit betreffen ausschliesslich das Verfahren E-4526/2010, welches von der Eingabe mitumfasst ist. Folgerichtig erfolgte eine vertiefte Auseinandersetzung mit denselben im entsprechenden Beschwerdeurteil heutigen Datums, auf deren Wiedergabe vorliegend verzichtet werden kann.

4.4. Bei Wahrunterstellung der Vorbringen der Beschwerdeführenden ist festzustellen, dass als Urheber der geschilderten Behelligungen unbekannte, schwarz gekleidete Personen albanischer Herkunft - respektive, gemäss den Eingaben auf Rechtsmittelebene, Mitglieder der ANA (Albanische Volksarmee, auch: AKSH) - genannt werden. Entsprechend der zutreffenden Auffassung des BFM handelt es sich dabei nicht um staatliche Verfolgungsmassnahmen, sondern um Übergriffe privater Drittpersonen.

Nach der so genannten Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat ab. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist, wobei es der entscheidenden Behörde obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland abzuklären und zu begründen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f., S. 202 f.).

Mazedonien wurde vom Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Hierbei handelt es sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann.

Die Beschwerdeführenden stellen in ihren Eingaben das Vorhandensein einer effizienten Schutzinfrastruktur nicht in Abrede. Indessen wird ausgeführt, bei der ANA handle es sich um eine quasi-staatliche, von Albanern beherrschte Gruppierung, welche mit den Polizeibehörden eng verflochten sei. Vernünftigerweise kann denn mit Blick auf die Herkunftsregion der Beschwerdeführenden auch nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen der Albanischen Volksarmee ANA und den lokalen Polizeibehörden gewisse Vernetzungen bestehen. Mit einem Bevölkerungsanteil von rund (...) Prozent kann C._______ ohne Weiteres als (...) der mazedonischen Albaner bezeichnet werden, zumal sich dort auch (...). Indessen widerspiegelt dieser Umstand in keiner Weise die Machtverhältnisse in Mazedonien, machen doch die ethnischen Mazedonier im gesamten Land einen Bevölkerungsanteil von rund zwei Dritteln aus. Dementsprechend wird die nationale Regierungskoalition weitgehend von den mazedonischen Christdemokraten (VMRO-DPMNE) beherrscht. Der amtierende Staatspräsident Gjorge Ivanov wurde im Frühling 2009 ohne Beteiligung der albanischen Parteien in sein Amt berufen, da Vertreter der albanischen Minderheit zu einem Boykott der Präsidentschaftswahlen aufgerufen hatten. Im Parlament vereinigt die gemässigte albanische BDI (Bashkimi demokratik për integrim, dt.: Demokratische Union für Integration) als Koalitionspartnerin der Christdemokraten nur gerade zehn Prozent der Stimmen auf sich. (...) DPA erzielte ein Ergebnis von knapp sechs Prozent der Stimmen.

Vor dem Hintergrund dieser Machtverhältnisse kann das von den Beschwerdeführenden skizzierte Bild eines "allmächtigen DPA-Leaders (...)" (vgl. Beschwerdeergänzung vom 22. Juni 2011, S. 6) zumindest aus nationaler Optik keinen Bestand haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Einflussbereich des genannten Bürgermeisters auf den (...) beschränkt ist. Die staatlichen Behörden Mazedoniens sind hingegen fraglos gewillt, ihren Staatsangehörigen Schutz vor Behelligungen seitens der ANA zu gewähren, zumal es sich bei dieser um eine bewaffnete, aus dem radikalen Flügel der UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, dt.: Befreiungsarmee des Kosovo) hervorgegangene Rebellenorganisation handelt und die mazedonischen Sicherheitskräfte mit der UÇK jahrelang in bewaffnete Konflikte verwickelt waren.

Nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz wäre es den Beschwerdeführenden damit jedenfalls offen gestanden, unter Umgehung der lokalen Polizeibehörden den rechtsstaatlich installierten Instanzenzug zu beschreiten. Dem Einwand des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung, wonach 99 Prozent der Polizeibeamten von C._______ albanischer Herkunft seien (Akten BFM A5 S. 6), ist entgegenzuhalten, dass den Beschwerdeführenden immerhin die Möglichkeit offen gestanden hätte, mit ihrem Anliegen an die Behörden in der mazedonisch dominierten und (...) Kilometer entfernten Hauptstadt Skopje zu gelangen.

Schliesslich wird in den Eingaben der Beschwerdeführenden verschiedentlich auf die allgemein schwierigen Verhältnisse hingewiesen, welche auf ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Roma gründen. Dem Gericht ist bekannt, dass Angehörige der Roma in Mazedonien Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt sein können, die von Sicherheitsbeamten wie von Privatpersonen ausgehen können. Beispielsweise werden Roma bei der Vergabe von Arbeitsplätzen zu wenig berücksichtigt. Die Gründe dafür dürften jedoch eher sozialer als ethnischer Natur sein. Roma sind von der schwierigen wirtschaftlichen Situation Mazedoniens insbesondere aufgrund ihres im Vergleich zu anderen ethnischen Gruppen niedrigeren Bildungsniveaus betroffen. Oft gehören sie unteren sozialen Schichten an, weshalb andere Bevölkerungsgruppen ihnen mit Vorurteilen und Ablehnung begegnen. Insgesamt bestehen jedoch keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass die Diskriminierungen und Benachteiligungen, denen Roma im Allgemeinen ausgesetzt sein können, eine asylrelevante Gefährdung darstellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-144/2011 vom 16. Juni 2011 E. 6.4).

Im Ergebnis sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden somit nicht geeignet, die vermutete Verfolgungssicherheit in Mazedonien zu entkräften. Der Vollständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass es sich bei der geltend gemachten Bedrohung um lokal beschränkte Verfolgungsmassnahmen handelt und es den Beschwerdeführenden auch zuzumuten gewesen wäre, sich an einem anderen Ort in Mazedonien niederzulassen, wobei insbesondere an die (...) Hauptstadt Skopje zu denken ist. Mit dieser Möglichkeit konfrontiert, entgegnete der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung in wenig überzeugender Weise, ihnen sei befohlen worden, Mazedonien zu verlassen (A5 S. 7). Der Einwand schliesslich, die Angreifer seien zu ihnen nach Hause gekommen, obschon sein Sohn im Ausland gewesen sei (ebenda), entbehrt jeden Zusammenhangs mit der Fragestellung.

4.5. Mit ergänzender Eingabe vom 18. Januar 2012 wird vorgebracht, anhand des als offensichtlich unbegründet bezeichneten Auslieferungsbegehrens betreffend die Schwiegertochter der Beschwerdeführenden lasse sich nachweisen, dass die Beschwerdeführenden Schikanen und Nachstellungen auch der mazedonischen Behörden ausgesetzt seien.

Hierzu ist festzustellen, dass E._______ nicht Partei des vorliegenden Verfahrens und damit das einzig sie betreffende Auslieferungsbegehren für vorliegendes Verfahren ohne Belang ist. Im Übrigen wurde mit Urteil E-4526/2010 heutigen Datumsfestgestellt, dass dem hierin enthaltenen Tatvorwurf kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liege und auszuschliessen sei, dass jener zur motivierten Ergreifung der Genannten vorgeschoben worden sei.

4.6. Zusammenfassend folgt, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, die Regelvermutung umzustossen, im als "Safe Country" geltenden Mazedonien finde asylrelevante staatliche Verfolgung nicht statt und sei Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet. Demnach sind vorliegend die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

5.

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148).

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3.

6.3.1. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist.

6.3.2. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen, da Mazedonien wie mehrfach ausgeführt als "Safe Country" gilt.

6.3.3. Gesundheitliche Probleme können unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nur dann ein völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellen, wenn die Erkrankung gravierend ist und ausserordentliche Umstände vorliegen (vgl. EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1). Vorliegend sind die Voraussetzungen einer gravierenden Erkrankung bzw. ganz aussergewöhnliche Umstände ("very exceptional circumstances"), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, nicht erfüllt, wobei im Weiteren auf die Ausführungen unter Ziffer 6.4. verwiesen werden kann.

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit - auch in Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers - als zulässig im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen.

6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.1. In Mazedonien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird.

6.4.2. Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Mazedonien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.

6.4.2.1 Hinsichtlich des Hinweises auf die ethnische Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden ist festzustellen, dass den Angehörigen der Roma in der mazedonischen Verfassung die gleichen Minderheitenrechte wie anderen Volksgruppen zugestanden werdem. Die ethnischen Minderheiten (Albaner, Türken, Serben und Roma) sind durch die Verfassung ausdrücklich geschützt. Im mazedonischen Parlament haben auch Angehörige der Roma Einsitz. Nicht zu verkennen ist gleichwohl, dass die ethnischen Minderheiten in Mazedonien mangelhaft in der Gesellschaft integriert sind und sie dort schwierige Lebensbedingungen vorfinden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige dieser ethnischen Minderheit in verschiedener Hinsicht benachteiligt werden können. Die möglichen generellen Benachteiligungen gehen indessen nicht so weit, als dass von einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr von Roma nach Mazedonien auszugehen wäre. An dieser Feststellung vermögen die zahlreichen als Beweismittel eingereichten Länderberichte nichts zu ändern.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Sohn des Beschwerdeführers eigenen Aussagen zufolge innert 24 Stunden die Summe von 5000 Euro für die Ausstellung von Pässen erhältlich machen konnte ([...]; A3 S. 7). Gemäss einer Erhebung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland beträgt in Mazedonien das Durchschnittsnettogehalt eines Berufstätigen circa 340 Euro im Monat, das BIP pro Kopf lag 2010 bei geschätzten 3075 Euro (vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ Mazedonien/Wirtschaft_node.html.). Dies erhellt, dass die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung, wonach die Beschwerdeführenden, welche vor ihrer Ausreise mit dem Sohn und dessen Familie zusammengelebt haben, bei einer Rückkehr eine klägliche Existenz in Not und Armut fristen müssten, der Realität nicht entsprechen dürfte. Vielmehr ist - angesichts der Tatsache, dass auch das Beschwerdeverfahren des Sohnes und seiner Familie mit Urteil E-4526/2010 heutigen Datums negativ geendet hat - davon auszugehen, dass die gesamte Familie nach ihrer Rückkehr erneut zusammenleben wird und es ihr gelingen wird, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen.

6.4.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankung des Beschwerdeführers ist vorab darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylbewerbers nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. Gabrielle Steffen, Droit aux soins et rationnement, Bern 2002, S. 81 f. und 87; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

Die den eingereichten ärztlichen Berichten der Psychiatrischen Klinik H._______ vom 9. September 2010, vom 12. Mai 2011 und vom 20. Juni 2011 zu entnehmenden Befunde sind teilweise körperlich und teilweise psychisch indiziert, weshalb sich die nachstehende gesonderte Darstellung rechtfertigt.

6.4.2.2.1. Aufgrund der beim Beschwerdeführer festgestellten (...) Störungen wurde mit Zeugnis vom 9. September 2010 zunächst ein hochgradiger Verdacht auf eine (...) diagnostiziert. Hierbei handelt es sich um ein (...). Zum Prozedere wurde festgehalten, Therapieansätze könnten höchstens symptomlindernd und krankheitsverzögernd sein. Mit Zeugnis vom 20. Juni 2011 wurde festgestellt, aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten (...) Untersuchung könne eine (...) als Diagnose verworfen werden, vielmehr liege entsprechend der Vermutung des Neurologen eine (...). Im Falle des Beschwerdeführers äusserte sich dies offenbar anhand einer (...) (sog. [...]). Bei Eintritt in die Klinik sei er noch (...) gewesen, im Verlauf des Klinikaufenthalts mehr und mehr (...) geworden, um kurz vor der Entlassung wieder (...) zu werden. Auch wurde im jüngsten Zeugnis die in früheren Unterlagen verdachtsdiagnostisch festgestellte (...) ([...]) verworfen und stattdessen festgestellt, die Befunde seien eher als (...) zu interpretieren. Zusammenfassend ist festzustellen, dass den genannten körperlichen Symptomen des Beschwerdeführers gemäss den behandelnden Ärzten psychische Ursachen zugrunde liegen. Diesbezüglich sind dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik H._______ vom 20. Juni 2011 unter dem Titel "Prozedere / weitere Hinweise" keine Hinweise auf eine allfällige Notwendigkeit einer Weiterbehandlung zu entnehmen. Gemäss der einschlägigen Fachliteratur werden (...) mittels Psychotherapie, psychotherapeutischen Entspannungsverfahren und Verhaltenstherapie behandelt ([...]).

6.4.2.2.2. In somatischer Hinsicht ist dem Zeugnis vom 9. Septem-ber 2010 die Diagnose (...) zu entnehmen. (...). Die einzelnen Faktoren sind mehrheitlich auf (...) und (...) zurückzuführen. Als Prozedere wird im aktuellsten Zeugnis vom 20. Juni 2011 eine Insulinbehandlung sowie Marcoumarisierung (Verabreichung eines Medikaments zur Blutverdünnung) bei hausärztlicher Kontrolle vorgeschlagen.

6.4.2.3 Nach dem Gesagten hat die Frage nach der Behandelbarkeit des Beschwerdeführers in der Heimat entlang der Frage der Erhältlichkeit der benötigten Medikamente (Blutverdünner, Insulin) sowie des Vorhandenseins einer Infrastruktur zur psychotherapeutischen Behandlung zu verlaufen.

Hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat ist grundsätzlich festzustellen, dass in Mazedonien eine obligatorische Krankenversicherung besteht, welche auf das Prinzip der Universalität (Deckung aller Bürger) abstellt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine medizinische Versorgung - unabhängig der finanziellen Verhältnisse der erkrankten Person - in ganz Mazedonien flächendeckend zugänglich ist. Standardmedikamente wie Insulin und Blutverdünner dürften dort ohne Weiteres erhältlich sein und könnten dem Beschwerdeführer zudem im Rahmen einer medizinischen Rückkehrhilfe für die ersten Monate zur Verfügung gestellt werden.

In der von C._______, dem Wohnort der Beschwerdeführenden, etwa (...) entfernten Hauptstadt Skopje steht zudem die Infrastruktur einer psychotherapeutischen Behandlung von psychischen Erkrankungen zur Verfügung. Die Tatsache, dass die medizinische Versorgungslage in Mazedonien nicht auf westeuropäischem Niveau liegt, spielt keine entscheidende Rolle, zumal dem Beschwerdeführer angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen bei einer Rückkehr in das Heimatland keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht. Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden.

6.4.2.4 Aus den verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführenden ergibt sich weiter der Hinweis, ein Wegweisungsvollzug erweise sich auch in Anbetracht ihrer zwischenzeitlichen Integration in der Schweiz als unzumutbar. Hiermit werden sinngemäss humanitäre Gründe für eine vorläufige Aufnahme vorgebracht. Hierzu ist Folgendes festzustellen: Mit Inkrafttreten der vom 16. Dezember 2005 datierenden Asylgesetzrevision am 1. Januar 2007 entfiel für die Asylbehörden des Bundes die Möglichkeit, in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war (gemäss Art. 44 Abs. 3 aAsylG; Art. 14 Abs. 4bis aANAG). Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG könnte jedoch bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls neu der Wohnkanton der betroffenen Personen - sowohl während hängigem Asylverfahren als auch nach abgewiesenem Asylgesuch - mit Zustimmung des Bundesamtes und sofern die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Es würde gemäss Art. 14 Abs. 3 AsylG diesfalls der zuständigen kantonalen Behörde obliegen, dem BFM den Willen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, unverzüglich zu melden, wobei zu beachten ist, dass vorliegend die formellen Voraussetzungen (vierjährige Anwesenheit in der Schweiz) nicht erfüllt sind.

6.5. Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), angesichts des überdurchschnittlichen Aktenumfangs auf insgesamt Fr. 800.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 14. Juli 2010 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu verrechnen. Zum ausstehenden Restbetrag von Fr. 200.- ist entsprechend der prozessleitenden Verfügung vom 5. Mai 2011 der hälftige Anteil der angefallenen Verwaltungsgebühren von Fr. 17.-, ausmachend Fr. 8.50, hinzuzurechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem am 14. Juli 2010 in der Höhe von Fr. 600.- geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Zum ausstehenden Restbetrag von Fr. 200.- ist der auf die Beschwerdeführenden entfallende Verwaltungsgebührenanteil von Fr. 8.50 hinzuzurechnen. Der Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 208.50 ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.