A-3524/2008 - 2010-02-19 - Regresso - Staatshaftung (Flugzeugkollision bei Ueberlingen)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung I
A-3524/2008
{T 1/2}

Urteil vom 19. Februar 2010

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Mario Vena.

Parteien

Bashkirian Airlines, offene Aktiengesellschaft russischen Rechts, Flughafen der Stadt Ufa,
Postfach 450056, Republik Baschkortostan,
RU-Russische Föderation,
vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Lustenberger und
Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Kälin,
Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
SKYGUIDE, schweizerische Aktiengesellschaft für zivile und militärische Flugsicherung, Rechtsdienst, Postfach 796, 1215 Genève 15 Aéroport,
vertreten durch
Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander von Ziegler,
Rechtsanwalt lic. iur. Benno Strub und
Rechtsanwältin lic. iur. Beatrice Grob,
Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Zürich,
Vorinstanz,

Gegenstand

Staatshaftung (Flugzeugkollision bei Ueberlingen).
A-3524/2008

Sachverhalt:
A.
In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli 2002 stiessen in der Nähe der süddeutschen Stadt Ueberlingen ein Passagierflugzeug (des Typs Tupolew TU154M) der Bashkirian Airlines auf seinem Flug von Moskau nach Barcelona (Flug BTC2937) und eine Frachtmaschine (eine Boeing B757-200) von DHL, die von Bahrain via Bergamo nach Brüssel flog (Flug DHX611), zusammen. Sämtliche 71 Personen an Bord (Passagiere und Besatzungsmitglieder) verloren ihr Leben. Beide Luftfahrtzeuge wurden zerstört. Zum Zeitpunkt des Zusammenstosses befanden sich beide Flugzeuge im deutschen Luftraum, aber unter der Kontrolle der schweizerischen Flugsicherungsgesellschaft SKYGUIDE. B.
Mit Gesuch vom 12. September 2002 und einer ergänzenden Eingabe vom 19. Mai 2005 verlangte die Bashkirian Airlines von SKYGUIDE gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz; VG, SR 170.32) die Deckung sämtlicher ihr im Zusammenhang mit dem Flugunfall entstandenen und noch entstehenden Schäden. Im Einzelnen machte sie USD 3'325'750 für den Verlust der TU154M und USD 293'675 für weitere Kosten in direktem Zusammenhang mit dem Flugunfall geltend, zuzüglich laufender (noch zu substanziierender) Anwaltskosten sowie eines Verzugszinses von 5% seit dem 2. Juli 2002. Vorbehalten wurde schliesslich die Geltendmachung zukünftigen Schadens. Mit Eingabe vom 20. Juni 2005 erhöhte die Bashkirian Airlines den von ihr für weitere Kosten in direktem Zusammenhang mit dem Flugunfall geltend gemachten Betrag von USD 293'675 auf USD 314'480. Ferner bezifferte sie die ihr bis anhin entstandenen Anwaltskosten auf EUR 70'000. Mit Eingaben vom 19. Juli 2005 und 5. Dezember 2007 machte sie weitere Anwaltskosten im Betrag von USD 92'178.02 beziehungsweise EUR 124'794.45 geltend und behielt sich die Geltendmachung weiterer Kosten, insbesondere zusätzlicher Anwaltskosten und Kosten für Expertisen und Übersetzungen, ausdrücklich vor.
C.
Am 19. Februar 2007 wurde über die Bashkirian Airlines in Ufa (Russ-
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land) der Konkurs eröffnet (mündlich; schriftlich bestätigt in einem Entscheid des Wirtschaftsgerichts der Republik Baschkortostan vom 21. Februar 2007). Als Konkursverwalter wurde R. A. Shuvarov eingesetzt. Mit Eingaben vom 27. April 2007, 14. August 2007 sowie 22. November 2007 machte die Bashkirian Airlines nähere Ausführungen zu ihrer Berechtigung, die Gegenstand des hängigen Staatshaftungsverfahrens bildenden Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Dabei brachte sie unter anderem vor, die Republik Baschkortostan habe dem "staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Baschkortostan Bashkirian Airlines" sämtliches Unternehmensvermögen und damit auch die beim Flugunfall zerstörte TU154M mit einem "Recht zur Bewirtschaftung" übergeben. Im Jahre 2003 sei das staatliche Einheitsunternehmen in das föderale Eigentum der Russischen Föderation überführt worden und habe fortan als "föderales staatliches Einheitsunternehmen Bashkirian Airlines" firmiert. Aus diesem letzteren Unternehmen sei im Zuge einer Privatisierung (Reorganisation) vom 20. Dezember 2005 als Rechtsnachfolgerin die "offene Aktiengesellschaft (russischen Rechts) Bashkirian Airlines" hervorgegangen, die entsprechend neu auch Gesuchstellerin im hängigen Staatshaftungsverfahren sei. D.
Mit Verfügung vom 28. April 2008 wies SKYGUIDE das Begehren auf Schadenersatz ab (Dispositiv Ziff. 1). In den Erwägungen ihres Entscheids hielt sie fest, der offenen Aktiengesellschaft Bashkirian Airlines fehle die Aktivlegitimation, weil sie es einerseits unterlassen habe, ihr Konkursdekret vom 19. Februar 2007 in der Schweiz anerkennen zu lassen, andererseits nicht habe beweisen können, dass die geltend gemachten Ansprüche mittels Rechtsnachfolge auf sie übergegangen seien. Auf ihr Begehren sei demnach mangels Aktivlegitimation nicht einzutreten. Selbst wenn von ihrer Aktivlegitimation auszugehen wäre und auf das Schadenersatzbegehren eingetreten würde, wäre es mangels widerrechtlicher Schadenszufügung abzuweisen. Bei Annahme der Widerrechtlichkeit wäre ein Schadenersatzanspruch der Bashkirian Airlines wegen Selbst- beziehungsweise Mitverschuldens um 60% zu kürzen. Ferner wären die von der Bashkirian Airlines geltend gemachten Ansprüche im Umfang von USD 20'805 verwirkt und der von ihr behauptete Schaden nur im Umfang von EUR 46'258.93 und RUB 3'591'990.85 ausgewiesen. Eine allenfalls ver-
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bleibende Schadenersatzforderung wäre im Übrigen durch Verrechnung mit Gegenforderungen, die an SKYGUIDE abgetreten worden seien, untergegangen. Der Bashkirian Airlines wurden schliesslich Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 7'000.-- auferlegt (Dispositiv Ziff. 2).
E.
Gegen diesen Entscheid von SKYGUIDE führt die Bashkirian Airlines, offene Aktiengesellschaft russischen Rechts (Beschwerdeführerin), mit Eingabe vom 29. Mai 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: "Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin [SKYGUIDE] für den der Beschwerdeführerin bei der Flugzeugkollision bei Ueberlingen vom 1. Juli 2002 entstandenen Schaden einzustehen hat; insbesondere sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, i) der Beschwerdeführerin folgende Beträge zu bezahlen: a) USD 3'325'750 nebst 5% Zins seit 2. Juli 2002 als Schadenersatz für die zerstörte T154; eventualiter Rubel 104'761'803; b) USD 314'480 nebst 5% Zins seit 2. Juli 2002 für Kosten, die im direkten Zusammenhang mit der Flugzeugkollision stehen; c) EUR 124'794.45 bisherige Anwaltskosten von Meyer Lustenberger; d) USD 92'178.02 bisherige Anwaltskosten von Cameron McKenna, Moskau;
ii) die Beschwerdeführerin von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Flugzeugkollision bei Ueberlingen vom 1. Juli 2002 freizustellen [...]."
Ferner stellt sie das Eventualbegehren, das russische Konkursdekret sei im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorfrageweise anzuerkennen, falls das Gericht mit Blick auf die Frage der Aktivlegitimation wider Erwarten von der Notwendigkeit einer Anerkennung des Konkursdekrets ausgehen sollte. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, die Anerkennung des russischen Konkursdekrets durch den zuständigen Richter einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Sistierung des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht bis zum rechtskräftigen Entscheid in einem parallelen Verfahren in Deutschland (Grund- und Teilurteil des Landgerichts Konstanz 4 O 234/05 H vom 27. Juli 2006; Berufungsverfahren 9 U 177/06 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe) sowie die Einräumung einer Frist von vier Monaten zur Ergänzung der Beschwerdebegründung.
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F.
Mit Zwischenverfügungen vom 10. Juni 2008 und 14. August 2008 wies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihren Antrag auf Einräumung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ab. G.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2008 reichte SKYGUIDE innert der ihr angesetzten, auf entsprechendes Gesuch zweimal erstreckten Frist ihre Stellungnahme ein. Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Unter anderem bekräftigt sie, sowohl die fehlende Konkursdekretanerkennung als auch der fehlende Nachweis der Rechtsnachfolge bildeten je für sich allein ausreichende Gründe, um die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen. In tatsächlicher Hinsicht weist SKYGUIDE darauf hin, sie habe aufgrund eigener Ermittlungen in Erfahrung gebracht, dass die Konkurseröffnung über die offene Aktiengesellschaft Bashkirian Airlines vom 19. Februar 2007 mit Urteil der Berufungsinstanz vom 2. Juli 2007 aufgehoben worden sei. Am 2. August 2007 habe das Berufungsgericht einen neuen Entscheid in dieser Sache erlassen, mit dem es die Beschwerdeführerin für konkursit erklärt und den Konkurs über sie eröffnet habe. Am 4. August 2008 sei das Insolvenzverfahren offenbar um weitere 6 Monate verlängert worden. Gleichzeitig sei der bisherige Konkursverwalter, R. A. Shuvarov, durch V. J. Krjuchkov ersetzt worden.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Einreichung einer Replik gegeben, dies unter Hinweis darauf, eine allfällige Replik sei vorläufig auf die Frage der Aktivlegitimation zu beschränken.
I.
Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer nach zweimaliger Fristerstreckung am 9. April 2009 eingereichten Replik zur Frage ihrer Aktivlegitimation Stellung. Sie erneuert ihren Standpunkt, ihre Aktivlegitimation sei gegeben. Sollte das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten zum Schluss kommen, ihr fehle die Aktivlegitimation, sei die angefochtene Verfügung vom 28. April 2008 ebenfalls mangels Aktiv-
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legitimation aufzuheben. Im Übrigen hält die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdebegehren vollumfänglich fest.
Was die Konkurseröffnung in Russland betrifft, führt die Beschwerdeführerin aus, die Berufungsinstanz habe den (schriftlichen) Beschluss vom 21. Februar 2007 bestätigt, jedoch mit der Wirkung, dass die im Zusammenhang mit dem Konkurs laufende Jahresfrist ab August 2007 neu begonnen habe. Der Beschluss vom 21. Februar 2007 sei daher rechtskräftig. Richtig sei, dass das Insolvenzverfahren jeweils immer wieder um 6 Monate verlängert werde, das letzte Mal am 5. Februar 2009. Zutreffend sei auch, dass der Insolvenzverwalter R. A. Shuvarov inzwischen ersetzt worden sei.
J.
Mit ihrer Duplik vom 19. August 2009, die wiederum erst nach zweimaliger Fristerstreckung eingereicht wurde, beantragt SKYGUIDE neu, die Beschwerde nach Prüfung der Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 28. April 2008 sei wie folgt zu berichtigen: "Das Gesuch der Gesuchstellerin ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist."
K.
Auf die Begründung der Verfügung vom 28. April 2008 und die Ausführungen der Parteien vor Bundesverwaltungsgericht sowie die von ihnen eingereichten Unterlagen wird soweit für die Beurteilung der zu prüfenden Fragen erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Darüber hinaus prüft es gleichermassen von Amtes wegen, ob auch im vorangegangenen Verfahren die Prozess- beziehungsweise Verfahrensvoraussetzungen das heisst die Vorbedingungen dafür, dass eine nicht als Rechtsmittelinstanz entscheidende Behörde ein Gesuch zu behandeln und darüber zu befinden hat (vgl. THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Ver-
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waltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 6 zu Art. 51 VRPG) erfüllt waren (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 412; MICHEL DAUM, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 12 zu Art. 7 VwVG; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 51 VRPG). 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 und 34 VGG als Vorinstanzen gelten, und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
Mit der vorliegenden Beschwerde wird eine Verfügung von SKYGUIDE angefochten, die gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 VG über ein gegen sie gerichtetes Begehren um Schadenersatz entschieden hat. Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG bestimmt, dass für den Schaden, den ein Organ oder ein Angestellter einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Organisation in Ausübung der mit diesen Aufgaben verbundenen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, primär die Organisation nach den Art. 3 6 VG haftet. Über streitige Ansprüche Dritter gegen die Organisation erlässt sie eine Verfügung (Art. 19 Abs. 3 erster Satz VG). SKYGUIDE sind im Bereich der Flugsicherung öffentlichrechtliche Aufgaben übertragen worden (vgl. Art. 40 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 [LFG, SR 748.0] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a g und i sowie Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über den Flugsicherungsdienst [VFSD, SR 748.132.1] und dessen Anhang), weshalb sie zu den Organisationen im Sinne von Art. 19 VG gehört (Urteil des Bundesgerichts 2A.675/2005 vom 12. Juli 2006 E. 5; vgl. auch Art. 178 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Sie war daher zur Beurteilung des Schadenersatzbegehrens nach den Art. 3 6 VG zuständig. Daran ändert auch nichts, dass sich der Flugunfall von Ueberlingen im deutschen Luftraum ereignet hat, ist doch die räumliche Abgrenzung des Tätigkeitsbereichs von SKYGUIDE
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nicht an die Landesgrenzen gebunden (vgl. Art. 40 Abs. 6 LFG und VFSD-Anhang).
Damit ist auch gesagt, dass SKYGUIDE zu den in Art. 33 Bst. h VGG genannten Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung zählt, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 19 Abs. 3 zweiter Satz VG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321]; zum Ganzen: das ebenfalls die Flugzeugkollision bei Ueberlingen betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-842/2007 vom 17. Februar 2010 E. 1.1).
2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
3.
3.1 SKYGUIDE hat das Schadenersatzbegehren laut Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 28. April 2008 ("Das Gesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen") formell abgewiesen. Mit ihrer Duplik beantragt SKYGUIDE indessen, Dispositiv-Ziffer 1 sei wie folgt zu berichtigen: "Das Gesuch der Gesuchstellerin ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist". Diese Dispositiv-Ziffer sei nämlich irrtümlich nicht korrekt formuliert und stehe denn auch in Widerspruch zur eindeutigen Begründung der Verfügung, aus der sich ergebe, dass mangels Aktivlegitimation auf das Gesuch nicht habe eingetreten werden können (Duplik, Rz. 32 f.).
Die Beschwerdeführerin hält ihre Aktivlegitimation für gegeben. Sie macht geltend, SKYGUIDE habe in der angefochtenen Verfügung zwar nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu Unrecht festgehalten, auf das Schadenersatzbegehren sei nicht einzutreten. Sie habe aber im Dispositiv das Gesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen, das heisst einen materiellen Entscheid gefällt, und damit "faktisch" die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin "anerkannt" (vgl. Replik, Rz. 28 ff.). Letzteres wiederum wird von SKYGUIDE bestritten (vgl. Duplik, Rz. 30 ff.).

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Rechtlich verbindlich ist nur das Dispositiv einer Verfügung. Die Erwägungen sind aber insoweit für die Rechtsverbindlichkeit des Dispositivs unerlässlich, als sie dessen Inhalt verdeutlichen (MADELEINE CAMPRUBI, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 24 zu Art. 61 VwVG), und können daher im Fall von Unklarheiten zu dessen Auslegung herangezogen werden (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.185). Verwaltungsverfügungen sind denn auch nicht ausschliesslich nach ihrem Wortlaut zu verstehen, sondern es ist vorbehältlich der sich hier nicht stellenden Problematik des Vertrauensschutzes nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen (BGE 132 V 74 E. 2). SKYGUIDE ist in ihren Erwägungen zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführerin fehle die Aktivlegitimation, das heisst "die Berechtigung des Klägers/Gesuchstellers, das in Frage stehende Recht oder Rechtsverhältnis geltend zu machen und dies gegen den ins Recht gefassten Beklagten/Gesuchsgegner" (Verfügung vom 28. April 2008, Ziff. 186). Mangels Aktivlegitimation sei auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht einzutreten (vgl. bereits Bst. D hiervor sowie Verfügung vom 28. April 2008, Ziff. 186, 199 und 233). SKYGUIDE ist zwar trotz dieser Feststellung in der Folge ausführlich auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Staatshaftung nach Verantwortlichkeitsgesetz (Art. 3 f . VG) eingegangen (vgl. Ziff. 234 ff.) und hat sich in dieser Weise auch zur Sache geäussert. Aus den Erwägungen der angefochtenen Verfügung geht aber klar hervor, dass sie das Gesuch ungeachtet der Formulierung des Dispositivs nur insoweit abgewiesen hat, als darauf überhaupt einzutreten war (vgl. in dieser Hinsicht insbesondere Rz. 271 und 385). Von einer "faktischen Anerkennung" der Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin kann daher nicht die Rede sein.
3.2 Zwischen den Parteien ist somit streitig, ob die Beschwerdeführerin im vorangegangenen Verfahren aktivlegitimiert war und auf das Schadenersatzbegehren eingetreten werden musste. Bei Verneinung dieser Frage würde sich vorliegend eine Beurteilung der Hauptsache, das heisst eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 3 f . VG, erübrigen (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 412). Aus prozessökonomischen Gründen ist es daher angebracht, vorab über die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zu befinden, weshalb das Verfahren nach Eingang der Beschwerdeantwort vorerst auf die
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Prüfung dieser Frage beschränkt wurde (vgl. Bst. H hiervor sowie die analoge Konstellation im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts 5A_134/2009 vom 7. Juli 2009). Wenn streitig ist, ob in einem erstinstanzlichen Verfahren sämtliche Verfahrensvoraussetzungen vorlagen, ist die Beschwerdelegitimation der betroffenen Person (Art. 48 Abs. 1 VwVG) praxisgemäss unabhängig von der Legitimation in der Hauptsache zu bejahen (BGE 123 II 69 E. 1b, BGE 127 II 323 E. 1; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Rz. 22 zu Art. 6 VwVG mit weiteren Hinweisen). Dies verkennt SKYGUIDE, wenn sie geltend macht, es sei (auch) auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil es der Beschwerdeführerin an der Aktivlegitimation fehle. Ferner rügt SKYGUIDE in der Duplik zu Unrecht, die Beschwerdeschrift genüge zum Teil nicht den Anforderungen gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG, weil die (Eventual-)Begehren zur Frage der Anerkennung des russischen Konkursdekrets (vgl. Bst. E hiervor) nicht "zu Beginn" der Rechtsschrift angeführt, sondern lediglich "im Lauftext" untergebracht seien (Duplik, Rz. 9). Entgegen diesen Ausführungen müssen die Beschwerdebegehren keineswegs am Anfang einer Beschwerdeschrift stehen, sondern es genügt, wenn aus der Beschwerde zumindest implizit ersichtlich ist, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid beanstandet wird (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.211). Implizit hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift bereits auch die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2008 beantragt, bildet dies doch geradezu die Grundvoraussetzung für eine allfällige Gutheissung ihres Schadenersatzbegehrens durch das Bundesverwaltungsgericht. Ebenfalls unberechtigt ist daher der Einwand von SKYGUIDE, dieser (Eventual-)Antrag der Beschwerdeführerin sei erstmals mit der Replik gestellt worden (vgl. allgemein zum Erfordernis, sämtliche Begehren bereits in der Beschwerdeschrift vorzubringen, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.215) und daher unzulässig (Duplik, Rz. 10 ff. und 52). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist damit im beschränkten Umfang der hier vorzunehmenden Prüfung der Aktivlegitimation einzutreten.
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4.
Im Verwaltungsverfahren ist die Aktivlegitimation anders als im Zivilprozess nicht eine Frage der materiellen Begründetheit eines Begehrens, sondern eine Eintretensvoraussetzung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.164/2004 vom 17. Juni 2004 E. 2.3; FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 149 f.; ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 7 zu § 21 VRG; ADRIAN STAEHELIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GROLIMUND, Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 23 Rz. 2). Auch im Verwaltungsverfahren sind indessen materieller Anspruch und prozessuales Beteiligungsrecht auseinanderzuhalten (ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 534). Stellt eine Person wie die Beschwerdeführerin im vorangegangenen Verfahren ein Leistungsbegehren, ist für ihre Aktivlegitimation und damit auch für einen Anspruch auf materielle Behandlung des Begehrens und Erlass einer Leistungsverfügung in erster Linie nicht eine Berechtigung in der Sache erforderlich, sondern in Anlehnung an Art. 6 und Art. 25 Abs. 2 VwVG lediglich ein schutzwürdiges Interesse (vgl. BGE 98 Ib 53 E. 3, BGE 120 Ib 351 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 2C_175/2009 vom 13. Juli 2009 E. 2.2; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 213; BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 25 zu Art. 25 VwVG).
Will eine neue Partei die ursprüngliche Verfahrenspartei als deren Rechtsnachfolgerin im Verfahren ablösen, muss sie ebenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der Weiterführung des Verfahrens aufweisen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Rechtsnachfolge und damit der Parteiwechsel überhaupt zustande gekommen sind, was wiederum eine selbständige Verfahrensvoraussetzung bildet (zum Ganzen: MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Rz. 48 ff. zu Art. 6 VwVG; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 13 VRPG). 5.
SKYGUIDE hält die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin unter anderem deshalb für nicht gegeben, weil nicht erwiesen sei, dass die Ansprüche aus dem Flugunfall vom 1. Juli 2002 tatsächlich und rechtmässig auf sie übergegangen seien. Die bei der Flugkollision vom 1. Juli 2002 zerstörte TU154M sei damals im Eigentum der Republik Baschkortostan gestanden. Das staatliche Einheitsunternehmen der Republik Baschkortostan Bashikirian Airlines habe als Flugzeugbetrei-
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berin nur über ein "Recht zur Bewirtschaftung" verfügt. Die Beschwerdeführerin sei im Rahmen einer Privatisierung am 13. Januar 2006 als Rechtsnachfolgerin des föderalen staatlichen Einheitsunternehmens Bashkirian Airlines entstanden. Ob das "Recht zur Bewirtschaftung" das Recht miteingeschlossen habe, Schadenersatzansprüche aus dem Verlust der TU154M durch Zerstörung geltend zu machen, könne offenbleiben. Selbst wenn dies nämlich zutreffen sollte, sei dieses Recht jedenfalls nicht auf die Beschwerdeführerin übertragen worden, weil ein entsprechendes Recht in dem nach russischem Recht bei Privatisierungen (Reorganisationen) vorgeschriebenen Übertragungsakt vom 20. Dezember 2005 (erstinstanzliche Akten act. 149/1 und 2) nicht aufgeführt sei.
Die Beschwerdeführerin anerkennt, am 13. Januar 2006 als Rechtsnachfolgerin des föderalen staatlichen Einheitsunternehmens Bashkirian Airlines entstanden zu sein (vgl. Bst. C hiervor und Beschwerde, Rz. 301). Sie macht indessen geltend, dass Schadenersatzansprüche aus dem Flugzeugunfall vom 1. Juli 2002 bei der Reorganisation des föderalen staatlichen Einheitsunternehmens Bashkirian Airlines in vollem Umfang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf sie übergegangen seien und sie nach wie vor Inhaberin dieser Rechte sei. Auf Fragen der Rechtsnachfolge braucht hier nicht näher eingegangen zu werden. Die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin ist nämlich wie nachfolgend aufzuzeigen ist bereits aus einem anderen Grund zu verneinen, der in engem Zusammenhang mit dem im Jahre 2007 über sie eröffneten Konkurs steht.
6.
SKYGUIDE hat der Beschwerdeführerin die Aktivlegitimation schon deshalb abgesprochen, weil sie es nach der Konkurseröffnung vom 19. Februar 2007 beziehungsweise deren Bestätigung vom 2. August 2007 unterlassen habe, das russische Konkursdekret in der Schweiz im Verfahren nach Art. 166 ff . des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) anerkennen zu lassen.
6.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine ausländische Konkursmasse nur zum Antrag auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets und Anordnung sichernder Massnahmen aktivlegitimiert (Art. 166 Abs. 1 und und Art. 168 IPRG) sowie, falls das ausländische Konkursdekret in der Schweiz anerkannt worden ist, zur
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Anhebung der Anfechtungsklage nach Art. 285 ff . des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1; Art. 171 IPRG). Andere Rechtshandlungen kann sie nicht vornehmen (BGE 129 III 683 E. 5.3, bestätigt in 130 III 620 E. 3.4.2). Daran anknüpfend hielt das Bundesgericht in BGE 134 III 366 fest, eine ausländische Konkursmasse, die in der Schweiz nicht vorgängig die Anerkennung des im Ausland ausgesprochenen Konkursdekrets erwirkt habe, sei insbesondere nicht befugt, eine materiellrechtliche Forderungsklage gegen einen angeblichen Schuldner des Konkursiten zu erheben (E. 9). Da die Handlungsmöglichkeiten und Befugnisse einer ausländischen Konkursverwaltung von der Gültigkeit ("validité") des ausländischen Konkursentscheids abhingen, setze die Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung die vorgängige Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets in der Schweiz voraus (E. 9.2.3). Das Erfordernis einer vorgängigen Anerkennung lasse sich aber vor allem auch aus Sinn und Zweck der Regelung von Art. 166 ff . IPRG ableiten. Diese Bestimmungen würden die internationale Rechtshilfe auf dem Gebiet des Konkurses regeln und dabei mit Rücksicht auf das Territorialitätsprinzip vorsehen, dass Umfang und nähere Ausgestaltung der zwischenstaatlichen Kooperation der Kontrolle des schweizerischen Konkursrichters unterliegen würden. Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets ziehe in der Schweiz die Eröffnung eines Anschlusskonkurses nach sich, der sich auf das in der Schweiz gelegene Vermögen des Konkursiten erstrecke und schweizerischem Recht unterstehe. In diesem Anschlusskonkurs dienten die Aktiven vorrangig der Befriedigung der pfandgesicherten Forderungen nach Art. 219 SchKG sowie der nicht pfandgesicherten, aber privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 172 Abs. 1 IPRG). Wenn der Verwaltung der ausländischen Konkursmasse die Befugnis gewährt würde, gegen einen angeblichen Schuldner in der Schweiz Klage zu erheben, hätte die allfällige Gutheissung einer solchen Forderungsklage zur Folge, dass den in Art. 172 Abs. 1 IPRG genannten Gläubigern zugunsten der Masse des ausländischen Hauptkonkurses Aktiven entzogen würden, was klar in Widerspruch zu Sinn und Zweck des mit Art. 166 ff . IPRG eingeführten Systems stünde (E. 9.2.4).
Aus ähnlichen Gründen, namentlich zur Vermeidung einer Umgehung des innerstaatlichen Anschlusskonkursverfahrens und einer damit verbundenen Beeinträchtigung der Rechte der in Art. 172 Abs. 1 IPRG
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erwähnten Gläubiger, kann gemäss BGE 134 III 366 die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets nicht vorfrageweise so auch nicht bei Erhebung einer Klage zur Eintreibung von Forderungen des Konkursiten verlangt werden. Wer sich in der Schweiz auf ein ausländisches Konkursdekret berufen wolle, müsse ein entsprechendes Hauptbegehren stellen, dies nach dem in Art. 167 169 IPRG vorgesehenen Verfahren, das zur Eröffnung eines Anschlusskonkurses in der Schweiz führe (E. 5.1.2).
Diese Rechtsprechung wurde in BGE 135 III 40 bestätigt (E. 2.4), wo überdies klargestellt wurde, dass dem ausländischen Konkursverwalter in einem nach Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets eröffneten Anschlusskonkurs grundsätzlich keine Befugnisse blieben. Die Durchführung des Anschlusskonkurses liege in der Zuständigkeit des schweizerischen Konkursamtes, das ausschliesslich befugt sei, die zur ausländischen Konkursmasse gehörenden Rechte auszuüben, solange es um in der Schweiz gelegenes Vermögen gehe (E. 2.5.1). Indem das Bundesgericht in BGE 134 III 366 und BGE 135 III 40 anders als noch in BGE 129 III 683 in erster Linie nicht von der "Aktivlegitimation", sondern ausdrücklich von der "Prozessführungsbefugnis" der ausländischen Konkursmasse beziehungsweise Konkursverwaltung spricht, macht es im Übrigen deutlich, dass ohne Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets eine Prozess- und damit Eintretensvoraussetzung fehlt (vgl. zur Prozessführungsbefugnis als Prozessvoraussetzung im Zivilverfahren STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 13 Rz. 2427).
6.2 Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Prozessführungsbefugnis (Aktivlegitimation) einer ausländischen Konkursmasse entwickelt wurden, sind auch vorliegend massgeblich. Über die Beschwerdeführerin, eine offene Aktiengesellschaft russischen Rechts mit Sitz in Ufa/Russland (erstinstanzliche Akten act. 147/3, S. 2; Duplik, Beilage 7), wurde in Russland der Konkurs eröffnet. Sie macht gegenüber SKYGUIDE, einer nicht gewinnorientierten, gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft (Art. 40 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VFSD; Art. 762 Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) mit Sitz in der Schweiz, Schadenersatzansprüche aus der Flugzeugkollision bei Ueberlingen vom 1. Juli 2002 geltend. Die Bestimmungen von Art. 166 ff . IPRG, deren Geltungsbereich auf das in der Schweiz gelegene Vermögen eines Konkursiten
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mit ausländischem Wohnsitz oder Sitz beschränkt ist (BGE 134 III 366 E. 9.2.4), sind damit mangels einer vorgehenden völkerrechtlichen Regelung (vgl. Art. 1 Abs. 2 IPRG; STEPHEN V. BERTI, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl., Basel 2007 [hiernach: BSK IPR], Rz. 3 ff. zu Art. 166 IPRG) anwendbar, zählen doch zu den in der Schweiz gelegenen Vermögenswerten des Konkursiten auch dessen Forderungen gegenüber einem in der Schweiz ansässigen Schuldner (vgl. Art. 167 Abs. 3 IPRG).
Ohne Bedeutung für die Beantwortung der sich hier stellenden Fragen ist, dass ein russisches Berufungsgericht den Konkursentscheid des Wirtschaftsgerichts der Republik Baschkortostan vom 21. Februar 2007 (erstinstanzliche Akten act. 145/3) aus formellen Gründen aufhob und in der Folge am 2. August 2007 einen neuen Konkursentscheid erliess (Duplik, Beilagen 1/2, 1/3, 2 und 3). Entscheidend ist nämlich, dass vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2008 eine Anerkennung eines dieser Konkursentscheide in der Schweiz nicht erfolgte, ja nicht einmal beantragt wurde. Auch im Verlauf des vorliegenden Verfahrens ist kein entsprechender Antrag an das hierfür zuständige schweizerische Gericht (Art. 167 Abs. 1 IPRG) gerichtet worden.
Keine Rolle spielen kann der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihr Schadenersatzbegehren auf das Verantwortlichkeitsgesetz, also auf öffentliches Recht, stützt. Die entsprechenden Ansprüche würden nämlich unabhängig von ihrer öffentlich-rechtlichen Natur und der Tatsache, dass sie von SKYGUIDE bestritten werden, in die Masse des Anschlusskonkurses fallen, der bei einer allfälligen Anerkennung des russischen Konkursdekrets in der Schweiz durchzuführen wäre (Art. 170 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 197 Abs. 1 SchKG; vgl. BGE 111 III 73 E. 2; LUKAS HANDSCHIN/DANIEL HUNKELER, in: Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Basel/Genf/ München 1998, Rz. 13 zu Art. 197 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 40 Rz. 15 f.). Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG unpfändbar und damit der Konkursmasse entzogen (Art. 197 Abs. 1 SchKG) wären einzig Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen (vgl. HANDSCHIN/HUNKELER, a.a.O., Rz. 59 zu Art. 197 SchKG; G EORGES VONDER MÜHLL, in: Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], a.a.O.,
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Rz. 32 zu Art. 92 SchKG). Die Beschwerdeführerin macht indessen keinen Personenschaden im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG geltend (vgl. Bst. E hiervor), sondern hauptsächlich den Sachschaden aus dem Verlust der TU154M sowie direkt damit im Zusammenhang stehende wirtschaftliche Folgeschäden.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt lässt sich damit ohne weiteres mit demjenigen vergleichen, der BGE 134 III 366 zugrunde lag, wo eine ausländische Konkursmasse eine zivilrechtliche Klage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz einreichte, um dem verwertbaren Vermögen der konkursiten Gesellschaft weitere Aktiven zufliessen zu lassen (vgl. E. 9.2.3 zweiter Absatz). Gleichzeitig unterscheidet sich der Sachverhalt grundlegend von der Konstellation in BGE 135 I 63, wo zu entscheiden war, ob die in einem Strafverfahren zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogene Kaution aus öffentlichen Gründen dem Berechtigten zurückzuzahlen sei oder aber dem Staat verfalle, und wo die Legitimation eines ausländischen Insolvenzverwalters zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen (Art. 81 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) bejaht wurde, ohne dass es der vorgängigen Durchführung eines selbständigen Anerkennungsverfahrens und der Anhebung eines Anschlusskonkurses nach Art. 166 ff . IPRG bedurft hätte (vgl. E. 1.1.2).
Eine Unterscheidung danach, ob eine ausländische Konkursmasse in einem Verfahren vor schweizerischen Behörden privatrechtliche Forderungen oder Ansprüche aus öffentlichem Recht geltend macht, erscheint vorliegend gerade mit Blick auf die Besonderheiten des Staatshaftungsverfahrens als nicht gerechtfertigt. Das Staatshaftungsverfahren weist nämlich in verschiedener Hinsicht Berührungspunkte zum zivilrechtlichen Haftungsprozess auf, und die Bedeutung einer Differenzierung der Haftung nach Rechtsbereichen (Privat- und öffentliches Recht) und Haftpflichtsubjekt (Private und Staat) nimmt zusehends ab (vgl. JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 375 f.). So müssen zur Begründung einer Schadenersatzpflicht nach Art. 3 Abs. 1 VG allgemeine Haftungsvoraussetzungen wie Schaden, Widerrechtlichkeit und adäquater Kausalzusammenhang erfüllt sein, die in ihrer Bedeutung mit den entsprechenden Begriffen im privaten Haftpflichtrecht übereinstimmen (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d/bb; Urteile des BVGer A-842/2007 vom 17. Februar 2010 E. 5, A-6246/2007 vom 16. Januar 2009 E. 2.1, A-1793/2006 vom
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13. Mai 2008 E. 2.2 und A-1790/2006 vom 17. Januar 2008 E. 4.1.1; TOBIAS JAAG, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I, Organisationsrecht, Teil 3, Staats- und Beamtenhaftung, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2006, Rz. 33, 51 und 97; NADINE MAYHALL, Aufsicht und Staatshaftung, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 225 ff. und 267 ff; GROSS, a.a.O., S. 169, 212 und 238 f.; HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 117). Privatrechtliche Haftungsnormen sind daneben analog anwendbar, wenn das Verantwortlichkeitsgesetz keine eigene Regelung enthält (vgl. Art. 9 Abs. 1 VG). Unmittelbar zur Anwendung kommt das private Haftpflichtrecht schliesslich, wenn der Bund als Subjekt des Zivilrechts auftritt (Art. 11 Abs. 1 VG) oder unabhängig davon, ob er öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich tätig ist als Werkeigentümer (Art. 58 OR), Grundeigentümer (Art. 679 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] oder Tierhalter (Art. 56 OR) haftet (vgl. Art. 3 Abs. 2 VG und zum Ganzen JAAG, a.a.O., Rz. 25 ff., MAYHALL, a.a.O., S. 216 ff., GROSS, a.a.O., S. 30 ff., sowie REY, a.a.O., Rz. 131 ff.). 7.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihr mangels Anerkennung des russischen Konkursdekrets in der Schweiz die Befugnis fehle, SKYGUIDE staatshaftungsrechtlich zu belangen. Sie vermag allerdings nicht überzeugend darzutun, weshalb die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Prozessführungsbefugnis (Aktivlegitimation) einer ausländischen Konkursmasse auf ihren Fall nicht anwendbar sein sollte. 7.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. SKYGUIDE habe ihr vor Erlass der angefochtenen Verfügung nie mitgeteilt, dass sie ihre Aktivlegitimation für nicht gegeben halte, weil das russische Konkursdekret in der Schweiz nicht anerkannt worden sei. SKYGUIDE wäre verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin mit dieser Rechtsposition zu konfrontieren und ihr Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 26 ff . VwVG sowie Art. 29 BV) gehört insbesondere das Recht der von einer Verfügung betroffenen Person, zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, bevor der Entscheid gefällt wird. Dies betrifft aber in erster Linie den rechtserheblichen Sachverhalt und nur in Ausnahmefällen
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auch Rechtsnormen oder von den Behörden vorgesehene rechtliche Begründungen (BGE 132 II 485 E. 3.2; Urteile des BVGer A-6682/2008 vom 17. September 2009 E. 3.3.1 und A-5698/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 3.2.4). Vorliegend
wies
SKYGUIDE
die
Beschwerdeführerin
mit
Zwischenverfügung vom 5. März 2007 darauf hin, dass angesichts der Konkurseröffnung vom 19. Februar 2007 fraglich sei, ob sie "zur Geltendmachung ihrer behaupteten Forderungen [...] aktivlegitimiert" sei. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit zu einer Stellungnahme, von der sie mit Eingabe vom 27. April 2007 Gebrauch machte und in der sie festhielt, sie sei ohne Einschränkungen berechtigt, die Gegenstand des Verfahrens bildenden Schadenersatzansprüche geltend zu machen (vgl. erstinstanzliche Akten act. 141 und 144). Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen sollte. Namentlich war SKYGUIDE nicht gehalten, die Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung vom 28. April 2008 auf die Problematik der fehlenden Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets besonders hinzuweisen, zumal diese anwaltlich vertreten war und sich daher aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (zumindest BGE 129 III 683 und BGE 130 III 620 waren zu jenem Zeitpunkt bereits seit längerem veröffentlicht) der betreffenden Problematik ohne weiteres bewusst sein konnte und musste.
7.2 Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, mit BGE 134 III 366 sei während des laufenden Staatshaftungsverfahrens eine Verschärfung der Gerichtspraxis erfolgt. Es würde daher auf eine "unzulässige Rechtsverweigerung" hinauslaufen, wenn auf die Beschwerde einfach mangels Aktivlegitimation nicht eingetreten würde, ohne entweder vorfrageweise die Anerkennung des russischen Konkursdekrets zu prüfen oder aber zumindest der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, das Konkursdekret in der Schweiz anerkennen zu lassen.
Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt bei seinen Entscheiden grundsätzlich die neuste ihm bekannte Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.198). Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. Art. 9 BV) kann gegebenenfalls gebieten, eine neue Praxis im Anlassfall noch nicht anzuwenden. Es geht dabei jedoch in erster Linie um verfahrens-
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rechtliche Änderungen der Rechtsprechung, so etwa mit Bezug auf Rechtsmittelfristen oder Formvorschriften für die Einlegung eines Rechtsmittels, die dazu führen könnten, dass die betroffene Person einen Rechtsverlust erleiden würde, den sie hätte vermeiden können, wenn sie die neue Praxis bereits gekannt hätte (vgl. BGE 135 II 78 E. 3.2 und BGE 133 V 103 E. 4.4.6, je mit weiteren Hinweisen). Dies trifft vorliegend nicht zu. Hinzu kommt, dass in BGE 134 III 366 wenn auch anknüpfend an BGE 129 III 683 Rechtsfragen geklärt wurden, die bisher noch nicht Gegenstand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung waren (vgl. E. 9.2 zweiter Absatz: "[...] on se trouve en présence d'un problème qui n'a pas encore été résolu.") beziehungsweise ausdrücklich offengelassen worden waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B.109/2004 vom 17. August 2004 E. 3.2). Es bestand damit keine BGE 134 III 366 zuwiderlaufende Praxis des Bundesgerichts, welche für die Beschwerdeführerin eine Vertrauenssituation hätte begründen können. Die Voraussetzungen für eine auf dem Vertrauensschutz beruhenden Nichtanwendung der in BGE 134 III 366 entwickelten Grundsätze sind daher nicht gegeben (vgl. dazu allgemein Urteil des BVGer A-309/2009 vom 15. Mai 2009 E. 3.4). 7.3 Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, sie sei auch gestützt auf BGE 134 III 366 nicht verpflichtet gewesen, das russische Konkursdekret anerkennen zu lassen. Im Gegensatz zum Sachverhalt, der diesem Bundesgerichtsentscheid zugrunde gelegen habe, könne vorliegend nicht die Rede davon sein, dass es sich um ein Verfahren handeln würde, das in der Folge eines Konkursverfahrens eingeleitet worden sei. Das vorliegende Staatshaftungsverfahren sei vielmehr eingeleitet und geführt worden, lange bevor die Beschwerdeführerin Konkurs gegangen sei. Es sei somit nicht ersichtlich, weshalb sie nicht aktivlegitimiert gewesen sein sollte, das Staatshaftungsverfahren weiterzuführen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Nicht zu übersehen ist, dass die Beschwerdeführerin mit der "Weiterführung" des Staatshaftungsverfahrens, das vom staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Baschkortostan Bashikirian Airlines eingeleitet wurde, dasselbe Ziel verfolgt wie die konkursite Beschwerdeführerin in BGE 134 III 366: Auch hier sollen den verwertbaren Gütern der konkursiten Gesellschaft weitere, in der Schweiz gelegene Aktiven zufliessen, die der Befriedigung der Gläubiger im ausländischen Konkurs dienen sollen (vgl. E. 6.2 hiervor). Abgesehen davon ist entscheidend, dass
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die prozessuale Befugnis, SKYGUIDE staatshaftungsrechtlich zu belangen, eine Verfahrensvoraussetzung bildet und als solche nicht nur bei Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern vielmehr bis zu dessen Abschluss gegeben sein musste (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 413; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Rz. 11 f. zu Art. 51 VRPG).
7.4
7.4.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, SKYGUIDE verkenne, dass Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin im Staatshaftungsverfahren die "Bashkirian Airlines, offene Aktiengesellschaft russischen Rechts", sei und nicht deren Konkursverwaltung. Anders als vom Bundesgericht in BGE 134 III 366 angenommen, könne in ihrem Fall nicht davon ausgegangen werden, dass sie mit der Eröffnung des Konkurses das Recht, über ihre Vermögenswerte zu verfügen, verloren habe und der Konkursverwalter nach russischem Recht ein Organ der Gläubigergemeinschaft sei. Im vorliegenden Fall handle der russische Konkursverwalter als Organ der konkursiten Gesellschaft, welche im Rahmen des von ihr vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Staatshaftungsverfahrens Schadenersatzansprüche gegenüber SKYGUIDE geltend mache. Es bestehe somit keine Grundlage für die Anwendung von BGE 134 III 366, wo die Frage nicht entschieden worden sei, ob die Konkursverwaltung als Vertreterin der Konkursitin (und nicht der Masse) vor oder ohne Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets in der Schweiz Dritte einklagen könne. 7.4.2 Das Bundesgericht traf in BGE 134 III 366 keine Unterscheidung zwischen den Prozessführungsbefugnissen der ausländischen Konkursmasse (beziehungsweise der ausländischen Konkursverwaltung) einerseits und der konkursiten Gesellschaft andererseits. In E. 9.2 formulierte es die sich stellende Rechtsfrage wie folgt (Hervorhebung beigefügt): "Les données de l'espèce voient une administration de faillite italienne tenter en Suisse d'obtenir paiement d'une créance de la faillie contre un débiteur qui y est domicilié, cela sans avoir demandé la reconnaissance du jugement de faillite étranger en Suisse. Il faut donc déterminer si la société faillie est légitimée à introduire en Suisse une action de pur droit matériel contre le prétendu débiteur de la faillie, sans préalablement faire reconnaître en Suisse la faillite prononcée à l'étranger."
In E. 9.2.3 führte es im gleichen Zusammenhang aus (Hervorhebung beigefügt): "Lorsqu'une faillite est ouverte à l'étranger, l'admission de la qualité

pour

conduire

le

procès

(Prozessführungsbefugnis)

de

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l'administration de la masse en faillite

doit

alors dépendre de la

reconnaissance préalable en Suisse du jugement de faillite étranger au sens
In E. 9.2.5 hielt es schliesslich
zusammenfassend fest (Hervorhebung beigefügt): "Il suit de là qu'il de

l'art.

166

LDIP,

[...]."

convient d'admettre que la masse en faillite étrangère recourante, à défaut d'avoir fait reconnaître au préalable en Suisse le jugement de faillite prononcé à l'étranger, n'a pas qualité pour poursuivre directement en Suisse le recouvrement des créances du failli contre un prétendu débiteur."
Indem sich das Bundesgericht aber auf die Prüfung der Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursmasse (Konkursverwaltung) beschränkte, brachte es implizit zum Ausdruck, dass der konkursiten Gesellschaft aufgrund der Konkurseröffnung die Prozessführungsbefugnis von vornherein fehlte. Die (aktive) Prozessführungsbefugnis liegt nämlich in der Regel beim Träger des streitigen Rechts und kann nur dann einem Dritten zustehen, wenn sie dem Rechtsträger entzogen ist. Der prozessbefugte Dritte führt den Prozess nicht als Stellvertreter des Rechtsträgers, sondern im eigenen Interesse (vgl. dazu allgemein STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 13 Rz. 25). Es fällt denn auch auf, dass die Beschwerdeführerin selbst das Vorliegen der Aktivlegitimation zunächst noch damit begründet hatte, dass "eine ausländische Konkursmasse, die nach dem Recht des Eröffnungsstaates aktiv und passiv prozessbefugt" sei, "wie eine ordentliche Prozesspartei in der Schweiz Rechtsbegehren stellen und als Partei auftreten" könne (Beschwerde, Rz. 290; Hervorhebung beigefügt).
Auch im vorliegenden Fall kann es nur auf die Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursmasse (beziehungsweise ihrer Verwaltung) ankommen, nicht aber auf diejenige der Beschwerdeführerin als konkursiten Gesellschaft. Unerheblich ist dabei die Tatsache, dass aus der Bezeichnung der Gesuchstellerin im Rubrum des angefochtenen Entscheids nicht erkennbar ist, dass über sie (die Beschwerdeführerin) der Konkurs eröffnet wurde, zumal diese Bezeichnung auf ihren eigenen, am 22. November 2007 gestellten Antrag zurückgeht (vgl. erstinstanzliche Akten act. 157, S. 1 f.). Zwar ergibt sich aus Art. 166 IPRG, dass die Eröffnung eines ausländischen Konkurses grundsätzlich keine unmittelbaren Wirkungen in der Schweiz entfaltet. Eine Ausnahme von dieser fehlenden Inlandwirkung ausländischer Hauptkonkurse gilt indessen für die Vertre-
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tungs- und Verfügungsbefugnisse der Organe der konkursiten ausländischen Gesellschaft. Diese Befugnisse richten sich nicht nach Art. 166 ff . IPRG, sondern unterstehen dem Gesellschaftsstatut, das heisst dem Recht, nach dessen Vorschriften die Gesellschaft organisiert ist (vgl. Art. 155 Bst. i i.V.m. Art. 154 Abs. 1 IPRG). Bestimmt das anwendbare ausländische Recht, dass den bisherigen Organen der konkursiten Gesellschaft die Verfügungsbefugnis über Massevermögen entzogen ist, bleibt ihnen der Zugriff auf in der Schweiz gelegenes Vermögen bereits vor Anerkennung des ausländischen Hauptkonkurses und Anhebung eines Anschlusskonkurses in der Schweiz verwehrt. Andernfalls hätte es die konkursite Gesellschaft in der Hand, die Verteilung des inländischen Vermögens an die in Art. 172 IPRG genannten Gläubiger vor dem Entscheid über die Anerkennung des ausländischen Konkursentscheids zu vereiteln, wodurch ein Anschlusskonkurs seinen Sinn verlieren würde (zum Ganzen: KURT SIEHR, Grundfragen des internationalen Konkursrechts, in: Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] 1999, S. 85 ff., 87 f., sowie DERSELBE, Das Internationale Privatrecht der Schweiz, Zürich 2002, S. 703 f.; vgl. dazu differenzierend FRANCO LORANDI, Handlungsspielraum ausländischer Insolvenzmassen in der Schweiz, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2008, S. 560 ff., 564 f., mit Hinweisen auf weitere Lehrmeinungen). Die Beschränkung der Verfügungsmacht des Konkursiten über sein Vermögen (vgl. für das schweizerische Recht Art. 204 Abs. 1 SchKG) ist Ausfluss eines allgemeinen Prinzips der Generalexekution (BGE 134 III 366 E. 9.2.3) und zählt denn auch zu den minimalen konkurstypischen Wirkungen, die ein ausländisches Konkursdekret entfalten muss, damit es nach Art. 166 IPRG anerkannt werden kann (BERTI, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 166 IPRG). Nach schweizerischem Recht wirkt sich die Beschränkung der Verfügungsmacht der konkursiten Gesellschaft ungeachtet der Tatsache, dass sie mit der Konkurseröffnung ihre Rechts- und Parteifähigkeit noch nicht verliert (vgl. BGE 117 III 39 E. 3b) insofern auch auf hängige Prozesse und Verwaltungsverfahren aus, als diese über die betreffenden Streitgegenstände nicht mehr verfügen darf, soweit sie den Bestand der Konkursmasse berühren (vgl. AMONN/WALTHER, a.a.O., § 41 Rz. 15). Ihre Handlungsund damit auch ihre Prozessfähigkeit werden in diesem Sinne zugunsten der Konkursmasse aufgehoben (vgl. wiederum BGE 117 III 39 E. 3b).

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Nicht anders verhält es sich bei der Beschwerdeführerin. Unbestritten ist, dass es sich bei ihr um eine Aktiengesellschaft russischen Rechts handelt, nach dem sich entsprechend auch die Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse ihrer Organe zu richten haben. Bereits nach allgemeinen Grundsätzen liegt es an ihr, substanziiert darzulegen, dass im vorangegangenen Verfahren die Verfahrensvoraussetzungen und damit auch ihre Befugnis, ein Staatshaftungsverfahren zu führen, gegeben waren (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 410; MERKLI/AESCHLIMANN/ HERZOG, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 51 VRPG). Dabei kann von ihr insbesondere verlangt werden, bei der Bestimmung des Inhalts des anzuwendenden russischen Rechts mitzuwirken (vgl. Art. 16 Abs. 1 zweiter Satz IPRG und dazu allgemein MONICA MÄCHLER-ERNE/SUSANNE WOLFMETTIER, BSK IPR, Rz. 11 f. zu Art. 16 IPRG). Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Stellungnahme vom 27. April 2007. Dort hatte sie gestützt auf eine schriftliche Auskunft von ANDREY PYZHOV, einem vom Konkursverwalter mit entsprechenden Abklärungen beauftragten russischen Anwalt, ausgeführt, gemäss russischem Recht behalte sie ihre Rechtspersönlichkeit während des Konkursverfahrens, bleibe rechtsfähig und sei unter anderem in der Lage, "in Gerichtsverfahren als Klägerin, Beklagte oder Drittpartei aufzutreten" (Hervorhebung beigefügt). Dabei handle der Konkursverwalter für die Gesellschaft. Entsprechend sei sie ohne Einschränkung berechtigt, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Schadenersatzansprüche geltend zu machen (vgl. Replik, Rz. 26 und 47; erstinstanzliche Akten act. 144). Der englischen Übersetzung der in russischer Sprache verfassten Auskunft von PYZHOV ist freilich in dieser Hinsicht lediglich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bis zum Abschluss des Konkursverfahrens "in Gerichtsverfahren Partei sein" könne ("[...] can be a party to court proceedings [...]", erstinstanzliche Akten act. 145/1), was aber nur darauf hindeutet, dass sie wie auch nach schweizerischem Recht weiterhin rechts- und parteifähig ist.
SKYGUIDE macht unter Hinweis auf ein von ihr eingereichtes Parteigutachten (MIKHAIL IVANOV, Issues of Russian Law Related to Claims of Bashkirian Airlines, 2. Juli 2009; vgl. Duplik, Beilage 1) geltend, die Rechtslage in Russland stimme in dieser Frage im Wesentlichen mit derjenigen in der Schweiz überein. Der Konkurs der Beschwerdeführerin berühre deren Existenz als juristische Person nach russischem Recht nicht. Ihre Organe verlören aber mit der Konkurseröffnung die Kompetenz, für die konkursite Gesellschaft zu
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handeln. Mit der Konkurseröffnung könne die Gesellschaft nur noch durch den Konkursverwalter handeln. Entsprechend habe die konkursite russische Gesellschaft keine eigene Handlungsfähigkeit mehr (Duplik, Rz. 79 ff.).
Die Feststellungen im Parteigutachten von SKYGUIDE decken sich im Wesentlichen mit den Erkenntnissen, die aufgrund der übrigen Akten gewonnen werden können. Gemäss Dispositiv-Ziffer 7 des Konkursentscheids vom 21. Februar 2007, auf den sich die Beschwerdeführerin selbst beruft, werden ihre Geschäftsleitung und weiteren Verwaltungsorgane "von der Erfüllung ihrer Funktionen zur Verwaltung und Verfügung über das Vermögen der Gemeinschuldnerin entbunden und verpflichtet, dem Konkursverwalter [...] die buchhalterischen und anderen Unterlagen sowie Stempel, Briefpapier, materielle und andere Wertgegenstände der Gemeinschuldnerin zu übergeben (erstinstanzliche Akten act. 145/3). Die vorliegend als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auftretenden Anwälte wurden denn auch nicht von dieser selbst, sondern vom Konkursverwalter R. A. Shuvarov mit der Interessenwahrung im hängigen Staatshaftungsverfahren betraut. In der betreffenden Vollmacht vom 27. März 2007 werden diese Anwälte zudem nicht etwa als Vertreter der konkursiten Gesellschaft, sondern ausdrücklich als Vertreter des Konkursverwalters selbst ("his attorneys", Hervorhebung beigefügt) bezeichnet (vgl. erstinstanzliche Akten act. 145/2). Dieser wiederum handelte ebenfalls nicht als Stellvertreter oder Organ der Beschwerdeführerin, sondern als Organ der Gläubigergemeinschaft im ausländischen Hauptkonkurs. Welche rechtliche Tragweite im Übrigen der Beschluss vom 4. August 2008 aufweist, mit dem der bisherige Konkursverwalter, R. A. Shuvarov, aus gesundheitlichen Gründen durch V. J. Krjuchkov ersetzt wurde (vgl. Bst. G und I hiervor sowie Beschwerdeantwort, Beilage 8), und ob insbesondere die Vollmacht vom 27. März 2007 weiterhin ihre Gültigkeit behält, kann hier offengelassen werden. Aus diesem Beschluss ergeben sich nämlich jedenfalls keine Anhaltspunkte, dass sich an der fehlenden Verfügungsmacht der Beschwerdeführerin irgendetwas geändert haben könnte. 7.5 Im Übrigen wird von der Beschwerdeführerin inhaltliche Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und dabei insbesondere an BGE 134 III 366 geübt. Dieser Bundesgerichtsentscheid vermöge im Ergebnis nicht zu überzeugen und verstosse zumindest teilweise
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gegen den Wortlaut des Gesetzes. Entgegen BGE 134 III 366 müsse auch der ausländische Konkursverwalter aktivlegitimiert sein, in der Schweiz Klagen einzuleiten, ohne dass in jedem Fall ein Anerkennungsverfahren durchzuführen wäre. Ausgeschlossen seien nur zwangsvollstreckungsrechtliche Massnahmen, für welche das Monopol bei der Staatsgewalt liege. Angesichts der klaren und unmissverständlichen Regelung von Art. 167 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 IPRG sei es überraschend und unverständlich, dass das Bundesgericht in BGE 134 III 366 zum Schluss gelange, eine vorfrageweise Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets sei abzulehnen. Zumindest diesbezüglich sei dieses Urteil als ein gesetzwidriger Fehlentscheid zu werten.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht indessen aufgrund dieser Kritik keine Veranlassung, die höchstrichterlichen Schlussfolgerungen in BGE 134 III 366 in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführerin behauptet, die bundesgerichtliche Rechtsprechung (insbesondere BGE 134 III 366) werde in der Lehre mehrheitlich kritisiert. Das Bundesgericht hat sich jedoch im betreffenden Entscheid auch eingehend mit den Meinungen in der Lehre auseinandergesetzt. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Publikationen erschienen denn auch fast ausschliesslich vor der Veröffentlichung von BGE 134 III 366. Soweit sie sich schliesslich auf die Meinung von ELENA NEURONI NAEF und FRANCESCO NAEF beruft, die in "Droit suisse de la faillite internationale: la faillite d'un système?" (AJP 2008, S. 1396 ff.) die Schlussfolgerungen in BGE 134 III 366 als unzutreffend bezeichnen und eine Änderung dieser Rechtsprechung für angebracht halten, ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Mitautor dieses Artikels um einen der Anwälte handelt, welche die in BGE 134 III 366 unterlegenen Parteien vertraten. Nicht zuletzt deshalb ist auf diese von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Meinung hier nicht weiter einzugehen. 8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mangels einer Anerkennung des russischen Konkursdekrets in der Schweiz weder die russische Konkursverwaltung noch die Beschwerdeführerin selbst prozessual befugt waren, das am 12. September 2002 eingeleitete Staatshaftungsverfahren gegen SKYGUIDE weiterzuführen. Über die Anerkennung des russischen Konkursdekrets kann nicht vorfrageweise entschieden werden. Da es dabei um eine Verfahrensvoraussetzung
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geht, die im vorangegangen Verfahren gegeben sein musste, könnte dieser Mangel auch nicht dadurch geheilt werden, dass der Beschwerdeführerin wie von ihr beantragt Gelegenheit gegeben würde, das russische Konkursdekret durch das zuständige Gericht anerkennen zu lassen. Entscheidend ist aber, dass nach einer allfälligen Anerkennung des Konkursdekrets und Anhebung eines Anschlusskonkurses in der Schweiz die Befugnis, im Staatshaftungsverfahren Schadenersatzansprüche gegen SKYGUIDE zu erheben, ohnehin nicht bei der russischen Konkursverwaltung oder der Beschwerdeführerin liegen würde, sondern ausschliesslich beim zuständigen schweizerischen Konkursamt. Damit ist SKYGUIDE in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss gelangt, auf das Gesuch sei mangels Aktivlegitimation nicht einzutreten. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist entsprechend abzuweisen (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 412; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 51 VRPG). Soweit sich SKYGUIDE in der Verfügung vom 28. April 2008 auch zur Sache geäussert hat, handelt es sich dabei lediglich um eine Eventualbegründung, mit der aus ihrer Sicht dargelegt werden sollte, dass das Gesuch auch materiell abzuweisen gewesen wäre (vgl. dazu allgemein KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 412 und für eine analoge Konstellation Urteil des BVGer A-5646/2008 vom 13. August 2009 E. 5 ff.). Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung, die auf Abweisung des Gesuchs lautet, steht in Widerspruch zu den Erwägungen von SKYGUIDE und ist daher anders als von ihr selbst beantragt wie folgt zu berichtigen (vgl. allgemein zu dieser der Beschwerdeinstanz zustehenden Möglichkeit BGE 132 V 74 Bst. B und E. 2): "Auf das Gesuch der offenen Aktiengesellschaft russischen Rechts Bashkirian Airlines wird nicht eingetreten."
9.
9.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese Kosten sind auf insgesamt Fr. 10'000.-festzusetzen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.
9.2 Angesichts ihres vollständigen Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
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und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
9.3 SKYGUIDE hat als Vorinstanz beziehungsweise als Behörde, die als Partei auftritt (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE), trotz ihres Obsiegens ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. (vgl. Urteil des BVGer A-842/2007 vom 17. Februar 2010 E. 10.3).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2.
Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2008 wird wie folgt berichtigt: "Auf das Gesuch der offenen Aktiengesellschaft russischen Rechts Bashkirian Airlines wird nicht eingetreten." 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- SKYGUIDE (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

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André Moser

Mario Vena

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-3524/2008 19. febbraio 2010 26. febbraio 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Regresso

Oggetto Staatshaftung (Flugzeugkollision bei Ueberlingen)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

111-III-73 117-III-39 120-IB-351 123-II-577 123-II-69 127-II-323 129-III-683 130-III-620 132-II-485 132-V-74 133-V-96 134-III-366 135-I-63 135-II-78 135-III-40 98-IB-53

Weitere Urteile ab 2000

1P.164/2004 2A.675/2005 2C_175/2009 5A_134/2009 7B.109/2004 O_234/05 U_177/06

BVGE

2007/6

BVGer

A-1790/2006 A-1793/2006 A-309/2009 A-3524/2008 A-5646/2008 A-5698/2008 A-6246/2007 A-6682/2008 A-842/2007

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 7
	1.	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 19
	1.	Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall'amministrazione federale ordinaria, cagiona illecitamente, nell'esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppure alla Confederazione:
		a.	del danno cagionato a terzi, risponde l'organizzazione, conformemente agli articoli 3 a 6. Se il danno non può essere compiutamente riparato dall'organizzazione, la Confederazione risponde della somma rimanente. Per il regresso della Confederazione o dell'organizzazione contro l'organo o l'impiegato colpevole, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9;
		b.	del danno cagionato alla Confederazione, rispondono, in primo luogo, l'organo o l'impiegato colpevole e, in secondo luogo, l'organizzazione. Sono applicabili gli articoli 8 e 9.
	2.	Gli articoli 13 e seguenti sono applicabili per analogia nel caso di responsabilità penale. Non si applicano tuttavia alla responsabilità penale degli impiegati e incaricati delle imprese di trasporto titolari di una concessione. [1]
	3.	L'organizzazione emana una decisione formale sulle pretese litigiose avanzate da terzi o dalla Confederazione contro di essa, come anche sulle proprie pretese contro gli organi o gli impiegati colpevoli. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [2] Introdotto dal n. 1 dell'all. alla LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 288; FF 1991 II 413). Nuovo testo giusta il n. 8 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale n vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

RS 748.132.1 OSA Ordinanza del 18 dicembre 1995 concernente il servizio della sicurezza aerea (OSA) Art. 1 Servizio della sicurezza aerea
		Il servizio della sicurezza aerea comprende i seguenti servizi: a. Gestione del traffico aereo (Air Traffic Management; ATM) Gestione dello spazio aereo (lett. b), gestione dei flussi e delle capacità del traffico aereo (lett. c) e servizi della navigazione aerea (lett. d). b. Gestione dello spazio aereo (Airspace Management; ASM) Gestione degli spazi aerei, delle rotte dei servizi della navigazione aerea (rotte ATS), delle zone regolamentate, delle zone pericolose e delle zone vietate, delle zone con obbligo di comunicazione via transponder o via radio nonché delle zone temporaneamente riservate e di quelle temporaneamente segregate. c. Gestione dei flussi e delle capacità del traffico aereo (Air Traffic Flow and Capacity Management; ATFCM) Gestione dei flussi e delle capacità del traffico aereo d'intesa con i fornitori dei servizi di cui alle lettere e ed f nonché con l'Unità centrale europea di gestione dei flussi di traffico aereo. d. Servizi della navigazione aerea (Air Traffic Services; ATS) Servizi di controllo del traffico aereo (lett. e), servizio d'informazione di volo (lett. f) e servizio d'allarme (lett. g). e. Servizi di controllo del traffico aereo (Air Traffic Control Services; ATC) Servizio di controllo dei voli in rotta, degli avvicinamenti, dei decolli e d'aerodromo. f. Servizio d'informazione di volo (Flight Information Service; FIS) Offerta d'informazioni di volo per l'intero traffico aereo, compreso il servizio d'informazione di volo d'aerodromo (Aerodrome Flight Information Service; AFIS). g. Servizio d'allarme (Alerting Service; ALS) Allerta e sostegno dei servizi competenti in caso di aeromobili che necessitano dell'intervento dei servizi di ricerca e di salvataggio. h. Servizi di telecomunicazione, navigazione e sorveglianza (Communication, Navigation and Surveillance Services; CNS) i. Servizio di telecomunicazione Garanzia delle comunicazioni terra-terra e terra-bordo per il servizio di controllo del traffico aereo. j. Servizio di navigazio

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 6
		Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.

RS 291 LDIP Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) Art. 166 [1]

		a.	è esecutivo nello Stato in cui è stato pronunciato;
		b.	non sussiste alcun motivo di rifiuto giusta l'articolo 27; e
		c.	è stato pronunciato:nello Stato di domicilio del debitore, onello Stato nel quale era situato il centro degli interessi principali del debitore, a condizione che questi non fosse domiciliato in Svizzera nel momento dell'apertura della procedura straniera.
			1.	nello Stato di domicilio del debitore, o
			2.	nello Stato nel quale era situato il centro degli interessi principali del debitore, a condizione che questi non fosse domiciliato in Svizzera nel momento dell'apertura della procedura straniera.
		tab.	1 Il decreto straniero di fallimento è riconosciuto ad istanza dell'amministrazione straniera del fallimento, del debitore o di un creditore se:
	2.	Se il debitore ha una succursale in Svizzera, i procedimenti previsti dall'articolo 50 capoverso 1 della legge federale dell'11 aprile 1889 [2] sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) sono ammissibili fino alla pubblicazione del riconoscimento secondo l'articolo 169 della presente legge.
	3.	Se è già stato aperto un procedimento secondo l'articolo 50 capoverso 1 LEF e il termine secondo l'articolo 250 LEF non è ancora scaduto, il procedimento è sospeso dopo il riconoscimento del decreto straniero di fallimento. I crediti già insinuati sono menzionati nella graduatoria della procedura di fallimento ancillare conformemente all'articolo 172. Le spese procedurali accumulate sono riportate nella procedura di fallimento ancillare.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 mar. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3263; FF 2017 3531). [2] RS 281.1

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 285
	1.	La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288. [1]
	2.	Possono domandare la revocazione:
		1. [2]	i creditori che hanno ottenuto un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni dopo pignoramento;
		2.	l'amministrazione del fallimento o, a termini degli articoli 260 e 269 capoverso 3, i singoli creditori.
	3.	Non sono revocabili gli atti compiuti durante una moratoria concordataria, per quanto siano stati autorizzati da un giudice del concordato o da una delegazione dei creditori (art. 295a). [3]
	4.	Non sono inoltre revocabili gli altri debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). [4] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 219
	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
	1.	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
	2.	la durata di una causa concernente il credito;
	3.	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione. [17]
	a.	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
	abis. [3]	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
	b.	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981 [5] sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
	c.	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
	d.	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
	f. [14]	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934 [15] sulle banche.
	tab.	a. [2] I crediti dei lavoratori derivanti dal rapporto di lavoro, sorti o divenuti esigibili nei sei mesi precedenti la dichiarazione di fallimento o successivamente, sino all'importo annuo massimo del guadagno assicurato secondo l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.
	u2.	Questo privilegio vale soltanto quando il fallimento sia stato dichiarato durante l'autorità parentale o entro l'anno dalla cessazione della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233Tit. fin. art. 60). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] RS 832.20 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [7] RS 211.231 [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2531; FF 1999 8077 8458). [9] RS 831.10 [10] RS 831.20 [11] RS 834.1. Ora: LF del 25 set. 1952 sulle indennità di perdita di guadagno per chi presta servizio e in caso di maternità. [12] RS 837.0 [13] Introdotta dall'art. 111 n. 1 della LF del 12 giu. 2009 sull'IVA (RU 2009 5203; FF 2008 6033). Abrogata dalla cifra I della LF del 21 giu. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). [14] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 18 mar. 2011 (Garanzia dei depositi), in vigore dal 1° set. 2011 (RU 2011 3919; FF 2010 3513). [15] RS 952.0 [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667).

RS 291 LDIP Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) Art. 172
	1.	Nella graduatoria sono menzionati soltanto:
		a.	i crediti garantiti da pegno giusta l'articolo 219 LEF [1];
		b.	i crediti non garantiti da pegno, ma privilegiati, di creditori domiciliati in Svizzera; e
		c.	i crediti connessi con obbligazioni assunte per conto di una succursale del debitore iscritta nel registro di commercio. [2]
	2.	L'azione di impugnazione della graduatoria giusta l'articolo 250 LEF può essere proposta soltanto dai creditori di cui al capoverso 1 e dall'amministrazione straniera del fallimento. [3]
	3.	Se un creditore è già stato parzialmente tacitato in un procedimento estero connesso con il fallimento, tale parte, dedotte le spese, è imputata al dividendo che gli spetta nel procedimento svizzero.

[1] RS 281.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 mar. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3263; FF 2017 3531). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 mar. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3263; FF 2017 3531).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 762
	1.	Nelle società anonime nelle quali una corporazione di diritto pubblico, come la Confederazione, un Cantone, un distretto o un Comune, ha un interesse pubblico, lo statuto può concedere alla corporazione, anche non azionista, il diritto di delegare una o più persone a rappresentarla nel consiglio d'amministrazione o nell'ufficio di revisione. [1]
	2.	In siffatte società, come pure nelle imprese miste, alle quali una corporazione di diritto pubblico partecipa come azionista, il diritto di revocare gli amministratori ed i revisori designati dalla corporazione di diritto pubblico spetta soltanto a quest'ultima.
	3.	Gli amministratori ed i revisori designati dalla corporazione di diritto pubblico hanno gli stessi diritti e gli stessi doveri di quelli nominati dall'assemblea generale. [2]
	4.	Per gli amministratori ed i revisori designati dalla corporazione di diritto pubblico, questa risponde verso la società, gli azionisti e i creditori, salvo il regresso secondo il diritto federale o cantonale.
	5.	Il diritto della corporazione di diritto pubblico di delegare una o più persone a rappresentarla nel consiglio d'amministrazione oppure di revocarle sussiste anche nelle società le cui azioni sono quotate in borsa. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 291 LDIP Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) Art. 1
	1.	La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
		a.	la competenza dei tribunali e delle autorità svizzeri;
		b.	il diritto applicabile;
		c.	i presupposti del riconoscimento e dell'esecuzione di decisioni straniere;
		d.	il fallimento e il concordato;
		e.	l'arbitrato.
	2.	Sono fatti salvi i trattati internazionali.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 197
	1.	Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
	2.	Appartengono alla massa anche i beni che pervengono al fallito prima che sia chiusa la procedura di fallimento.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 92
	1.	Sono impignorabili:
		1. [1]	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
		1a. [2]	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
		10. [16]	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
		11. [17]	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
		2. [3]	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
		3. [4]	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
		4. [5]	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
		5. [6]	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
		6. [7]	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
		7. [8]	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO [9];
		8. [10]	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
		9. [11]	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
		9a. [12]	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946 [13] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959 [14], sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965 [15] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
	2.	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima. [18]
	3.	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto. [19]
	4.	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908 [20] sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992 [21] sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP) [22] (art. 378 cpv. 2 CP). [23]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra IV della LF del 4 ott. 2002 (Articolo di principio sugli animali), in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2003 463; FF 2002 3734 5207). [3] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [6] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [9] RS 220 [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [13] RS 831.10 [14] RS 831.20 [15] [RU 1965 535; 1971 32; 1972 2483cifra III; 1974 1589cifra II; 1978 391cifra II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466all. n. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701la cifra I 6, 3371 all. n. 9, 3453; 2003 3837 all. n. 4; 2006 979 art. 2 n. 8. RU 2007 6055art. 35]. Ora: giusta l'art. 20 della LF del 6. ott. 2006 (RS 831.30). [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introdotto dall'art. 3 della LF del 28 set. 1949 (R 1950 I 57). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [18] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [20] RS 221.229.1 [21] RS 231.1 [22] RS 311.0. Ora: l'art 83 cpv. 2. [23] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 81 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
		b. [1]	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:l'imputato,il rappresentante legale dell'accusato,il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,...l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
			1.	l'imputato,
			2.	il rappresentante legale dell'accusato,
			3. [1]	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
			4. [2]	...
			5. [3]	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
			6.	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
			7. [4]	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
	2.	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata. [6]
	3.	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Introdotto dalla cifra II n. 8 della L201F del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [5] RS 313.0 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 58
	1.	Il proprietario di un edificio o di un'altra opera è tenuto a risarcire i danni cagionati da vizio di costruzione o da difetto di manutenzione.
	2.	Gli è riservato il regresso verso altre persone, che ne sono responsabili in suo confronto.