2C_64/2019 - 2019-12-18 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 64/2019

Urteil vom 18. Dezember 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Sarah El-Abshihy,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus
der Schweiz,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI,
vom 27. November 2018 (F-3094/2015).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, ein 1981 geborener nordmazedonischer Staatsangehöriger, gelangte Ende Dezember 2001 in die Schweiz und stellte hier erfolglos ein Asylgesuch. Ab Ende März 2003 galt er als verschwunden.
Nach eigenen Angaben kam A.________ Mitte Mai 2004 erneut in die Schweiz und nahm Wohnsitz bei seiner von ihm schwangeren Freundin, einer serbischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsbewilligung im Kanton Waadt. Am 8. Juni 2004 kam der gemeinsame Sohn B.________ zur Welt. Dieser verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Am 6. Juli 2004 heiratete A.________ die Mutter seines Kindes. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 5. Juli 2012 verlängert wurde.
Kurz nach der am 15. Dezember 2009 erfolgten Trennung des Ehepaares wurde am 28. Dezember 2009 der zweite gemeinsame Sohn C.________ geboren. Auch C.________ verfügt über eine Niederlassungsbewilligung.

A.b. Aus einer Partnerschaft A.________s mit einer Schweizerin, die bis im Sommer 2014 bestand, ging am 18. Januar 2012 ein aussereheliches Kind namens D.________ hervor. D.________ ist Schweizer Bürger.

A.c. Am 9. November 2012 wurde die Ehe von A.________ geschieden. Dabei wurde das alleinige elterliche Sorgerecht betreffend B.________ und C.________ der Kindsmutter zugesprochen und A.________ in Bezug auf diese beiden Kinder ein Besuchsrecht eingeräumt. Ferner wurde A.________ zur Leistung von Kinderalimenten verpflichtet.

B.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 wies das Bevölkerungsamt des Kantons Waadt ein Gesuch A.________s um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Gleichzeitig erklärte es sich dazu bereit, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) den Antrag zu unterbreiten, einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung A.________s zuzustimmen.
Das SEM verweigerte mit Verfügung vom 26. März 2015 die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung A.________s und wies ihn aus der Schweiz weg. Der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht war kein Erfolg beschieden (vgl. Urteil vom 27. November 2018).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Januar 2019 beantragt A.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2018 sei in dem Sinne aufzuheben oder zu reformieren, dass sein Recht auf Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK anerkannt, seine Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) in den bis zum 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassungen dieser Bestimmungen (AS 2007, 5437 ff., 5451, und AS 2007, 5497 ff., 5523) als gelungen betrachtet und ihm ein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG in der erwähnten Fassung zuerkannt werde. Zudem fordert A.________, die Sache sei im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2019 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung.
Das SEM beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Mit innert erstreckter Frist eingereichter Eingabe vom 21. März 2019 hält A.________ unter Einreichung eines E-Mails vom 15. Januar 2019 an seinem Rechtsmittel fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung des SEM, mit welcher dieses die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers verweigert hat (vgl. Art. 99 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20; vormals bzw. bis zum 31. Dezember 2018: AuG]). Gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit des öffentlichen Rechts kann grundsätzlich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

1.2. Der sinngemäss gestellte Antrag des Beschwerdeführers, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, sprengt den Streitgegenstand, der sich nur auf die Zustimmung des SEM zur Bewilligungsverlängerung bezieht (vgl. Urteile 2C 822/2018 vom 23. August 2019 E. 1.2; 2C 379/2016 vom 4. Mai 2016 E. 2.1). Darauf ist nicht einzutreten.

1.3. Aus der Begründung der Beschwerde, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, ergibt sich indes, dass nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils gefordert, sondern auch um Zustimmung des SEM zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ersucht wird. Insoweit liegt ein hinreichender Antrag in der Sache vor (vgl. auch Urteil 2C 822/2018 vom 23. August 2019 E. 1.3).
Der Beschwerdeführer beruft sich in vertretbarer Weise auf einen Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 AuG in der bis zum 31. Dezember 2018 gültig gewesenen, vorliegend noch massgebenden Fassung (zum Intertemporalrecht vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG analog), was für das Eintreten auf die Beschwerde unter dem Aspekt von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG genügt. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Urteils zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter dem Vorbehalt des vorne Ausgeführten (vgl. E. 1.2) -einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind (BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn zudem die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 155 f.; 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5; Urteil 2C 426/2019 vom 12. Juli 2019 E. 1.3). Eine Rechtsverletzung im Sinne dieser Bestimmungen liegt auch vor, wenn ein rechtserheblicher Sachverhalt gar nicht festgestellt wurde, d.h. die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz unvollständig ist (BGE 141 II 14 E. 1.6 S. 24).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhaltes anders ausgegangen wäre (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18, mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Vor dem Bundesgericht kann die rechtsuchende Partei somit nicht erstmals Behauptungen aufstellen oder Beweismittel unterbreiten, wenn sie prozessual Gelegenheit sowie nach Treu und Glauben Anlass gehabt hätte, diese bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorzutragen oder einzureichen (vgl. Urteil 5A 291/2013 / 5A 320/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.2; JOHANNA DORMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 40 zu Art. 99 BGG).
Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten, oder Urkunden, die erst nach diesem entstanden sind, können als echte Noven vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (zum Ganzen: BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f., mit Hinweisen).

3.

3.1. Wie ausgeführt, ist grundsätzlich der Sachverhalt zugrunde zu legen, welchen die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; E. 2.2 hiervor). Vorliegend hat die Vorinstanz den Sachverhalt freilich insofern unvollständig festgestellt, als im angefochtenen Urteil ein aktenkundiger Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Neuenburg vom 19. Juli 2018, mit welchem dem Beschwerdeführer die (alleinige) elterliche Sorge betreffend B.________ übertragen worden war, nicht berücksichtigt wurde. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die alleinige elterliche Sorge betreffend B.________ erhielt, bildet eine für die Frage des Familiennachzuges gestützt auf Art. 8 EMRK wesentliche Tatsache (vgl. dazu hinten E. 6.3.1). Aus diesem Grund ist der erwähnte Entscheid der KESB des Kantons Neuenburg vom 19. Juli 2018 im Folgenden in Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhaltes (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; E. 2.2 hiervor) in die Beurteilung mit einzubeziehen.

3.2. Hinsichtlich des Sohnes C.________ ist entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer ein Besuchsrecht im üblichen Umfang (jedes zweite Wochenende, jeden Mittwochnachmittag und die Hälfte der Ferien sowie Feiertage) ausübt. Ein weitergehendes Besuchsrecht ist nicht substanziiert geltend gemacht.

3.3. In der Beschwerde wird zwar behauptet, die Mutter D.________s habe mittels Blockierung von Anrufen Kontakte des Beschwerdeführers zu D.________ verunmöglicht. Es ist aber nicht näher dargetan, dass diese Behauptung schon in den vorangegangenen Verfahren vorgebracht worden wäre. Aus diesem Grund ist die entsprechende Behauptung, die ohnehin nicht näher substanziiert ist, als unechtes Novum nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 2.3 hiervor). Entsprechendes gilt auch für die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe der Mutter von B.________ und C.________ adäquate Unterhaltsbeiträge bezahlt. Diese Behauptung ist im Übrigen ebenfalls nicht substanziiert, räumt der Beschwerdeführer doch selbst ein, dass für entsprechende Zahlungen keine Belege vorgelegt werden können.

3.4. Ein echtes, vorliegend nicht zu berücksichtigendes Novum ist sodann das Vorbringen, demnächst würden Verfahren zur Änderung der Unterhaltsverpflichtungen betreffend D.________ und B.________ eröffnet (vgl. E. 2.3 hiervor).

3.5. In der Beschwerde wird ferner geltend gemacht, der Beschwerdeführer arbeite seit Juli 2018 mit der Absicht, zum Unterhalt seiner Kinder beitragen zu können. Ob es sich hierbei um ein unzulässiges (unechtes) Novum handelt, kann dahingestellt bleiben. Denn zum einen hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers angenommen, dass dieser erwerbslos ist. Zum anderen macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend, er könne zurzeit seinen Unterhaltsverpflichtungen vollumfänglich nachkommen.

4.
Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AIG). Trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehe besteht der Bewilligungsanspruch fort, wenn das Zusammenleben mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ["Integrationsklausel"]; vgl. BGE 140 II 289 E. 3 S. 291 ff.; 138 II 229 E. 2 S. 230; 136 II 113 E. 3.3.3 S. 119), oder wichtige persönliche Gründe geltend gemacht werden, die den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG; BGE 138 II 229 E. 3 S. 231 ff. ["nachehelicher Härtefall"]).

5.

5.1. Es ist unbestritten, dass die Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers in der Schweiz mehr als drei Jahre gedauert hat. Zu prüfen bleibt in Bezug auf die Frage eines Bewilligungsanspruchs nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, ob das Kriterium der erfolgreichen Integration erfüllt ist. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Grundlagen (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, Art. 77 Abs. 4 VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung dieser Bestimmung, Art. 4 der bis zum 31. Dezember 2018 in Kraft gewesenen Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VintA; AS 2007 5551 ff.]) sowie die Rechtsprechung zu dieser Anspruchsvoraussetzung (Urteile 2C 595/2017 vom 13. April 2018 E. 5.7.2; 2C 625/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 2.2.2; 2C 853/2015 vom 5. April 2016 E. 5.1.1; 2C 175/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.2) umfassend dargelegt; es kann darauf verwiesen werden.

5.2. Die Vorinstanz verneint im Wesentlichen mit folgender Begründung eine erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers:

5.2.1. Hinsichtlich der beruflichen Integration wird angeführt, der Beschwerdeführer sei nach einer Temporäranstellung während rund dreieinhalb Jahren erwerbstätig gewesen. In der Folge sei er zwei Jahre lang arbeitslos gewesen. Anschliessend habe er von Mai bis Juli 2011 als Kurierfahrer gearbeitet. Ab dem 15. August 2011 sei der Beschwerdeführer als Hilfsmonteur tätig gewesen. Dabei habe er aber am 10. Januar 2011 einen Unfall erlitten. Nach Bezug von Taggeldleistungen der Unfallversicherung bis Ende Juni 2012 habe er Arbeitslosenentschädigungen erhalten. Vom 22. Oktober bis 12. Dezember 2012 habe sich der Beschwerdeführer erneut als Hilfsarbeiter betätigt, anschliessend sei er ab dem 3. Juni 2013 wiederum als Kurierfahrer angestellt und ab März 2014 bei einer weiteren Firma arbeitstätig gewesen. Zwar lägen keine Angaben zur aktuellen beruflichen Situation vor, doch könne beim Beschwerdeführer durchaus auf den Willen geschlossen werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Indessen sprechen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nach Ansicht der Vorinstanz nicht für eine erfolgreiche Integration, weil er vorübergehend, bis im November 2010, Leistungen der Sozialhilfe im Umfang von Fr. 31'820.20 bezogen und mit Betreibungen im Betrag von Fr. 8'819.90 sowie Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 84'234.85 ein beträchtliches Ausmass an Schulden angehäuft habe, welchen auch mit einer angeordneten Lohnpfändung von monatlich Fr. 500.-- kaum nachhaltig habe begegnet werden können. Noch im Mai 2017 habe der Beschwerdeführer gegenüber seinen Kindern Alimente nicht bezahlt.

5.2.2. Bezüglich der sozialen Integration verweist die Vorinstanz insbesondere auf folgende straf- und massnahmerechtliche Entscheide betreffend den Beschwerdeführer:

- Entscheid der Préfecture de Moudon vom 14. Februar 2007: Busse von Fr. 570.-- wegen grober Zuwiderhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz,
- Entscheid der Préfecture du district de l'Ouest lausannois vom 8. Mai 2009: Busse von Fr. 700.-- wegen grober Zuwiderhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz,
- Strafmandat der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. September 2014: Geldstrafe von 90 Tagen à Fr. 60.-- und Busse von Fr. 1'000.-- wegen Drohung (zum Nachteil seiner Ex-Partnerin) und Führens eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand,
- Verfügung vom 16. September 2014 des Bezirksgerichts Dielsdorf (in seiner Funktion als Zwangsmassnahmegericht) : Verlängerung von seitens der Kantonspolizei Zürich am 7. September 2014 verhängten Gewaltschutzmassnahmen (Rayon- und Kontaktverbot) zu Gunsten der Ex-Partnerin des Beschwerdeführers und ihrer beiden 2004 bzw. 2012 geborenen Kinder (zu denen namentlich D.________, der Sohn des Beschwerdeführers, zählt).

Die Vorinstanz hält dazu fest, das ungenügende Legalverhalten des Beschwerdeführers lasse sich nicht mit der von ihm geltend gemachten angeblichen Alkoholproblematik erklären, da in einem Arztbericht vom 20. Mai 2015 bescheinigt werde, dass der Beschwerdeführer überhaupt nicht an einem Alkoholproblem leide. Auch wenn seit 2014 keine Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten oder aufgrund von Gewaltdelikten oder Delikten gegen die Freiheit erfolgt seien, sei zu berücksichtigten, dass der Beschwerdeführer am 10. Mai 2017 zusätzlich einen Strafbefehl wegen nicht bezahlter Alimente erwirkt habe.
Weiter erklärt die Vorinstanz, die vorliegenden Französischkenntnisse seien, obschon der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben nicht gut lesen und schreiben könne, ausreichend, um sie bei der Prüfung der erfolgreichen Integration nicht als negativ zu werten.

5.2.3. Zusammengefasst ging die Vorinstanz von einer grundsätzlich erfolgreichen beruflichen Integration sowie einer durchschnittlichen sprachlichen Integration aus. Zugleich kam sie zum Schluss, dass diese positiv zu wertenden Elemente unter Berücksichtigung des mangelhaften Legalverhaltens sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht für eine erfolgreiche Integration genügten.

5.3. Die Vorinstanz hat zu Recht eine gelungene Integration verneint:

5.3.1. In wirtschaftlich-beruflicher Hinsicht stellt sie im Einklang mit der Rechtsprechung in erster Linie auf die Schulden des Beschwerdeführers (Urteil 2C 14/2016 vom 6. Juni 2016 E. 2.3) und nicht auf die vorübergehende Arbeitslosigkeit (Urteil 2C 895/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.1.2) ab. Ebenso richtigerweise fordert sie für eine erfolgreiche Integration keine besonders qualifizierte berufliche Karriere (vgl. Urteil 2C 1125/2014 vom 9. September 2015 E. 3.2.2, mit Hinweis). Anhaltspunkte dafür, dass sich vorliegend die Schuldensituation des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit nachhaltig bessern würde, sind nicht ersichtlich (daran nichts zu ändern vermag die unsubstanziierte Behauptung des Beschwerdeführers, er verzichte auf grössere Ausgaben). Der Beschwerdeführer räumt in der Beschwerde zudem ein, dass es seine finanzielle Situation nicht erlaube, zurzeit seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.

5.3.2. Negativ fallen insbesondere die strafrechtlichen Verurteilungen und die verhängten Gewaltschutzmassnahmen ins Gewicht. Sie zeigen einen Mangel an Respekt nicht nur gegenüber der damaligen Partnerin, sondern auch gegenüber der hiesigen Rechtsordnung. Die Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten liegen zwar zu einem überwiegenden Teil schon längere Zeit zurück. Doch handelt es sich dabei nicht nur um reine Bagatelldelikte, erfolgten doch mehrfach und im Abstand von rund zwei Jahren Verurteilungen wegen groben Verkehrsregelverstössen. Die weiteren Verurteilungen bzw. Delikte sind sodann jüngeren Datums. Bei der im September 2014 begangenen Drohung mag es sich zwar um ein einmaliges Vorkommnis handeln. Indessen richtete sich dieses Delikt gegen ein hochwertiges Rechtsgut (vgl. Urteil 2C 626/2017 vom 12. Januar 2018 E. 4.2). Auch zeigt sich der Beschwerdeführer in Bezug auf diese Tat insoweit uneinsichtig, als er behauptet, seine seinerzeit bedrohte Ex-Partnerin verunmögliche ohne ersichtlichen Grund eine Kontaktaufnahme zum gemeinsamen (damals ebenfalls bedrohten) Sohn D.________.
Auch der Strafbefehl vom 10. Mai 2017 wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten ist jüngeren Datums. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich die strafrechtlich geahndete Nichterfüllung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber D.________ nicht mit dem Argument relativieren, dass dem Beschwerdeführer ein Kontakt zu diesem Sohn unverschuldeterweise nicht möglich gewesen sei. Allfällige unverschuldete Hindernisse für einen Kontakt zu diesem Kind (welche nicht erstellt sind [vgl. E. 3.3 hiervor]) hätten nämlich für sich allein die dem Beschwerdeführer auferlegten Unterhaltspflichten von vornherein nicht aufgehoben. Für eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge an veränderte Verhältnisse ist eine gerichtliche Anordnung erforderlich (vgl. Art. 286 Abs. 2 ZGB; BGE 137 III 604 E. 4.1 S. 606; Urteil 5A 760/2016, 5A 925/2016 vom 5. September 2017 E. 5.1).
Sodann ist zurzeit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Unterhaltsverpflichtungen in Zukunft lückenlos nachkommen wird. Dabei bleibt es auch, wenn sich aufgrund des Umstandes, dass B.________ beim Beschwerdeführer untergebracht ist, eine Änderung der Unterhaltsregelung betreffend dieses Kind aufdrängen sollte bzw. die derzeitige Unterhaltsregelung (wie in der Beschwerde geltend gemacht wird) wegen dieser Unterbringung in Bezug auf B.________ nicht durchsetzbar sein sollte.

5.3.3. Zusammenfassend ist aufgrund der Schulden des Beschwerdeführers, der Nichterfüllung von Unterhaltspflichten und der Straffälligkeit eine erfolgreiche Integration im massgeblichen Sinne zu verneinen. Die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sind damit nicht erfüllt.

6.
Zu prüfen bleibt, ob die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG bzw. Art. 8 EMRK geboten ist.

6.1. Der nicht sorge- oder obhutsberechtigte Elternteil eines schweizerischen oder niedergelassenen ausländischen Kindes hat gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nur unter der Voraussetzung, dass er sich "tadellos" im Sinn der Rechtsprechung verhalten hat und zwischen ihm und seinem Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Herkunftsland dieses Elternteils praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte (vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2 S. 97; 140 I 145 E. 3.2 S. 147 und E. 3.3 S. 148; 139 I 315 E. 2.2 S. 319).

6.2.

6.2.1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass keine besonders enge Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Schweizer Sohn D.________ besteht. Damit kann D.________ dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltsanspruch vermitteln.

6.2.2. In Bezug auf den Sohn C.________ ist davon auszugehen, dass das alleinige elterliche Sorgerecht nicht dem Beschwerdeführer, sondern seiner Ex-Ehefrau zusteht (vgl. E. 6.2.2 des angefochtenen Urteils). In affektiver Hinsicht ist eine besonders enge Beziehung des Beschwerdeführers zu C.________ gegeben, übt er doch im üblichen Umfang ein Besuchsrecht in Bezug auf diesen Sohn aus (vgl. E. 3.2 hiervor).
Eine in wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn C.________ ist freilich zu verneinen. Denn es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zurzeit seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht vollumfänglich nachkommt. Begründete Aussicht, dass sich diesbezüglich in absehbarer Zeit etwas ändern wird, besteht nicht.

6.3.

6.3.1. Geht es darum, dass der sorge- oder obhutsberechtigte Elternteil seine Bewilligung einzig zur Erleichterung der Ausübung des Besuchsrechts zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil erhältlich machen will, ist mit noch grösserer Zurückhaltung auf eine Pflicht zu schliessen, ihm eine Bewilligung zu erteilen, als im Falle des besuchsberechtigten Ausländers, der selber, im Hinblick auf die Ausübung seines Besuchsrechts, um die Bewilligung nachsucht (BGE 142 II 35 E. 6.2 S. 47; vgl. auch Urteile 2C 536/2016 vom 13. März 2017 E. 4.1; 2C 631/2016 vom 8. März 2017 E. 2.2). Ausschliesslich zum Zweck der Erleichterung der Ausübung des Besuchsrechts des anderen Elternteils ist einem sorge- oder obhutsberechtigten Elternteil eine Bewilligung nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu erteilen (BGE 137 I 247 E. 4.2.3 S. 251; Urteile 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.2.2; 2C 648/2014 vom 6. Juli 2015 E. 2.2).

6.3.2. Vorliegend ist nach dem Ausgeführten (vorne E. 3.1) der Beschwerdeführer in Bezug auf B.________ als sorge- und obhutsberechtigt zu qualifizieren. Die Beurteilung, ob ein aus der familiären Beziehung zu B.________ abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers besteht, lässt sich gestützt auf die im angefochtenen Entscheid getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht vornehmen. Denn es fehlt in diesem Entscheid an Angaben darüber, ob die Mutter von B.________ in der Schweiz anwesenheitsberechtigt ist. Auch fehlt es im angefochtenen Entscheid an tatsächlichen Feststellungen zur Frage, ob und wie die Kindsmutter ihr Besuchsrecht betreffend B.________ ausübt. Es ist damit letztlich offen, ob besondere Umstände vorliegen, welche es ausnahmsweise gebieten, der Kindsmutter mittels Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers die Ausübung des Besuchsrechts zu erleichtern. Gestützt auf die vorliegenden Akten lässt sich der diesbezügliche Sachverhalt auch nicht ohne Weiteres im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG ergänzen.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. Das Urteil der Vorinstanz vom 27. November 2018 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird nach ergänzender Sachverhaltsabklärung (insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zwischen B.________ und seiner Mutter) zu klären haben, ob B.________ dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht vermitteln kann.

7.

7.1. Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unnötige Kosten hat gemäss Art. 66 Abs. 3 BGG zu bezahlen, wer sie verursacht.
Der Beschwerdeführer unterliegt insoweit, als auf seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor).
Insoweit, als die Sache vorliegend zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, gilt der Beschwerdeführer zwar als obsiegend und hätte er damit an sich keine Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG; Urteil 9C 1033/2012 vom 8. November 2013 E. 6, nicht publ. in: BGE 140 I 50). Allerdings ist dem Beschwerdeführer vorzuhalten, dass er der Vorinstanz den Entscheid der KESB des Kantons Neuenburg vom 19. Juli 2018 nicht eingereicht hat:
Auch wenn der Entscheid der KESB des Kantons Neuenburg vom 19. Juli 2018 erst nach Ablauf einer dem Beschwerdeführer seitens der Vorinstanz angesetzten Frist zur Aktualisierung des Sachverhaltes ergangen ist und für die Nachreichung weiterer Unterlagen keine Frist angesetzt worden war, war der seinerzeit bereits sachkundig vertretene Beschwerdeführer nicht nur (nach Art. 32 Abs. 2 VwVG [SR 172.021] i.V.m. Art. 37 VGG [SR 173.32]) berechtigt, sondern nach Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV) auch dazu verpflichtet, diesen Entscheid unaufgefordert bei der Vorinstanz einzureichen. Anders hätte es sich nur verhalten, wenn der Beschwerdeführer in schutzwürdiger Weise darauf hätte vertrauen können, dass ihm die Vorinstanz von sich aus eine weitere Frist zur Einreichung neuer Unterlagen ansetzen würde (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 32 VwVG; zur Mitwirkungspflicht in Bezug auf Tatsachen, welche die Partei besser kennt als die Behörden und die diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können, vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1 S. 439; 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.; 130 II 449 E.
6.6.1 S. 464; siehe ferner - freilich zur Pflicht, im Falle einer nicht angesetzten Replikfrist eine allfällige Stellungnahme nach Treu und Glauben umgehend sowie unaufgefordert einzureichen - BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.). Letzteres war nicht der Fall. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde gab weder die Dauer des Verfahrens (insbesondere seit Ansetzung der letzten Frist zur Stellungnahme) noch der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) sowie grundsätzlich gestützt auf die Sachlage im Urteilszeitpunkt zu entscheiden hat (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 263), berechtigten Anlass, darauf zu vertrauen, dass dem Beschwerdeführer ausdrücklich eine weitere Gelegenheit zur Einreichung von Beweismitteln eingeräumt würde.
Wäre der Beschwerdeführer der genannten Pflicht zur Einreichung des Entscheids der KESB des Kantons Neuenburg vom 19. Juli 2018 nachgekommen, hätte sich das Verfahren vor dem Bundesgericht ohne Weiteres vermeiden lassen. Insofern hat der Beschwerdeführer unnötige Kosten im Sinne von Art. 66 Abs. 3 BGG verursacht. Daran nichts ändern kann der Umstand, dass der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers diesen während des vorinstanzlichen Verfahrens angeblich nicht direkt kontaktieren konnte und der Beschwerdeführer womöglich nicht über den jeweiligen Stand des Verfahrens im Bild war. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht rechtsgültig bevollmächtigt gewesen wäre. Deshalb muss sich der Beschwerdeführer das Wissen und Handeln dieses Rechtsvertreters anrechnen lassen (das vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eingereichte E-Mail seines früheren Rechtsvertreters vom 15. Januar 2019 ist im Übrigen als echtes Novum von vornherein nicht zu berücksichtigen [vgl. E. 2.3 hiervor]).
Trotz teilweisen Obsiegens sind dem Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund sämtliche Gerichtskosten aufzuerlegen.

7.2. Gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG wird in der Regel die unterliegende Partei verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Analog wie bei den Gerichtskosten kann vom Unterliegerprinzip dahingehend abgewichen werden, dass der obsiegenden Partei, welche in weiterem Sinne Anlass zum Verfahren gegeben hat, keine oder nur eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen wird (vgl. Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG; Urteil 1C 284/2009 / 1C 288/2009 / 1C 290/2009 vom 8. Juni 2010 E. 13.4, nicht publ. in: BGE 136 II 263; HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 12 zu Art. 68 BGG).
Entsprechend dem zu den Gerichtskosten Ausgeführten (E. 7.1 hiervor) rechtfertigt es sich vorliegend, dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen. Das SEM hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Dezember 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77 Auflösung der Familiengemeinschaft - (Art. 44 und 50 Abs. 1 Bst. a und b AIG)
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft kann die im Rahmen des Familiennachzugs nach Artikel 44 AIG erteilte Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten und der Kinder verlängert werden, wenn:179
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.181
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34 AIG.
⁴	Für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a AIG und nach Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen, dass sie oder er in der am Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Referenzrahmens verfügt.182
⁵	Wird das Vorliegen ehelicher Gewalt nach Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 50 Absatz 2 AIG geltend gemacht, können die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise verlangen.
⁶	Als Hinweise für eheliche Gewalt gelten insbesondere:
^a	Arztzeugnisse;
^b	Polizeirapporte;
^c	Strafanzeigen;
^d	Massnahmen im Sinne von Artikel 28b ZGB184; oder
^e	entsprechende strafrechtliche Verurteilungen.
^6bis	Bei der Prüfung der wichtigen persönlichen Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b AIG werden die Hinweise und Auskünfte von spezialisierten Fachstellen mit berücksichtigt.185
⁷	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-6bis gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.186

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 99 Zustimmungsverfahren - 1 Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
¹	Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
²	Das SEM kann die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 286 - 1 Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.
¹	Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.
²	Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf.
³	Bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes kann das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichten.357

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.