SN.2018.19 - 2018-12-18 - Strafkammer - Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2018.19 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2015.44)

Beschluss vom 18. Dezember 2018 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Sylvia Frei, Vorsitz, Miriam Forni und Stefan Heimgartner Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Tobias Kauer, Staatsanwalt des Bundes, und Privatklägerschaft (gemäss separatem Verzeichnis) gegen A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Roger Lerf, und beschwerte Dritte (gemäss separatem Verzeichnis)

Gegenstand

Gewerbsmässiger Betrug, eventualiter qualifizierte Veruntreuung, qualifizierte GeIdwäscherei

Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Prozessgeschichte:

A. Mit Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A. des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten. Im Weiteren entschied die Strafkammer u.a. über die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.; diese war im Verlaufe des Verfahrens von verschiedenen Verteidigern wahrgenommen worden. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt Roger Lerf (nachfolgend: RA Lerf) wurde auf Fr. 750‘050.– festgesetzt (Dispositiv-Ziff. III.3.8). A. wurde verpflichtet, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung Ersatz in vollem Umfang zu leisten, sobald er dazu in der Lage sei (Dispositiv-Ziff. III.5). Die Strafkammer behielt sich zudem vor, über die Entschädigung von RA Lerf für dessen Aufwendungen, die im Zeitpunkt der Urteilseröffnung im Strafpunkt nicht berücksichtigt werden konnten, zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden (a.a.O., E. VIII.4).

B. Gegen dieses Urteil führte RA Lerf im eigenen Namen und in Bezug auf seine Entschädigung Beschwerde nach Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Mit Beschluss BB.2016.358 vom 19. April 2018 hiess die Beschwerdekammer die Beschwerde gut, hob Dispositiv-Ziff. III.3.8 des angefochtenen Urteils auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafkammer zurück.

C. A. führte seinerseits gegen das genannte Urteil der Strafkammer Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht u.a. bezüglich der Entschädigung des amtlichen Verteidigers RA Lerf. Mit Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 wies das Bundesgericht die Beschwerde von A. ab, soweit es darauf eingetreten war.

D. Mit Eingabe vom 27. August 2018 reichte RA Lerf Anträge betreffend seine Entschädigung bei der Strafkammer ein (TPF 721.85). Die Strafkammer gab in der Folge der Bundesanwaltschaft und A. Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Bundesanwaltschaft stellte den Entschädigungsentscheid ins Ermessen des Gerichts (TPF 980.30 ff.). A. liess sich nicht vernehmen.

Die Strafkammer erwägt:

1. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO), der im Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) geregelt ist. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 300.– (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.– für Arbeitszeit und Fr. 200.– für Reisezeit. Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt in der Regel Fr. 100.– (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 9.2; SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1, je m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).

2. Infolge der Rückweisung der Sache durch die Beschwerdekammer hat die Strafkammer vorliegend den Umfang der entschädigungspflichtigen Leistungen der Praktikantin von RA Lerf per Urteilseröffnung im Strafpunkt am 30. September 2016 neu zu bestimmen (vgl. Rückweisungsbeschluss, E. 3.4). Die übrigen Berechnungsgrundlagen des Entschädigungsentscheids der Strafkammer haben Bestand, nachdem sie von der Beschwerdekammer bestätigt wurden (Stundensatz der Praktikantin; a.a.O., E. 3.3) resp. nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens waren. Zudem ist, wie im Urteil SK.2015.44 E. VIII.4 vorbehalten, über die Entschädigung von RA Lerf für seine Aufwendungen, die im Zeitpunkt der Urteilseröffnung im Strafpunkt nicht berücksichtigt werden konnten, zu befinden.

3. Die Strafkammer ging im Urteil SK.2015.44 aufgrund der Besonderheiten der Zeiterfassung in der Honorarnote von RA Lerf von 843.4 fakturierten Stunden der Praktikantin aus. Dieser Aufwand wurde als „grundsätzlich angemessen“ anerkannt (a.a.O., E. VIII.2.2). Wie im Rückweisungsbeschluss der Beschwerdekammer festgestellt, beläuft sich der in der Honorarnote veranschlagte Aufwand der Praktikantin tatsächlich auf rund das Doppelte der von der Strafkammer berücksichtigten Stundenzahl, namentlich 1‘693.2 Stunden (vgl. Rückweisungsbeschluss, E. 3.4.2). Es stellt sich die Frage, ob dieser Aufwand noch als angemessen betrachtet werden kann.

Von den fakturierten Leistungen der Praktikantin entfallen rund 1‘435 Stunden auf das Fallstudium, die Vor- und Nachbereitung der Einvernahmen und die Vorbereitung der Hauptverhandlung. Für diese Positionen macht RA Lerf ausserdem rund 1‘336 Stunden Anwaltsarbeit, erbracht durch ihn und seinen Substituten RA Martin Gärtl, geltend (TPF 721.25 ff.). Der veranschlagte Gesamtaufwand für die betreffenden Leistungen erscheint auch in Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens als überaus hoch und nicht mehr nachvollziehbar. Es fällt zudem auf, dass für das Fallstudium und die Vorbereitung der Hauptverhandlung oft 8 und mehr Stunden pro Tag verbucht werden. Ein effektives Aktenstudium von täglich 8-9 Stunden über einen längeren Zeitraum ist unrealistisch. Vor diesem Hintergrund ist der geltend gemachte Aufwand der Praktikantin bezüglich der genannten Positionen ermessensweise um rund ein Viertel zu kürzen. Im Weiteren enthält der fakturierte Aufwand der Praktikantin ca. 12 Stunden für rechtliche Abklärungen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich nicht um einen entschädigungspflichtigen Aufwand (Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. September 2013 E. 2). Aussergewöhnliche Rechtsfragen, welche diesen Aufwand ausnahmsweise zu rechtfertigen vermöchten, stellten sich für die Verteidigung vorliegend nicht. Der übrige Aufwand der Praktikantin steht im Wesentlichen im Zusammenhang mit den Teilnahmen an den Einvernahmen im Vorverfahren und ist nicht zu beanstanden. Aufgrund des Dargelegten werden 1‘320 Stunden als gerechtfertigter Praktikantenaufwand anerkannt. Sie werden mit einem Stundenansatz von Fr. 100.– vergütet (vgl. Rückweisungsbeschluss, E. 3.3).

Unter Berücksichtigung der übrigen, nicht bestrittenen Positionen (2‘041.4 Anwaltsstunden à Fr. 270.–, 107.8 Stunden Reisezeit à Fr. 200.–; Urteil SK.2015.44 E. VIII.2.2) beträgt das Honorar von RA Lerf (ohne Auslagen und MWST) Fr. 704‘738.–. Hinzu kommen die Reisekosten von Fr. 12‘225.50 sowie eine Pauschale von 3% der Honorarsumme, d.h. Fr. 21‘142.15, für die übrigen Spesen. Alles in allem ergibt dies aufgerundet eine Entschädigung von Fr. 797‘160.– (inkl. MWST).

4. In Bezug auf den Verteidigungsaufwand, der im Zeitpunkt der Urteilseröffnung im Strafpunkt nicht berücksichtigt werden konnte, ergibt sich Folgendes:

RA Lerf macht diesbezüglich einen Aufwand von 77.6 Stunden (davon 6.6 Stunden Reisezeit) sowie Auslagen in Höhe von Fr. 1‘623.10, zzgl. MWST, geltend (TPF 721.78 ff.).

Vom ausgewiesenen Aufwand entfallen 31.5 Stunden auf rechtliche Abklärungen. Dieser Zeitaufwand ist nach dem Gesagten nicht zu entschädigen. Der übrige Aufwand erscheint grundsätzlich angemessen. Indes sind 12 Arbeitsstunden vom Gericht bereits im Urteil SK.2015.44 (E. VIII.2.2) vorsorglich für die Nachbearbeitung berücksichtigt worden und sind dementsprechend in Abzug zu bringen. Es verbleiben somit 27.5 Stunden Arbeitszeit und 6.6 Stunden Reisezeit, die zusätzlich zu entschädigen sind. Die Stundensätze betragen, wie im Urteil SK.2015.44 festgelegt, Fr. 270.– für die Arbeits- und Fr. 200.– für die Reisezeit.

Von den geltend gemachten Auslagen entfallen Fr. 366.80 auf Reisekosten. Diese sind nicht zu beanstanden. Nicht nachvollziehbar sind hingegen die Auslagen von Fr. 1‘256.30 für Telefonspesen, Porti und Kopien. Angesichts des für das Gericht insoweit feststellbaren tatsächlichen Aufwands sind die betreffenden Kosten mit einer Pauschale von rund Fr. 150.– abzugelten. Unter Berücksichtigung der MWST ist die Entschädigung für die thematisierten Aufwendungen auf Fr. 10‘000.– festzusetzen.

5. Im Ergebnis hat die Eidgenossenschaft RA Lerf für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 807‘160.– (inkl. MWST) zu entschädigen. Die geleisteten Akontozahlungen sind von diesem Betrag in Abzug zu bringen.

6. Es rechtfertigt sich vorliegend, die bedingte Rückerstattungspflicht des Verurteilten in Bezug auf die Entschädigung von RA Lerf auf den im Urteil SK.2015.44 festgelegten Betrag von Fr. 750‘050.– zu beschränken.

7. Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.

Die Strafkammer beschliesst:

1. Rechtsanwalt Roger Lerf wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 807‘160.– (inkl. MWST) von der Eidgenossenschaft entschädigt.

2. A. hat der Eidgenossenschaft hierfür Ersatz im Umfang von Fr. 750‘050.– zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Dieser Entscheid wird Rechtsanwalt Roger Lerf, A. und der Bundesanwaltschaft schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 18. Dezember 2018

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 11 Grundsatz - 1 Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
¹	Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
²	Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 13 Auslagen - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet.
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet.
²	Es werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen in der Schweiz: die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein Flugbillett der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: die Beträge gemäss Artikel 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200114 zur Bundespersonalverordnung (VBPV);
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung;
^e	für eine Fotokopie: 50 Rappen bzw. bei Massenanfertigungen 20 Rappen.
³	Anstelle einer Entschädigung der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 VBPV.
⁴	Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten nach Absatz 2 ein Pauschalbetrag vergütet werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86