9C_553/2017 - 2017-12-18 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 553/2017

Urteil vom 18. Dezember 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2017 (IV.2015.00455).

Sachverhalt:

A.
Die 1959 geborene A.________ (verheiratet, Mutter zweier 1991 und 1993 geborener Kinder) war seit 1. April 1990 in einem 70 %-Pensum als Sachbearbeiterin bei der B.________ AG und seit 1. Januar 2008 zusätzlich bei der C.________ AG im Umfang von vier Stunden pro Woche als Hauswartin tätig.
Im Mai 2013 meldete sich A.________ unter Hinweis auf eine Diskushernienoperation, welcher sie sich am 4. Januar 2013 unterzogen hatte, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich prüfte die medizinischen und die erwerblichen Verhältnisse. Sie sprach der Versicherten Frühinterventionsmassnahmen in Form der Kostenübernahme für den Transport an den Arbeitsplatz sowie in Form von Arbeitsplatzanpassungen zu (Mitteilungen vom 26. und 30. September sowie vom 2. Dezember 2013). In einer weiteren Mitteilung vom 20. Januar 2014 stellte die Verwaltung fest, der Arbeitsplatzerhalt sei erfolgreich abgeschlossen; die Versicherte könne ihrer bisherigen Tätigkeit im Umfang eines Arbeitspensums von wunschgemäss neu 60 % wieder nachgehen.
Als die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 6. Juni 2014 die Verneinung eines Rentenanspruchs in Aussicht stellte, erhob A.________ Einwand. Die IV-Stelle zog weitere medizinische Akten bei. Nach erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten eine auf die Zeit vom 1. Mai bis 30. November 2014 befristete ganze Invalidenrente zu (ermittelter Invaliditätsgrad von 100 %; Verfügung vom 13. März 2015).

B.
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen (inklusive berufliche Massnahmen) für eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % (zuzüglich Verzugszins von 5 %) zuzusprechen. Es sei beim vertrauensärztlichen Gutachter der BVK eine schriftliche Stellungnahme zu verschiedenen Fragen einzuholen. Es seien bei der BVK die vollständigen Akten beizuziehen. Eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten inklusive EFL-Abklärung einzuholen. Subeventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 8. Juni 2017 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 13. März 2015 auf und stellte fest, dass die Versicherte vom 1. Mai bis 30. November 2014 Anspruch auf eine ganze Rente und ab 1. Dezember 2014 Anspruch auf eine Viertelsrente hat (zuzüglich Verzugszins auf den nachzuzahlenden Rentenleistungen ab 22. Mai 2015). Nach Eintritt der Rechtskraft sei die Sache an die IV-Stelle zu überweisen, damit sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen prüfe und anschliessend darüber verfüge.

C.
Die IV-Stelle lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 13. März 2015 zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ lässt beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich zu bestätigen. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.3. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG muss ein Rechtsmittel unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten, wobei nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Beschwerde führende Partei hat dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen vorinstanzlichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

2.

2.1. Die Versicherte beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen nicht genüge. Die IV-Stelle verweise pauschal auf die Rechtsprechung gemäss BGE 143 I 50, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz im Einzelnen auseinanderzusetzen.

2.2. Das kantonale Gericht ermittelte den Invaliditätsgrad der Versicherten - abweichend von der IV-Stelle - anhand einer "modifizierten Handhabung der gemischten Methode" (dazu im Einzelnen nachstehende E. 4.3). In ihrer Beschwerde macht die IV-Stelle geltend, diese im angefochtenen Entscheid angewendete neue Berechnungsmethode widerspreche der geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung (insbesondere BGE 143 I 50) sowie Bundesrecht (Art. 16 ATSG, Art. 28a IVG sowie Art. 27bis IVV). Mit diesem grundlegenden rechtlichen Einwand zeigt die IV-Stelle in der gesetzlich geforderten Weise auf, inwiefern sie die vorinstanzlichen Erwägungen für rechtsfehlerhaft hält (vgl. Art. 95 BGG). Entgegen der von der Versicherten vertretenen Auffassung bedarf es bei dieser Sachlage keiner weitergehenden Auseinandersetzung mit den "von der Vorinstanz aufgeführten umfangreichen Gründen der Praxisänderung". Da die Beschwerde somit den formellen Anforderungen des Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, ist auf sie einzutreten.

3.
Streitig ist, ob die Vorinstanz die Befristung der ganzen Invalidenrente auf den 30. November 2014 (gemäss Verfügung vom 13. März 2015) zu Recht aufgehoben hat.

4.

4.1. Es steht fest und war bereits im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten, dass die Versicherte im Gesundheitsfall zu 80 % einer erwerblichen Tätigkeit nachginge und zu 20 % im Haushalt beschäftigt wäre. Ihre Invalidität ist deshalb grundsätzlich nach der für Teilerwerbstätige mit einem Aufgabenbereich in Art. 28a Abs. 3 IVG vorgesehenen gemischten Methode zu bemessen. Danach wird im Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; Art. 28a Abs. 2 IVG). Der Invaliditätsgrad ergibt sich aus der Addition der in beiden Bereichen ermittelten und gewichteten Teilinvaliditätsgraden (vgl. Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 130 V 393 E. 3.3 S. 396; vgl. auch BGE 137 V 334 E. 3.1.3 S. 338).

4.2. Zu prüfen ist, welche Auswirkungen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 2. Februar 2016 in Sachen Di Trizio gegen Schweiz (7186/09; rechtskräftig geworden am 4. Juli 2016) auf den hier zu beurteilenden Fall hat. Der EGMR entschied damals, dass es eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) darstellt, wenn eine versicherte Person, welche unter dem Status einer Vollerwerbstätigen (d.h. bei Anwendbarkeit der Einkommensvergleichsmethode [Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG]) eine Invalidenrente beanspruchen konnte, diesen Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt allein aufgrund des Umstandes verliert, dass sie wegen der Geburt ihrer Kinder und der damit einhergehenden Reduktion des Erwerbspensums für die Invaliditätsbemessung neu als Teilerwerbstätige mit einem Aufgabenbereich (was zur Anwendung der gemischten Methode führt [Art. 28a Abs. 3 IVG]) qualifiziert wird.

4.3. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die gemischte Methode seit dem erwähnten EGMR-Urteil vom 2. Februar 2016 lediglich noch "in einer modifizierten Form" Anwendung finden könne. Wegen gewandelter Rechtsanschauungen habe sie ihre Praxis in diesem Sinne bereits mit Urteil IV.2016.00548 vom 19. Mai 2017 geändert; einer Gesetzes- oder Verordnungsänderung bedürfe es dazu nicht. Die gemischte Methode sei neu so zu handhaben, wie dies Nationalrat Marc F. Suter in der parlamentarischen Initiative 00.454 vom 6. Oktober 2000 (Bemessung des Invaliditätsgrades bei Teilzeiterwerbstätigen) und Susanne Leuzinger in einem Beitrag aus dem Jahr 2017 (SUSANNE LEUZINGER, Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte mit Aufgabenbereich, in: Ueli Kieser/Miriam Lendfers [Hrsg.], Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2017, S. 155 ff.) vorgeschlagen hätten: Der Invaliditätsgrad sei im erwerblichen Bereich zu ermitteln, indem als Valideneinkommen eingesetzt werde, was die versicherte Person verdient hätte, wenn sie der teilzeitlich ausgeübten Erwerbstätigkeit vollzeitlich nachgegangen wäre. Die Bemessung der Einbusse im Aufgabenbereich bleibe sich gleich und auch an der Gewichtung der beiden Einschränkungen entsprechend dem Anteil der
beiden Bereiche ändere sich nichts.

4.4. Die IV-Stelle vertritt in ihrer Beschwerde die Auffassung, die Vorinstanz hätte die Invalidität der Versicherten nicht nach dieser neuen (modifizierten) Berechnungsmethode ermitteln dürfen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelange in Fällen, in welchen - wie hier - keine Di-Trizio-ähnliche Konstellation vorliege, vorderhand die gemischte Methode in der bisherigen Form zur Anwendung. Das BSV teilt diese Betrachtungsweise. Es weist in seiner Stellungnahme nochmals explizit darauf hin, dass weder das Gesetz noch die Verordnung noch die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Anwendung der "Methode Suter/Leuzinger" zum jetzigen Zeitpunkt vorsähen.

5.

5.1. Nach der zur Umsetzung des erwähnten EGMR-Urteils vom 2. Februar 2016 ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 143 I 50 und 60) ist zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in Konstellationen, in welchen allein familiäre Gründe (die Geburt von Kindern und die damit einhergehende Reduktion des Erwerbspensums) für einen Statuswechsel von "vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig mit Aufgabenbereich" sprechen, fortan auf die (allein darauf beruhende) revisionsweise Aufhebung oder Herabsetzung der Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG zu verzichten (vgl. auch Urteile 9C 752/2016 vom 6. September 2017 E. 4.2 [zur Publikation vorgesehen]; 9C 525/2016 vom 15. März 2017 E. 4.2.2; ferner BGE 143 V 77 E. 3.2.2 S. 80). Demgegenüber soll die gemischte Methode weiterhin Anwendung finden auf Fälle, die ausserhalb dieser Konstellation (allein familiär bedingter Statuswechsel von "vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" [mit Aufgabenbereich], der zur revisionsweisen Rentenherabsetzung oder -aufhebung oder zur Befristung der rückwirkend zugesprochenen Rente führt) liegen (BGE 143 I 50 E. 4.4 S. 60; SVR 2017 IV Nr. 53 S. 158, 9C 615/2016 E. 5.2; Urteil 9C 232/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.3.2).

5.2. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass bis zur Inkraftsetzung des neuen Berechnungsmodells, die auf den 1. Januar 2018 vorgesehen ist (auf diesen Zeitpunkt in Kraft tretende Art. 27bis Abs. 2 -4 IVV), das bisherige Recht und das bisherige Berechnungsmodell der gemischten Methode (vgl. dazu E. 4.1 hiervor) soweit als möglich weiterhin zur Anwendung gelangt. Dies ist im Hinblick auf eine einheitliche und rechtsgleiche Behandlung der Versicherten geboten (vgl. auch IV-Rundschreiben Nr. 355 des BSV vom 31. Oktober 2016 [aktualisiert per 26. Mai 2017]).

6.

6.1. Eine Di-Trizio-ähnliche Ausgangslage ist beim hier zu beurteilenden Sachverhalt schon deshalb nicht gegeben, weil die IV-Stelle der Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 13. März 2015 nicht wegen eines Statuswechsels (welcher zudem allein familiär bedingt sein müsste), sondern wegen einer wesentlichen Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse (mit Wirkung auf 28. August 2014) eine auf die Zeit vom 1. Mai bis 30. November 2014 befristete Rente zusprach. Dass die IV-Stelle die Invaliditätsbemessung anhand der gemischten Methode vornahm, ist nicht zu beanstanden, findet diese doch weiterhin Anwendung auf Fälle wie den vorliegenden, in welchem es um die erstmalige Zusprache oder die Verweigerung einer Rente an eine während des massgebenden Beurteilungszeitraums als teilerwerbstätig (mit Aufgabenbereich) zu qualifizierende Person geht (SVR 2017 IV Nr. 53 S. 158, 9C 615/2016 E. 5.2; Urteile 8C 157/2017 vom 6. November 2017 E. 3.5 und 9C 90/2017 vom 4. Juli 2017 E. 4).

6.2. Beizupflichten ist der IV-Stelle auch insoweit, als sie die gemischte Methode nicht in der von der Vorinstanz propagierten modifizierten, sondern in der Form anwendete, welche zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses galt und rechtsprechungsgemäss bis heute unverändert gilt (vgl. dazu E. 4.1 und 5 hiervor). Die vom kantonalen Gericht vorgenommene Praxisänderung, welche inhaltlich weitgehend der ab 1. Januar 2018 geltenden, revidierten Bestimmung des Art. 27bis Abs. 2 -4 IVV entspricht, liefe im Ergebnis auf eine Anwendung noch nicht in Kraft stehenden Rechts hinaus, was einer unzulässigen positiven Vorwirkung gleichkäme (vgl. dazu BGE 129 V 455 E. 3 S. 459 mit Hinweisen).

6.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid, in welchem die Invalidität der Beschwerdegegnerin nach einer modifizierten Form der gemischten Methode bemessen wurde, bundesrechtswidrig ist. Er ist deshalb insoweit aufzuheben, als die Vorinstanz der Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2014 bei einem anhand dieses neuen Berechnungsmodells ermittelten Invaliditätsgrad von 44 % eine Viertelsrente zusprach. Die Verfügung vom 13. März 2015, mit welcher die IV-Stelle die ganze Rente der Versicherten aufgrund eines die anspruchserhebliche Schwelle von 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG) nicht mehr erreichenden Invaliditätsgrades - ermittelt anhand der geltenden, "herkömmlichen" gemischten Methode - auf Ende November 2014 befristete (Art. 88a Abs. 1 IVV), ist rechtens.

6.4. Es bleibt der Beschwerdegegnerin - wie allen anderen versicherten Personen mit derselben Ausgangslage - unbenommen, sich nach Inkrafttreten der neuen Verordnungsbestimmung des Art. 27bis Abs. 2 -4 IVV auf den 1. Januar 2018 bei der Invalidenversicherung neu anzumelden. Nach Absatz 2 der dazugehörenden Übergangsbestimmungen wird, wenn eine Rente vor dem Inkrafttreten der Änderung wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades einer teilerwerbstätigen versicherten Person, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich (Art. 7 Abs. 2 IVG) betätigte, verweigert wurde, eine neue Anmeldung geprüft, wenn die Berechnung des Invaliditätsgrades nach Art. 27bis Abs. 2 -4 IVV voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führt.

7.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das beschwerdeführerische Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

8.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Als Organisation mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben hat die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2017 wird aufgehoben, soweit der Versicherten ab 1. Dezember 2014 eine Viertelsrente zugesprochen wurde, und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 13. März 2015 wird bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Dezember 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 27^bis Valutazione del grado d'invalidità per gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa a tempo parziale - 1 Per valutare il grado d'invalidità degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa a tempo parziale si sommano i seguenti gradi d'invalidità:
¹	Per valutare il grado d'invalidità degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa a tempo parziale si sommano i seguenti gradi d'invalidità:
^a	il grado d'invalidità nell'ambito dell'attività lucrativa;
^b	il grado d'invalidità nell'ambito delle mansioni consuete.
²	Per il calcolo del grado d'invalidità nell'ambito dell'attività lucrativa:
^a	il reddito senza invalidità è calcolato sulla base di un'attività lucrativa corrispondente a un grado d'occupazione del 100 per cento;
^b	il reddito con invalidità è calcolato sulla base di un'attività lucrativa corrispondente a un grado d'occupazione del 100 per cento e adeguato alla capacità funzionale determinante;
^c	la perdita di guadagno percentuale è ponderata in funzione del grado d'occupazione che l'assicurato avrebbe se non fosse divenuto invalido.
³	Per il calcolo del grado d'invalidità nell'ambito delle mansioni consuete:
^a	viene determinata la quota percentuale che le limitazioni dell'assicurato rappresentano nello svolgimento delle mansioni consuete rispetto alla situazione senza invalidità;
^b	la quota di cui alla lettera a viene ponderata in funzione della differenza tra il grado d'occupazione di cui al capoverso 2 lettera c e un'attività lucrativa esercitata a tempo pieno.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 7 Obblighi dell'assicurato - 1 L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
¹	L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
²	L'assicurato deve partecipare attivamente all'esecuzione di tutti i provvedimenti ragionevolmente esigibili che possono contribuire sia a mantenerlo nel suo attuale posto di lavoro, sia a favorire la sua integrazione nella vita professionale o in un'attività paragonabile (mansioni consuete). Si tratta in particolare di:
^a	provvedimenti di intervento tempestivo (art. 7d);
^b	provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (art. 14a);
^c	provvedimenti professionali (art. 15-18 e 18b);
^d	cure mediche conformemente all'articolo 25 LAMal67;
^e	provvedimenti di reintegrazione per i beneficiari di una rendita secondo l'articolo 8a capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.