RR.2020.110 - 2020-11-18 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2020.110, RR.2020.111, RR.2020.125

Entscheid vom 18. November 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A., vertreten durch Fürsprecher Philipp Studer, (RR.2020.110, RR.2020.125), 2. B. GMBH, (RR.2020.111), Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Ermittlungsverfahren gegen A. wegen des Verdachts der Verstösse gegen das Aussenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am 25. September 2013 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die im Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart 26 Gs 9433/13 vom 19. September 2013 näher aufgeführten Waffen, Waffenteile und Zubehör zum Zwecke der Untersuchung, Beweisführung und späteren Einziehung zu beschlagnahmen (Akten EZV, Nr. 1/1 und 1/2). Die Ausführung dieses Ersuchens wurde vom Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 31. Oktober 2013 der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend «EZV»), genauer der Zentralstelle Zollfahndung der Oberzolldirektion, übertragen (Akten EZV, Nr. 2).

B. Mit Verfügung vom 26. November 2013 beschlagnahmte die EZV insgesamt 861 Waffen und Waffenteile, insbesondere 329 Gewehre der Marke Kalaschnikow Typ AK 47, welche im Zollfreilager der C. AG eingelagert waren (Akten EZV, Nr. 3/1). Der Vollzug der Beschlagnahme erfolgte am 12. Dezember 2013 (Akten EZV, Nr. 4/1). Mit Beschluss vom 31. März 2014 ordnete das Landgericht Stuttgart in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von A. an, die Beschlagnahme der Waffen und Waffenteile sei – mit Ausnahme der Gewehre des Typs AK47 – aufzuheben. Mit Verfügung vom 26. August 2014 hob die EZV dem Beschluss des Landgerichts Stuttgart entsprechend ihre ursprünglich verfügte Beschlagnahme teilweise auf (Akten EZV, Nr. 7). In einem ergänzenden Ersuchen vom 27. Juni 2014 verlangte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Übergabe der noch unter Beschlag stehenden Waffen an die deutschen Behörden. Damit erklärte sich A. gegenüber der EZV am 2. Dezember 2014 nicht einverstanden (vgl. RR.2020.125, act. 1.1, S. 4).

C. Mit Urteil vom 15. März 2018 erklärte das Landgericht Stuttgart A. wegen vorsätzlicher unerlaubter Beförderung von Kriegswaffen und wegen vorsätzlicher unerlaubter Ausfuhr von Kriegswaffen schuldig. Daneben verfügte es die Einziehung von insgesamt 331 Gewehren (Akten EZV, Nr. 8/1). Mit Urteil vom 23. Juli 2019 verwarf der Bundesgerichtshof die gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. März 2018 eingelegten Revisionen (Akten EZV, Nr. 8/2). Bezug nehmend auf dieses Urteil, lud die EZV A. ein, zur Überweisung der durch die EZV beschlagnahmten Gewehre an die deutschen Behörden Stellung zu nehmen (Akten EZV, Nr. 9). Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 liess A. erklären, mit einer solchen Überweisung nicht einverstanden zu sein (Akten EZV, Nr. 10).

D. Mit Verfügung vom 1. April 2020 bewilligte die EZV die Herausgabe der Waffen gemäss der Liste des Landgerichts Stuttgart an die deutschen Behörden (RR.2020.110-111, act. 2; RR.2020.125, act. 1.1). Diese Verfügung wurde dem Vertreter von A. am 15. April 2020 eröffnet (Akten EZV, Nr. 11).

E. Hiergegen erhob der in Deutschland wohnhafte A. sowohl in eigenem Namen als auch als Geschäftsführer der B. GmbH mit Sitz in Österreich mit Eingabe vom 27. April 2020 (Posteingang 4. Mai 2020) Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (RR.2020.110-111, act. 1). Die Beschwerdekammer lud A. diesbezüglich mit Schreiben vom 6. Mai 2020 ein, innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– zu leisten. Weiter wies die Beschwerdekammer A. darauf hin, dass der Beschwerdeschrift sowohl die Begehren als auch deren Begründung mit Angabe der Beweismittel fehlten, und lud ihn diesbezüglich zur Verbesserung der Beschwerde ein. Weiter verlangte die Beschwerdekammer Dokumente, welche die Existenz der B. GmbH zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerdeschrift sowie die Berechtigung von A. nachweisen, die B. GmbH zu vertreten. Schliesslich wurde A. aufgefordert, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben würden (RR.2020.110-111, act. 4). Die Beschwerdekammer ersuchte am 6. Mai 2020 das Regierungspräsidium Freiburg um Zustellung ihres Schreibens an A. (RR.2020.110-111, act. 4.1). Zur Zustellung dieses Schreibens an A. kam es 9. Juni 2020 (RR.2020.110-111, act. 8.1).

F. Zwischenzeitlich, am 15. Mai 2020, erhob der in der Schweiz ansässige Vertreter von A. ebenfalls Beschwerde gegen die erwähnte Schlussverfügung der EZV. Er beantragt deren vollumfängliche Aufhebung und die Belassung der interessierenden Waffen gemäss Liste des Landgerichts Stuttgart zur Verfügung des rechtmässigen Eigentümers im Zollfreilager in Z., unter Kosten- und Entschädigungsfolge (RR.2020.125, act. 1). A. liess der Beschwerdekammer eine durch ihn selber eigenhändig unterzeichnete Fassung der Beschwerdeschrift vom 15. Mai 2020 zukommen (Posteingang 22. Mai 2020; RR.2020.125, act. 4). Der diesbezüglich verlangte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– ging fristgerecht auf das Konto der Bundesstrafgerichtskasse ein (vgl. RR.2020.125, act. 2, 3 und 6).

Das BJ schliesst in seiner Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2020 auf kostenfällige Abweisung der (durch den Vertreter erhobenen) Beschwerde (RR.2020.125, act. 11). Die EZV beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2020, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten sei (RR.2020.125, act. 12).

G. Bezug nehmend auf das durch ihn persönlich und für die B. GmbH angestrengte Beschwerdeverfahren und auf das Schreiben der Beschwerdekammer vom 6. Mai 2020 (RR.2020.110-111, act. 4) gelangte A. am 19. Juni 2020 mit Eingabe per Telefax an die Beschwerdekammer. Darin beantragte er eine Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses und zur Einreichung der verlangten, die B. GmbH betreffenden Unterlagen (RR.2020.110-111, act. 7). Im Rahmen einer weiteren per Telefax übermittelten Eingabe vom 2. Juli 2020 teilte A. mit, bezüglich einer Domiziladresse in der Schweiz bitte er um Zusendung der Unterlagen an seinen Vertreter in der Schweiz (RR.2020.110-111, act. 11).

H. Am 9. Juli 2020 lud die Beschwerdekammer den Vertreter von A. ein, eine allfällige Beschwerdereplik einzureichen. Zudem bat sie ihn unter Bezugnahme auf die Mitteilung von A. vom 2. Juli 2020 um Bestätigung, dass er auch für die B. GmbH als Zustellungsdomizil in der Schweiz diene (RR.2020.125, act. 13). Mit Replik vom 20. August 2020 teilt der Vertreter von A. mit, an seinen Beschwerdebegehren festzuhalten. Dazu hielt er fest, er erachte sich mangels entsprechender Vollmacht nicht legitimiert, für die B. GmbH in der Schweiz als Zustellungsdomizil zu dienen (RR.2020.125, act. 18). Die Replik wurde der EZV und dem BJ am 31. August 2020 zur Kenntnis gebracht (RR.2020.125, act. 19).

I. In einer auf den 10. Juli 2020 datierten Eingabe (Posteingang 20. Juli 2020) nahm A. für sich und die B. GmbH daneben separat noch Stellung zum Rechtshilfeersuchen. Er beantragt die Aufhebung der Beschlagnahme sowie Erstattung seiner Kosten sowie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Zudem ersuchte A. in dieser Eingabe um Akteneinsicht (RR.2020.110-111, act. 13). Am 20. August 2020 liess A. der Beschwerdekammer einen weiteren Schriftsatz zugehen, der die Rechtswidrigkeit des Rechtshilfeersuchens darlege (RR.2020.110-111, act. 15). Mit Eingabe vom 24. August 2020 beantragte A. für die B. GmbH, ihr sei Akteneinsicht zu gewähren und im Anschluss daran erneut eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen (RR.2020.110-111, act. 16). Eine weitere diesbezügliche Stellungnahme erfolgte am 15. September 2020. Dieser beigefügt ist ein die B. GmbH betreffender Auszug aus dem Firmenbuch der Republik Österreich mit Stichtag 14. August 2017 (RR.2020.110-111, act. 17).

J. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 27. April 2020 (RR.2020.110-111, act. 1) erhob der Beschwerdeführer 1 sowohl in eigenem Namen als auch als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2 Beschwerde gegen die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. April 2020. Die vom Vertreter des Beschwerdeführers 1 eingereichte Beschwerde vom 15. Mai 2020 (RR.2020.125, act. 1) richtet sich gegen dieselbe Verfügung. Die verschiedenen Beschwerdeverfahren sind aufgrund des engen Sachzusammenhangs zu vereinigen. Die Beurteilung der unabhängig voneinander erhobenen Beschwerden erfolgt damit im Rahmen des vorliegenden Entscheids.

2.

2.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

2.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

3.

3.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

3.2

3.2.1 Wird mit dem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung verlangt (Art. 74a IRSG), so wird die Beschwerdelegitimation nur zurückhaltend bejaht. Sie steht in erster Linie dem Inhaber von Guthaben zu, namentlich dem Inhaber von Bankkonten, auf welchen sich die betreffenden Vermögenswerte befinden (BGE 131 II 169 E. 2.2.1), oder dem Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände (BGE 123 II 134) und zwar nach Massgabe der aus Art. 80h lit. b IRSG abgeleiteten Kriterien (vgl. hierzu zuletzt u.a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 E. 2.2; RR.2018.253 vom 15. Januar 2019 E. 2.2).

3.2.2 Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG (Art. 9a lit. b IRSV). Die Eigentümer- und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die durchsuchten Räumlichkeiten (BGE 137 IV 134 E. 6.2). Werden anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte (Wert-)Gegenstände beschlagnahmt und in der Folge deren rechtshilfeweise Herausgabe angeordnet, ist zur Beschwerde gegen die angeordnete Übermittlung dieser Gegenstände diejenige Person legitimiert, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der Zwangsmassnahme unterziehen musste. Massgeblich ist die tatsächliche Verfügungsgewalt im Zeitpunkt einer Beschlagnahme. Geht der Beschlagnahme keine Hausdurchsuchung voraus, trifft auch eine solche Beschlagnahme den Inhaber des zu beschlagnahmenden Objekts. Inhaber ist jene Person, welche den Gewahrsam oder die tatsächliche Herrschaft über einen Gegenstand innehat. Er hat sich unmittelbar der angeordneten Zwangsmassnahme zu unterwerfen. Schliesslich trifft auch ihn eine allfällige Herausgabepflicht. Entsprechend hat bei Beschlagnahmungen grundsätzlich der Inhaber des beschlagnahmten Objekts – in Analogie zur Rechtslage bei Hausdurchsuchungen – als persönlich und direkt betroffen zu gelten (vgl. zum Ganzen TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f. m.w.H.). Im Zusammenhang mit der rechtshilfeweisen Herausgabe dieser Gegenstände zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten wird der Umfang der Rechte Dritter in Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG präzisiert (siehe dazu untenstehende E. 3.3.1).

3.2.3 Erfolgt die Hausdurchsuchung in einem Zollfreilager, stellt sich die Frage, wer im Zeitpunkt der Sicherstellung die tatsächliche Verfügungsgewalt über die zu beschlagnahmenden Gegenstände hatte. Den bundesgerichtlichen Urteilen, welche sich auf Beschlagnahmen in Zollfreilagern beziehen, liegen unterschiedliche Anknüpfungspunkte zur Bestimmung der Legitimation zugrunde, welche über die dargelegten Grundsätze hinaus keine Verallgemeinerung zulassen. Daraus folgt, dass die konkrete Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses mit dem Zollfreilager (Lagervertrag, Mietvertrag etc.) bestimmt, wer persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen ist (siehe hierzu TPF 2014 113 E. 3.2.3 m.w.H.).

3.2.4 Die vorliegend herauszugebenden Waffen wurden am 30. Dezember 2011 im Auftrag des Beschwerdeführers 1 durch eine Speditionsfirma von Deutschland aus auf schweizerisches Hoheitsgebiet verbracht (Akten EZV, Nr. 3/1, S. 2). Eine definitive Einfuhrabfertigung war nicht möglich, da die für den Import der Waffen in die Schweiz erforderlichen Unterlagen nicht vorlagen. Nach Ablauf der Deklarationsfrist wurden die Waffen deshalb in das Zollfreilager in Z. verbracht. Der Beschwerdeführer 1 wurde hierüber mit Schreiben vom 2. März 2012 informiert. Die Waffen hätten in der Folge in Erfüllung der in diesem Schreiben genannten Bedingungen durch den Beschwerdeführer 1 in die Schweiz eingeführt werden können (vgl. Akten EZV, Nr. 5), was nicht erfolgt ist. Am 26. November 2013 wurden die Waffen rechtshilfeweise beschlagnahmt. Eingelagert waren sie in diesem Zeitpunkt im Zollfreilager der C. AG (Akten EZV, Nr. 3/1 und 4/1), heute in demjenigen der D. GmbH. Im Zeitpunkt der Beschlagnahme war somit die C. AG Inhaberin der Waffen und sie musste sich dieser Zwangsmassnahme unterziehen. Den Ausführungen der Beschwerdeführer zufolge handle es sich bei der Beschwerdeführerin 2 angeblich um die Eigentümerin der herauszugebenden Waffen. Sie habe diese erworben, nachdem die Waffen zuvor gemäss Kaufvertrag vom 24. März 2013 durch den Beschwerdeführer 1 an E. veräussert worden seien (vgl. Akten EZV, Nr. 10; RR.2020.125, act. 1, S. 7; RR.2020.110-111, act. 16). Der Beschwerdeführer 1 begründet seine Beschwer und damit seine Beschwerdelegitimation mit nicht näher definierten «finanziellen Interessen zum Erhalt des interessierenden Eigentums» (Akten EZV, Nr. 10; RR.2020.125, act. 1, S. 2 sowie act. 18, S. 5). Dass die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschlagnahme die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waffen hatten, geht somit weder aus der Beschwerde noch aus den vorliegenden Akten hervor. Deren Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG (i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV) kann somit nicht bejaht werden.

3.3

3.3.1 Sodann sind auch die in Art. 74a Abs. 4 IRSG genannten Personen zur Beschwerde legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1C_166/2009 vom 3. Juli 2009 E. 2.3.4; Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010, N. 49 ff.; vgl. zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 E. 2.2; RR.2017.306 vom 8. März 2018 E. 2.2; RR.2015.3 vom 30. April 2015 E. 2.1). Diese Bestimmung regelt den Schutz der Berechtigten (Geschädigte und gutgläubige Erwerber) und die Ausnahmen für die Herausgabe (Botschaft vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss über einen Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen; BBl 1995 III 1, 26). Darauf kann sich nur berufen und sich damit einer Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung (einstweilen) widersetzen, wer die in Art. 74a Abs. 4 IRSG festgelegten Kriterien erfüllt. Dabei muss es sich beim Dritten um eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person handeln, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, welche glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben (Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG). Andere Dritte, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen ihre Ansprüche gegenüber den Gerichten des ersuchenden Staates geltend machen (siehe zum Ganzen TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 119 m.w.H.).

3.3.2 Mit den Dritten in Art. 74a IRSG eingeräumten Rechten muss – zur Durchsetzung ihrer Ansprüche – selbstredend die Legitimation zur Beschwerde einhergehen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um eine allgemeine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV, da bei einer Hausdurchsuchung bzw. einer Beschlagnahme auch solche Dritte nach wie vor nicht im Sinne der eben angeführten Bestimmungen persönlich und direkt von diesen Rechtshilfemassnahmen betroffen sind. Vielmehr steht ihnen die Beschwerde gegen die Herausgabe offen, soweit sich ihr Rechtsmittel auf die Geltendmachung ihrer Rechte nach Art. 74a IRSG bezieht. Zur Geltendmachung anderer Rechtshilfehindernisse ist unverändert lediglich diejenige Person berechtigt, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der Zwangsmassnahme unterziehen musste (siehe hierzu TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 119 f.).

3.3.3 Beim Beschwerdeführer 1 handelt es sich um den Beschuldigten bzw. um den mittlerweile rechtskräftig Verurteilten des im ersuchenden Staat geführten Strafverfahrens (siehe Akten EZV, Nr. 8/1). Damit erfüllt er die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nach Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG offensichtlich nicht. Somit kann er zu seinen Gunsten auch gestützt auf diese Norm keine Beschwerdelegitimation ableiten. Auf seine Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

3.3.4 Bei der Beschwerdeführerin 2 handelt es sich um eine juristische Person und um die angebliche Eigentümerin der herauszugebenden Waffen. Weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren wurden diesbezüglich Dokumente eingereicht, welche die angebliche Veräusserung der Waffen an die Beschwerdeführerin 2 belegen würden. Der Beschwerdeführer 1 handelte im vorliegenden Verfahren für diese als Geschäftsführer. Gemäss dem eingereichten Auszug aus dem Firmenbuch der Republik Österreich handelt es sich beim Beschwerdeführer 1 um den Geschäftsführer und den einzigen Gesellschafter der Beschwerdeführerin 2 (RR.2020.110-111, act. 17). Bei dieser Ausgangslage kann die Beschwerdeführerin 2 nicht als gutgläubige Erwerberin von der Einziehung unterliegenden Gegenständen gelten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss bei der Anwendung von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG verlangt werden, dass es sich wenigstens um einen «Dritten» handelt und nicht um eine vom Beschuldigten vorgeschobene, nur formal selbstständige juristische Person, die vom Beschuldigten beherrscht wird, so dass dieser weiter die tatsächliche Verfügungsmacht über die deliktisch erlangten Vermögenswerte bzw. ihren Ersatzwert ausübt. In diesem Fall ist im Übrigen auch die Gutgläubigkeit der Gesellschaft zu verneinen, die sich den bösen Glauben des Beschuldigten zurechnen lassen muss (vgl. BGE 123 II 595 E. 6a S. 612; siehe auch TPF 2014 113 E. 3.5). Damit kann auch die Beschwerdeführerin 2 gestützt auf Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG zu ihren Gunsten keine Beschwerdelegitimation ableiten. Auf deren Beschwerde ist nicht einzutreten.

4. Nach dem Gesagten fehlt es sowohl dem Beschwerdeführer 1 als auch der Beschwerdeführerin 2 an der notwendigen Beschwerdelegitimation. Auf deren Beschwerden ist nicht einzutreten.

5. Der Beschwerdeführer 1 wurde durch die Beschwerdekammer in Bezug auf die für ihn selbst und für die Beschwerdeführerin 2 erhobene Beschwerde u.a. dazu aufgefordert, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben würden (RR.2020.110-111, act. 4). In der Folge ist der in der Schweiz domizilierte Fürsprecher Philipp Studer (nachfolgend «FS Studer») als Vertreter (nur) des Beschwerdeführers 1 aufgetreten. Am 25. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer 1 als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2 auch am Telefon nochmals darauf hingewiesen, dass die Beschwerdekammer auch für die Belange der Letztgenannten ein Zustellungsdomizil in der Schweiz benötige (RR.2020.110-111, act. 10). Am 9. Juli 2020 bat die Beschwerdekammer FS Studer unter Bezugnahme auf die lediglich per Telefax übermittelte Mitteilung des Beschwerdeführers 1 vom 2. Juli 2020 um Bestätigung, dass er auch für die Beschwerdeführerin 2 als Zustellungsdomizil in der Schweiz diene (RR.2020.125, act. 13). Dazu hielt FS Studer am 20. August 2020 fest, er erachte sich momentan nicht legitimiert, für die Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz als Zustellungsdomizil zu dienen (RR.2020.125, act. 18, S. 2). Die Zustellung dieses Entscheids an die Beschwerdeführerin 2 erfolgt mangels Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz und in Anwendung von Art. 9 IRSV zu den Akten.

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (RR.2020.125, act. 2 und 6).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerdeverfahren RR.2020.110-111 und RR.2020.125 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerden von A. wird nicht eingetreten.

3. Auf die Beschwerde der B. GmbH wird nicht eingetreten.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 19. November 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Philipp Studer

- B. GmbH, ad acta

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 26 - 1. Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
¹	Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
²	Tuttavia, la presente Convenzione non concernerà gli obblighi derivanti dalle disposizioni di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura bilaterale o multilaterale, di cui talune clausole reggono o reggeranno, in un settore determinato, l'assistenza giudiziaria su singoli punti.
³	Le Parti Contraenti potranno concludere fra esse accordi bilaterali o multilaterali relativi all'assistenza giudiziaria in materia penale soltanto per completare le disposizioni della presente Convenzione e per agevolare l'applicazione dei principi contenuti nella medesima.
⁴	Quando, fra due o più Parti Contraenti, l'assistenza giudiziaria in materia penale si pratica sulla base di una legislazione uniforme o di un ordinamento particolare che prevede l'applicazione reciproca delle misure di assistenza giudiziaria sui loro territori rispettivi, queste Parti avranno la facoltà di regolare i loro rapporti reciproci in tale settore, fondandosi esclusivamente su questi sistemi, nonostante le disposizioni della presente Convenzione. Le Parti Contraenti, che escludono o escluderanno dai loro rapporti reciproci l'applicazione della presente convenzione, conformemente alle disposizioni di questo paragrafo, dovranno, a tale scopo, trasmettere una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 26 - 1. Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
¹	Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
²	Tuttavia, la presente Convenzione non concernerà gli obblighi derivanti dalle disposizioni di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura bilaterale o multilaterale, di cui talune clausole reggono o reggeranno, in un settore determinato, l'assistenza giudiziaria su singoli punti.
³	Le Parti Contraenti potranno concludere fra esse accordi bilaterali o multilaterali relativi all'assistenza giudiziaria in materia penale soltanto per completare le disposizioni della presente Convenzione e per agevolare l'applicazione dei principi contenuti nella medesima.
⁴	Quando, fra due o più Parti Contraenti, l'assistenza giudiziaria in materia penale si pratica sulla base di una legislazione uniforme o di un ordinamento particolare che prevede l'applicazione reciproca delle misure di assistenza giudiziaria sui loro territori rispettivi, queste Parti avranno la facoltà di regolare i loro rapporti reciproci in tale settore, fondandosi esclusivamente su questi sistemi, nonostante le disposizioni della presente Convenzione. Le Parti Contraenti, che escludono o escluderanno dai loro rapporti reciproci l'applicazione della presente convenzione, conformemente alle disposizioni di questo paragrafo, dovranno, a tale scopo, trasmettere una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.