RR.2020.110 - 2020-11-18 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2020.110, RR.2020.111, RR.2020.125

Entscheid vom 18. November 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A., vertreten durch Fürsprecher Philipp Studer, (RR.2020.110, RR.2020.125), 2. B. GMBH, (RR.2020.111), Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Ermittlungsverfahren gegen A. wegen des Verdachts der Verstösse gegen das Aussenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am 25. September 2013 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die im Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart 26 Gs 9433/13 vom 19. September 2013 näher aufgeführten Waffen, Waffenteile und Zubehör zum Zwecke der Untersuchung, Beweisführung und späteren Einziehung zu beschlagnahmen (Akten EZV, Nr. 1/1 und 1/2). Die Ausführung dieses Ersuchens wurde vom Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 31. Oktober 2013 der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend «EZV»), genauer der Zentralstelle Zollfahndung der Oberzolldirektion, übertragen (Akten EZV, Nr. 2).

B. Mit Verfügung vom 26. November 2013 beschlagnahmte die EZV insgesamt 861 Waffen und Waffenteile, insbesondere 329 Gewehre der Marke Kalaschnikow Typ AK 47, welche im Zollfreilager der C. AG eingelagert waren (Akten EZV, Nr. 3/1). Der Vollzug der Beschlagnahme erfolgte am 12. Dezember 2013 (Akten EZV, Nr. 4/1). Mit Beschluss vom 31. März 2014 ordnete das Landgericht Stuttgart in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von A. an, die Beschlagnahme der Waffen und Waffenteile sei – mit Ausnahme der Gewehre des Typs AK47 – aufzuheben. Mit Verfügung vom 26. August 2014 hob die EZV dem Beschluss des Landgerichts Stuttgart entsprechend ihre ursprünglich verfügte Beschlagnahme teilweise auf (Akten EZV, Nr. 7). In einem ergänzenden Ersuchen vom 27. Juni 2014 verlangte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Übergabe der noch unter Beschlag stehenden Waffen an die deutschen Behörden. Damit erklärte sich A. gegenüber der EZV am 2. Dezember 2014 nicht einverstanden (vgl. RR.2020.125, act. 1.1, S. 4).

C. Mit Urteil vom 15. März 2018 erklärte das Landgericht Stuttgart A. wegen vorsätzlicher unerlaubter Beförderung von Kriegswaffen und wegen vorsätzlicher unerlaubter Ausfuhr von Kriegswaffen schuldig. Daneben verfügte es die Einziehung von insgesamt 331 Gewehren (Akten EZV, Nr. 8/1). Mit Urteil vom 23. Juli 2019 verwarf der Bundesgerichtshof die gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. März 2018 eingelegten Revisionen (Akten EZV, Nr. 8/2). Bezug nehmend auf dieses Urteil, lud die EZV A. ein, zur Überweisung der durch die EZV beschlagnahmten Gewehre an die deutschen Behörden Stellung zu nehmen (Akten EZV, Nr. 9). Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 liess A. erklären, mit einer solchen Überweisung nicht einverstanden zu sein (Akten EZV, Nr. 10).

D. Mit Verfügung vom 1. April 2020 bewilligte die EZV die Herausgabe der Waffen gemäss der Liste des Landgerichts Stuttgart an die deutschen Behörden (RR.2020.110-111, act. 2; RR.2020.125, act. 1.1). Diese Verfügung wurde dem Vertreter von A. am 15. April 2020 eröffnet (Akten EZV, Nr. 11).

E. Hiergegen erhob der in Deutschland wohnhafte A. sowohl in eigenem Namen als auch als Geschäftsführer der B. GmbH mit Sitz in Österreich mit Eingabe vom 27. April 2020 (Posteingang 4. Mai 2020) Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (RR.2020.110-111, act. 1). Die Beschwerdekammer lud A. diesbezüglich mit Schreiben vom 6. Mai 2020 ein, innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– zu leisten. Weiter wies die Beschwerdekammer A. darauf hin, dass der Beschwerdeschrift sowohl die Begehren als auch deren Begründung mit Angabe der Beweismittel fehlten, und lud ihn diesbezüglich zur Verbesserung der Beschwerde ein. Weiter verlangte die Beschwerdekammer Dokumente, welche die Existenz der B. GmbH zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerdeschrift sowie die Berechtigung von A. nachweisen, die B. GmbH zu vertreten. Schliesslich wurde A. aufgefordert, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben würden (RR.2020.110-111, act. 4). Die Beschwerdekammer ersuchte am 6. Mai 2020 das Regierungspräsidium Freiburg um Zustellung ihres Schreibens an A. (RR.2020.110-111, act. 4.1). Zur Zustellung dieses Schreibens an A. kam es 9. Juni 2020 (RR.2020.110-111, act. 8.1).

F. Zwischenzeitlich, am 15. Mai 2020, erhob der in der Schweiz ansässige Vertreter von A. ebenfalls Beschwerde gegen die erwähnte Schlussverfügung der EZV. Er beantragt deren vollumfängliche Aufhebung und die Belassung der interessierenden Waffen gemäss Liste des Landgerichts Stuttgart zur Verfügung des rechtmässigen Eigentümers im Zollfreilager in Z., unter Kosten- und Entschädigungsfolge (RR.2020.125, act. 1). A. liess der Beschwerdekammer eine durch ihn selber eigenhändig unterzeichnete Fassung der Beschwerdeschrift vom 15. Mai 2020 zukommen (Posteingang 22. Mai 2020; RR.2020.125, act. 4). Der diesbezüglich verlangte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– ging fristgerecht auf das Konto der Bundesstrafgerichtskasse ein (vgl. RR.2020.125, act. 2, 3 und 6).

Das BJ schliesst in seiner Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2020 auf kostenfällige Abweisung der (durch den Vertreter erhobenen) Beschwerde (RR.2020.125, act. 11). Die EZV beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2020, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten sei (RR.2020.125, act. 12).

G. Bezug nehmend auf das durch ihn persönlich und für die B. GmbH angestrengte Beschwerdeverfahren und auf das Schreiben der Beschwerdekammer vom 6. Mai 2020 (RR.2020.110-111, act. 4) gelangte A. am 19. Juni 2020 mit Eingabe per Telefax an die Beschwerdekammer. Darin beantragte er eine Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses und zur Einreichung der verlangten, die B. GmbH betreffenden Unterlagen (RR.2020.110-111, act. 7). Im Rahmen einer weiteren per Telefax übermittelten Eingabe vom 2. Juli 2020 teilte A. mit, bezüglich einer Domiziladresse in der Schweiz bitte er um Zusendung der Unterlagen an seinen Vertreter in der Schweiz (RR.2020.110-111, act. 11).

H. Am 9. Juli 2020 lud die Beschwerdekammer den Vertreter von A. ein, eine allfällige Beschwerdereplik einzureichen. Zudem bat sie ihn unter Bezugnahme auf die Mitteilung von A. vom 2. Juli 2020 um Bestätigung, dass er auch für die B. GmbH als Zustellungsdomizil in der Schweiz diene (RR.2020.125, act. 13). Mit Replik vom 20. August 2020 teilt der Vertreter von A. mit, an seinen Beschwerdebegehren festzuhalten. Dazu hielt er fest, er erachte sich mangels entsprechender Vollmacht nicht legitimiert, für die B. GmbH in der Schweiz als Zustellungsdomizil zu dienen (RR.2020.125, act. 18). Die Replik wurde der EZV und dem BJ am 31. August 2020 zur Kenntnis gebracht (RR.2020.125, act. 19).

I. In einer auf den 10. Juli 2020 datierten Eingabe (Posteingang 20. Juli 2020) nahm A. für sich und die B. GmbH daneben separat noch Stellung zum Rechtshilfeersuchen. Er beantragt die Aufhebung der Beschlagnahme sowie Erstattung seiner Kosten sowie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Zudem ersuchte A. in dieser Eingabe um Akteneinsicht (RR.2020.110-111, act. 13). Am 20. August 2020 liess A. der Beschwerdekammer einen weiteren Schriftsatz zugehen, der die Rechtswidrigkeit des Rechtshilfeersuchens darlege (RR.2020.110-111, act. 15). Mit Eingabe vom 24. August 2020 beantragte A. für die B. GmbH, ihr sei Akteneinsicht zu gewähren und im Anschluss daran erneut eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen (RR.2020.110-111, act. 16). Eine weitere diesbezügliche Stellungnahme erfolgte am 15. September 2020. Dieser beigefügt ist ein die B. GmbH betreffender Auszug aus dem Firmenbuch der Republik Österreich mit Stichtag 14. August 2017 (RR.2020.110-111, act. 17).

J. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 27. April 2020 (RR.2020.110-111, act. 1) erhob der Beschwerdeführer 1 sowohl in eigenem Namen als auch als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2 Beschwerde gegen die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. April 2020. Die vom Vertreter des Beschwerdeführers 1 eingereichte Beschwerde vom 15. Mai 2020 (RR.2020.125, act. 1) richtet sich gegen dieselbe Verfügung. Die verschiedenen Beschwerdeverfahren sind aufgrund des engen Sachzusammenhangs zu vereinigen. Die Beurteilung der unabhängig voneinander erhobenen Beschwerden erfolgt damit im Rahmen des vorliegenden Entscheids.

2.

2.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

2.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

3.

3.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

3.2

3.2.1 Wird mit dem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung verlangt (Art. 74a IRSG), so wird die Beschwerdelegitimation nur zurückhaltend bejaht. Sie steht in erster Linie dem Inhaber von Guthaben zu, namentlich dem Inhaber von Bankkonten, auf welchen sich die betreffenden Vermögenswerte befinden (BGE 131 II 169 E. 2.2.1), oder dem Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände (BGE 123 II 134) und zwar nach Massgabe der aus Art. 80h lit. b IRSG abgeleiteten Kriterien (vgl. hierzu zuletzt u.a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 E. 2.2; RR.2018.253 vom 15. Januar 2019 E. 2.2).

3.2.2 Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG (Art. 9a lit. b IRSV). Die Eigentümer- und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die durchsuchten Räumlichkeiten (BGE 137 IV 134 E. 6.2). Werden anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte (Wert-)Gegenstände beschlagnahmt und in der Folge deren rechtshilfeweise Herausgabe angeordnet, ist zur Beschwerde gegen die angeordnete Übermittlung dieser Gegenstände diejenige Person legitimiert, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der Zwangsmassnahme unterziehen musste. Massgeblich ist die tatsächliche Verfügungsgewalt im Zeitpunkt einer Beschlagnahme. Geht der Beschlagnahme keine Hausdurchsuchung voraus, trifft auch eine solche Beschlagnahme den Inhaber des zu beschlagnahmenden Objekts. Inhaber ist jene Person, welche den Gewahrsam oder die tatsächliche Herrschaft über einen Gegenstand innehat. Er hat sich unmittelbar der angeordneten Zwangsmassnahme zu unterwerfen. Schliesslich trifft auch ihn eine allfällige Herausgabepflicht. Entsprechend hat bei Beschlagnahmungen grundsätzlich der Inhaber des beschlagnahmten Objekts – in Analogie zur Rechtslage bei Hausdurchsuchungen – als persönlich und direkt betroffen zu gelten (vgl. zum Ganzen TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f. m.w.H.). Im Zusammenhang mit der rechtshilfeweisen Herausgabe dieser Gegenstände zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten wird der Umfang der Rechte Dritter in Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG präzisiert (siehe dazu untenstehende E. 3.3.1).

3.2.3 Erfolgt die Hausdurchsuchung in einem Zollfreilager, stellt sich die Frage, wer im Zeitpunkt der Sicherstellung die tatsächliche Verfügungsgewalt über die zu beschlagnahmenden Gegenstände hatte. Den bundesgerichtlichen Urteilen, welche sich auf Beschlagnahmen in Zollfreilagern beziehen, liegen unterschiedliche Anknüpfungspunkte zur Bestimmung der Legitimation zugrunde, welche über die dargelegten Grundsätze hinaus keine Verallgemeinerung zulassen. Daraus folgt, dass die konkrete Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses mit dem Zollfreilager (Lagervertrag, Mietvertrag etc.) bestimmt, wer persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen ist (siehe hierzu TPF 2014 113 E. 3.2.3 m.w.H.).

3.2.4 Die vorliegend herauszugebenden Waffen wurden am 30. Dezember 2011 im Auftrag des Beschwerdeführers 1 durch eine Speditionsfirma von Deutschland aus auf schweizerisches Hoheitsgebiet verbracht (Akten EZV, Nr. 3/1, S. 2). Eine definitive Einfuhrabfertigung war nicht möglich, da die für den Import der Waffen in die Schweiz erforderlichen Unterlagen nicht vorlagen. Nach Ablauf der Deklarationsfrist wurden die Waffen deshalb in das Zollfreilager in Z. verbracht. Der Beschwerdeführer 1 wurde hierüber mit Schreiben vom 2. März 2012 informiert. Die Waffen hätten in der Folge in Erfüllung der in diesem Schreiben genannten Bedingungen durch den Beschwerdeführer 1 in die Schweiz eingeführt werden können (vgl. Akten EZV, Nr. 5), was nicht erfolgt ist. Am 26. November 2013 wurden die Waffen rechtshilfeweise beschlagnahmt. Eingelagert waren sie in diesem Zeitpunkt im Zollfreilager der C. AG (Akten EZV, Nr. 3/1 und 4/1), heute in demjenigen der D. GmbH. Im Zeitpunkt der Beschlagnahme war somit die C. AG Inhaberin der Waffen und sie musste sich dieser Zwangsmassnahme unterziehen. Den Ausführungen der Beschwerdeführer zufolge handle es sich bei der Beschwerdeführerin 2 angeblich um die Eigentümerin der herauszugebenden Waffen. Sie habe diese erworben, nachdem die Waffen zuvor gemäss Kaufvertrag vom 24. März 2013 durch den Beschwerdeführer 1 an E. veräussert worden seien (vgl. Akten EZV, Nr. 10; RR.2020.125, act. 1, S. 7; RR.2020.110-111, act. 16). Der Beschwerdeführer 1 begründet seine Beschwer und damit seine Beschwerdelegitimation mit nicht näher definierten «finanziellen Interessen zum Erhalt des interessierenden Eigentums» (Akten EZV, Nr. 10; RR.2020.125, act. 1, S. 2 sowie act. 18, S. 5). Dass die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschlagnahme die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waffen hatten, geht somit weder aus der Beschwerde noch aus den vorliegenden Akten hervor. Deren Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG (i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV) kann somit nicht bejaht werden.

3.3

3.3.1 Sodann sind auch die in Art. 74a Abs. 4 IRSG genannten Personen zur Beschwerde legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1C_166/2009 vom 3. Juli 2009 E. 2.3.4; Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010, N. 49 ff.; vgl. zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 E. 2.2; RR.2017.306 vom 8. März 2018 E. 2.2; RR.2015.3 vom 30. April 2015 E. 2.1). Diese Bestimmung regelt den Schutz der Berechtigten (Geschädigte und gutgläubige Erwerber) und die Ausnahmen für die Herausgabe (Botschaft vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss über einen Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen; BBl 1995 III 1, 26). Darauf kann sich nur berufen und sich damit einer Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung (einstweilen) widersetzen, wer die in Art. 74a Abs. 4 IRSG festgelegten Kriterien erfüllt. Dabei muss es sich beim Dritten um eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person handeln, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, welche glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben (Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG). Andere Dritte, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen ihre Ansprüche gegenüber den Gerichten des ersuchenden Staates geltend machen (siehe zum Ganzen TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 119 m.w.H.).

3.3.2 Mit den Dritten in Art. 74a IRSG eingeräumten Rechten muss – zur Durchsetzung ihrer Ansprüche – selbstredend die Legitimation zur Beschwerde einhergehen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um eine allgemeine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV, da bei einer Hausdurchsuchung bzw. einer Beschlagnahme auch solche Dritte nach wie vor nicht im Sinne der eben angeführten Bestimmungen persönlich und direkt von diesen Rechtshilfemassnahmen betroffen sind. Vielmehr steht ihnen die Beschwerde gegen die Herausgabe offen, soweit sich ihr Rechtsmittel auf die Geltendmachung ihrer Rechte nach Art. 74a IRSG bezieht. Zur Geltendmachung anderer Rechtshilfehindernisse ist unverändert lediglich diejenige Person berechtigt, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der Zwangsmassnahme unterziehen musste (siehe hierzu TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 119 f.).

3.3.3 Beim Beschwerdeführer 1 handelt es sich um den Beschuldigten bzw. um den mittlerweile rechtskräftig Verurteilten des im ersuchenden Staat geführten Strafverfahrens (siehe Akten EZV, Nr. 8/1). Damit erfüllt er die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nach Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG offensichtlich nicht. Somit kann er zu seinen Gunsten auch gestützt auf diese Norm keine Beschwerdelegitimation ableiten. Auf seine Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

3.3.4 Bei der Beschwerdeführerin 2 handelt es sich um eine juristische Person und um die angebliche Eigentümerin der herauszugebenden Waffen. Weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren wurden diesbezüglich Dokumente eingereicht, welche die angebliche Veräusserung der Waffen an die Beschwerdeführerin 2 belegen würden. Der Beschwerdeführer 1 handelte im vorliegenden Verfahren für diese als Geschäftsführer. Gemäss dem eingereichten Auszug aus dem Firmenbuch der Republik Österreich handelt es sich beim Beschwerdeführer 1 um den Geschäftsführer und den einzigen Gesellschafter der Beschwerdeführerin 2 (RR.2020.110-111, act. 17). Bei dieser Ausgangslage kann die Beschwerdeführerin 2 nicht als gutgläubige Erwerberin von der Einziehung unterliegenden Gegenständen gelten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss bei der Anwendung von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG verlangt werden, dass es sich wenigstens um einen «Dritten» handelt und nicht um eine vom Beschuldigten vorgeschobene, nur formal selbstständige juristische Person, die vom Beschuldigten beherrscht wird, so dass dieser weiter die tatsächliche Verfügungsmacht über die deliktisch erlangten Vermögenswerte bzw. ihren Ersatzwert ausübt. In diesem Fall ist im Übrigen auch die Gutgläubigkeit der Gesellschaft zu verneinen, die sich den bösen Glauben des Beschuldigten zurechnen lassen muss (vgl. BGE 123 II 595 E. 6a S. 612; siehe auch TPF 2014 113 E. 3.5). Damit kann auch die Beschwerdeführerin 2 gestützt auf Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG zu ihren Gunsten keine Beschwerdelegitimation ableiten. Auf deren Beschwerde ist nicht einzutreten.

4. Nach dem Gesagten fehlt es sowohl dem Beschwerdeführer 1 als auch der Beschwerdeführerin 2 an der notwendigen Beschwerdelegitimation. Auf deren Beschwerden ist nicht einzutreten.

5. Der Beschwerdeführer 1 wurde durch die Beschwerdekammer in Bezug auf die für ihn selbst und für die Beschwerdeführerin 2 erhobene Beschwerde u.a. dazu aufgefordert, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben würden (RR.2020.110-111, act. 4). In der Folge ist der in der Schweiz domizilierte Fürsprecher Philipp Studer (nachfolgend «FS Studer») als Vertreter (nur) des Beschwerdeführers 1 aufgetreten. Am 25. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer 1 als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2 auch am Telefon nochmals darauf hingewiesen, dass die Beschwerdekammer auch für die Belange der Letztgenannten ein Zustellungsdomizil in der Schweiz benötige (RR.2020.110-111, act. 10). Am 9. Juli 2020 bat die Beschwerdekammer FS Studer unter Bezugnahme auf die lediglich per Telefax übermittelte Mitteilung des Beschwerdeführers 1 vom 2. Juli 2020 um Bestätigung, dass er auch für die Beschwerdeführerin 2 als Zustellungsdomizil in der Schweiz diene (RR.2020.125, act. 13). Dazu hielt FS Studer am 20. August 2020 fest, er erachte sich momentan nicht legitimiert, für die Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz als Zustellungsdomizil zu dienen (RR.2020.125, act. 18, S. 2). Die Zustellung dieses Entscheids an die Beschwerdeführerin 2 erfolgt mangels Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz und in Anwendung von Art. 9 IRSV zu den Akten.

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (RR.2020.125, act. 2 und 6).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerdeverfahren RR.2020.110-111 und RR.2020.125 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerden von A. wird nicht eingetreten.

3. Auf die Beschwerde der B. GmbH wird nicht eingetreten.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 19. November 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Philipp Studer

- B. GmbH, ad acta

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 26 - 1. Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
¹	Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
²	Toutefois la présente Convention n'affectera pas les obligations contenues dans les dispositions de toute autre convention internationale de caractère bilatéral ou multilatéral, dont certaines clauses régissent ou régiront, dans un domaine déterminé, l'entraide judiciaire sur des points particuliers.
³	Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs à l'entraide judiciaire en matière pénale que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
⁴	Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'entraide judiciaire en matière pénale se pratique sur la base d'une législation uniforme ou d'un régime particulier prévoyant l'application réciproque de mesures d'entraide judiciaire sur leurs territoires respectifs, ces Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en ce domaine en se fondant exclusivement sur ces systèmes nonobstant les dispositions de la présente Convention. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 26 - 1. Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
¹	Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
²	Toutefois la présente Convention n'affectera pas les obligations contenues dans les dispositions de toute autre convention internationale de caractère bilatéral ou multilatéral, dont certaines clauses régissent ou régiront, dans un domaine déterminé, l'entraide judiciaire sur des points particuliers.
³	Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs à l'entraide judiciaire en matière pénale que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
⁴	Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'entraide judiciaire en matière pénale se pratique sur la base d'une législation uniforme ou d'un régime particulier prévoyant l'application réciproque de mesures d'entraide judiciaire sur leurs territoires respectifs, ces Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en ce domaine en se fondant exclusivement sur ces systèmes nonobstant les dispositions de la présente Convention. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.