9C_86/2016 - 2016-11-18 - Krankenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 86/2016

Urteil vom 18. November 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadtrat von Zug, Stadthaus, 6300 Zug,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 22. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
Die 1967 geborene A.________ ist bei der Signal Krankenversicherung a.G., Hamburg (nachfolgend: Signal), krankenversichert. Sie reiste En de Januar 2010 aus Deutschland in die Schweiz ein; ab Ende März 2013 wohnte sie in der Stadt Zug. Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 befreite die Einwohnerkontrolle der Stadt Zug A.________ bis 31. Mai 2015 vom schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium. Im Juni 2015 wurde wie angekündigt eine Neuüberprüfung der Versicherungspflicht durchgeführt. Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 verneinte die Stadt Zug einen Befreiungsgrund, da keine vorbehaltlose Bestätigung des ausländischen Krankenversicherers betreffend einen weit über das schweizerische Obligatorium hinausgehenden Versicherungsschutz vorliege. Demzufolge wurde A.________ angewiesen, umgehend eine obligatorische Krankenversicherung nach KVG abzuschliessen. Daran hielt der Stadtrat Zug mit Einspracheentscheid vom 8. September 2015 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 22. Dezember 2015 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei sie vom Krankenversicherungsobligatorium gemäss KVG zu befreien; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig ist, ob die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter das KVG-Obligatorium bundesrechtskonform ist.

2.1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die allgemeine Versicherungspflicht für in der Schweiz wohnhafte Personen (Art. 3 Abs. 1 KVG), die Ausnahmen vom Versicherungsobligatorum im Allgemeinen (Art. 3 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 -8 KVV) sowie betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht aufgrund einer Verschlechterung des bisherigen ausländischen Versicherungsschutzes im Besonderen (Art. 2 Abs. 8 KVV) zutreffend dargelegt. Ebenso richtig wiedergegeben hat es die Grundsätze, welche die Rechtsprechung im Zusammenhang mit letzterer Bestimmung entwickelt hat (vgl. BGE 132 V 310 E. 8.5.6 S. 318; SVR 2009 KV Nr. 10, 9C 921/2008 E. 4.3). Darauf wird verwiesen.

2.2. Insbesondere hat die Vorinstanz zu Recht auf das Urteil 9C 510/2011 vom 12. September 2011 (= SVR 2012 KV Nr. 6) Bezug genommen. Gemäss dortiger Erwägung 4.4.2 ist es sachgerecht, für die Frage nach einer klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Für die Befreiungstatbestände der Art. 2 Abs. 2 -5 und 7 KVV ist somit jeweils explizit ein mit jenem nach KVG "gleichwertiger Versicherungsschutz" (vgl. BGE 134 V 34 E. 5 S. 36 ff.; SVR 2011 KV Nr. 3, 9C 313/2010 E. 4.3) erforderlich. Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache dessen Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-) Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die
Versicherungspflicht behoben wird (9C 510/2011 E. 4.4.3).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, es liege keine Ausnahme von der Versicherungspflicht (Art. 2 Abs. 8 KVV) vor. Sie hat eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes im Vergleich zum KVG-Obligatorium als nicht überwiegend wahrscheinlich erachtet. Sodann hat das kantonale Gericht mit Blick auf das Alter und den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verneint, dass diese in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen eine private Zusatzversicherung abschliessen könnte.

3.2. Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz das Vertrauensprinzip (Art. 9 BV) verletzt haben soll (zum Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4 S. 170 f., je mit Hinweisen). Zwar ist unbestritten, dass ihr 2010 und insbesondere 2013 die Ausnahme vom Versicherungsobliatorium gewährt worden war. Im Schreiben vom 17. Mai 2013 wies die Einwohnerkontrolle der Stadt Zug jedoch explizit darauf hin, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht nur befristet bis 31. Mai 2015 gelte und anschliessend eine neue Prüfung durchgeführt werde, wobei die Leistungsdeckung für die Kranken- und Pflegekosten vom ausländischen Krankenversicherer erneut zu bestätigen sei. Eine vorbehaltlose behördliche Zusicherung, welche als Vertrauensgrundlage geeignet wäre (vgl. Urteil 2C 184/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4.3 mit Hinweisen), ist darin mit dem kantonalen Gericht nicht zu ersehen. Abgesehen davon legt die Beschwerdeführerin nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern sie gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen haben soll, die nicht mehr rückgängig
zu machen sind (zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes vgl. Urteil 8C 616/2013 vom 28. Januar 2014 E. 3.2). Weiterungen erübrigen sich daher.

4.

4.1. Die Frage, ob eine Person auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen eine Zusatzversicherung im bisherigen Umfang abschliessen könnte, ist eine Tatfrage. Ob eine Verschlechterung des vormaligen Versicherungsschutzes oder der vormaligen Kostendeckung hinreichend erheblich ist, um eine Befreiung von der Versicherungspflicht zu rechtfertigen, und unter welchen Gesichtspunkten dies zu beantworten ist, sind hingegen vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfragen (Urteil 9C 510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.3).

4.2. Das kantonale Gericht hat in Bezug auf das Begleitschreiben der Signal vom 9. Juni 2015 festgestellt, der deutsche Krankenversicherer habe selber angemerkt, dass das KVG im Katalog der Pflichtleistungen teilweise erheblich höhere Leistungen vorsehe. Die Signal habe in diesem Zusammenhang auf die Leistungen für medizinische Prävention, für Schwangerschaftsabbrüche, Badekuren und Rehabilitationen sowie insbesondere für die Unterbringung in Pflegeheimen verwiesen und damit verdeutlicht, dass das KVG verschiedene (Mehr-) Leistungen kenne, welche der deutsche Privatversicherer nicht vorsieht.

4.3. Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich (E. 1 vorne). Zwar mag zutreffen, dass nach der ausländischen Versicherung in den von der Beschwerdeführerin aufgezählten Punkten (Privatsprechstunden, Medikamente, Zahnbehandlungen, Physio- und Psychotherapie) Leistungen versichert sind, welche das KVG-Obligatorium (so) nicht kennt. Die Beschwerdeführerin übersieht jedoch, dass ihre bisherige Krankenversicherung gemäss den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz (E. 4.2 vorne) im Vergleich zur obliatorischen KVG-Versicherungsdeckung in anderen Bereichen weniger weit geht (vgl. Urteil 9C 750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3 betreffend Zahnpflege). Gegen die vorinstanzliche Gewichtung, wonach es sich bei der bisher nicht versicherten Prävention (medizinische Vorsorge), der Rehabilitation bei Krankheit und Unfall sowie insbesondere im Bereich der Pflege um besonders wesentliche Aspekte handle, bringt die Beschwerdeführerin nichts Substantielles vor. Ihr pauschaler Einwand, die bestehende Versicherung bei der Signal decke mehr Leistungen ab, ist fraglich zutreffend und überdies unbehelflich, zumal die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern ein allfälliges quantitatives Leistungsübergewicht
ihrer bisherigen Krankenversicherung - trotz der vom deutschen Versicherer selber dargelegten Mängel (E. 4.2 vorne) - die von der Vorinstanz festgestellten qualitativen Einbussen überwiegen soll. Zu erinnern ist daran, dass es für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht genügt, wenn die ausländische Versicherung dem schweizerischen Obligatorium bloss ebenbürtig ist (vgl. E. 2.2 vorne). Die Vorinstanz hat ausserdem zu Recht einbezogen, dass der Leistungskatalog der Signal - zusätzlich zu den erwähnten erheblichen Leistungslücken - im Vergleich zum KVG-Obligatorium einige besondere betragliche Leistungseinschränkungen vorsieht (vgl. Tarife KK1 und KK2, Krankheitskostentarife für ambulante, stationäre und zahnärztliche Behandlung, Ziff. B.1), was beim Leistungsvergleich nicht zu Gunsten der bisherigen Versicherung ins Gewicht fällt. Auch in Bezug auf die weiteren Gesichtspunkte, welchen das kantonale Gericht bei der einlässlichen Würdigung der Vor- und Nachteile der bisherigen Versicherung im Vergleich mit der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz Rechnung getragen hat (Selbstbehalte und Franchisen gemäss KVG; unterschiedliche Prämienstruktur, im Vergleich zu den eher hohen deutschen Monatsprämien; umhüllendes
Sozialversicherungssystem in der Schweiz mit Unfall- und Invalidenversicherung), begründet die Beschwerdeführerin nicht, inwiefern eine Bundesrechtsverletzung vorliegen soll.

4.4. Der vor Bundesgericht wiederholt vorgebrachte Einwand der Beschwerdeführerin, sie könne wegen ihres Alters und ihrer Krankheiten in der Schweiz keine Zusatzversicherung abschliessen, ist unbehelflich. Es kann in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach es für die Gewährleistung gleichwertiger Leistungen privater Zusatzversicherungen gar nicht bedürfe. Diese Feststellung des kantonalen Gerichts ist nicht offensichtlich unrichtig und beruht auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Wohl trifft es zu, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung gewisse Änderungen des bisherigen Versicherungsschutzes - beispielsweise in der freien Arztwahl, bei den Medikamenten - zu gewärtigen hat. Der Abschluss von Zusatzversicherungen - falls denn solche gewünscht würden - erscheint aber nicht unmöglich, sondern würde mit spezifischen - zeitlich beschränkten - Vorbehalten versehen. Daran ändert das Schreiben eines Zusatzversicherers vom 22. März 2010 nichts.

4.5. Nach dem Gesagten ist die (rechtliche) Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, wonach die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter das schweizerische Versicherungsobligatorium keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes bewirkt, bundesrechtskonform. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV fällt somit ausser Betracht. Weitere Abklärungen im Sachverhalt erweisen sich als entbehrlich (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. November 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 3 Versicherungspflichtige Personen - 1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
¹	Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
²	Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200713 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.14
³	Er kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die:
^a	in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG16) haben;
^b	im Ausland von einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der Schweiz beschäftigt werden.
⁴	Die Versicherungspflicht wird sistiert für Personen, die während mehr als 60 aufeinander folgenden Tagen dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199217 über die Militärversicherung (MVG) unterstellt sind. Der Bundesrat regelt das Verfahren.18

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 2 Ausnahmen von der Versicherungspflicht - 1 Es unterstehen nicht der Versicherungspflicht:
¹	Es unterstehen nicht der Versicherungspflicht:
^a	aktive und pensionierte Bundesbedienstete, die nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1-720 und Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199221 über die Militärversicherung (MVG) der Militärversicherung unterstellt sind;
^b	Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten;
^c	Personen, die nach dem Freizügigkeitsabkommen23 sowie seinem Anhang II, dem EFTA-Abkommen24, seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K oder einem Abkommen über soziale Sicherheit wegen ihrer Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat den Rechtsvorschriften dieses Staates unterstellt sind;
^d	Personen, die wegen des Bezugs einer Leistung einer ausländischen Arbeitslosenversicherung nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II oder dem EFTA-Abkommen, seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K den Rechtsvorschriften eines anderen Staates unterstellt sind;
^e	Personen, die keinen Anspruch auf eine schweizerische Rente haben, aber:
^e1	nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II Anspruch auf eine Rente eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben,
^e2	nach dem EFTA-Abkommen, seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K Anspruch auf eine isländische oder norwegische Rente haben, oder
^e3	nach dem Abkommen vom 9. September 202127 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland (Abkommen mit dem Vereinigten Königreich) Anspruch auf eine britische Rente haben;
^f	Personen, die als Familienangehörige einer unter den Buchstaben c, d oder e erwähnten Person in deren ausländischen Krankenversicherung mitversichert sind und entweder Anspruch auf Leistungsaushilfe haben oder für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen;
^g	Personen, die als Familienangehörige einer Person in deren ausländischen Krankenversicherung mitversichert sind und Anspruch auf Leistungsaushilfe haben.
²	Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.30
³	...31
⁴	Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.32 Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die zuständige kantonale Behörde kann die betreffende Person höchstens für drei Jahre von der Versicherungspflicht befreien. Auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.33
^4bis	...34
⁵	Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung über soziale Sicherheit von der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) befreit sind, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz mindestens die Leistungen nach KVG versichert sind. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für andere Personen, die gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung durch eine Ausnahmebewilligung während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz von der Beitragspflicht in der AHV/IV befreit sind. Die betreffende Person und der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin können die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung n
⁶	Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind.36
⁷	Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.37
⁸	Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.38

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	66 95 97 105 106
BV:	9
KVG:	3
KVV:	2