5A_775/2013 - 2013-11-18 - Droit de la famille - Ausstandsgesuch (Schuldneranweisung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 775/2013

Urteil vom 18. November 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amtsgerichtspräsident Y.________,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Ausstandsgesuch (Schuldneranweisung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 16. September 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und X.________ führten beim Richteramt Y.________ unter dem Vorsitz von Amtsgerichtspräsident B.________ ein Verfahren um Abänderung der Eheschutzmassnahmen. X.________ hat das am 13. Juni 2013 erlassene Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn angefochten. Der Entscheid der Berufungsinstanz steht noch aus.

A.b. Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 ersuchte A.________ beim Richteramt Y.________ um Erlass einer Schuldneranweisung im Sinn von Art. 177 ZGB gegen X.________. In diesem Verfahren stellte X.________ am 16. August 2013 ein Ausstandsbegehren gegen Amtsgerichtspräsident B.________, welches Amtsgerichtspräsident C.________ mit Entscheid vom 23. August 2013 abwies.

B.
Mit Urteil vom 16. September 2013 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde von X.________ ab.

C.
X.________ hat am 15. Oktober 2013 (Postaufgabe) gegen das vorgenannte Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht sinngemäss, die Beschwerde und sein gegen Amtsgerichtspräsident B.________ erhobenes Ausstandsbegehren gutzuheissen. Im Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Soweit sich die Beschwerde gegen andere Entscheide als das Urteil des Obergerichts vom 16. September 2013 richtet, ist darauf nicht einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich das Urteil des Obergerichts vom 16. September 2013. Zudem geht es ausschliesslich um die Ausstandsfrage.

1.2. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Zwischenentscheid über den Ausstand einer Gerichtsperson, der ohne Weiteres der Beschwerde unterliegt (Art. 92 Abs. 1 BGG). Der Rechtsweg gegen den Zwischenentscheid ist jener der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2. S. 647). Diese betrifft eine Schuldneranweisung im Sinn von Art. 177 ZGB und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 134 III 667 E. 1.1; 137 III 193 E. 1.2 in fine). Sie gilt als Endentscheid über eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (Urteil 5A 958/2012 vom 27.Juli 2013 E. 1).

1.3. Gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen kann nur eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG); in der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.).

2.

2.1. Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer und A.________ hätten unter dem Vorsitz des Beschwerdegegners ein Verfahren betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen geführt. Das am 13. Juni 2013 vom Beschwerdegegner gefällte Urteil sei vom Beschwerdeführer am 25. Juni 2013 beim Obergericht des Kantons Solothurn angefochten worden; dessen Urteil stehe noch aus. Der Beschwerdeführer verlange den Ausstand des Beschwerdegegners im Verfahren betreffend Schuldneranweisung vor allem deshalb, weil er mit dem Entscheid des Beschwerdegegners vom 13. Juni 2013 materiell nicht einverstanden sei. Er beanstande im Wesentlichen eine falsche Berechnung seines Bedarfs bzw. der zu leistenden Unterhaltsbeiträge. Eine Überprüfung des Massnahmeentscheids habe indes im laufenden Berufungsverfahren und nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend den Entscheid über das Ausstandsbegehren zu erfolgen. Der Vorderrichter sei daher zu Recht davon ausgegangen, für die inhaltliche Kritik an einem Urteil stehe der Rechtsmittelweg zur Verfügung. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer die Befangenheit des Beschwerdegegners bloss behauptet, aber nicht glaubhaft gemacht. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, dass der Beschwerdegegner bei der
Entscheidfindung absichtlich Eingaben des Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen habe. Schliesslich sei im Verfahren betreffend Schuldneranweisung auch darin kein Ausstandsgrund zu erblicken, dass der Beschwerdegegner bereits im Verfahren betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen gewirkt habe.

2.2. Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen materielle Fehler des Beschwerdegegners im Entscheid über die Eheschutzmassnahmen geltend und rügt im Zusammenhang mit diesem Verfahren verschiedene Verfahrensverstösse. Aus diesen Gründen erachtet er den Beschwerdegegner im Verfahren betreffend Schuldneranweisung als befangen. Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob die Beschwerde überhaupt den Begründungsanforderungen gemäss E. 1.3 entspricht, zumal sie sich ohnehin als unbegründet erweist:

3.

3.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15 mit Hinweis). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15; 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung allerdings nicht abgestellt werden (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen).

3.2. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe überhaupt einen Ausstandsgrund darin erblickt, dass der Beschwerdegegner bereits im Verfahren betreffend Eheschutzmassnahmen gewirkt hat, ist seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden. Die Mitwirkung an einem früheren Verfahren desselben Gerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Einer Gerichtsperson kann die Unabhängigkeit nicht bereits deshalb abgesprochen werden, weil sie in einem früheren Verfahren gegen den Beschwerdeführer entschieden hat. Der Umstand allein, dass diesem das Ergebnis eines früheren Verfahrens nicht genehm ist, stellt keinen Grund für den Ausstand einer in jenem Verfahren mitwirkenden Gerichtsperson dar (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; Urteil 5P.280/2006 vom 5. Dezember 2006 E. 3.2). Im Weiteren ist zu beachten, dass Verfahrensverstösse im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen sind und grundsätzlich nicht als Begründung für die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen werden können (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f. mit Hinweis; Urteil 5P.280/2006 vom 5. Dezember 2006 E. 3.2 mit Hinweisen). Aus den unbestrittenen Feststellungen des Obergerichts ergibt sich zudem, dass die vom Beschwerdegegner zur
Begründung des Ausstandsgesuchs geltend gemachten materiellen Fehler im Verfahren betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen in keiner Weise glaubhaft gemacht sind; der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts vor, was die Feststellung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Zudem ist über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Entscheid betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen vom 13. Juni 2013 nach wie vor nicht entschieden worden. Insgesamt macht der Beschwerdeführer nichts geltend, was den Beschwerdegegner im Verfahren betreffend Schuldneranweisung als befangen erscheinen liesse. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Gegenpartei jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

5.
Die Beschwerde hat sich als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt somit eine der kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nicht aussichtsloses Verfahren), ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.