1C_165/2010 - 2010-11-18 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 165/2010

Urteil vom 18. November 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Gerhard Schnidrig,

gegen

Y.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Iseli,

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 Frutigen,
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern.

Gegenstand
Bauwesen,

Beschwerde gegen das Urteil vom 4. Februar 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Die Y.________ AG reichte am 10. September 2008 bei der Gemischten Gemeinde Diemtigen ein Gesuch ein für den Neubau einer Werkstatt und Schreinerei mit Bürogebäude und Lagerplatz für Baumaterial sowie das Anbringen einer Reklametafel auf ihrer Parzelle. Das Grundstück liegt seit der Zonenplanänderung "Ange, Oey" vom 12. April 2007 in der Gewerbezone Il, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern mit Verfügung vom 7. Juni 2007 und rechtskräftig bestätigt durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern mit Beschwerdeentscheid vom 21. Dezember 2007.

Gegen das Neubauvorhaben setzte sich neben anderen X.________ mit einer Einsprache zur Wehr. Er ist Eigentümer von mehreren in der Umgebung der Bauparzelle gelegenen Grundstücken, die zur Landwirtschaftszone gehören.

Mit Gesamtbauentscheid vom 30. Januar 2009 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental das Vorhaben unter Bedingungen und Auflagen. Die Gesamtbewilligung umfasst mehrere Bewilligungen und Genehmigungen, darunter die Baubewilligung einschliesslich der Reklamebewilligung, eine Gewässerschutzbewilligung sowie Anschlussbewilligungen für die elektrische Energie- und die Wasserversorgung.

Gegen die Gesamtbewilligung erhob X.________ Baubeschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 7. Juli 2009 wies diese die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts.

X.________ focht diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 4. Februar 2010 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts seien aufzuheben, und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Y.________ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen fest.

Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Urteil der Vorinstanz stützt sich auf öffentliches Recht (vgl. Art. 82 lit. a BGG) und stellt einen kantonalen Endentscheid dar (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 i.V.m. Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist auch insoweit zur Beschwerdeführung legitimiert, als dass er geltend macht, die Vorinstanz habe seine Legitimation zu Unrecht offen gelassen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 ff.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheids des Regierungsstatthalteramts verlangt. Unterinstanzliche Entscheide sind mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstständig anfechtbar. Sie werden mit Blick auf den Devolutiveffekt durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ersetzt und gelten mit der dagegen gerichteten Beschwerde als mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die aus seiner Sicht bundesrechtswidrige Regelung der Abwasserentsorgung. Die übrigen Punkte (Strom- und Löschwasserversorgung, Elektrosmog, strassenmässige Erschliessung und Lärmbelastung) ficht er nicht an.

2.2 Die Vorinstanz erwägt, die Legitimation des Beschwerdeführers zur Rüge der fehlenden Abwasserversorgung sei zweifelhaft, weil eine Gefährdung des Grundwassers oder Beeinträchtigung seiner Parzellen selbst bei einem Hochwasser weitgehend ausgeschlossen erscheine. Die Frage, ob ein schutzwürdiges Interesse bestehe, könne jedoch offen bleiben, da die Vorbringen in der Sache ohnehin unbegründet seien.

2.3 Die Praxis zu Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG leitet aus dem Legitimationskriterium des schutzwürdigen Interesses ab, dass der Beschwerdeführer die Überprüfung des Bauvorhabens im Lichte jener Rechtssätze verlangen kann, die sich rechtlich oder tatsächlich auf seine Stellung auswirken können. Dieses Erfordernis trifft beispielsweise nicht zu bei Normen über die innere Ausgestaltung der Baute auf dem Nachbargrundstück, die keinerlei Auswirkungen auf die Situation des Beschwerdeführers haben. Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht, sind bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (BGE 133 II 249 E. 1.3.2).

2.4 Mit ihren Ausführungen verkennt die Vorinstanz diese Praxis. Baubewilligungen können nur erteilt werden, wenn das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG [SR 700]). Erschlossen ist das Land unter anderem, wenn die für die betreffende Nutzung erforderlichen Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist (Art. 19 Abs. 1 RPG) bzw. wenn die Ableitung der Abwässer nach Massgabe der gewässerschutzpolizeilichen Vorschriften gewährleistet ist.

Der Beschwerdeführer bringt vor, das Projekt genüge diesen Anforderungen nicht. Sollte sich diese Rüge als begründet erweisen, könnte das die Aufhebung der Baubewilligung wegen mangelnder Erschlossenheit des Landes zur Folge haben. Aus einem Obsiegen des Beschwerdeführers resultierte mithin offensichtlich ein praktischer Nutzen. Seine Legitimation ist damit zu bejahen.

3.
Nach Art. 11 Abs. 1 GSchG (SR 814.20) muss das verschmutzte Abwasser im Bereich öffentlicher Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet werden. Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst unter anderem Bauzonen (Art. 11 Abs. 2 Bst. a GSchG). Baubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt werden, wenn im Bereich öffentlicher Kanalisationen gewährleistet ist, dass das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet oder landwirtschaftlich verwertet wird (Art. 17 Bst. a GSchG).
Gemäss der Ausnahmeregelung von Art. 18 GSchG darf die Baubewilligung für kleinere Gebäude und Anlagen, die sich im Bereich öffentlicher Kanalisationen befinden, aber aus zwingenden Gründen noch nicht an die Kanalisation angeschlossen werden können, erteilt werden, wenn der Anschluss kurzfristig möglich ist und das Abwasser in der Zwischenzeit auf eine andere befriedigende Weise beseitigt wird. Bevor die Behörde die Bewilligung erteilt, hört sie die kantonale Gewässerschutzfachstelle - im Kanton Bern das Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft - an. Die Bewilligung einer Übergangslösung im Sinne von Art. 18 GSchG erfordert - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - kein Ausnahmegesuch mit entsprechender Publikation, handelt es sich hierbei doch nicht um eine förmliche Ausnahmebewilligung im Sinne des Baurechts.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegründung überraschenderweise die Ausnahmeregelung von Art. 18 GSchG herangezogen habe, ohne ihm vorgängig die Gelegenheit zu geben, sich zur Anwendung dieser Bestimmung zu äussern.

4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV besteht Anspruch auf vorgängige Anhörung, namentlich wenn die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; Urteil 9C 572/2008 vom 17. Juli 2009 nicht publ. in: BGE 135 V 361 E. 3.2).

4.3 Aus dem Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts vom 30. Januar 2009 ergibt sich, dass die Abwässer bis zur Erstellung des Kanalisationsanschlusses im Sinne einer Übergangslösung in einer Abwassergrube zu sammeln und durch die Gemeinde zu entsorgen sind (Gesamtbauentscheid Ziff. 3.7). Es lag daher nahe, dass die Vorinstanz bei einer materiellen Beurteilung prüfen würde, ob die Voraussetzungen für eine Übergangslösung, wie sie Art. 18 GschG vorsieht, gegeben sind. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an die Vorinstanz explizit auf Art. 18 GSchG Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, er habe nicht mit dem Heranziehen der Ausnahmebestimmung rechnen können. Die Rüge der Gehörsverletzung ist demnach unbegründet. Auch eine anderweitige Missachtung der Parteirechte des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht substanziiert geltend gemacht.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung.

Er bringt vor, ein Schreinereibetrieb mit einer Fläche von 1'775 m2 könne per se nicht als kleineres Gebäude oder Anlage im Sinne von Art. 18 GSchG gelten. Selbst wenn jedoch nicht auf die Fläche, sondern einzig auf die Abwassermenge des Betriebs abgestellt werde, komme eine Anwendung dieser Ausnahmebestimmung nicht in Betracht. Die Annahme der Vorinstanz, wonach bei 16 Mitarbeitern mit lediglich 200 Litern Schmutzwasser pro Tag zu rechnen sei, basiere auf offensichtlich falschen Annahmen. Gemäss Projektbeschrieb seien drei Toiletten-Anlagen, mehrere Lavabos, eine Küche und eine Dusche vorgesehen. Geplant sei zudem ein Sitzungszimmer, weshalb sich neben den Angestellten auch Besucher und Kunden im Gebäude aufhalten dürften, welche die sanitären Anlagen ebenfalls benutzten. Hinzu komme, dass ein "Spritzraum" erstellt werden solle, in welchem wasserlösliche Farben verwendet werden dürften, so dass auch diesbezüglich mit Abwasser zu rechnen sei.

5.2 Die Vorinstanz erachtet die Voraussetzungen von Art. 18 GSchG als erfüllt. Sie stellt dabei auf eine Menge von rund 200 Litern Schmutzwasser pro Tag ab und folgert, diese Menge halte sich im Rahmen dessen, was in einem flächenmässig kleineren Gebäude anfalle. Bis zur Erstellung des Kanalisationsanschlusses, welchen die Gemeinde innert weniger Monate nach Rechtskraft der Baubewilligung in Aussicht gestellt habe, werde das Abwasser in eine Abwassergrube geleitet und durch die Gemeinde entsorgt. Diese im Gesamtbauentscheid getroffene Übergangslösung stehe im Einklang mit Art. 18 GSchG.

5.3 Die Botschaft des Bundesrats vom 29. April 1987 zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gewässer" und zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (BBl 1987 II 1061 ff.) führt zu Art. 17 und 18 GSchG aus, diese Bestimmungen könnten auf rein abwassertechnische Belange reduziert werden, da das Raumplanungsgesetz die Erteilung von Baubewilligungen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen regle (BBl 1987 II 1121). Hieraus folgt, dass die Frage, ob ein kleineres Gebäude nach Art. 18 GSchG vorliegt, aus Sicht des Gewässerschutzes zu beurteilen ist. Ein flächenmässig grosses Gebäude kann mit anderen Worten als kleineres Gebäude im Sinn von Art. 18 Abs. 1 GSchG qualifiziert werden, wenn dort nur eine geringe Menge Abwasser erzeugt wird. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers schliesst somit der Umstand, dass der geplante Schreinereibetrieb eine Fläche von 1'775 m2 aufweist, die Anwendung von Art. 18 GSchG nicht von vornherein aus.

5.4 Zu prüfen bleibt damit, ob die Vorinstanz die mutmassliche Abwassermenge korrekt festgestellt hat.
5.4.1 Das Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft des Kantons Bern beantragte in seinem Bericht vom 8. Dezember 2008, die Baubewilligung sei (insbesondere) unter der Auflage zu erteilen, dass das Abwasser im Sinne einer Übergangslösung in einer Abwassergrube gesammelt und entsorgt werde. Auf den konkreten Sachverhalt, das heisst namentlich auf die zu erwartende Abwassermenge, wurde im Amtsbericht jedoch nicht eingegangen. In seinem Gesamtbauentscheid vom 30. Januar 2009 verwies das Regierungsstatthalteramt auf diesen Bericht und erwog, die Rüge der fehlenden Abwasserentsorgung sei unter Einhaltung der vom Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft erlassenen Auflagen als nicht stichhaltig zu betrachten. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion trat auf die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers nicht ein. Die Vorinstanz schliesslich folgerte unter Bezugnahme auf die Einschätzung der Gemeinde, dass bei 16 Mitarbeitern mit 20 Toiletten-Spülungen und somit mit insgesamt 200 Litern Abwasser pro Tag zu rechnen sei.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) stellt in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2010 zur Berechnung des Abwasseranfalls auf die Richtlinie des Verbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute für den Einsatz, die Auswahl und die Bemessung von Kleinkläranlagen von 1995 (Kleinkläranlagen-Richtlinie) ab. Bei Verwaltungsgebäuden, Geschäftshäusern und Fabriken ohne Industrieabwasser und ohne Wohlfahrtseinrichtungen müsse pro drei beschäftigte Personen mit einem Einwohnergleichwert (EWG) gerechnet werden (Kleinkläranlagen-Richtlinie Tabelle 26). Pro EWG und Tag sei von einem Abwasseranfall von 170 Litern auszugehen (Kleinkläranlagen-Richtlinie Tabelle 25). Hochgerechnet auf 16 Mitarbeiter bzw. rund fünf EWG ergebe sich damit eine tägliche Abwassermenge von 850 Litern. Die veranschlagte Abwassermenge liege folglich rund vier Mal höher als die von der Vorinstanz getroffene Annahme. Auch bei fünf EWG sei jedoch noch immer von einem eher kleinen Abwasseranfall zu sprechen, so dass sich an der Qualifikation des umstrittenen Neubaus als kleineres Gebäude im Sinne von Art. 18 GSchG im Ergebnis nichts ändere.
Der Beschwerdeführer hält diesen Ausführungen in seiner Duplik entgegen, unter der (bestrittenen) Annahme, dass die Kleinkläranlagen-Richtlinie überhaupt einschlägig sei, wende das BAFU fälschlicherweise die Bemessungsgrundlagen für Fabriken ohne Wohlfahrtseinrichtungen - wie Dusche und Küche - an. Würden die Wohlfahrtseinrichtungen berücksichtigt, sei bei 16 Arbeitskräften von 8 EWG à 170 Liter und demnach täglich von mindestens 1'360 Litern Abwasser auszugehen (Kleinkläranlagen-Richtlinie Tabelle 26).

Die Beschwerdegegnerin stellt sich insoweit auf den Standpunkt, dass die Schätzung des BAFU von 850 Litern Abwasser pro Tag viel zu hoch erscheine. Die 16 Arbeitnehmer dürften sich oft nur zu Arbeitsbeginn und am Arbeitsende im geplanten Gebäude aufhalten und tagsüber auf Baustellen im Einsatz stehen.
5.4.2 Die Klärung der Rechtsfrage, ob die im Gesamtbauentscheid vorgesehene Übergangslösung für die Entsorgung der Abwässer gestützt auf den Ausnahmetatbestand von Art. 18 GschG zulässig ist, setzt voraus, dass der massgebende Sachverhalt hinsichtlich des zu erwartenden Abwasseranfalls festgestellt ist.

Dies ist nicht der Fall. Im Bericht des kantonalen Amts für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft vom 8. Dezember 2008 wird die konkrete Abwassermenge gänzlich ausser Acht gelassen. Die Vorinstanz ihrerseits zieht einzig die Toiletten-Anlagen in ihre Berechnung mit ein, indem sie bei 16 Mitarbeitern von 20 Toiletten-Spülungen und damit von 200 Liter Schmutzwasser pro Tag ausgeht. Das durch den Gebrauch der Lavabos, der Dusche und der Küche anfallende Abwasser lässt die Vorinstanz hingegen unberücksichtigt. Das BAFU schliesslich stellt unter Bezugnahme auf die Kleinkläranlagen-Richtlinie auf eine Abwassermenge von 850 Litern pro Tag ab, bleibt aber seinerseits eine Erklärung schuldig, weshalb es trotz geplanter Dusche und Küche die Werte für Fabriken ohne Wohlfahrtseinrichtungen als einschlägig erachtet.

Nicht Beweis geführt wurde im vorinstanzlichen Verfahren zudem darüber, ob infolge des offenbar vorgesehenen Spritzraums mit Industrieabwasser zu rechnen sein wird. Des Weiteren ist nicht hinreichend geklärt, wie viele Personen sich durchschnittlich auf dem Areal aufhalten dürften (Besucher/Kunden, Baustelleneinsätze der Arbeitnehmer). Ferner fehlen im angefochtenen Urteil verbindliche Feststellungen zu Lage und Grösse der Abwassergrube und genaue Angaben zur mutmasslichen Dauer des Provisoriums.
Zusammenfassend beruht der Schluss der Vorinstanz auf eine tägliche Abwassermenge von 200 Litern somit auf einer offensichtlich unvollständigen Sachverhaltsfeststellung.

6.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2010 ist aufzuheben. Die Sache ist zu neuer Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Stohner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
¹	Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
²	L'autorisation est délivrée si:
^a	la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
^b	le terrain est équipé.
³	Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 19 Équipement - 1 Un terrain est réputé équipé lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès et par des conduites auxquelles il est possible de se raccorder sans frais disproportionnés pour l'alimentation en eau et en énergie, ainsi que pour l'évacuation des eaux usées.
¹	Un terrain est réputé équipé lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès et par des conduites auxquelles il est possible de se raccorder sans frais disproportionnés pour l'alimentation en eau et en énergie, ainsi que pour l'évacuation des eaux usées.
²	Les zones à bâtir sont équipées par la collectivité intéressée dans le délai prévu par le programme d'équipement, si nécessaire de manière échelonnée. Le droit cantonal règle la participation financière des propriétaires fonciers.47
³	Si la collectivité intéressée n'équipe pas les zones à bâtir dans les délais prévus, elle doit permettre aux propriétaires fonciers d'équiper eux-mêmes leur terrain selon les plans approuvés par elle ou les autoriser à lui avancer les frais des équipements selon les dispositions du droit cantonal.48

SR 814.20 Loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux) - Loi sur la protection des eaux LEaux Art. 11 Obligations de raccorder et de prendre en charge les eaux polluées - 1 Les eaux polluées produites dans le périmètre des égouts publics doivent être déversées dans les égouts.
¹	Les eaux polluées produites dans le périmètre des égouts publics doivent être déversées dans les égouts.
²	Le périmètre des égouts publics englobe:
^a	les zones à bâtir;
^b	les autres zones, dès qu'elles sont équipées d'égouts (art. 10, al. 1, let. b);
^c	les autres zones dans lesquelles le raccordement au réseau d'égouts est opportun et peut raisonnablement être envisagé.
³	Les détenteurs des égouts sont tenus de prendre en charge les eaux polluées et de les amener jusqu'à la station centrale d'épuration.

SR 814.20 Loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux) - Loi sur la protection des eaux LEaux Art. 17 Principe - Un permis de construire ou de transformer un bâtiment ne peut être délivré qu'aux conditions suivantes:
^a	dans le périmètre des égouts publics, le déversement des eaux polluées dans les égouts (art. 11, al. 1) ou l'utilisation de ces eaux à des fins agricoles (art. 12, al. 4) sont garantis;
^b	hors du périmètre des égouts publics, l'évacuation correcte des eaux polluées est assurée par un procédé spécial (art. 13, al. 1); le service cantonal de la protection des eaux doit avoir été consulté;
^c	l'évacuation correcte des eaux qui ne se prêtent pas à un traitement dans une station centrale d'épuration est garantie (art. 12, al. 2).

SR 814.20 Loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux) - Loi sur la protection des eaux LEaux Art. 18 Dérogations - 1 Pour de petits bâtiments et installations situés dans le périmètre des égouts publics mais ne pouvant pas, pour des raisons impérieuses, être immédiatement raccordés au réseau, le permis de construire peut être délivré si le raccordement est possible à brève échéance et si les eaux usées sont évacuées de manière satisfaisante dans l'intervalle. L'autorité consulte le service cantonal de la protection des eaux avant de délivrer le permis.
¹	Pour de petits bâtiments et installations situés dans le périmètre des égouts publics mais ne pouvant pas, pour des raisons impérieuses, être immédiatement raccordés au réseau, le permis de construire peut être délivré si le raccordement est possible à brève échéance et si les eaux usées sont évacuées de manière satisfaisante dans l'intervalle. L'autorité consulte le service cantonal de la protection des eaux avant de délivrer le permis.
²	Le Conseil fédéral peut préciser les conditions à remplir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.