5A_501/2019 - 2019-10-18 - Diritto di famiglia - Anordnung einer Beistandschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 501/2019

Urteil vom 18. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Fürsprecher Lars Rindlisbacher,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau,

B.A.________,
vertreten durch Fürsprecher Jürg Hunziker.

Gegenstand
Anordnung einer Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 16. Mai 2019 (KES 19 290).

Sachverhalt:

A.
C.A.________ (geb. 2010) und D.A.________ (geb. 2005) sind die gemeinsamen Kinder von B.A.________ und A.A.________ (Beschwerdeführer). D.A.________ ist seit dem 6. Juli 2017 verbeiständet.
Mit Entscheid vom 21. März 2019 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau (KESB) auch für C.A.________ eine Beistandschaft und ernannte eine Beiständin. Gleichzeitig wies sie einen Antrag des Kindsvaters auf Anordnung eines Gutachtens zur Abklärung des persönlichen Verkehrs zwischen ihm und C.A.________ ab.

B.
Auf die von A.A.________ hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Mai 2019 (eröffnet am 21. Mai 2019) nicht ein (Dispositivziffer 1). Das Obergericht erhob keine Verfahrenskosten (Dispositivziffer 2) und sprach keine Parteientschädigung (Dispositivziffer 3).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 19. Juni 2019 gelangt A.A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, es seien die Ziffern 1 und 3 des Entscheids des Obergerichts aufzuheben und die Sache sei zur Einholung eines Gutachtens über die Situation der Kinder bezüglich des persönlichen Verkehrs (Besuchs- und Kontaktrecht) zum Vater und anschliessender materieller Entscheidung über etwaige Massnahmen an die KESB, eventuell an das Obergericht, zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), die in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Kindesschutzes (Errichtung einer Beistandschaft, Ernennung einer Beiständin, Anordnung eines Gutachtens zum persönlichen Verkehr zwischen Vater und Kind; vgl. auch hinten E. 3) auf das bei ihr erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Betroffen sind damit öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG) ohne Streitwert. Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel, womit die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht zulässig ist (Art. 113 BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist damit al-lein die Frage, ob das Obergericht zu Recht auf das bei ihm erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Trifft dies zu, hat es beim Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Ansonsten ist die Sache zur weiteren Beurteilung des Falls an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht könnte nicht direkt inhaltlich entscheiden, da die Streitsache nicht liquid wäre. Insbesondere würde es an den nötigen tatsächlichen Feststellungen durch die gerichtliche Vorinstanz fehlen (BGE 135 II 38 E. 1.2). Unter diesen Umständen ist es zulässig, dass der Beschwerdeführer einzig Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die kantonale Instanz zur weiteren Behandlung stellt (BGE 137 II 313 E. 1.3).

1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich des Verfassungsrechts, sowie von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Bst. a und b BGG). Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen von Art. 95 Bst. c -e BGG ist die fehlerhafte Anwendung des kantonalen Rechts kein Beschwerdegrund vor Bundesgericht. Vielmehr kann auch hinsichtlich des kantonalen Rechts nur gerügt werden, dessen Anwendung führe zu einer Rechtsverletzung nach Art. 95 Bst. a oder b BGG, namentlich einem Verstoss gegen das Willkürverbot oder einer Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte (BGE 142 II 369 E. 2.1; 137 V 143 E. 1.2).
Bundesrecht wendet das Bundesgericht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und es prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid dieses verletzt. Es befasst sich aber nur mit ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochte-ne Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschrän-ken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Notwendig ist, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwieweit die angerufenen Rechte verletzt wurden. Auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein
(BGE 142 III 364 E. 2.4; 141 I 36 E. 1.3).

1.4. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören auch die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, auf dem der Streitgegenstand beruht, und jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Zum Sachverhalt kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 140 III 264 E. 2.3). Für die Begründung gilt das Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. E. 1.3 hiervor).

2.
Das Obergericht hielt fest, die KESB habe eine Beistandschaft über C.A.________ errichtet, eine Beiständin ernannt und einen Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung eines Gutachtens zur Abklärung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Kind abgewiesen (vgl. vorne Bst. A).
Im Verfahren vor der KESB habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er mit der Ausgestaltung des Besuchsrechts in Form von begleiteten Besuchen nicht einverstanden sei. Von ihm gehe keine Kindeswohlgefährdung aus und dem erstinstanzlichen Entscheid liessen sich keine Indizien für ein drohendes oder gewalttätiges Verhalten gegenüber den Kindern entnehmen. Damit mache der Beschwerdeführer zwar eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Weshalb er mit den erstinstanzlich angeordneten Massnahmen (Errichtung Beistandschaft und Ernennung Beiständin) nicht einverstanden sei bzw. weshalb diese Massnahmen unangemessen sein sollten, gehe aus der Beschwerde jedoch nicht hervor. Auf den Antrag auf Aufhebung dieser Massnahmen sei daher mangels Begründung nicht einzutreten.
Bei der Abweisung des Antrags auf Einholen eines Gutachtens (betreffend den persönlichen Verkehr) handle es sich sodann um eine unselbständige Zwischenverfügung. Diese könne nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn der fragliche Beweis gefährdet sei und deshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Ansonsten sei eine Anfechtung nur zusammen mit dem Endentscheid möglich, soweit die Zwischenverfügung sich auf dessen Inhalt auswirke. Der Beschwerdeführer lege zwar dar, weshalb es zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts seiner Ansicht nach eines Gutachtens bedürfe. Er mache bezüglich des abgewiesenen Beweisantrages aber weder einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil geltend, noch sei ein solcher ersichtlich. Die Zwischenverfügung sei nicht selbständig anfechtbar, weshalb auf die Beschwerde auch insoweit nicht ein-zutreten sei.

3.
Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, soweit sich die Beschwerde an das Obergericht gegen die Aufhebung der "inhaltlich-materiellen Anordnung im KESB-Entscheid" gerichtet habe, sei sie ausreichend begründet gewesen. Er habe dargelegt, dass und warum keine Gefährdung des Kindeswohls von ihm ausgehe. Die Beschwerde habe sich sodann mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt und auf diesen Bezug genommen.
Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass das Obergericht die bei ihm erhobene Beschwerde deshalb als ungenügend begründet angesehen hat, weil er sich nicht zur Rechtmässigkeit bzw. Angemessenheit der von der KESB angeordneten Massnahmen geäussert habe, mithin der Errichtung einer Beistandschaft und der Ernennung der Beiständin. Mit diesem Vorwurf setzt der Beschwerdeführer sich (auch) vor Bundesgericht nicht auseinander: Der Hinweis auf das Vorbringen zum Kindeswohl zeigt nicht auf, dass der Beschwerdeführer entgegen der obergerichtlichen Würdigung nach Massgabe von Art. 450 Abs. 3 ZGB ausreichend auf den Entscheid der KESB eingegangen wäre. Der Beschwerdeführer ist sodann zwar weiter der Ansicht, die KESB habe (auch) über das väterliche Besuchsrecht entschieden. Damit weicht er jedoch von den vorinstanzlichen Feststellungen zum Prozesssachverhalt ab, ohne dem Obergericht eine qualifiziert unrichtige oder sonst Bundesrecht verletzende Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen. Er ist mit seinem Vorbringen daher nicht zu hören (vgl. vorne E. 1.4).

4.
Als hinreichend, gar ausführlich begründet erachtet der Beschwerdeführer die Beschwerde ans Obergericht auch hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Anordnung eines Gutachtens. Er habe aufgezeigt, "dass und warum mit dem angefochtenen KESB-Entscheid die korrekte Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts" verweigert worden sei. Dabei habe er sich intensiv mit dem Entscheid der Erstinstanz auseinandergesetzt. Das Nichteintreten auf seine Beschwerde beinhalte eine Verletzung des Beweis- und des Gehörsanspruchs sowie eine unrichtige Anwendung der Eintretensvoraussetzungen und sei willkürlich. Bei der Abweisung des Antrags auf Begutachtung handle es sich sodann nicht um einen Zwischen-, sondern einen Endentscheid. Die KESB habe über das Besuchsrecht des Vaters entschieden und mit der Beschwerde vor Obergericht sei nicht nur eine einzelne Massnahme beanstandet worden. Vielmehr sei gerügt worden, die KESB habe den rechtserheblichen Sachverhalt im Verfahren insgesamt nie überprüft. Die Behörde habe die Untersuchungsmaxime verletzt, indem sie die notwendigen Abklärungen in Form eines Gutachtens nicht getroffen habe.
An der Sache vorbei geht das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich in der Beschwerde an das Obergericht in inhaltlicher Hinsicht ausreichend mit der Abweisung des Antrags auf Einholung eines Gutachtens auseinandergesetzt: Wie dargelegt hat das Obergericht die bei ihm erhobene Beschwerde nicht aus diesem Grund, sondern deshalb als ungenügend begründet angesehen, weil der Beschwerdeführer sich nicht hinreichend mit den (kantonalrechtlichen) Voraussetzungen zur Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids auseinandergesetzt habe. Zu dieser Problematik äussert der Beschwerdeführer sich in der Beschwerde in Zivilsachen nur insoweit, als er angibt, es habe tatsächlich nicht ein Zwischen-, sondern ein Endentscheid vorgelegen. Auch bezogen auf diesen Problemkreis gilt indes, dass der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen nicht zu hören ist, die KESB habe auch über das Besuchsrecht entschieden (vgl. vorne E. 3). Im Übrigen belässt es der Beschwerdeführer dabei, seine eigene Ansicht jener des Obergerichts gegenüberzustellen. Mit den vorinstanzlichen Überlegungen zur Qualifikation des angefochtenen Akts als Zwischenverfügung, zu den Voraussetzungen, unter denen eine solche angefochten werden kann, und zur Anwendbarkeit des kantonalen Rechts in
diesem Zusammenhang setzt er sich dagegen nicht auseinander. Auch legt er nicht dar, dass er sich entgegen dem Obergericht im vorinstanzlichen Verfahren mit den entsprechenden Fragen auseinandergesetzt hätte.

5.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450 - 1 Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
¹	Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
²	Sono legittimate al reclamo:
¹	le persone che partecipano al procedimento;
²	le persone vicine all'interessato;
³	le persone che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.
³	Il reclamo va presentato al giudice per scritto e motivato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.