6B_976/2018 - 2018-10-18 - Esecuzione delle pene e delle misure

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 976/2018

Urteil vom 18. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Disziplinarmassnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. August 2018 (VWBES.2018.270).

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ (Jahrgang 1989) wurde am 7. Dezember 2012 vom Richteramt Solothurn-Lebern wegen vorsätzlicher Tötung (3. April 2011), einfacher Körperverletzung (20. Februar 2011), Diebstahls, Diebstahlversuchs und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Versuchs dazu, Hehlerei, mehrfachen Vergehens gegen das BetmG und mehrfachen Übertretens des BetmG sowie Vergehens gegen das Waffengesetz (Tatmesser; Schlagrute) zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und 3 Monaten sowie Fr. 600.-- Busse (teilweise als Zusatzstrafe) verurteilt. Es ordnete eine Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB) und eine vollzugsbegleitende, stützende ambulante Massnahme (Art. 63 StGB) in Verbindung mit der Abgabe von stimmungsstabilisierenden Medikamenten an.
Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 8. Mai 2014 die Freiheitsstrafe, hob aber die Verwahrung auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB an.

A.b. X.________ war am 27. Mai 2010 vom Amtsgerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeit, mehrfacher Beschimpfung und Drohung, Sachbeschädigung und mehrfacher Übertretung des BetmG sowie Hausfriedensbruchs mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen und Busse bestraft worden.
X.________ war von der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn am 16. Juli 2007 wegen Diebstahls, gewerbsmässigen Diebstahls, bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hehlerei und Übertretung des BetmG (alle Taten mehrfach begangen) mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten und Fr. 750.-- Busse bestraft worden.

A.c. Im forensischen Gutachten vom 21. Dezember 2011 wurden eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2) sowie narzisstische, histrionische und emotional-instabile Persönlichkeitszüge festgestellt. Angesichts der ausgeprägten Persönlichkeitspathologie und der Tatumstände lasse sich von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit sprechen. Die Legalprognose ergebe ein sehr hohes Rückfallrisiko für weitere Delikte gegen Leib und Leben sowie im Bereich der Drogen- und Eigentumsdelinquenz. Es sei sicher vom Vorliegen einer "Psychopathy" zu sprechen.
Diese Angaben lassen sich dem aktuellen forensisch-psychiatrischen Gutachten von Prof. em. Dr. med. A.________ vom 3. Juni 2018 entnehmen (kantonale Akten, Beschwerdeverfahren 6B 976/2018). Nach dieser Begutachtung leidet X.________ an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2) mit narzisstischen und emotional-instabilen Zügen, einer Abhängigkeit von Kokain, derzeit unter beschützenden Bedingungen abstinent (ICD-10: F14.21), sowie am Missbrauch von Cannabinoiden, Ecstasy und Alkohol. Im Jahre 2016 sei eine Multiple Sklerose (ICD-10: G35) diagnostiziert worden; die Erkrankung verlaufe schubförmig remittierend. Die Gutachterin kann nicht feststellen, dass sich durch die Anordnung und den Vollzug einer anderen Massnahme die Legalprognose wesentlich verbessern könnte. Von Seiten des Exploranden müsse auch die Bereitschaft vorhanden sein, das Setting und die Angebote anzunehmen (Fragenbeantwortung 1, 6, 16 sowie Ergänzungsfrage des Anwalts).

A.d. X.________ befindet sich seit dem 9. Januar 2018 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn (vgl. dazu Urteile 6B 656/2018 vom 28. Juni 2018, 6B 614/2018 und 6B 615/2018 vom 4. Juli 2018 sowie Urteile 6B 800/2018 und 6B 852/2018 heutigen Datums).

B.
Das Amt für Justizvollzug (JVA Solothurn) ordnete mit Verfügung vom 8. Mai 2018 an, X.________ werde für die Dauer von 3 Tagen (vom 8. Mai 2018, 8.15 Uhr, bis 11. Mai 2018, 8.15 Uhr) in seiner Zelle eingeschlossen. Er habe am Abend des 7. Mai 2018 das Fenster seiner IV-Zelle beschädigt, indem er die Stützhilfe aus Chromstahl, die bei der Toilette montiert war, aus der Verankerung gerissen und damit mehrmals gegen das Fenster eingeschlagen habe, bis es Sprünge aufgewiesen habe.
X.________ focht die Verfügung beim Departement des Innern des Kantons Solothurn an. Dieses wies die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 21. Juni 2018 ab und verzichtete auf die Auferlegung von Kosten.
X.________ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Das Departement am 16. und 23. Juli 2018 und X.________ am 6. August 2018 liessen sich vernehmen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies am 24. August 2018 die Beschwerde betreffend "Disziplinierung/Zelleneinschluss" ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. September 2018, es sei die Rechtswidrigkeit seiner Disziplinierung vom 8. Mai 2018 festzustellen, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

D.
X.________ legt ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. August 2018 betreffend "Disziplinarstrafe" ins Recht. Das Verwaltungsgericht hatte seine Beschwerde teilweise gutgeheissen, die Verfügung der Zürcher Direktion der Justiz und des Innern vom 26. Februar 2018 aufgehoben und die Sache zu weiterer Untersuchung und Neuentscheid an die Direktion zurückgewiesen.
X.________ hatte sich ab dem 15. September 2016 im Rahmen der Massnahme in der JVA Pöschwies befunden. Am 1. Dezember 2017 war er wegen bedrohlichen Verhaltens gegenüber Personen der Vollzugseinrichtung und Gefährdung der Ordnung und Sicherheit mit 7 Tagen Zellenein- und scharfem Gruppenausschluss sowie TV-, Mediennetz- und Spielkonsolenverbot sanktioniert worden. Das Zürcher Verwaltungsgericht kam insbesondere zum Ergebnis, die Disziplinierung sei weder unmenschlich noch erniedrigend gewesen, hob die Verfügung aber auf, weil selbst bei grundsätzlicher Bejahung der Schuldfähigkeit zu prüfen gewesen wäre, ob unter Umständen eine verminderte Schuldfähigkeit gegeben gewesen sei, da dies zu einer milderen Disziplinarstrafe führen würde; eine ausreichende Prüfung sei den Akten dazu nicht zu entnehmen.

E.
Die Vorinstanz teilte bei der Akteneinreichung mit, es sei kein kantonales Verfahren hängig, welches eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens erforderlich machen würde. Es seien jedoch mehrere fast identische Verfahren wegen Disziplinierungen beim Departement hängig.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er werde in der JVA Solothurn in einer sogenannten "incommunicado-Haft" festgehalten. Er werde vollständig während 24 Stunden isoliert. Diese Haftart dauere seit mindestens 7 Monaten und 14 Tagen an. Erst seit ca. zwei Wochen dürfe er wieder alleine auf den Spazierhof. Das sei ihm zuvor versagt worden. Er habe sich nur auf dem Balkon aufhalten und rauchen dürfen. Er leide an einer fortgeschrittenen MS-Erkrankung und stelle keine Gefahr für Dritte dar. Er könne sich nur an einem Rollator fortbewegen. Er leide massiv am Haftsetting. Er habe sich am 9. Mai 2018 in einer nicht verfügten und im Gesetz nicht existierenden "Interventionsstufe", d.h. Isolationshaft, befunden und sei zusätzlich diszipliniert worden. Es gehe um die Rechtmässigkeit dieser Disziplinierung.
Die Vorinstanz meine, er habe eine Stunde Hofgang pro Tag und damit habe keine Notstandssituation vorgelegen. Das sei aktenwidrig. Auch könne die Notstandssituation nicht alleine an die Frage geknüpft werden, ob ein Hofgang gewährt werde oder nicht. Auch die weiteren Haftbedingungen seien relevant. Er sei nie mit dem Vorhalt prozessgegenständlich konfrontiert worden, dass er am 21. April 2018 gefragt habe, wie teuer ein Zellenfenster sei und daraufhin gelacht habe. Hätte sich dies ereignet, wäre das in die Disziplinierung eingeflossen.
Die Parteien müssten sich zur Sache äussern können, bevor ein Entscheid getroffen werde. Allerdings bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf mündliche Anhörung. Die Partei habe Anspruch auf Akteneinsicht. Sie habe das Recht auf Beweis. Sie habe das Recht auf Teilnahme an Verfahrenshandlungen. Sie habe das Recht auf Begründung. Das rechtliche Gehör sei grundsätzlich formeller Natur. Gesuchen um Akteneinsicht sei nicht Folge gegeben worden. Die Vorinstanz verkenne, dass ein Geständnis zu den Akten zu geben und dem Beschwerdeführer mitzuteilen sei. Ein faires Verfahren erfordere effektiven Zugang zu allen relevanten Beweismitteln. Eine wirksame Verteidigung sei nur möglich, wenn die Beschwerdefrist nicht durch ein erst danach einzureichendes Akteneinsichtsgesuch verkürzt werde. Ein Gesuch um Akteneinsicht sei daher von vornherein aussichtslos gewesen. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK müsse Waffengleichheit zwischen der inhaftierten Person und der Behörde bestehen. Die Parteien hätten von Amtes wegen "die wichtigsten Akten den Parteien rechtzeitig zu eröffnen". Die Vorinstanz begründe ihren Entscheid nicht hinreichend (mit Hinweis auf Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Verhältnismässigkeitsprinzip von Art. 36 BV. Hier sei der Anwendungsbereich von Art. 10 BV eröffnet. Die Massnahme sei daher von vornherein unzulässig. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für das Festhalten in der sogenannten "Interventionsstufe". Die Massnahme verletze Art. 90 StGB und Art. 3 und 5 EMRK. Die Sanktion sei nicht zeitlich begrenzt. Sie dauere immer noch an. Eine solche Vorkehr müsse vorübergehender Natur sein. Die stationäre Massnahme erfolge in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 2 StGB. Die Versetzung in die Isolation erweise sich wegen des fehlenden Therapieangebots gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB als unzulässig. Setze sich der Betroffene mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr, handle er in einer Notstandssituation und dürfe hierfür nicht bestraft werden. Das Setting sei bereits ohne vorgängige Disziplinierung rechtswidrig im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK. Es stehe in keinem Zusammenhang mit dem Grund der Unterbringung.

1.2. Die Vorinstanz hält fest, anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer unterschriftlich zu Protokoll gegeben:

"Ich habe es kaputt gemacht und ich werde es wieder machen. Entweder ich bekomme eine Stunde Spazieren unter freiem Himmel oder Sie versetzen mich. Ich habe einen mega krassen Vitaminmangel und ich brauche Sonne. Ich will eine menschengerechte Behandlung."

Das Amt für Justizvollzug habe ausgeführt, in der Eintrittsabteilung B+T der JVA/SO hätten Insassen grundlagenkonform täglich mindestens eine Stunde Hofgang. Eine Notstandssituation habe nicht vorgelegen. Eine Verletzung von Art. 3 und 5 EMRK sei nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer moniere weiter, es müsste erst seine Schuldfähigkeit durch einen Arzt abgeklärt werden, bevor es zu einer Disziplinierung kommen könne. Bei psychisch Kranken werde ein schuldhaftes Verhalten nicht leichthin angenommen. Es könne nicht auf ein 7 1/2-jähriges Gutachten abgestellt werden. Da die Vorinstanz es unterlassen habe, die Schuldfähigkeit abzuklären, liege eine formelle Rechtsverweigerung vor.
Die Vorinstanz erwägt: Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. c StGB dürfe eine Person, die sich im Vollzug der Massnahme nach Art. 59-61 befinde, ununterbrochen von den anderen Eingewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn die Disziplinierung unerlässlich sei. Art. 91 Abs. 2 lit. d StGB bezeichne den Arrest als mögliche Disziplinarsanktion. Nach der kantonalen Regelung von § 33 Abs. 1 JUVG/SO könnten bei schuldhaften Verstössen Disziplinarsanktionen gemäss Art. 91 StGB angeordnet werden. Bei der Bemessung gemäss § 33 Abs. 3 JUVG/SO seien insbesondere die Schwere des Verschuldens, die Schwere der Verletzung oder Gefährdung von Ordnung und Sicherheit, das bisherige Verhalten im Vollzug, die Beweggründe und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen. Gemäss § 13 JUVG/SO (ferner § 15 Abs. 1 HO JVA/SO) hätten die Gefangenen Anordnungen der Justizvollzugsbehörden zu befolgen und alles zu unterlassen, was das geordnete Zusammenleben und den reibungslosen Betrieb der Vollzugseinrichtung störe. Laut § 53 HO JVA/SO diene das Disziplinarwesen der Durchsetzung der Hausordnung (HO), der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie dem Schutz des Personals und der Gefangenen. Disziplinarsanktionen seien eine Reaktion auf fehlbares Verhalten und
bezweckten ein regelkonformes Verhalten (§ 54 Abs. 1 HO JVA/SO). Als Disziplinarvergehen gelten laut § 54 Abs. 2 lit. e HO JVA/SO u.a. die Beschädigung von Gebäuden und Gegenständen. § 55 lit. j HO JVA/SO sehe als Disziplinarsanktion den Zelleneinschluss bis zu 14 Tagen vor. § 56 HO JVA/SO schreibe vor, wie der Zelleneinschluss zu vollziehen sei. Dieser werde in der ordentlichen Zelle vollzogen und das Fernsehgerät werde für diese Zeit entfernt. Folgende Aktivitäten seien nicht möglich: a) Ausgänge, Beziehungsurlaube und externe Besuche, b) Aussenaktivitäten, c) Telefonieren, d) Freizeitaktivitäten, die nicht spätestens bis zur Einschliesszeit beendet seien, e) interne und externe Weiterbildungsveranstaltungen.
Die Disziplinarmassnahme des Zelleneinschlusses sei somit gesetzlich vorgesehen. Die Vollzugsbehörde sei rechtmässig vorgegangen, indem sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt und ihm die Disziplinarverfügung mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich abgegeben habe. Im Gutachten 2011 sei seine Schuldfähigkeit als lediglich leicht vermindert eingestuft worden (oben Sachverhalt A.c). Es lägen keine Anhaltspunkte vor, und er (der Beschwerdeführer) bringe auch keine vor, wonach sich seine Persönlichkeitsstörung derart verändert hätte, dass heute von einem Ausschluss der Schuldfähigkeit ausgegangen werden müsste. Unmittelbar nach seinem Eintritt in die JVA/SO sei eine neue Begutachtung in Auftrag gegeben und am 3. Juni 2018 fertig gestellt worden (oben Sachverhalt A.c). Dieses Gutachten beurteile gewisse Aspekte der Persönlichkeitsstörung als weniger ausgeprägt (Fragenbeantwortung 5). Die leicht verminderte Schuldfähigkeit sei mit der (nur) dreitägigen Massnahmendauer beachtet worden. Die Sanktion sei keineswegs unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer habe die Sachbeschädigung am 7. Mai 2018 mutwillig und planmässig vorgenommen. So sei dem Vollzugsjournal bereits am 21. April 2019 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
gefragt habe, wie teuer das Zellenfenster sei. Als er zur Antwort erhalten habe, das Fenster sei sehr teuer, habe er gesagt, das sei gut und habe gelacht. Sein bisheriges Verhalten sei wenig kooperativ gewesen. Es sei bereits zu mehreren Disziplinarmassnahmen und Interventionen gekommen. Mit Einschliessung in der IV-Zelle und nicht in einer Arrestzelle sowie mit der verhältnismässig kurzen Sanktionsdauer sei seinem Gesundheitszustand genügend Rechnung getragen worden.

1.3. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK verlangt einen hinreichenden kausalen und nicht bloss chronologischen Zusammenhang zwischen Strafurteil und Freiheitsentzug. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ist ein Freiheitsentzug gerechtfertigt, wenn dieser notwendig ist, um die Begehung neuer Straftaten zu verhindern (Urteil der Dritten Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Affaire Kadusic c. Suisse vom 9. Januar 2018, Req. 43977/13, Ziff. 39-41). Bei "psychisch Kranken" als solchen ist der Freiheitsentzug unter dem Titel von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK unter drei Bedingungen zulässig: die psychische Störung muss beweismässig erstellt sein, der Freiheitsentzug muss durch den Charakter oder den Schweregrad der Störung legitimiert sein und der Freiheitsentzug darf nur bei persistierender Störung aufrecht erhalten bleiben (Urteil Kadusic Ziff. 42). Die Störung muss durch einen medizinischen Experten erstellt werden, das Gutachten muss genügend aktuell sein und der Freiheitsentzug muss in einer geeigneten Einrichtung durchgeführt werden (Urteil Kadusic Ziff. 43-45). Der strafrechtliche massnahmenrechtliche Freiheitsentzug erfordert somit die Bejahung der drei Voraussetzungen gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a , c und e EMRK (Urteil
6B 356/2018 vom 4. Juni 2018 E. 4.6 mit Hinweis auf das Urteil 6B 338/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2.6). Diese Voraussetzungen sind in casu offenkundig erfüllt.
Der Freiheitsentzug durch den Massnahmenvollzug ist gesetzmässig im Sinne von Art. 5 EMRK. Es kann offenbleiben, ob Art. 5 EMRK auf die zu beurteilende Disziplinarmassnahme anwendbar ist.

1.4. Der Beschwerdeführer kam infolge des für ihn günstigen Ausgangs des strafrechtlichen Berufungsverfahrens durch das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 8. Mai 2014 um eine Verwahrung herum. Indessen kam das Obergericht angesichts der hohen Rückfallgefahr hinsichtlich insbesondere von Tötungs- sowie Körperverletzungsdelikten und damit der ausgesprochenen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht darum herum, die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB in einer geschlossenen Einrichtung anzuordnen (oben Sachverhalt A.a).
Der Beschwerdeführer verharrt seit seiner Einweisung in die JVA/SO am 9. Januar 2018 in einer offenkundig permanenten Renitenz. In den aktenkundigen Sachverhalten ist durchgängig von einem fremdaggressiven Verhalten die Rede (oben Sachverhalte A.d und D). Nach dem aktuellen Sachverhalt beschädigte er mit einer zu diesem Zwecke herausgerissenen Stützhilfe aus Chromstahl das Fenster seiner IV-Zelle. Er beging mutwillig mehrfache Sachbeschädigung. Seine diesbezüglichen Vorbringen hinsichtlich einer verminderten Schuldfähigkeit (gestützt offenbar auf die Erwägung des beigelegten Zürcher Urteils) ist als blosse Schutzbehauptung zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer prozessiert unbekümmert um den Prozessgegenstand (Art. 80 Abs. 1 und 90 BGG) und den massgebenden Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) sowie die massgebende, von der Vorinstanz hinlänglich dargelegte Rechtslage.

1.5. Art. 91 Abs. 1 StGB sieht vor, dass gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise gegen Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, Disziplinarsanktionen verhängt werden können. Gemäss Abs. 3 erlassen die Kantone für den Straf- und Massnahmenvollzug ein Disziplinarrecht. Dieses umschreibt die Disziplinartatbestände, bestimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das Verfahren. Das "Stufenkonzept Massnahmenvollzug" der JVA/SO (Version 22.01.2018) legt die milieutherapeutische und die sozialtherapeutische Zielsetzung fest, regelt die Auf- und Rückstufung sowie insbesondere die Kriterien der "Stufe Intervention oder Time-out"; gemäss Ziff. 4 des Konzepts kann unkooperatives, destruktives Verhalten eine Rückstufung zur Folge haben.
Die dreitägige Disziplinarsanktion ist gesetzmässig und verhältnismässig im Sinne von Art. 36 BV, Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 lit. d StGB ("Arrest als eine zusätzliche Freiheitsbeschränkung") sowie Art. 91 Abs. 3 StGB in Verbindung mit dem kantonalen Recht (JUVG/SO und HO JVA/SO [oben E. 1.2]). Gegen die begründete Disziplinarmassnahme kann sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Notstandsituation berufen, und zwar umso weniger als die Massnahme in Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes in seinem IV-Zimmer und nicht in einer Arrestzelle vollzogen wurde.
Es liegt am Beschwerdeführer, sich der Hausordnung der JVA/SO und dem Vollzugsplan konform zu verhalten; dazu ist er gesetzlich verpflichtet (insb. Art. 91 Abs. 1 StGB e contrario). Seine im Rahmen des Strafurteils vom 8. Mai 2014 festgestellte Gefährlichkeit und sehr schlechte Legalprognose bedarf der besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Dass er auf einen Rollator angewiesen ist, lässt sein fremdaggressives und unkooperatives Verhalten nicht in einem günstigeren Lichte erscheinen. Der Beschwerdeführer kann durch ein nachhaltig adäquates Verhalten auf Vollzugserleichterungen hinarbeiten.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gerade auch das nach der Einweisung in die JVA/SO bestellte aktuelle Gutachten als solches Beweis dafür erbringt, dass die Vollzugsbehörden keineswegs darauf ausgerichtet sind, den Beschwerdeführer "grausam, unmenschlich und erniedrigend" zu behandeln oder zu bestrafen (Art. 10 Abs. 3 BV). Der Vorwurf einer Verletzung von Art. 3 EMRK wird nicht nachvollziehbar vorgetragen (zu dieser Bestimmung z.B. Urteil 6B 880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4.3 und 3.5.3). Der Beschwerdeführer kann sich in seinem, auf seine Krankheit hin eingerichteten IV-Zimmer aufhalten, und wird während der Disziplinarmassnahme medizinisch betreut und versorgt, was er denn auch nicht bestreitet. Hinsichtlich einer weitergehenden Therapie ist festzustellen, dass er die im "Stufenkonzept Massnahmenvollzug" vorgesehene milieutherapeutische und sozialtherapeutische Zielsetzung offensiv nicht akzeptiert und dazu nicht kooperiert. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

2.
Der Rechtsvertreter legt der Beschwerde eine "Substitutionsvollmacht" zu Gunsten einer Rechtsanwältin betreffend "[Beschwerdeführer]; Straf- und Massnahmenvollzug; Disziplinierungen" vom 27. September 2018 bei. Die Substitutionsvollmacht ist vom Rechtsvertreter unterzeichnet, der auch die Beschwerde unterzeichnet hat. Daraus ergibt sich keine Vertretungs- und Prozessführungsbefugnis. In casu stellt das Bundesgericht auf eine früher eingereichte Vollmacht ab. Der Rechtsvertreter wird darauf hingewiesen, dass jeder Beschwerde die aktuelle, beschwerdebezogene Vollmacht beizulegen ist (Art. 40 Abs. 2 BGG), da die Beschwerde sonst gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG unbeachtet bleibt.

3.
Hinsichtlich der im kantonalen Verfahren beantragten unentgeltlichen Rechtspflege fehlt es an der Begründung (dazu Urteil 6B 616/2018 vom 12. Juli 2018 E. 4 sowie Urteil 2C 441/2018 vom 17. September 2018 E. 6). Darauf ist nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Eine Mittellosigkeit lässt sich annehmen, auch wenn der Beschwerdeführer diese entgegen der konstanten Rechtsprechung (BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 f.) erneut nicht belegt, sondern lediglich behauptet, diese sei gerichtsnotorisch. Die aufzuerlegenden Gerichtskosten sind auf Fr. 1'200.-- herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200 auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 90 - 1 Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
¹	Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
^a	come misura terapeutica temporanea;
^b	a tutela del collocato medesimo o di terzi;
^c	come sanzione disciplinare;
^d	per impedire che altri collocati siano influenzati da un'ideologia che potrebbe indurli a compiere attività terroristiche, laddove vi siano indizi concreti di una tale influenza.
²	All'inizio dell'esecuzione della misura è allestito un piano di esecuzione insieme con il collocato o il suo rappresentante legale. Il piano contiene in particolare indicazioni sul trattamento della turba psichica, della dipendenza o dell'alterazione caratteriale del collocato nonché sul come evitare che terzi siano esposti a pericolo.
^2bis	Le misure di cui agli articoli 59-61 e 64 possono essere eseguite in forma di lavoro e alloggio esterni se vi sono fondate probabilità che ciò contribuisca in modo determinante a realizzare lo scopo della misura e purché non vi sia il pericolo che il collocato si dia alla fuga o commetta nuovi reati. L'articolo 77a capoversi 2 e 3 si applica per analogia.127
³	Il collocato abile al lavoro è tenuto a lavorare per quanto il trattamento o le cure stazionari lo richiedano o consentano. Gli articoli 81-83 si applicano per analogia.
⁴	Le relazioni con il mondo esterno sono rette per analogia dall'articolo 84, sempreché ragioni inerenti al trattamento stazionario non richiedano restrizioni ulteriori.
^4bis	Al trasferimento in un penitenziario aperto e all'autorizzazione di un regime aperto si applica per analogia l'articolo 75a.128
^4ter	Durante l'internamento a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto.129
⁵	Controlli e perquisizioni sono retti per analogia dall'articolo 85.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 91 - 1 Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell'esecuzione penale o al piano d'esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari.
¹	Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell'esecuzione penale o al piano d'esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari.
²	Le sanzioni disciplinari sono:
^a	l'ammonizione;
^b	la revoca temporanea o limitazione del diritto di disporre di mezzi finanziari, dell'occupazione del tempo libero o dei contatti con l'esterno;
^c	la multa;
^d	l'arresto quale ulteriore restrizione alla libertà.
³	Per l'esecuzione delle pene e delle misure i Cantoni emanano disposizioni disciplinari. Tali disposizioni definiscono gli elementi costitutivi delle infrazioni disciplinari, determinano le sanzioni disciplinari e la loro commisurazione e disciplinano la procedura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
¹	Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
²	I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.