6B_976/2018 - 2018-10-18 - Exécution des peines et des mesures

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 976/2018

Urteil vom 18. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Disziplinarmassnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. August 2018 (VWBES.2018.270).

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ (Jahrgang 1989) wurde am 7. Dezember 2012 vom Richteramt Solothurn-Lebern wegen vorsätzlicher Tötung (3. April 2011), einfacher Körperverletzung (20. Februar 2011), Diebstahls, Diebstahlversuchs und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Versuchs dazu, Hehlerei, mehrfachen Vergehens gegen das BetmG und mehrfachen Übertretens des BetmG sowie Vergehens gegen das Waffengesetz (Tatmesser; Schlagrute) zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und 3 Monaten sowie Fr. 600.-- Busse (teilweise als Zusatzstrafe) verurteilt. Es ordnete eine Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB) und eine vollzugsbegleitende, stützende ambulante Massnahme (Art. 63 StGB) in Verbindung mit der Abgabe von stimmungsstabilisierenden Medikamenten an.
Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 8. Mai 2014 die Freiheitsstrafe, hob aber die Verwahrung auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB an.

A.b. X.________ war am 27. Mai 2010 vom Amtsgerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeit, mehrfacher Beschimpfung und Drohung, Sachbeschädigung und mehrfacher Übertretung des BetmG sowie Hausfriedensbruchs mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen und Busse bestraft worden.
X.________ war von der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn am 16. Juli 2007 wegen Diebstahls, gewerbsmässigen Diebstahls, bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hehlerei und Übertretung des BetmG (alle Taten mehrfach begangen) mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten und Fr. 750.-- Busse bestraft worden.

A.c. Im forensischen Gutachten vom 21. Dezember 2011 wurden eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2) sowie narzisstische, histrionische und emotional-instabile Persönlichkeitszüge festgestellt. Angesichts der ausgeprägten Persönlichkeitspathologie und der Tatumstände lasse sich von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit sprechen. Die Legalprognose ergebe ein sehr hohes Rückfallrisiko für weitere Delikte gegen Leib und Leben sowie im Bereich der Drogen- und Eigentumsdelinquenz. Es sei sicher vom Vorliegen einer "Psychopathy" zu sprechen.
Diese Angaben lassen sich dem aktuellen forensisch-psychiatrischen Gutachten von Prof. em. Dr. med. A.________ vom 3. Juni 2018 entnehmen (kantonale Akten, Beschwerdeverfahren 6B 976/2018). Nach dieser Begutachtung leidet X.________ an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2) mit narzisstischen und emotional-instabilen Zügen, einer Abhängigkeit von Kokain, derzeit unter beschützenden Bedingungen abstinent (ICD-10: F14.21), sowie am Missbrauch von Cannabinoiden, Ecstasy und Alkohol. Im Jahre 2016 sei eine Multiple Sklerose (ICD-10: G35) diagnostiziert worden; die Erkrankung verlaufe schubförmig remittierend. Die Gutachterin kann nicht feststellen, dass sich durch die Anordnung und den Vollzug einer anderen Massnahme die Legalprognose wesentlich verbessern könnte. Von Seiten des Exploranden müsse auch die Bereitschaft vorhanden sein, das Setting und die Angebote anzunehmen (Fragenbeantwortung 1, 6, 16 sowie Ergänzungsfrage des Anwalts).

A.d. X.________ befindet sich seit dem 9. Januar 2018 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn (vgl. dazu Urteile 6B 656/2018 vom 28. Juni 2018, 6B 614/2018 und 6B 615/2018 vom 4. Juli 2018 sowie Urteile 6B 800/2018 und 6B 852/2018 heutigen Datums).

B.
Das Amt für Justizvollzug (JVA Solothurn) ordnete mit Verfügung vom 8. Mai 2018 an, X.________ werde für die Dauer von 3 Tagen (vom 8. Mai 2018, 8.15 Uhr, bis 11. Mai 2018, 8.15 Uhr) in seiner Zelle eingeschlossen. Er habe am Abend des 7. Mai 2018 das Fenster seiner IV-Zelle beschädigt, indem er die Stützhilfe aus Chromstahl, die bei der Toilette montiert war, aus der Verankerung gerissen und damit mehrmals gegen das Fenster eingeschlagen habe, bis es Sprünge aufgewiesen habe.
X.________ focht die Verfügung beim Departement des Innern des Kantons Solothurn an. Dieses wies die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 21. Juni 2018 ab und verzichtete auf die Auferlegung von Kosten.
X.________ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Das Departement am 16. und 23. Juli 2018 und X.________ am 6. August 2018 liessen sich vernehmen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies am 24. August 2018 die Beschwerde betreffend "Disziplinierung/Zelleneinschluss" ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. September 2018, es sei die Rechtswidrigkeit seiner Disziplinierung vom 8. Mai 2018 festzustellen, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

D.
X.________ legt ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. August 2018 betreffend "Disziplinarstrafe" ins Recht. Das Verwaltungsgericht hatte seine Beschwerde teilweise gutgeheissen, die Verfügung der Zürcher Direktion der Justiz und des Innern vom 26. Februar 2018 aufgehoben und die Sache zu weiterer Untersuchung und Neuentscheid an die Direktion zurückgewiesen.
X.________ hatte sich ab dem 15. September 2016 im Rahmen der Massnahme in der JVA Pöschwies befunden. Am 1. Dezember 2017 war er wegen bedrohlichen Verhaltens gegenüber Personen der Vollzugseinrichtung und Gefährdung der Ordnung und Sicherheit mit 7 Tagen Zellenein- und scharfem Gruppenausschluss sowie TV-, Mediennetz- und Spielkonsolenverbot sanktioniert worden. Das Zürcher Verwaltungsgericht kam insbesondere zum Ergebnis, die Disziplinierung sei weder unmenschlich noch erniedrigend gewesen, hob die Verfügung aber auf, weil selbst bei grundsätzlicher Bejahung der Schuldfähigkeit zu prüfen gewesen wäre, ob unter Umständen eine verminderte Schuldfähigkeit gegeben gewesen sei, da dies zu einer milderen Disziplinarstrafe führen würde; eine ausreichende Prüfung sei den Akten dazu nicht zu entnehmen.

E.
Die Vorinstanz teilte bei der Akteneinreichung mit, es sei kein kantonales Verfahren hängig, welches eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens erforderlich machen würde. Es seien jedoch mehrere fast identische Verfahren wegen Disziplinierungen beim Departement hängig.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er werde in der JVA Solothurn in einer sogenannten "incommunicado-Haft" festgehalten. Er werde vollständig während 24 Stunden isoliert. Diese Haftart dauere seit mindestens 7 Monaten und 14 Tagen an. Erst seit ca. zwei Wochen dürfe er wieder alleine auf den Spazierhof. Das sei ihm zuvor versagt worden. Er habe sich nur auf dem Balkon aufhalten und rauchen dürfen. Er leide an einer fortgeschrittenen MS-Erkrankung und stelle keine Gefahr für Dritte dar. Er könne sich nur an einem Rollator fortbewegen. Er leide massiv am Haftsetting. Er habe sich am 9. Mai 2018 in einer nicht verfügten und im Gesetz nicht existierenden "Interventionsstufe", d.h. Isolationshaft, befunden und sei zusätzlich diszipliniert worden. Es gehe um die Rechtmässigkeit dieser Disziplinierung.
Die Vorinstanz meine, er habe eine Stunde Hofgang pro Tag und damit habe keine Notstandssituation vorgelegen. Das sei aktenwidrig. Auch könne die Notstandssituation nicht alleine an die Frage geknüpft werden, ob ein Hofgang gewährt werde oder nicht. Auch die weiteren Haftbedingungen seien relevant. Er sei nie mit dem Vorhalt prozessgegenständlich konfrontiert worden, dass er am 21. April 2018 gefragt habe, wie teuer ein Zellenfenster sei und daraufhin gelacht habe. Hätte sich dies ereignet, wäre das in die Disziplinierung eingeflossen.
Die Parteien müssten sich zur Sache äussern können, bevor ein Entscheid getroffen werde. Allerdings bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf mündliche Anhörung. Die Partei habe Anspruch auf Akteneinsicht. Sie habe das Recht auf Beweis. Sie habe das Recht auf Teilnahme an Verfahrenshandlungen. Sie habe das Recht auf Begründung. Das rechtliche Gehör sei grundsätzlich formeller Natur. Gesuchen um Akteneinsicht sei nicht Folge gegeben worden. Die Vorinstanz verkenne, dass ein Geständnis zu den Akten zu geben und dem Beschwerdeführer mitzuteilen sei. Ein faires Verfahren erfordere effektiven Zugang zu allen relevanten Beweismitteln. Eine wirksame Verteidigung sei nur möglich, wenn die Beschwerdefrist nicht durch ein erst danach einzureichendes Akteneinsichtsgesuch verkürzt werde. Ein Gesuch um Akteneinsicht sei daher von vornherein aussichtslos gewesen. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK müsse Waffengleichheit zwischen der inhaftierten Person und der Behörde bestehen. Die Parteien hätten von Amtes wegen "die wichtigsten Akten den Parteien rechtzeitig zu eröffnen". Die Vorinstanz begründe ihren Entscheid nicht hinreichend (mit Hinweis auf Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Verhältnismässigkeitsprinzip von Art. 36 BV. Hier sei der Anwendungsbereich von Art. 10 BV eröffnet. Die Massnahme sei daher von vornherein unzulässig. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für das Festhalten in der sogenannten "Interventionsstufe". Die Massnahme verletze Art. 90 StGB und Art. 3 und 5 EMRK. Die Sanktion sei nicht zeitlich begrenzt. Sie dauere immer noch an. Eine solche Vorkehr müsse vorübergehender Natur sein. Die stationäre Massnahme erfolge in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 2 StGB. Die Versetzung in die Isolation erweise sich wegen des fehlenden Therapieangebots gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB als unzulässig. Setze sich der Betroffene mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr, handle er in einer Notstandssituation und dürfe hierfür nicht bestraft werden. Das Setting sei bereits ohne vorgängige Disziplinierung rechtswidrig im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK. Es stehe in keinem Zusammenhang mit dem Grund der Unterbringung.

1.2. Die Vorinstanz hält fest, anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer unterschriftlich zu Protokoll gegeben:

"Ich habe es kaputt gemacht und ich werde es wieder machen. Entweder ich bekomme eine Stunde Spazieren unter freiem Himmel oder Sie versetzen mich. Ich habe einen mega krassen Vitaminmangel und ich brauche Sonne. Ich will eine menschengerechte Behandlung."

Das Amt für Justizvollzug habe ausgeführt, in der Eintrittsabteilung B+T der JVA/SO hätten Insassen grundlagenkonform täglich mindestens eine Stunde Hofgang. Eine Notstandssituation habe nicht vorgelegen. Eine Verletzung von Art. 3 und 5 EMRK sei nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer moniere weiter, es müsste erst seine Schuldfähigkeit durch einen Arzt abgeklärt werden, bevor es zu einer Disziplinierung kommen könne. Bei psychisch Kranken werde ein schuldhaftes Verhalten nicht leichthin angenommen. Es könne nicht auf ein 7 1/2-jähriges Gutachten abgestellt werden. Da die Vorinstanz es unterlassen habe, die Schuldfähigkeit abzuklären, liege eine formelle Rechtsverweigerung vor.
Die Vorinstanz erwägt: Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. c StGB dürfe eine Person, die sich im Vollzug der Massnahme nach Art. 59-61 befinde, ununterbrochen von den anderen Eingewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn die Disziplinierung unerlässlich sei. Art. 91 Abs. 2 lit. d StGB bezeichne den Arrest als mögliche Disziplinarsanktion. Nach der kantonalen Regelung von § 33 Abs. 1 JUVG/SO könnten bei schuldhaften Verstössen Disziplinarsanktionen gemäss Art. 91 StGB angeordnet werden. Bei der Bemessung gemäss § 33 Abs. 3 JUVG/SO seien insbesondere die Schwere des Verschuldens, die Schwere der Verletzung oder Gefährdung von Ordnung und Sicherheit, das bisherige Verhalten im Vollzug, die Beweggründe und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen. Gemäss § 13 JUVG/SO (ferner § 15 Abs. 1 HO JVA/SO) hätten die Gefangenen Anordnungen der Justizvollzugsbehörden zu befolgen und alles zu unterlassen, was das geordnete Zusammenleben und den reibungslosen Betrieb der Vollzugseinrichtung störe. Laut § 53 HO JVA/SO diene das Disziplinarwesen der Durchsetzung der Hausordnung (HO), der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie dem Schutz des Personals und der Gefangenen. Disziplinarsanktionen seien eine Reaktion auf fehlbares Verhalten und
bezweckten ein regelkonformes Verhalten (§ 54 Abs. 1 HO JVA/SO). Als Disziplinarvergehen gelten laut § 54 Abs. 2 lit. e HO JVA/SO u.a. die Beschädigung von Gebäuden und Gegenständen. § 55 lit. j HO JVA/SO sehe als Disziplinarsanktion den Zelleneinschluss bis zu 14 Tagen vor. § 56 HO JVA/SO schreibe vor, wie der Zelleneinschluss zu vollziehen sei. Dieser werde in der ordentlichen Zelle vollzogen und das Fernsehgerät werde für diese Zeit entfernt. Folgende Aktivitäten seien nicht möglich: a) Ausgänge, Beziehungsurlaube und externe Besuche, b) Aussenaktivitäten, c) Telefonieren, d) Freizeitaktivitäten, die nicht spätestens bis zur Einschliesszeit beendet seien, e) interne und externe Weiterbildungsveranstaltungen.
Die Disziplinarmassnahme des Zelleneinschlusses sei somit gesetzlich vorgesehen. Die Vollzugsbehörde sei rechtmässig vorgegangen, indem sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt und ihm die Disziplinarverfügung mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich abgegeben habe. Im Gutachten 2011 sei seine Schuldfähigkeit als lediglich leicht vermindert eingestuft worden (oben Sachverhalt A.c). Es lägen keine Anhaltspunkte vor, und er (der Beschwerdeführer) bringe auch keine vor, wonach sich seine Persönlichkeitsstörung derart verändert hätte, dass heute von einem Ausschluss der Schuldfähigkeit ausgegangen werden müsste. Unmittelbar nach seinem Eintritt in die JVA/SO sei eine neue Begutachtung in Auftrag gegeben und am 3. Juni 2018 fertig gestellt worden (oben Sachverhalt A.c). Dieses Gutachten beurteile gewisse Aspekte der Persönlichkeitsstörung als weniger ausgeprägt (Fragenbeantwortung 5). Die leicht verminderte Schuldfähigkeit sei mit der (nur) dreitägigen Massnahmendauer beachtet worden. Die Sanktion sei keineswegs unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer habe die Sachbeschädigung am 7. Mai 2018 mutwillig und planmässig vorgenommen. So sei dem Vollzugsjournal bereits am 21. April 2019 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
gefragt habe, wie teuer das Zellenfenster sei. Als er zur Antwort erhalten habe, das Fenster sei sehr teuer, habe er gesagt, das sei gut und habe gelacht. Sein bisheriges Verhalten sei wenig kooperativ gewesen. Es sei bereits zu mehreren Disziplinarmassnahmen und Interventionen gekommen. Mit Einschliessung in der IV-Zelle und nicht in einer Arrestzelle sowie mit der verhältnismässig kurzen Sanktionsdauer sei seinem Gesundheitszustand genügend Rechnung getragen worden.

1.3. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK verlangt einen hinreichenden kausalen und nicht bloss chronologischen Zusammenhang zwischen Strafurteil und Freiheitsentzug. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ist ein Freiheitsentzug gerechtfertigt, wenn dieser notwendig ist, um die Begehung neuer Straftaten zu verhindern (Urteil der Dritten Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Affaire Kadusic c. Suisse vom 9. Januar 2018, Req. 43977/13, Ziff. 39-41). Bei "psychisch Kranken" als solchen ist der Freiheitsentzug unter dem Titel von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK unter drei Bedingungen zulässig: die psychische Störung muss beweismässig erstellt sein, der Freiheitsentzug muss durch den Charakter oder den Schweregrad der Störung legitimiert sein und der Freiheitsentzug darf nur bei persistierender Störung aufrecht erhalten bleiben (Urteil Kadusic Ziff. 42). Die Störung muss durch einen medizinischen Experten erstellt werden, das Gutachten muss genügend aktuell sein und der Freiheitsentzug muss in einer geeigneten Einrichtung durchgeführt werden (Urteil Kadusic Ziff. 43-45). Der strafrechtliche massnahmenrechtliche Freiheitsentzug erfordert somit die Bejahung der drei Voraussetzungen gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a , c und e EMRK (Urteil
6B 356/2018 vom 4. Juni 2018 E. 4.6 mit Hinweis auf das Urteil 6B 338/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2.6). Diese Voraussetzungen sind in casu offenkundig erfüllt.
Der Freiheitsentzug durch den Massnahmenvollzug ist gesetzmässig im Sinne von Art. 5 EMRK. Es kann offenbleiben, ob Art. 5 EMRK auf die zu beurteilende Disziplinarmassnahme anwendbar ist.

1.4. Der Beschwerdeführer kam infolge des für ihn günstigen Ausgangs des strafrechtlichen Berufungsverfahrens durch das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 8. Mai 2014 um eine Verwahrung herum. Indessen kam das Obergericht angesichts der hohen Rückfallgefahr hinsichtlich insbesondere von Tötungs- sowie Körperverletzungsdelikten und damit der ausgesprochenen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht darum herum, die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB in einer geschlossenen Einrichtung anzuordnen (oben Sachverhalt A.a).
Der Beschwerdeführer verharrt seit seiner Einweisung in die JVA/SO am 9. Januar 2018 in einer offenkundig permanenten Renitenz. In den aktenkundigen Sachverhalten ist durchgängig von einem fremdaggressiven Verhalten die Rede (oben Sachverhalte A.d und D). Nach dem aktuellen Sachverhalt beschädigte er mit einer zu diesem Zwecke herausgerissenen Stützhilfe aus Chromstahl das Fenster seiner IV-Zelle. Er beging mutwillig mehrfache Sachbeschädigung. Seine diesbezüglichen Vorbringen hinsichtlich einer verminderten Schuldfähigkeit (gestützt offenbar auf die Erwägung des beigelegten Zürcher Urteils) ist als blosse Schutzbehauptung zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer prozessiert unbekümmert um den Prozessgegenstand (Art. 80 Abs. 1 und 90 BGG) und den massgebenden Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) sowie die massgebende, von der Vorinstanz hinlänglich dargelegte Rechtslage.

1.5. Art. 91 Abs. 1 StGB sieht vor, dass gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise gegen Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, Disziplinarsanktionen verhängt werden können. Gemäss Abs. 3 erlassen die Kantone für den Straf- und Massnahmenvollzug ein Disziplinarrecht. Dieses umschreibt die Disziplinartatbestände, bestimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das Verfahren. Das "Stufenkonzept Massnahmenvollzug" der JVA/SO (Version 22.01.2018) legt die milieutherapeutische und die sozialtherapeutische Zielsetzung fest, regelt die Auf- und Rückstufung sowie insbesondere die Kriterien der "Stufe Intervention oder Time-out"; gemäss Ziff. 4 des Konzepts kann unkooperatives, destruktives Verhalten eine Rückstufung zur Folge haben.
Die dreitägige Disziplinarsanktion ist gesetzmässig und verhältnismässig im Sinne von Art. 36 BV, Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 lit. d StGB ("Arrest als eine zusätzliche Freiheitsbeschränkung") sowie Art. 91 Abs. 3 StGB in Verbindung mit dem kantonalen Recht (JUVG/SO und HO JVA/SO [oben E. 1.2]). Gegen die begründete Disziplinarmassnahme kann sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Notstandsituation berufen, und zwar umso weniger als die Massnahme in Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes in seinem IV-Zimmer und nicht in einer Arrestzelle vollzogen wurde.
Es liegt am Beschwerdeführer, sich der Hausordnung der JVA/SO und dem Vollzugsplan konform zu verhalten; dazu ist er gesetzlich verpflichtet (insb. Art. 91 Abs. 1 StGB e contrario). Seine im Rahmen des Strafurteils vom 8. Mai 2014 festgestellte Gefährlichkeit und sehr schlechte Legalprognose bedarf der besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Dass er auf einen Rollator angewiesen ist, lässt sein fremdaggressives und unkooperatives Verhalten nicht in einem günstigeren Lichte erscheinen. Der Beschwerdeführer kann durch ein nachhaltig adäquates Verhalten auf Vollzugserleichterungen hinarbeiten.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gerade auch das nach der Einweisung in die JVA/SO bestellte aktuelle Gutachten als solches Beweis dafür erbringt, dass die Vollzugsbehörden keineswegs darauf ausgerichtet sind, den Beschwerdeführer "grausam, unmenschlich und erniedrigend" zu behandeln oder zu bestrafen (Art. 10 Abs. 3 BV). Der Vorwurf einer Verletzung von Art. 3 EMRK wird nicht nachvollziehbar vorgetragen (zu dieser Bestimmung z.B. Urteil 6B 880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4.3 und 3.5.3). Der Beschwerdeführer kann sich in seinem, auf seine Krankheit hin eingerichteten IV-Zimmer aufhalten, und wird während der Disziplinarmassnahme medizinisch betreut und versorgt, was er denn auch nicht bestreitet. Hinsichtlich einer weitergehenden Therapie ist festzustellen, dass er die im "Stufenkonzept Massnahmenvollzug" vorgesehene milieutherapeutische und sozialtherapeutische Zielsetzung offensiv nicht akzeptiert und dazu nicht kooperiert. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

2.
Der Rechtsvertreter legt der Beschwerde eine "Substitutionsvollmacht" zu Gunsten einer Rechtsanwältin betreffend "[Beschwerdeführer]; Straf- und Massnahmenvollzug; Disziplinierungen" vom 27. September 2018 bei. Die Substitutionsvollmacht ist vom Rechtsvertreter unterzeichnet, der auch die Beschwerde unterzeichnet hat. Daraus ergibt sich keine Vertretungs- und Prozessführungsbefugnis. In casu stellt das Bundesgericht auf eine früher eingereichte Vollmacht ab. Der Rechtsvertreter wird darauf hingewiesen, dass jeder Beschwerde die aktuelle, beschwerdebezogene Vollmacht beizulegen ist (Art. 40 Abs. 2 BGG), da die Beschwerde sonst gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG unbeachtet bleibt.

3.
Hinsichtlich der im kantonalen Verfahren beantragten unentgeltlichen Rechtspflege fehlt es an der Begründung (dazu Urteil 6B 616/2018 vom 12. Juli 2018 E. 4 sowie Urteil 2C 441/2018 vom 17. September 2018 E. 6). Darauf ist nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Eine Mittellosigkeit lässt sich annehmen, auch wenn der Beschwerdeführer diese entgegen der konstanten Rechtsprechung (BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 f.) erneut nicht belegt, sondern lediglich behauptet, diese sei gerichtsnotorisch. Die aufzuerlegenden Gerichtskosten sind auf Fr. 1'200.-- herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200 auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 90 - 1 La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
¹	La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
^a	à titre de mesure thérapeutique provisoire;
^b	pour sa protection personnelle ou pour celle de tiers;
^c	à titre de sanction disciplinaire;
^d	pour empêcher, si des éléments concrets le laissent présumer, que la personne concernée influence d'autres personnes par une idéologie susceptible de favoriser l'accomplissement d'activités terroristes.
²	Au début de l'exécution de la mesure, un plan est établi avec la personne concernée ou avec son représentant légal. Ce plan porte notamment sur le traitement du trouble mental, de la dépendance ou du trouble du développement de la personnalité et sur les moyens d'éviter la mise en danger de tiers.
^2bis	Les mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64 peuvent être exécutées sous la forme du travail et du logement externes si l'on peut raisonnablement supposer qu'elles contribueront ainsi de manière décisive à atteindre le but poursuivi et qu'il n'y a pas lieu de craindre que la personne placée ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions. L'art. 77a, al. 2 et 3, est applicable par analogie.125
³	Si la personne concernée est apte au travail, elle doit être incitée à travailler pour autant que le traitement institutionnel ou les soins le requièrent ou le permettent. Dans ce cas, les art. 81 à 83 sont applicables par analogie.
⁴	L'art. 84 est applicable par analogie aux relations de la personne concernée avec le monde extérieur, pour autant que les exigences du traitement institutionnel n'entraînent pas de restrictions complémentaires.
^4bis	L'art. 75a est applicable par analogie au placement dans un établissement ouvert et à l'octroi d'allégements dans l'exécution.126
^4ter	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé durant l'internement à vie.127
⁵	L'art. 85 sur les contrôles et les inspections est applicable par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 91 - 1 Les détenus et les personnes exécutant une mesure qui contreviennent de manière fautive aux prescriptions ou au plan d'exécution encourent des sanctions disciplinaires.
¹	Les détenus et les personnes exécutant une mesure qui contreviennent de manière fautive aux prescriptions ou au plan d'exécution encourent des sanctions disciplinaires.
²	Les sanctions disciplinaires sont:
^a	l'avertissement;
^b	la suppression temporaire, complète ou partielle, de la possibilité de disposer de ressources financières, des activités de loisirs et des relations avec le monde extérieur;
^c	l'amende;
^d	les arrêts, en tant que restriction supplémentaire de la liberté.
³	Les cantons édictent des dispositions disciplinaires en matière d'exécution des peines et des mesures. Ces dispositions définissent les éléments constitutifs des infractions disciplinaires, la nature des sanctions et les critères de leur fixation ainsi que la procédure applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 40 Mandataires - 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
¹	En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
²	Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.