2C_237/2019 - 2019-09-18 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 237/2019

Urteil vom 18. September 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiberin De Sépibus.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Olivia Müller,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 15. Januar 2019 (WBE.2018.277).

Sachverhalt:

A.
Der nigerianische Staatsangehörige A.________ ( geb. 1972) heiratete am 2. Juni 2012 in Nigeria eine Schweizerin (geb. 1971). Am 6. August 2013 erteilte ihm das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA)eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau in der Schweiz.
Am 8. März 2017 teilte die Schweizer Ehefrau von A.________ dem MIKA mit, ihr Ehemann unterhalte in Nigeria eine Beziehung zu einer anderen Frau und sei in Nigeria noch mit einer weiteren Frau verheiratet. Am 12. April 2017 liess sie dem MIKA zudem ein Dokument zukommen, wonach A.________ im Jahre 2011 eine Frau in Nigeria geheiratet habe. Am 17. Mai 2017 informierte die Schweizer Ehefrau das MIKA, dass der Beschwerdeführer während eines Aufenthalts in Nigeria ein weiteres Mal geheiratet habe und somit dreimal verheiratet sei.
Seit dem 1. April 2017 leben die Eheleute getrennt. Am 26. April 2019 wurde ihre Ehe geschieden.

B.
Am 22. August 2017 verfügte das MIKA, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ nicht zu verlängern. Am 21. Juni 2018 wies das MIKA eine gegen diesen Entscheid eingereichte Einsprache ab. Am 19. Juli 2018 erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Diese wurde am 15. Januar 2019 abgewiesen.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Januar 2019 und der "Widerruf der Aufenthaltsbewilligung" seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, seinem Rechtsbeistand eine Parteientschädigung auszurichten und ihm Ersatz für die Verfahrens- und Parteikosten der vorinstanzlichen Verfahren auszurichten.
Am 19. März 2019 nimmt das Verwaltungsgericht Stellung zur Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und das MIKA beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich als beschwerdebefugte Bundesbehörde nicht vernehmen lassen.
Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 8. März 2019 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer beruft sich in vertretbarer Weise auf Art. 42 Abs. 1 i . V. m. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (seit 1. Januar 2019 AIG), wonach der ausländische Ehegatte einer Schweizerin nach Auflösung der Ehegemeinschaft Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und keine Eintretensfrage (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die Bewertung der vorgelegten Beweismittel beschlägt die Frage der Beweiswürdigung, die vom Bundesgericht nur unter dem eingeschränkten Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV) geprüft wird (statt vieler Urteile 9C 721/2015 vom 8. August 2016 E. 3.3; 8C 315/2016 vom 20. Juni 2016 E. 2.3 mit Hinweisen).

2.

2.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG besteht ein Anspruch des Ehegatten auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 und 43 AIG, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration aufgezeigt wird. Die beiden Kriterien nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG (Ablauf der Dreijahresfrist und Integration) müssen kumulativ erfüllt sein, um einen Bewilligungsanspruch zu begründen (BGE 140 II 289 E. 3.5.3 S. 295).

2.2. Es ist unbestritten, dass die Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers in der Schweiz während mehr als drei Jahren bestanden hat. Fraglich ist, ob er als erfolgreich integriert im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG gelten kann. Die Vorinstanz bejaht dies nur in Bezug auf die wirtschaftliche und sprachliche Integration. Sie hält ferner fest, dass der Beschwerdeführer bislang nicht straffällig geworden ist, fügt aber hinzu, dass eine Strafanzeige wegen falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit den von der Vorinstanz durchgeführten Abklärungen zur Eingehung einer Zweitehe durch den Beschwerdeführer in Vorbereitung sei.

2.3. Streitpunkt ist demnach, ob der im Jahre 2017 noch verheiratete Beschwerdeführer im selben Jahr eine Zweitehe in Nigeria eingegangen ist (E. 3) und ob die Vorinstanz zu Unrecht eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG verneint hat (E. 4). Ob der Beschwerdeführer schon vor der Heirat mit einer Schweizerin verheiratet war, liess das Verwaltungsgericht unbeantwortet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe fälschlicherweise das Vorliegen einer Mehrfachehe bejaht. Indem diese sich vornehmlich auf Foto- und Videoaufnahmen abgestützt habe, deren Authentizität vom Beschwerdeführer bestritten werden und von einer Person beschafft worden sind, welche den Beschwerdeführer schädigen wollte, habe sie eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen und den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Weder habe der Beschwerdeführer im April 2017 in Nigeria eine Landsfrau geheiratet, noch seien die der Vorinstanz diesbezüglich vorliegenden Heiratsurkunden authentisch. Mangels Einholung eines Gutachtens zur Überprüfung der Echtheit dieser Urkunden habe die Vorinstanz zudem den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.
Selbst wenn angenommen würde, dass die Videoaufnahmen der gefilmten Zeremonie in Nigeria authentisch seien, könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei dieser um eine rechtsgültige nigerianische Eheschliessung handle. Die Vorinstanz gehe zudem zu Unrecht davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Aussagen während der Einvernahmen vor dem MIKA mehrfach geändert und sich somit der falschen Zeugenaussage schuldig gemacht habe.

3.2. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände vermögen die Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entkräften. Die Vorinstanz hat eine sorgfältige Würdigung der ihr vorliegenden Beweise vorgenommen, insbesondere der Videoaufnahmen und Fotos der nigerianischen Zeremonie sowie Auszüge der Social Media-Profile der nigerianischen Freundin des Beschwerdeführers. Zudem hat sie den Beschwerdeführer und mehrere weitere Zeugen einvernommen. Massgeblich für ihre Feststellung, dass der Beschwerdeführer eine Zweitehe im April 2017 in Nigeria eingegangen sei, war insbesondere die Tatsache, dass es sich bei dem gefilmten Anlass um eine Zeremonie handelte, welche in amtlichen Räumlichkeiten stattfand, wo die "Brautleute" sich Fingerabdrücke abnehmen liessen und ein Dokument auf demselben Formularpapier unterschrieben, welches identisch sei mit demjenigen der sich bei den Akten befindlichen Heiratsurkunden. Angesichts der Unfähigkeit des Beschwerdeführers, eine plausible Erklärung zu einer anderen Bedeutung der gefilmten Zeremonie abzugeben, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe den offensichtlich unhaltbaren Schluss gezogen, dass es sich dabei um eine Eheschliessung nach nigerianischem Recht handle (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1
S. 9; Urteil 4A 56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2). Es wird im Weiteren auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen.
In Anbetracht dessen, dass die Authentizität der ihr vorliegenden Heiratsurkunden für die Vorinstanz nicht ausschlaggebend war für ihre Feststellung, der Beschwerdeführer sei eine Zweitehe in Nigeria eingegangen, kann in dem Verzicht der Vorinstanz, die Echtheit der Heiratsurkunde von einem Experten begutachten zu lassen, keine Verletzung seines in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör gesehen werden. Der Beschwerdeführer zeigt entgegen seiner Begründungspflicht auch nicht detailliert auf, inwiefern die diesbezüglich antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich sein soll, weshalb auf die Rüge nicht weiter einzugehen ist (zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 136 I 229 E. 5.3. S. 236 f. mit Hinweisen).
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz keine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen und den Sachverhalt insofern auch nicht offensichtlich unrichtig festgestellt hat. Gestützt auf die für das Bundesgericht verbindlich festgestellte Zweitehe des Beschwerdeführers, ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine erfolgreiche Integration abgesprochen werden muss.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, dass selbst wenn er eine Zweitehe im April 2017 eingegangen sei, er sich nicht straffällig gemacht habe und diese auch nicht als Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung bzw. als Verletzung der in der Bundesverfassung verankerten Wertordnung gewertet werden könne. Zudem stellt er in Abrede, Falschaussagen vor dem MIKA gemacht zu haben. Schliesslich sei aktenkundig, dass er sowohl wirtschaftlich wie sprachlich gut integriert sei. Mangels eines gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossenden Verhaltens könne deshalb auch nicht auf eine fehlende Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG geschlossen werden.

4.1. Gemäss Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201 in der Fassung vor dem 1. Januar 2019) zeigt sich der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (lit. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (lit. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c) und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d). Bei der Prüfung der Integrationskriterien verfügen die zuständigen Behörden über einen grossen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreift (vgl. Art. 54 Abs. 2 und 96 Abs. 1 AuG; Urteile 2C 329/2013 vom 27. November 2013 E. 2.1; 2C 930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.1).

4.2. Die Vorinstanz hat massgeblich gestützt auf die Eingehung einer Zweitehe durch den Beschwerdeführer sowie seiner diesbezüglichen Falschaussagen die Voraussetzungen der erfolgreichen Integration des Beschwerdeführers verneint. Die Frage, ob die im Jahre 2011 erfolgte Eheschliessung tatsächlich stattgefunden habe sowie die Frage, ob die sozialen Kontakte des Beschwerdeführers in der Schweiz sich auf Personen gleicher Herkunft beschränken, liess sie offen.

4.3. Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden, derweil sie die Eingehung einer Zweitehe in Nigeria als eine Verletzung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung der Schweiz wertet. Die Monogamie gehört zu den Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung, wie dies insbesondere in dem in Art. 215 StGB statuierten Verbot der Mehrfachehe zum Ausdruck kommt. Unerheblich ist dabei insbesondere, ob der Straftatbestand von Art. 215 StGB erfüllt ist oder nicht. Nicht zu bemängeln ist sodann, dass die Vorinstanz in den vielfachen wahrheitswidrigen Aussagen des Beschwerdeführers im Verfahren betreffend die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung eine missachtende Haltung gegenüber den hiesigen Behörden und der Justiz erblickt, die zeigt, dass er nicht gewillt bzw. fähig ist, die rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren und sich zu integrieren. Die von der Vorinstanz offen gelassenen Fragen, insbesondere diejenige, ob ein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist, müssen insofern nicht überprüft werden. Nach dem Gesagten liegt, unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände, mangels Respektierung der Rechtsordnung keine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1
lit. a AIG vor. Der angefochtene Entscheid verletzt entgegen der Kritik des Beschwerdeführers kein Bundesrecht.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 61 Abs. 1 BGG). Angesichts der Aussichtslosigkeit der gestellten Anträge kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht gutgeheissen werden (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: De Sépibus

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se:76
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se:76
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che:
^a	il coniuge o un figlio è stato vittima di violenza domestica; per stabilirlo, le autorità competenti tengono conto in particolare degli indizi seguenti:
^a1	il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 200778 concernente l'aiuto alle vittime di reati,
^a2	la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,
^a3	misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,
^a4	rapporti medici o altre perizie,
^a5	rapporti di polizia e denunce penali, o
^a6	condanne penali;
^b	il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi; o
^c	la reintegrazione79
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano per analogia in caso di concubinato, qualora a uno dei concubini sia stato rilasciato un permesso di dimora in ragione di un caso personale particolarmente grave ai sensi dell'articolo 30 capoverso 1 lettera b affinché possa rimanere presso l'altro.80

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 54 Promozione dell'integrazione nelle strutture ordinarie - L'integrazione è incoraggiata in primo luogo nelle strutture esistenti a livello federale, cantonale e comunale, segnatamente:
^a	nelle offerte di assistenza e di formazione prescolastiche, scolastiche ed extrascolastiche;
^b	nel mondo del lavoro;
^c	nelle strutture della sicurezza sociale;
^d	nelle strutture della sanità pubblica;
^e	nella pianificazione del territorio nonché nello sviluppo delle città e dei quartieri;
^f	nello sport, nei media e nella cultura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.