4A_84/2014 - 2014-09-18 - Diritto contrattuale - Nichteintreten wegen Nichtbezahlen des Kostenvorschusses

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 84/2014

Urteil vom 18. September 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Michel Pola,
Beschwerdegegnerin

Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer.

Gegenstand
Nichteintreten wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 9. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
Die B.________ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) führte vor dem Richteramt Solothurn-Lebern einen Forderungsprozess gegen A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer). Mit Urteil vom 31. Januar 2013 verpflichtet das Amtsgericht den Beklagten, der Klägerin den Betrag von Fr. 215'200.-- nebst Zins zu bezahlen. Die darüber hinausgehende Klage wies es ab.
Dagegen legte der Beklagte am 26. April 2013 Berufung ein.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 forderte der Präsident der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn den Beklagten auf, bis 23. Mai 2013 für das Verfahren vor dem Obergericht einen vorläufigen Kostenvorschuss von Fr. 22'500.-- zu bezahlen.
Daraufhin reichte der Beklagte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren ein. Dieses wies der Präsident mit Verfügung vom 17. Juni 2013 ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig setzte er dem Beklagten eine Frist bis 8. Juli 2013 an, um für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 22'500.-- zu bezahlen unter Androhung des Nichteintretens auf die Berufung, falls der Kostenvorschuss nicht geleistet wird.
Da der Beklagte den Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde ihm mit Verfügung vom 10. Juli 2013 eine Nachfrist bis 19. August 2013 zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 22'500.-- angesetzt unter Androhung des Nichteintretens auf die Berufung im Unterlassungsfall.
Am 19. August 2013 erhob der Beklagte gegen die Verfügung vom 17. Juni 2013 Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses trat am 11. November 2013 auf die Beschwerde mangels hinlänglicher Begründung nicht ein (Verfahren 4A 373/2013).
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 trat das Obergericht mangels Leistung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Nachfrist auf die Berufung nicht ein.

B.
Der Beschwerdeführer erhebt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 9. Dezember 2013 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, seitens des Obergerichts sei eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Nichteintretensbeschluss des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG. Sodann übersteigt der Streitwert die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Der von einem juristischen Laien formulierten Beschwerde ist das sinngemässe Begehren zu entnehmen, den angefochtenen Nichteintretensbeschluss aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen. Die Formulierung dieses Begehrens kann als hinlänglich betrachtet werden in Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es hätte ihm nach dem Urteil des Bundesgerichts, mit dem über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren endgültig (abschlägig) entschieden wurde, eine neue Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses angesetzt werden müssen.

2.1. Der Beschwerdeführer reichte am 16. Mai 2013 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren ein, nachdem ihm Frist bis 23. Mai 2013 zur Leistung eines "vorläufigen" Kostenvorschusses von Fr. 22'500.-- angesetzt worden war. Daraufhin entschied der Präsident der Zivilkammer zunächst über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren und wies es mit Verfügung vom 17. Juni 2013 ab, soweit er darauf eintrat (vgl. BGE 138 III 163 E. 4.2 und in BGE 138 III 672 E. 4.2). Erst dann setzte er dem Beschwerdeführer gleichzeitig Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis 8. Juli 2013 und - nach unbenutztem Ablauf derselben - eine Nachfrist bis 19. August 2013 an.

2.2. Der Beschwerdeführer erhob am letzten Tag der Nachfrist gegen die sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ablehnende Verfügung vom 17. Juni 2013 Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 4A 373/2013).
Es stellt sich demnach die Frage, welchen Einfluss die Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf den Lauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses hat. Der Beschwerdeführer meint offenbar, die Zahlungsfrist sei bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die unentgeltliche Rechtspflege gehemmt gewesen und müsse nach dem Entscheid neu angesetzt werden. Die Beschwerdegegnerin ist gegenteiliger Ansicht, da die Beschwerde an das Bundesgericht von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung habe und dieselbe vorliegend auch nicht erteilt worden sei.

2.2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen (Art. 103 Abs. 3 BGG).
Dies bedeutet im Falle einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, dass der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchen muss, um den Aufschub der angeordneten Frist für die Leistung des Kostenvorschusses zu erwirken. Wird die aufschiebende Wirkung erteilt, ist nach dem (abschlägigen) Entscheid des Bundesgerichts eine neue Frist bzw. Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen. So wurde beispielsweise im Urteil 5A 486/2011 vom 25. August 2011 vorgegangen: Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege die ersuchte aufschiebende Wirkung zur Vermeidung der Säumnisfolgen wegen Nichtleistung des Vorschusses innert angesetzter Frist. Nach Abweisung der Beschwerde setzte es diese Frist neu an.

2.2.2. Diese Rechtslage hilft dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht, weil der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren 4A 373/2013 keine aufschiebende Wirkung gewährt wurde. Die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde an das Bundesgericht gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege vermochte demnach die von der Vorinstanz angesetzte Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis 19. August 2013 nicht aufzuschieben. Da der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht innert Frist bezahlte, erging der angefochtene Nichteintretensbeschluss zu Recht.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.