1B_372/2012 - 2012-09-18 - Procédure pénale - Strafverfahren; Nichtanhandnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_372/2012

Urteil vom 18. September 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gysi,

gegen

A.________, Beschwerdegegner 1,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Gloor,
B.________, Beschwerdegegnerin 2,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Leuch,
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Postfach, 8953 Dietikon.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ reichte am 31. Dezember 2009 bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige gegen A.________ und B.________ wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Betrug ein. Er wirft A.________ und B.________ zusammenfassend vor, sich das von ihm im Zusammenhang mit dem Aufbau eines gemeinsamen Tauchzentrums im August 2005 nach Hurghada/Ägypten gelieferte Tauchmaterial im Wert von rund Fr. 180'000.-- in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht angeeignet zu haben. Das Tauchmaterial werde mutmasslich nach wie vor in Hurghada in der Tauchschule von A.________ und B.________ verwendet.

Die Kantonspolizei Zürich befragte im Auftrag der Staatsanwaltschaft X.________, A.________ und B.________ zur Sache. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) nicht an die Hand und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg.

Diese Verfügung focht X.________ mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich an. Mit Beschluss vom 15. Mai 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. Juni 2012 beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, unverzüglich eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner durchzuführen.

Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdegegner beantragen in ihren Eingaben die Abweisung der Beschwerde. In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 3. September 2012 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer war als Privatkläger am kantonalen Verfahren beteiligt, und der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung allfälliger Zivilansprüche auswirken. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind.

Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser Grundsatz fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Dies bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu eröffnen (vgl. BGE 137 IV 219 E. 7 S. 226 f., 285 E. 2.3 S. 287 f.).

2.2 Die Vorinstanz geht gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers von folgendem Sachverhalt aus:

In der zweiten Jahreshälfte 2004 vereinbarten der Beschwerdeführer und die beiden Beschwerdegegner, dass sich der Beschwerdeführer an der Tauchbasis einer von den Beschwerdegegnern projektierten Hotelanlage in Hurghada beteilige. Nachdem der Beschwerdeführer im Sommer 2005 diverses Tauchmaterial nach Hurghada geliefert hatte, begab er sich Ende August 2005 vor Ort. Dort musste er feststellen, dass die Anlage noch nicht betriebsbereit war. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschwerdeführer und den Beschwerdegegnern bezüglich des weiteren Vorgehens. Schliesslich wurde beschlossen, auf eine weitere Zusammenarbeit zu verzichten. Zugleich versprachen die Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer, dessen Tauchmaterial umgehend auf ihre Kosten zurück in die Schweiz zu liefern. Trotz dieser Vereinbarung ist das Tauchmaterial jedoch nicht in die Schweiz zurück transportiert worden.

2.3 Nach der Auffassung des Beschwerdeführers besteht der Verdacht, dass sich die Beschwerdegegner der Veruntreuung und/oder des Betrugs schuldig gemacht haben.

Den Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 StGB erfüllt insbesondere, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern.

Des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich unter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Polizei wäre gehalten gewesen, weitere Ermittlungen über den Verbleib des Tauchmaterials zu tätigen. Insbesondere wäre es angezeigt gewesen, den nachmaligen Leiter der Tauchschule in Hurghada sowie die ehemalige Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin 2 einzuvernehmen. Weiter hätte die Polizei abklären müssen, ob Anzeichen dafür bestünden, dass die Beschwerdegegner von Beginn an in Bereicherungsabsicht gehandelt und ihn in die Irre geführt hätten. Sinnvollerweise hätten die polizeilichen Ermittlungen auch darauf abzielen müssen, zu erfahren, ob das Tauchmaterial überhaupt jemals verfrachtet worden sei. Nach Frachtpapieren, Rechnungen oder Zolldokumenten sei aber offenbar gar nicht gesucht worden. Sollte das Tauchmaterial nicht beim Zoll verschwunden sein, sondern weiterhin in der Tauchbasis benutzt werden, so bestünde ein hinreichender Verdacht, dass sich die Beschwerdegegner das Material in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht angeeignet hätten. Durch die Ausführungen in der Strafanzeige sei zumindest ein Anfangsverdacht geweckt worden, dass sich die Beschwerdegegner der Veruntreuung und/oder des Betrugs schuldig gemacht hätten. Dieser Anfangsverdacht sei durch die Vorermittlungen der Polizei
nicht ausgeräumt worden. Mit ihrer vorschnellen Nichtanhandnahmeverfügung habe die Staatsanwaltschaft Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verletzt, weshalb auch der diesen Entscheid schützende Beschluss der Vorinstanz Bundesrecht verletze.

2.5 Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der Untersuchung damit, dass aufgrund der Strafanzeige des Beschwerdeführers und den Ermittlungen der Kantonspolizei keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegner bestünden. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe seien weder durch Unterlagen noch durch Aussagen der Beteiligten erhärtet worden. Zwar sei unbestritten, dass das Tauchmaterial nicht von Ägypten zurück in die Schweiz gelangt sei. Hierbei handle es sich jedoch um einen einzig unter zivilrechtlichen Aspekten bedeutsamen Sachverhalt, weshalb offen gelassen werden könne, wer die Schuld am gescheiterten Rücktransport trage.

2.6 Die Vorinstanz hat erwogen, nachdem die polizeilichen Befragungen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegner zu keinen neuen Erkenntnissen geführt hätten, habe die Staatsanwaltschaft auf die Einvernahme weiterer Personen verzichten dürfen. Der Strafanzeige liege eine gescheiterte geschäftliche Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und den Beschwerdegegnern und damit ein Sachverhalt zivilrechtlicher Natur zugrunde. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegner mit dem Beschwerdeführer gar nie ernsthaft eine Tauchbasis hätten aufbauen wollen und dass sie ihn diesbezüglich von Anfang an arglistig irregeführt hätten. Angesichts der gesamten Umstände bestehe auch kein Verdacht, dass sich die Beschwerdegegner das Tauchmaterial in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht angeeignet hätten. Vielmehr lägen Hinweise vor, dass seitens der Beschwerdegegner tatsächlich konkrete Anstrengungen unternommen worden seien, das Tauchmaterial zurück in die Schweiz zu transportieren. Allein aus dem Scheitern des Rücktransports könne kein hinreichender Anfangsverdacht gegen die Beschwerdegegner hergeleitet werden, sei doch die Frage, wer die Schuld am Scheitern des Rücktransports trage, zivilrechtlicher Natur. Schliesslich
sei auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 mitgeteilt habe, er interpretiere eine allfällige Nichtlieferung des Tauchmaterials als Kaufbereitschaft der Beschwerdegegner und erwarte in einem solchen Fall eine entsprechende Geldüberweisung. Die Beschwerdegegner hätten somit ab diesem Zeitpunkt davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr auf einem Rücktransport der Ware beharrt habe und mit einem Verkauf des Materials einverstanden gewesen sei. Die Höhe des Kaufpreises, die Zahlungsmodalitäten, allfällige Verrechnungen sowie die Tragung des Risikos für vorher beschädigtes und verloren gegangenes Material seien erneut rein zivilrechtliche Angelegenheiten.

Im Ergebnis hat die Vorinstanz geschlossen, es fehlten hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegner den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 StGB und/oder Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt haben könnten.

2.7 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, diese vorinstanzliche Beurteilung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.

Beim Entscheid, ob die Untersuchung zu eröffnen oder nicht an die Hand zu nehmen ist, kommt der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet insbesondere, dass sie nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachgehen muss. Die Beurteilung der Vorinstanz, die Staatsanwaltschaft habe auf weitere Einvernahmen verzichten dürfen, da die polizeilichen Befragungen des Beschwerdeführers und der beiden Beschwerdegegner keine neuen Erkenntnisse gebracht hatten, ist nicht zu beanstanden.

In tatsächlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, es seien seitens der Beschwerdegegner konkrete Anstrengungen unternommen worden, das Tauchmaterial des Beschwerdeführers in die Schweiz zurück zu transportieren; bei der Ausfuhr des Materials seien dann aber Probleme aufgetreten. Ausgehend hiervon hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, es fehle an Verdachtsgründen, dass sich die Beschwerdegegner das Tauchmaterial des Beschwerdeführers in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht angeeignet und damit den (subjektiven) Tatbestand der Veruntreuung erfüllt haben. Gleiches gilt in Bezug auf den Tatbestand des Betrugs, da, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdegegner den Beschwerdeführer in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung des Willens, gemeinsam eine Tauchbasis zu betreiben, arglistig irregeführt und den Beschwerdeführer hierdurch zu einer Vermögensverfügung - der Lieferung des Tauchmaterials nach Ägypten - bestimmt haben.

Die von der Vorinstanz geschützte Würdigung der Staatsanwaltschaft, es handle sich um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit, weshalb die fraglichen Tatbestände der Veruntreuung und des Betrugs eindeutig nicht erfüllt seien, verletzt kein Bundesrecht. Die Anwendung von Art. 310 Abs.1 lit. a StPO erweist sich damit als rechtmässig.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat den obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Limmattal/ Albis und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 2 Administration de la justice pénale - 1 La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
¹	La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
²	Les procédures pénales ne peuvent être exécutées et closes que dans les formes prévues par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 324 Principes - 1 Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
¹	Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
²	L'acte d'accusation n'est pas sujet à recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.