9C_7/2008 - 2008-09-18 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_7/2008 {T 0/2}

Urteil vom 18. September 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien
D.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch die Schweizerischen Bundesbahnen SBB, Zentralbereich Personal, Sozialversicherungen, Mittelstrasse 43, 3000 Bern 65,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. November 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1947 geborene D.________ war als Spezialhandwerker in einer SBB-Werkstätte tätig. Am 17. August 2001 erlitt er bei der Arbeit eine Quetschverletzung der linken Hand. Mit Verfügung vom 2. September 2003 sprach ihm die SUVA bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 30 % ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente und wegen einer Integritätseinbusse von 10 % eine Integritätsentschädigung zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. November 2004 ab. Dieser erwuchs in Rechtskraft.

Am 6. Juni 2003 meldete sich D.________ bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Bezug von Leistungen an. Diese holte die SUVA-Akten, verschiedene Arzt- sowie zwei Arbeitgeberberichte ein. Mit Verfügung vom 28. April 2006 und Einspracheentscheid vom 28. Juni 2007 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. November 2007 ab.

C.
D.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Rückweisung der Sache zur Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. August 2002.

Vorinstanz, Verwaltung und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG).

2.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen (in der bis Ende Dezember 2007 gültigen Fassung) über den Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG, Art. 4 IVG), die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 16 ATSG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Es ist unbestritten, dass der am 17. August 2001 verunfallte Beschwerdeführer bis August 2002 ohne wesentlichen Unterbruch (von mindestens 30 aufeinander folgenden Tagen voller Arbeitsfähigkeit) durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen war und somit die Wartezeit auf den Leistungsanspruch absolvierte (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG i.V.m. Art. 29ter IVV); damit konnte bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen frühestens ab 1. August 2002 ein Rentenanspruch entstehen (Art. 29 Abs. 2 IVG).

4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass er nach Ablauf des Wartejahres (am 17. August 2002 und nicht wie im kantonalen Entscheid sinngemäss erwogen am 20. August 2002) weiterhin zu mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sei. Diese vorinstanzliche Feststellung über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397) ist für das Bundesgericht verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig ist (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), was vorliegend der Fall ist: Die vorinstanzliche Feststellung, die Arbeitsunfähigkeit im August 2002 sei ausschliesslich auf unfallbedingte Leiden zurückzuführen (und habe lediglich 25 % betragen), ist nach den Akten nicht zu halten. In den Berichten des Spitals L.________ vom 4. Juli und 20. August 2002 wurden eine (nicht auf den Unfall zurückzuführende) Osteonekrose des medialen Femurkondylus und eine Adipositas permagna diagnostiziert. In der Zwischenanamnese war angegeben, der Patient habe seit einer Woche die Stöcke wieder weggelassen. Es wurde ihm vom 3. Juli bis zum 26. August 2002 eine volle Arbeitsunfähigkeit und anschliessend für einen Arbeitsversuch eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert, was die Vorinstanz übrigens in anderem Zusammenhang selber feststellt. Somit
bestand bei Ablauf des Wartejahres eine mehr als 40-prozentige Arbeitsunfähigkeit.

5.
Die vorinstanzliche Feststellung, der Invaliditätsbegriff der Invalidenversicherung stimme mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich überein, ist dahingehend zu präzisieren, dass mit dem In-Kraft-Treten von Art. 8 ATSG der Invaliditätsbegriff positivrechtlich für beide Versicherungszweige identisch definiert ist. Jedoch unterscheidet die Invalidenversicherung als final konzipierte Versicherung nicht zwischen krankheits- oder unfallbedingter Invalidität, die Unfallversicherung berücksichtigt aber nur die unfallbedingte Invalidität. Dies verkennt die Vorinstanz mit dem Hinweis, das Abweichen von bereits rechtskräftigen Invaliditätsbemessungen anderer Versicherer müsse die Ausnahme bleiben und sei nur bei Vorliegen von streng zu prüfenden Voraussetzungen und mit gebotener Zurückhaltung zu bejahen. Damit schränkt sie den invalidenversicherungsrechtlich relevanten Sachverhalt in unzulässiger Weise ein, wenn sie für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit während und nach Ablauf des Wartejahres alleine auf die Angaben der SUVA abstützt; denn diese berücksichtigt nur unfallkausale Elemente; es sind aber zusätzlich durch Krankheit bedingte Beschwerden diagnostiziert (vgl. unten E. 6).

6.
Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, genügen die im Verfahren der Invalidenversicherung erhobenen medizinischen Berichte den beweisrechtlichen Anforderungen nicht. Es trifft zu, dass der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) für seine Aussage, es lägen keine unfallfremden Leiden vor, welche die unfallbedingt eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zusätzlich herabsetzen würden, eine medizinische Begründung schuldig geblieben ist. Für die Vorinstanz ergibt sich eine solche jedoch aus den Berichten des Hausarztes Dr. med. B.________, Facharzt FMH für Innere Medizin. Diese nehmen aber auf ausdrückliche Vorgabe der IV-Stelle nur zu den unfallfremden Leiden Stellung. Dabei gibt Dr. med. B.________ im Bericht vom 15. September 2003 eine Verminderung der Leistungsfähigkeit von 30 %, im Bericht vom 3. Juni 2005 dann aber eine Einschränkung von 50 % an. Wie die Vorinstanz zutreffend anführt, fehlt jedoch eine differenzierte Begründung für diese Einschätzung. Die konkreten Auswirkungen der einzelnen diagnostizierten Leiden auf die Arbeitsfähigkeit werden nicht dargelegt und die Berichte sind daher in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit nicht schlüssig, wie das kantonale Gericht mit Recht feststellt. Es verweist deshalb für die medizinische
Begründung der vom Hausarzt festgestellten Arbeitsfähigkeit weiter auf die Berichte des Orthopäden Dr. med. H.________, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates im Spital L.________, vom 28. Juni, 4. Juli, 20. August, 23. September und 2. Dezember 2002. Diese Verknüpfung der Berichte des RAD, des Haus- und des Spezialarztes ist problematisch; denn keiner der erwähnten Berichte erfüllt für sich allein die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Stellungnahme (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Sodann hat die IV-Stelle bisher keine Gesamtbeurteilung der aus unfallkausalen sowie unfallfremden Leiden resultierenden Arbeitsunfähigkeit vorgenommen. Der rechtserhebliche Sachverhalt, wie er sich bis zum Einspracheentscheid am 28. Juni 2007 entwickelt hat, ist weder vollständig noch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt.

7.
Aus den erwähnten Berichten ergeben sich im Gegenteil Anhaltspunkte für eine zusätzliche Leistungseinschränkung auf Grund unfallfremder Leiden, dies zumindest für eine gewisse Zeit nach Ablauf des Wartejahres und damit des grundsätzlichen Entstehens eines Leistungsanspruches auf den 1. August 2002. Unter diesen Umständen waren IV-Stelle und Vorinstanz auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen; denn es konnte noch nicht mit der für eine antizipierte Beweiswürdigung vorauszusetzenden Verlässlichkeit ausgeschlossen werden, dass daraus zusätzliche relevante Erkenntnisse resultieren könnten. Die Sache ist folglich zur medizinisch erforderlichen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, welche nach deren Durchführung über den Rentenanspruch neu verfügen wird.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. November 2007 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 28. Juni 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. September 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.