9C_7/2008 - 2008-09-18 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_7/2008 {T 0/2}

Urteil vom 18. September 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien
D.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch die Schweizerischen Bundesbahnen SBB, Zentralbereich Personal, Sozialversicherungen, Mittelstrasse 43, 3000 Bern 65,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. November 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1947 geborene D.________ war als Spezialhandwerker in einer SBB-Werkstätte tätig. Am 17. August 2001 erlitt er bei der Arbeit eine Quetschverletzung der linken Hand. Mit Verfügung vom 2. September 2003 sprach ihm die SUVA bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 30 % ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente und wegen einer Integritätseinbusse von 10 % eine Integritätsentschädigung zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. November 2004 ab. Dieser erwuchs in Rechtskraft.

Am 6. Juni 2003 meldete sich D.________ bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Bezug von Leistungen an. Diese holte die SUVA-Akten, verschiedene Arzt- sowie zwei Arbeitgeberberichte ein. Mit Verfügung vom 28. April 2006 und Einspracheentscheid vom 28. Juni 2007 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. November 2007 ab.

C.
D.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Rückweisung der Sache zur Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. August 2002.

Vorinstanz, Verwaltung und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG).

2.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen (in der bis Ende Dezember 2007 gültigen Fassung) über den Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG, Art. 4 IVG), die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 16 ATSG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Es ist unbestritten, dass der am 17. August 2001 verunfallte Beschwerdeführer bis August 2002 ohne wesentlichen Unterbruch (von mindestens 30 aufeinander folgenden Tagen voller Arbeitsfähigkeit) durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen war und somit die Wartezeit auf den Leistungsanspruch absolvierte (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG i.V.m. Art. 29ter IVV); damit konnte bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen frühestens ab 1. August 2002 ein Rentenanspruch entstehen (Art. 29 Abs. 2 IVG).

4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass er nach Ablauf des Wartejahres (am 17. August 2002 und nicht wie im kantonalen Entscheid sinngemäss erwogen am 20. August 2002) weiterhin zu mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sei. Diese vorinstanzliche Feststellung über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397) ist für das Bundesgericht verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig ist (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), was vorliegend der Fall ist: Die vorinstanzliche Feststellung, die Arbeitsunfähigkeit im August 2002 sei ausschliesslich auf unfallbedingte Leiden zurückzuführen (und habe lediglich 25 % betragen), ist nach den Akten nicht zu halten. In den Berichten des Spitals L.________ vom 4. Juli und 20. August 2002 wurden eine (nicht auf den Unfall zurückzuführende) Osteonekrose des medialen Femurkondylus und eine Adipositas permagna diagnostiziert. In der Zwischenanamnese war angegeben, der Patient habe seit einer Woche die Stöcke wieder weggelassen. Es wurde ihm vom 3. Juli bis zum 26. August 2002 eine volle Arbeitsunfähigkeit und anschliessend für einen Arbeitsversuch eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert, was die Vorinstanz übrigens in anderem Zusammenhang selber feststellt. Somit
bestand bei Ablauf des Wartejahres eine mehr als 40-prozentige Arbeitsunfähigkeit.

5.
Die vorinstanzliche Feststellung, der Invaliditätsbegriff der Invalidenversicherung stimme mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich überein, ist dahingehend zu präzisieren, dass mit dem In-Kraft-Treten von Art. 8 ATSG der Invaliditätsbegriff positivrechtlich für beide Versicherungszweige identisch definiert ist. Jedoch unterscheidet die Invalidenversicherung als final konzipierte Versicherung nicht zwischen krankheits- oder unfallbedingter Invalidität, die Unfallversicherung berücksichtigt aber nur die unfallbedingte Invalidität. Dies verkennt die Vorinstanz mit dem Hinweis, das Abweichen von bereits rechtskräftigen Invaliditätsbemessungen anderer Versicherer müsse die Ausnahme bleiben und sei nur bei Vorliegen von streng zu prüfenden Voraussetzungen und mit gebotener Zurückhaltung zu bejahen. Damit schränkt sie den invalidenversicherungsrechtlich relevanten Sachverhalt in unzulässiger Weise ein, wenn sie für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit während und nach Ablauf des Wartejahres alleine auf die Angaben der SUVA abstützt; denn diese berücksichtigt nur unfallkausale Elemente; es sind aber zusätzlich durch Krankheit bedingte Beschwerden diagnostiziert (vgl. unten E. 6).

6.
Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, genügen die im Verfahren der Invalidenversicherung erhobenen medizinischen Berichte den beweisrechtlichen Anforderungen nicht. Es trifft zu, dass der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) für seine Aussage, es lägen keine unfallfremden Leiden vor, welche die unfallbedingt eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zusätzlich herabsetzen würden, eine medizinische Begründung schuldig geblieben ist. Für die Vorinstanz ergibt sich eine solche jedoch aus den Berichten des Hausarztes Dr. med. B.________, Facharzt FMH für Innere Medizin. Diese nehmen aber auf ausdrückliche Vorgabe der IV-Stelle nur zu den unfallfremden Leiden Stellung. Dabei gibt Dr. med. B.________ im Bericht vom 15. September 2003 eine Verminderung der Leistungsfähigkeit von 30 %, im Bericht vom 3. Juni 2005 dann aber eine Einschränkung von 50 % an. Wie die Vorinstanz zutreffend anführt, fehlt jedoch eine differenzierte Begründung für diese Einschätzung. Die konkreten Auswirkungen der einzelnen diagnostizierten Leiden auf die Arbeitsfähigkeit werden nicht dargelegt und die Berichte sind daher in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit nicht schlüssig, wie das kantonale Gericht mit Recht feststellt. Es verweist deshalb für die medizinische
Begründung der vom Hausarzt festgestellten Arbeitsfähigkeit weiter auf die Berichte des Orthopäden Dr. med. H.________, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates im Spital L.________, vom 28. Juni, 4. Juli, 20. August, 23. September und 2. Dezember 2002. Diese Verknüpfung der Berichte des RAD, des Haus- und des Spezialarztes ist problematisch; denn keiner der erwähnten Berichte erfüllt für sich allein die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Stellungnahme (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Sodann hat die IV-Stelle bisher keine Gesamtbeurteilung der aus unfallkausalen sowie unfallfremden Leiden resultierenden Arbeitsunfähigkeit vorgenommen. Der rechtserhebliche Sachverhalt, wie er sich bis zum Einspracheentscheid am 28. Juni 2007 entwickelt hat, ist weder vollständig noch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt.

7.
Aus den erwähnten Berichten ergeben sich im Gegenteil Anhaltspunkte für eine zusätzliche Leistungseinschränkung auf Grund unfallfremder Leiden, dies zumindest für eine gewisse Zeit nach Ablauf des Wartejahres und damit des grundsätzlichen Entstehens eines Leistungsanspruches auf den 1. August 2002. Unter diesen Umständen waren IV-Stelle und Vorinstanz auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen; denn es konnte noch nicht mit der für eine antizipierte Beweiswürdigung vorauszusetzenden Verlässlichkeit ausgeschlossen werden, dass daraus zusätzliche relevante Erkenntnisse resultieren könnten. Die Sache ist folglich zur medizinisch erforderlichen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, welche nach deren Durchführung über den Rentenanspruch neu verfügen wird.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. November 2007 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 28. Juni 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. September 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.